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Kommunalpolitik

Kreisetat: Kreis- und Schulumlage soll nicht erhöht werden

Gleich ein paar gute Nachrichten hatte Finanzdezernent Karsten Krug zur Einbringung des Haushaltsplans 2021 in den Kreistag mitgebracht. Der weist – trotz Corona-Pandemie – nach aktuellem Stand einen Überschuss aus. „Jetzt muss antizyklisch gehandelt werden“, […]

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Coronavirus

Keine generelle Maskenpflicht in der Innenstadt

In Abstimmung mit dem Kreis Bergstraße weist die Stadt Bensheim auf die sofortige Aufhebung der generellen Maskenpflicht in der Fußgängerzone hin. Die aktuellen Verordnungen geben diesen Spielraum her, entscheidend ist, dass die durchgängige Einhaltung eines […]

Kommunalpolitik

Staatsanwalt führt keine Ermittlungen gegen Bürgermeister Rolf Richter

Jetzt ist auch die zweite Entscheidung gefallen: nach dem Landrat als Kommunalaufsicht (Wir hatten berichtet) kam auch die Staatsanwaltschaft Darmstadt zu der Entscheidung kein Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Rolf Richter einzuleiten und entlarvt den gegen ihn […]