Bund-Update 28. Februar. Coronavirus: Einreisende erhalten am 1. März Corona-SMS

Bund-Länder-Gipfel in Berlin/Friseure öffnen ab 1. März/Öffnungen Schule/Kita ist Ländersache

Weitreichende Leitlinien mit umfangreichen Maßnahmen werden von Bundesregierung und Bundesländer stets an die aktuelle Lage der Corona-Pandemie angepasst.

Einreisende erhalten ab dem 1. März eine Corona-SMS der Bundesregierung, sobald ihr Mobiltelefon sich in ein deutsches Mobilfunknetz einbucht. Damit werden sie über die in der Bundesrepublik geltenden Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen informiert sowie auf geltende Infektions­schutz­maßnahmen hingewiesen.

Aufgrund der Pandemie bestehen für die Einreise nach Deutschland besondere Bestimmungen. Ab dem 1. März 2021 versenden die deutschen Mobilfunknetzbetreiber auf Grundlage von § 36 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 der Coronavirus-Einreiseverordnung aktuelle Corona-Informationen der Bundesregierung per Kurznachricht an Einreisende.

Einreisende in die Bundesrepublik erhalten ab dem 1. März 00.00 Uhr diesen Text:

Die Bundesregierung: Willkommen/Welcome! Bitte beachten Sie die Test-/Quarantäneregeln; please follow the rules on tests/quarantine. Hier der Link: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/einreise-sms.html

Über den Kurzlink erhalten Einreisende kompakte Informationen über ihre Pflichten im Zusammenhang mit dem Coronavirus, also Quarantäre und Testungen sowie Hinweise zu den wesentlichen zu beachtenden Infektionsschutzmaßnahmen, zum Beispiel der Maskenpflicht. Darüber hinaus sind weiterführende Informationen auf den Seiten der Bundesregierung, des Gesundheitsministeriums sowie des RKI abrufbar. (red)

Mehr Antigen-Schnelltests stehen zur Verfügung. Die Impfkampagne wird an Fahrt aufnehmen. Und trotz einer Zunahme der Ansteckungen mit Virusmutationen sinkt insgesamt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Bundesgesundheitsminister Spahn sieht eine ermutigende Entwicklung, mahnte aber weiter zur Vorsicht. Die Virusmutationen breiten sich weiter aus, vor allem die Variante, die zuerst in Großbritannien nachgewiesen wurde. Machte diese Mutante vor zwei Wochen noch einen Anteil von knapp 6 Prozent aus, sind mittlerweile gut 22 Prozent der Neuinfektionen auf diese Virusmutation zurückzuführen. Darauf hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch (17.) in einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage hingewiesen.

Ab März mehr kostenlose Tests für jedermann

Testen ist für den Gesundheitsminister ein wichtiges Hilfsmittel in der Pandemie. Deutlich mehr Antigen-Schnelltests seien mittlerweile verfügbar – „in ausreichender Zahl und in ausreichender Qualität.“ Daher könnte nun die bereits bestehende Teststrategie ausgebaut werden. Ab März möchte der Minister mehr kostenlose Tests für jedermann ermöglichen, beispielsweise in kommunalen Testzentren oder Apotheken. Bisher werden Schnell-Tests in Alten- und Pflegeheimen, in Kliniken und nach Infektionsfällen etwa auch in Schulen verwendet – derzeit nur von geschultem Personal.

Auch Laien-Selbst-Tests werden voraussichtlich schon bald – in den nächsten Wochen – verfügbar sein. Für den Bundesgesundheitsminister eine gute Botschaft, denn je mehr Menschen gewarnt werden können, ob sie infiziert seine oder nicht, desto besser. Aber: PCR-Tests blieben der Goldstandard. „Sie liefern die verlässlichsten Ergebnisse“, so Spahn.  

Mehr als 700.000 Pflegeheimbewohner erstgeimpft

Mittlerweile wurden mehr als 700.000 Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner geimpft, 460.000 von ihnen bereits zum zweiten Mal. Da nicht alle das Impfangebot annehmen, geht der Minister davon aus, dass „unser gemeinsames Ziel zwischen Bund und Ländern“ erreicht werden kann, nämlich, dass „in diesen Tagen alle, die wollen, tatsächlich auch ihr Impfangebot in den Pflegeheimen bekommen haben.“

Bis Ende nächster Woche werden zehn Millionen Dosen Impfstoff ausgeliefert sein. „Das heißt, die Impfkampagne kann nun deutlich an Dynamik gewinnen“, so Spahn. Sein Wunsch: Vorhandene Impfdosen zügig zu verimpfen – „ damit möglichst viele Menschen einen Schutz erhalten“. (red)

Artikel, vom 10. Februar 2020:

Bund-Länder-Gipfel in Berlin/Friseure öffnen ab 1. März/Öffnungen Schule/Kita ist Ländersache
Bund-Update 10. Februar. Coronavirus: Lockdown wird bis zum 7. März verlängert

Schon vor dem heutigen Corona-Gipfel von Bund und Länder standen die Zeichen auf Verlängerung des Lockdowns. Trotz sinkender Zahlen dämpften mehrere einflussreiche Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Hoffnung auf schnelle Lockerungen. Für Unsicherheiten sorgt insbesondere die Ausbreitung der deutlich ansteckenderen Virusvarianten. Mit Blick auf die Intensivbetten und der Kontaktnachverfolgung will man Szenarien, wie beispielsweise in Portugal oder der USA, wo die Mutation die Zahlen nach oben schnellen ließ, unbedingt vermeiden.

Kontaktbeschränkungen bleiben gültig

So war der Bund-Länder-Beschluss nicht unbedingt überraschend. Der harte Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Die bestehenden Maßnahmen inklusive der Kontaktbeschränkungen bleiben weiterhin gültig. Ebenso die Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken in Geschäften und in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie bei der Aufforderung, nicht notwendige private Reisen und Besuche zu unterlassen. Ebenso herrscht auch im Amateur- und Breitensport weiter Stillstand. Bestehen bleibt zudem die Forderung möglichst im Homeoffice zu arbeiten. Jetzt müssen noch die Länder ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen.

Friseure öffnen ab 1. März

Ihren Betrieb wieder aufnehmen können ab 1. März -unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken- Friseurbetriebe. Keine einheitliche Linie gibt es beim Öffnen von Schulen und Kitas. Dies entscheiden die Länder in eigener Verantwortung. In einer Pressekonferenz kündigte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Abend an, dass Hessen ab dem 22. Februar Wechselunterricht für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 ermöglicht. Ab Klasse 7 bleibt demnach der Distanzunterricht, Abschlussklassen haben bereits Präsenzunterricht. Kitas sollen laut Bouffier am 22. Februar wieder in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen. Diese Regelungen seien bis zu den Osterferien vorgesehen. Die entsprechenden Beschlüsse soll das Corona-Kabinett am morgigen Donnerstag treffen.

Eine Einigung gab es bei den Geschäften. Diese dürfen im nächsten Schritt wieder öffnen, vorausgesetzt die bundesweite Inzidenz liegt stabil unter 35. Zugelassen sind dann ein Kunde pro 20 Quadratmeter. Bleibt die Inzidenz stabil, könnten, so die Bundeskanzlerin in der Pressekonferenz, weitere Öffnungsschritte, beispielsweise für Gastronomie, Museen oder sonstige Dienstleister, folgen. Fallen könnten dann auch aktuelle Kontaktbeschränkungen. Verhandelt werden diese Punkte in der nächsten Bund-Länder-Konferenz am 3. März.

Hier der Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungspräsidenten*innen der Länder, vom 10. Februar 2021:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1852514/508d851535b4a599c27cf320d8ab69e0/2021-02-10-mpk-data.pdf?download=1

Artikel, vom 1. Februar 2020:

Bund-Länder-Gespräch/Mehr Klarheit bei der Impfstoffversorgung
Bund-Update 1. Februar. Coronavirus: Merkel verspricht bis Ende Sommer Impfstoff für jeden

Es gebe mehr Verlässlichkeit bei der Ankündigung von Lieferungen, erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach Beratungen über die Versorgung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus. Der Austausch des Bundes und der Länder mit den Impfstoffherstellern habe auf beiden Seiten für mehr Klarheit gesorgt. Die Kanzlerin kündigte zudem einen nationalen Impfplan an. „Das Impfen ist ein großer Teil des Weges aus der Pandemie“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach dem Austausch von Bund, Ländern und Impfstofffherstellern am Montag sei die Klarheit über die Lieferungen größer, die Voraussage zu den Lieferungen verlässlicher.

Im zweiten Quartal mehr Impfstoff

Die Bundeskanzlerin wiederholte ihre Aussage, bis zum Ende des Sommers werde jeder ein Impfangebot erhalten, sollte nichts Unvorhergesehenes geschehen. Die in Aussicht gestellten Mengen der bereits zugelassenen Vakzine gegen das Coronavirus reiche dafür aus. Mit der Zulassung weiterer Impfstoffe werde sich die Lage zusätzlich entspannen. Im ersten Quartal verfüge die Europäische Union zwar noch über begrenzte Kapazitäten, doch das ändere sich mit dem zweiten Quartal.

EU-Zulassung der Impfstoffe ist keine Notzulassung

Europa sei auf seine eigenen Produktionsstandorte angewiesen, so Merkel. Die Kooperationsangebote für die Herstellung der Impfstoffe würden jedoch immer weiter ausgebaut. Die Kanzlerin erklärte auch noch einmal, wie wichtig es für das Vertrauen der Menschen sei, dass die EU-Zulassung der Impfstoffe keine Notzulassung sei. Sie betonte, Deutschland werde weiterhin nach der Priorisierung impfen, die auf der Empfehlung der Ständigen Impfkommission basiert, und daran festhalten, die zweite Impfung im Intervall zu verabreichen, den die Europäische Arzneimittelagentur EMA vorgegeben hat. 

Nationaler Impfplan soll kommen

Die Kanzlerin erklärte, die Nationale Impfstrategie der Bundesregierung werde durch einen Impfplan ergänzt. Die Bundesregierung wolle damit einen besseren Überblick darüber erhalten, mit welchen Impfstoffmengen Deutschland in den kommenden Monaten rechnen kann. Da, wo es keine zuverlässigen Angaben geben könne, würden Szenarien entwickelt. Diese Informationen seien Voraussetzung für das Einladungsmanagement der Länder und Kommunen. Bereits bei der nächsten Beratung von Bund und Ländern solle ein Arbeitsstand zum Impfplan beraten werden, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Gesundheitsministerinnen und- minister der Länder vorlegen werden.

Darüber hinaus kündigte Merkel eine Plattform an, um die die Produktion und Verteilung von Hilfsmitteln wie Ampullen, Stopfen und Spritzen, aber auch Substanzen für die Impfproduktion zu koordinieren. Ziel sei es, alle Möglichkeiten zu nutzen, mehr Impfstoff zu produzieren. (red)

Artikel, vom 30. Januar 2020:

Ständige Impfkommission empfiehlt Impfung bis 64 Jahre
Bund-Update 30. Januar. Coronavirus: EU-Kommission erteilt AstraZeneca-Impfstoff Zulassung

Die Europäische Kommission hat dem Corona-Impfstoff des Herstellers AstraZeneca eine Marktzulassung erteilt und folgte damit einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Damit steht ein dritter Impfstoff in der Europäischen Union zur Verfügung.

Zulassung für Personen ab 18 Jahren

Der Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca ist am Freitag von der Europäischen Union zugelassen worden. Dies teilte  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit. Sie erteilte dem Präparat eine Marktzulassung und folgte damit der Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA zu einer Zulassung des Vakzins für Personen ab 18 Jahren. Neben den bereits zugelassenen Impfstoffen der Hersteller BionTech/Pfizer und Moderna ist mit AstraZeneca nun der dritte Impfstoff verfügbar.

Aufgrund bisher fehlender valider Testdaten zur Impfeffektivität bei älteren Menschen empfiehlt die Ständige Impfkommission eine Verwendung des Vakzins von AstraZeneca in Deutschland nur für Personen bis 64 Jahre. Die Ständige Impfkommission ist ein beim Robert Koch-Insitut (RKI) angesiedeltes Expertengremium. (red)

Artikel, vom 19. Januar 2020:

Bund-Länder-Gipfel verschärft Corona-Maßnahmen
Bund-Update 19. Januar. Coronavirus: Lockdown bis 14. Februar verlängert/Bund-Länder-Beschluss im Wortlaut

Bund und Länder sind sich nach dem heutigen Corona-Gipfel einig: zur Eindämmung des Coronavirus wird der bislang bis 31. Januar befristete Lockdown bis zum 14. Februar verlängert, die bisherigen Beschlüsse gelten fort. Demnach bleiben zwar Supermärkte weiter offen, allerdings müssen Freizeiteinrichtungen, Gastronomie oder der Einzelhandeln weiter geschlossen bleiben. Zudem wurde die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften verschärft. Erlaubt sind in Bussen und Bahnen sowie Läden nur noch medizinischen Masken (FFP2- und OP-Masken), einfache Stoffmasken sind tabu. Außerdem gibt es Vorgaben fürs Homeoffice.

Ziel ist es, die Kontakte im öffentlichen Personenverkehr so zu reduzieren, dass das Fahrgastaufkommen deutlich zurückgeht und so in der Regel Abstände gewahrt werden können. Dieses Ziel soll durch weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten, die Entzerrung des Fahrgastaufkommens in den Stoßzeiten des Berufs- und Schülerverkehrs und – wo möglich und nötig – durch zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel erreicht werden.

FFP2-Masken in Alten- und Pflegeheimen

Außerdem wird Alten- und Pflegeeinrichtungen die FFP2-Maske für das Personal verpflichtend eingeführt. Ferner sollen kurzfristig Bundeswehrsoldaten und im zweiten Schritt Freiwillige bei umfangreichen Schnelltests beim Betreten der Einrichtung unterstützen. Hilfsorganisationen sollen die entsprechenden Schulungen übernehmen. Neben den Pflege- und Altenheimen sind auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen besonders schutzbedürftige Orte mit erhöhtem Infektionsgeschehen.

Bisherige Regelung bei Schulen und Kitas bleibt

Schulen sollen ebenfalls bis zum 15. Februar geschlossen bleiben beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt. Auch Kitas werden mit Ausnahme der Notbetreuung erst nach dem 15. Februar öffnen. In Hessen ist derzeit die Präsenzpflicht in den ersten bis sechsten Schulklassen ausgesetzt; bei den älteren Jahrgängen findet, mit Ausnahme bei den Abschlussklassen, findet Distanzunterricht statt. Ob es dabei bleibt, entscheidet am morgigen Mittwoch das hessische Corona-Kabinett.

Keine Homeoffice-Pflicht

Eine Homeoffice-Pflicht gibt es nicht. Jedoch soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen.

Mehr Regeln bei Gottesdiensten

Härtere Regeln gibt es auch bei Gottesdiensten. Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt, es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt, Zusammenkünfte mit mehr als 10 Teilnehmenden sind beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen,

Hier der Beschluss aus der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, vom 19. Januar 2021, im Wortlaut: 2021-01-19-mpk-data.pdf (bundesregierung.de)

Artikel, vom 18. Januar 2020:

Unterstützung für Eltern. Zahl der Tage bei Anspruch auf Kinderkrankengeld verdoppelt
Bund-Update 18. Januar. Coronavirus: Länger Anspruch auf Kinderkrankengeld

Die Bundesregierung hat weitere Unterstützungsmaßnahmen für Eltern in der Pandemie auf den Weg gebracht: Gesetzlich versicherte Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen, können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage. Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, haben nun länger Anspruch auf Kinderkrankengeld.

Nur wenige Tage nach dem Beschluss des Bundestages hat der Bundesrat das Gesetz zur Ausweitung des Kinderkrankengeldes gebilligt. Die Regelung kann damit rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten.

Kinderkrankengeld auch bei Homeoffice

Der Anspruch besteht neben Krankheitsfällen von Kindern auch dann, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder Kitas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt wurde. Zudem können Eltern das Kinderkrankengeld auch dann beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten.

Bundeszuschuss von 300 Millionen Euro

Abgerechnet werden die zusätzlichen Leistungen über die Krankenkassen. Der Bund leistet zur Kompensation dieser Ausgaben zum 1.4.2021 einen zusätzlichen Bundeszuschuss zur Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro. Wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen, hängt davon ab, wie viele Eltern Kinderkrankengeld beantragen. Der Ausgleich darüber hinausgehender Aufwendungen erfolgt daher über eine Spitzabrechnung zum 1.7.2022. (red)

Artikel, vom 15. Januar 2020:

Produktion von Biontech-Impfstoff in Marburg genehmigt
Bund-Update 15. Januar. Coronavirus: Bund-Länder-Treffen wird vorgezogen

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder werden am kommenden Dienstag (19. Januar) über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beraten. Wegen der weiter hohen Ansteckungszahlen und des von einer neuen Virus-Mutation ausgehenden Risikos wird die Beratung um eine Woche vorgezogen.

Bis Impfangebot für Alle

Die nach wie vor sehr hohe Zahl der Neuninfektionen, die anhaltend hohe Zahl an Intensivpatienten und an Toten zwingt darüber nachzudenken, was noch mehr zu tun ist, um diese Zahlen zu senken. Nach derzeitigem Stand wird im Sommer allen Menschen ein Impfangebot gemacht werden können. In diesem Zusammenhang teilte auch die hessische Landesregierung mit, dass das Mainzer Unternehmen Biontech die Erlaubnis für den Betrieb seines neuen Werks in Marburg zur Herstellung des Corona-Impfstoffes erhalten hat. Das zuständige Regierungspräsidium Gießen habe den Betrieb der Anlage genehmigt. Über den tatsächlichen Beginn der Produktion entscheide Biontech.

Gesprächstermin vorgezogen

Bis jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden können, müssen die Nationalstaaten die vor Ort nötigen Maßnahmen ergreifen und Europa muss Gemeinschaftsaufgaben zusammen lösen. Deshalb sprechen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am 19. Januar miteinander. Ursprünglich war das Treffen für den 25. Januar angesetzt worden. Die Kanzlerin wird dann zwei Tage später, am 21. Januar, an einer Konferenz des Europäischen Rates teilnehmen. Auch hier steht die Eindämmung der Corona-Pandemie auf der Tagesordnung. (red)

Artikel, vom 5. Januar 2020:

Ab einer Inzidenz über 200 greift unter anderem eine „Corona-Leine“ mit einem Bewegungsradius von 15 Kilometer
Bund-Update 5. Januar. Coronavirus: Lockdown wird bis 31. Januar verlängert

Mit dieser Entscheidung war zu rechnen. Bereits im Vorfeld der heutigen Konferenz (5. Januar) von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder war eigentlich unstrittig, dass eine deutschlandweite Verlängerung der Beschränkungen sicher ist. Deutschland und somit auch das Land Hessen befinden sich seit Mitte Dezember im Lockdown, offen war lediglich die Dauer und auch Details zum Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten. Zuletzt machten allerdings auch Verschärfungen die Runde.

Verschobener Sitzungsbeginn

Dass die Verhandlungen nicht einfach werden würden, zeigte alleine schon die Tatsache, dass eine von den Ländern mit dem Kanzleramt ausgearbeitete Beschlussvorlage erst unmittelbar vor dem ohnehin von 11 Uhr auf 14 Uhr verschobenen Sitzungsbeginn zur Verfügung stand. An dieser chlussvorlage arbeiteten sich dann Kanzlerin und Länder-Chefs über mehrere Stunden ab. In einer anschließenden Pressekonferenz verkündeten dann Angela Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Söder die gemeinsam getroffenen Beschlüsse.

Verschärfung der öffentlichen Kontakte

Demnach bleiben die aktuellen Einschränkungen gültig beziehungsweise werden bis zum 31. Januar verlängert. Der verlängerte Lockdown bezieht sich auch auf Schulen und Kindertagesstätten. Verschärft wurden private Zusammenkünfte. So darf man sich lediglich alleine, mit einer nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes in der Öffentlichkeit bewegen. Unter anderem werden auch Betriebskantinen geschlossen.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 greift eine bereits als „Corona-Leine“ bezeichnete Einschränkung des Bewegungsradius, welcher sich auf einen Umkreis von 15 Kilometer um den Wohnort beziehen soll, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Eine Maßnahme, die offensichtlich auf das von einer Vielzahl von Schneetouristen verursachte Geschehen der vergangenen Tage basiert. Neu ist die Vorgabe die Bewegungsradien einzuschränken nicht, wurde sie doch bereits zuletzt in Sachsen angewandt. Auch in Frankreich wurde sie schon umgesetzt. Die Beschränkungsmaßnahmen sollen in allen Bereichen durch umfangreiche finanzielle Hilfsprogramme des Bundes und der Länder begleitet werden.  Die nächste Bund-Länder-Konferenz soll am 25. Januar stattfinden.  

Hier der Link zum Bund-Länder-Beschluss, vom 5. Januar 2021, in Wortlaut:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1834306/75346aa9bba1050fec8025b18a4bb1a3/2021-01-05-beschluss-mpk-data.pdf?download=1

Artikel, vom 30. Dezember 2020:

Gesetzliche Regelungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie neu in Kraft oder verlängert
Bund-Update. 31. Dezember. Coronavirus: Schnelltests, Überbrückungshilfen und vieles mehr ab 1. Januar

Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, treten weitere Regelungen im Januar 2021 in Kraft oder verlängert. Hier einige Überbrückungshilfen des Bundes im Einzelnen:

Risikogruppen besser schützen

Seit 15. Dezember 2020 können sich über 60-Jährige sowie Menschen mit Vorerkrankungen oder Risikofaktoren drei kostenlose FFP2-Schutzmasken bis zum 6. Januar in der Apotheke abholen. Dazu genügt die Vorlage des Personalausweises. Ab Januar erhalten berechtigte Patienten in einem zweiten Schritt zwei fälschungssichere Coupons für jeweils sechs Masken von ihren Krankenkassen oder ihrer privaten Krankenversicherung. Das sieht die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung vor.

