Bund-Update. 19. Oktober. Coronavirus: Telefonische Krankschreibung wieder möglich

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen sollen volle Wartezimmer vermieden werden

Weitreichende Leitlinien mit umfangreichen Maßnahmen werden von Bundesregierung und Bundesländer stets an die aktuelle Lage der Corona-Pandemie angepasst. Bild © Hans R. Gelderblom, Freya KaulbarsRKI

Telefonische Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden sind seit dem heutigen Montag (19. Oktober) bundesweit wieder möglich. Auf diese Sonderregelung, die zunächst bis zum Jahresende gelten soll, hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss verständigt – wie schon einmal in der Anfangsphase der Coronavirus-Pandemie bis Ende Mai. Die niedergelassenen Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Die Krankschreibung gibt es für bis zu sieben Tage, eine einmalige Verlängerung um weitere sieben Tage ist ebenfalls telefonisch möglich.

Vermehrt grippale Effekte

„Wir haben aktuell eine sich beschleunigende Infektionsdynamik mit dem Covid-​19-Virus, zeitgleich aber auch vermehrt grippale Infekte. Diese parallele Entwicklung ist besorgniserregend. Wir müssen sie unbedingt unterbrechen, ohne dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten darunter leidet“, sagt Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gremiums von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen. „Wenn wir in dieser ernsten Situation eines nicht brauchen, sind es volle Wartezimmer.“ (red)

Artikel, vom 14. Oktober 2020

Ergebnisse der Verhandlungen zu Corona-Maßnahmen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Länderchefs
Bund-Update. 14. Oktober. Coronavirus: Mehr Maske, Sperrstunde und verschärfte Kontaktbeschränkungen

Die Corona-Pandemie zieht wieder an und mit ihr auch die Beschränkungen im öffentlichen Leben – zumindest für Bewohner von Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen. Bis in die späten Abendstunden tagten gestern stundenlang Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länder-Chefs um schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Wir müssen verhindern, dass es zu einem unkontrollierbaren Anstieg kommt. Wir sind jetzt schon in exponentiellen Phase. Und diese Phase der Pandemie ist ernst“, erklärte gleich zum Auftakt der anschließenden Pressekonferenz die Kanzlerin und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder betonte, „Es ist nicht fünf vor 12, sondern Schlag 12. Wir sind dem zweiten Lockdown näher, als wir das wahrhaben wollen.“ Folgende neue Corona-Regeln stehen unter anderem nun fest:

Sperrstunde: Ab einer Inzidenz von 50 soll für die Gastronomie in den betroffenen Regionen eine Sperrstunde um 23 Uhr eingeführt werden. Zudem sollen Bars und Clubs in solchen Fällen geschlossen werden.

Private Feiern: Ebenfalls ab der Marke 50 sollen in den Regionen mit den stark steigenden Corona-Zahlen private Feiern künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt werden.

Kontaktbeschränkung: In diesen Hotspots (ab 50) sollen sich künftig nur noch maximal zehn Personenim öffentlichen Raum treffen dürfen. Und sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, sollen sich nur noch bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände im öffentlichen Raum treffen dürfen.

Erweiterte Maskenpflicht: Mehr Maske heißt die Devise in Regionen, die in einer Woche 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner registrieren. Die Maskenpflicht soll überall dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen.

Noch auf keinen einheitlichen Kurs konnten sich die beim umstrittenen Beherbergungsverbot einigen. 

Hier der Link zum Beschluss der Konferenz, vom 14. Oktober 2020:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1798920/9448da53f1fa442c24c37abc8b0b2048/2020-10-14-beschluss-mpk-data.pdf?download=1

Artikel, vom 9. Oktober 2020

Schaltkonferenz von Kanzlerin Merkel mit den Bürgermeistern der elf größten deutschen Städte
Bund-Update. 9. Oktober. Coronavirus: Neue Großstadt-Regeln aber einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen/Ergebnispapier

In einigen Großstädten steigen die Infektionszahlen derzeit besonders deutlich an, wie beispielsweise in den hessischen Städten Frankfurt und Offenbach. In einer Schaltkonferenz haben sich Kanzlerin Merkel und die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der elf größten deutschen Städte -darunter auch Frankfurt/Main- darauf verständigt, durch zielgerichtete Maßnahmen dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Erweiterte Pflichten beschlossen

Im Ergebnispapier wird festgehalten, dass spätestens ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche umgehend besondere Beschränkungen erforderlich werden. Dazu gehören insbesondere Erweiterungen der Pflicht zum Tragen einer Mundnasenbedeckung, die Einführung von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, die Einführung einer Sperrstunde und/oder Alkoholbeschränkungen für Gastronomiebetriebe sowie weitergehende Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für Veranstaltungen und insbesondere für Feiern, auch im privaten Rahmen.

„Wir sind nicht ohnmächtig“

Gelingt es trotz dieser Maßnahmen nicht, den Anstieg der Infektionszahlen innerhalb von zehn Tagen zum Stillstand zu bringen, sind weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren. „Die Infektionszahlen steigen, aber wir sind alles andere als ohnmächtig“, betonte Merkel nach den Gesprächen – verbunden mit dem Appell an die Bürgerinnen und Bürger, sich an die Corona-Regeln zu halten. (red)

Hier der Links zum Ergebnispapier:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ergebnis-des-gespraechs-der-bundeskanzlerin-mit-den-buergermeistern-und-den-oberbuergermeistern-und-oberbuergermeisterinnen-der-elf-groessten-staedte-in-deutschland–1797532

Artikel, vom 7. Oktober 2020

Telefonschaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien aus Bund und Länder

Bund-Update. 7. Oktober. Coronavirus: Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten

Jetzt ist es amtlich. Für Reisende, die aus Risikogebieten innerhalb Deutschlands kommen, gilt künftig ein bundesweites Beherbergungsverbot. Darauf einigten sich am heutigen Mittwoch (7. Oktober) in einer Telefonschaltkonferenz die Chefs des Bundeskanzleramts mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder. Eine Übernachtung ist nur möglich, wenn ein negativer Corona-Test vorgelegt wird.

So werden die Länder weiterhin korrespondierend zu den beschränkenden Maßnahmen in den besonders betroffenen Gebieten Vorsorge treffen, dass touristisch Reisende aus einem Gebiet, in dem die Zahl der Neuinfektionen nach den Daten des Robert- Koch-Institutes innerhalb der letzten 7 Tage pro 100.000 Einwohner über 50 liegt, nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden dürfen, wenn sie über ein ärztliches Zeugnis in Papier- oder digitaler Form verfügen, welches ein negatives Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt. Der Test darf dabei höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein. Maßgeblich für den Beginn der 48-Stunden-Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses. In Hessen gilt diese Regelung übrigens schon seit Ende Juni. (rs-red) 

Artikel, vom 29. September 2020

Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder beschließen neue Corona-Regeln 
Bund-Update. 29. September. Coronavirus: „Hotspot-Strategie“ bei 35 und 50 Neuinfizierte innerhalb einer Woche

„Vorsicht statt Leichtsinn. Wir wollen keinen generellen Lockdown. Wer zu lange wartet, riskiert einen General-Lockdown“. Diese von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in seinem Statement am heutigen Abend formulierter Satz ist eine klare Botschaft. „Wir wollen zielgenau und regional spezifisch reagieren“, so auch Kanzlerin Angela Merkel nach ihrer Videoschalte mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder. Beide sprachen von einer „Hotspot-Strategie“. Aufgrund der wieder täglich gemeldeten gestiegenen Zahlen von Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 sehen die Politiker Handlungsbedarf. Als eine der maßgebliche Ursachen habe sich zuletzt gerade der Bereich der Freizeitgestaltung und private Feiern für das regionale Infektionsgeschehen gezeigt. Vorrangiges Ziel muss sein, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im Präsenzbetrieb weiter zu betreiben sowie das Wiederanlaufen der Wirtschaft nach den empfindlichen Beschränkungen im Frühjahr und Sommer nicht zu gefährden.

Beschränkungen bei privaten Feiern

Daher beschlossen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unter anderem die Beschränkungen von Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner auftreten. Diese soll für Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer festgelegt werden. In privaten Räumen wird dringlich empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen. Wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten wird, sind weitere Maßnahmen zu erlassen. Insbesondere soll die Teilnehmerzahl auf höchstens 25 Teilnehmer in öffentlichen oder angemieteten Räumen festgelegt werden. In privaten Räumen wird dringlich empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als 10 Teilnehmern durchzuführen.

Mit einem Mindestbußgeld in Höhe von 50 Euro müssen künftig Bürgerinnen und Bürger rechnen, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen. Diesen Beschluss fassten unter anderem die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel.

Hier ein Auszug der Pressemeldung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA):

A. Abstands- und Hygienemaßnahmen konsequent beachten

1. Bund und Länder betonen erneut, dass in Zeiten relevant erhöhter und steigender Infektionszahlen vorerst keine weiteren größeren Öffnungsschritte zu rechtfertigen sind. Vielmehr appellieren sie an alle Bürgerinnen und Bürger, die allgemeinen Abstands- und Hygienemaßnahmen wieder konsequent zu beachten und die Kontaktnachverfolgung durch ihre Mitwirkung bei der korrekten Datenerfassung zu ermöglichen. Das Virus verzeiht keine Nachlässigkeit – es zu bekämpfen kann nur gelingen, wenn jeder und jede Einzelne mithilft! Insbesondere die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen gilt verbindlich und wird von den Ordnungsbehörden konsequent kontrolliert und sanktioniert. Dies wird angesichts der jüngsten Vorfälle auch verstärkt bei falschen persönlichen Angaben auf angeordneten Gästelisten in Restaurants u.s.w. erfolgen. Auch hier soll ein Bußgeld von mindestens 50 Euro gelten. Ergänzend werden die Gaststättenbetreiber aufgefordert, durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden. Die gemeinsame Erklärung des Runden Tisches zur Umsetzung der Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr vom 23. September 2020 und die Bereitschaft aller Beteiligten für eine konsequente Durchsetzung werden begrüßt.

2. Zu der allgemein gültigen Formel „AHA“ für 1,5m Abstand halten, Hygiene, Tragen von Alltagsmasken ist gerade in der kalten Jahreszeit mit steigenden Infektionszahlen ein „C“ für Corona-Warn-App nutzen und ein „L“ für Lüften hinzuzufügen. Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern. Wo freies Lüften durch Fenster und Türen nicht uneingeschränkt möglich ist, können raumlufttechnische Anlagen helfen, dass die Frischluftzufuhr erhöht und der Aerosolgehalt der Luft reduziert wird. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder begrüßen daher die Empfehlung des Bundeskabinetts vom 9. September 2020 zum infektionsschutzgerechten Lüften. Das in diesem Beschluss verkündete Förderprogramm zur Umrüstung raumlufttechnischer Anlagen mit einem Volumen von 500 Mio. € für die Jahre 2020 und 2021 ist ein weiterer Baustein in der Pandemiebekämpfung. Bund und Länder werden gemeinsam darauf hinwirken, dass die Empfehlungen zum infektionsschutzgerechten Lüften breit bekanntgemacht werden und notwendige Anpassungsmaßnahmen an raumlufttechnischen Anlagen zügig erfolgen.
Der Schul- und Betreuungsbetrieb, der für die Zukunft der jungen Generation und auch für die Eltern und für die gesamte Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist, ist nun bundesweit angelaufen und trotz örtlicher Herausforderungen durch das Infektionsgeschehen sind die Erfahrungen bislang positiv. Der Schulfamilie und allen Beteiligten der Kinderbetreuung gilt hier ein besonderer Dank. Wo das regionale Pandemiegeschehen es erfordert, kann im Einzelfall eine Maskenpflicht im Unterricht helfen, diesen Präsenzbetrieb zu sichern. Besondere Bedeutung hat in der kalten Jahreszeit das regelmäßige Lüften, das eine Verringerung der Virus-Konzentration bewirkt und damit das Infektionsrisiko in Räumen senkt. Regelmäßiges Lüften kann durch eine CO2-Messung in den Räumen unterstützt werden. Um den Präsenzbetrieb zu sichern, müssen Hygieneregeln und die für den Schulbetrieb von der Kultusministerkonferenz aufgestellten Regeln weiter beachtet und gegebenenfalls entsprechend lagebedingt angepasst werden. Im Falle einer Infektion genügt es so, ein Cluster zu isolieren und den sonstigen Schulbetrieb aufrecht zu erhalten. Für symptomatische Schulkinder in der Herbst- und Winterzeit ist eine integrierte Teststrategie erforderlich, die genau definiert, wann eine Testung sinnvoll ist und die dies mit einem schnellen Zugang zu einer regionalen Testmöglichkeit so verbindet, dass daraus möglichst keine Fehlzeiten entstehen.

B. Test- und Nachverfolgungsregime

3. Bis zur Überarbeitung der Teststrategie und der Muster-Quarantäneverordnung auf der Grundlage des Beschlusses vom 27. August 2020 gelten die derzeitigen Regelungen fort. Die neue Teststrategie wird auch Regelungen zu neuen Schnelltest-Verfahren enthalten. So sollen zusätzlich zu den bisherigen Labortests in geeigneten Fällen vermehrt Schnelltests eingesetzt werden. In welchen Bereichen dies sinnvoll ist, wird in dem im Rahmen der letzten MPK angeforderten Bericht des Bundesgesundheitsministeriums dargestellt und in der jetzt anstehenden Fortschreibung der Teststrategie berücksichtigt.

4. Vor dem Hintergrund der auch in anderen Ländern steigenden Zahlen soll die im Beschluss vom 27. August 2020 verabschiedete Neuregelung der Einreisequarantäne schnellstmöglich erfolgen, sobald eine effektive Umsetzung der Quarantänepflicht insbesondere mittels einer effektiven Übermittlung der Einreiseanmeldung an die örtlichen Gesundheitsämter gewährleistet ist. Bund und Länder begrüßen vor diesem Hintergrund die seit gestern begonnene Kontrolle der Aussteige-Karten durch die Bundespolizei und die schnelle Bearbeitung in Kooperation mit der Deutschen Post. Angesichts der beginnenden Herbstferien appellieren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und –chefs der Länder erneut an alle Bürgerinnen und Bürger Reisen in Risikogebiete zu unterlassen. Durch Sonderregelungen für notwendigen Reisebetrieb, insbesondere notwendige Geschäftsreisen, Grenzpendler, Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen, die Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen und unaufschiebbare medizinische Reisen, muss zwingend erforderliche Mobilität in diesen Bereichen allerdings möglich bleiben.

