Bund-Update. 24. Juni. Coronavirus: 500 Millionen Euro für Ausbildungsplätze

Bundesregierung will mit Programm Lehrstellenmarkt sichern

Weitreichende Leitlinien mit umfangreichen Maßnahmen wurden von Bundesregierung und Bundesländer erlassen. So wurde unter anderem ein Kontaktverbot für mehr als zwei Personen beschlossen. Bild © Hans R. Gelderblom, Freya KaulbarsRKI

Um die Folgen der Covid-19-Pandemie auf den Lehrstellenmarkt abzufedern, hat die Bundesregierung Hilfen in Millionenhöhe beschlossen. Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ sieht Maßnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 vor. Gefördert werdenBetriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Dies teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit.  

Folgende Maßnahmen wurden vom Kabinett verabschiedet:

  • Betriebe, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, bekommen eine Prämie, wenn sie ihr Ausbildungsniveau halten. Vorgesehen sind 2.000 Euro für jeden Ausbildungsvertrag, der für 2020/2021 abgeschlossenen wird.
  • Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot erhöhen, soll eine Prämie von 3.000 Euro für jeden gegenüber dem früheren Niveau zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag gezahlt werden.
  • Unternehmen erhalten eine Prämie von 3.000 Euro für jeden Auszubildenden, den sie von pandemiebedingt insolventen Betrieben aufnehmen.
  • Ausbildungsbetriebe, die ihre Aktivitäten auch in der Krise fortsetzen und für Auszubildende sowie deren Ausbilder keine Kurzarbeit anmelden, werden besonders unterstützt. Geplant ist eine Förderung von 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung. Sie greift für jeden Monat, in dem der Betrieb einen Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent hat. Diese Unterstützung ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.
  • Besonders gefördert werden Betriebe, die Auszubildende übernehmen, deren Unternehmen die Ausbildung pandemiebedingt übergangsweise nicht fortsetzen können. Für die Übernahme einer sogenannten Auftrags- oder Verbundausbildung erhält ein Betrieb eine Prämie von 1.500 Euro. Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister werden mit 8.000 Euro unterstützt. Hier läuft die Befristung bis zum 30. Juni 2021.  
  • Unternehmen, die Auszubildende von Betrieben übernehmen, die Insolvenz anmelden mussten, erhalten eine Prämie von 3.000 Euro pro aufgenommenen Auszubildenden. Auch diese Unterstützung ist befristet bis zum 30. Juni 2021.

Fachkräftenachwuchs sichern

Mit diesen Eckpunkten setzt die Bundesregierung ein wichtiges Element des Konjunktur und Zukunftspakets zur Bewältigung der Corona-Pandemie um. Das Bundesprogramm soll auch den Fachkräftenachwuchs für die nächsten Jahre sichern.

Eine wichtige Rolle bei der Erstellung der Eckpunkte spielte die Allianz für Aus- und Weiterbildung. Ihr gehören Vertreter der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit, der Länder, von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an. Ende Mai hatte die Allianz in einer „Gemeinsamen Erklärung“ Wege aufgezeigt, wie das Ausbildungsplatzangebot in den kommenden Jahren stabil gehalten werden kann. (red)

Artikel, vom 23. Juni 2020

Austausch von Kanzlerin Merkel mit Portugals Premierminister Costa und Sloweniens Ministerpräsidenten Janša
Bund-Update. 23. Juni. Coronavirus: U-Ratspräsidentschaft will als Trio Europa voranbringen

Kanzlerin Merkel hat sich mit Portugals Premierminister Costa und Sloweniens Ministerpräsidenten Janša ausgetauscht. Die drei Länder bilden in den kommenden 18 Monaten gemeinsam die Trio-Präsidentschaft im Rat der EU. So wird am 1. Juli  Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Gleichzeitig beginnt damit die sogenannte Trio-Präsidentschaft Deutschlands, Portugals und Sloweniens: Portugal übernimmt den Vorsitz im Januar 2021 von Deutschland und gibt ihn sechs Monate später an Slowenien ab. Die drei Staaten arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Bewältigung der Covid-19-Pandemie

Schwerpunkt der gemeinsamen Präsidentschaft wird die Bewältigung der Covid-19-Pandemie sein. Man wolle die richtigen Lehren aus der Krise ziehen und den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau Europas gemeinsam vorantreiben. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Portugals Premierminister António Costa und der slowenische Ministerpräsident Janez Janša im Anschluss an die gemeinsame Videokonferenz.

Stärker, gerechter, nachhaltiger

Europa solle stärker, gerechter und nachhaltiger aus der Corona-Pandemie hervorgehen. Ziel ist es, die Widerstandfähigkeit der Europäischen Union gegenüber pandemischen Krisen nachhaltig zu stärken, so die drei Regierungschefs weiter. Die Bewältigung der Corona-Pandemie sowie der rasche wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau Europas werden das Schwerpunktthema der Trio-Präsidentschaft bilden. Der Dreiervorsitz war sich einig, dass Maßnahmen für den Klimaschutz und den digitalen Wandel im Vordergrund dieses Wiederaufbaus stehen müssen. Die strategische Autonomie und digitale Souveränität der Europäischen Union sollen gestärkt sowie ihre Kapazitäten zur Abwehr von Cyberangriffen ausgebaut werden.

Europas Rolle in der Welt

Die Rolle der Europäischen Union als aktiver globaler Akteur weiter auszubauen, ist ein weiteres gemeinsames Ziel Deutschlands, Portugals und Sloweniens in den kommenden 18 Monaten. Während der gemeinsamen Trio-Ratspräsidentschaft sollen unter anderem die Beziehungen der Europäischen Union zu internationalen Schlüsselpartnern wie China, Indien und Afrika vertieft werden. (red)

Artikel, vom 17. Juni 2020

Beratung von Kanzlerin Merkel und Länder-Chefs/Corona-Warn-App veröffentlicht
Bund-Update. 17. Juni. Coronavirus: Mindestabstand und Hygieneregeln gelten weiterhin

Bundeskanzlerin Merkel ist heute in Berlin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen das weitere Vorgehen bei der Eindämmung der Corona-Pandemie owie das Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur.

Dank an alle Nutzer der Corona-Warn-App

Bund und Länder verständigten sich darauf, dass der Mindestabstand von 1,5 Meter, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist bestimmten öffentlichen Bereichen, verstärkte Hygienemaßnahmen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen weiter gelten. Auch verständigten sich die Teilnehmer darauf, dass es Großveranstaltungen in Deutschland bis Oktober weiterhin nicht geben soll, Schulen und Kitas sollen aber nach den Ferien möglichst zum Regelbetrieb zurückkehren. Die Kanzlerin betonte, solange es kein Medikament gebe, „müssen wir mit der Pandemie leben“ und uns gegenseitig schützen. Sie bedankte sich herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die die Corona-Warn-App schon nutzen.

Länder billigen Konjunkturpaket

Die Länder billigten die gemeinsamen Maßnahmen im Konjunkturpaket, dass die Wirtschaft wiederbeleben soll. Merkel hob ebenso hervor, dass der wirtschaftliche Einschnitt durch die Corona-Pandemie der gravierendste ist, den die Bundesrepublik in ihrer Geschichte erlebt habe. „Wir werden viel Kraft brauchen, um den Weg der Erholung weiter zu gehen“, so die Kanzlerin

Artikel, vom 16. Juni 2020

Nutzung der Corona-Warn-App ist freiwillig
Bund-Update. 16. Juni. Coronavirus: Corona-Warn-App zum Download veröffentlicht

Die Corona-Warn-App ist da. Das Ziel: Kontakte von Covid-19-Erkrankten nachvollziehen – um so eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Download und Nutzung der App sind vollkommen freiwillig. Die App steht seit dem heutigen Dienstagvormittag (16.) zum kostenlosen Download im App Store von Apple beziehungsweise im Google Play Store zur Verfügung.