Schnelltests künftig auch an Schulen und Kitas

Das neue Bevölkerungsschutzgesetz regelt, dass bereits seit dem 19. November 2020 der sogenannte Arztvorbehalt für Schnelltests entfällt. Allerdings müssen die Schnelltests durch entsprechend geschultes Personal erfolgen. Die Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung regelt seit dem 4. Dezember auch, dass die Schnelltests künftig auch für Schulen und Kitas zur Verfügung stehen.

Überbrückungshilfen für Unternehmen und Selbständige verlängert

Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, erhalten mit der Überbrückungshilfe III finanzielle Unterstützung. Sie gilt ab dem 1. Januar 2021 und wurde bis Ende Juni 2021 verlängert. Die Überbrückungshilfe III wird als Vorschuss ausgezahlt. Das gilt auch, wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen.

Kurzarbeitsregelungen gelten in 2021 weiter

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten über das Jahresende hinaus. Ziele sind, Beschäftigten und Unternehmen mehr Sicherheit zu geben und Voraussetzungen für einen stabilen Arbeitsmarkt auch im kommenden Jahr zu schaffen. Das Beschäftigungssicherungsgesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung weiterhin möglich

Wer pandemiebedingt in Not gerät, hat auch im kommenden Jahr Anspruch auf vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. Die Regelung wurde bis 31. März 2021 verlängert. Die Bundesregierung will damit insbesondere Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige unterstützen, die vorübergehend von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen sind.

Soziale Einrichtungen werden weiter unterstützt

Die Corona-Pandemie hat vielen sozialen und fürsorgerischen Einrichtungen starke finanzielle Einbußen gebracht. Um diese Einrichtungen weiterhin zu stärken, sollen sie auch über das Jahresende hinaus finanzielle Hilfe erhalten. Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz wird bis 31. März 2021 verlängert.

Eltern erhalten Entschädigung

Berufstätige Eltern haben Anspruch auf finanzielle Entschädigung, wenn sie coronabedingt für die Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen. Dies gilt nun auch, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Betriebs- oder Schulferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Die Regelung tritt rückwirkend zum 16. Dezember 2020 in Kraft. (red)

Artikel, vom 30. Dezember 2020:

Corona-Warn-App Version 1.10 mit Kontakt-Tagebuch ist da
Bund-Update. 30. Dezember. Coronavirus: Corona-Warn-App nun mit freiwilligem Kontakttagebuch

Mit dem neuesten Update „Version1.10“ steht in der Corona-Warn-App nun eine weitere häufig nachgefragte Funktion zur Verfügung: das Kontakttagebuch. Nutzer der App können darin freiwillig ihre Begegnungen notieren, um im Fall einer Infektion mit dem Coronavirus das Gesundheitsamt effektiv bei der Verfolgung der Infektionsketten unterstützen zu können.

Wen habe ich in den letzten 14 Tagen getroffen? Welche Orte habe ich besucht? Für das Gesundheitsamt und das damit verbundene Aufspüren von Infektionsketten sind das im Fall eines positiven Corona-Tests wichtige Informationen. Aber häufig fällt es schwer, sich lückenlos zu erinnern. Das Kontakttagebuch dient dann als nützliche Gedächtnisstütze auf freiwilliger Basis.

So funktioniert das Kontakttagebuch

Der Bildschirm der Corona-Warn-App zeigt mit der Version 1.10 nun den neuen Bereich Kontakt-Tagebuch. User können dort in der 14-Tage-Übersicht ihre Begegnungen mit Personen oder besuchte Orte eintragen. Die Corona-Warn-App löscht diese auf dem Smartphone gespeicherten Angaben automatisch nach 16 Tagen. Dabei ist wichtig, dass die App die Kontaktdaten grundsätzlich ausschließlich auf dem Smartphone speichert, nicht auf einem Server. Die Nutzerinnen und Nutzer können Personen und Orte selbstverständlich jederzeit auch manuell löschen.

Exportieren der Daten für das Gesundheitsamt

Bei Bedarf können die User der Corona-Warn-App ihre Kontaktlisten durch einfachen Klick exportieren und dem Gesundheitsamt zur Verfügung stellen. Dies geschieht ebenfalls freiwillig, ist jedoch bei einer Infektion eine große Hilfe für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter. Sie gewinnen dadurch wertvolle Zeit, um gefährdete Kontakte zu finden und zu warnen.  

Update in Wellen zum Update

iOS-Nutzer*innen können sich die aktuelle App-Version ab sofort aus dem Store von Apple manuell herunterladen. Wegen der inzwischen fast 25 Millionen Downloads, steht die Corona-Warn-App in der aktuellen Version 1.10 in den nächsten Tagen – wie schon bei vorherigen Updates – in Wellen zum Download bereit. Der Google Play Store bietet keine Möglichkeit, ein manuelles Update anzustoßen. Hier steht Nutzer*innen die neue Version der Corona-Warn-App über die nächsten 48 Stunden zur Verfügung. (red)

Artikel, vom 27. Dezember 2020:

Oberstes Prinzip: Kontakte vermeiden/ Verkauf von Feuerwerk untersagt
Bund-Update. 27. Dezember. Coronavirus: Die Corona-Regeln an Silvester und Neujahr

An Silvester und Neujahr gelten die grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen:  Private Zusammenkünfte müssen auf den eigenen und einen weiteren Haushalt. Maximal dürfen sich fünf Personen treffen. Kinder bis 14 Jahren zählen bei der Berechnung nicht mit. So sieht es der gemeinsame Beschluss von Bund und Ländern vom 13 Dezember vor. Auch das Land Hessen hat in seiner Corona-Schutz-Verordnung diese Regelung übernommen. Siehe auch: Maßnahmen für konsequenten Lockdown beschlossen | Informationsportal Hessen

An Silvester und dem Neujahrstag ist es zudem bundesweit verboten, sich zu versammeln. Der Verkauf von Silvesterfeuerwerk ist in diesem Jahr untersagt. Auf belebten Plätzen gilt ein Feuerwerksverbot. Zudem wird dringend geraten, generell auf das Abbrennen von Feuerwerk zu verzichten. (red)

Artikel, vom 21. Dezember 2020:

Paul-Ehrlich-Institut entscheidet über Freigabe der Impfstoff-Chargen in Deutschland
Bund-Update. 21. Dezember. Coronavirus: EU-Kommission erteilt Zulassung für erste Corona-Impfung

Die EU-Kommission erteilte am Montag dem Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer die Zulassung. „Heute fügen wir dem Kampf gegen Covid-19 ein wichtiges Kapitel hinzu“, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Verkündung der Entscheidung. Grundlage für die Zulassung war die entsprechende Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbebehörde: Die EMA hatte am Montagnachmittag empfohlen, den Impfstoff von Biontech/Pfizer für die EU zuzulassen. Die Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur, Emer Cooke, betonte am Montag in Amsterdam, es sei ein historisch einmaliger Schritt beim Kampf gegen die Pandemie, die so viel Leid auf der Welt verursacht habe.

Wissenschaftliche Höchstleistungen

„Wir haben uns bei der Entscheidung von vielfältigen wissenschaftlichen Hinweisen leiten lassen“, sagte Cooke auf der Pressekonferenz in Amsterdam. Die Direktorin der Behörde wies auf die internationale Zusammenarbeit von Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hin. Noch nie in der Geschichte sei in so kurzer Zeit ein erfolgreicher Impfstoff gegen einen Virus entwickelt worden. „Diese wissenschaftliche Höchstleistung ist einmalig“, so Emer Cooke.

Noch nicht am Ziel

Cooke wies auch darauf hin, dass noch weitere Impfstoffe für den erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie notwendig seien. Sie rief die Menschen auf, weiterhin auf die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. 

Zulassung liegt nun bei der EU-Kommission

Nachdem auf europäischer Ebene die Zulassung erteilt worden ist, übernimmt nun das Paul-Ehrlich-Institut die Freigabe der Impfstoff-Chargen in Deutschland. Erst dann kann der Impfstoff an die 27 Anlieferungszentren der Länder ausliefert werden. Danach liegt es in der Hand der Bundesländer, den Impfstoff an ihre regionalen Zentren zu verteilen und mit der Impfung zu beginnen. Der Schwerpunkt wird zunächst auf den Alten- und Pflegeeinrichtungen liegen. (red)

Artikel, vom 21. Dezember 2020:

Gemeldete Mutation des Coronavirus schränkt Reisemöglichkeiten ein
Bund-Update. 21. Dezember. Coronavirus: Verbot von Flügen aus Großbritannien und Nordirland nach Deutschland

Aufgrund einer festgestellten neuen Variante des Coronavirus der Flugverkehr von Großbritannien nach Deutschland weitgehend eingestellt. Seit dem 21. Dezember, 0 Uhr, sind Flüge aus dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland in die Bundesrepublik Deutschland untersagt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung veröffentlichte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das Verbot gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Ausgenommen von dem Verbot sind reine Post-, Fracht oder Leerflüge sowie Flüge mit medizinischem Personal im Interesse der öffentlichen Gesundheit.

Beschleunigung der Pandemie verhindern

Grund dieser Maßnahme ist eine im Vereinigten Königreich festgestellte, neue Variante (Mutation) des Coronavirus, die nach Einschätzung der britischen Regierung um bis zu 70 Prozent leichter übertragbar ist als die bisher bekannte Variante SARS-CoV-2. Allerdings gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass die neue Virusvariante auch zu einem schwereren Verlauf von COVID-19 führt. Sie könnte jedoch auch in Deutschland zu einer schnelleren Verbreitung des Virus führen und die Pandemie damit beschleunigen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn teilte in der ARD mit, die Mutation des Virus sei bislang nicht in Deutschland nachgewiesen worden. (red)

Artikel, vom 18. Dezember 2020:

Gesundheitsminister Spahn stellt Impfverordnung vor/Die Schwächsten zuerst schützen
Bund-Update. 18. Dezember. Coronavirus: Reihenfolge für Reihenfolge der Schutzimpfungen definiert  

Bundesgesundheitsminister Spahn hat die Coronavirus-Impfverordnung vorgelegt. Sie schafft Klarheit darüber, wer sich zuerst impfen lassen kann. „Mit der Verordnung regeln wir, wem wann das Angebot zu einer Impfung gegen das Coronavirus gemacht wird“, so der Minister. Demnach werde denjenigen zuerst Schutz angeboten, die ihn besonders benötigen: den Bewohnerinnen und Bewohnern in den Pflegeeinrichtungen, den über 80-Jährigen sowie denjenigen, die sich um diese Menschen kümmern, erklärte Bundesgesundheitsminister Spahn bei der Vorstellung der Impfverordnung am heutigen Freitag (18. Dezember). Sie gehören zur Gruppe mit der höchsten Priorität. „Die Schwächsten zu schützen, das ist das erste Ziel unserer Impfkampagne,“ so Spahn. Denn anfangs wird nicht ausreichend Impfstoff für alle vorhanden sein, die geimpft werden wollen. 

Reihenfolge klar definiert

Der Minister appellierte an alle, besonnen mit dieser Situation umzugehen. Wenn die Länder am voraussichtlich 27. Dezember mit den Impfungen beginnen, sei das Angebot zuerst begrenzt und die Reihenfolge klar definiert: Schutzimpfungen mit höchster Priorität sollen Menschen ab dem 80. Lebensjahr sowie deren Pflegekräfte erhalten. Außerdem medizinisches Personal mit sehr hohem Expositionsrisiko für das Coronavirus, insbesondere auf Intensivstationen, in Notaufnahmen und bei Rettungsdiensten. Auch Pfleger, deren Patienten ein hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, zählen zu dieser Gruppe, etwa in der Transplantationsmedizin.

Impfangebot wird verbreitert

Wenn die Schwächsten geschützt sind, werde das Impfangebot Zug um Zug verbreitert. Der Minister bat um Geduld, da das ein bis zwei Monate dauern könnte. „Das heißt für uns alle: Der Winter wird noch lang. Wir werden noch längere Zeit mit diesem Virus leben müssen. Aber das heißt eben auch: Es gibt Hoffnung.“

Zur Kategorie mit hoher Priorität zählen laut Verordnung alle Personen die das 70. Lebensjahr vollendet haben, sowie Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf, etwa Personen nach Organtransplantation. Aber auch Bereitschaftspolizisten, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit einem Risiko ausgesetzt sind. Zu der Kategorie gehören außerdem enge Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Schwangeren und Menschen in Obdachlosen- oder Asylunterkünften.

Zur dritten Gruppe gehören Menschen ab 60 Jahren oder mit erhöhtem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf beispielweise mit chronischen Nieren- oder Lebererkrankungen, Autoimmun- oder Krebserkrankungen, Personal in Hausarztpraxen und Laboren. Auch Mitarbeiter der Polizei, der Feuerwehr, im Bildungssektor und der Justiz können dann eine Impfung erhalten. Ebenso Beschäftigte des Einzelhandels und Menschen in prekären Arbeitsbedingungen wie Saisonarbeiter, Beschäftigte in Verteilzentren oder der Fleisch verarbeitenden Industrie.

Eine Frage der Solidarität

„Wir müssen priorisieren. Und das heißt: Wir müssen einige privilegieren“, so Minister Spahn. Es sei eine Frage von Solidarität, wenn diejenigen, die zuerst geimpft werden, daraus nicht leicht den Anspruch ableiten, jetzt anders behandelt zu werden als die anderen, die, obwohl sie wollten, noch nicht geimpft werden könnten. Deshalb gelten Abstand, Hygiene, Alltagsmaske weiterhin für alle – und dass wir „gegenseitig aufeinander aufpassen“.

Anspruchsberechtigt sind alle, die in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort haben oder in bestimmten Pflegeeinrichtungen in Deutschland arbeiten, aber nicht hier wohnen. Die Bundesregierung beschafft und finanziert alle Impfstoffe, die in Deutschland zum Einsatz kommen. Sie organisiert die Verteilung der COVID-19-Impfstoffe an die von den Bundesländern eingerichteten Anlieferungsstellen. Die Länder und Kommunen organisieren die Impfzentren, die mobilen Teams, die konkrete Impfung vor Ort. Sie sind für die Erstimpfung zuständig und für die Terminvergabe. (red)

Artikel, vom 13. Dezember 2020

Bund-Länder-Konferenz beschließt weitere Corona-Auflagen. Ab Mittwoch Einzelhandel geschlossen.  Bund-Update. 13. Dezember. Coronavirus: Deutschland fährt runter: Harter Lockdown beschlossen/Link zum Beschluss

Schon im Vorfeld mehrten sich die Zeichen für neue harte Corona-Maßnahmen. Jetzt ist es soweit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beschlossen am heutigen Sonntagvormittag (13.) einen erneuten Lockdown. Los geht es bereits am kommenden Mittwoch (16.). Dann sollen in ganz Deutschland unter anderem alle Geschäfte, mit Ausnahme von Supermärkten und Apotheken, schließen. Der Ball zum Umsetzen der jetzt einschneidenden Auflagen liegt nun bei den Ländern.

Maßnahmen gelten bis 10. Januar

Wie Bundeskanzlerin am Vormittag in einer Pressekonferenz resümierte, hatten die bisherigen Maßnahmen nicht gereicht. Nach einer ersten Seitwärtsbewegung im Lockdown-Light gebe es nun wieder steigende Zahlen und viele Toten seien zu beklagen. Es bestünde dringender Handlungsbedarf, da das Gesundheitssystem stark belastet sei. Das Ziel bleibe eine Inzidenz von 50. Die Maßnahmen gelten -mit Ausnahmen von 24. bis 26. Dezember- zunächst bis zum 10. Januar. Wie es dann weitergehen ist offen. „Corona ist außer Kontrolle geraten. Alle drei Minuten stirbt in Deutschland jemand an Corona“, verdeutlichte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Einzelhandel bis 10. Januar zu

Im Klartext heißt das unter anderem, dass der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf ab Mittwoch (16.) bis zunächst 10. Januar schließen müssen. Empfohlen wurde von der Bund-Länder-Runde eine deutliche Kontakteinschränkungen an den Schulen und Kitas. So bleiben diese Einrichtungen grundsätzlich geschlossen und die Präsenzpflicht ausgesetzt. Eine Notbetreuung soll in den Kitas organisiert werden; für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen gelten. 

Feuerwerksverkauf verboten

Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raumwird untersagt, erlaubt bleibt der To-Go-Verkauf. Nicht möglich ist allerdings der Verzehr vor Ort. Zudem wird der Feuerwerksverkauf vor Silvester und Neujahr verboten und ein Versammlungsverbot ausgesprochen. Bestehen bleibt die Kontaktbegrenzung auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zuzüglich unter 14jährige. An Weihnachten sollen Kontakte auf den engsten Familienkreis in gerader Linie begrenzt werden. Die Obergrenze wird auf vier weitere Personen über den eigenen Hausstand hinaus erhöht (Kinder unter 14 Jahren nicht mit). Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen bleiben „unter engen Voraussetzungen“ möglich. Einen negativen Corona-Test müssen künftig Besucher in Alten- und Pflegeheimen vorlegen. Für die Betroffenen soll es weitere wirtschaftliche Hilfen beziehungsweise zusätzliche finanzielle Unterstützung geben.

Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Umsetzung der Beschlüsse in einer Pressekonferenz um die Mittagszeit für Hessen bestätigt. Auch bleibt die Hot-Spot-Strategie bestehen. Am 5. Januar wollen Merkel und die Ministerpräsidenten erneut beraten über Schritte, die ab dem 11. Januar gelten sollen.

Hier der Link zur Pressemeldung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA):
Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020 (bundesregierung.de)

Artikel, vom 10. Dezember 2020

Drei kostenlose FFP-2-Masken bereits vor Weihnachten für Risikogruppen
Bund-Update. 10. Dezember. Coronavirus: Menschen über 60 erhalten kostenlos und vergünstigt FFP-2-Masken

Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Umsetzung der Beschlüsse in einer Pressekonferenz um die Mittagszeit für Hessen bestätigt.  

Menschen aus Corona-­Risikogruppen sollen in diesem Winter kostenlos oder vergünstigt FFP-2-Masken erhalten. „Risikogruppen in der Pandemie bestmöglich zu schützen, das ist und bleibt unser oberstes Ziel“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Vorstellung der neuen Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung, die Mitte Dezember in Kraft treten soll. 

Masken für Menschen über 60 Jahre

In der Vorweihnachtszeit sollen Personen über 60 Jahre sowie Menschen mit Vorerkrankungen, wie der Lungenkrankheit COPD oder einer Herzinsuffizienz, kostenlos jeweils drei FFP-2-Masken oder Schutzmasken vergleichbarer Qualität erhalten können. Die gut 27 Millionen Anspruchsberechtigten erhalten diese Masken in ihren Apotheken vor Ort.

Im neuen Jahr wird es für diesen Personenkreis zwei weitere Pakete mit jeweils sechs FFP-2-Masken geben. Die Krankenkassen werden ihren Versicherten dazu fälschungssichere Coupons zuschicken. Diese können mit einer Eigenbeteiligung von zwei Euro in der Apotheke eingelöst werden. Wichtig ist dem Gesundheitsminister, dass noch in der Vorweihnachtszeit die Versorgung mit FFP-2-Masken gesichert werden kann – daher das gestufte Verfahren für die Abgabe. Spahn betonte allerdings: „Auch FFP-2-Masken bieten keinen 100-prozentigen Schutz vor dem Coronavirus. Sie sind kein Freifahrtschein dafür, unachtsam zu sein. Aber sie senken das Risiko erheblich.“ (red)

Artikel, vom 8. Dezember 2020

Ständige Impfkommission schlägt Einteilung zur Impfung in sechs Bevölkerungsgruppen vor
Bund-Update. 8. Dezember. Coronavirus: Vorschläge für Priorisierung von Corona-Impfungen

Seitdem bekannt ist, dass die ersten Zulassungen des Corona-Impfstoffs vor der Tür stehen und Impfzentren aufgebaut werden, beschäftigt natürlich viele die Frage, wer zuerst geimpft werden soll, wenn er zur Verfügung steht. Jetzt hat die Ständige Impfkommission, der Deutsche Ethikrat und die Wissenschaftsakademie Leopoldina gemeinsame Empfehlungen für einen gerechten und geregelten Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff“ vorgestellt. Demnach soll die Verteilung des Covid-19 Impfstoffs soll nach medizinischen, rechtlichen und ethischen Prinzipien vorgenommen werden. Eine Impfpflicht wird es in Deutschland nicht geben. 

Bereits Anfang 2021 könnten erste Impfstoffe gegen Covid-19 zugelassen werden. Voraussichtlich werden nicht sofort ausreichende Mengen zur Verfügung stehen, um die gesamte Bevölkerung zu impfen. Deshalb bedarf es einer Priorisierung, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden. Die Empfehlungen der Fachgremien formulieren nun einen Handlungsrahmen für die anfängliche Priorisierung der Impfmaßnahmen gegen COVID-19.

Keine Impfpflicht, Risikogruppen zuerst

Derzeit fehlen noch entscheidende Ergebnisse aus den laufenden klinischen Studien (Phase 3) zu den Eigenschaften der Impfstoffe. Deshalb ist eine detaillierte Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu den vorrangig zu impfenden Personengruppen jetzt noch nicht möglich. Bereits jetzt aber stehen die ethischen und rechtlichen Prinzipien fest, nach denen eine Priorisierung zu erfolgen hat: Neben der Selbstbestimmung sind dies die Nichtschädigung, die Gerechtigkeit, die grundsätzliche Rechtsgleichheit, die Solidarität sowie die Dringlichkeit. Deshalb sei davon auszugehen, dass zunächst Angehörige von Risikogruppen und Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich geimpft würden, erklärten die Experten. Klar sei aber auch: Eine Impfplicht werde es nicht geben.