5. Ein Zusammentreffen weiter steigender Corona-Infektionszahlen mit der zu erwartenden Grippewelle bringt in der Herbst- und Winterzeit eine besondere Herausforderung für das Gesundheitssystem. Dies gilt für die Krankenhäuser ebenso wie für die allgemeinen Hausarztpraxen. Um eine Überlastung der allgemeinen Strukturen zu verhindern, werden die Möglichkeiten des Einsatzes von Fieber-Ambulanzen, Schwerpunktsprechstunden und Schwerpunktpraxen genutzt. Dabei sollen die Behandlungswege so organisiert werden, dass die Infektionsrisiken minimiert werden. Zugleich sollten sich gerade auch Risikogruppen vorsorglich gegen die saisonale Grippe impfen lassen, um Hospitalisierungen und eine möglicherweise besonders gefährliche Doppelinfektion zu vermeiden. Derzeit empfiehlt die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut die saisonale Influenzaimpfung für Senioren ab einem Alter von 60 Jahren, Menschen mit chronischen Grunderkrankungen, Schwangere, Bewohner in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie medizinisches Personal und beruflich besonders Exponierte.

6. Die Nachverfolgung von Infektionsketten und die darauf basierende Eindämmung des Pandemiegeschehens genießen weiter oberste Priorität. Grunderfordernis hierfür ist ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst. Dieser hat in Deutschland bislang große Leistungen erbracht. Um ihn weiter zu stärken, beschließen Bund und Länder den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (vgl. Anlage). Kernpunkte dieser Vereinbarung ist eine Förderung des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit einem Betrag von 4 Mrd. Euro durch den Bund bis 2026. Mit diesem Betrag sollen bei den Ländern insgesamt bis zu 5.000 neue Stellen geschaffen werden, die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern vorangetrieben und die Attraktivität des öffentlichen Gesundheitsdienstes für die Berufswahl gesteigert werden. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Gesundheitsministerkonferenz in enger Abstimmung mit der Finanzministerkonferenz gegebenenfalls offene Fragen zu klären mit dem Ziel, die Inhalte des Paktes zügig umzusetzen.

7. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder unterstreichen ferner die Bedeutung der vollständigen Kontaktnachverfolgung als zentralem Element, um eine dynamische Steigerung der Infektionszahlen zu unterbinden. Deshalb kommt in Herbst und Winter auch der seit 24. April geltenden Vereinbarung, dass Gesundheitsämter, die absehbar oder tatsächlich eine vollständige Kontaktnachverfolgung aus Kapazitätsgründen nicht mehr leisten können, dies umgehend den Landesaufsichtsbehörden anzeigen und diese wiederum die unverzügliche und vollständige Weiterleitung der Meldung an das RKI sicherstellen, eine große Bedeutung zu. Diese Meldungen stellen sicher, dass umgehend Unterstützung durch Bund und Länder geleistet werden kann.

C. Fortentwicklung der Hotspot-Strategie

8. Ab einer gewissen epidemiologischen Relevanz muss auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden. Deshalb stellen die Länder auf Basis des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. Mai 2020 sicher, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt wird. Die Landesgesundheitsbehörden informieren darüber das Robert-Koch-Institut. Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann dieses Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen.

Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden.

Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten können. Alle Bürgerinnen und Bürger werden daher gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind. Bevorzugt sollen diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten. Daher müssen bei einem ansteigenden Infektionsgeschehen insbesondere Maßnahmen wie Beschränkungen für private Feiern und Veranstaltungen, Verschärfungen bei der Maskenpflicht oder -um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren- zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden.

Hinsichtlich der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten werden die Länder Regelungen erlassen, wonach eine Höchstteilnehmerzahl festgelegt wird, wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 35 überschritten ist. Diese soll für Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer festgelegt werden. In privaten Räumen wird dringlich empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen. Wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten wird, sind weitere Maßnahmen zu erlassen. Insbesondere soll die Teilnehmerzahl auf höchstens 25 Teilnehmer in öffentlichen oder angemieteten Räumen festgelegt werden. In privaten Räumen wird dringlich empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als 10 Teilnehmern durchzuführen. Ausnahmen können für angemeldete Feierlichkeiten mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen zugelassen werden. Eine Festlegung niedrigerer Werte bzw. Inzidenzen durch ein Land oder eine Kommune bleibt unbenommen.

Zusätzlich werden die Länder bereits vor Erreichen einer 7-Tages-Inzidenz von 50 ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten, um möglichst ein Überschreiten dieser Inzidenz zu vermeiden. Die Landesgesundheitsbehörden informieren darüber das Robert-Koch-Institut.

9. Angesichts der für den Herbst und Winter typischen Steigerung von Atemwegserkrankungen in der Bevölkerung ist daraus folgend auch eine Steigerung des intensivmedizinischen Behandlungsbedarfs zu erwarten. Dies erfordert eine tagesaktuelle vorausschauende Planung: Im Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 30. April 2020 haben die Länder die Aufgabe übernommen, die regionale Steuerung der intensivmedizinischen Kapazitäten unter Beachtung der regionalen Besonderheiten vorzunehmen. Der Bund hat dazu Ende April ein kriterienbasiertes Konzept vorgelegt und betreibt zudem das DIVI-IntensivRegister als digitales Tool zur Unterstützung der Steuerung durch die Länder. (BPA)

Artikel, vom 26. September 2020

Corona-Risikogebiete: Reisewarnung für weitere Teile Europas
Bund-Update. 26. September. Coronavirus: Tirol sowie Tschechien und Luxemburg neue Risikogebiete

Für weitere Regionen in der Europäischen Union gelten wegen gestiegener Corona-Fallzahlen ab sofort neue Reisewarnungen. Aufgrund stark ansteigender Infektionszahlen wurden ganz Tschechien, Luxemburg und das österreichische Bundesland Tirol als Covid-19-Risikogebiet eingestuft. 

Bereits unter der Woche wurden bestehende Reisewarnungen für Teile von Frankreich, Österreich, den Niederlanden, Kroatien, Ungarn, Tschechien und Rumänien ausgeweitet. Regionen Dänemarks (inklusive Kopenhagen), Portugals (inklusive Lissabon), Irlands (inklusive Dublin) und Sloweniens erstmals als Risikogebiete eingestuft. Insgesamt sind damit 15 von 27 EU-Ländern zumindest teilweise als Risikogebiete ausgewiesen.

Artikel, vom 23. September 2020

Spitzentreffen im Kanzleramt zum Thema Schule in der Corona-Pandemie
Bund-Update. 23. September. Coronavirus: Bund und Länder wollen Digitalisierung voranbringen

Insgesamt 6,5 Milliarden Euro will der Bund in die Digitalisierung an Schulen investieren. Unter anderem sollen 500 Millionen Euro fließen, damit Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer noch dieses Jahr angeschafft werden können. Man habe insgesamt über „ein sehr ambitioniertes Programm“ beraten, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek am Dienstag nach dem Treffen der Kanzlerin mit den Kultusminsterinnen und -ministern der Länder.

Vernetzte Bildungsplattform

Zu den Vorhaben gehören unter anderem die Bildung eines Kompetenzzentrums und einer vernetzten Bildungsplattform. Zudem sollen die Mittel aus dem Digitalpakt bis Ende des kommenden Jahres fließen können, ohne dass die Schulen zuvor ein pädagogisches Konzept vorlegt haben müssen. Außerdem will der Bund die Länder unterstützen, indem er 500 Millionen Euro in den technischen Support investieren wird.

Weiteres Treffen zum Stand der Umsetzung

Einiges sei auch schon auf den Weg gebracht worden, so Karliczek: So zum Beispiel die Anschaffung digitaler Endgeräte an Schulen, die bedürftige Kinder ausleihen können. Auch die Förderung von Administratoren sei kurz vor dem Abschluss. Zu Beginn des neuen Jahres wolle man sich in gleicher Runde wieder treffen, um den Stand der Umsetzung zu besprechen, so Karliczek. (red)

Artikel, vom 3. September 2020

Das Auswärtige Amt warnt nun auch vor Reisen auf die Kanaren
Bund-Update. 3. September. Coronavirus: Jetzt Reisewarnung für ganz Spanien

Jetzt also doch. Das Auswärtige Amt warnt nun auch vor Reisen auf die Kanaren. Damit gilt die Reisewarnung für ganz Spanien. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich in Quarantäne begeben und sein zuständiges Gesundheitsamt informieren. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens hat das Robert Koch-Institut jetzt ganz Spanien zum Risikogebiet erklärt. Das Auswärtige Amt warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Land. 

Laut Auswärtigem Amt gibt es in ganz Spanien regionale Infektionsherde, insbesondere in den Autonomen Gemeinschaften Kantabrien, Kastilien und Léon, La Rioja, Navarra, im Baskenland, in der Hauptstadtregion Madrid sowie auf den kanarischen Inseln mit Schwerpunkten auf Gran Canaria und Lanzarote. Auf Mallorca ist insbesondere Palma de Mallorca betroffen.

Testpflicht bei Rückkehr aus Risikogebieten

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich in Quarantäne begeben und sein zuständiges Gesundheitsamt informieren. Seit dem 8. August muss jeder und jede Einreisende aus einem Risikogebiet zudem einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder sich nach Ankunft -innerhalb von 72 Stunden- auf eine Corona-Infektion testen lassen. Wenn das Testergebnis negativ ist, kann die Quarantäne aufgehoben werden. Ab dem 1. Oktober soll die Quarantäne frühestens nach fünf Tagen mit einem Negativtest aufgehoben werden können. 

Für Reisende, die aus einem Land zurückkehren, das kein Risikogebiet ist, endet die Möglichkeit, sich nach der Einreise nach Deutschland kostenfrei testen zu lassen mit Ablauf des 15. Septembers 2020. (red)

Artikel, vom 27. August 2020

Bund und Länder einigen sich auf Maßnahmen gegen Corona-Pandemie

Bund-Update. 27. August. Coronavirus: Großveranstaltungen bleiben bis Ende des Jahres verboten/Beschluss im Wortlaut

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich am heutigen Donnerstag (27. August auf weitere Maßnahmen verständigt, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland einzudämmen. Demnach gelten unter anderem die Quarantänepflichten für Rückkehrer aus Risikogebieten -unverzüglich nach der Rückkehr- weiterhin. Großveranstaltungen bleiben untersagt. 

Der Beschluss von Bund und Länder sieht ferner vor, dass die auch Testpflicht zunächst wie bisher bestehen bleibt. Rückkehrer aus Risikogebieten sollen zukünftig ihre Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können. Die Umsetzung dieser Regelung soll möglichst zum 1. Oktober 2020 erfolgen. Für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten entfällt an dem 15. September die Möglichkeit für einen kostenlosen Corona-Test. Bund und Länder appellieren darüber hinaus an alle Bürgerinnen und Bürger: Wo immer möglich, ist auf Reisen in ausgewiesene Risikogebiete zu verzichten.

Großveranstaltungen bleiben untersagt

Die Notwendigkeit, grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, bleibt bestehen. Die Länder werden das Mindestregelbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht auf mindestens 50 Euro festlegen. Sachsen-Anhalt hat angekündigt, kein Bußgeld einzuführen. 

Darüber hinaus einigten sich Bund und Länder darauf, Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, bis mindestens Ende dieses Jahres zu verbieten. Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen, wie beispielsweise bei der Fußball-Bundesliga, wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt, die bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen soll. Um Familien in der Corona-Pandemie zu entlasten, soll das Kinderkrankengeld 2020 für fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gezahlt werden, bei Alleinerziehende für zehn zusätzliche Tage. 

Ministerpräsident Volker Bouffier hat am Nachmittag in einer Pressekonferenz die neuen Corona-Regeln auch für das Land Hessen verkündet. Dies bedeutet für Hessen keine Änderung. Beispielsweise bleiben Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen genehmigungspflichtig. (rs-red)

Hier der Beschluss im Wortlaut:  https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1780568/2f9c77a8e8a549bcac8123fbeff4ee27/2020-08-27-beschluss-mpk-data.pdf?download=1

Artikel, vom 26. August 2020

Große Koalition von CDU/CSU und SPD beschließt weitere Corona-Hilfen
Bund-Update. 26. August. Coronavirus: Kurzarbeitergeld wird auf 24 Monate verlängert

Wichtiger Termin in Berlin: die Spitzen der großen Koalition haben wegweisende Entscheidungen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise getroffen. Außerdem einigten sich CDU/CSU und SPD darauf, ein weiteres Anwachsen des Bundestags zu verhindern. Als das wichtigste Instrument im Kampf gegen Arbeitslosigkeit in Folge von Corona wird die Möglichkeit um Kurzarbeit um weitere zwölf Monate, bis zum 31.12.2021, fortgesetzt. Die Bundesagentur für Arbeit werde bei der Auszahlung mit Bundesmitteln unterstützt, damit nicht Arbeitnehmer und Arbeitgebern belastet werden. Hier einige der Beschlüsse im Einzelnen:

Kurzarbeit

Unternehmen in Deutschland können Jobs in der Corona-Krise weiter durch erleichterte Kurzarbeit absichern. Diese soll von regulär 12 auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, bekommt sie Zuschüsse vom Staat.

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden. Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden – aber nur wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.

Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln sollen bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

Kostenloses Mittagessen

Bei Schul- und Kitaschließungen wegen Corona sollen Kinder ärmerer Eltern weiter kostenloses Mittagessen erhalten können. Die Kinder sollen bis 31. Dezember 2020 mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden.

Pflege

Wer coronabedingt Angehörige pflegt oder Pflege neu organisieren muss, soll in diesem Jahr bis zu 20 Arbeitstage frei nehmen können. Das Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden.

Insolvenzrecht

Lockerungen im Insolvenzrecht sollen verlängert werden, um in der Corona-Krise eine Pleitewelle zu verhindern. Demnach wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung bis Ende des Jahres weiterhin ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht war im März bis Ende September ausgesetzt worden für Fälle, in denen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Firmen auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht.