Zum Download. Hier die Links:

App Store: https://apps.apple.com/de/app/corona-warn-app/id1512595757
Google Play: https://play.google.com/store/apps/details?id=de.rki.coronawarnapp

Die App hilft, Infektionsketten schneller und umfassender zu erkennen und effektiv zu unterbrechen. Wenn jeder und jede Einzelne schnell über eine mögliche Infektion durch Kontakt mit einem Infizierten informiert wird, kann sie oder er schnell reagieren und sich und andere schützen. Die Familie, Freunde und das gesamte Umfeld. Die App ist ein wichtiger Beitrag, um die Covid19 Pandemie zu begrenzen. Die App ist kein Allheilmittel. Weiterhin bleiben Abstandhalten, Einhalten der Hygieneregeln und das Tragen der Alltagsmasken die wichtigsten Säulen der Pandemiebekämpfung.

Zufallscodes werden kreieert
Die Corona-Warn-App nutzt die Bluetooth-Low-Energy-Technik, um den Abstand und die Begegnungsdauer zwischen Personen zu messen, die die App installiert haben. Die Mobilgeräte „merken“ sich Begegnungen, wenn die vom Robert-Koch-Institut (RKI) festgelegten Kriterien, insbesondere zu Abstand und Zeit, erfüllt sind. Dann tauschen die Geräte untereinander Zufallscodes aus. Werden Personen, die die App nutzen, positiv auf das Coronavirus getestet, können sie freiwillig andere Nutzer darüber informieren. Dann werden die Zufallscodes des Infizierten allen Personen zur Verfügung gestellt, die die Corona-Warn-App aktiv nutzen. Wenn die App installiert ist, prüft sie, ob die Nutzerin/der Nutzer Corona-positiv getestete Personen getroffen hat. Falls das der Fall ist, zeigt die App eine Warnung an. Absolute Transparenz, hohe IT-Sicherheit sowie umfassender Datenschutz und größtmögliche Barrierefreiheit sind wesentliche Merkmale der App. Der Bundesregierung ist es wichtig, dass alle Bürger wissen: Die Nutzung der App ist freiwillig.

„Corona-Warn-App: ein Gemeinschaftsprojekt

Die „Corona-Warn-App“ ist ein Projekt im Auftrag der Bundesregierung und wird vom RKI herausgegeben. Basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur, haben Deutsche Telekom und SAP die Anwendung entwickelt. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Zentrum CISPA standen den Unternehmen dabei zur Seite. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik waren von Beginn an an der Entwicklung der Corona-Warn-App beteiligt, sodass die Anwendung die notwendigen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet. Erstmalig und in dieser Form auch einmalig war die breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Entwicklung dieser App. Im Sinne einer maximalen Transparenz wurden alle Bestandteile und Codes der App auf der OpenSource-Plattform github veröffentlicht. Darüber hinaus wurde die Community auch zur aktiven Gestaltung und Kritik an den Entwürfen eingeladen. Insgesamt gab es hier bereits knapp eine halbe Million Views.  (BPA)

Artikel, vom 28. April 2020

Telekom und SAP sollen App mit dezentralem Ansatz entwickeln  
Bund-Update. 28. April! Coronavirus: Infektionsketten mit „Corona-App“ durchbrechen

Die Grenzen zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten sind seit Mitternacht wieder offen. Das betrifft die Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz und Dänemark. Auch die coronabedingten Kontrollen im Luftverkehr zu Italien sind aufgehoben. Für Spanien gilt dies ab dem 21. Juni – mit Ausnahme der Balearen: Bis zu 10.900 Reisende aus Deutschland dürfen bereits wieder nach Mallorca, Menorca, Ibiza, Cabrera und Formentera. „Damit ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wiederhergestellt“, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Auch die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist für die EU, für Schengen-assoziierte Staaten und für das Vereinigte Königreich aufgehoben. Allerdings gelten auch hier Ausnahmen: Für die skandinavischen Länder – Schweden, Finnland und das Nicht-EU-Land Norwegen – sowie für Spanien bleibt die Reisewarnung aufgrund des Infektionsgeschehens vorerst bestehen.

Reisewarnung außerhalb Europas gilt weiterhin

Für 160 Länder außerhalb Europas gilt die Reisewarnung bis zum 31. August. Eine mögliche Lockerung für einzelne Länder sei in den nächsten Wochen möglich, wenn das Infektionsgeschehen dies in den jeweiligen Ländern zulasse, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. (red)

Artikel, vom 11. Juni 2020

Reisewarnung für EU-Länder und weitere europäische Staaten zum 15. Juni aufgehoben 
Bund-Update. 11. Juni. Coronavirus: Bundesregierung verlängert Reisewarnung für mehr als 160 Länder 

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Mittwoch (10. Juni) entschieden, dass die weltweite Reisewarnung für alle Länder außer den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, den Schengen-assoziierten Staaten und dem Vereinigten Königreich vorerst bis einschließlich 31. August 2020 weiter gilt. Damit wird die Reisewarnung für mehr als 160 Länder verlängert. „Anders als bei unseren europäischen Nachbarn haben wir für den Rest der Welt heute noch nicht die gemeinsamen belastbaren Datengrundlagen, Kriterien und Abstimmungsprozesse, die einen uneingeschränkten Reiseverkehr ohne unkalkulierbare Risiken wieder möglich machen“, erklärte Außenminister Heiko Maas.

Reisehinweise für EU-Länder und andere Staaten

Die Reisewarnung für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie für die Schengen-assoziierten Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz und für das Vereinigte Königreich wird zum 15. Juni aufgeboben. Das Auswärtige Amt ersetzt sie durch länderspezifische Reisehinweise. Diese sind an die jeweilige Situation vor Ort angepasst – und werden fortlaufend aktualisiert. Die Mitte März verhängten Kontrollen sollen bereits in den kommenden Tagen allmählich heruntergefahren werden, sowohl mit Blick auf die Zahl der Kontrollposten als auch der eingesetzten Bundespolizisten.

Die Kontrollen für Ausländer, die mit dem Flugzeug aus Spanien kommen, enden allerdings erst am 21. Juni. Denn auch Spanien lässt dann erst -in den ersten acht Tagen begrenzt auf einige Ferieninseln- die ersten Touristen ins Land.

Einreiseerleichterungen für Erntehelfer

Mit Blick auf die zu erwartenden wegfallenden Einreisebeschränkungen nach Deutschland ab dem 16. Juni werden auch die Beschränkungen für Saisonarbeiter angepasst. Landwirte in Deutschland können somit weiterhin während der Pandemie ausländische Erntehelfer einsetzen. Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten können dann wieder ohne die bisherigen Beschränkungen einreisen. Das hat das Kabinett beschlossen. (red)

Artikel, vom 3. Juni 2020

Regierungskoalition beschließt ambitioniertes Konjunkturpaket 
Bund-Update. 1. Juni. Coronavirus: 130 Milliarden Euro für Corona-Krise

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie brauche es eine mutige Antwort, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Konjunktur- und Zukunftspakets. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Die vereinbarten Maßnahmen haben ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Das Ziel sei, aus der „extrem schwierigen Situation“ gemeinsam stark herauszukommen, so die Kanzlerin. Dafür habe man jetzt einen guten Grundstein gelegt. 