Sechs Personengruppen vorgeschlagen

Die STIKO unterscheidet in ihrer Empfehlung je nach Dringlichkeit in sechs Bevölkerungs- beziehungsweise Personengruppen. So werden in der ersten Gruppe unter anderem Pflegeheim-Bewohner und Personal von Notaufnahmen, Transplantationsmedizin und Altenpflege sowie Menschen über 80 Jahre geimpft werden. In der zweiten Prioritätengruppe befinden sich dann die 75- bis 80-Jährigen sowie etwa Bewohner von Demenzeinrichtungen und auch Personal in stationären oder ambulanten Diensten in Einrichtungen für Demenzkranke oder geistig Behinderte.

In der dritten Gruppe finden sich dann Ältere zwischen 70 und 75 Jahre, Vorerkrankte mit erhöhtem Risiko und ihre engsten Kontaktpersonen, Menschen in Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünften, enge Kontaktpersonen von Schwangeren, Personal mit moderatem Infektionsrisiko in medizinischen Einrichtungen und Kliniken sowie Personal in Gesundheitsämtern wieder. Für die Gruppe vier Menschen zwischen 65 und 70, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie Menschen mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen wie Saisonarbeiter, Beschäftigte in Verteilzentren oder in der fleischverarbeitenden Industrie vorgeschlagen. In der fünften Gruppe sind dann von 60 bis 65 Jahre, Personal in „Schlüsselpositionen“ der Landes- und Bundesregierungen, Beschäftigte im Einzelhandel sowie in der „kritischen Infrastruktur“ wie Feuerwehr, Bundeswehr, Polizei, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Abfallwirtschaft geplant.

Bundesweit einheitliche Regelung

Über die Empfehlungen muss nun noch einmal auf Bundesebene beraten und eine Verordnung über eine bundesweit einheitliche Regelung geschaffen werden. Bevor aber überhaupt mit den Impfungen begonnen werden kann, muss die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna zulassen. Dies wird wohl noch Ende Dezember geschehen.

Hier der Link zum Positionspapier der STIKO:
gemeinsames-positionspapier-stiko-der-leopoldina-impfstoffpriorisierung.pdf (ethikrat.org)

Artikel, vom 3. November 2020

Bund und Länder-Chefs verlängern Corona-Auflagen
Bund-Update. 3. November. Coronavirus: Teil-Lockdown wird bis 10. Januar verlängert

Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am gestrigen Mittwoch (2. Dezember) unter anderem die aktuelle Pandemielage beraten. Dabei wurde beschlossen, dass die im November gefassten Corona-Auflagen bis zum 10. Januar 2021 verlängert werden.

Von Inzidenz 50 weiter weit entfernt

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies darauf hin, dass der Verlauf der Infektionszahlen zwar positiv optimistisch stimmen kann, aber: „Wir haben das Ziel, wieder eine Inzidenz unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner zu bekommen. Davon sind wir sehr weit entfernt“, so Merkel am Mittwoch nach der Konferenz. Ein weiteres Thema waren Aufbau und Organisation der Impfzentren in den Bundesländern. Merkel lobte die Anstrengungen vor Ort, denn sollte eine Zulassung des Vakzins bereits Ende des Monats erfolgen, müsse man vorbereitet sein. Auf Grundlage der Empfehlung der Ständigen Impfkommission werde nun festgelegt, in welcher Reihenfolge Impfungen stattfinden sollen. Die Bund-Länder-Beratungen sollen am 4. Januar bezüglich des weiteren Vorgehens fortgesetzt werden. (red)

Artikel, vom 25. November 2020

Lockerungen für Weihnachten beschlossen
Bund-Update. 25. November. Coronavirus: Corona-Gipfel beschließt weitere Verschärfungen

Der Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten tagte und schon im Vorfeld war durch die Vorschläge der Lander-Chefs klar: der Lockdown-Light wird verlängert und zusätzlich die Zügel angezogen – zumindest bis Weihnachten, dann soll es über die Feiertage wieder lockerer zugehen. Unter anderem wurden am heutigen Mittwochnachmittag (25.) die folgenden Beschlüsse gefasst, diese gelten in Hessen nach dem morgen noch zu fassenden Votum des hessischen Corona-Kabinetts ab 1. Dezember. Ziel ist es, das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken.

Teil-Lockdown wird verlängert

Der aktuelle Teil-Lockdown wird aus formalen Gründen bis 20. Dezember verlängert, erhält aber im Anschluss bis Anfang Januar eine nochmalige Verlängerung.

Kontaktbeschränkung im Dezember:

Private Zusammenkünfte sollen sich im Dezember auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen begrenzen. Ausnahme bilden Kinder bis 14 Jahre.

Gastronomie, Kultur, Freizeiteinrichtung
Die Gastronomie sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben bis einschließlich 20. Dezember geschlossen.

Strengere Auflagen für größere Geschäfte
In größeren Geschäften, Einkaufszentren und Supermärkte ist ab einer Verkaufsfläche von  800 Quadratmetern nur noch ein Kunde pro 20 Quadratmeter zugelassen. In kleineren Geschäften bleibt weiterhin die Regeln ein Kunde auf 10 Quadratmeter gültig. Auf den Parkplätzen gilt künftig Maskenpflicht.

Weihnachtsferien ab 19. Dezember
Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall in Deutschland gleichzeitig am Samstag, den 19. Dezember beginnen. Für Hessen war aber ohnehin der erste Ferientag für Montag, den 21. Dezember geplant.

Inzidenz-Wert von 200
Ab einem Inzidenz-Wert von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gibt es Verschärfungen nach Ermessen der Länder. 

Schulen

Ein großflächiges Umschwenken auf sogenannten Wechselunterricht ist in Deutschland trotz anhaltend hoher Corona-Zahlen nicht geplant. Merkel und die Ministerpräsidenten vereinbarten, dass über abwechselnden Unterricht in geteilten Gruppen zu Hause und in der Schule weiterhin vor Ort entschieden wird, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. 

Weihnachts-Lockerung

Ab dem 23. Dezember sollen Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Kinder bis 14 Jahre hiervon ausgenommen. Die Ausnahmeregelung gilt bis zum 1. Januar.

Silvesterfeuerwerk 

Ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk gibt es nicht; Länder und Kommunen sollen das Böllern „auf belebten Plätzen und Straßen“ verbieten, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. 

Hier der Beschluss zur Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungs-Chefs der Länder, vom 25. November 2020:
2020-11-25-mpk-beschluss-data.pdf (bundesregierung.de)

Artikel, vom 20. November 2020

Finanzielle Hilfen gelten bis Ende Wintersemester
Bund-Update. 20. November. Coronavirus: Überbrückungshilfe für Studierende wird verlängert

Studierende, die durch die Pandemie in besonders akuter Not und unmittelbar auf Hilfe angewiesen sind, können die Überbrückungshilfen nun für das gesamte Wintersemester beantragen. Zudem übernimmt der Bund bis Ende 2021 die Zinsen eines KfW-Studienkredits.

Ursprünglich war die Überbrückungshilfe als Zuschuss für die Monate Juni, Juli, August und September vorgesehen; sie musste beim Nachweis einer pandemiebedingten Notlage nicht zurückgezahlt werden. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie hat das Bundesbildungsministerium nun in Absprache mit dem Deutschen Studentenwerk und den Studierendenwerken entschieden, die Überbrückungshilfe für das gesamte Wintersemester zu verlängern. Anträge können ab sofort gestellt werden.

Hilfe bis Ende Wintersemester

„Wir lassen die Studierenden in dieser Pandemie nicht allein. Wir werden die bereits aus dem Sommer bekannten Zuschüsse als Teil der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingter Notlage erneut anbieten – und das bis zum Ende des Wintersemesters“, erklärte Bundesbildungsministerin Karliczek. Ziel sei es, Studierenden zu helfen, deren Erwerbsmöglichkeiten durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vorübergehend wegfallen oder die aufgrund der Pandemie nicht mehr von den Eltern unterstützt werden können.

Um Härten für Studierende abzufedern, wurde deshalb ein umfassendes Paket geschnürt, zu dem neben Anpassungen im BAföG auch eine Überbrückungshilfe mit zwei Sicherungsnetzen bestehend aus dem KfW-Studienkredit und Zuschüssen zählt.

KfW-Studienkredit als Sicherungsnetz

Der langbewährte KfW-Studienkredit ist das größte Sicherungsnetz – er bietet stabile und rasche Unterstützung mit bis zu 650 Euro im Monat. Auch hier gibt es Neuerungen: Er wird nun für das komplette Jahr 2021 zinsfrei gestellt. Ausländische Studierende können noch bis März 2021 Anträge stellen. Viele Studierende haben dieses Angebot bereits genutzt: 155.000 Anträge wurden zuletzt im September eingereicht. (red)

Artikel, vom 16. November 2020

Entscheidung für mögliche Verschärfung vertagt
Bund-Update. 16. November. Coronavirus: Bundeskanzlerin Merkel und Länder-Chefs beschließen „noch“ keine schärfere Regeln

Keine Änderungen wird es zunächst in Hessen an den aktuell geltenden Corona-Maßnahmen geben. So will die hessische Landesregierung die Beschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie vorerst in der aktuellen Form beibehalten. Dies teilte am heutigen Montagabend (16. November) Ministerpräsident Volker Bouffier nach der gemeinsamen Sitzung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel mit.

Die Kanzlerin bestätigte, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer neue verpflichtende Beschränkungen wegen der Corona-Krise verhindert hätten. „Die Länder waren mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine „Zwischen-Rechtsänderungen“ vorzunehmen“, begründete Merkel die Entscheidung. Mit möglichen weiteren Entscheidungen wird es daher frühestens in der geplanten Sitzung am nächsten Mittwoch geben. Dann sollen längerfristige Corona-Konzept beschlossen werden. Laut Volker Bouffier spräche aktuell jedoch nichts für größere Öffnungen im Dezember. Die derzeitigen Regelungen gelten bis zum 30. November.

Artikel, vom 9. November 2020

Neue Quarantänebestimmungen in Kraft/Formular auf Kreis-Seite
Bund-Update. 9. November. Coronavirus: Neue Regeln für Reisende

Die Quarantänezeit verkürzt sich, die digitale Einreiseanmeldung ersetzt die Aussteigerkarte: Seit dem Wochenende gelten neue landesrechtliche Bestimmungen auf Grundlage der Muster-Quarantäneverordnung zur Ein- und Rückreise aus Risikogebieten. Demnach müssen sich Reisende vor ihrer Einreise nach Deutschland elektronisch registrieren, wenn sie sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Die digitale Einreiseanmeldung ersetzt seit dem 8. November 2020 die Aussteigerkarte. Damit soll eine bessere Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die zuständigen Behörden ermöglicht werden.

Quarantäne verpflichtend

Zudem gibt es neue Quarantäne-Regelungen: Reisende, die aus dem Ausland einreisen und sich innerhalb der letzten zehn Tage vor der Einreise in einem – vom RKI als solchem eingestuften –  Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise in Quarantäne zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten. Die Quarantäne endet frühestens fünf Tage nach der Einreise, wenn der Person ein negatives Testergebnis vorliegt. Dieser Test darf aber frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt werden. 

Länderspezifische Regelungen

Die genauen Details der Quarantänemaßnahmen regeln die Bundesländer. Auf Grundlage der Muster-Quarantäneverordnung des Bundes haben bereits die meisten Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit entsprechende eigene Regelungen umgesetzt. Die Regelungen der Länder können länderspezifisch notwendige Unterschiede aufweisen. Hessen hat die Bestimmungen übernommen.

Info des Kreises

Weitere Informationen für Einreisen aus dem Ausland und ein entsprechendes Formular gibt es auch auf der Homepage des Kreises Bergstraße unter
https://www.kreis-bergstrasse.de/form/index3.php?menuid=632&topmenu=467 (red)

Artikel, vom 8. November 2020

Auswärtiges Amt erlässt weitere Reisewarnungen
Bund-Update. 8. November. Coronavirus: Ganz Italien jetzt Corona-Risikogebiet

Das Auswärtige Amt hat aufgrund der gestiegenen Covid-19-Fallzahlen Reisewarnungen für weitere Regionen in Europa ausgesprochen. Aufgrund der Infektionszahlen werden mit Wirkung vom 8. November unter anderem ganz Italien, Portugal (Ausnahmen: autonomen Regionen Azoren und Madeira), fast ganz Schweden (Ausnahme: Provinz Västernorrland) und Dänemark (Ausnahmen: Färöer und Grönland) als Risikogebiet eingestuft.

Auch Polen und die Schweiz komplett eingestuft

Bereits zum 24. Oktober wurden unter anderem ganz Polen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich bis auf die weiteren Überseegebiete, die Isle of Man und die Kanalinseln als Risikogebiet eingestuft. Beim Auswärtigen Amt finden Sie eine Übersicht zu den letzten Aktualisierungen der Reisewarnungen. Informationen zu Reisehinweisen und -warnungen finden Sie außerdem im FAQ des Auswärtigen Amtes. Eine Übersicht der aktuellen Risikogebiete weltweit zeigt das Robert-Koch-Institut. (red)

Artikel, vom 7. November 2020

Bundeskanzlerin beantwortet bereits gestellte Fragen/Einblick in das Wirken der Minister
Bund-Update. 7. November. Coronavirus: Hallo, Politik: Digitaler Tag der offenen Tür der Bundesregierung

„Hallo Politik“ – unter diesem Motto findet am morgigen Sonntag, den 8. November, der 22. Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt; zum ersten Mal rein digital. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie wollen die Bundeskanzlerin und die Ministerinnen und Minister Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in die Arbeit der Bundesregierung geben. Deshalb wird es diesen Sonntag ab 8 Uhr hier auf www.Bundesregierung.de und in den sozialen Medien auf digitale Weise ein interessantes Angebot der Ministerien und des Bundespresseamtes geben.

Minister geben Einblicke in ihre Arbeit

Dazu gehören diverse Live-Formate mit Ministerinnen und Ministern, wie zum Beispiel von Familienministerin Giffey und Umweltministerin Schulze. In verschiedenen Videos werden Regierungsmitglieder, wie Finanzminister Scholz oder Justizministerin Lambrecht, Einblicke in die Arbeit ihrer Ministerien geben und schließlich zeigen Landwirtschaftsministerin Klöckner und Forschungsministerin Karliczek ihr Büro.

Kanzlerin beantwortet Fragen

Die Bundeskanzlerin wird in einem Video Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten, die diese auf Facebook und auf Instagram gestellt haben. Und auch Außenminister Maas und Wirtschaftsminister Altmaier werden in FAQs Bürgerfragen beantworten.

Zu den weiteren Programmpunkten gehören unter anderem eine digitale Pressekonferenz für Kinder und Jugendliche der Jahrgangstufen 5 bis 10, bei der Regierungssprecher Seibert live deren Fragen beantworten wird, ein Wunschkonzert des Bundespolizeiorchesters und ein Video zur Bundespressekonferenz  „Die Bundesregierung zu Gast bei der BPK“. (red)

Artikel, vom 28. Oktober 2020

Zwei Haushalte-Regel in der Öffentlichkeit/Schulen und Kitas bleiben auf(Gastronomie für vier Wochen zu
Bund-Update. 28. Oktober. Coronavirus: Kanzlerin und Länder-Chefs beschließen „Wellenbrecher-Shutdown“/Link zum Beschluss

Gebannt wartete Deutschland auf die Ergebnisse vom heutigen Corona-Gipfel (28. Oktober) zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder, wurde doch aufgrund der dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie mit weiteren weitreichenden Maßnahmen gerechnet, um die mit viel Tempo steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Schon im Vorfeld war durchgesickert: das Gremium beschließt einen „Wellenbrecher-Shutdown“. So kam es letztendlich auch. Am Abend trat die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten Markus Söder und Michael Müller vor die Presse und verkündete die neusten Richtlinien, die am kommenden Montag (2. November) deutschlandweit in Kraft treten werden. „Wir müssen handeln, um eine akute Gesundheitsnotlage zu vermeiden. Die Gesundheitsämter sind an ihrer Leistungsgrenze. Es sind harte und belastende Auflagen für das ganz Land“, so Angela Merkel. Die Maßnahmen gelten bis Ende November.

Schulen und Kitas bleiben offen

Unter anderem wurde beschlossen, dass sich nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes sich gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen. Verzichten soll die Bevölkerung auf Verwandtenbesuche und Reisen. Schulen und Kitas bleiben offen, auch bleiben der Groß und Einzelhandel mit Auflagen geöffnet.  „Wir schränken für vier Wochen die Freizeitgestaltung erheblich ein“; sagte Merkel. Geschlossen werden beispielsweise Theater, Kinos, Saunen, Spaßbäder und ähnliche Einrichtungen, ebenso die Gastronomie. Lieferung und Abholung von Essen für den Verzehr zu Hause bleibt allerdings erlaubt. Für die nächsten vier Wochen zu sind auch Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.

Dem Shutdown vom Frühjahr kommen auch die weiteren Maßnahmen sehr nah. So werden im Bereich des Sports Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt. Bedeutet: Vereine dürfen nicht mehr trainieren. Individualsport, wie alleine joggen, ist weiter erlaubt. Weiter geht es dagegen im Profisport, allerdings ohne Zuschauer. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

Hier der Link zum Beschluss der Videokonferenz, vom 28. Oktober 2020:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/videokonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-28-oktober-2020-1805248

Artikel, vom 19. Oktober 2020

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen sollen volle Wartezimmer vermieden werden
Bund-Update. 19. Oktober. Coronavirus: Telefonische Krankschreibung wieder möglich

Telefonische Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden sind seit dem heutigen Montag (19. Oktober) bundesweit wieder möglich. Auf diese Sonderregelung, die zunächst bis zum Jahresende gelten soll, hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss verständigt – wie schon einmal in der Anfangsphase der Coronavirus-Pandemie bis Ende Mai. Die niedergelassenen Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Die Krankschreibung gibt es für bis zu sieben Tage, eine einmalige Verlängerung um weitere sieben Tage ist ebenfalls telefonisch möglich.

Vermehrt grippale Effekte

„Wir haben aktuell eine sich beschleunigende Infektionsdynamik mit dem Covid-​19-Virus, zeitgleich aber auch vermehrt grippale Infekte. Diese parallele Entwicklung ist besorgniserregend. Wir müssen sie unbedingt unterbrechen, ohne dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten darunter leidet“, sagt Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gremiums von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen. „Wenn wir in dieser ernsten Situation eines nicht brauchen, sind es volle Wartezimmer.“ (red)

Artikel, vom 14. Oktober 2020

Ergebnisse der Verhandlungen zu Corona-Maßnahmen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Länderchefs
Bund-Update. 14. Oktober. Coronavirus: Mehr Maske, Sperrstunde und verschärfte Kontaktbeschränkungen

Die Corona-Pandemie zieht wieder an und mit ihr auch die Beschränkungen im öffentlichen Leben – zumindest für Bewohner von Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen. Bis in die späten Abendstunden tagten gestern stundenlang Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länder-Chefs um schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Wir müssen verhindern, dass es zu einem unkontrollierbaren Anstieg kommt. Wir sind jetzt schon in exponentiellen Phase. Und diese Phase der Pandemie ist ernst“, erklärte gleich zum Auftakt der anschließenden Pressekonferenz die Kanzlerin und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder betonte, „Es ist nicht fünf vor 12, sondern Schlag 12. Wir sind dem zweiten Lockdown näher, als wir das wahrhaben wollen.“ Folgende neue Corona-Regeln stehen unter anderem nun fest:

Sperrstunde: Ab einer Inzidenz von 50 soll für die Gastronomie in den betroffenen Regionen eine Sperrstunde um 23 Uhr eingeführt werden. Zudem sollen Bars und Clubs in solchen Fällen geschlossen werden.

Private Feiern: Ebenfalls ab der Marke 50 sollen in den Regionen mit den stark steigenden Corona-Zahlen private Feiern künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt werden.

Kontaktbeschränkung: In diesen Hotspots (ab 50) sollen sich künftig nur noch maximal zehn Personenim öffentlichen Raum treffen dürfen. Und sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, sollen sich nur noch bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände im öffentlichen Raum treffen dürfen.

Erweiterte Maskenpflicht: Mehr Maske heißt die Devise in Regionen, die in einer Woche 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner registrieren. Die Maskenpflicht soll überall dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen.

Noch auf keinen einheitlichen Kurs konnten sich die beim umstrittenen Beherbergungsverbot einigen. 

Hier der Link zum Beschluss der Konferenz, vom 14. Oktober 2020:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1798920/9448da53f1fa442c24c37abc8b0b2048/2020-10-14-beschluss-mpk-data.pdf?download=1

Artikel, vom 9. Oktober 2020

Schaltkonferenz von Kanzlerin Merkel mit den Bürgermeistern der elf größten deutschen Städte
Bund-Update. 9. Oktober. Coronavirus: Neue Großstadt-Regeln aber einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen/Ergebnispapier

In einigen Großstädten steigen die Infektionszahlen derzeit besonders deutlich an, wie beispielsweise in den hessischen Städten Frankfurt und Offenbach. In einer Schaltkonferenz haben sich Kanzlerin Merkel und die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der elf größten deutschen Städte -darunter auch Frankfurt/Main- darauf verständigt, durch zielgerichtete Maßnahmen dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Erweiterte Pflichten beschlossen

Im Ergebnispapier wird festgehalten, dass spätestens ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche umgehend besondere Beschränkungen erforderlich werden. Dazu gehören insbesondere Erweiterungen der Pflicht zum Tragen einer Mundnasenbedeckung, die Einführung von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, die Einführung einer Sperrstunde und/oder Alkoholbeschränkungen für Gastronomiebetriebe sowie weitergehende Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für Veranstaltungen und insbesondere für Feiern, auch im privaten Rahmen.