Grundsicherung

Künstler, Kleinselbstständige und Kleinunternehmer sollen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Dazu will die Koalition beim Schonvermögen großzügigere Regelungen treffen. Auch der wegen der Corona-Krise erleichterte Zugang zur Grundsicherung insgesamt soll verlängert werden – bis 31. Dezember 2021.

Kinderbetreuung

Gesetzlich Versicherten stehen in diesem Jahr wegen der Corona-Krise mehr Krankentage zur Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung. Für Elternpaare soll das Kinderkrankengeld für jeweils fünf weitere Tage und für Alleinerziehende für zusätzliche zehn Tage gewährt werden. Zur Pflege eines erkrankten Kindes stehen Eltern in der Regel pro Jahr zehn freie Arbeitstage zu. Bei Alleinerziehenden sind es bis zu 20 Tage. Das gilt für alle Kinder unter zwölf Jahren.

Bildungsoffensive

Aus EU-Corona-Hilfsgeldern soll eine digitale Bildungsoffensive finanziert werden, die zum einen aus 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrern mit digitalen Endgeräten besteht. Zum anderen soll der Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform vorangetrieben werden, die etwa einen geschützten und qualitätsgesicherten Raum für hochwertige digitale Lehrinhalte ermöglichen soll.

Wahlrecht

Ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 soll durch eine Dämpfungsmaßnahme verhindert werden soll. Die richtige Reform soll dann 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden. Die Zahl der Wahlkreise soll für die Bundestagswahl 2021 bei 299 belassen und dann 2025 auf 280 verringert werden. Die Normgröße sind 598 Abgeordnete, aktuell sind es 709. (red)

Artikel, vom 25. August 2020

Testpflicht für Reise-Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten
Bund-Update. 25. August. Coronavirus: Neue Reisewarnung für Teile

Frankreichs

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Paris und an die Côte d’Azur. Das Robert Koch-Institut (RKI) stuft die französischen Regionen Île-de-France mit der Hauptstadt Paris sowie Provence-Alpes-Côte d’Azur als Risikogebiete ein. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens warnt das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in diese Regionen Frankreichs. Für Rückkehrer aus diesen Gebieten gilt eine Corona-Testpflicht. Bis ein negatives Testergebnis vorliegt, müssen sie sich selbst zu Hause isolieren. 

Reisewarnungen für weitere Länder

Letzte Woche hatte das RKI die Gespanschaften Šibenik-Knin und Split-Dalmatien in Kroatien sowie das Gebiet Vâlcea in Rumänien als Risikogebiete eingestuft. Auch für Teile Bulgariens, Spaniens und Belgiens liegen Reisewarnungen vor.

Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gilt seit dem 8. August eine Corona-Testpflicht. Bis ein negatives Testergebnis vorliegt, müssen sie die Einreisenden selbst zu Hause isolieren. Für die Tests wurden an Flughäfen, an Bahnhöfen und an weiteren gut erreichbaren Orten Testzentren eingerichtet. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos. (red)

Artikel, vom 21. August 2020

Testpflicht für Reise-Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten
Bund-Update. 21. August. Coronavirus: Reisewarnung für Teile Kroatiens und Rumäniens

Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Teile Kroatiens und Rumäniens ausgesprochen. Für Rückkehrer aus diesen Gebieten gilt nun eine Corona-Testpflicht. Demnach stuft das Robert-Koch-Institut in Kroatien die Gespanschaften Šibenik-Knin und Split-Dalmatien und in Rumänien das Gebiet Vâlcea als Risikogebiete ein. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens warnt das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in diese Teile Kroatiens und Rumäniens. Auch für Teile von Bulgarien, Spanien, wie das Festland und die Balearen sowie Belgien liegen noch Reisewarnungen vor.

Testpflicht für Rückkehr aus Riskogebieten

Wer aus einem Risikogebiet einreist, ist seit dem 8. August verpflichtet, sich auf eine Corona-Infektion testen zu lassen. Dafür wurden an Flughäfen, an Bahnhöfen und an weiteren gut erreichbaren Orten Testzentren eingerichtet. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos. Zudem haben alle Reisenden, die aus dem Ausland zurückkehren, die Möglichkeit, sich innerhalb von 72 Stunden nach Rückkehr freiwillig kostenfrei auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen – unabhängig davon, aus welchem Land sie einreisen oder ob sie Krankheitssymptome aufweisen. (red)

Artikel, vom 15. August 2020

Reisewarnung für Spaniens Festland und Balearen
Bund-Update. 15. August. Coronavirus: Bund-Update. 15. August. Coronavirus: Mallorca ist jetzt Risikogebiet

Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für das spanische Festland und die Balearen mit Mallorca ausgesprochen. Für Rückkehrer aus diesen Gebieten gilt eine Corona-Testpflicht. Verschont von der Reisewarnung sind lediglich die Kanarischen Inseln. Dies bedeutet: Reiserückkehrer müssen bis zu einem negativen Testergebnis in häusliche Quarantäne.

Spanisches Festland und Balearen Risikogebiet

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens hat das Robert-Koch-Institut das spanische Festland und die Balearen zum Risikogebiet erklärt. Das Auswärtige Amt warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in diese Gebiete. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, liegen die regionalen Infektionsherde insbesondere in den Autonomen Gemeinschaften Aragón, Katalonien, Navarra, La Rioja, Kastilien und Léon, im Baskenland, in der Hauptstadtregion Madrid sowie auf den Balearen. Auf Mallorca ist insbesondere Palma de Mallorca betroffen.

Auf den Kanarischen Inseln (Teneriffa, Fuerteventura, Gran Canaria, Lanzarote, La Palma, La Gomera, El Hierro) liegen die Infektionszahlen hingegen weiterhin auf niedrigerem Niveau. (red)

Artikel, vom 14. August 2020

Mehrere Sprachen für die deutsche Corona-Warn-App
Bund-Update. 14. August. Coronavirus: Neues Update für Corona-Warn-App verfügbar

Ab sofort gibt e die Corona-Warn-App jetzt in der Version 1.2.1. Für Nutzerinnen und Nutzer bedeutet das Verbesserungen bei der Hintergrundaktualisierung und Risiko-Ermittlung. Darüber hinaus steht die App jetzt in weiteren Sprachen bereit. So hatten am Donnerstag (13.) die Entwickler der Corona-Warn-App der Bundesregierung im Haus der T-Systems Multimedia-Solutions in Dresden die neueste Version der Anwendung vorgestellt. Dort wird die Anwendung täglich getestet und regelmäßig weiterentwickelt. Mit dem Update 1.2.1 für die Betriebssysteme Android (Google) und IoS (Apple) stehen neben Verbesserungen im Betriebslauf auch neue und erweiterte Funktionen bereit.

Mehr Sprachen und direkte Kommunikation

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung steht nun ebenfalls in den Sprachen Rumänisch, Bulgarisch und Polnisch bereit. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Verbesserungen eines barrierefreien Angebots bisher fehlende Voiceover-Texte (Bildschirmvorlese-Funktion) ergänzt. Für eine schnellere Kontaktaufnahme mit den Entwicklern bei Fragen zur Corona-Warn-App oder einem möglichen Problem können Nutzerinnen und Nutzer ab sofort mit einem Klick auf die Hotline-Nummer direkt einen Anruf beginnen oder unmittelbar eine E-mail schreiben.

Risiko-Ermittlung verbessert

Mit dem Update der Anwendung wurden auch die Darstellung, Aktualisierung und Benachrichtigung zu einer möglichen Risiko-Begegnung verbessert: So zeigt eine animierte Graphik an, dass die Risiko-Ermittlung aktiv ist. Außerdem zeigt der Hinweis auf eine Risiko-Begegnung auch an, wann zuletzt eine solche stattgefunden hat. Eine weitere Neuerung ist die einmalige Meldung nach der Installation, ob die Hintergrundaktualisierung auf dem Smartphone abgeschaltet oder eingeschränkt ist. (red)

Artikel, vom 3. August 2020

Bei Einreise aus Risikogebieten
Bund-Update. 3. August. Coronavirus: Verpflichtende Tests noch diese Woche

Freiwillige und kostenlose Corona-Tests sind bereits für alle Reiserückkehrer möglich – egal, aus welchem Urlaubsland sie kommen. Bei Einreisen aus Risikogebieten sollen Tests noch in dieser Woche verpflichtend werden, so Bundesgesundheitsminister Spahn am heutigen Montag.

Testangebot ist kostenlos

Alle Reisenden, die aus dem Ausland zurückkehren, haben die Möglichkeit, sich innerhalb von 72 Stunden nach Rückkehr freiwillig kostenfrei auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen – unabhängig davon, aus welchem Land sie einreisen oder ob sie Krankheitssymptome aufweisen. Einreisende aus einem Risikogebiet müssen sich entweder testen lassen oder können sich alternativ 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben.

Künftig jedoch soll jeder Einreisende aus einem Risikogebiet verpflichtend auf eine Corona-Infektion getestet werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte im ARD-Morgenmagazin, dass die Regelung noch in dieser Woche in Kraft treten werde. In Vorbereitung darauf seien die Testkapazitäten so erhöht worden, dass nun 1,2 Millionen Tests pro Woche möglich seien. (red)

Artikel, vom 24. Juli 2020

Testangebot ist kostenlos und freiwillig
Bund-Update. 24. Juli. Coronavirus: Corona-Tests für Reiserückkehrer

Derzeit sind viele Menschen von Deutschland im Urlaub. Der zunehmende Reiseverkehr erhöht aber auch das Risiko, dass wieder mehr Infektionen nach Deutschland hineingetragen werden. Folgerichtig haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben heute beschlossen, Corona-Tests für Reiserückkehrer einzuführen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte an, die Nationale Teststrategie entsprechend zu aktualisieren.

Pflicht zur Testung wird geprüft

„Alle Reiserückkehrer sollen sich binnen drei Tagen testen lassen können“, erklärte Spahn. Für Einreisende aus Risikogebieten sollen die Tests direkt am Flughafen angeboten werden. Das Angebot soll kostenlos und freiwillig sein, Tests also nur auf eigenen Wunsch hin stattfinden. Ergänzend wurde beschlossen, eine Verpflichtung zur Testung für Einreisen aus Risikogebieten rechtlich zu prüfen.

Test kein Freifahrschein

Alternativ gilt: Wer von einem Urlaub in einem ausländischen Risikogebiet nach Deutschland zurückkehrt und keinen negativen Test vorlegt, muss in eine 14-tägige Quarantäne. Spahn ergänzte: „Ein Test ist kein Freifahrschein, sondern immer nur eine Momentaufnahme. Vernünftiges Verhalten und Wachsamkeit bleiben unverzichtbar“. (red)

Artikel, vom 7. Juli 2020

Download und Nutzung der App sind kostenlos und freiwillig
Bund-Update. 7. Juli. Coronavirus: Corona Warn-App in allen EU-Staaten verfügbar

Sie ist ein wichtiger Baustein gegen die Corona-Pandemie – und wurde schon mehr als 15 Millionen Mal heruntergeladen. Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist jetzt auch in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie in der Schweiz, in Norwegen und Großbritannien in den App-Stores und Google-Play-Stores dieser Länder verfügbar.

Das Ziel ist, dass auch Anwender aus diesen Ländern teilnehmen können, wenn sie in Deutschland leben, arbeiten, Urlaub machen oder das Land regelmäßig oder für einen längeren Zeitraum besuchen. Die App hilft, Infektionen schnell zu identifizieren und Infektionsketten zu durchbrechen. (red)

Artikel, vom 2. Juli 2020

Zweiter Nachtragshaushalt beschlossen: Den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegentreten
Bund-Update. 2. Juli. Coronavirus: Bund macht Schulden in Rekordhöhe

Die Bundesregierung setzt auf eine kraftvolle, verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Mit ihrem Konjunkturpaket will sie die Wirtschaft aus der Krise führen und wieder in Schwung bringen. Um all die Hilfen zu finanzieren, hat der Bund im zweiten Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel eingeplant. Dabei wird der Bund mit 217,8 Milliarden Euro in diesem Jahr Schulden in Rekordhöhe aufnehmen. Das geht aus dem zweiten Nachtragshaushalt für 2020 hervor, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Bundesfinanzminister Scholz ist zuversichtlich: „Wir können das leisten, denn wir haben gut vorgesorgt.“ Deutschland habe die Kraft, die Krise gut zu bewältigen.

Warum ist ein zweiter Nachtragshaushalt nötig?

Nachdem es gelungen ist, die Pandemie zu begrenzen, geht es darum, Deutschland auf den Wachstumspfad zurück zu führen. Arbeitsplätze und Wohlstand sollen langfristig gesichert werden. Deshalb ist es jetzt wichtig, die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen und fit für die Zukunft zu machen. Die Bundesregierung hat ein Konjunktur- und Zukunftspaket auf den Weg gebracht, das wirksame konjunkturelle Impulse setzen wird – unter anderem durch die Senkung der Mehrwertsteuer, den Kinderbonus und mit neuen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 schafft die Bundesregierung nun die finanziellen Voraussetzungen, um auch diese vereinbarten Maßnahmen zügig und entschlossen umzusetzen.

Was ist mit dem ersten Nachtragshaushalt?

Die Bundesregierung hat viel Kraft eingesetzt, um die Infektionszahlen zu begrenzen, das Gesundheitssystem zu stärken und die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Schon im März hat sie mit dem ersten Nachtragshaushalt für 2020 Voraussetzungen geschaffen, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen schnell finanzieren zu können. Dafür waren 122,5 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant.

Wie verändert sich der Bundeshaushalt?

Der zweite Nachtragshaushalt ergänzt den im März vom Deutschen Bundestag verabschiedeten ersten Nachtragshaushalt. Die Bundesregierung plant nun – über die 122,5 Milliarden Euro des ersten Nachtrags hinaus – gut 24 Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben ein. Mit beiden Nachträgen sieht der Bundeshaushalt 2020 statt 362 Milliarden Euro nun Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 508,5 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben für Investitionen steigen auf 71,3 Milliarden Euro.

Wie hoch werden wir uns verschulden?

Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat Deutschland die notwendige Finanzkraft, entschlossen zu reagieren und wirksame konjunkturelle Impulse zu setzen. Wichtig ist, die Auswirkungen der Pandemie schnell zu überwinden und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung anzustoßen. Zur Finanzierung der enormen Belastungen wird Deutschland in diesem Jahr Kredite in Höhe von 217,8 Milliarden Euro aufnehmen. Damit wird die Obergrenze der Schuldenregel deutlich überschritten: um etwa 118 Milliarden Euro. Das sind noch einmal knapp 62 Milliarden Euro mehr als im ersten Nachtrag veranschlagt.

Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich um eine außergewöhnliche Notsituation, die diese Überschreitung erforderlich macht. Der Deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder entschieden, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Was kostet das Konjunkturpaket?

Rund 103 Milliarden Euro hat die Bundesregierung eingeplant, um das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umzusetzen. Ziel ist es, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, die derzeit besonders belasteten Familien zu unterstützen und kurzfristig konjunkturelle Impulse zu setzen.

Das heißt konkret:

  • Die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer und der Kinderbonus entlasten Bürgerinnen und Bürger um rund 24 Milliarden Euro. Das stärkt die Kaufkraft der Menschen und hilft der Wirtschaft, senkt aber gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates.
  • Für die Existenzsicherung kleiner und mittelständischer Unternehmen stellt die Bundesregierung weitere 25 Milliarden Euro bereit.
  • Zur Stabilisierung der Beiträge erhalten Gesundheitsfonds und Pflegeversicherung insgesamt 5,3 Milliarden Euro zusätzlich.
  • Darüber hinaus sind 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und 500 Millionen Euro für den Kita-Ausbau eingeplant.
  • Um die Investitions- und Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen zu sichern, erhalten diese Unterstützung für ihre verminderten Gewerbesteuereinnahmen (6,1 Milliarden Euro) und bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (2,5 Milliarden Euro).

Wieviel Geld fließt ins Zukunftsprogramm?

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt setzt die Bundesregierung gezielt Impulse, um die Innovations- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. 

  • Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ erhält eine Milliarde Euro zusätzlich für den Digitalpakt Schule und deutlich mehr Geld zum beschleunigten Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur.
  • Für Maßnahmen zum Klimaschutz, wie Mobilitätsprogramme, die Wasserstoffstrategie und Energetische Gebäudesanierung, erhält der Energie- und Klimafonds rund 26 Milliarden Euro. Die Deutsche Bahn wird mit fünf Milliarden Euro unterstützt.

Wofür sind außerdem Mittel eingeplant?

Die Corona-Pandemie trifft nicht nur Deutschland. Die Auswirkungen sind weltweit spürbar. Deutschland nimmt seine internationale Verantwortung wahr und stellt zusätzlich rund zwei Milliarden Euro für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe zur Verfügung. (red)

Artikel, vom 24. Juni 2020

Bundesregierung will mit Programm Lehrstellenmarkt sichern
Bund-Update. 24. Juni. Coronavirus: 500 Millionen Euro für Ausbildungsplätze

Um die Folgen der Covid-19-Pandemie auf den Lehrstellenmarkt abzufedern, hat die Bundesregierung Hilfen in Millionenhöhe beschlossen. Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ sieht Maßnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 vor. Gefördert werdenBetriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Dies teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit.  

Folgende Maßnahmen wurden vom Kabinett verabschiedet:

  • Betriebe, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, bekommen eine Prämie, wenn sie ihr Ausbildungsniveau halten. Vorgesehen sind 2.000 Euro für jeden Ausbildungsvertrag, der für 2020/2021 abgeschlossenen wird.
  • Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot erhöhen, soll eine Prämie von 3.000 Euro für jeden gegenüber dem früheren Niveau zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag gezahlt werden.
  • Unternehmen erhalten eine Prämie von 3.000 Euro für jeden Auszubildenden, den sie von pandemiebedingt insolventen Betrieben aufnehmen.
  • Ausbildungsbetriebe, die ihre Aktivitäten auch in der Krise fortsetzen und für Auszubildende sowie deren Ausbilder keine Kurzarbeit anmelden, werden besonders unterstützt. Geplant ist eine Förderung von 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung. Sie greift für jeden Monat, in dem der Betrieb einen Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent hat. Diese Unterstützung ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.
  • Besonders gefördert werden Betriebe, die Auszubildende übernehmen, deren Unternehmen die Ausbildung pandemiebedingt übergangsweise nicht fortsetzen können. Für die Übernahme einer sogenannten Auftrags- oder Verbundausbildung erhält ein Betrieb eine Prämie von 1.500 Euro. Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister werden mit 8.000 Euro unterstützt. Hier läuft die Befristung bis zum 30. Juni 2021.  
  • Unternehmen, die Auszubildende von Betrieben übernehmen, die Insolvenz anmelden mussten, erhalten eine Prämie von 3.000 Euro pro aufgenommenen Auszubildenden. Auch diese Unterstützung ist befristet bis zum 30. Juni 2021.

Fachkräftenachwuchs sichern

Mit diesen Eckpunkten setzt die Bundesregierung ein wichtiges Element des Konjunktur und Zukunftspakets zur Bewältigung der Corona-Pandemie um. Das Bundesprogramm soll auch den Fachkräftenachwuchs für die nächsten Jahre sichern.

Eine wichtige Rolle bei der Erstellung der Eckpunkte spielte die Allianz für Aus- und Weiterbildung. Ihr gehören Vertreter der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit, der Länder, von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an. Ende Mai hatte die Allianz in einer „Gemeinsamen Erklärung“ Wege aufgezeigt, wie das Ausbildungsplatzangebot in den kommenden Jahren stabil gehalten werden kann. (red)

Artikel, vom 23. Juni 2020

Austausch von Kanzlerin Merkel mit Portugals Premierminister Costa und Sloweniens Ministerpräsidenten Janša
Bund-Update. 23. Juni. Coronavirus: U-Ratspräsidentschaft will als Trio Europa voranbringen

Kanzlerin Merkel hat sich mit Portugals Premierminister Costa und Sloweniens Ministerpräsidenten Janša ausgetauscht. Die drei Länder bilden in den kommenden 18 Monaten gemeinsam die Trio-Präsidentschaft im Rat der EU. So wird am 1. Juli  Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Gleichzeitig beginnt damit die sogenannte Trio-Präsidentschaft Deutschlands, Portugals und Sloweniens: Portugal übernimmt den Vorsitz im Januar 2021 von Deutschland und gibt ihn sechs Monate später an Slowenien ab. Die drei Staaten arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Bewältigung der Covid-19-Pandemie

Schwerpunkt der gemeinsamen Präsidentschaft wird die Bewältigung der Covid-19-Pandemie sein. Man wolle die richtigen Lehren aus der Krise ziehen und den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau Europas gemeinsam vorantreiben. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Portugals Premierminister António Costa und der slowenische Ministerpräsident Janez Janša im Anschluss an die gemeinsame Videokonferenz.

Stärker, gerechter, nachhaltiger

Europa solle stärker, gerechter und nachhaltiger aus der Corona-Pandemie hervorgehen. Ziel ist es, die Widerstandfähigkeit der Europäischen Union gegenüber pandemischen Krisen nachhaltig zu stärken, so die drei Regierungschefs weiter. Die Bewältigung der Corona-Pandemie sowie der rasche wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau Europas werden das Schwerpunktthema der Trio-Präsidentschaft bilden. Der Dreiervorsitz war sich einig, dass Maßnahmen für den Klimaschutz und den digitalen Wandel im Vordergrund dieses Wiederaufbaus stehen müssen. Die strategische Autonomie und digitale Souveränität der Europäischen Union sollen gestärkt sowie ihre Kapazitäten zur Abwehr von Cyberangriffen ausgebaut werden.

Europas Rolle in der Welt

Die Rolle der Europäischen Union als aktiver globaler Akteur weiter auszubauen, ist ein weiteres gemeinsames Ziel Deutschlands, Portugals und Sloweniens in den kommenden 18 Monaten. Während der gemeinsamen Trio-Ratspräsidentschaft sollen unter anderem die Beziehungen der Europäischen Union zu internationalen Schlüsselpartnern wie China, Indien und Afrika vertieft werden. (red)

Artikel, vom 17. Juni 2020

Beratung von Kanzlerin Merkel und Länder-Chefs/Corona-Warn-App veröffentlicht
Bund-Update. 17. Juni. Coronavirus: Mindestabstand und Hygieneregeln gelten weiterhin

Bundeskanzlerin Merkel ist heute in Berlin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen das weitere Vorgehen bei der Eindämmung der Corona-Pandemie owie das Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur.

Dank an alle Nutzer der Corona-Warn-App

Bund und Länder verständigten sich darauf, dass der Mindestabstand von 1,5 Meter, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist bestimmten öffentlichen Bereichen, verstärkte Hygienemaßnahmen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen weiter gelten. Auch verständigten sich die Teilnehmer darauf, dass es Großveranstaltungen in Deutschland bis Oktober weiterhin nicht geben soll, Schulen und Kitas sollen aber nach den Ferien möglichst zum Regelbetrieb zurückkehren. Die Kanzlerin betonte, solange es kein Medikament gebe, „müssen wir mit der Pandemie leben“ und uns gegenseitig schützen. Sie bedankte sich herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die die Corona-Warn-App schon nutzen.

Länder billigen Konjunkturpaket

Die Länder billigten die gemeinsamen Maßnahmen im Konjunkturpaket, dass die Wirtschaft wiederbeleben soll. Merkel hob ebenso hervor, dass der wirtschaftliche Einschnitt durch die Corona-Pandemie der gravierendste ist, den die Bundesrepublik in ihrer Geschichte erlebt habe. „Wir werden viel Kraft brauchen, um den Weg der Erholung weiter zu gehen“, so die Kanzlerin

Artikel, vom 16. Juni 2020

Nutzung der Corona-Warn-App ist freiwillig
Bund-Update. 16. Juni. Coronavirus: Corona-Warn-App zum Download veröffentlicht

Die Corona-Warn-App ist da. Das Ziel: Kontakte von Covid-19-Erkrankten nachvollziehen – um so eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Download und Nutzung der App sind vollkommen freiwillig. Die App steht seit dem heutigen Dienstagvormittag (16.) zum kostenlosen Download im App Store von Apple beziehungsweise im Google Play Store zur Verfügung.

Zum Download. Hier die Links:

App Store: https://apps.apple.com/de/app/corona-warn-app/id1512595757
Google Play: https://play.google.com/store/apps/details?id=de.rki.coronawarnapp

Die App hilft, Infektionsketten schneller und umfassender zu erkennen und effektiv zu unterbrechen. Wenn jeder und jede Einzelne schnell über eine mögliche Infektion durch Kontakt mit einem Infizierten informiert wird, kann sie oder er schnell reagieren und sich und andere schützen. Die Familie, Freunde und das gesamte Umfeld. Die App ist ein wichtiger Beitrag, um die Covid19 Pandemie zu begrenzen. Die App ist kein Allheilmittel. Weiterhin bleiben Abstandhalten, Einhalten der Hygieneregeln und das Tragen der Alltagsmasken die wichtigsten Säulen der Pandemiebekämpfung.

Zufallscodes werden kreieert
Die Corona-Warn-App nutzt die Bluetooth-Low-Energy-Technik, um den Abstand und die Begegnungsdauer zwischen Personen zu messen, die die App installiert haben. Die Mobilgeräte „merken“ sich Begegnungen, wenn die vom Robert-Koch-Institut (RKI) festgelegten Kriterien, insbesondere zu Abstand und Zeit, erfüllt sind. Dann tauschen die Geräte untereinander Zufallscodes aus. Werden Personen, die die App nutzen, positiv auf das Coronavirus getestet, können sie freiwillig andere Nutzer darüber informieren. Dann werden die Zufallscodes des Infizierten allen Personen zur Verfügung gestellt, die die Corona-Warn-App aktiv nutzen. Wenn die App installiert ist, prüft sie, ob die Nutzerin/der Nutzer Corona-positiv getestete Personen getroffen hat. Falls das der Fall ist, zeigt die App eine Warnung an. Absolute Transparenz, hohe IT-Sicherheit sowie umfassender Datenschutz und größtmögliche Barrierefreiheit sind wesentliche Merkmale der App. Der Bundesregierung ist es wichtig, dass alle Bürger wissen: Die Nutzung der App ist freiwillig.

„Corona-Warn-App: ein Gemeinschaftsprojekt

Die „Corona-Warn-App“ ist ein Projekt im Auftrag der Bundesregierung und wird vom RKI herausgegeben. Basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur, haben Deutsche Telekom und SAP die Anwendung entwickelt. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Zentrum CISPA standen den Unternehmen dabei zur Seite. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik waren von Beginn an an der Entwicklung der Corona-Warn-App beteiligt, sodass die Anwendung die notwendigen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet. Erstmalig und in dieser Form auch einmalig war die breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Entwicklung dieser App. Im Sinne einer maximalen Transparenz wurden alle Bestandteile und Codes der App auf der OpenSource-Plattform github veröffentlicht. Darüber hinaus wurde die Community auch zur aktiven Gestaltung und Kritik an den Entwürfen eingeladen. Insgesamt gab es hier bereits knapp eine halbe Million Views.  (BPA)

Artikel, vom 28. April 2020

Telekom und SAP sollen App mit dezentralem Ansatz entwickeln  
Bund-Update. 28. April! Coronavirus: Infektionsketten mit „Corona-App“ durchbrechen

Die Grenzen zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten sind seit Mitternacht wieder offen. Das betrifft die Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz und Dänemark. Auch die coronabedingten Kontrollen im Luftverkehr zu Italien sind aufgehoben. Für Spanien gilt dies ab dem 21. Juni – mit Ausnahme der Balearen: Bis zu 10.900 Reisende aus Deutschland dürfen bereits wieder nach Mallorca, Menorca, Ibiza, Cabrera und Formentera. „Damit ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wiederhergestellt“, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Auch die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist für die EU, für Schengen-assoziierte Staaten und für das Vereinigte Königreich aufgehoben. Allerdings gelten auch hier Ausnahmen: Für die skandinavischen Länder – Schweden, Finnland und das Nicht-EU-Land Norwegen – sowie für Spanien bleibt die Reisewarnung aufgrund des Infektionsgeschehens vorerst bestehen.