Klimaschutz und Zukunftstechnologien

Das Paket ist an Klimaschutz und der Förderung von Zukunftstechnologien ausgerichtet und hat eine sozialpolitische Komponente. „Es ist ein ambitioniertes Programm“, sagte Merkel. Kernpunkte sind die Senkung der Mehrwertsteuer sowie Entlastungen für Familien, Wirtschaft und Kommunen. „Wir wollen mit Wumms aus der Krise  kommen“,  sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz über das Maßnahmenpaket, das die Regierung nun umsetzen wird. Es gelte, den Konsum zu beleben und zugleich strukturelle Veränderungen zu treffen, die weit ins Jahrzehnt hereinreichen.

Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierungskoalition unter anderem verständigt:

  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Das rege den Konsum an und sei sozial gerecht ausgestaltet, weil die Mehrwertsteuer von allen gezahlt werde, so die Kanzlerin.
  • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Zukunftspaket: 50 Milliarden des Programms gehen in ein Zukunftspaket unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets.
  • Kaufprämie Elektroautos: Eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos wird es nicht geben. Die Koalition legte sich auf Prämien für Elektroautos fest.

Ministerpräsident Bouffier zum Konjunkturpaket

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnet das Konjunkturpaket der Bundesregierung als wichtigen Schritt bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie: „Auf den ersten Blick erfüllt das Konjunkturpaket den Anspruch der Generationengerechtigkeit. Das ist mir besonders wichtig. Mit dem Dreiklang ,Krise bewältigen, Konjunktur ankurbeln und Zukunft gestalten‘ stimmt die Grundrichtung. Die Koalition hat gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein entscheidender Punkt. Wir werden uns nun die mehr als 50 Maßnahmen im Detail anschauen und bewerten, was sie für Hessen bedeuten.“  (red)

Artikel, vom 3. Juni 2020

Innereuropäischer Tourismus-Reisen soll wieder möglich sein
Bund-Update. 3. Juni! Coronavirus: Reisewarnung soll am 15. Juni fallen

Die Bundesregierung strebt an, ab dem 15. Juni das Reisen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in Schengen-assoziierte Staaten und in das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland wieder zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass es das dortige Infektionsgeschehen erlaubt. Dies teilte der Bund in einer Pressemeldung mit

Eigenverantwortung des Einzelnen

„Wir dürfen uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen“, so Außenminister Heiko Maas. Die Corona-Pandemie sei noch längst nicht vorbei. „Wir müssen gemeinsam verhindern, dass eine Wiederaufnahme des Tourismus zu einer zweiten Welle führt, bei uns oder anderswo.“ Es komme auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen an.

Das Auswärtige Amt plant, die am 17. März ausgesprochene weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni für die Mitgliedstaaten der EU, für Schengen-assoziierte Staaten und Großbritannien aufzuheben und für diese Staaten zu länderspezifischen Reisehinweisen zurückzukehren, welche die regionale epidemiologische Lage berücksichtigen. (red)

Artikel, vom 1. Juni 2020

Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung läuft aus
Bund-Update. 1. Juni! Coronavirus: Krankschreibung wieder mit Arztbesuch

Krankschreiben lassen nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt oder der Ärztin beispielsweise wegen Unwohlsein oder einer Erkältung – das ist nun nicht mehr möglich. Seit März konnten sich Patienten ohne Besuch beim Arzt krankschreiben lassen, um das Infektionsrisiko zu senken und die Praxen zu entlasten. Diese Sonderregel läuft nun aus.

Sonderregelung war befristet

Die befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte ist nach derzeitiger Einschätzung der Gefährdungslage letztmalig bis einschließlich 31. Mai 2020 verlängert worden. Den entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen (G-BA) einstimmig in Berlin. Ab dem 1. Juni 2020 gilt dann wieder, dass für die ärztliche Beurteilung, ob eine Versicherte oder ein Versicherter arbeitsunfähig ist, eine körperliche Untersuchung notwendig ist. (red)

Artikel, vom 28. Mai 2020

Bundesregierung beschließt Hilfen für Gastronomie und beim Kurzarbeitergeld
Bund-Update. 28. Mai! Coronavirus: Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie beschlossen

Die Bundesregierung hat schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen, die Beschäftigte und Unternehmen unterstützen. So soll der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auf 7 Prozent sinken und es sind Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld vorgesehen. Der Bundestag hat dem Gesetz nun zugestimmt.

Wichtiges Ziel der Bundesregierung bleibt es, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Daran orientiert sich auch die Steuerpolitik. Die Bundesregierung hat deshalb das Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Es soll dabei helfen, die besonders von der Pandemie Betroffenen steuerlich zu entlasten und die Liquidität von Unternehmen zu verbessern.

Unter anderem wurden diese Regelungen getroffen:

  • Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten wird von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Das soll das Gastronomiegewerbe in der Zeit der Wiedereröffnung unterstützen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen mildern. Die Regelung gilt ab dem 1. Juli 2020 und ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.
  • Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, die Unternehmen zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 geleistet haben, bleiben steuerfrei. Voraussetzung ist, dass Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinaus gehende Teil versteuert werden. Das entspricht der Regelung im Sozialversicherungsrecht und sorgt dafür, dass die Zahlungen ungeschmälert bei den Beschäftigten ankommen. (BPA)

Artikel, vom 27. Mai 2020

Bundesregierung unterstützt Reisebranche  
Bund-Update. 27. Mai! Coronavirus: Freiwillige Gutscheinlösung beschlossen

Um Reiseveranstalter vor dem Existenzverlust zu bewahren, hat die Bundesregierung eine Gutscheinlösung beschlossen. Bei vor dem 8. März 2020 gebuchten Reisen, die wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können, kann der Reiseveranstalter den Reisenden einen Gutschein anbieten. Auf diese Weise sollen Reiseunternehmen vor Insolvenzen geschützt werden. Neben der Unterstützung des Veranstalters bringt der Gutschein einen weiteren Vorteil für den Kunden: Für den Fall, dass die Insolvenzversicherung des Anbieters nicht ausreicht, erhält er darüber hinaus eine staatliche Garantie bis zum vollen Reisewert. Eine Annahmepflicht besteht nicht.

Auch Kostenerstattung möglich

Wird der Gutschein nicht bis spätestens Ende 2021 eingelöst, ist der Wert in Höhe des ursprünglichen Reisepreises an den Kunden zurückzuzahlen. Reisende können den Gutschein auch ablehnen und damit die sofortige Erstattung beanspruchen. Allerdings besteht die Gefahr, dass sich im Falle der Insolvenz des Veranstalters der Anspruch nur auf einen Teil des Reisewertes beläuft. (BPA)

Artikel, vom 23. Mai 2020

Wirtschaft: Corona-Investitionen zum Anschieben und Modernisieren
Interview mit Staatssekretär Dr. Michael Meister

Die Lage ist extrem dynamisch. Tagtäglich gibt es neue News zur Corona-Pandemie.

Virologen warnen eindrücklich, dass die Corona-Epidemie längst nicht vorbei ist. Harte Beschränkungen wurden bundesweit von Bund und Ländern erlassen. Die Diskussionen über das Für und Wider nehmen zu. Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sprechen über neue Vokabeln wie Verdopplungszeit und Reproduktionszahl, Antikörpertests oder den Hoffnungsschimmer im Lockdown Tracing-Apps. Jetzt kommen sie, die Lockerungen, auf die viele Menschen in Deutschland seit Wochen gehofft und gewartet haben. Natürlich unter Einhaltung restriktiver Hygienekonzepte und Abstandsregelungen.