„Wir sind nicht ohnmächtig“

Gelingt es trotz dieser Maßnahmen nicht, den Anstieg der Infektionszahlen innerhalb von zehn Tagen zum Stillstand zu bringen, sind weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren. „Die Infektionszahlen steigen, aber wir sind alles andere als ohnmächtig“, betonte Merkel nach den Gesprächen – verbunden mit dem Appell an die Bürgerinnen und Bürger, sich an die Corona-Regeln zu halten. (red)

Hier der Links zum Ergebnispapier:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ergebnis-des-gespraechs-der-bundeskanzlerin-mit-den-buergermeistern-und-den-oberbuergermeistern-und-oberbuergermeisterinnen-der-elf-groessten-staedte-in-deutschland–1797532

Artikel, vom 7. Oktober 2020

Telefonschaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien aus Bund und Länder

Bund-Update. 7. Oktober. Coronavirus: Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten

Jetzt ist es amtlich. Für Reisende, die aus Risikogebieten innerhalb Deutschlands kommen, gilt künftig ein bundesweites Beherbergungsverbot. Darauf einigten sich am heutigen Mittwoch (7. Oktober) in einer Telefonschaltkonferenz die Chefs des Bundeskanzleramts mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder. Eine Übernachtung ist nur möglich, wenn ein negativer Corona-Test vorgelegt wird.

So werden die Länder weiterhin korrespondierend zu den beschränkenden Maßnahmen in den besonders betroffenen Gebieten Vorsorge treffen, dass touristisch Reisende aus einem Gebiet, in dem die Zahl der Neuinfektionen nach den Daten des Robert- Koch-Institutes innerhalb der letzten 7 Tage pro 100.000 Einwohner über 50 liegt, nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden dürfen, wenn sie über ein ärztliches Zeugnis in Papier- oder digitaler Form verfügen, welches ein negatives Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt. Der Test darf dabei höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein. Maßgeblich für den Beginn der 48-Stunden-Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses. In Hessen gilt diese Regelung übrigens schon seit Ende Juni. (rs-red) 

Artikel, vom 29. September 2020

Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder beschließen neue Corona-Regeln 
Bund-Update. 29. September. Coronavirus: „Hotspot-Strategie“ bei 35 und 50 Neuinfizierte innerhalb einer Woche

„Vorsicht statt Leichtsinn. Wir wollen keinen generellen Lockdown. Wer zu lange wartet, riskiert einen General-Lockdown“. Diese von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in seinem Statement am heutigen Abend formulierter Satz ist eine klare Botschaft. „Wir wollen zielgenau und regional spezifisch reagieren“, so auch Kanzlerin Angela Merkel nach ihrer Videoschalte mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder. Beide sprachen von einer „Hotspot-Strategie“. Aufgrund der wieder täglich gemeldeten gestiegenen Zahlen von Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 sehen die Politiker Handlungsbedarf. Als eine der maßgebliche Ursachen habe sich zuletzt gerade der Bereich der Freizeitgestaltung und private Feiern für das regionale Infektionsgeschehen gezeigt. Vorrangiges Ziel muss sein, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im Präsenzbetrieb weiter zu betreiben sowie das Wiederanlaufen der Wirtschaft nach den empfindlichen Beschränkungen im Frühjahr und Sommer nicht zu gefährden.

Beschränkungen bei privaten Feiern

Daher beschlossen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unter anderem die Beschränkungen von Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner auftreten. Diese soll für Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer festgelegt werden. In privaten Räumen wird dringlich empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen. Wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten wird, sind weitere Maßnahmen zu erlassen. Insbesondere soll die Teilnehmerzahl auf höchstens 25 Teilnehmer in öffentlichen oder angemieteten Räumen festgelegt werden. In privaten Räumen wird dringlich empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als 10 Teilnehmern durchzuführen.

Mit einem Mindestbußgeld in Höhe von 50 Euro müssen künftig Bürgerinnen und Bürger rechnen, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen. Diesen Beschluss fassten unter anderem die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel.

Hier ein Auszug der Pressemeldung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA):

A. Abstands- und Hygienemaßnahmen konsequent beachten

1. Bund und Länder betonen erneut, dass in Zeiten relevant erhöhter und steigender Infektionszahlen vorerst keine weiteren größeren Öffnungsschritte zu rechtfertigen sind. Vielmehr appellieren sie an alle Bürgerinnen und Bürger, die allgemeinen Abstands- und Hygienemaßnahmen wieder konsequent zu beachten und die Kontaktnachverfolgung durch ihre Mitwirkung bei der korrekten Datenerfassung zu ermöglichen. Das Virus verzeiht keine Nachlässigkeit – es zu bekämpfen kann nur gelingen, wenn jeder und jede Einzelne mithilft! Insbesondere die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen gilt verbindlich und wird von den Ordnungsbehörden konsequent kontrolliert und sanktioniert. Dies wird angesichts der jüngsten Vorfälle auch verstärkt bei falschen persönlichen Angaben auf angeordneten Gästelisten in Restaurants u.s.w. erfolgen. Auch hier soll ein Bußgeld von mindestens 50 Euro gelten. Ergänzend werden die Gaststättenbetreiber aufgefordert, durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden. Die gemeinsame Erklärung des Runden Tisches zur Umsetzung der Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr vom 23. September 2020 und die Bereitschaft aller Beteiligten für eine konsequente Durchsetzung werden begrüßt.

2. Zu der allgemein gültigen Formel „AHA“ für 1,5m Abstand halten, Hygiene, Tragen von Alltagsmasken ist gerade in der kalten Jahreszeit mit steigenden Infektionszahlen ein „C“ für Corona-Warn-App nutzen und ein „L“ für Lüften hinzuzufügen. Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern. Wo freies Lüften durch Fenster und Türen nicht uneingeschränkt möglich ist, können raumlufttechnische Anlagen helfen, dass die Frischluftzufuhr erhöht und der Aerosolgehalt der Luft reduziert wird. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder begrüßen daher die Empfehlung des Bundeskabinetts vom 9. September 2020 zum infektionsschutzgerechten Lüften. Das in diesem Beschluss verkündete Förderprogramm zur Umrüstung raumlufttechnischer Anlagen mit einem Volumen von 500 Mio. € für die Jahre 2020 und 2021 ist ein weiterer Baustein in der Pandemiebekämpfung. Bund und Länder werden gemeinsam darauf hinwirken, dass die Empfehlungen zum infektionsschutzgerechten Lüften breit bekanntgemacht werden und notwendige Anpassungsmaßnahmen an raumlufttechnischen Anlagen zügig erfolgen.
Der Schul- und Betreuungsbetrieb, der für die Zukunft der jungen Generation und auch für die Eltern und für die gesamte Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist, ist nun bundesweit angelaufen und trotz örtlicher Herausforderungen durch das Infektionsgeschehen sind die Erfahrungen bislang positiv. Der Schulfamilie und allen Beteiligten der Kinderbetreuung gilt hier ein besonderer Dank. Wo das regionale Pandemiegeschehen es erfordert, kann im Einzelfall eine Maskenpflicht im Unterricht helfen, diesen Präsenzbetrieb zu sichern. Besondere Bedeutung hat in der kalten Jahreszeit das regelmäßige Lüften, das eine Verringerung der Virus-Konzentration bewirkt und damit das Infektionsrisiko in Räumen senkt. Regelmäßiges Lüften kann durch eine CO2-Messung in den Räumen unterstützt werden. Um den Präsenzbetrieb zu sichern, müssen Hygieneregeln und die für den Schulbetrieb von der Kultusministerkonferenz aufgestellten Regeln weiter beachtet und gegebenenfalls entsprechend lagebedingt angepasst werden. Im Falle einer Infektion genügt es so, ein Cluster zu isolieren und den sonstigen Schulbetrieb aufrecht zu erhalten. Für symptomatische Schulkinder in der Herbst- und Winterzeit ist eine integrierte Teststrategie erforderlich, die genau definiert, wann eine Testung sinnvoll ist und die dies mit einem schnellen Zugang zu einer regionalen Testmöglichkeit so verbindet, dass daraus möglichst keine Fehlzeiten entstehen.

B. Test- und Nachverfolgungsregime

3. Bis zur Überarbeitung der Teststrategie und der Muster-Quarantäneverordnung auf der Grundlage des Beschlusses vom 27. August 2020 gelten die derzeitigen Regelungen fort. Die neue Teststrategie wird auch Regelungen zu neuen Schnelltest-Verfahren enthalten. So sollen zusätzlich zu den bisherigen Labortests in geeigneten Fällen vermehrt Schnelltests eingesetzt werden. In welchen Bereichen dies sinnvoll ist, wird in dem im Rahmen der letzten MPK angeforderten Bericht des Bundesgesundheitsministeriums dargestellt und in der jetzt anstehenden Fortschreibung der Teststrategie berücksichtigt.

4. Vor dem Hintergrund der auch in anderen Ländern steigenden Zahlen soll die im Beschluss vom 27. August 2020 verabschiedete Neuregelung der Einreisequarantäne schnellstmöglich erfolgen, sobald eine effektive Umsetzung der Quarantänepflicht insbesondere mittels einer effektiven Übermittlung der Einreiseanmeldung an die örtlichen Gesundheitsämter gewährleistet ist. Bund und Länder begrüßen vor diesem Hintergrund die seit gestern begonnene Kontrolle der Aussteige-Karten durch die Bundespolizei und die schnelle Bearbeitung in Kooperation mit der Deutschen Post. Angesichts der beginnenden Herbstferien appellieren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und –chefs der Länder erneut an alle Bürgerinnen und Bürger Reisen in Risikogebiete zu unterlassen. Durch Sonderregelungen für notwendigen Reisebetrieb, insbesondere notwendige Geschäftsreisen, Grenzpendler, Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen, die Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen und unaufschiebbare medizinische Reisen, muss zwingend erforderliche Mobilität in diesen Bereichen allerdings möglich bleiben.

5. Ein Zusammentreffen weiter steigender Corona-Infektionszahlen mit der zu erwartenden Grippewelle bringt in der Herbst- und Winterzeit eine besondere Herausforderung für das Gesundheitssystem. Dies gilt für die Krankenhäuser ebenso wie für die allgemeinen Hausarztpraxen. Um eine Überlastung der allgemeinen Strukturen zu verhindern, werden die Möglichkeiten des Einsatzes von Fieber-Ambulanzen, Schwerpunktsprechstunden und Schwerpunktpraxen genutzt. Dabei sollen die Behandlungswege so organisiert werden, dass die Infektionsrisiken minimiert werden. Zugleich sollten sich gerade auch Risikogruppen vorsorglich gegen die saisonale Grippe impfen lassen, um Hospitalisierungen und eine möglicherweise besonders gefährliche Doppelinfektion zu vermeiden. Derzeit empfiehlt die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut die saisonale Influenzaimpfung für Senioren ab einem Alter von 60 Jahren, Menschen mit chronischen Grunderkrankungen, Schwangere, Bewohner in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie medizinisches Personal und beruflich besonders Exponierte.

6. Die Nachverfolgung von Infektionsketten und die darauf basierende Eindämmung des Pandemiegeschehens genießen weiter oberste Priorität. Grunderfordernis hierfür ist ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst. Dieser hat in Deutschland bislang große Leistungen erbracht. Um ihn weiter zu stärken, beschließen Bund und Länder den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (vgl. Anlage). Kernpunkte dieser Vereinbarung ist eine Förderung des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit einem Betrag von 4 Mrd. Euro durch den Bund bis 2026. Mit diesem Betrag sollen bei den Ländern insgesamt bis zu 5.000 neue Stellen geschaffen werden, die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern vorangetrieben und die Attraktivität des öffentlichen Gesundheitsdienstes für die Berufswahl gesteigert werden. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Gesundheitsministerkonferenz in enger Abstimmung mit der Finanzministerkonferenz gegebenenfalls offene Fragen zu klären mit dem Ziel, die Inhalte des Paktes zügig umzusetzen.

7. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder unterstreichen ferner die Bedeutung der vollständigen Kontaktnachverfolgung als zentralem Element, um eine dynamische Steigerung der Infektionszahlen zu unterbinden. Deshalb kommt in Herbst und Winter auch der seit 24. April geltenden Vereinbarung, dass Gesundheitsämter, die absehbar oder tatsächlich eine vollständige Kontaktnachverfolgung aus Kapazitätsgründen nicht mehr leisten können, dies umgehend den Landesaufsichtsbehörden anzeigen und diese wiederum die unverzügliche und vollständige Weiterleitung der Meldung an das RKI sicherstellen, eine große Bedeutung zu. Diese Meldungen stellen sicher, dass umgehend Unterstützung durch Bund und Länder geleistet werden kann.

C. Fortentwicklung der Hotspot-Strategie

8. Ab einer gewissen epidemiologischen Relevanz muss auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden. Deshalb stellen die Länder auf Basis des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. Mai 2020 sicher, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt wird. Die Landesgesundheitsbehörden informieren darüber das Robert-Koch-Institut. Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann dieses Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen.

Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden.

Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten können. Alle Bürgerinnen und Bürger werden daher gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind. Bevorzugt sollen diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten. Daher müssen bei einem ansteigenden Infektionsgeschehen insbesondere Maßnahmen wie Beschränkungen für private Feiern und Veranstaltungen, Verschärfungen bei der Maskenpflicht oder -um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren- zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden.

Hinsichtlich der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten werden die Länder Regelungen erlassen, wonach eine Höchstteilnehmerzahl festgelegt wird, wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 35 überschritten ist. Diese soll für Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer festgelegt werden. In privaten Räumen wird dringlich empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen. Wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten wird, sind weitere Maßnahmen zu erlassen. Insbesondere soll die Teilnehmerzahl auf höchstens 25 Teilnehmer in öffentlichen oder angemieteten Räumen festgelegt werden. In privaten Räumen wird dringlich empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als 10 Teilnehmern durchzuführen. Ausnahmen können für angemeldete Feierlichkeiten mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen zugelassen werden. Eine Festlegung niedrigerer Werte bzw. Inzidenzen durch ein Land oder eine Kommune bleibt unbenommen.

Zusätzlich werden die Länder bereits vor Erreichen einer 7-Tages-Inzidenz von 50 ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten, um möglichst ein Überschreiten dieser Inzidenz zu vermeiden. Die Landesgesundheitsbehörden informieren darüber das Robert-Koch-Institut.

9. Angesichts der für den Herbst und Winter typischen Steigerung von Atemwegserkrankungen in der Bevölkerung ist daraus folgend auch eine Steigerung des intensivmedizinischen Behandlungsbedarfs zu erwarten. Dies erfordert eine tagesaktuelle vorausschauende Planung: Im Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 30. April 2020 haben die Länder die Aufgabe übernommen, die regionale Steuerung der intensivmedizinischen Kapazitäten unter Beachtung der regionalen Besonderheiten vorzunehmen. Der Bund hat dazu Ende April ein kriterienbasiertes Konzept vorgelegt und betreibt zudem das DIVI-IntensivRegister als digitales Tool zur Unterstützung der Steuerung durch die Länder. (BPA)

Artikel, vom 26. September 2020

Corona-Risikogebiete: Reisewarnung für weitere Teile Europas
Bund-Update. 26. September. Coronavirus: Tirol sowie Tschechien und Luxemburg neue Risikogebiete

Für weitere Regionen in der Europäischen Union gelten wegen gestiegener Corona-Fallzahlen ab sofort neue Reisewarnungen. Aufgrund stark ansteigender Infektionszahlen wurden ganz Tschechien, Luxemburg und das österreichische Bundesland Tirol als Covid-19-Risikogebiet eingestuft. 

Bereits unter der Woche wurden bestehende Reisewarnungen für Teile von Frankreich, Österreich, den Niederlanden, Kroatien, Ungarn, Tschechien und Rumänien ausgeweitet. Regionen Dänemarks (inklusive Kopenhagen), Portugals (inklusive Lissabon), Irlands (inklusive Dublin) und Sloweniens erstmals als Risikogebiete eingestuft. Insgesamt sind damit 15 von 27 EU-Ländern zumindest teilweise als Risikogebiete ausgewiesen.

Artikel, vom 23. September 2020

Spitzentreffen im Kanzleramt zum Thema Schule in der Corona-Pandemie
Bund-Update. 23. September. Coronavirus: Bund und Länder wollen Digitalisierung voranbringen

Insgesamt 6,5 Milliarden Euro will der Bund in die Digitalisierung an Schulen investieren. Unter anderem sollen 500 Millionen Euro fließen, damit Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer noch dieses Jahr angeschafft werden können. Man habe insgesamt über „ein sehr ambitioniertes Programm“ beraten, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek am Dienstag nach dem Treffen der Kanzlerin mit den Kultusminsterinnen und -ministern der Länder.

Vernetzte Bildungsplattform

Zu den Vorhaben gehören unter anderem die Bildung eines Kompetenzzentrums und einer vernetzten Bildungsplattform. Zudem sollen die Mittel aus dem Digitalpakt bis Ende des kommenden Jahres fließen können, ohne dass die Schulen zuvor ein pädagogisches Konzept vorlegt haben müssen. Außerdem will der Bund die Länder unterstützen, indem er 500 Millionen Euro in den technischen Support investieren wird.

Weiteres Treffen zum Stand der Umsetzung

Einiges sei auch schon auf den Weg gebracht worden, so Karliczek: So zum Beispiel die Anschaffung digitaler Endgeräte an Schulen, die bedürftige Kinder ausleihen können. Auch die Förderung von Administratoren sei kurz vor dem Abschluss. Zu Beginn des neuen Jahres wolle man sich in gleicher Runde wieder treffen, um den Stand der Umsetzung zu besprechen, so Karliczek. (red)

Artikel, vom 3. September 2020

Das Auswärtige Amt warnt nun auch vor Reisen auf die Kanaren
Bund-Update. 3. September. Coronavirus: Jetzt Reisewarnung für ganz Spanien

Jetzt also doch. Das Auswärtige Amt warnt nun auch vor Reisen auf die Kanaren. Damit gilt die Reisewarnung für ganz Spanien. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich in Quarantäne begeben und sein zuständiges Gesundheitsamt informieren. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens hat das Robert Koch-Institut jetzt ganz Spanien zum Risikogebiet erklärt. Das Auswärtige Amt warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Land. 

Laut Auswärtigem Amt gibt es in ganz Spanien regionale Infektionsherde, insbesondere in den Autonomen Gemeinschaften Kantabrien, Kastilien und Léon, La Rioja, Navarra, im Baskenland, in der Hauptstadtregion Madrid sowie auf den kanarischen Inseln mit Schwerpunkten auf Gran Canaria und Lanzarote. Auf Mallorca ist insbesondere Palma de Mallorca betroffen.

Testpflicht bei Rückkehr aus Risikogebieten

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich in Quarantäne begeben und sein zuständiges Gesundheitsamt informieren. Seit dem 8. August muss jeder und jede Einreisende aus einem Risikogebiet zudem einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder sich nach Ankunft -innerhalb von 72 Stunden- auf eine Corona-Infektion testen lassen. Wenn das Testergebnis negativ ist, kann die Quarantäne aufgehoben werden. Ab dem 1. Oktober soll die Quarantäne frühestens nach fünf Tagen mit einem Negativtest aufgehoben werden können. 

Für Reisende, die aus einem Land zurückkehren, das kein Risikogebiet ist, endet die Möglichkeit, sich nach der Einreise nach Deutschland kostenfrei testen zu lassen mit Ablauf des 15. Septembers 2020. (red)

Artikel, vom 27. August 2020

Bund und Länder einigen sich auf Maßnahmen gegen Corona-Pandemie

Bund-Update. 27. August. Coronavirus: Großveranstaltungen bleiben bis Ende des Jahres verboten/Beschluss im Wortlaut

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich am heutigen Donnerstag (27. August auf weitere Maßnahmen verständigt, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland einzudämmen. Demnach gelten unter anderem die Quarantänepflichten für Rückkehrer aus Risikogebieten -unverzüglich nach der Rückkehr- weiterhin. Großveranstaltungen bleiben untersagt. 

Der Beschluss von Bund und Länder sieht ferner vor, dass die auch Testpflicht zunächst wie bisher bestehen bleibt. Rückkehrer aus Risikogebieten sollen zukünftig ihre Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können. Die Umsetzung dieser Regelung soll möglichst zum 1. Oktober 2020 erfolgen. Für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten entfällt an dem 15. September die Möglichkeit für einen kostenlosen Corona-Test. Bund und Länder appellieren darüber hinaus an alle Bürgerinnen und Bürger: Wo immer möglich, ist auf Reisen in ausgewiesene Risikogebiete zu verzichten.

Großveranstaltungen bleiben untersagt

Die Notwendigkeit, grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, bleibt bestehen. Die Länder werden das Mindestregelbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht auf mindestens 50 Euro festlegen. Sachsen-Anhalt hat angekündigt, kein Bußgeld einzuführen. 

Darüber hinaus einigten sich Bund und Länder darauf, Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, bis mindestens Ende dieses Jahres zu verbieten. Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen, wie beispielsweise bei der Fußball-Bundesliga, wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt, die bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen soll. Um Familien in der Corona-Pandemie zu entlasten, soll das Kinderkrankengeld 2020 für fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gezahlt werden, bei Alleinerziehende für zehn zusätzliche Tage. 

