Bund-Update. 2. April! Coronavirus: Saisonarbeiter erhalten doch Einreisemöglichkeit

Verlängerung der Leitlinien von Bundesregierung und Bundesländer

Weitreichende Leitlinien mit umfangreichen Maßnahmen wurden von Bundesregierung und Bundesländer erlassen. So wurde unter anderem ein Kontaktverbot für mehr als zwei Personen beschlossen. Bild © Hans R. Gelderblom, Freya KaulbarsRKI

Die Grenzen waren für Erntehelfer aufgrund der Corona-Krise weitgehend dicht. Es drohten in Deutschland ganze Ernten auszufallen. Aufatmen bei den Landwirten: Erntehelfer dürfen jetzt doch einreisen. So informierten am heutigen Nachmittag (2.) Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Innenminister Horst Seehofer (CSU) über ein von beiden Ressorts ausgearbeitetes Konzeptpapier, nachdem in diesem und im kommenden Monat jeweils 40.000 Saisonarbeiter aus Osteuropa unter strengen Auflagen nach Deutschland einreisen dürfen.

Strenge Auflagen

Demnach dürfen die Arbeiter unter anderem ausschließlich in Gruppen und mit dem Flugzeug ein- und ausreisen. Vorgesehen ist außerdem eine Gesundheitsprüfung. In den ersten 14 Tagen dürfen die Helfer auch ihren Betrieb nicht verlassen. Laut Klöckner wurde mit den vom Robert-Koch-Institut ausgearbeiteten Regeln eine pragmatische Lösung gefunden, die dem nötigem Infektionsschutz und der Erntesicherung Rechnung trage. Jetzt geht es an die Umsetzung.

Artikel, vom 1. April 2020

Verlängerung der Leitlinien von Bundesregierung und Bundesländer 
Bund-Update. 1. April! Coronavirus: Kontaktverbot bleibt bis mindestens 19. April bestehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben einstimmig in einer Schaltkonferenz zur Corona-Krise heute Nachmittag (1.4.) entschieden. Eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen soll es bis mindestens zum 19. April nicht geben. Demnach bleiben die bereits geltenden weitgehenden Kontaktbeschränkungen auch über Ostern erhalten. Dies teilte die Kanzlerin in einer eher ungewöhnlichen Telefon-Pressekonferenz mit. Bezogen auf Ostern äußerte Merkel: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“. Die Menschen in Deutschland sollten daher generell auf private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- verzichten.

Eine neue Beratung über die dann aktuelle Lage soll es am 14. April -dem Dienstag nach Ostern– geben. Verzichtet wurde auf die Pflicht zum Tragen von Schutzmasken.

Artikel, vom 28. März 2020

Leitlinien von Bundesregierung und Bundesländer 
Bund-Update. 28. März! Coronavirus: Maßnahmen bleiben bis 20. April bestehen

Kanzleramtschef Helge Braun hat am heutigen Samstag klargestellt, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der bestehenden Einschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geben werde. „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen“, sagte der Politiker gegenüber der Presse. Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen.“ Ältere Menschen müssten noch deutlich länger als Jüngere mit Kontakteinschränkungen rechnen. Als Messlatte für eine Trendwende und als Entscheidungsgrundlage für eine Lockerung der Einschränkungen sieht Braun die Entwicklung der Infektionsgeschwindigkeit.

Artikel, vom 22. März 2020

Weitere Leitlinien von Bundesregierung und Bundesländer  
Bund-Update. 22. März! Coronavirus: Bund und Länder beschließen Kontaktverbot.

Noch auf eine Ausgangssperre verzichteten Bund und Länder in ihrer Telefonkonferenz am heutigen Sonntagnachmittag. Geeinigt haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder auf ein weitergehendes Kontaktverbot. Dies bedeutet, dass Ansammlungen künftig von mehr als zwei Personen grundsätzlich in der Öffentlichkeit verboten sind. Ausgenommen werden Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Neben Restaurants und Gaststätten werden jetzt auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege geschlossen. Davon betroffen sind etwa Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons. Abholung und Lieferung von Lebensmitteln für den Verzehr zu Hause sind vom Verbot ausgenommen.

Leitlinien werden nochmals verschärft

In Hessen gelten bereits seit Samstag Einschränkungen im Alltag, die nun nochmals verschärft werden. Nach den Leitlinien soll die Regelung eine Mindestdauer von mindestens zwei Wochen haben. „Diese Leitlinien haben alle Ministerpräsidenten mitgetragen“, äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Pressekonferenz am heutigen Abend, die im Übrigen im Anschluss erfuhr, dass sie Kontakt mit einem infizierten Arzt hatte und nun ebenfalls in Häusliche Quarantäne muss.

Bei der Umsetzung will der Staat hart durchgreifen. Verstöße sollen mit einem Bußgeld bis 25.000 Euro geahndet werden. Die entsprechenden Rechtsveränderungen müssen allerdings die jeweiligen Länder erlassen. Für die Kontrollen sind dann Ordnungsämter und Polizei verantwortlich. In einer Pressekonferenz bestätigte zwischenzeitlich auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, dass Hessen die Maßnahmen entsprechend umsetzt. Die Verordnung ist zwischenzeitlich mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Hier der Beschluss im Wortlaut:

Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
     
  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
     
  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
     
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
     
  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land in akzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
     
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
     
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
     
  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es  wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
     
  9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.


Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.

Artikel, vom 16. März 2020:

Umfangreiche Leitlinien von Bundesregierung und Bundesländer  Update! Coronavirus: Regierung rät zu einschneidenden Maßnahmen

Angesicht der Corona-Epidemie haben die Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer in Deutschland am heutigen Montag (16.) weitere teils drastische Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart. Die konkreten Regelungen müssen die Bundesländer selbst in Gang setzen. Für Hessen hat das Kabinett noch am heutigen Abend entschieden, dass die Leitlinien am Mittwoch (18.) in Kraft treten.

So sollen ab Mittwoch Restaurants um 18 Uhr schließen und frühestens um 6 Uhr öffnen. Geschlossen werden dann auch hessenweit Spielplätze oder beispielsweise Kinos und Fitnessstudios sowie eine Vielzahl von Geschäften. Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, sollen demnach allerdings offen bleiben. Für sie wurde auch das Sonntagsverkaufsverbot außer Kraft gesetzt. Nicht mehr möglich wären auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderer Glaubensgemeinschaften. Der Beschluss sieht außerdem vor, dass Übernachtungsangebote im Inland nur noch zu „notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken“ genutzt werden sollen.

Die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) gesteuerte Pressemeldung beinhaltet im Einzelnen folgende Vereinbarung:

Für den Publikumsverkehr zu schließen sind
 – Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
– Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
 – Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
– Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
 – der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
– alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
– Spielplätze.

Ausdrücklich NICHT geschlossen
wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Zu verbieten sind

 – Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
 – Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

Zu erlassen sind
 – Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zum Beispiel Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
 – in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
 – Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise
 – Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,
 – Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind. Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

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