Politik im Fokus

Ständig im Fokus: die Politik. Sowohl die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel oder Gesundheitsminister Jens Spahn, die Länderchefs und die Abgeordneten bis hin zu den Landräten und Bürgermeistern der Kommunen sind seit Wochen gefordert. Wie geht es weiter, ist die Frage, die sich ständig mehr stellen. Was bedeutet es für uns? Die Onlinezeitung sprach mit unseren Auerbacher Mann in Berlin, mit Dr. Michael Meister. Er zählt zu den erfahreneren Bundespolitikern. Seit 1994 vertritt der CDU-Politiker die Bergsträßer Bürger im Deutschen Bundestag, war unter anderem von Dezember 2013 bis März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und ist aktuell Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung.   

Die Corona-Pandemie stand im Mittelpunkt eines Interviews der Onlinezeitung mit dem in Auerbach wohnenden Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Michael Meister. Bild © privat

Frage: Herr Dr. Meister, oftmals hört man den Vorwurf die Bundesregierung habe zu langsam auf die Corona-Epidemie reagiert. Ist das so?

Die Krux liegt in der Frage, wie trägt die Bevölkerung die Maßnahmen mit? Je erfolgreicher die Politik mit ihren Maßnahmen ist, die Verbreitung des Virus einzudämmen, desto stärker sprechen andere im Nachhinein von einer Überreaktion und halten sie für übertrieben. Der Bürger muss die Regeln auch akzeptieren. Ob dies schon am Beginn der Pandemie so gewesen wäre, als die unkontrollierte Ausbreitung des Virus noch nicht so deutlich erkennbar war, möchte ich bezweifeln. Schon nach kurzer Zeit wurde angemessen reagiert. Der weltweite Vergleich bei den Infektions- und Todeszahlen zeigt, dass Deutschland der Pandemie recht gut entgegengetreten ist und die bisherigen Maßnahmen erfolgreich waren. Eine zweite Welle könnte aus heutiger Sicht besser eingeschätzt und die Maßnahmen noch fachgerechter vorbereitet werden.

Frage: Wie belastbar ist unser Gesundheitssystem?

Fest steht, dass unser Gesundheitssystem in Deutschland zu keinem Zeitpunkt überfordert war. Die Grundversorgung war vorhanden, unser System war in hohem Maße leistungsfähig. Auch Krankenhäuser mussten nicht an ihre Belastungsgrenze gehen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass trotzdem Defizite auftraten, zum Beispiel in der Bevorratung von medizinischem Gerät und bei der Ausstattung der Gesundheitsämter. In Zukunft müssen unter anderem grundlegende Wirkstoffe beziehungsweise Grundstoffe bevorratet werden, um eigenständig bei Bedarf im Wege der Selbstversorgung Medikamente herstellen zu können.

Frage: Die Welt scheint aufgrund der Corona-Krise aus den Fugen geraten zu sein. Die Wirtschaft liegt lahm. Welche Maßnahmen sollen helfen?

Ich hatte in der Politik in meinen früheren Funktionen auch die Wirtschaftskrise 2009 erlebt, die damals zu einem wirtschaftlichen Abschwung führte. Sie war eher auf die USA und Europa beschränkt und basierte insbesondere auf einem Nachfrageproblem. Die aktuelle Situation ist viel komplexer. Jetzt haben wir auch ein Angebotsproblem. Produktionen wurden stillgelegt, Lieferketten gestört und auch die Nachfrage wird sinken, da der Bürger durch die Krise weniger Geld zur Verfügung hat. Ein reines Konjunkturprogramm mit Blick auf die Nachfrage würde daher zu kurz springen und löst dies alles nicht. Es wurde schnell reagiert und Nothilfeprogramme auf den verschiedensten Ebenen geschaffen. Diese sind ziemlich abgearbeitet, bringen aber nicht die Wirtschaft in Schwung.  

Frage: Wie soll es weitergehen?

Es ist wichtig die Wirtschaft wieder zu aktivieren. Jede Branche fordert erstmal maßgeschneiderte Hilfsprogramme. Das wird man so nicht hinbekommen. Es muss eine große Maßnahme greifen, die all diese Punkte annimmt. Ich sehe hier drei übergeordnete Möglichkeiten. So müsste eine attraktive Förderung Investitionen zum Anschieben und Modernisieren beinhalten. Praktisch einen stärkeren Anreiz, um Neues zu tun. Die Erfahrungen aus der Pandemie – viel mobiles Arbeiten und Homeoffice – zeigen, dass in der Wirtschaft die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden muss. Vor der Corona-Krise hatten wir das Thema Klimaschutz. Diese Problematik dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Eine vernünftige Energieversorgung ist und bleibt ein übergeordnetes Ziel für Investitionen.

Frage: Sind mehr Schulden der richtige Weg?

Wichtig ist, zunächst die Wirtschaft anzuschieben und als Zweites wieder den Haushalt in Griff zu kriegen und Kredite zurückfahren. Unser Glück ist, dass in Deutschland jahrelang seriös gehaushaltet wurde. Rücklagen sind im Bundeshaushalt oder beispielsweise auch bei den Sozialkassen vorhanden. Dadurch sind Kreditaufnahmen, wie bei der KfW-Bankengruppe, überhaupt erst möglich. Die Schuldenbremse wurde für 2020 vom Bundestag aufgehoben. Es wurden aber auch gleich Raten für eine Rückführung der Kredite für 20 Jahre vereinbart. Das sind jährlich fünf Milliarden Euro, das ist leistbar.

Frage: Kommen Steuererhöhungen auf die Bürger zu?

Ich bin dagegen. Nach meiner Einschätzung haben wir in 2020 aufgrund Corona eine Delle. Kommunen und Länder werden im kommenden Jahr wieder das Niveau von 2019 erreichen. Beim Bund wird es länger dauern, bis circa 2023. Wir sprechen von einer Aktivierung der Wirtschaft, da wären Steuererhöhungen kontraproduktiv.

Frage: Sind Sie mit dem Krisen-Management von Bund und Ländern zufrieden oder wäre Ihnen mehr Einheitlichkeit lieber gewesen?

Ein föderaler Staat ist positiv. Auch innerhalb Hessens sind die Maßnahmen gegen Covid-19 umsetzbar. Es ist klug vor Ort zu steuern. Der Bund müsste immer vom schlimmsten Punkt ausgehen, dafür sind aber die jeweiligen Auswirkungen zu unterschiedlich. Deshalb ist es richtig, allgemeine Maßnahmen auf Bundesebene vorzugeben und dann regional in den Feinschliff zu gehen. Auch die Diskussionen zwischen den Ländern und der Bundesregierung sehe ich positiv. Hierdurch entsteht eine lebendige Debatte und automatisch eine bessere Kontrolle. Im Großen und Ganzen gab es aber eine einheitliche Linie. Nachgesteuert werden müsste aber beim Schulbetrieb und der Kinderbetreuung. Dies ist zu uneinheitlich, die Verlässlichkeit fehlt. Das Kultusministerium muss eine Art Koordinatensystem vorgehen, die Ausführung wäre dann regional.

Frage: Die Finanzen der Kommunen liegen sprichwörtlich am Boden? Gibt es finanzielle Hilfen oder einen Schutzschirm auf Bundes- und Landesebene?

Bundesfinanzminister Scholz hat einen Vorschlag unterbreitet und will für die Landkreise, Städte und Kommunen einen Schutzschirm von 57 Milliarden Euro aufspannen. Davon stünden allerdings alleine 45 Milliarden Euro für den Abbau von Altschulden klammer Kommunen zur Verfügung. Für akute Nothilfen aufgrund von Corona verblieben nur 12 Milliarden Euro. Die meisten Bundesländer haben die Problematik der Altschulden bereits gelöst, auch Hessen. Daher ist diese Maßnahme nicht sinnvoll.