Reisewarnung außerhalb Europas gilt weiterhin

Für 160 Länder außerhalb Europas gilt die Reisewarnung bis zum 31. August. Eine mögliche Lockerung für einzelne Länder sei in den nächsten Wochen möglich, wenn das Infektionsgeschehen dies in den jeweiligen Ländern zulasse, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. (red)

Artikel, vom 11. Juni 2020

Reisewarnung für EU-Länder und weitere europäische Staaten zum 15. Juni aufgehoben 
Bund-Update. 11. Juni. Coronavirus: Bundesregierung verlängert Reisewarnung für mehr als 160 Länder 

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Mittwoch (10. Juni) entschieden, dass die weltweite Reisewarnung für alle Länder außer den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, den Schengen-assoziierten Staaten und dem Vereinigten Königreich vorerst bis einschließlich 31. August 2020 weiter gilt. Damit wird die Reisewarnung für mehr als 160 Länder verlängert. „Anders als bei unseren europäischen Nachbarn haben wir für den Rest der Welt heute noch nicht die gemeinsamen belastbaren Datengrundlagen, Kriterien und Abstimmungsprozesse, die einen uneingeschränkten Reiseverkehr ohne unkalkulierbare Risiken wieder möglich machen“, erklärte Außenminister Heiko Maas.

Reisehinweise für EU-Länder und andere Staaten

Die Reisewarnung für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie für die Schengen-assoziierten Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz und für das Vereinigte Königreich wird zum 15. Juni aufgeboben. Das Auswärtige Amt ersetzt sie durch länderspezifische Reisehinweise. Diese sind an die jeweilige Situation vor Ort angepasst – und werden fortlaufend aktualisiert. Die Mitte März verhängten Kontrollen sollen bereits in den kommenden Tagen allmählich heruntergefahren werden, sowohl mit Blick auf die Zahl der Kontrollposten als auch der eingesetzten Bundespolizisten.

Die Kontrollen für Ausländer, die mit dem Flugzeug aus Spanien kommen, enden allerdings erst am 21. Juni. Denn auch Spanien lässt dann erst -in den ersten acht Tagen begrenzt auf einige Ferieninseln- die ersten Touristen ins Land.

Einreiseerleichterungen für Erntehelfer

Mit Blick auf die zu erwartenden wegfallenden Einreisebeschränkungen nach Deutschland ab dem 16. Juni werden auch die Beschränkungen für Saisonarbeiter angepasst. Landwirte in Deutschland können somit weiterhin während der Pandemie ausländische Erntehelfer einsetzen. Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten können dann wieder ohne die bisherigen Beschränkungen einreisen. Das hat das Kabinett beschlossen. (red)

Artikel, vom 3. Juni 2020

Regierungskoalition beschließt ambitioniertes Konjunkturpaket 
Bund-Update. 1. Juni. Coronavirus: 130 Milliarden Euro für Corona-Krise

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie brauche es eine mutige Antwort, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Konjunktur- und Zukunftspakets. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Die vereinbarten Maßnahmen haben ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Das Ziel sei, aus der „extrem schwierigen Situation“ gemeinsam stark herauszukommen, so die Kanzlerin. Dafür habe man jetzt einen guten Grundstein gelegt. 

Klimaschutz und Zukunftstechnologien

Das Paket ist an Klimaschutz und der Förderung von Zukunftstechnologien ausgerichtet und hat eine sozialpolitische Komponente. „Es ist ein ambitioniertes Programm“, sagte Merkel. Kernpunkte sind die Senkung der Mehrwertsteuer sowie Entlastungen für Familien, Wirtschaft und Kommunen. „Wir wollen mit Wumms aus der Krise  kommen“,  sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz über das Maßnahmenpaket, das die Regierung nun umsetzen wird. Es gelte, den Konsum zu beleben und zugleich strukturelle Veränderungen zu treffen, die weit ins Jahrzehnt hereinreichen.

Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierungskoalition unter anderem verständigt:

  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Das rege den Konsum an und sei sozial gerecht ausgestaltet, weil die Mehrwertsteuer von allen gezahlt werde, so die Kanzlerin.
  • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Zukunftspaket: 50 Milliarden des Programms gehen in ein Zukunftspaket unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets.
  • Kaufprämie Elektroautos: Eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos wird es nicht geben. Die Koalition legte sich auf Prämien für Elektroautos fest.

Ministerpräsident Bouffier zum Konjunkturpaket

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnet das Konjunkturpaket der Bundesregierung als wichtigen Schritt bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie: „Auf den ersten Blick erfüllt das Konjunkturpaket den Anspruch der Generationengerechtigkeit. Das ist mir besonders wichtig. Mit dem Dreiklang ,Krise bewältigen, Konjunktur ankurbeln und Zukunft gestalten‘ stimmt die Grundrichtung. Die Koalition hat gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein entscheidender Punkt. Wir werden uns nun die mehr als 50 Maßnahmen im Detail anschauen und bewerten, was sie für Hessen bedeuten.“  (red)

Artikel, vom 3. Juni 2020

Innereuropäischer Tourismus-Reisen soll wieder möglich sein
Bund-Update. 3. Juni! Coronavirus: Reisewarnung soll am 15. Juni fallen

Die Bundesregierung strebt an, ab dem 15. Juni das Reisen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in Schengen-assoziierte Staaten und in das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland wieder zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass es das dortige Infektionsgeschehen erlaubt. Dies teilte der Bund in einer Pressemeldung mit

Eigenverantwortung des Einzelnen

„Wir dürfen uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen“, so Außenminister Heiko Maas. Die Corona-Pandemie sei noch längst nicht vorbei. „Wir müssen gemeinsam verhindern, dass eine Wiederaufnahme des Tourismus zu einer zweiten Welle führt, bei uns oder anderswo.“ Es komme auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen an.

Das Auswärtige Amt plant, die am 17. März ausgesprochene weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni für die Mitgliedstaaten der EU, für Schengen-assoziierte Staaten und Großbritannien aufzuheben und für diese Staaten zu länderspezifischen Reisehinweisen zurückzukehren, welche die regionale epidemiologische Lage berücksichtigen. (red)

Artikel, vom 1. Juni 2020

Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung läuft aus
Bund-Update. 1. Juni! Coronavirus: Krankschreibung wieder mit Arztbesuch

Krankschreiben lassen nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt oder der Ärztin beispielsweise wegen Unwohlsein oder einer Erkältung – das ist nun nicht mehr möglich. Seit März konnten sich Patienten ohne Besuch beim Arzt krankschreiben lassen, um das Infektionsrisiko zu senken und die Praxen zu entlasten. Diese Sonderregel läuft nun aus.

Sonderregelung war befristet

Die befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte ist nach derzeitiger Einschätzung der Gefährdungslage letztmalig bis einschließlich 31. Mai 2020 verlängert worden. Den entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen (G-BA) einstimmig in Berlin. Ab dem 1. Juni 2020 gilt dann wieder, dass für die ärztliche Beurteilung, ob eine Versicherte oder ein Versicherter arbeitsunfähig ist, eine körperliche Untersuchung notwendig ist. (red)

Artikel, vom 28. Mai 2020

Bundesregierung beschließt Hilfen für Gastronomie und beim Kurzarbeitergeld
Bund-Update. 28. Mai! Coronavirus: Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie beschlossen

Die Bundesregierung hat schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen, die Beschäftigte und Unternehmen unterstützen. So soll der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auf 7 Prozent sinken und es sind Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld vorgesehen. Der Bundestag hat dem Gesetz nun zugestimmt.

Wichtiges Ziel der Bundesregierung bleibt es, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Daran orientiert sich auch die Steuerpolitik. Die Bundesregierung hat deshalb das Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Es soll dabei helfen, die besonders von der Pandemie Betroffenen steuerlich zu entlasten und die Liquidität von Unternehmen zu verbessern.

Unter anderem wurden diese Regelungen getroffen:

  • Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten wird von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Das soll das Gastronomiegewerbe in der Zeit der Wiedereröffnung unterstützen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen mildern. Die Regelung gilt ab dem 1. Juli 2020 und ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.
  • Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, die Unternehmen zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 geleistet haben, bleiben steuerfrei. Voraussetzung ist, dass Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinaus gehende Teil versteuert werden. Das entspricht der Regelung im Sozialversicherungsrecht und sorgt dafür, dass die Zahlungen ungeschmälert bei den Beschäftigten ankommen. (BPA)

Artikel, vom 27. Mai 2020

Bundesregierung unterstützt Reisebranche  
Bund-Update. 27. Mai! Coronavirus: Freiwillige Gutscheinlösung beschlossen

Um Reiseveranstalter vor dem Existenzverlust zu bewahren, hat die Bundesregierung eine Gutscheinlösung beschlossen. Bei vor dem 8. März 2020 gebuchten Reisen, die wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können, kann der Reiseveranstalter den Reisenden einen Gutschein anbieten. Auf diese Weise sollen Reiseunternehmen vor Insolvenzen geschützt werden. Neben der Unterstützung des Veranstalters bringt der Gutschein einen weiteren Vorteil für den Kunden: Für den Fall, dass die Insolvenzversicherung des Anbieters nicht ausreicht, erhält er darüber hinaus eine staatliche Garantie bis zum vollen Reisewert. Eine Annahmepflicht besteht nicht.

Auch Kostenerstattung möglich

Wird der Gutschein nicht bis spätestens Ende 2021 eingelöst, ist der Wert in Höhe des ursprünglichen Reisepreises an den Kunden zurückzuzahlen. Reisende können den Gutschein auch ablehnen und damit die sofortige Erstattung beanspruchen. Allerdings besteht die Gefahr, dass sich im Falle der Insolvenz des Veranstalters der Anspruch nur auf einen Teil des Reisewertes beläuft. (BPA)

Artikel, vom 23. Mai 2020

Wirtschaft: Corona-Investitionen zum Anschieben und Modernisieren
Interview mit Staatssekretär Dr. Michael Meister

Die Lage ist extrem dynamisch. Tagtäglich gibt es neue News zur Corona-Pandemie.

Virologen warnen eindrücklich, dass die Corona-Epidemie längst nicht vorbei ist. Harte Beschränkungen wurden bundesweit von Bund und Ländern erlassen. Die Diskussionen über das Für und Wider nehmen zu. Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sprechen über neue Vokabeln wie Verdopplungszeit und Reproduktionszahl, Antikörpertests oder den Hoffnungsschimmer im Lockdown Tracing-Apps. Jetzt kommen sie, die Lockerungen, auf die viele Menschen in Deutschland seit Wochen gehofft und gewartet haben. Natürlich unter Einhaltung restriktiver Hygienekonzepte und Abstandsregelungen.

Politik im Fokus

Ständig im Fokus: die Politik. Sowohl die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel oder Gesundheitsminister Jens Spahn, die Länderchefs und die Abgeordneten bis hin zu den Landräten und Bürgermeistern der Kommunen sind seit Wochen gefordert. Wie geht es weiter, ist die Frage, die sich ständig mehr stellen. Was bedeutet es für uns? Die Onlinezeitung sprach mit unseren Auerbacher Mann in Berlin, mit Dr. Michael Meister. Er zählt zu den erfahreneren Bundespolitikern. Seit 1994 vertritt der CDU-Politiker die Bergsträßer Bürger im Deutschen Bundestag, war unter anderem von Dezember 2013 bis März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und ist aktuell Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung.   

Die Corona-Pandemie stand im Mittelpunkt eines Interviews der Onlinezeitung mit dem in Auerbach wohnenden Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Michael Meister. Bild © privat

Frage: Herr Dr. Meister, oftmals hört man den Vorwurf die Bundesregierung habe zu langsam auf die Corona-Epidemie reagiert. Ist das so?

Die Krux liegt in der Frage, wie trägt die Bevölkerung die Maßnahmen mit? Je erfolgreicher die Politik mit ihren Maßnahmen ist, die Verbreitung des Virus einzudämmen, desto stärker sprechen andere im Nachhinein von einer Überreaktion und halten sie für übertrieben. Der Bürger muss die Regeln auch akzeptieren. Ob dies schon am Beginn der Pandemie so gewesen wäre, als die unkontrollierte Ausbreitung des Virus noch nicht so deutlich erkennbar war, möchte ich bezweifeln. Schon nach kurzer Zeit wurde angemessen reagiert. Der weltweite Vergleich bei den Infektions- und Todeszahlen zeigt, dass Deutschland der Pandemie recht gut entgegengetreten ist und die bisherigen Maßnahmen erfolgreich waren. Eine zweite Welle könnte aus heutiger Sicht besser eingeschätzt und die Maßnahmen noch fachgerechter vorbereitet werden.

Frage: Wie belastbar ist unser Gesundheitssystem?

Fest steht, dass unser Gesundheitssystem in Deutschland zu keinem Zeitpunkt überfordert war. Die Grundversorgung war vorhanden, unser System war in hohem Maße leistungsfähig. Auch Krankenhäuser mussten nicht an ihre Belastungsgrenze gehen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass trotzdem Defizite auftraten, zum Beispiel in der Bevorratung von medizinischem Gerät und bei der Ausstattung der Gesundheitsämter. In Zukunft müssen unter anderem grundlegende Wirkstoffe beziehungsweise Grundstoffe bevorratet werden, um eigenständig bei Bedarf im Wege der Selbstversorgung Medikamente herstellen zu können.

Frage: Die Welt scheint aufgrund der Corona-Krise aus den Fugen geraten zu sein. Die Wirtschaft liegt lahm. Welche Maßnahmen sollen helfen?

Ich hatte in der Politik in meinen früheren Funktionen auch die Wirtschaftskrise 2009 erlebt, die damals zu einem wirtschaftlichen Abschwung führte. Sie war eher auf die USA und Europa beschränkt und basierte insbesondere auf einem Nachfrageproblem. Die aktuelle Situation ist viel komplexer. Jetzt haben wir auch ein Angebotsproblem. Produktionen wurden stillgelegt, Lieferketten gestört und auch die Nachfrage wird sinken, da der Bürger durch die Krise weniger Geld zur Verfügung hat. Ein reines Konjunkturprogramm mit Blick auf die Nachfrage würde daher zu kurz springen und löst dies alles nicht. Es wurde schnell reagiert und Nothilfeprogramme auf den verschiedensten Ebenen geschaffen. Diese sind ziemlich abgearbeitet, bringen aber nicht die Wirtschaft in Schwung.  

Frage: Wie soll es weitergehen?