Ministerpräsident Volker Bouffier hat am Nachmittag in einer Pressekonferenz die neuen Corona-Regeln auch für das Land Hessen verkündet. Dies bedeutet für Hessen keine Änderung. Beispielsweise bleiben Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen genehmigungspflichtig. (rs-red)

Hier der Beschluss im Wortlaut:  https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1780568/2f9c77a8e8a549bcac8123fbeff4ee27/2020-08-27-beschluss-mpk-data.pdf?download=1

Artikel, vom 26. August 2020

Große Koalition von CDU/CSU und SPD beschließt weitere Corona-Hilfen
Bund-Update. 26. August. Coronavirus: Kurzarbeitergeld wird auf 24 Monate verlängert

Wichtiger Termin in Berlin: die Spitzen der großen Koalition haben wegweisende Entscheidungen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise getroffen. Außerdem einigten sich CDU/CSU und SPD darauf, ein weiteres Anwachsen des Bundestags zu verhindern. Als das wichtigste Instrument im Kampf gegen Arbeitslosigkeit in Folge von Corona wird die Möglichkeit um Kurzarbeit um weitere zwölf Monate, bis zum 31.12.2021, fortgesetzt. Die Bundesagentur für Arbeit werde bei der Auszahlung mit Bundesmitteln unterstützt, damit nicht Arbeitnehmer und Arbeitgebern belastet werden. Hier einige der Beschlüsse im Einzelnen:

Kurzarbeit

Unternehmen in Deutschland können Jobs in der Corona-Krise weiter durch erleichterte Kurzarbeit absichern. Diese soll von regulär 12 auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, bekommt sie Zuschüsse vom Staat.

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden. Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden – aber nur wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.

Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln sollen bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

Kostenloses Mittagessen

Bei Schul- und Kitaschließungen wegen Corona sollen Kinder ärmerer Eltern weiter kostenloses Mittagessen erhalten können. Die Kinder sollen bis 31. Dezember 2020 mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden.

Pflege

Wer coronabedingt Angehörige pflegt oder Pflege neu organisieren muss, soll in diesem Jahr bis zu 20 Arbeitstage frei nehmen können. Das Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden.

Insolvenzrecht

Lockerungen im Insolvenzrecht sollen verlängert werden, um in der Corona-Krise eine Pleitewelle zu verhindern. Demnach wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung bis Ende des Jahres weiterhin ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht war im März bis Ende September ausgesetzt worden für Fälle, in denen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Firmen auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht.

Grundsicherung

Künstler, Kleinselbstständige und Kleinunternehmer sollen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Dazu will die Koalition beim Schonvermögen großzügigere Regelungen treffen. Auch der wegen der Corona-Krise erleichterte Zugang zur Grundsicherung insgesamt soll verlängert werden – bis 31. Dezember 2021.

Kinderbetreuung

Gesetzlich Versicherten stehen in diesem Jahr wegen der Corona-Krise mehr Krankentage zur Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung. Für Elternpaare soll das Kinderkrankengeld für jeweils fünf weitere Tage und für Alleinerziehende für zusätzliche zehn Tage gewährt werden. Zur Pflege eines erkrankten Kindes stehen Eltern in der Regel pro Jahr zehn freie Arbeitstage zu. Bei Alleinerziehenden sind es bis zu 20 Tage. Das gilt für alle Kinder unter zwölf Jahren.

Bildungsoffensive

Aus EU-Corona-Hilfsgeldern soll eine digitale Bildungsoffensive finanziert werden, die zum einen aus 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrern mit digitalen Endgeräten besteht. Zum anderen soll der Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform vorangetrieben werden, die etwa einen geschützten und qualitätsgesicherten Raum für hochwertige digitale Lehrinhalte ermöglichen soll.

Wahlrecht

Ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 soll durch eine Dämpfungsmaßnahme verhindert werden soll. Die richtige Reform soll dann 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden. Die Zahl der Wahlkreise soll für die Bundestagswahl 2021 bei 299 belassen und dann 2025 auf 280 verringert werden. Die Normgröße sind 598 Abgeordnete, aktuell sind es 709. (red)

Artikel, vom 25. August 2020

Testpflicht für Reise-Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten
Bund-Update. 25. August. Coronavirus: Neue Reisewarnung für Teile

Frankreichs

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Paris und an die Côte d’Azur. Das Robert Koch-Institut (RKI) stuft die französischen Regionen Île-de-France mit der Hauptstadt Paris sowie Provence-Alpes-Côte d’Azur als Risikogebiete ein. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens warnt das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in diese Regionen Frankreichs. Für Rückkehrer aus diesen Gebieten gilt eine Corona-Testpflicht. Bis ein negatives Testergebnis vorliegt, müssen sie sich selbst zu Hause isolieren. 

Reisewarnungen für weitere Länder

Letzte Woche hatte das RKI die Gespanschaften Šibenik-Knin und Split-Dalmatien in Kroatien sowie das Gebiet Vâlcea in Rumänien als Risikogebiete eingestuft. Auch für Teile Bulgariens, Spaniens und Belgiens liegen Reisewarnungen vor.

Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gilt seit dem 8. August eine Corona-Testpflicht. Bis ein negatives Testergebnis vorliegt, müssen sie die Einreisenden selbst zu Hause isolieren. Für die Tests wurden an Flughäfen, an Bahnhöfen und an weiteren gut erreichbaren Orten Testzentren eingerichtet. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos. (red)

Artikel, vom 21. August 2020

Testpflicht für Reise-Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten
Bund-Update. 21. August. Coronavirus: Reisewarnung für Teile Kroatiens und Rumäniens

Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Teile Kroatiens und Rumäniens ausgesprochen. Für Rückkehrer aus diesen Gebieten gilt nun eine Corona-Testpflicht. Demnach stuft das Robert-Koch-Institut in Kroatien die Gespanschaften Šibenik-Knin und Split-Dalmatien und in Rumänien das Gebiet Vâlcea als Risikogebiete ein. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens warnt das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in diese Teile Kroatiens und Rumäniens. Auch für Teile von Bulgarien, Spanien, wie das Festland und die Balearen sowie Belgien liegen noch Reisewarnungen vor.

Testpflicht für Rückkehr aus Riskogebieten

Wer aus einem Risikogebiet einreist, ist seit dem 8. August verpflichtet, sich auf eine Corona-Infektion testen zu lassen. Dafür wurden an Flughäfen, an Bahnhöfen und an weiteren gut erreichbaren Orten Testzentren eingerichtet. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos. Zudem haben alle Reisenden, die aus dem Ausland zurückkehren, die Möglichkeit, sich innerhalb von 72 Stunden nach Rückkehr freiwillig kostenfrei auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen – unabhängig davon, aus welchem Land sie einreisen oder ob sie Krankheitssymptome aufweisen. (red)

Artikel, vom 15. August 2020

Reisewarnung für Spaniens Festland und Balearen
Bund-Update. 15. August. Coronavirus: Bund-Update. 15. August. Coronavirus: Mallorca ist jetzt Risikogebiet

Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für das spanische Festland und die Balearen mit Mallorca ausgesprochen. Für Rückkehrer aus diesen Gebieten gilt eine Corona-Testpflicht. Verschont von der Reisewarnung sind lediglich die Kanarischen Inseln. Dies bedeutet: Reiserückkehrer müssen bis zu einem negativen Testergebnis in häusliche Quarantäne.

Spanisches Festland und Balearen Risikogebiet

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens hat das Robert-Koch-Institut das spanische Festland und die Balearen zum Risikogebiet erklärt. Das Auswärtige Amt warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in diese Gebiete. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, liegen die regionalen Infektionsherde insbesondere in den Autonomen Gemeinschaften Aragón, Katalonien, Navarra, La Rioja, Kastilien und Léon, im Baskenland, in der Hauptstadtregion Madrid sowie auf den Balearen. Auf Mallorca ist insbesondere Palma de Mallorca betroffen.

Auf den Kanarischen Inseln (Teneriffa, Fuerteventura, Gran Canaria, Lanzarote, La Palma, La Gomera, El Hierro) liegen die Infektionszahlen hingegen weiterhin auf niedrigerem Niveau. (red)

Artikel, vom 14. August 2020

Mehrere Sprachen für die deutsche Corona-Warn-App
Bund-Update. 14. August. Coronavirus: Neues Update für Corona-Warn-App verfügbar

Ab sofort gibt e die Corona-Warn-App jetzt in der Version 1.2.1. Für Nutzerinnen und Nutzer bedeutet das Verbesserungen bei der Hintergrundaktualisierung und Risiko-Ermittlung. Darüber hinaus steht die App jetzt in weiteren Sprachen bereit. So hatten am Donnerstag (13.) die Entwickler der Corona-Warn-App der Bundesregierung im Haus der T-Systems Multimedia-Solutions in Dresden die neueste Version der Anwendung vorgestellt. Dort wird die Anwendung täglich getestet und regelmäßig weiterentwickelt. Mit dem Update 1.2.1 für die Betriebssysteme Android (Google) und IoS (Apple) stehen neben Verbesserungen im Betriebslauf auch neue und erweiterte Funktionen bereit.

Mehr Sprachen und direkte Kommunikation

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung steht nun ebenfalls in den Sprachen Rumänisch, Bulgarisch und Polnisch bereit. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Verbesserungen eines barrierefreien Angebots bisher fehlende Voiceover-Texte (Bildschirmvorlese-Funktion) ergänzt. Für eine schnellere Kontaktaufnahme mit den Entwicklern bei Fragen zur Corona-Warn-App oder einem möglichen Problem können Nutzerinnen und Nutzer ab sofort mit einem Klick auf die Hotline-Nummer direkt einen Anruf beginnen oder unmittelbar eine E-mail schreiben.

Risiko-Ermittlung verbessert

Mit dem Update der Anwendung wurden auch die Darstellung, Aktualisierung und Benachrichtigung zu einer möglichen Risiko-Begegnung verbessert: So zeigt eine animierte Graphik an, dass die Risiko-Ermittlung aktiv ist. Außerdem zeigt der Hinweis auf eine Risiko-Begegnung auch an, wann zuletzt eine solche stattgefunden hat. Eine weitere Neuerung ist die einmalige Meldung nach der Installation, ob die Hintergrundaktualisierung auf dem Smartphone abgeschaltet oder eingeschränkt ist. (red)

Artikel, vom 3. August 2020

Bei Einreise aus Risikogebieten
Bund-Update. 3. August. Coronavirus: Verpflichtende Tests noch diese Woche

Freiwillige und kostenlose Corona-Tests sind bereits für alle Reiserückkehrer möglich – egal, aus welchem Urlaubsland sie kommen. Bei Einreisen aus Risikogebieten sollen Tests noch in dieser Woche verpflichtend werden, so Bundesgesundheitsminister Spahn am heutigen Montag.

Testangebot ist kostenlos

Alle Reisenden, die aus dem Ausland zurückkehren, haben die Möglichkeit, sich innerhalb von 72 Stunden nach Rückkehr freiwillig kostenfrei auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen – unabhängig davon, aus welchem Land sie einreisen oder ob sie Krankheitssymptome aufweisen. Einreisende aus einem Risikogebiet müssen sich entweder testen lassen oder können sich alternativ 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben.

Künftig jedoch soll jeder Einreisende aus einem Risikogebiet verpflichtend auf eine Corona-Infektion getestet werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte im ARD-Morgenmagazin, dass die Regelung noch in dieser Woche in Kraft treten werde. In Vorbereitung darauf seien die Testkapazitäten so erhöht worden, dass nun 1,2 Millionen Tests pro Woche möglich seien. (red)

Artikel, vom 24. Juli 2020

Testangebot ist kostenlos und freiwillig
Bund-Update. 24. Juli. Coronavirus: Corona-Tests für Reiserückkehrer

Derzeit sind viele Menschen von Deutschland im Urlaub. Der zunehmende Reiseverkehr erhöht aber auch das Risiko, dass wieder mehr Infektionen nach Deutschland hineingetragen werden. Folgerichtig haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben heute beschlossen, Corona-Tests für Reiserückkehrer einzuführen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte an, die Nationale Teststrategie entsprechend zu aktualisieren.

Pflicht zur Testung wird geprüft

„Alle Reiserückkehrer sollen sich binnen drei Tagen testen lassen können“, erklärte Spahn. Für Einreisende aus Risikogebieten sollen die Tests direkt am Flughafen angeboten werden. Das Angebot soll kostenlos und freiwillig sein, Tests also nur auf eigenen Wunsch hin stattfinden. Ergänzend wurde beschlossen, eine Verpflichtung zur Testung für Einreisen aus Risikogebieten rechtlich zu prüfen.

Test kein Freifahrschein

Alternativ gilt: Wer von einem Urlaub in einem ausländischen Risikogebiet nach Deutschland zurückkehrt und keinen negativen Test vorlegt, muss in eine 14-tägige Quarantäne. Spahn ergänzte: „Ein Test ist kein Freifahrschein, sondern immer nur eine Momentaufnahme. Vernünftiges Verhalten und Wachsamkeit bleiben unverzichtbar“. (red)

Artikel, vom 7. Juli 2020

Download und Nutzung der App sind kostenlos und freiwillig
Bund-Update. 7. Juli. Coronavirus: Corona Warn-App in allen EU-Staaten verfügbar

Sie ist ein wichtiger Baustein gegen die Corona-Pandemie – und wurde schon mehr als 15 Millionen Mal heruntergeladen. Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist jetzt auch in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie in der Schweiz, in Norwegen und Großbritannien in den App-Stores und Google-Play-Stores dieser Länder verfügbar.

Das Ziel ist, dass auch Anwender aus diesen Ländern teilnehmen können, wenn sie in Deutschland leben, arbeiten, Urlaub machen oder das Land regelmäßig oder für einen längeren Zeitraum besuchen. Die App hilft, Infektionen schnell zu identifizieren und Infektionsketten zu durchbrechen. (red)

Artikel, vom 2. Juli 2020

Zweiter Nachtragshaushalt beschlossen: Den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegentreten
Bund-Update. 2. Juli. Coronavirus: Bund macht Schulden in Rekordhöhe

Die Bundesregierung setzt auf eine kraftvolle, verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Mit ihrem Konjunkturpaket will sie die Wirtschaft aus der Krise führen und wieder in Schwung bringen. Um all die Hilfen zu finanzieren, hat der Bund im zweiten Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel eingeplant. Dabei wird der Bund mit 217,8 Milliarden Euro in diesem Jahr Schulden in Rekordhöhe aufnehmen. Das geht aus dem zweiten Nachtragshaushalt für 2020 hervor, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Bundesfinanzminister Scholz ist zuversichtlich: „Wir können das leisten, denn wir haben gut vorgesorgt.“ Deutschland habe die Kraft, die Krise gut zu bewältigen.

Warum ist ein zweiter Nachtragshaushalt nötig?

Nachdem es gelungen ist, die Pandemie zu begrenzen, geht es darum, Deutschland auf den Wachstumspfad zurück zu führen. Arbeitsplätze und Wohlstand sollen langfristig gesichert werden. Deshalb ist es jetzt wichtig, die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen und fit für die Zukunft zu machen. Die Bundesregierung hat ein Konjunktur- und Zukunftspaket auf den Weg gebracht, das wirksame konjunkturelle Impulse setzen wird – unter anderem durch die Senkung der Mehrwertsteuer, den Kinderbonus und mit neuen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 schafft die Bundesregierung nun die finanziellen Voraussetzungen, um auch diese vereinbarten Maßnahmen zügig und entschlossen umzusetzen.

Was ist mit dem ersten Nachtragshaushalt?

Die Bundesregierung hat viel Kraft eingesetzt, um die Infektionszahlen zu begrenzen, das Gesundheitssystem zu stärken und die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Schon im März hat sie mit dem ersten Nachtragshaushalt für 2020 Voraussetzungen geschaffen, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen schnell finanzieren zu können. Dafür waren 122,5 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant.

Wie verändert sich der Bundeshaushalt?

Der zweite Nachtragshaushalt ergänzt den im März vom Deutschen Bundestag verabschiedeten ersten Nachtragshaushalt. Die Bundesregierung plant nun – über die 122,5 Milliarden Euro des ersten Nachtrags hinaus – gut 24 Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben ein. Mit beiden Nachträgen sieht der Bundeshaushalt 2020 statt 362 Milliarden Euro nun Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 508,5 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben für Investitionen steigen auf 71,3 Milliarden Euro.

Wie hoch werden wir uns verschulden?

Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat Deutschland die notwendige Finanzkraft, entschlossen zu reagieren und wirksame konjunkturelle Impulse zu setzen. Wichtig ist, die Auswirkungen der Pandemie schnell zu überwinden und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung anzustoßen. Zur Finanzierung der enormen Belastungen wird Deutschland in diesem Jahr Kredite in Höhe von 217,8 Milliarden Euro aufnehmen. Damit wird die Obergrenze der Schuldenregel deutlich überschritten: um etwa 118 Milliarden Euro. Das sind noch einmal knapp 62 Milliarden Euro mehr als im ersten Nachtrag veranschlagt.

Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich um eine außergewöhnliche Notsituation, die diese Überschreitung erforderlich macht. Der Deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder entschieden, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Was kostet das Konjunkturpaket?

Rund 103 Milliarden Euro hat die Bundesregierung eingeplant, um das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umzusetzen. Ziel ist es, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, die derzeit besonders belasteten Familien zu unterstützen und kurzfristig konjunkturelle Impulse zu setzen.

Das heißt konkret:

  • Die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer und der Kinderbonus entlasten Bürgerinnen und Bürger um rund 24 Milliarden Euro. Das stärkt die Kaufkraft der Menschen und hilft der Wirtschaft, senkt aber gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates.
  • Für die Existenzsicherung kleiner und mittelständischer Unternehmen stellt die Bundesregierung weitere 25 Milliarden Euro bereit.
  • Zur Stabilisierung der Beiträge erhalten Gesundheitsfonds und Pflegeversicherung insgesamt 5,3 Milliarden Euro zusätzlich.
  • Darüber hinaus sind 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und 500 Millionen Euro für den Kita-Ausbau eingeplant.
  • Um die Investitions- und Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen zu sichern, erhalten diese Unterstützung für ihre verminderten Gewerbesteuereinnahmen (6,1 Milliarden Euro) und bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (2,5 Milliarden Euro).

Wieviel Geld fließt ins Zukunftsprogramm?

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt setzt die Bundesregierung gezielt Impulse, um die Innovations- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. 

  • Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ erhält eine Milliarde Euro zusätzlich für den Digitalpakt Schule und deutlich mehr Geld zum beschleunigten Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur.
  • Für Maßnahmen zum Klimaschutz, wie Mobilitätsprogramme, die Wasserstoffstrategie und Energetische Gebäudesanierung, erhält der Energie- und Klimafonds rund 26 Milliarden Euro. Die Deutsche Bahn wird mit fünf Milliarden Euro unterstützt.

Wofür sind außerdem Mittel eingeplant?

Die Corona-Pandemie trifft nicht nur Deutschland. Die Auswirkungen sind weltweit spürbar. Deutschland nimmt seine internationale Verantwortung wahr und stellt zusätzlich rund zwei Milliarden Euro für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe zur Verfügung. (red)

Artikel, vom 24. Juni 2020

Bundesregierung will mit Programm Lehrstellenmarkt sichern
Bund-Update. 24. Juni. Coronavirus: 500 Millionen Euro für Ausbildungsplätze

Um die Folgen der Covid-19-Pandemie auf den Lehrstellenmarkt abzufedern, hat die Bundesregierung Hilfen in Millionenhöhe beschlossen. Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ sieht Maßnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 vor. Gefördert werdenBetriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Dies teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit.  

Folgende Maßnahmen wurden vom Kabinett verabschiedet:

  • Betriebe, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, bekommen eine Prämie, wenn sie ihr Ausbildungsniveau halten. Vorgesehen sind 2.000 Euro für jeden Ausbildungsvertrag, der für 2020/2021 abgeschlossenen wird.
  • Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot erhöhen, soll eine Prämie von 3.000 Euro für jeden gegenüber dem früheren Niveau zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag gezahlt werden.
  • Unternehmen erhalten eine Prämie von 3.000 Euro für jeden Auszubildenden, den sie von pandemiebedingt insolventen Betrieben aufnehmen.
  • Ausbildungsbetriebe, die ihre Aktivitäten auch in der Krise fortsetzen und für Auszubildende sowie deren Ausbilder keine Kurzarbeit anmelden, werden besonders unterstützt. Geplant ist eine Förderung von 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung. Sie greift für jeden Monat, in dem der Betrieb einen Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent hat. Diese Unterstützung ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.
  • Besonders gefördert werden Betriebe, die Auszubildende übernehmen, deren Unternehmen die Ausbildung pandemiebedingt übergangsweise nicht fortsetzen können. Für die Übernahme einer sogenannten Auftrags- oder Verbundausbildung erhält ein Betrieb eine Prämie von 1.500 Euro. Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister werden mit 8.000 Euro unterstützt. Hier läuft die Befristung bis zum 30. Juni 2021.  
  • Unternehmen, die Auszubildende von Betrieben übernehmen, die Insolvenz anmelden mussten, erhalten eine Prämie von 3.000 Euro pro aufgenommenen Auszubildenden. Auch diese Unterstützung ist befristet bis zum 30. Juni 2021.

Fachkräftenachwuchs sichern

Mit diesen Eckpunkten setzt die Bundesregierung ein wichtiges Element des Konjunktur und Zukunftspakets zur Bewältigung der Corona-Pandemie um. Das Bundesprogramm soll auch den Fachkräftenachwuchs für die nächsten Jahre sichern.