Ein guter Ansatz ist dagegen der Schutzschirm über 12 Milliarden Euro. Ich könnte mir als Diskussionsgrundlage eine 50/50 – Beteiligung von Bund und Ländern an den Hilfssummen vorstellen, um die angefallenen Kosten aufzufangen. Das Land wäre dann Co-Finanzierer und die bereits getätigten Hilfspakete könnten in die Summe einfließen. Es muss natürlich einen Stichtag geben, der konsequenterweise irgendwo im März liegen wird.      

Frage: In wie weit waren Sie in die Entscheidungen eingebunden?

Zunächst mit haushaltsrelevanten Themen im Bundestag. Innerhalb von nur fünf Tagen wurden Hilfspakete im Bundestag und -rat beschlossen – im Eilverfahren, schnell und unbürokratisch. Das unterstreicht die Handlungsfähigkeit unserer Politik in Krisenzeiten. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung war ich natürlich als Staatssekretär beispielsweise stark an der Schaffung von Nothilfeprogrammen für Studierende beteiligt. Mit 500 Millionen Euro werden auch digitale Endgeräte in den Schulen finanziert, um Schülern, die hier keinen Zugriff haben, ein digitales Lernen zu ermöglichen. Das ging reibungslos und schnell. Ein Schwerpunkt im Ministerium ist natürlich auch die Impfstoffforschung und die Entwicklung von Medikamenten.

Allein acht Millionen Impfdosen werden weltweit gebraucht, eine Mammutaufgabe. Für eine Impfpflicht wäre ich übrigens nicht. Jeder soll für sich individuell entscheiden können. Das ist die eigene Entscheidung des Bürgers. Sorgen macht uns in diesem Zusammenhang aber die hohe Anzahl von Infizierten bei den Hilfskräften.   

Frage: Hat sich Ihr politischer Alltag im Verlauf von Corona verändert?

Ja, natürlich. Der Sitzungsbetrieb läuft stark unterstützt mit Hilfe von Video und Telefon. Zum Beispiel mit dem Land, der Fraktion oder den Ausschüssen. Bei den Sitzungen des Bundestages ist die persönliche Anwesenheit möglich. Jeder dritte Platz kann besetzt werden, zudem wurden die Tribünen für die Öffentlichkeit gesperrt und können von den Abgeordneten unter Wahrung des Abstandes genutzt werden. Was allerdings fehlt ist natürlich der informelle Austausch am Rande der Sitzungen. Das ist auch auf Bundesebene nicht anders als bei den Gremien in den Kommunen. Viele der Büromitarbeiter sind auch bei uns im Home-Office, die Räumlichkeiten werden dann wechselweise aufgesucht. 

Frage: Wie beurteilen sie das Krisen-Management von Landrat Engelhardt und Bürgermeister Rolf Richter?

Sehr gut. Im Kreis Bergstraße oder auch speziell in Bensheim gab es nie einen Notstand. Landrat Engelhardt und Gesundheitsdezernentin Stolz hatten von Beginn an die Gesamtverantwortung übernommen und im Griff. Und dies in der gesamten Bandbreite, von der Wirtschaft bis hin zu den Gesundheitsthemen. Die Verantwortlichen vor Ort, und dies trifft auch auf Bürgermeister Rolf Richter zu, hatten sehr oft nur kurze Vorlaufzeiten, da -und dies meist zu den Wochenenden- die neuen Richtlinien sehr kurzfristig kamen und umgesetzt werden mussten. Der Informationsaustausch funktioniert auf allen Ebenen und die wichtige Info kommt bei den Bürgern durch eine gute Öffentlichkeitsarbeit schnell an.

Herr Dr. Meister, vielen Dank für das Gespräch.
(Das Interview führte Robert Schlappner, Onlinezeitung Bensheim-Auerbach)

Artikel, vom 13. Mai 2020

Stufenweise Rückkehr zur europäischen Normalität
Bund-Update. 13. Mai! Coronavirus: Lockerung der Grenzkontrollen beschlossen

Aufgrund der positiven Entwicklung beim Infektionsgeschehen wird es in Abstimmung mit den betroffenen Nachbarstaaten und den betreffenden Bundesländern schrittweise Lockerungen bei den Grenzkontrollen geben. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums am Nachmittag mit.

Demnach wurde im Einzelnen Folgendes beschlossen:

  • Alle grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen werden wieder für den Grenzübertritt zugelassen.
  • Am Erfordernis eines triftigen Einreisegrundes wird im Grundsatz festgehalten, es wird aber zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen geben.
  • An der Grenze zu Luxemburg enden die Binnengrenzkontrollen mit Ablauf des 15. Mai 2020.
  • An der Grenze zu Dänemark sollen die Grenzkontrollen ebenfalls eingestellt werden. Der Termin wird gemeinsam mit Dänemark festgelegt.
  •  

Gleichzeitig mahnte der Bundesinnenminister: Sollte sich das Infektionsgeschehen verschlechtern, könne man in gegenseitiger Abstimmung mit den Nachbarstaaten auch schnell zu einer höheren Kontrollintensität zurückkehren.

Entwicklung noch nicht stabil

Da die positive Entwicklung in einigen Ländern noch nicht nachhaltig stabil ist, werden die Binnengrenzkontrollen an bestimmten Grenzen fortgeführt, um reaktionsfähig zu bleiben. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz werden die Grenzkontrollen – in Abstimmung mit den Nachbarländern – ab dem 16. Mai zunächst bis zum 15. Juni 2020 fortgesetzt. Die Kontrollen erfolgen jedoch flexibel und stichprobenartig, nicht mehr systematisch wie bisher. 

Stufenweise Rückkehr zu europäischer Normalität

Sofern die Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt, wird ein Ende der Corona-bedingten Binnengrenzkontrollen zum 15. Juni 2020 angestrebt. Auf Empfehlung der Europäischen Kommission werden die Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten bis zum 15. Juni 2020 verlängert. Das Bundesinnenministerium empfiehlt den Bundesländern zudem, ihre Quarantäneverordnungen für Einreisende und Rückkehrende anzupassen. Eine 14-tägige Quarantäne soll künftig nur noch bei Einreisen aus Drittstaaten angeordnet werden. (BPA)

Artikel, vom 12. Mai 2020

Länder bekommen Verantwortung für Lockerungen
Bund-Update. 12. Mai! Coronavirus: Reproduktionszahl schwankt um den Wert 1

„Seit Samstag liegt der R-Wert leicht über 1″, erläutert Professor Lars Schade, Vizepräsident des Robert Koch-Institut, in der Pressekonferenz am 12. Mai. Allerdings sei die Reproduktionszahl nur ein Parameter, um die Lage zu beurteilen. „Ein anderer wichtiger Parameter ist die Zahl der Neuinfektionen“, so Schaade. Diese Zahlen blieben in etwa vergleichbar mit den Zahlen der letzten Woche. Solange der R-Wert um 1 schwanke, stagniere das Infektionsgeschehen auf gleichem Niveau.

Eine aktuelle Übersicht zu den Entwicklungen der Covid-19-Infektionen in Deutschland.
Foto: Bundesregierung

Laut Situationsbericht des RKI liegt die Ansteckungsrate (Reproduktionszahl) mit dem Coronavirus in Deutschland aktuell bei 1,07 (Stand: 11. Mai). Die Reproduktionszahl R bezeichnet die Anzahl der Personen, die im Durchschnitt von einem Fall angesteckt werden. Eine Aussage darüber, ob sich der während der letzten Woche sinkende Trend der Neuinfektionen weiter fortsetzt oder ob es zu einem Wiederanstieg der Fallzahlen kommt, ließe sich jedoch noch nicht treffen. Das RKI weist darauf hin, dass es durch die insgesamt niedrigeren Zahlen verstärkt zu statistischen Schwankungen kommen kann. 