Es ist wichtig die Wirtschaft wieder zu aktivieren. Jede Branche fordert erstmal maßgeschneiderte Hilfsprogramme. Das wird man so nicht hinbekommen. Es muss eine große Maßnahme greifen, die all diese Punkte annimmt. Ich sehe hier drei übergeordnete Möglichkeiten. So müsste eine attraktive Förderung Investitionen zum Anschieben und Modernisieren beinhalten. Praktisch einen stärkeren Anreiz, um Neues zu tun. Die Erfahrungen aus der Pandemie – viel mobiles Arbeiten und Homeoffice – zeigen, dass in der Wirtschaft die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden muss. Vor der Corona-Krise hatten wir das Thema Klimaschutz. Diese Problematik dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Eine vernünftige Energieversorgung ist und bleibt ein übergeordnetes Ziel für Investitionen.

Frage: Sind mehr Schulden der richtige Weg?

Wichtig ist, zunächst die Wirtschaft anzuschieben und als Zweites wieder den Haushalt in Griff zu kriegen und Kredite zurückfahren. Unser Glück ist, dass in Deutschland jahrelang seriös gehaushaltet wurde. Rücklagen sind im Bundeshaushalt oder beispielsweise auch bei den Sozialkassen vorhanden. Dadurch sind Kreditaufnahmen, wie bei der KfW-Bankengruppe, überhaupt erst möglich. Die Schuldenbremse wurde für 2020 vom Bundestag aufgehoben. Es wurden aber auch gleich Raten für eine Rückführung der Kredite für 20 Jahre vereinbart. Das sind jährlich fünf Milliarden Euro, das ist leistbar.

Frage: Kommen Steuererhöhungen auf die Bürger zu?

Ich bin dagegen. Nach meiner Einschätzung haben wir in 2020 aufgrund Corona eine Delle. Kommunen und Länder werden im kommenden Jahr wieder das Niveau von 2019 erreichen. Beim Bund wird es länger dauern, bis circa 2023. Wir sprechen von einer Aktivierung der Wirtschaft, da wären Steuererhöhungen kontraproduktiv.

Frage: Sind Sie mit dem Krisen-Management von Bund und Ländern zufrieden oder wäre Ihnen mehr Einheitlichkeit lieber gewesen?

Ein föderaler Staat ist positiv. Auch innerhalb Hessens sind die Maßnahmen gegen Covid-19 umsetzbar. Es ist klug vor Ort zu steuern. Der Bund müsste immer vom schlimmsten Punkt ausgehen, dafür sind aber die jeweiligen Auswirkungen zu unterschiedlich. Deshalb ist es richtig, allgemeine Maßnahmen auf Bundesebene vorzugeben und dann regional in den Feinschliff zu gehen. Auch die Diskussionen zwischen den Ländern und der Bundesregierung sehe ich positiv. Hierdurch entsteht eine lebendige Debatte und automatisch eine bessere Kontrolle. Im Großen und Ganzen gab es aber eine einheitliche Linie. Nachgesteuert werden müsste aber beim Schulbetrieb und der Kinderbetreuung. Dies ist zu uneinheitlich, die Verlässlichkeit fehlt. Das Kultusministerium muss eine Art Koordinatensystem vorgehen, die Ausführung wäre dann regional.

Frage: Die Finanzen der Kommunen liegen sprichwörtlich am Boden? Gibt es finanzielle Hilfen oder einen Schutzschirm auf Bundes- und Landesebene?

Bundesfinanzminister Scholz hat einen Vorschlag unterbreitet und will für die Landkreise, Städte und Kommunen einen Schutzschirm von 57 Milliarden Euro aufspannen. Davon stünden allerdings alleine 45 Milliarden Euro für den Abbau von Altschulden klammer Kommunen zur Verfügung. Für akute Nothilfen aufgrund von Corona verblieben nur 12 Milliarden Euro. Die meisten Bundesländer haben die Problematik der Altschulden bereits gelöst, auch Hessen. Daher ist diese Maßnahme nicht sinnvoll.

Ein guter Ansatz ist dagegen der Schutzschirm über 12 Milliarden Euro. Ich könnte mir als Diskussionsgrundlage eine 50/50 – Beteiligung von Bund und Ländern an den Hilfssummen vorstellen, um die angefallenen Kosten aufzufangen. Das Land wäre dann Co-Finanzierer und die bereits getätigten Hilfspakete könnten in die Summe einfließen. Es muss natürlich einen Stichtag geben, der konsequenterweise irgendwo im März liegen wird.      

Frage: In wie weit waren Sie in die Entscheidungen eingebunden?

Zunächst mit haushaltsrelevanten Themen im Bundestag. Innerhalb von nur fünf Tagen wurden Hilfspakete im Bundestag und -rat beschlossen – im Eilverfahren, schnell und unbürokratisch. Das unterstreicht die Handlungsfähigkeit unserer Politik in Krisenzeiten. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung war ich natürlich als Staatssekretär beispielsweise stark an der Schaffung von Nothilfeprogrammen für Studierende beteiligt. Mit 500 Millionen Euro werden auch digitale Endgeräte in den Schulen finanziert, um Schülern, die hier keinen Zugriff haben, ein digitales Lernen zu ermöglichen. Das ging reibungslos und schnell. Ein Schwerpunkt im Ministerium ist natürlich auch die Impfstoffforschung und die Entwicklung von Medikamenten.

Allein acht Millionen Impfdosen werden weltweit gebraucht, eine Mammutaufgabe. Für eine Impfpflicht wäre ich übrigens nicht. Jeder soll für sich individuell entscheiden können. Das ist die eigene Entscheidung des Bürgers. Sorgen macht uns in diesem Zusammenhang aber die hohe Anzahl von Infizierten bei den Hilfskräften.   

Frage: Hat sich Ihr politischer Alltag im Verlauf von Corona verändert?

Ja, natürlich. Der Sitzungsbetrieb läuft stark unterstützt mit Hilfe von Video und Telefon. Zum Beispiel mit dem Land, der Fraktion oder den Ausschüssen. Bei den Sitzungen des Bundestages ist die persönliche Anwesenheit möglich. Jeder dritte Platz kann besetzt werden, zudem wurden die Tribünen für die Öffentlichkeit gesperrt und können von den Abgeordneten unter Wahrung des Abstandes genutzt werden. Was allerdings fehlt ist natürlich der informelle Austausch am Rande der Sitzungen. Das ist auch auf Bundesebene nicht anders als bei den Gremien in den Kommunen. Viele der Büromitarbeiter sind auch bei uns im Home-Office, die Räumlichkeiten werden dann wechselweise aufgesucht. 

Frage: Wie beurteilen sie das Krisen-Management von Landrat Engelhardt und Bürgermeister Rolf Richter?

Sehr gut. Im Kreis Bergstraße oder auch speziell in Bensheim gab es nie einen Notstand. Landrat Engelhardt und Gesundheitsdezernentin Stolz hatten von Beginn an die Gesamtverantwortung übernommen und im Griff. Und dies in der gesamten Bandbreite, von der Wirtschaft bis hin zu den Gesundheitsthemen. Die Verantwortlichen vor Ort, und dies trifft auch auf Bürgermeister Rolf Richter zu, hatten sehr oft nur kurze Vorlaufzeiten, da -und dies meist zu den Wochenenden- die neuen Richtlinien sehr kurzfristig kamen und umgesetzt werden mussten. Der Informationsaustausch funktioniert auf allen Ebenen und die wichtige Info kommt bei den Bürgern durch eine gute Öffentlichkeitsarbeit schnell an.

Herr Dr. Meister, vielen Dank für das Gespräch.
(Das Interview führte Robert Schlappner, Onlinezeitung Bensheim-Auerbach)

Artikel, vom 13. Mai 2020

Stufenweise Rückkehr zur europäischen Normalität
Bund-Update. 13. Mai! Coronavirus: Lockerung der Grenzkontrollen beschlossen

Aufgrund der positiven Entwicklung beim Infektionsgeschehen wird es in Abstimmung mit den betroffenen Nachbarstaaten und den betreffenden Bundesländern schrittweise Lockerungen bei den Grenzkontrollen geben. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums am Nachmittag mit.

Demnach wurde im Einzelnen Folgendes beschlossen:

  • Alle grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen werden wieder für den Grenzübertritt zugelassen.
  • Am Erfordernis eines triftigen Einreisegrundes wird im Grundsatz festgehalten, es wird aber zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen geben.
  • An der Grenze zu Luxemburg enden die Binnengrenzkontrollen mit Ablauf des 15. Mai 2020.
  • An der Grenze zu Dänemark sollen die Grenzkontrollen ebenfalls eingestellt werden. Der Termin wird gemeinsam mit Dänemark festgelegt.
  •  

Gleichzeitig mahnte der Bundesinnenminister: Sollte sich das Infektionsgeschehen verschlechtern, könne man in gegenseitiger Abstimmung mit den Nachbarstaaten auch schnell zu einer höheren Kontrollintensität zurückkehren.

Entwicklung noch nicht stabil

Da die positive Entwicklung in einigen Ländern noch nicht nachhaltig stabil ist, werden die Binnengrenzkontrollen an bestimmten Grenzen fortgeführt, um reaktionsfähig zu bleiben. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz werden die Grenzkontrollen – in Abstimmung mit den Nachbarländern – ab dem 16. Mai zunächst bis zum 15. Juni 2020 fortgesetzt. Die Kontrollen erfolgen jedoch flexibel und stichprobenartig, nicht mehr systematisch wie bisher. 

Stufenweise Rückkehr zu europäischer Normalität

Sofern die Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt, wird ein Ende der Corona-bedingten Binnengrenzkontrollen zum 15. Juni 2020 angestrebt. Auf Empfehlung der Europäischen Kommission werden die Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten bis zum 15. Juni 2020 verlängert. Das Bundesinnenministerium empfiehlt den Bundesländern zudem, ihre Quarantäneverordnungen für Einreisende und Rückkehrende anzupassen. Eine 14-tägige Quarantäne soll künftig nur noch bei Einreisen aus Drittstaaten angeordnet werden. (BPA)

Artikel, vom 12. Mai 2020

Länder bekommen Verantwortung für Lockerungen
Bund-Update. 12. Mai! Coronavirus: Reproduktionszahl schwankt um den Wert 1

„Seit Samstag liegt der R-Wert leicht über 1″, erläutert Professor Lars Schade, Vizepräsident des Robert Koch-Institut, in der Pressekonferenz am 12. Mai. Allerdings sei die Reproduktionszahl nur ein Parameter, um die Lage zu beurteilen. „Ein anderer wichtiger Parameter ist die Zahl der Neuinfektionen“, so Schaade. Diese Zahlen blieben in etwa vergleichbar mit den Zahlen der letzten Woche. Solange der R-Wert um 1 schwanke, stagniere das Infektionsgeschehen auf gleichem Niveau.

Eine aktuelle Übersicht zu den Entwicklungen der Covid-19-Infektionen in Deutschland.
Foto: Bundesregierung

Laut Situationsbericht des RKI liegt die Ansteckungsrate (Reproduktionszahl) mit dem Coronavirus in Deutschland aktuell bei 1,07 (Stand: 11. Mai). Die Reproduktionszahl R bezeichnet die Anzahl der Personen, die im Durchschnitt von einem Fall angesteckt werden. Eine Aussage darüber, ob sich der während der letzten Woche sinkende Trend der Neuinfektionen weiter fortsetzt oder ob es zu einem Wiederanstieg der Fallzahlen kommt, ließe sich jedoch noch nicht treffen. Das RKI weist darauf hin, dass es durch die insgesamt niedrigeren Zahlen verstärkt zu statistischen Schwankungen kommen kann. 

933 Neuinfizierte in Deutschland

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) haben sich 170.508 Menschen nachweislich in Deutschland mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 12. Mai, 9 Uhr). Das sind 933 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 116 auf 7.533. Als genesen gelten rund 147.200 Menschen, etwa 1.600 mehr als gestern.

Artikel, vom 6. Mai 2020

Länder bekommen Verantwortung für Lockerungen
Bund-Update. 6. Mai! Coronavirus: Fußball-Bundesliga startet am 15. Mai

Wie geht es weiter bei der Bekämpfung der Coronakrise in Deutschland? Bereits vor der heutigen Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länder-Chefs hatten einige Bundesländer Akzente gesetzt und die ein oder andere Lockerung bereits in Angriff genommen. Was rechtlich auch möglich ist, letztendlich entscheiden über konkrete Maßnahmen die Länder. Zu den Empfehlungen der Bund-Länder-Konferenz wird am morgigen Donnerstag (7.) das Corona-Kabinett tagen.

Obergrenze für Neuinfektionen festgelegt

Mit seiner heutigen Entscheidung aus der Bund-Länder-Konferenz überlässt der Bund nun die Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen weitgehend den Ländern, bestand aber auf einer Obergrenze von Neuinfektionen, ab der wieder härtere Beschränkungen greifen müssen. So wurde die Obergrenze auf 50 Neu-Infektionen innerhalb der letzten sieben Tage bezogen auf 100.000 Einwohner festgelegt. Bei negativen Folgen sind lokal die Lockerungen wieder zurückzunehmen.  Im Kreis Bergstraße wäre dies aktuell kein Problem, gab es doch in diesem Zeitraum, seit 29. April, insgesamt lediglich sechs Neuinfizierte. Die Einwohnerzahl im Kreis Bergstraße beträgt circa 270.000. Zu den Sorgenkindern in Deutschland zählt der Kreis zumindest derzeit jedenfalls nicht. Im Gegenzug bis 5. Juni verlängert wurden allerdings die Kontaktverbote mit Abstandsregeln und Maskenpflicht. Treffen dürfen sich jetzt aber auch Angehörige von zwei Haushalten.

Geschäftsöffnung ohne Quadratmeterbegrenzung

Im Einzelhandel sollen alle Geschäfte wieder öffnen dürfen – ohne Quadratmeterbegrenzung. Maßgebend ist künftig die Betrachtung der Anzahl der Kunden pro Quadratmeter Verkaufsfläche. Ferner müssen Auflagen zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfüllt werden. Wichtig sei dabei, dass eine maximale Personenzahl von Kunden und Personal bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben werde. Diese wird 20 Quadratmeter betragen.