Eine wichtige Rolle bei der Erstellung der Eckpunkte spielte die Allianz für Aus- und Weiterbildung. Ihr gehören Vertreter der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit, der Länder, von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an. Ende Mai hatte die Allianz in einer „Gemeinsamen Erklärung“ Wege aufgezeigt, wie das Ausbildungsplatzangebot in den kommenden Jahren stabil gehalten werden kann. (red)

Artikel, vom 23. Juni 2020

Austausch von Kanzlerin Merkel mit Portugals Premierminister Costa und Sloweniens Ministerpräsidenten Janša
Bund-Update. 23. Juni. Coronavirus: U-Ratspräsidentschaft will als Trio Europa voranbringen

Kanzlerin Merkel hat sich mit Portugals Premierminister Costa und Sloweniens Ministerpräsidenten Janša ausgetauscht. Die drei Länder bilden in den kommenden 18 Monaten gemeinsam die Trio-Präsidentschaft im Rat der EU. So wird am 1. Juli  Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Gleichzeitig beginnt damit die sogenannte Trio-Präsidentschaft Deutschlands, Portugals und Sloweniens: Portugal übernimmt den Vorsitz im Januar 2021 von Deutschland und gibt ihn sechs Monate später an Slowenien ab. Die drei Staaten arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Bewältigung der Covid-19-Pandemie

Schwerpunkt der gemeinsamen Präsidentschaft wird die Bewältigung der Covid-19-Pandemie sein. Man wolle die richtigen Lehren aus der Krise ziehen und den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau Europas gemeinsam vorantreiben. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Portugals Premierminister António Costa und der slowenische Ministerpräsident Janez Janša im Anschluss an die gemeinsame Videokonferenz.

Stärker, gerechter, nachhaltiger

Europa solle stärker, gerechter und nachhaltiger aus der Corona-Pandemie hervorgehen. Ziel ist es, die Widerstandfähigkeit der Europäischen Union gegenüber pandemischen Krisen nachhaltig zu stärken, so die drei Regierungschefs weiter. Die Bewältigung der Corona-Pandemie sowie der rasche wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau Europas werden das Schwerpunktthema der Trio-Präsidentschaft bilden. Der Dreiervorsitz war sich einig, dass Maßnahmen für den Klimaschutz und den digitalen Wandel im Vordergrund dieses Wiederaufbaus stehen müssen. Die strategische Autonomie und digitale Souveränität der Europäischen Union sollen gestärkt sowie ihre Kapazitäten zur Abwehr von Cyberangriffen ausgebaut werden.

Europas Rolle in der Welt

Die Rolle der Europäischen Union als aktiver globaler Akteur weiter auszubauen, ist ein weiteres gemeinsames Ziel Deutschlands, Portugals und Sloweniens in den kommenden 18 Monaten. Während der gemeinsamen Trio-Ratspräsidentschaft sollen unter anderem die Beziehungen der Europäischen Union zu internationalen Schlüsselpartnern wie China, Indien und Afrika vertieft werden. (red)

Artikel, vom 17. Juni 2020

Beratung von Kanzlerin Merkel und Länder-Chefs/Corona-Warn-App veröffentlicht
Bund-Update. 17. Juni. Coronavirus: Mindestabstand und Hygieneregeln gelten weiterhin

Bundeskanzlerin Merkel ist heute in Berlin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen das weitere Vorgehen bei der Eindämmung der Corona-Pandemie owie das Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur.

Dank an alle Nutzer der Corona-Warn-App

Bund und Länder verständigten sich darauf, dass der Mindestabstand von 1,5 Meter, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist bestimmten öffentlichen Bereichen, verstärkte Hygienemaßnahmen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen weiter gelten. Auch verständigten sich die Teilnehmer darauf, dass es Großveranstaltungen in Deutschland bis Oktober weiterhin nicht geben soll, Schulen und Kitas sollen aber nach den Ferien möglichst zum Regelbetrieb zurückkehren. Die Kanzlerin betonte, solange es kein Medikament gebe, „müssen wir mit der Pandemie leben“ und uns gegenseitig schützen. Sie bedankte sich herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die die Corona-Warn-App schon nutzen.

Länder billigen Konjunkturpaket

Die Länder billigten die gemeinsamen Maßnahmen im Konjunkturpaket, dass die Wirtschaft wiederbeleben soll. Merkel hob ebenso hervor, dass der wirtschaftliche Einschnitt durch die Corona-Pandemie der gravierendste ist, den die Bundesrepublik in ihrer Geschichte erlebt habe. „Wir werden viel Kraft brauchen, um den Weg der Erholung weiter zu gehen“, so die Kanzlerin

Artikel, vom 16. Juni 2020

Nutzung der Corona-Warn-App ist freiwillig
Bund-Update. 16. Juni. Coronavirus: Corona-Warn-App zum Download veröffentlicht

Die Corona-Warn-App ist da. Das Ziel: Kontakte von Covid-19-Erkrankten nachvollziehen – um so eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Download und Nutzung der App sind vollkommen freiwillig. Die App steht seit dem heutigen Dienstagvormittag (16.) zum kostenlosen Download im App Store von Apple beziehungsweise im Google Play Store zur Verfügung.

Zum Download. Hier die Links:

App Store: https://apps.apple.com/de/app/corona-warn-app/id1512595757
Google Play: https://play.google.com/store/apps/details?id=de.rki.coronawarnapp

Die App hilft, Infektionsketten schneller und umfassender zu erkennen und effektiv zu unterbrechen. Wenn jeder und jede Einzelne schnell über eine mögliche Infektion durch Kontakt mit einem Infizierten informiert wird, kann sie oder er schnell reagieren und sich und andere schützen. Die Familie, Freunde und das gesamte Umfeld. Die App ist ein wichtiger Beitrag, um die Covid19 Pandemie zu begrenzen. Die App ist kein Allheilmittel. Weiterhin bleiben Abstandhalten, Einhalten der Hygieneregeln und das Tragen der Alltagsmasken die wichtigsten Säulen der Pandemiebekämpfung.

Zufallscodes werden kreieert
Die Corona-Warn-App nutzt die Bluetooth-Low-Energy-Technik, um den Abstand und die Begegnungsdauer zwischen Personen zu messen, die die App installiert haben. Die Mobilgeräte „merken“ sich Begegnungen, wenn die vom Robert-Koch-Institut (RKI) festgelegten Kriterien, insbesondere zu Abstand und Zeit, erfüllt sind. Dann tauschen die Geräte untereinander Zufallscodes aus. Werden Personen, die die App nutzen, positiv auf das Coronavirus getestet, können sie freiwillig andere Nutzer darüber informieren. Dann werden die Zufallscodes des Infizierten allen Personen zur Verfügung gestellt, die die Corona-Warn-App aktiv nutzen. Wenn die App installiert ist, prüft sie, ob die Nutzerin/der Nutzer Corona-positiv getestete Personen getroffen hat. Falls das der Fall ist, zeigt die App eine Warnung an. Absolute Transparenz, hohe IT-Sicherheit sowie umfassender Datenschutz und größtmögliche Barrierefreiheit sind wesentliche Merkmale der App. Der Bundesregierung ist es wichtig, dass alle Bürger wissen: Die Nutzung der App ist freiwillig.

„Corona-Warn-App: ein Gemeinschaftsprojekt

Die „Corona-Warn-App“ ist ein Projekt im Auftrag der Bundesregierung und wird vom RKI herausgegeben. Basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur, haben Deutsche Telekom und SAP die Anwendung entwickelt. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Zentrum CISPA standen den Unternehmen dabei zur Seite. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik waren von Beginn an an der Entwicklung der Corona-Warn-App beteiligt, sodass die Anwendung die notwendigen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet. Erstmalig und in dieser Form auch einmalig war die breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Entwicklung dieser App. Im Sinne einer maximalen Transparenz wurden alle Bestandteile und Codes der App auf der OpenSource-Plattform github veröffentlicht. Darüber hinaus wurde die Community auch zur aktiven Gestaltung und Kritik an den Entwürfen eingeladen. Insgesamt gab es hier bereits knapp eine halbe Million Views.  (BPA)

Artikel, vom 28. April 2020

Telekom und SAP sollen App mit dezentralem Ansatz entwickeln  
Bund-Update. 28. April! Coronavirus: Infektionsketten mit „Corona-App“ durchbrechen

Die Grenzen zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten sind seit Mitternacht wieder offen. Das betrifft die Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz und Dänemark. Auch die coronabedingten Kontrollen im Luftverkehr zu Italien sind aufgehoben. Für Spanien gilt dies ab dem 21. Juni – mit Ausnahme der Balearen: Bis zu 10.900 Reisende aus Deutschland dürfen bereits wieder nach Mallorca, Menorca, Ibiza, Cabrera und Formentera. „Damit ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wiederhergestellt“, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Auch die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist für die EU, für Schengen-assoziierte Staaten und für das Vereinigte Königreich aufgehoben. Allerdings gelten auch hier Ausnahmen: Für die skandinavischen Länder – Schweden, Finnland und das Nicht-EU-Land Norwegen – sowie für Spanien bleibt die Reisewarnung aufgrund des Infektionsgeschehens vorerst bestehen.

Reisewarnung außerhalb Europas gilt weiterhin

Für 160 Länder außerhalb Europas gilt die Reisewarnung bis zum 31. August. Eine mögliche Lockerung für einzelne Länder sei in den nächsten Wochen möglich, wenn das Infektionsgeschehen dies in den jeweiligen Ländern zulasse, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. (red)

Artikel, vom 11. Juni 2020

Reisewarnung für EU-Länder und weitere europäische Staaten zum 15. Juni aufgehoben 
Bund-Update. 11. Juni. Coronavirus: Bundesregierung verlängert Reisewarnung für mehr als 160 Länder 

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Mittwoch (10. Juni) entschieden, dass die weltweite Reisewarnung für alle Länder außer den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, den Schengen-assoziierten Staaten und dem Vereinigten Königreich vorerst bis einschließlich 31. August 2020 weiter gilt. Damit wird die Reisewarnung für mehr als 160 Länder verlängert. „Anders als bei unseren europäischen Nachbarn haben wir für den Rest der Welt heute noch nicht die gemeinsamen belastbaren Datengrundlagen, Kriterien und Abstimmungsprozesse, die einen uneingeschränkten Reiseverkehr ohne unkalkulierbare Risiken wieder möglich machen“, erklärte Außenminister Heiko Maas.

Reisehinweise für EU-Länder und andere Staaten

Die Reisewarnung für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie für die Schengen-assoziierten Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz und für das Vereinigte Königreich wird zum 15. Juni aufgeboben. Das Auswärtige Amt ersetzt sie durch länderspezifische Reisehinweise. Diese sind an die jeweilige Situation vor Ort angepasst – und werden fortlaufend aktualisiert. Die Mitte März verhängten Kontrollen sollen bereits in den kommenden Tagen allmählich heruntergefahren werden, sowohl mit Blick auf die Zahl der Kontrollposten als auch der eingesetzten Bundespolizisten.

Die Kontrollen für Ausländer, die mit dem Flugzeug aus Spanien kommen, enden allerdings erst am 21. Juni. Denn auch Spanien lässt dann erst -in den ersten acht Tagen begrenzt auf einige Ferieninseln- die ersten Touristen ins Land.

Einreiseerleichterungen für Erntehelfer

Mit Blick auf die zu erwartenden wegfallenden Einreisebeschränkungen nach Deutschland ab dem 16. Juni werden auch die Beschränkungen für Saisonarbeiter angepasst. Landwirte in Deutschland können somit weiterhin während der Pandemie ausländische Erntehelfer einsetzen. Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten können dann wieder ohne die bisherigen Beschränkungen einreisen. Das hat das Kabinett beschlossen. (red)

Artikel, vom 3. Juni 2020

Regierungskoalition beschließt ambitioniertes Konjunkturpaket 
Bund-Update. 1. Juni. Coronavirus: 130 Milliarden Euro für Corona-Krise

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie brauche es eine mutige Antwort, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Konjunktur- und Zukunftspakets. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Die vereinbarten Maßnahmen haben ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Das Ziel sei, aus der „extrem schwierigen Situation“ gemeinsam stark herauszukommen, so die Kanzlerin. Dafür habe man jetzt einen guten Grundstein gelegt. 

Klimaschutz und Zukunftstechnologien

Das Paket ist an Klimaschutz und der Förderung von Zukunftstechnologien ausgerichtet und hat eine sozialpolitische Komponente. „Es ist ein ambitioniertes Programm“, sagte Merkel. Kernpunkte sind die Senkung der Mehrwertsteuer sowie Entlastungen für Familien, Wirtschaft und Kommunen. „Wir wollen mit Wumms aus der Krise  kommen“,  sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz über das Maßnahmenpaket, das die Regierung nun umsetzen wird. Es gelte, den Konsum zu beleben und zugleich strukturelle Veränderungen zu treffen, die weit ins Jahrzehnt hereinreichen.

Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierungskoalition unter anderem verständigt:

  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Das rege den Konsum an und sei sozial gerecht ausgestaltet, weil die Mehrwertsteuer von allen gezahlt werde, so die Kanzlerin.
  • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Zukunftspaket: 50 Milliarden des Programms gehen in ein Zukunftspaket unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets.
  • Kaufprämie Elektroautos: Eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos wird es nicht geben. Die Koalition legte sich auf Prämien für Elektroautos fest.

Ministerpräsident Bouffier zum Konjunkturpaket

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnet das Konjunkturpaket der Bundesregierung als wichtigen Schritt bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie: „Auf den ersten Blick erfüllt das Konjunkturpaket den Anspruch der Generationengerechtigkeit. Das ist mir besonders wichtig. Mit dem Dreiklang ,Krise bewältigen, Konjunktur ankurbeln und Zukunft gestalten‘ stimmt die Grundrichtung. Die Koalition hat gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein entscheidender Punkt. Wir werden uns nun die mehr als 50 Maßnahmen im Detail anschauen und bewerten, was sie für Hessen bedeuten.“  (red)

Artikel, vom 3. Juni 2020

Innereuropäischer Tourismus-Reisen soll wieder möglich sein
Bund-Update. 3. Juni! Coronavirus: Reisewarnung soll am 15. Juni fallen

Die Bundesregierung strebt an, ab dem 15. Juni das Reisen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in Schengen-assoziierte Staaten und in das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland wieder zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass es das dortige Infektionsgeschehen erlaubt. Dies teilte der Bund in einer Pressemeldung mit

Eigenverantwortung des Einzelnen

„Wir dürfen uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen“, so Außenminister Heiko Maas. Die Corona-Pandemie sei noch längst nicht vorbei. „Wir müssen gemeinsam verhindern, dass eine Wiederaufnahme des Tourismus zu einer zweiten Welle führt, bei uns oder anderswo.“ Es komme auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen an.

Das Auswärtige Amt plant, die am 17. März ausgesprochene weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni für die Mitgliedstaaten der EU, für Schengen-assoziierte Staaten und Großbritannien aufzuheben und für diese Staaten zu länderspezifischen Reisehinweisen zurückzukehren, welche die regionale epidemiologische Lage berücksichtigen. (red)

Artikel, vom 1. Juni 2020

Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung läuft aus
Bund-Update. 1. Juni! Coronavirus: Krankschreibung wieder mit Arztbesuch

Krankschreiben lassen nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt oder der Ärztin beispielsweise wegen Unwohlsein oder einer Erkältung – das ist nun nicht mehr möglich. Seit März konnten sich Patienten ohne Besuch beim Arzt krankschreiben lassen, um das Infektionsrisiko zu senken und die Praxen zu entlasten. Diese Sonderregel läuft nun aus.

Sonderregelung war befristet

Die befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte ist nach derzeitiger Einschätzung der Gefährdungslage letztmalig bis einschließlich 31. Mai 2020 verlängert worden. Den entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen (G-BA) einstimmig in Berlin. Ab dem 1. Juni 2020 gilt dann wieder, dass für die ärztliche Beurteilung, ob eine Versicherte oder ein Versicherter arbeitsunfähig ist, eine körperliche Untersuchung notwendig ist. (red)

Artikel, vom 28. Mai 2020

Bundesregierung beschließt Hilfen für Gastronomie und beim Kurzarbeitergeld
Bund-Update. 28. Mai! Coronavirus: Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie beschlossen

Die Bundesregierung hat schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen, die Beschäftigte und Unternehmen unterstützen. So soll der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auf 7 Prozent sinken und es sind Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld vorgesehen. Der Bundestag hat dem Gesetz nun zugestimmt.

Wichtiges Ziel der Bundesregierung bleibt es, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Daran orientiert sich auch die Steuerpolitik. Die Bundesregierung hat deshalb das Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Es soll dabei helfen, die besonders von der Pandemie Betroffenen steuerlich zu entlasten und die Liquidität von Unternehmen zu verbessern.

Unter anderem wurden diese Regelungen getroffen:

  • Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten wird von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Das soll das Gastronomiegewerbe in der Zeit der Wiedereröffnung unterstützen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen mildern. Die Regelung gilt ab dem 1. Juli 2020 und ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.
  • Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, die Unternehmen zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 geleistet haben, bleiben steuerfrei. Voraussetzung ist, dass Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinaus gehende Teil versteuert werden. Das entspricht der Regelung im Sozialversicherungsrecht und sorgt dafür, dass die Zahlungen ungeschmälert bei den Beschäftigten ankommen. (BPA)

Artikel, vom 27. Mai 2020

Bundesregierung unterstützt Reisebranche  
Bund-Update. 27. Mai! Coronavirus: Freiwillige Gutscheinlösung beschlossen

Um Reiseveranstalter vor dem Existenzverlust zu bewahren, hat die Bundesregierung eine Gutscheinlösung beschlossen. Bei vor dem 8. März 2020 gebuchten Reisen, die wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können, kann der Reiseveranstalter den Reisenden einen Gutschein anbieten. Auf diese Weise sollen Reiseunternehmen vor Insolvenzen geschützt werden. Neben der Unterstützung des Veranstalters bringt der Gutschein einen weiteren Vorteil für den Kunden: Für den Fall, dass die Insolvenzversicherung des Anbieters nicht ausreicht, erhält er darüber hinaus eine staatliche Garantie bis zum vollen Reisewert. Eine Annahmepflicht besteht nicht.

Auch Kostenerstattung möglich

Wird der Gutschein nicht bis spätestens Ende 2021 eingelöst, ist der Wert in Höhe des ursprünglichen Reisepreises an den Kunden zurückzuzahlen. Reisende können den Gutschein auch ablehnen und damit die sofortige Erstattung beanspruchen. Allerdings besteht die Gefahr, dass sich im Falle der Insolvenz des Veranstalters der Anspruch nur auf einen Teil des Reisewertes beläuft. (BPA)

Artikel, vom 23. Mai 2020

Wirtschaft: Corona-Investitionen zum Anschieben und Modernisieren
Interview mit Staatssekretär Dr. Michael Meister

Die Lage ist extrem dynamisch. Tagtäglich gibt es neue News zur Corona-Pandemie.

Virologen warnen eindrücklich, dass die Corona-Epidemie längst nicht vorbei ist. Harte Beschränkungen wurden bundesweit von Bund und Ländern erlassen. Die Diskussionen über das Für und Wider nehmen zu. Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sprechen über neue Vokabeln wie Verdopplungszeit und Reproduktionszahl, Antikörpertests oder den Hoffnungsschimmer im Lockdown Tracing-Apps. Jetzt kommen sie, die Lockerungen, auf die viele Menschen in Deutschland seit Wochen gehofft und gewartet haben. Natürlich unter Einhaltung restriktiver Hygienekonzepte und Abstandsregelungen.

Politik im Fokus

Ständig im Fokus: die Politik. Sowohl die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel oder Gesundheitsminister Jens Spahn, die Länderchefs und die Abgeordneten bis hin zu den Landräten und Bürgermeistern der Kommunen sind seit Wochen gefordert. Wie geht es weiter, ist die Frage, die sich ständig mehr stellen. Was bedeutet es für uns? Die Onlinezeitung sprach mit unseren Auerbacher Mann in Berlin, mit Dr. Michael Meister. Er zählt zu den erfahreneren Bundespolitikern. Seit 1994 vertritt der CDU-Politiker die Bergsträßer Bürger im Deutschen Bundestag, war unter anderem von Dezember 2013 bis März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und ist aktuell Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung.   

Die Corona-Pandemie stand im Mittelpunkt eines Interviews der Onlinezeitung mit dem in Auerbach wohnenden Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Michael Meister. Bild © privat

Frage: Herr Dr. Meister, oftmals hört man den Vorwurf die Bundesregierung habe zu langsam auf die Corona-Epidemie reagiert. Ist das so?

Die Krux liegt in der Frage, wie trägt die Bevölkerung die Maßnahmen mit? Je erfolgreicher die Politik mit ihren Maßnahmen ist, die Verbreitung des Virus einzudämmen, desto stärker sprechen andere im Nachhinein von einer Überreaktion und halten sie für übertrieben. Der Bürger muss die Regeln auch akzeptieren. Ob dies schon am Beginn der Pandemie so gewesen wäre, als die unkontrollierte Ausbreitung des Virus noch nicht so deutlich erkennbar war, möchte ich bezweifeln. Schon nach kurzer Zeit wurde angemessen reagiert. Der weltweite Vergleich bei den Infektions- und Todeszahlen zeigt, dass Deutschland der Pandemie recht gut entgegengetreten ist und die bisherigen Maßnahmen erfolgreich waren. Eine zweite Welle könnte aus heutiger Sicht besser eingeschätzt und die Maßnahmen noch fachgerechter vorbereitet werden.

Frage: Wie belastbar ist unser Gesundheitssystem?

Fest steht, dass unser Gesundheitssystem in Deutschland zu keinem Zeitpunkt überfordert war. Die Grundversorgung war vorhanden, unser System war in hohem Maße leistungsfähig. Auch Krankenhäuser mussten nicht an ihre Belastungsgrenze gehen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass trotzdem Defizite auftraten, zum Beispiel in der Bevorratung von medizinischem Gerät und bei der Ausstattung der Gesundheitsämter. In Zukunft müssen unter anderem grundlegende Wirkstoffe beziehungsweise Grundstoffe bevorratet werden, um eigenständig bei Bedarf im Wege der Selbstversorgung Medikamente herstellen zu können.

Frage: Die Welt scheint aufgrund der Corona-Krise aus den Fugen geraten zu sein. Die Wirtschaft liegt lahm. Welche Maßnahmen sollen helfen?