933 Neuinfizierte in Deutschland

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) haben sich 170.508 Menschen nachweislich in Deutschland mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 12. Mai, 9 Uhr). Das sind 933 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 116 auf 7.533. Als genesen gelten rund 147.200 Menschen, etwa 1.600 mehr als gestern.

Artikel, vom 6. Mai 2020

Länder bekommen Verantwortung für Lockerungen
Bund-Update. 6. Mai! Coronavirus: Fußball-Bundesliga startet am 15. Mai

Wie geht es weiter bei der Bekämpfung der Coronakrise in Deutschland? Bereits vor der heutigen Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länder-Chefs hatten einige Bundesländer Akzente gesetzt und die ein oder andere Lockerung bereits in Angriff genommen. Was rechtlich auch möglich ist, letztendlich entscheiden über konkrete Maßnahmen die Länder. Zu den Empfehlungen der Bund-Länder-Konferenz wird am morgigen Donnerstag (7.) das Corona-Kabinett tagen.

Obergrenze für Neuinfektionen festgelegt

Mit seiner heutigen Entscheidung aus der Bund-Länder-Konferenz überlässt der Bund nun die Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen weitgehend den Ländern, bestand aber auf einer Obergrenze von Neuinfektionen, ab der wieder härtere Beschränkungen greifen müssen. So wurde die Obergrenze auf 50 Neu-Infektionen innerhalb der letzten sieben Tage bezogen auf 100.000 Einwohner festgelegt. Bei negativen Folgen sind lokal die Lockerungen wieder zurückzunehmen.  Im Kreis Bergstraße wäre dies aktuell kein Problem, gab es doch in diesem Zeitraum, seit 29. April, insgesamt lediglich sechs Neuinfizierte. Die Einwohnerzahl im Kreis Bergstraße beträgt circa 270.000. Zu den Sorgenkindern in Deutschland zählt der Kreis zumindest derzeit jedenfalls nicht. Im Gegenzug bis 5. Juni verlängert wurden allerdings die Kontaktverbote mit Abstandsregeln und Maskenpflicht. Treffen dürfen sich jetzt aber auch Angehörige von zwei Haushalten.

Geschäftsöffnung ohne Quadratmeterbegrenzung

Im Einzelhandel sollen alle Geschäfte wieder öffnen dürfen – ohne Quadratmeterbegrenzung. Maßgebend ist künftig die Betrachtung der Anzahl der Kunden pro Quadratmeter Verkaufsfläche. Ferner müssen Auflagen zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfüllt werden. Wichtig sei dabei, dass eine maximale Personenzahl von Kunden und Personal bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben werde. Diese wird 20 Quadratmeter betragen.

Großveranstaltungen bleiben versagt

Vermutlich bis zum 31. August bleibt die Durchführung von Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Straßen- oder Schützenfeste sowie Kirmes-Veranstaltungen allerdings wegen der Corona-Pandemie untersagt. Für Theater, Museen, Kultur oder Opern soll es in den Ländern jeweils Hygiene-Konzepte geben. Speziell in Hessen arbeiten die Ministerien aktuell an einem Konzept für Veranstaltungen bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und planen für morgen im Corona-Kabinett eine Entscheidung. Wie Ministerpräsident Bouffier am heutigen Nachmittag in einer Pressekonferenz erläuterte wird es sich hierbei um eine Richtzahl handeln. Je nach Saalgröße oder Art der Veranstaltung könnte die Veranstaltung auch größer als 100 Personen sein.

Fußball-Bundesliga kann starten

Der Startschuss für den Profisport im Allgemeinen, darunter auch Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga, soll unter strengsten Auflagen noch ab Mitte Mai erfolgen. Die Bundesliga-Saison ist seit Mitte März auf Eis gelegt, neun Spieltage sind noch zu absolvieren. Noch am Abend legte das DFL-Präsidium als Starttermin den 15. Mai fest.

Breitensport unter freiem Himmel

Bund und Länder wollen den Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport in Deutschland unter freiem Himmel unter Bedingungen wieder erlauben. Bedingung sind ein Personenabstand von 1,5 bis 2 Metern und die Ausübung von kontaktfreiem Sport. Noch keine Auskunft konnte Hessens Ministerpräsident Bouffier zur Öffnung von Schwimmbädern treffen. Dies wäre im Hinblick auf Hygienekonzepte auch auf Bundesebene noch umstritten. Thematisiert wird morgen im Corona-Kabinett auch der Sport in Fitnessstudios. Hier rechnet der Ministerpräsident ebenfalls unter Einhaltung von verschiedenen Hygienekonzepten mit einer Öffnung noch im Mai.

Schrittweiser Betrieb in Gastronomie

Die erste gute Nachricht für die Gastronomie kam schon am frühen Morgen. So hat die Bundesregierung schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen, die Beschäftigte und Unternehmen unterstützen. Demnach soll der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie für Speisen von 19auf 7 Prozent sinken und es sind Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld vorgesehen. Das Aufstockungsgeld der Unternehmen bleibt bis 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts steuerfrei.

Über eine schrittweise Öffnung der Gastronomie, Campingplätzen und Hotels sollen die Länder entscheiden. Am Dienstagabend hatten sich bereits die Wirtschaftsminister auf einen Korridor zwischen dem 9. und 22. Mai geeinigt. Hessen will sich an dieser Empfehlung orientieren. (rs)

Artikel, vom 5. Mai 2020

Globale Geberkonferenz der EU-Kommission/Milliarden im Kampf gegen Corona
Bund-Update. 5. Mai! Coronavirus: Grenzkontrollen bis zum 15. Mai verlängert

Die Bundesregierung verlängert die vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen bis zum 15. Mai. Ziel ist es weiterhin, die Infektionsketten zu unterbrechen.  So hat

Bundesinnenminister Horst Seehofer die wegen der Coronavirus-Pandemie eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark verlängert. Die Verlängerung gilt vom 5. bis zum 15. Mai. Sie betrifft auch Flüge von Spanien und Italien. So sollen die Infektionsgefahren durch das Corona-Virus weiter erfolgreich eingedämmt werden, indem Infektionsketten unterbrochen werden.

Reisen aus triftigem Grund möglich

Die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen waren am 16. März vorübergehend wieder eingeführt worden. Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern bleiben gewährleistet. Grenzüberschreitendes Reisen ist bei Vorliegen eines triftigen Grundes nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls grundsätzlich zulässig. Hierunter fallen unter anderem ärztliche Behandlungen, Todesfälle im engsten Familienkreis sowie die Einreise zum Ehepartner und eingetragenen Lebenspartner. (BPA)

Artikel, vom 5. Mai 2020

Globale Geberkonferenz der EU-Kommission
Bund-Update. 5. Mai! Coronavirus: Milliarden im Kampf gegen Corona

„Die Pandemie ist eine globale Herausforderung. Und deshalb können wir sie auch nur global besiegen“, das betonte Bundeskanzlerin Merkel am vergangenen Montag (5.5.) auf einer internationalen Geberkonferenz. Deutschland beteiligt sich mit 525 Millionen Euro am Kampf gegen das Coronavirus. Durch die Beiträge von über 40 Ländern und Organisationen wurden daraus 7,4 Milliarden Euro.