Großveranstaltungen bleiben versagt

Vermutlich bis zum 31. August bleibt die Durchführung von Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Straßen- oder Schützenfeste sowie Kirmes-Veranstaltungen allerdings wegen der Corona-Pandemie untersagt. Für Theater, Museen, Kultur oder Opern soll es in den Ländern jeweils Hygiene-Konzepte geben. Speziell in Hessen arbeiten die Ministerien aktuell an einem Konzept für Veranstaltungen bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und planen für morgen im Corona-Kabinett eine Entscheidung. Wie Ministerpräsident Bouffier am heutigen Nachmittag in einer Pressekonferenz erläuterte wird es sich hierbei um eine Richtzahl handeln. Je nach Saalgröße oder Art der Veranstaltung könnte die Veranstaltung auch größer als 100 Personen sein.

Fußball-Bundesliga kann starten

Der Startschuss für den Profisport im Allgemeinen, darunter auch Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga, soll unter strengsten Auflagen noch ab Mitte Mai erfolgen. Die Bundesliga-Saison ist seit Mitte März auf Eis gelegt, neun Spieltage sind noch zu absolvieren. Noch am Abend legte das DFL-Präsidium als Starttermin den 15. Mai fest.

Breitensport unter freiem Himmel

Bund und Länder wollen den Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport in Deutschland unter freiem Himmel unter Bedingungen wieder erlauben. Bedingung sind ein Personenabstand von 1,5 bis 2 Metern und die Ausübung von kontaktfreiem Sport. Noch keine Auskunft konnte Hessens Ministerpräsident Bouffier zur Öffnung von Schwimmbädern treffen. Dies wäre im Hinblick auf Hygienekonzepte auch auf Bundesebene noch umstritten. Thematisiert wird morgen im Corona-Kabinett auch der Sport in Fitnessstudios. Hier rechnet der Ministerpräsident ebenfalls unter Einhaltung von verschiedenen Hygienekonzepten mit einer Öffnung noch im Mai.

Schrittweiser Betrieb in Gastronomie

Die erste gute Nachricht für die Gastronomie kam schon am frühen Morgen. So hat die Bundesregierung schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen, die Beschäftigte und Unternehmen unterstützen. Demnach soll der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie für Speisen von 19auf 7 Prozent sinken und es sind Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld vorgesehen. Das Aufstockungsgeld der Unternehmen bleibt bis 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts steuerfrei.

Über eine schrittweise Öffnung der Gastronomie, Campingplätzen und Hotels sollen die Länder entscheiden. Am Dienstagabend hatten sich bereits die Wirtschaftsminister auf einen Korridor zwischen dem 9. und 22. Mai geeinigt. Hessen will sich an dieser Empfehlung orientieren. (rs)

Artikel, vom 5. Mai 2020

Globale Geberkonferenz der EU-Kommission/Milliarden im Kampf gegen Corona
Bund-Update. 5. Mai! Coronavirus: Grenzkontrollen bis zum 15. Mai verlängert

Die Bundesregierung verlängert die vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen bis zum 15. Mai. Ziel ist es weiterhin, die Infektionsketten zu unterbrechen.  So hat

Bundesinnenminister Horst Seehofer die wegen der Coronavirus-Pandemie eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark verlängert. Die Verlängerung gilt vom 5. bis zum 15. Mai. Sie betrifft auch Flüge von Spanien und Italien. So sollen die Infektionsgefahren durch das Corona-Virus weiter erfolgreich eingedämmt werden, indem Infektionsketten unterbrochen werden.

Reisen aus triftigem Grund möglich

Die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen waren am 16. März vorübergehend wieder eingeführt worden. Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern bleiben gewährleistet. Grenzüberschreitendes Reisen ist bei Vorliegen eines triftigen Grundes nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls grundsätzlich zulässig. Hierunter fallen unter anderem ärztliche Behandlungen, Todesfälle im engsten Familienkreis sowie die Einreise zum Ehepartner und eingetragenen Lebenspartner. (BPA)

Artikel, vom 5. Mai 2020

Globale Geberkonferenz der EU-Kommission
Bund-Update. 5. Mai! Coronavirus: Milliarden im Kampf gegen Corona

„Die Pandemie ist eine globale Herausforderung. Und deshalb können wir sie auch nur global besiegen“, das betonte Bundeskanzlerin Merkel am vergangenen Montag (5.5.) auf einer internationalen Geberkonferenz. Deutschland beteiligt sich mit 525 Millionen Euro am Kampf gegen das Coronavirus. Durch die Beiträge von über 40 Ländern und Organisationen wurden daraus 7,4 Milliarden Euro.

Viele Partner, ein Ziel

Regierungen von über 40 Ländern haben auf der Konferenz ihren finanziellen Beitrag zur Unterstützung im Kampf gegen das Coronavirus verkündet. Am Ende kamen 7,4 Milliarden Euro für die „Global Response“-Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und weiterer Partner zusammen. Die Initiative will alle internationalen Bemühungen bündeln um Diagnostika, Medikamente und Impfstoffe gegen Covid-19 zu erforschen, zu produzieren und anschließend gerecht zu verteilen. (BPA)

Artikel, vom 2. Mai 2020

Am 4. Mai Geber-Videokonferenz der EU-Kommission zur Entwicklung eines Impfstoffes
Bund-Update. 2. Mai! Coronavirus: Kanzlerin Merkel: Impfstoff muss Allen zugutekommen

Die Corona-Pandemie kann wegen ihrer weltweiten Ausbreitung nur gemeinsam bekämpft werden. Das betont Bundeskanzlerin Merkel im aktuellen Podcast anlässlich der Geber-Videokonferenz am 4. Mai, zu der die EU-Kommission eingeladen hat. Deutschland wird dort einer der Co-Gastgeber sein. Es gehe darum, „wie wir für alle Menschen auf der Welt Impfstoffe entwickeln, Medikamente und gute Diagnosemöglichkeiten bereitstellen“.  Deutschland stelle sich dieser Verantwortung, sagt die Kanzlerin.
 
Acht Milliarden Euro fehlen

Noch fehlten für die Entwicklung eines Impfstoffes geschätzt etwa acht Milliarden Euro, sagt Merkel. Deshalb sei es gut, dass sich jetzt ein großes Bündnis dieser Arbeit verpflichtet und sich möglichst viele Akteure auch mit finanziellen Beiträgen engagieren, um so unter anderem die Entwicklung und Herstellung von Impfstoff und Medikamenten zu ermöglichen. „Deutschland wird sich mit einem deutlichen finanziellen Beitrag beteiligen.“ Ausdrücklich begrüßt die Kanzlerin, dass sich nicht nur Regierungen, sondern auch private Stiftungen und Impfstoff- und Medizinhersteller, sowie die Impfallianzen CEPI und GAVI beteiligen.
 
„Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben, Millionen von Menschenleben zu retten auf dieser Welt“, sagt Merkel. Deutschland wolle dabei eng mit der Weltgesundheitsorganisation zusammenarbeiten, die in dieser Frage eine Schlüsselrolle hat. „Wir setzen darauf, dass uns nur gemeinsames Handeln, internationales multilaterales Handeln diese Pandemie überwinden lässt“, sagt Merkel. (BPA)

Artikel, vom 30. April 2020

Bund-Länder-Konferenz verkündet weitere vorsichtige Lockerungen in der Corona-Krise
Bund-Update. 30. April! Coronavirus: Spielplätze dürfen bald wieder öffnen

Schwere Entscheidungen für die Bund-Länder-Konferenz am heutigen (30.) Nachmittag. In einer Schaltkonferenz beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten die nächsten kleinen Zwischenschritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Allerdings: das große Paket mit dem wesentlichen Kontaktbeschränkungen bleibt zunächst bis 10. Mai bestehen. Dies bedeutet: Hotels bleiben noch dicht, Gastronomen können weiterhin nur zum Mitnehmen verkaufen. „Es sind gewaltige Herausforderungen, für die es keine Vorlage gibt. Das Ziel bleibt: die Ausbreitung des Virus verlangsamen, damit die Krankenhäuser die Behandlung von Coronakranken bewältigen können“, verdeutlichte in einer Pressekonferenz verkündete die Kanzlerin das weitere Vorgehen.   

Vorsichtige Öffnungen in Gärten und Museen

Vorsichtige weitere Öffnungen mit entsprechenden Auflagen gibt es unter anderem für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten. Auch werden unter der Einhaltung von bestimmten Abstands- und Hygieneregeln wieder Gottesdienstbesuche erlaubt. Eine Lockerung, die für Hessen bereits ab dem morgigen 1. Mai gilt. Nach wochenlanger Schließung wegen der Corona-Pandemie sollen Kinder nach dem Willen der Bundesregierung bald wieder auf die Spielplätze dürfen. Keine leichte Aufgabe für Eltern, die im Gegenzug darauf achten sollen, dass überfüllte Anlagen gemieden und grundlegende Hygieneregeln eingehalten werden. Größere Öffnungsschritte –etwa bei Schulen, Kitas und Vereinssport– stehen dagegen erst am 6. Mai auf der Agenda.

Mehr Betten für planbare Operationen

Außerdem soll ein etwas größerer Teil der Krankenhauskapazitäten wieder für planbare Operationen freigegeben werden. Allerdings wurde Mitte der Woche vor dem Hintergrund der steigenden Auslastung mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten für das Versorgungsgebiet Darmstadt, zu dem auch der Kreis Bergstraße gehört, die Stufe 2 ausgesprochen. Dies gab es vorher nur in Frankfurt und Offenbach. Der Stufenplan des Landes Hessen sieht bei Stufe 2 den weiteren Ausbau von Intensivkapazitäten sowie die Möglichkeit der Verlegung von Patientinnen und –Patienten in andere Versorgungsgebiete vor, sofern dies medizinisch notwendig ist.

Noch keine Entscheidung zu Kitas, Sport und Schulen

An dem Verbot von Großveranstaltungen, wie größeren Sportveranstaltungen mit Zuschauern, Konzerten sowie Straßen-, Wein- und Schützenfesten, wird der Bund wegen der Unsicherheiten beim Infektionsgeschehen bis mindestens zum 31. August festhalten. Thematisiert wurde auch das Thema Bundesliga-Fußball und hierbei die Entscheidung zur Durchführung von Geisterspielen von Merkel und die 16 Ministerpräsidenten bis zum 6. Mai vertagt. Ebenfalls bis zum 6. Mai soll ein Konzept zur weiteren schrittweisen Öffnung von Schulen, Kindertagesstätten und zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs erarbeitet werden. In Hessen -dies betonte Ministerpräsident Bouffier in seiner Pressekonferenz- wird es zuvor keinen Sonderweg geben. Dies betrifft auch Entscheidungen zur Öffnung von Gaststätten und Restaurants. Hierzu sollen die Fachminister Vorschläge bis nächsten Mittwoch erarbeiten. „Diesem großen Bereich müssen Perspektiven eröffnet werden“, so Bouffier. „Wir müssen die wirtschaftlichen Fragen im Blick haben und dürfen die ethischen nicht vergessen“, brachte es letztendlich der bayerische Ministerpräsident Söder die Beratungen auf den Punkt.

Artikel, vom 28. April 2020

Telekom und SAP sollen App mit dezentralem Ansatz entwickeln 
Bund-Update. 28. April! Coronavirus: Infektionsketten mit „Corona-App“ durchbrechen

Per „Corona-App“ soll man schon bald auch in Deutschland die Infektionsketten über das Smartphone verfolgen können. Um das zugrundeliegende Modell gab es insbesondere aus Datenschutzgründen ein langes Hin und Her. Jetzt ist klar: die Bundesregierung hat sich für einen dezentralen Ansatz bei der Corona-App“ entschieden. Wie aus einer heutigen Pressemitteilung der Ministerien für Gesundheit, für Inneres und dem Kanzleramt hervorgeht, wird basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur angestrebt, sie durch die Deutsche Telekom und die SAP zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Institut CISPA stehen bei der Entwicklung beratend zur Seite. Auf die Interoperabilität mit anderen europäischen Lösungen soll geachtet werden.

Kernaufgabe schnelle Information

Kernaufgabe der Corona-App ist, dass Bürgerinnen und Bürger, die Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatten, schnellstmöglich über diesen Kontakt informiert werden. Hierdurch wird eine zeitnahe Isolation der Betroffenen ermöglicht und Infektionsketten werden unterbrochen. Nach der Fertigstellung soll die Corona-App durch das Robert-Koch-Institut herausgegeben werden.

Datenübermittlung freiwillig

Hierfür soll die Corona-App unter Nutzung von Bluetooth-Low-Energy den Abstand zwischen Personen messen und ermöglichen, dass die Mobilgeräte sich die Kontakte merken, die die vom RKI festgelegten Kriterien (Nähe und Zeit) erfüllt haben. Hierbei tauschen sie untereinander temporäre verschlüsselte Identitäten aus. Werden Nutzer der Corona-App positiv auf das Corona-Virus getestet, können sie auf freiwilliger Basis ihre Kontakte durch die App informieren lassen. Dabei werden im Infektionsfall die verschlüsselten IDs des Infizierten allen Mobiltelefonen der App-Nutzer zur Verfügung gestellt. Diese können daraufhin überprüfen, ob sie mit den übermittelten IDs in Kontakt waren. Im Falle einer Übereinstimmung wird der Nutzer über den kritischen Kontakt gewarnt.

Der Infizierte erfährt dabei nicht, welche seiner Kontakte informiert werden und die Kontaktierten erfahren nicht, wer der Infizierte ist. Ein Missbrauch der Meldung des Infektionsstatus ist nicht zulässig und wird durch technische Maßnahmen verhindert. (red)

Artikel, vom 22. April 2020

Bundesgesundheitsminister Spahn: Ausforschung dauert noch Monate
Bund-Update. 22. April! Coronavirus: Erste klinische Prüfung von Impfstoff zugelassen

Deutschland kann mit der ersten klinischen Prüfung für einen Impfstoff beginnen. Dazu hat das Paul-Ehrlich-Institut am Mittwoch die Genehmigung erteilt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nannte es in einer Pressemeldung „ein gutes Signal“, dass die Impfstoffentwicklung so weit sei, dass man mit den ersten Studien beginnen könne.

Gleichzeitig mahnte er, dass es noch Monate dauern werde, bis ein Impfstoff „auserprobt und auserforscht zur Verfügung stehen kann“. Die erste von drei Prüfungen des Impfstoffs wird an 200 freiwilligen gesunden Probanden zwischen 18 und 55 Jahren erfolgen.