Ich hatte in der Politik in meinen früheren Funktionen auch die Wirtschaftskrise 2009 erlebt, die damals zu einem wirtschaftlichen Abschwung führte. Sie war eher auf die USA und Europa beschränkt und basierte insbesondere auf einem Nachfrageproblem. Die aktuelle Situation ist viel komplexer. Jetzt haben wir auch ein Angebotsproblem. Produktionen wurden stillgelegt, Lieferketten gestört und auch die Nachfrage wird sinken, da der Bürger durch die Krise weniger Geld zur Verfügung hat. Ein reines Konjunkturprogramm mit Blick auf die Nachfrage würde daher zu kurz springen und löst dies alles nicht. Es wurde schnell reagiert und Nothilfeprogramme auf den verschiedensten Ebenen geschaffen. Diese sind ziemlich abgearbeitet, bringen aber nicht die Wirtschaft in Schwung.  

Frage: Wie soll es weitergehen?

Es ist wichtig die Wirtschaft wieder zu aktivieren. Jede Branche fordert erstmal maßgeschneiderte Hilfsprogramme. Das wird man so nicht hinbekommen. Es muss eine große Maßnahme greifen, die all diese Punkte annimmt. Ich sehe hier drei übergeordnete Möglichkeiten. So müsste eine attraktive Förderung Investitionen zum Anschieben und Modernisieren beinhalten. Praktisch einen stärkeren Anreiz, um Neues zu tun. Die Erfahrungen aus der Pandemie – viel mobiles Arbeiten und Homeoffice – zeigen, dass in der Wirtschaft die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden muss. Vor der Corona-Krise hatten wir das Thema Klimaschutz. Diese Problematik dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Eine vernünftige Energieversorgung ist und bleibt ein übergeordnetes Ziel für Investitionen.

Frage: Sind mehr Schulden der richtige Weg?

Wichtig ist, zunächst die Wirtschaft anzuschieben und als Zweites wieder den Haushalt in Griff zu kriegen und Kredite zurückfahren. Unser Glück ist, dass in Deutschland jahrelang seriös gehaushaltet wurde. Rücklagen sind im Bundeshaushalt oder beispielsweise auch bei den Sozialkassen vorhanden. Dadurch sind Kreditaufnahmen, wie bei der KfW-Bankengruppe, überhaupt erst möglich. Die Schuldenbremse wurde für 2020 vom Bundestag aufgehoben. Es wurden aber auch gleich Raten für eine Rückführung der Kredite für 20 Jahre vereinbart. Das sind jährlich fünf Milliarden Euro, das ist leistbar.

Frage: Kommen Steuererhöhungen auf die Bürger zu?

Ich bin dagegen. Nach meiner Einschätzung haben wir in 2020 aufgrund Corona eine Delle. Kommunen und Länder werden im kommenden Jahr wieder das Niveau von 2019 erreichen. Beim Bund wird es länger dauern, bis circa 2023. Wir sprechen von einer Aktivierung der Wirtschaft, da wären Steuererhöhungen kontraproduktiv.

Frage: Sind Sie mit dem Krisen-Management von Bund und Ländern zufrieden oder wäre Ihnen mehr Einheitlichkeit lieber gewesen?

Ein föderaler Staat ist positiv. Auch innerhalb Hessens sind die Maßnahmen gegen Covid-19 umsetzbar. Es ist klug vor Ort zu steuern. Der Bund müsste immer vom schlimmsten Punkt ausgehen, dafür sind aber die jeweiligen Auswirkungen zu unterschiedlich. Deshalb ist es richtig, allgemeine Maßnahmen auf Bundesebene vorzugeben und dann regional in den Feinschliff zu gehen. Auch die Diskussionen zwischen den Ländern und der Bundesregierung sehe ich positiv. Hierdurch entsteht eine lebendige Debatte und automatisch eine bessere Kontrolle. Im Großen und Ganzen gab es aber eine einheitliche Linie. Nachgesteuert werden müsste aber beim Schulbetrieb und der Kinderbetreuung. Dies ist zu uneinheitlich, die Verlässlichkeit fehlt. Das Kultusministerium muss eine Art Koordinatensystem vorgehen, die Ausführung wäre dann regional.

Frage: Die Finanzen der Kommunen liegen sprichwörtlich am Boden? Gibt es finanzielle Hilfen oder einen Schutzschirm auf Bundes- und Landesebene?

Bundesfinanzminister Scholz hat einen Vorschlag unterbreitet und will für die Landkreise, Städte und Kommunen einen Schutzschirm von 57 Milliarden Euro aufspannen. Davon stünden allerdings alleine 45 Milliarden Euro für den Abbau von Altschulden klammer Kommunen zur Verfügung. Für akute Nothilfen aufgrund von Corona verblieben nur 12 Milliarden Euro. Die meisten Bundesländer haben die Problematik der Altschulden bereits gelöst, auch Hessen. Daher ist diese Maßnahme nicht sinnvoll.

Ein guter Ansatz ist dagegen der Schutzschirm über 12 Milliarden Euro. Ich könnte mir als Diskussionsgrundlage eine 50/50 – Beteiligung von Bund und Ländern an den Hilfssummen vorstellen, um die angefallenen Kosten aufzufangen. Das Land wäre dann Co-Finanzierer und die bereits getätigten Hilfspakete könnten in die Summe einfließen. Es muss natürlich einen Stichtag geben, der konsequenterweise irgendwo im März liegen wird.      

Frage: In wie weit waren Sie in die Entscheidungen eingebunden?

Zunächst mit haushaltsrelevanten Themen im Bundestag. Innerhalb von nur fünf Tagen wurden Hilfspakete im Bundestag und -rat beschlossen – im Eilverfahren, schnell und unbürokratisch. Das unterstreicht die Handlungsfähigkeit unserer Politik in Krisenzeiten. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung war ich natürlich als Staatssekretär beispielsweise stark an der Schaffung von Nothilfeprogrammen für Studierende beteiligt. Mit 500 Millionen Euro werden auch digitale Endgeräte in den Schulen finanziert, um Schülern, die hier keinen Zugriff haben, ein digitales Lernen zu ermöglichen. Das ging reibungslos und schnell. Ein Schwerpunkt im Ministerium ist natürlich auch die Impfstoffforschung und die Entwicklung von Medikamenten.

Allein acht Millionen Impfdosen werden weltweit gebraucht, eine Mammutaufgabe. Für eine Impfpflicht wäre ich übrigens nicht. Jeder soll für sich individuell entscheiden können. Das ist die eigene Entscheidung des Bürgers. Sorgen macht uns in diesem Zusammenhang aber die hohe Anzahl von Infizierten bei den Hilfskräften.   

Frage: Hat sich Ihr politischer Alltag im Verlauf von Corona verändert?

Ja, natürlich. Der Sitzungsbetrieb läuft stark unterstützt mit Hilfe von Video und Telefon. Zum Beispiel mit dem Land, der Fraktion oder den Ausschüssen. Bei den Sitzungen des Bundestages ist die persönliche Anwesenheit möglich. Jeder dritte Platz kann besetzt werden, zudem wurden die Tribünen für die Öffentlichkeit gesperrt und können von den Abgeordneten unter Wahrung des Abstandes genutzt werden. Was allerdings fehlt ist natürlich der informelle Austausch am Rande der Sitzungen. Das ist auch auf Bundesebene nicht anders als bei den Gremien in den Kommunen. Viele der Büromitarbeiter sind auch bei uns im Home-Office, die Räumlichkeiten werden dann wechselweise aufgesucht. 

Frage: Wie beurteilen sie das Krisen-Management von Landrat Engelhardt und Bürgermeister Rolf Richter?

Sehr gut. Im Kreis Bergstraße oder auch speziell in Bensheim gab es nie einen Notstand. Landrat Engelhardt und Gesundheitsdezernentin Stolz hatten von Beginn an die Gesamtverantwortung übernommen und im Griff. Und dies in der gesamten Bandbreite, von der Wirtschaft bis hin zu den Gesundheitsthemen. Die Verantwortlichen vor Ort, und dies trifft auch auf Bürgermeister Rolf Richter zu, hatten sehr oft nur kurze Vorlaufzeiten, da -und dies meist zu den Wochenenden- die neuen Richtlinien sehr kurzfristig kamen und umgesetzt werden mussten. Der Informationsaustausch funktioniert auf allen Ebenen und die wichtige Info kommt bei den Bürgern durch eine gute Öffentlichkeitsarbeit schnell an.

Herr Dr. Meister, vielen Dank für das Gespräch.
(Das Interview führte Robert Schlappner, Onlinezeitung Bensheim-Auerbach)

Artikel, vom 13. Mai 2020

Stufenweise Rückkehr zur europäischen Normalität
Bund-Update. 13. Mai! Coronavirus: Lockerung der Grenzkontrollen beschlossen

Aufgrund der positiven Entwicklung beim Infektionsgeschehen wird es in Abstimmung mit den betroffenen Nachbarstaaten und den betreffenden Bundesländern schrittweise Lockerungen bei den Grenzkontrollen geben. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums am Nachmittag mit.

Demnach wurde im Einzelnen Folgendes beschlossen:

  • Alle grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen werden wieder für den Grenzübertritt zugelassen.
  • Am Erfordernis eines triftigen Einreisegrundes wird im Grundsatz festgehalten, es wird aber zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen geben.
  • An der Grenze zu Luxemburg enden die Binnengrenzkontrollen mit Ablauf des 15. Mai 2020.
  • An der Grenze zu Dänemark sollen die Grenzkontrollen ebenfalls eingestellt werden. Der Termin wird gemeinsam mit Dänemark festgelegt.
  •  

Gleichzeitig mahnte der Bundesinnenminister: Sollte sich das Infektionsgeschehen verschlechtern, könne man in gegenseitiger Abstimmung mit den Nachbarstaaten auch schnell zu einer höheren Kontrollintensität zurückkehren.

Entwicklung noch nicht stabil

Da die positive Entwicklung in einigen Ländern noch nicht nachhaltig stabil ist, werden die Binnengrenzkontrollen an bestimmten Grenzen fortgeführt, um reaktionsfähig zu bleiben. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz werden die Grenzkontrollen – in Abstimmung mit den Nachbarländern – ab dem 16. Mai zunächst bis zum 15. Juni 2020 fortgesetzt. Die Kontrollen erfolgen jedoch flexibel und stichprobenartig, nicht mehr systematisch wie bisher. 

Stufenweise Rückkehr zu europäischer Normalität

Sofern die Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt, wird ein Ende der Corona-bedingten Binnengrenzkontrollen zum 15. Juni 2020 angestrebt. Auf Empfehlung der Europäischen Kommission werden die Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten bis zum 15. Juni 2020 verlängert. Das Bundesinnenministerium empfiehlt den Bundesländern zudem, ihre Quarantäneverordnungen für Einreisende und Rückkehrende anzupassen. Eine 14-tägige Quarantäne soll künftig nur noch bei Einreisen aus Drittstaaten angeordnet werden. (BPA)

Artikel, vom 12. Mai 2020

Länder bekommen Verantwortung für Lockerungen
Bund-Update. 12. Mai! Coronavirus: Reproduktionszahl schwankt um den Wert 1

„Seit Samstag liegt der R-Wert leicht über 1″, erläutert Professor Lars Schade, Vizepräsident des Robert Koch-Institut, in der Pressekonferenz am 12. Mai. Allerdings sei die Reproduktionszahl nur ein Parameter, um die Lage zu beurteilen. „Ein anderer wichtiger Parameter ist die Zahl der Neuinfektionen“, so Schaade. Diese Zahlen blieben in etwa vergleichbar mit den Zahlen der letzten Woche. Solange der R-Wert um 1 schwanke, stagniere das Infektionsgeschehen auf gleichem Niveau.

Eine aktuelle Übersicht zu den Entwicklungen der Covid-19-Infektionen in Deutschland.
Foto: Bundesregierung

Laut Situationsbericht des RKI liegt die Ansteckungsrate (Reproduktionszahl) mit dem Coronavirus in Deutschland aktuell bei 1,07 (Stand: 11. Mai). Die Reproduktionszahl R bezeichnet die Anzahl der Personen, die im Durchschnitt von einem Fall angesteckt werden. Eine Aussage darüber, ob sich der während der letzten Woche sinkende Trend der Neuinfektionen weiter fortsetzt oder ob es zu einem Wiederanstieg der Fallzahlen kommt, ließe sich jedoch noch nicht treffen. Das RKI weist darauf hin, dass es durch die insgesamt niedrigeren Zahlen verstärkt zu statistischen Schwankungen kommen kann. 

933 Neuinfizierte in Deutschland

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) haben sich 170.508 Menschen nachweislich in Deutschland mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 12. Mai, 9 Uhr). Das sind 933 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 116 auf 7.533. Als genesen gelten rund 147.200 Menschen, etwa 1.600 mehr als gestern.

Artikel, vom 6. Mai 2020

Länder bekommen Verantwortung für Lockerungen
Bund-Update. 6. Mai! Coronavirus: Fußball-Bundesliga startet am 15. Mai

Wie geht es weiter bei der Bekämpfung der Coronakrise in Deutschland? Bereits vor der heutigen Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länder-Chefs hatten einige Bundesländer Akzente gesetzt und die ein oder andere Lockerung bereits in Angriff genommen. Was rechtlich auch möglich ist, letztendlich entscheiden über konkrete Maßnahmen die Länder. Zu den Empfehlungen der Bund-Länder-Konferenz wird am morgigen Donnerstag (7.) das Corona-Kabinett tagen.

Obergrenze für Neuinfektionen festgelegt

Mit seiner heutigen Entscheidung aus der Bund-Länder-Konferenz überlässt der Bund nun die Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen weitgehend den Ländern, bestand aber auf einer Obergrenze von Neuinfektionen, ab der wieder härtere Beschränkungen greifen müssen. So wurde die Obergrenze auf 50 Neu-Infektionen innerhalb der letzten sieben Tage bezogen auf 100.000 Einwohner festgelegt. Bei negativen Folgen sind lokal die Lockerungen wieder zurückzunehmen.  Im Kreis Bergstraße wäre dies aktuell kein Problem, gab es doch in diesem Zeitraum, seit 29. April, insgesamt lediglich sechs Neuinfizierte. Die Einwohnerzahl im Kreis Bergstraße beträgt circa 270.000. Zu den Sorgenkindern in Deutschland zählt der Kreis zumindest derzeit jedenfalls nicht. Im Gegenzug bis 5. Juni verlängert wurden allerdings die Kontaktverbote mit Abstandsregeln und Maskenpflicht. Treffen dürfen sich jetzt aber auch Angehörige von zwei Haushalten.

Geschäftsöffnung ohne Quadratmeterbegrenzung

Im Einzelhandel sollen alle Geschäfte wieder öffnen dürfen – ohne Quadratmeterbegrenzung. Maßgebend ist künftig die Betrachtung der Anzahl der Kunden pro Quadratmeter Verkaufsfläche. Ferner müssen Auflagen zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfüllt werden. Wichtig sei dabei, dass eine maximale Personenzahl von Kunden und Personal bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben werde. Diese wird 20 Quadratmeter betragen.

Großveranstaltungen bleiben versagt

Vermutlich bis zum 31. August bleibt die Durchführung von Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Straßen- oder Schützenfeste sowie Kirmes-Veranstaltungen allerdings wegen der Corona-Pandemie untersagt. Für Theater, Museen, Kultur oder Opern soll es in den Ländern jeweils Hygiene-Konzepte geben. Speziell in Hessen arbeiten die Ministerien aktuell an einem Konzept für Veranstaltungen bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und planen für morgen im Corona-Kabinett eine Entscheidung. Wie Ministerpräsident Bouffier am heutigen Nachmittag in einer Pressekonferenz erläuterte wird es sich hierbei um eine Richtzahl handeln. Je nach Saalgröße oder Art der Veranstaltung könnte die Veranstaltung auch größer als 100 Personen sein.

Fußball-Bundesliga kann starten

Der Startschuss für den Profisport im Allgemeinen, darunter auch Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga, soll unter strengsten Auflagen noch ab Mitte Mai erfolgen. Die Bundesliga-Saison ist seit Mitte März auf Eis gelegt, neun Spieltage sind noch zu absolvieren. Noch am Abend legte das DFL-Präsidium als Starttermin den 15. Mai fest.

Breitensport unter freiem Himmel

Bund und Länder wollen den Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport in Deutschland unter freiem Himmel unter Bedingungen wieder erlauben. Bedingung sind ein Personenabstand von 1,5 bis 2 Metern und die Ausübung von kontaktfreiem Sport. Noch keine Auskunft konnte Hessens Ministerpräsident Bouffier zur Öffnung von Schwimmbädern treffen. Dies wäre im Hinblick auf Hygienekonzepte auch auf Bundesebene noch umstritten. Thematisiert wird morgen im Corona-Kabinett auch der Sport in Fitnessstudios. Hier rechnet der Ministerpräsident ebenfalls unter Einhaltung von verschiedenen Hygienekonzepten mit einer Öffnung noch im Mai.

Schrittweiser Betrieb in Gastronomie

Die erste gute Nachricht für die Gastronomie kam schon am frühen Morgen. So hat die Bundesregierung schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen, die Beschäftigte und Unternehmen unterstützen. Demnach soll der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie für Speisen von 19auf 7 Prozent sinken und es sind Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld vorgesehen. Das Aufstockungsgeld der Unternehmen bleibt bis 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts steuerfrei.

Über eine schrittweise Öffnung der Gastronomie, Campingplätzen und Hotels sollen die Länder entscheiden. Am Dienstagabend hatten sich bereits die Wirtschaftsminister auf einen Korridor zwischen dem 9. und 22. Mai geeinigt. Hessen will sich an dieser Empfehlung orientieren. (rs)

Artikel, vom 5. Mai 2020

Globale Geberkonferenz der EU-Kommission/Milliarden im Kampf gegen Corona
Bund-Update. 5. Mai! Coronavirus: Grenzkontrollen bis zum 15. Mai verlängert

Die Bundesregierung verlängert die vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen bis zum 15. Mai. Ziel ist es weiterhin, die Infektionsketten zu unterbrechen.  So hat

Bundesinnenminister Horst Seehofer die wegen der Coronavirus-Pandemie eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark verlängert. Die Verlängerung gilt vom 5. bis zum 15. Mai. Sie betrifft auch Flüge von Spanien und Italien. So sollen die Infektionsgefahren durch das Corona-Virus weiter erfolgreich eingedämmt werden, indem Infektionsketten unterbrochen werden.

Reisen aus triftigem Grund möglich

Die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen waren am 16. März vorübergehend wieder eingeführt worden. Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern bleiben gewährleistet. Grenzüberschreitendes Reisen ist bei Vorliegen eines triftigen Grundes nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls grundsätzlich zulässig. Hierunter fallen unter anderem ärztliche Behandlungen, Todesfälle im engsten Familienkreis sowie die Einreise zum Ehepartner und eingetragenen Lebenspartner. (BPA)

Artikel, vom 5. Mai 2020

Globale Geberkonferenz der EU-Kommission
Bund-Update. 5. Mai! Coronavirus: Milliarden im Kampf gegen Corona

„Die Pandemie ist eine globale Herausforderung. Und deshalb können wir sie auch nur global besiegen“, das betonte Bundeskanzlerin Merkel am vergangenen Montag (5.5.) auf einer internationalen Geberkonferenz. Deutschland beteiligt sich mit 525 Millionen Euro am Kampf gegen das Coronavirus. Durch die Beiträge von über 40 Ländern und Organisationen wurden daraus 7,4 Milliarden Euro.

Viele Partner, ein Ziel

Regierungen von über 40 Ländern haben auf der Konferenz ihren finanziellen Beitrag zur Unterstützung im Kampf gegen das Coronavirus verkündet. Am Ende kamen 7,4 Milliarden Euro für die „Global Response“-Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und weiterer Partner zusammen. Die Initiative will alle internationalen Bemühungen bündeln um Diagnostika, Medikamente und Impfstoffe gegen Covid-19 zu erforschen, zu produzieren und anschließend gerecht zu verteilen. (BPA)

Artikel, vom 2. Mai 2020

Am 4. Mai Geber-Videokonferenz der EU-Kommission zur Entwicklung eines Impfstoffes
Bund-Update. 2. Mai! Coronavirus: Kanzlerin Merkel: Impfstoff muss Allen zugutekommen

Die Corona-Pandemie kann wegen ihrer weltweiten Ausbreitung nur gemeinsam bekämpft werden. Das betont Bundeskanzlerin Merkel im aktuellen Podcast anlässlich der Geber-Videokonferenz am 4. Mai, zu der die EU-Kommission eingeladen hat. Deutschland wird dort einer der Co-Gastgeber sein. Es gehe darum, „wie wir für alle Menschen auf der Welt Impfstoffe entwickeln, Medikamente und gute Diagnosemöglichkeiten bereitstellen“.  Deutschland stelle sich dieser Verantwortung, sagt die Kanzlerin.
 
Acht Milliarden Euro fehlen

Noch fehlten für die Entwicklung eines Impfstoffes geschätzt etwa acht Milliarden Euro, sagt Merkel. Deshalb sei es gut, dass sich jetzt ein großes Bündnis dieser Arbeit verpflichtet und sich möglichst viele Akteure auch mit finanziellen Beiträgen engagieren, um so unter anderem die Entwicklung und Herstellung von Impfstoff und Medikamenten zu ermöglichen. „Deutschland wird sich mit einem deutlichen finanziellen Beitrag beteiligen.“ Ausdrücklich begrüßt die Kanzlerin, dass sich nicht nur Regierungen, sondern auch private Stiftungen und Impfstoff- und Medizinhersteller, sowie die Impfallianzen CEPI und GAVI beteiligen.
 
„Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben, Millionen von Menschenleben zu retten auf dieser Welt“, sagt Merkel. Deutschland wolle dabei eng mit der Weltgesundheitsorganisation zusammenarbeiten, die in dieser Frage eine Schlüsselrolle hat. „Wir setzen darauf, dass uns nur gemeinsames Handeln, internationales multilaterales Handeln diese Pandemie überwinden lässt“, sagt Merkel. (BPA)

Artikel, vom 30. April 2020

Bund-Länder-Konferenz verkündet weitere vorsichtige Lockerungen in der Corona-Krise
Bund-Update. 30. April! Coronavirus: Spielplätze dürfen bald wieder öffnen

Schwere Entscheidungen für die Bund-Länder-Konferenz am heutigen (30.) Nachmittag. In einer Schaltkonferenz beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten die nächsten kleinen Zwischenschritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Allerdings: das große Paket mit dem wesentlichen Kontaktbeschränkungen bleibt zunächst bis 10. Mai bestehen. Dies bedeutet: Hotels bleiben noch dicht, Gastronomen können weiterhin nur zum Mitnehmen verkaufen. „Es sind gewaltige Herausforderungen, für die es keine Vorlage gibt. Das Ziel bleibt: die Ausbreitung des Virus verlangsamen, damit die Krankenhäuser die Behandlung von Coronakranken bewältigen können“, verdeutlichte in einer Pressekonferenz verkündete die Kanzlerin das weitere Vorgehen.   

Vorsichtige Öffnungen in Gärten und Museen

Vorsichtige weitere Öffnungen mit entsprechenden Auflagen gibt es unter anderem für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten. Auch werden unter der Einhaltung von bestimmten Abstands- und Hygieneregeln wieder Gottesdienstbesuche erlaubt. Eine Lockerung, die für Hessen bereits ab dem morgigen 1. Mai gilt. Nach wochenlanger Schließung wegen der Corona-Pandemie sollen Kinder nach dem Willen der Bundesregierung bald wieder auf die Spielplätze dürfen. Keine leichte Aufgabe für Eltern, die im Gegenzug darauf achten sollen, dass überfüllte Anlagen gemieden und grundlegende Hygieneregeln eingehalten werden. Größere Öffnungsschritte –etwa bei Schulen, Kitas und Vereinssport– stehen dagegen erst am 6. Mai auf der Agenda.

Mehr Betten für planbare Operationen

Außerdem soll ein etwas größerer Teil der Krankenhauskapazitäten wieder für planbare Operationen freigegeben werden. Allerdings wurde Mitte der Woche vor dem Hintergrund der steigenden Auslastung mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten für das Versorgungsgebiet Darmstadt, zu dem auch der Kreis Bergstraße gehört, die Stufe 2 ausgesprochen. Dies gab es vorher nur in Frankfurt und Offenbach. Der Stufenplan des Landes Hessen sieht bei Stufe 2 den weiteren Ausbau von Intensivkapazitäten sowie die Möglichkeit der Verlegung von Patientinnen und –Patienten in andere Versorgungsgebiete vor, sofern dies medizinisch notwendig ist.

Noch keine Entscheidung zu Kitas, Sport und Schulen

An dem Verbot von Großveranstaltungen, wie größeren Sportveranstaltungen mit Zuschauern, Konzerten sowie Straßen-, Wein- und Schützenfesten, wird der Bund wegen der Unsicherheiten beim Infektionsgeschehen bis mindestens zum 31. August festhalten. Thematisiert wurde auch das Thema Bundesliga-Fußball und hierbei die Entscheidung zur Durchführung von Geisterspielen von Merkel und die 16 Ministerpräsidenten bis zum 6. Mai vertagt. Ebenfalls bis zum 6. Mai soll ein Konzept zur weiteren schrittweisen Öffnung von Schulen, Kindertagesstätten und zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs erarbeitet werden. In Hessen -dies betonte Ministerpräsident Bouffier in seiner Pressekonferenz- wird es zuvor keinen Sonderweg geben. Dies betrifft auch Entscheidungen zur Öffnung von Gaststätten und Restaurants. Hierzu sollen die Fachminister Vorschläge bis nächsten Mittwoch erarbeiten. „Diesem großen Bereich müssen Perspektiven eröffnet werden“, so Bouffier. „Wir müssen die wirtschaftlichen Fragen im Blick haben und dürfen die ethischen nicht vergessen“, brachte es letztendlich der bayerische Ministerpräsident Söder die Beratungen auf den Punkt.

Artikel, vom 28. April 2020

Telekom und SAP sollen App mit dezentralem Ansatz entwickeln 
Bund-Update. 28. April! Coronavirus: Infektionsketten mit „Corona-App“ durchbrechen

Per „Corona-App“ soll man schon bald auch in Deutschland die Infektionsketten über das Smartphone verfolgen können. Um das zugrundeliegende Modell gab es insbesondere aus Datenschutzgründen ein langes Hin und Her. Jetzt ist klar: die Bundesregierung hat sich für einen dezentralen Ansatz bei der Corona-App“ entschieden. Wie aus einer heutigen Pressemitteilung der Ministerien für Gesundheit, für Inneres und dem Kanzleramt hervorgeht, wird basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur angestrebt, sie durch die Deutsche Telekom und die SAP zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Institut CISPA stehen bei der Entwicklung beratend zur Seite. Auf die Interoperabilität mit anderen europäischen Lösungen soll geachtet werden.

Kernaufgabe schnelle Information

Kernaufgabe der Corona-App ist, dass Bürgerinnen und Bürger, die Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatten, schnellstmöglich über diesen Kontakt informiert werden. Hierdurch wird eine zeitnahe Isolation der Betroffenen ermöglicht und Infektionsketten werden unterbrochen. Nach der Fertigstellung soll die Corona-App durch das Robert-Koch-Institut herausgegeben werden.

Datenübermittlung freiwillig

Hierfür soll die Corona-App unter Nutzung von Bluetooth-Low-Energy den Abstand zwischen Personen messen und ermöglichen, dass die Mobilgeräte sich die Kontakte merken, die die vom RKI festgelegten Kriterien (Nähe und Zeit) erfüllt haben. Hierbei tauschen sie untereinander temporäre verschlüsselte Identitäten aus. Werden Nutzer der Corona-App positiv auf das Corona-Virus getestet, können sie auf freiwilliger Basis ihre Kontakte durch die App informieren lassen. Dabei werden im Infektionsfall die verschlüsselten IDs des Infizierten allen Mobiltelefonen der App-Nutzer zur Verfügung gestellt. Diese können daraufhin überprüfen, ob sie mit den übermittelten IDs in Kontakt waren. Im Falle einer Übereinstimmung wird der Nutzer über den kritischen Kontakt gewarnt.

Der Infizierte erfährt dabei nicht, welche seiner Kontakte informiert werden und die Kontaktierten erfahren nicht, wer der Infizierte ist. Ein Missbrauch der Meldung des Infektionsstatus ist nicht zulässig und wird durch technische Maßnahmen verhindert. (red)

Artikel, vom 22. April 2020

Bundesgesundheitsminister Spahn: Ausforschung dauert noch Monate
Bund-Update. 22. April! Coronavirus: Erste klinische Prüfung von Impfstoff zugelassen

Deutschland kann mit der ersten klinischen Prüfung für einen Impfstoff beginnen. Dazu hat das Paul-Ehrlich-Institut am Mittwoch die Genehmigung erteilt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nannte es in einer Pressemeldung „ein gutes Signal“, dass die Impfstoffentwicklung so weit sei, dass man mit den ersten Studien beginnen könne.

Gleichzeitig mahnte er, dass es noch Monate dauern werde, bis ein Impfstoff „auserprobt und auserforscht zur Verfügung stehen kann“. Die erste von drei Prüfungen des Impfstoffs wird an 200 freiwilligen gesunden Probanden zwischen 18 und 55 Jahren erfolgen.

Artikel, vom 15. April 2020

Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten beschließen vorsichtige Lockerungen
Bund-Update. 15. April! Coronavirus: Kontaktregeln bleiben zunächst bis 3. Mai

In einer mit Spannung erwarteten rund vierstündigen Schaltkonferenz legten am heutigen Nachmittag (15.) Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer den neuen Fahrplan für die Bewältigung der Corona-Pandemie fest und in welcher Form die Einschränkungen in Deutschland ab dem 20. April weitergehen sollen. Orientiert hat sich das Gremium an seinen Beschlüssen vom 22. März. Fakt ist, die bestehenden Kontaktregeln im öffentlichen Raum gelten zunächst bis zum 3. Mai weiterhin, Verstöße werden auch zukünftig von den Ordnungsbehörden geahndet. „Was wir erreicht haben ist ein zerbrechlicher Zwischenerfolg. Wir haben nicht viel Spielraum. Solange es noch keinen Impfstoff gibt, müssen wir mit dem Virus leben und die Erfolge sichern, verdeutlichte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der um 18 Uhr begonnenen Pressekonferenz.Leitschnur für die angepassten Regeln ist das Ziel, die Erfolge der letzten Wochen zu sichern.

Restaurants bleiben geschlossen

Zu den beschlossenen Eckpunkten zählt auch die dringende Empfehlung an die Bevölkerung Alltagsmasken beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr zu tragen. Zudem können Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen ab Montag wieder öffnen, allerdings nur mit guten Konzepten. Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter den gleichlautenden Auflagen sowie unter Nutzung persönlicher Schutzkleidung ab dem 4. Mai den Betrieb wieder aufzunehmen. „Die Quadratmeterzahl war ein Kompromiss“, bestätigte auf Nachfrage Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Auch religiöse Veranstaltungen sollen weiterhin untersagt bleiben, sagt die Kanzlerin. Nicht geöffnet werden auch Restaurants, Kulturstätten oder beispielsweise Hotels. „Ein Termin für die Wiedereröffnung dieses Bereiches wäre spekulativ“ verdeutlichte Merkel. Auch der Sportbereich bleibt bis zum 3. Mai noch außen vor. Gastronomie, Großveranstaltungen und Einkaufszentren werden bis zum 31. August „keinesfalls stattfinden können“, so Söder. Auch sollten Bürger möglichst auf private Reisen verzichten.  

Schrittweise Normalisierung bei Schulen

Für einigen Bereiche stellten die Politiker erste kleine Schritte in Richtung Normalisierung in Aussicht. So sollen Schulen in Hessen ab dem 27. April „schrittweise“ wieder geöffnet werden. Der Beschluss von Bund und Ländern sieht vor, die Schulen zunächst für die Abschlussklassen von Gymnasien, Real- und Hauptschulen zu öffnen. Der Schulbetrieb solle dann Schritt für Schritt erweitert werden. Auch Kindertagesstätten und Grundschulen bleiben bis auf Weiteres nur im Notbetrieb. Allerdings ist geplant, die Notfallversorgung weiter auszubauen, zumal jetzt wieder mehr Geschäfte öffnen.

Im Zusammenhang mit dem Nachvollziehen von Infektionsketten wird künftig wohl auch eine App eine Rolle spielen. Allerdings gibt es hier noch einige Hürden zu überwinden, sagte Merkel. Viel Geld wird auch weiterhin in die Forschung investiert.

Die deutschen Infektionszahlen vom 15. April

In Deutschland haben sich laut Robert Koch-Institut (RKI) 127.584 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 15. April, 7:30 Uhr). Das sind 2.486 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 285 auf 3.254. Als genesen gelten 72.600 Menschen – 4.500 mehr als gestern. (rs)

Hier der Beschluss im Wortlaut: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1744226/bcf47533c99dc84216eded8772e803d4/2020-04-15-beschluss-bund-laender-data.pdf?download=1

Artikel, vom 9. April 2020

Merkel hält in Pressekonferenz nichts davon Ältere länger warten zulassen
Bund-Update. 9. April! Coronavirus: Merkel sieht Anlass zur vorsichtigen Hoffnung

Über die Ergebnisse des heute tagenden Krisen-Kabinetts zur Corona-Pandemie informierte am heutigen Nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel und gibt sich in ihrem Statement vorsichtig optimistisch. Hierbei griff sie zunächst den vervielfachten weltweiten Bedarf an Masken und Schutzausrüstung auf. „Es liegt in unserem strategischen Interesse, dass die Produktion von Schutzmasken auch in Deutschland stattfindet“, so die Kanzlerin. Entsprechend werde im Wirtschaftsministerium ein Stab gegründet, der sich zum einen mit der Beschaffung, -rund 90 Prozent kommen aus China- und zum zweiten mit der eigenen Produktion beschäftigt. Dies müsse auch im Verbund der europäischen Union passieren.

„Die Lage ist fragil“

„Die Kurve der aktiven Infizierungen flacht sich leicht ab. Verschärfungen, wie in anderen Ländern, werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig sein. Wir dürfen uns aber nicht in Sicherheit wiegen und leichtsinnig werden. Die Lage ist fragil“, erklärte Merkel.  Zu möglichen Lockerungen der Maßnahmen erwies die Bundeskanzlerin auf wichtige Beratungen nach Ostern. So trifft sich am Dienstag das Krisen-Kabinett und am Mittwoch werden mögliche Lockerungen und Ergebnisse aus Studien Thema in Gesprächen mit den Ministerpräsidenten sein. „Ich halte aber überhaupt nichts davon, zu sagen: Die Jüngeren können jetzt wieder raus, die Älteren müssen noch warten. Das ist nicht tragbar“, so Merkel. Ziel sei es, bei Lockerungen auch weiterhin das Gesundheitssystem und die Menschen zu schützen. Bis ein Impfstoff vorhanden ist, müsse man weiter mit dem Virus leben.

Artikel, vom 6. April 2020

Merkel verdeutlichte in Pressekonferenz: Maßnahmen bleiben bis 19. April bestehen
Bund-Update. 6. April! Coronavirus: bei Lockdown schrittweises Vorgehen

Noch am Vormittag (6.) tagte das Corona-Kabinett, am Nachmittag trat dann schließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse. Wer mit viel Optimismus auf wesentliche Lockerungen der bestehenden Corona-Maßnahmen gehofft hatte, wurde allerdings enttäuscht. Realisten wussten: es ist einfach noch zu früh. Die Zahl der Infizierten steigt weiter. Auch heute (6.) wurden wieder fast 4000 neue Fälle in Deutschland auf jetzt 95.391 von der RKI (Stand 8 Uhr) gemeldet, 1434 sind aktuell gestorben. „Bis zum 19. April wird nichts ändern“, stellte die Kanzlerin klar.

Eigenfertigung bei Schutzartikeln

„Wir beschäftigen uns natürlich damit. Der Gesundheitsschutz wird bei Öffnung des öffentlichen Lebens aber immer im Vordergrund stehen. Auch bei einer Lockerung wird die Pandemie nicht weg sein“, so Merkel. Klar ist allerdings, dass es ein schrittweises Vorgehen beim Exit geben wird. Ein Stichtag gibt es nach wie vor nicht. Merkel: „Wir wären eine schlechte Bundesregierung, wenn wir jetzt schon ein Datum nennen würden“. Zur Thematik mögliche Maskenpflicht verdeutlichte die Bundeskanzlerin, dass man sich derzeit Vorschläge aller Experten anhöre, schloss diese somit aber auch nicht aus und forderte bei medizinischen Schutzartikeln eine „Säule der Eigenfertigung“. Auch am kommenden Donnerstag werde das Corona-Kabinett den Punkt „Eigenherstellung von Schutzartikeln“ noch mal besprechen. Grenzkontrollen, wie beispielsweise in Bayern, zwischen Nordrhein-Westfalen und den angrenzenden Ländern Belgien und Niederlande wird es übrigens nicht geben.

Artikel, vom 2. April 2020

Kontaktverbot bleibt bis mindestens 19. April bestehen
Bund-Update. 2. April! Coronavirus: Saisonarbeiter erhalten doch Einreisemöglichkeit

dicht. Es drohten in Deutschland ganze Ernten auszufallen. Aufatmen bei den Landwirten: Erntehelfer dürfen jetzt doch einreisen. So informierten am heutigen Nachmittag (2.) Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Innenminister Horst Seehofer (CSU) über ein von beiden Ressorts ausgearbeitetes Konzeptpapier, nachdem in diesem und im kommenden Monat jeweils 40.000 Saisonarbeiter aus Osteuropa unter strengen Auflagen nach Deutschland einreisen dürfen.

Strenge Auflagen

Demnach dürfen die Arbeiter unter anderem ausschließlich in Gruppen und mit dem Flugzeug ein- und ausreisen. Vorgesehen ist außerdem eine Gesundheitsprüfung. In den ersten 14 Tagen dürfen die Helfer auch ihren Betrieb nicht verlassen. Laut Klöckner wurde mit den vom Robert-Koch-Institut ausgearbeiteten Regeln eine pragmatische Lösung gefunden, die dem nötigem Infektionsschutz und der Erntesicherung Rechnung trage. Jetzt geht es an die Umsetzung.

Artikel, vom 1. April 2020

Verlängerung der Leitlinien von Bundesregierung und Bundesländer 
Bund-Update. 1. April! Coronavirus: Kontaktverbot bleibt bis mindestens 19. April bestehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben einstimmig in einer Schaltkonferenz zur Corona-Krise heute Nachmittag (1.4.) entschieden. Eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen soll es bis mindestens zum 19. April nicht geben. Demnach bleiben die bereits geltenden weitgehenden Kontaktbeschränkungen auch über Ostern erhalten. Dies teilte die Kanzlerin in einer eher ungewöhnlichen Telefon-Pressekonferenz mit. Bezogen auf Ostern äußerte Merkel: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“. Die Menschen in Deutschland sollten daher generell auf private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- verzichten.

Eine neue Beratung über die dann aktuelle Lage soll es am 14. April -dem Dienstag nach Ostern– geben. Verzichtet wurde auf die Pflicht zum Tragen von Schutzmasken.

Artikel, vom 28. März 2020

Leitlinien von Bundesregierung und Bundesländer 
Bund-Update. 28. März! Coronavirus: Maßnahmen bleiben bis 20. April bestehen

Kanzleramtschef Helge Braun hat am heutigen Samstag klargestellt, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der bestehenden Einschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geben werde. „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen“, sagte der Politiker gegenüber der Presse. Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen.“ Ältere Menschen müssten noch deutlich länger als Jüngere mit Kontakteinschränkungen rechnen. Als Messlatte für eine Trendwende und als Entscheidungsgrundlage für eine Lockerung der Einschränkungen sieht Braun die Entwicklung der Infektionsgeschwindigkeit.

Artikel, vom 22. März 2020

Weitere Leitlinien von Bundesregierung und Bundesländer  
Bund-Update. 22. März! Coronavirus: Bund und Länder beschließen Kontaktverbot.

Noch auf eine Ausgangssperre verzichteten Bund und Länder in ihrer Telefonkonferenz am heutigen Sonntagnachmittag. Geeinigt haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder auf ein weitergehendes Kontaktverbot. Dies bedeutet, dass Ansammlungen künftig von mehr als zwei Personen grundsätzlich in der Öffentlichkeit verboten sind. Ausgenommen werden Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Neben Restaurants und Gaststätten werden jetzt auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege geschlossen. Davon betroffen sind etwa Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons. Abholung und Lieferung von Lebensmitteln für den Verzehr zu Hause sind vom Verbot ausgenommen.

Leitlinien werden nochmals verschärft

In Hessen gelten bereits seit Samstag Einschränkungen im Alltag, die nun nochmals verschärft werden. Nach den Leitlinien soll die Regelung eine Mindestdauer von mindestens zwei Wochen haben. „Diese Leitlinien haben alle Ministerpräsidenten mitgetragen“, äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Pressekonferenz am heutigen Abend, die im Übrigen im Anschluss erfuhr, dass sie Kontakt mit einem infizierten Arzt hatte und nun ebenfalls in Häusliche Quarantäne muss.

Bei der Umsetzung will der Staat hart durchgreifen. Verstöße sollen mit einem Bußgeld bis 25.000 Euro geahndet werden. Die entsprechenden Rechtsveränderungen müssen allerdings die jeweiligen Länder erlassen. Für die Kontrollen sind dann Ordnungsämter und Polizei verantwortlich. In einer Pressekonferenz bestätigte zwischenzeitlich auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, dass Hessen die Maßnahmen entsprechend umsetzt. Die Verordnung ist zwischenzeitlich mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Hier der Beschluss im Wortlaut:

Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
     
  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
     
  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
     
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
     
  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land in akzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
     
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
     
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
     
  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es  wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
     
  9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.


Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.

Artikel, vom 16. März 2020:

Umfangreiche Leitlinien von Bundesregierung und Bundesländer  Update! Coronavirus: Regierung rät zu einschneidenden Maßnahmen

Angesicht der Corona-Epidemie haben die Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer in Deutschland am heutigen Montag (16.) weitere teils drastische Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart. Die konkreten Regelungen müssen die Bundesländer selbst in Gang setzen. Für Hessen hat das Kabinett noch am heutigen Abend entschieden, dass die Leitlinien am Mittwoch (18.) in Kraft treten.

So sollen ab Mittwoch Restaurants um 18 Uhr schließen und frühestens um 6 Uhr öffnen. Geschlossen werden dann auch hessenweit Spielplätze oder beispielsweise Kinos und Fitnessstudios sowie eine Vielzahl von Geschäften. Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, sollen demnach allerdings offen bleiben. Für sie wurde auch das Sonntagsverkaufsverbot außer Kraft gesetzt. Nicht mehr möglich wären auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderer Glaubensgemeinschaften. Der Beschluss sieht außerdem vor, dass Übernachtungsangebote im Inland nur noch zu „notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken“ genutzt werden sollen.

Die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) gesteuerte Pressemeldung beinhaltet im Einzelnen folgende Vereinbarung:

Für den Publikumsverkehr zu schließen sind
 – Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
– Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
 – Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
– Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
 – der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
– alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
– Spielplätze.

Ausdrücklich NICHT geschlossen
wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Zu verbieten sind

 – Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
 – Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

Zu erlassen sind
 – Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zum Beispiel Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
 – in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
 – Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise
 – Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,
 – Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind. Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

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