Viele Partner, ein Ziel

Regierungen von über 40 Ländern haben auf der Konferenz ihren finanziellen Beitrag zur Unterstützung im Kampf gegen das Coronavirus verkündet. Am Ende kamen 7,4 Milliarden Euro für die „Global Response“-Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und weiterer Partner zusammen. Die Initiative will alle internationalen Bemühungen bündeln um Diagnostika, Medikamente und Impfstoffe gegen Covid-19 zu erforschen, zu produzieren und anschließend gerecht zu verteilen. (BPA)

Artikel, vom 2. Mai 2020

Am 4. Mai Geber-Videokonferenz der EU-Kommission zur Entwicklung eines Impfstoffes
Bund-Update. 2. Mai! Coronavirus: Kanzlerin Merkel: Impfstoff muss Allen zugutekommen

Die Corona-Pandemie kann wegen ihrer weltweiten Ausbreitung nur gemeinsam bekämpft werden. Das betont Bundeskanzlerin Merkel im aktuellen Podcast anlässlich der Geber-Videokonferenz am 4. Mai, zu der die EU-Kommission eingeladen hat. Deutschland wird dort einer der Co-Gastgeber sein. Es gehe darum, „wie wir für alle Menschen auf der Welt Impfstoffe entwickeln, Medikamente und gute Diagnosemöglichkeiten bereitstellen“.  Deutschland stelle sich dieser Verantwortung, sagt die Kanzlerin.
 
Acht Milliarden Euro fehlen

Noch fehlten für die Entwicklung eines Impfstoffes geschätzt etwa acht Milliarden Euro, sagt Merkel. Deshalb sei es gut, dass sich jetzt ein großes Bündnis dieser Arbeit verpflichtet und sich möglichst viele Akteure auch mit finanziellen Beiträgen engagieren, um so unter anderem die Entwicklung und Herstellung von Impfstoff und Medikamenten zu ermöglichen. „Deutschland wird sich mit einem deutlichen finanziellen Beitrag beteiligen.“ Ausdrücklich begrüßt die Kanzlerin, dass sich nicht nur Regierungen, sondern auch private Stiftungen und Impfstoff- und Medizinhersteller, sowie die Impfallianzen CEPI und GAVI beteiligen.
 
„Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben, Millionen von Menschenleben zu retten auf dieser Welt“, sagt Merkel. Deutschland wolle dabei eng mit der Weltgesundheitsorganisation zusammenarbeiten, die in dieser Frage eine Schlüsselrolle hat. „Wir setzen darauf, dass uns nur gemeinsames Handeln, internationales multilaterales Handeln diese Pandemie überwinden lässt“, sagt Merkel. (BPA)

Artikel, vom 30. April 2020

Bund-Länder-Konferenz verkündet weitere vorsichtige Lockerungen in der Corona-Krise
Bund-Update. 30. April! Coronavirus: Spielplätze dürfen bald wieder öffnen

Schwere Entscheidungen für die Bund-Länder-Konferenz am heutigen (30.) Nachmittag. In einer Schaltkonferenz beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten die nächsten kleinen Zwischenschritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Allerdings: das große Paket mit dem wesentlichen Kontaktbeschränkungen bleibt zunächst bis 10. Mai bestehen. Dies bedeutet: Hotels bleiben noch dicht, Gastronomen können weiterhin nur zum Mitnehmen verkaufen. „Es sind gewaltige Herausforderungen, für die es keine Vorlage gibt. Das Ziel bleibt: die Ausbreitung des Virus verlangsamen, damit die Krankenhäuser die Behandlung von Coronakranken bewältigen können“, verdeutlichte in einer Pressekonferenz verkündete die Kanzlerin das weitere Vorgehen.   

Vorsichtige Öffnungen in Gärten und Museen

Vorsichtige weitere Öffnungen mit entsprechenden Auflagen gibt es unter anderem für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten. Auch werden unter der Einhaltung von bestimmten Abstands- und Hygieneregeln wieder Gottesdienstbesuche erlaubt. Eine Lockerung, die für Hessen bereits ab dem morgigen 1. Mai gilt. Nach wochenlanger Schließung wegen der Corona-Pandemie sollen Kinder nach dem Willen der Bundesregierung bald wieder auf die Spielplätze dürfen. Keine leichte Aufgabe für Eltern, die im Gegenzug darauf achten sollen, dass überfüllte Anlagen gemieden und grundlegende Hygieneregeln eingehalten werden. Größere Öffnungsschritte –etwa bei Schulen, Kitas und Vereinssport– stehen dagegen erst am 6. Mai auf der Agenda.

Mehr Betten für planbare Operationen

Außerdem soll ein etwas größerer Teil der Krankenhauskapazitäten wieder für planbare Operationen freigegeben werden. Allerdings wurde Mitte der Woche vor dem Hintergrund der steigenden Auslastung mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten für das Versorgungsgebiet Darmstadt, zu dem auch der Kreis Bergstraße gehört, die Stufe 2 ausgesprochen. Dies gab es vorher nur in Frankfurt und Offenbach. Der Stufenplan des Landes Hessen sieht bei Stufe 2 den weiteren Ausbau von Intensivkapazitäten sowie die Möglichkeit der Verlegung von Patientinnen und –Patienten in andere Versorgungsgebiete vor, sofern dies medizinisch notwendig ist.

Noch keine Entscheidung zu Kitas, Sport und Schulen

An dem Verbot von Großveranstaltungen, wie größeren Sportveranstaltungen mit Zuschauern, Konzerten sowie Straßen-, Wein- und Schützenfesten, wird der Bund wegen der Unsicherheiten beim Infektionsgeschehen bis mindestens zum 31. August festhalten. Thematisiert wurde auch das Thema Bundesliga-Fußball und hierbei die Entscheidung zur Durchführung von Geisterspielen von Merkel und die 16 Ministerpräsidenten bis zum 6. Mai vertagt. Ebenfalls bis zum 6. Mai soll ein Konzept zur weiteren schrittweisen Öffnung von Schulen, Kindertagesstätten und zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs erarbeitet werden. In Hessen -dies betonte Ministerpräsident Bouffier in seiner Pressekonferenz- wird es zuvor keinen Sonderweg geben. Dies betrifft auch Entscheidungen zur Öffnung von Gaststätten und Restaurants. Hierzu sollen die Fachminister Vorschläge bis nächsten Mittwoch erarbeiten. „Diesem großen Bereich müssen Perspektiven eröffnet werden“, so Bouffier. „Wir müssen die wirtschaftlichen Fragen im Blick haben und dürfen die ethischen nicht vergessen“, brachte es letztendlich der bayerische Ministerpräsident Söder die Beratungen auf den Punkt.

Artikel, vom 28. April 2020

Telekom und SAP sollen App mit dezentralem Ansatz entwickeln 
Bund-Update. 28. April! Coronavirus: Infektionsketten mit „Corona-App“ durchbrechen

Per „Corona-App“ soll man schon bald auch in Deutschland die Infektionsketten über das Smartphone verfolgen können. Um das zugrundeliegende Modell gab es insbesondere aus Datenschutzgründen ein langes Hin und Her. Jetzt ist klar: die Bundesregierung hat sich für einen dezentralen Ansatz bei der Corona-App“ entschieden. Wie aus einer heutigen Pressemitteilung der Ministerien für Gesundheit, für Inneres und dem Kanzleramt hervorgeht, wird basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur angestrebt, sie durch die Deutsche Telekom und die SAP zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Institut CISPA stehen bei der Entwicklung beratend zur Seite. Auf die Interoperabilität mit anderen europäischen Lösungen soll geachtet werden.

Kernaufgabe schnelle Information

Kernaufgabe der Corona-App ist, dass Bürgerinnen und Bürger, die Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatten, schnellstmöglich über diesen Kontakt informiert werden. Hierdurch wird eine zeitnahe Isolation der Betroffenen ermöglicht und Infektionsketten werden unterbrochen. Nach der Fertigstellung soll die Corona-App durch das Robert-Koch-Institut herausgegeben werden.