Artikel, vom 15. April 2020

Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten beschließen vorsichtige Lockerungen
Bund-Update. 15. April! Coronavirus: Kontaktregeln bleiben zunächst bis 3. Mai

In einer mit Spannung erwarteten rund vierstündigen Schaltkonferenz legten am heutigen Nachmittag (15.) Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer den neuen Fahrplan für die Bewältigung der Corona-Pandemie fest und in welcher Form die Einschränkungen in Deutschland ab dem 20. April weitergehen sollen. Orientiert hat sich das Gremium an seinen Beschlüssen vom 22. März. Fakt ist, die bestehenden Kontaktregeln im öffentlichen Raum gelten zunächst bis zum 3. Mai weiterhin, Verstöße werden auch zukünftig von den Ordnungsbehörden geahndet. „Was wir erreicht haben ist ein zerbrechlicher Zwischenerfolg. Wir haben nicht viel Spielraum. Solange es noch keinen Impfstoff gibt, müssen wir mit dem Virus leben und die Erfolge sichern, verdeutlichte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der um 18 Uhr begonnenen Pressekonferenz.Leitschnur für die angepassten Regeln ist das Ziel, die Erfolge der letzten Wochen zu sichern.

Restaurants bleiben geschlossen

Zu den beschlossenen Eckpunkten zählt auch die dringende Empfehlung an die Bevölkerung Alltagsmasken beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr zu tragen. Zudem können Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen ab Montag wieder öffnen, allerdings nur mit guten Konzepten. Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter den gleichlautenden Auflagen sowie unter Nutzung persönlicher Schutzkleidung ab dem 4. Mai den Betrieb wieder aufzunehmen. „Die Quadratmeterzahl war ein Kompromiss“, bestätigte auf Nachfrage Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Auch religiöse Veranstaltungen sollen weiterhin untersagt bleiben, sagt die Kanzlerin. Nicht geöffnet werden auch Restaurants, Kulturstätten oder beispielsweise Hotels. „Ein Termin für die Wiedereröffnung dieses Bereiches wäre spekulativ“ verdeutlichte Merkel. Auch der Sportbereich bleibt bis zum 3. Mai noch außen vor. Gastronomie, Großveranstaltungen und Einkaufszentren werden bis zum 31. August „keinesfalls stattfinden können“, so Söder. Auch sollten Bürger möglichst auf private Reisen verzichten.  

Schrittweise Normalisierung bei Schulen

Für einigen Bereiche stellten die Politiker erste kleine Schritte in Richtung Normalisierung in Aussicht. So sollen Schulen in Hessen ab dem 27. April „schrittweise“ wieder geöffnet werden. Der Beschluss von Bund und Ländern sieht vor, die Schulen zunächst für die Abschlussklassen von Gymnasien, Real- und Hauptschulen zu öffnen. Der Schulbetrieb solle dann Schritt für Schritt erweitert werden. Auch Kindertagesstätten und Grundschulen bleiben bis auf Weiteres nur im Notbetrieb. Allerdings ist geplant, die Notfallversorgung weiter auszubauen, zumal jetzt wieder mehr Geschäfte öffnen.

Im Zusammenhang mit dem Nachvollziehen von Infektionsketten wird künftig wohl auch eine App eine Rolle spielen. Allerdings gibt es hier noch einige Hürden zu überwinden, sagte Merkel. Viel Geld wird auch weiterhin in die Forschung investiert.

Die deutschen Infektionszahlen vom 15. April

In Deutschland haben sich laut Robert Koch-Institut (RKI) 127.584 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 15. April, 7:30 Uhr). Das sind 2.486 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 285 auf 3.254. Als genesen gelten 72.600 Menschen – 4.500 mehr als gestern. (rs)

Hier der Beschluss im Wortlaut: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1744226/bcf47533c99dc84216eded8772e803d4/2020-04-15-beschluss-bund-laender-data.pdf?download=1

Artikel, vom 9. April 2020

Merkel hält in Pressekonferenz nichts davon Ältere länger warten zulassen
Bund-Update. 9. April! Coronavirus: Merkel sieht Anlass zur vorsichtigen Hoffnung

Über die Ergebnisse des heute tagenden Krisen-Kabinetts zur Corona-Pandemie informierte am heutigen Nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel und gibt sich in ihrem Statement vorsichtig optimistisch. Hierbei griff sie zunächst den vervielfachten weltweiten Bedarf an Masken und Schutzausrüstung auf. „Es liegt in unserem strategischen Interesse, dass die Produktion von Schutzmasken auch in Deutschland stattfindet“, so die Kanzlerin. Entsprechend werde im Wirtschaftsministerium ein Stab gegründet, der sich zum einen mit der Beschaffung, -rund 90 Prozent kommen aus China- und zum zweiten mit der eigenen Produktion beschäftigt. Dies müsse auch im Verbund der europäischen Union passieren.

„Die Lage ist fragil“

„Die Kurve der aktiven Infizierungen flacht sich leicht ab. Verschärfungen, wie in anderen Ländern, werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig sein. Wir dürfen uns aber nicht in Sicherheit wiegen und leichtsinnig werden. Die Lage ist fragil“, erklärte Merkel.  Zu möglichen Lockerungen der Maßnahmen erwies die Bundeskanzlerin auf wichtige Beratungen nach Ostern. So trifft sich am Dienstag das Krisen-Kabinett und am Mittwoch werden mögliche Lockerungen und Ergebnisse aus Studien Thema in Gesprächen mit den Ministerpräsidenten sein. „Ich halte aber überhaupt nichts davon, zu sagen: Die Jüngeren können jetzt wieder raus, die Älteren müssen noch warten. Das ist nicht tragbar“, so Merkel. Ziel sei es, bei Lockerungen auch weiterhin das Gesundheitssystem und die Menschen zu schützen. Bis ein Impfstoff vorhanden ist, müsse man weiter mit dem Virus leben.

Artikel, vom 6. April 2020

Merkel verdeutlichte in Pressekonferenz: Maßnahmen bleiben bis 19. April bestehen
Bund-Update. 6. April! Coronavirus: bei Lockdown schrittweises Vorgehen

Noch am Vormittag (6.) tagte das Corona-Kabinett, am Nachmittag trat dann schließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse. Wer mit viel Optimismus auf wesentliche Lockerungen der bestehenden Corona-Maßnahmen gehofft hatte, wurde allerdings enttäuscht. Realisten wussten: es ist einfach noch zu früh. Die Zahl der Infizierten steigt weiter. Auch heute (6.) wurden wieder fast 4000 neue Fälle in Deutschland auf jetzt 95.391 von der RKI (Stand 8 Uhr) gemeldet, 1434 sind aktuell gestorben. „Bis zum 19. April wird nichts ändern“, stellte die Kanzlerin klar.

Eigenfertigung bei Schutzartikeln

„Wir beschäftigen uns natürlich damit. Der Gesundheitsschutz wird bei Öffnung des öffentlichen Lebens aber immer im Vordergrund stehen. Auch bei einer Lockerung wird die Pandemie nicht weg sein“, so Merkel. Klar ist allerdings, dass es ein schrittweises Vorgehen beim Exit geben wird. Ein Stichtag gibt es nach wie vor nicht. Merkel: „Wir wären eine schlechte Bundesregierung, wenn wir jetzt schon ein Datum nennen würden“. Zur Thematik mögliche Maskenpflicht verdeutlichte die Bundeskanzlerin, dass man sich derzeit Vorschläge aller Experten anhöre, schloss diese somit aber auch nicht aus und forderte bei medizinischen Schutzartikeln eine „Säule der Eigenfertigung“. Auch am kommenden Donnerstag werde das Corona-Kabinett den Punkt „Eigenherstellung von Schutzartikeln“ noch mal besprechen. Grenzkontrollen, wie beispielsweise in Bayern, zwischen Nordrhein-Westfalen und den angrenzenden Ländern Belgien und Niederlande wird es übrigens nicht geben.

Artikel, vom 2. April 2020

Kontaktverbot bleibt bis mindestens 19. April bestehen
Bund-Update. 2. April! Coronavirus: Saisonarbeiter erhalten doch Einreisemöglichkeit

dicht. Es drohten in Deutschland ganze Ernten auszufallen. Aufatmen bei den Landwirten: Erntehelfer dürfen jetzt doch einreisen. So informierten am heutigen Nachmittag (2.) Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Innenminister Horst Seehofer (CSU) über ein von beiden Ressorts ausgearbeitetes Konzeptpapier, nachdem in diesem und im kommenden Monat jeweils 40.000 Saisonarbeiter aus Osteuropa unter strengen Auflagen nach Deutschland einreisen dürfen.

Strenge Auflagen

Demnach dürfen die Arbeiter unter anderem ausschließlich in Gruppen und mit dem Flugzeug ein- und ausreisen. Vorgesehen ist außerdem eine Gesundheitsprüfung. In den ersten 14 Tagen dürfen die Helfer auch ihren Betrieb nicht verlassen. Laut Klöckner wurde mit den vom Robert-Koch-Institut ausgearbeiteten Regeln eine pragmatische Lösung gefunden, die dem nötigem Infektionsschutz und der Erntesicherung Rechnung trage. Jetzt geht es an die Umsetzung.

Artikel, vom 1. April 2020

Verlängerung der Leitlinien von Bundesregierung und Bundesländer 
Bund-Update. 1. April! Coronavirus: Kontaktverbot bleibt bis mindestens 19. April bestehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben einstimmig in einer Schaltkonferenz zur Corona-Krise heute Nachmittag (1.4.) entschieden. Eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen soll es bis mindestens zum 19. April nicht geben. Demnach bleiben die bereits geltenden weitgehenden Kontaktbeschränkungen auch über Ostern erhalten. Dies teilte die Kanzlerin in einer eher ungewöhnlichen Telefon-Pressekonferenz mit. Bezogen auf Ostern äußerte Merkel: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“. Die Menschen in Deutschland sollten daher generell auf private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- verzichten.

Eine neue Beratung über die dann aktuelle Lage soll es am 14. April -dem Dienstag nach Ostern– geben. Verzichtet wurde auf die Pflicht zum Tragen von Schutzmasken.

Artikel, vom 28. März 2020

Leitlinien von Bundesregierung und Bundesländer 
Bund-Update. 28. März! Coronavirus: Maßnahmen bleiben bis 20. April bestehen

Kanzleramtschef Helge Braun hat am heutigen Samstag klargestellt, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der bestehenden Einschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geben werde. „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen“, sagte der Politiker gegenüber der Presse. Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen.“ Ältere Menschen müssten noch deutlich länger als Jüngere mit Kontakteinschränkungen rechnen. Als Messlatte für eine Trendwende und als Entscheidungsgrundlage für eine Lockerung der Einschränkungen sieht Braun die Entwicklung der Infektionsgeschwindigkeit.

Artikel, vom 22. März 2020

Weitere Leitlinien von Bundesregierung und Bundesländer  
Bund-Update. 22. März! Coronavirus: Bund und Länder beschließen Kontaktverbot.

Noch auf eine Ausgangssperre verzichteten Bund und Länder in ihrer Telefonkonferenz am heutigen Sonntagnachmittag. Geeinigt haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder auf ein weitergehendes Kontaktverbot. Dies bedeutet, dass Ansammlungen künftig von mehr als zwei Personen grundsätzlich in der Öffentlichkeit verboten sind. Ausgenommen werden Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Neben Restaurants und Gaststätten werden jetzt auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege geschlossen. Davon betroffen sind etwa Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons. Abholung und Lieferung von Lebensmitteln für den Verzehr zu Hause sind vom Verbot ausgenommen.

Leitlinien werden nochmals verschärft

In Hessen gelten bereits seit Samstag Einschränkungen im Alltag, die nun nochmals verschärft werden. Nach den Leitlinien soll die Regelung eine Mindestdauer von mindestens zwei Wochen haben. „Diese Leitlinien haben alle Ministerpräsidenten mitgetragen“, äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Pressekonferenz am heutigen Abend, die im Übrigen im Anschluss erfuhr, dass sie Kontakt mit einem infizierten Arzt hatte und nun ebenfalls in Häusliche Quarantäne muss.

Bei der Umsetzung will der Staat hart durchgreifen. Verstöße sollen mit einem Bußgeld bis 25.000 Euro geahndet werden. Die entsprechenden Rechtsveränderungen müssen allerdings die jeweiligen Länder erlassen. Für die Kontrollen sind dann Ordnungsämter und Polizei verantwortlich. In einer Pressekonferenz bestätigte zwischenzeitlich auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, dass Hessen die Maßnahmen entsprechend umsetzt. Die Verordnung ist zwischenzeitlich mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Hier der Beschluss im Wortlaut:

Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
     
  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
     
  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
     
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
     
  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land in akzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
     
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
     
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
     
  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es  wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
     
  9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.


Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.

Artikel, vom 16. März 2020:

Umfangreiche Leitlinien von Bundesregierung und Bundesländer  Update! Coronavirus: Regierung rät zu einschneidenden Maßnahmen

Angesicht der Corona-Epidemie haben die Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer in Deutschland am heutigen Montag (16.) weitere teils drastische Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart. Die konkreten Regelungen müssen die Bundesländer selbst in Gang setzen. Für Hessen hat das Kabinett noch am heutigen Abend entschieden, dass die Leitlinien am Mittwoch (18.) in Kraft treten.

So sollen ab Mittwoch Restaurants um 18 Uhr schließen und frühestens um 6 Uhr öffnen. Geschlossen werden dann auch hessenweit Spielplätze oder beispielsweise Kinos und Fitnessstudios sowie eine Vielzahl von Geschäften. Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, sollen demnach allerdings offen bleiben. Für sie wurde auch das Sonntagsverkaufsverbot außer Kraft gesetzt. Nicht mehr möglich wären auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderer Glaubensgemeinschaften. Der Beschluss sieht außerdem vor, dass Übernachtungsangebote im Inland nur noch zu „notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken“ genutzt werden sollen.

Die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) gesteuerte Pressemeldung beinhaltet im Einzelnen folgende Vereinbarung:

Für den Publikumsverkehr zu schließen sind
 – Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
– Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
 – Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
– Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
 – der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
– alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
– Spielplätze.

Ausdrücklich NICHT geschlossen
wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Zu verbieten sind

 – Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
 – Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

Zu erlassen sind
 – Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zum Beispiel Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
 – in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
 – Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise
 – Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,
 – Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind. Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

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