Datenübermittlung freiwillig

Hierfür soll die Corona-App unter Nutzung von Bluetooth-Low-Energy den Abstand zwischen Personen messen und ermöglichen, dass die Mobilgeräte sich die Kontakte merken, die die vom RKI festgelegten Kriterien (Nähe und Zeit) erfüllt haben. Hierbei tauschen sie untereinander temporäre verschlüsselte Identitäten aus. Werden Nutzer der Corona-App positiv auf das Corona-Virus getestet, können sie auf freiwilliger Basis ihre Kontakte durch die App informieren lassen. Dabei werden im Infektionsfall die verschlüsselten IDs des Infizierten allen Mobiltelefonen der App-Nutzer zur Verfügung gestellt. Diese können daraufhin überprüfen, ob sie mit den übermittelten IDs in Kontakt waren. Im Falle einer Übereinstimmung wird der Nutzer über den kritischen Kontakt gewarnt.

Der Infizierte erfährt dabei nicht, welche seiner Kontakte informiert werden und die Kontaktierten erfahren nicht, wer der Infizierte ist. Ein Missbrauch der Meldung des Infektionsstatus ist nicht zulässig und wird durch technische Maßnahmen verhindert. (red)

Artikel, vom 22. April 2020

Bundesgesundheitsminister Spahn: Ausforschung dauert noch Monate
Bund-Update. 22. April! Coronavirus: Erste klinische Prüfung von Impfstoff zugelassen

Deutschland kann mit der ersten klinischen Prüfung für einen Impfstoff beginnen. Dazu hat das Paul-Ehrlich-Institut am Mittwoch die Genehmigung erteilt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nannte es in einer Pressemeldung „ein gutes Signal“, dass die Impfstoffentwicklung so weit sei, dass man mit den ersten Studien beginnen könne.

Gleichzeitig mahnte er, dass es noch Monate dauern werde, bis ein Impfstoff „auserprobt und auserforscht zur Verfügung stehen kann“. Die erste von drei Prüfungen des Impfstoffs wird an 200 freiwilligen gesunden Probanden zwischen 18 und 55 Jahren erfolgen.

Artikel, vom 15. April 2020

Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten beschließen vorsichtige Lockerungen
Bund-Update. 15. April! Coronavirus: Kontaktregeln bleiben zunächst bis 3. Mai

In einer mit Spannung erwarteten rund vierstündigen Schaltkonferenz legten am heutigen Nachmittag (15.) Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer den neuen Fahrplan für die Bewältigung der Corona-Pandemie fest und in welcher Form die Einschränkungen in Deutschland ab dem 20. April weitergehen sollen. Orientiert hat sich das Gremium an seinen Beschlüssen vom 22. März. Fakt ist, die bestehenden Kontaktregeln im öffentlichen Raum gelten zunächst bis zum 3. Mai weiterhin, Verstöße werden auch zukünftig von den Ordnungsbehörden geahndet. „Was wir erreicht haben ist ein zerbrechlicher Zwischenerfolg. Wir haben nicht viel Spielraum. Solange es noch keinen Impfstoff gibt, müssen wir mit dem Virus leben und die Erfolge sichern, verdeutlichte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der um 18 Uhr begonnenen Pressekonferenz.Leitschnur für die angepassten Regeln ist das Ziel, die Erfolge der letzten Wochen zu sichern.

Restaurants bleiben geschlossen

Zu den beschlossenen Eckpunkten zählt auch die dringende Empfehlung an die Bevölkerung Alltagsmasken beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr zu tragen. Zudem können Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen ab Montag wieder öffnen, allerdings nur mit guten Konzepten. Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter den gleichlautenden Auflagen sowie unter Nutzung persönlicher Schutzkleidung ab dem 4. Mai den Betrieb wieder aufzunehmen. „Die Quadratmeterzahl war ein Kompromiss“, bestätigte auf Nachfrage Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Auch religiöse Veranstaltungen sollen weiterhin untersagt bleiben, sagt die Kanzlerin. Nicht geöffnet werden auch Restaurants, Kulturstätten oder beispielsweise Hotels. „Ein Termin für die Wiedereröffnung dieses Bereiches wäre spekulativ“ verdeutlichte Merkel. Auch der Sportbereich bleibt bis zum 3. Mai noch außen vor. Gastronomie, Großveranstaltungen und Einkaufszentren werden bis zum 31. August „keinesfalls stattfinden können“, so Söder. Auch sollten Bürger möglichst auf private Reisen verzichten.  

Schrittweise Normalisierung bei Schulen

Für einigen Bereiche stellten die Politiker erste kleine Schritte in Richtung Normalisierung in Aussicht. So sollen Schulen in Hessen ab dem 27. April „schrittweise“ wieder geöffnet werden. Der Beschluss von Bund und Ländern sieht vor, die Schulen zunächst für die Abschlussklassen von Gymnasien, Real- und Hauptschulen zu öffnen. Der Schulbetrieb solle dann Schritt für Schritt erweitert werden. Auch Kindertagesstätten und Grundschulen bleiben bis auf Weiteres nur im Notbetrieb. Allerdings ist geplant, die Notfallversorgung weiter auszubauen, zumal jetzt wieder mehr Geschäfte öffnen.

Im Zusammenhang mit dem Nachvollziehen von Infektionsketten wird künftig wohl auch eine App eine Rolle spielen. Allerdings gibt es hier noch einige Hürden zu überwinden, sagte Merkel. Viel Geld wird auch weiterhin in die Forschung investiert.

Die deutschen Infektionszahlen vom 15. April

In Deutschland haben sich laut Robert Koch-Institut (RKI) 127.584 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 15. April, 7:30 Uhr). Das sind 2.486 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 285 auf 3.254. Als genesen gelten 72.600 Menschen – 4.500 mehr als gestern. (rs)

Hier der Beschluss im Wortlaut: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1744226/bcf47533c99dc84216eded8772e803d4/2020-04-15-beschluss-bund-laender-data.pdf?download=1

Artikel, vom 9. April 2020

Merkel hält in Pressekonferenz nichts davon Ältere länger warten zulassen
Bund-Update. 9. April! Coronavirus: Merkel sieht Anlass zur vorsichtigen Hoffnung

Über die Ergebnisse des heute tagenden Krisen-Kabinetts zur Corona-Pandemie informierte am heutigen Nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel und gibt sich in ihrem Statement vorsichtig optimistisch. Hierbei griff sie zunächst den vervielfachten weltweiten Bedarf an Masken und Schutzausrüstung auf. „Es liegt in unserem strategischen Interesse, dass die Produktion von Schutzmasken auch in Deutschland stattfindet“, so die Kanzlerin. Entsprechend werde im Wirtschaftsministerium ein Stab gegründet, der sich zum einen mit der Beschaffung, -rund 90 Prozent kommen aus China- und zum zweiten mit der eigenen Produktion beschäftigt. Dies müsse auch im Verbund der europäischen Union passieren.

„Die Lage ist fragil“

„Die Kurve der aktiven Infizierungen flacht sich leicht ab. Verschärfungen, wie in anderen Ländern, werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig sein. Wir dürfen uns aber nicht in Sicherheit wiegen und leichtsinnig werden. Die Lage ist fragil“, erklärte Merkel.  Zu möglichen Lockerungen der Maßnahmen erwies die Bundeskanzlerin auf wichtige Beratungen nach Ostern. So trifft sich am Dienstag das Krisen-Kabinett und am Mittwoch werden mögliche Lockerungen und Ergebnisse aus Studien Thema in Gesprächen mit den Ministerpräsidenten sein. „Ich halte aber überhaupt nichts davon, zu sagen: Die Jüngeren können jetzt wieder raus, die Älteren müssen noch warten. Das ist nicht tragbar“, so Merkel. Ziel sei es, bei Lockerungen auch weiterhin das Gesundheitssystem und die Menschen zu schützen. Bis ein Impfstoff vorhanden ist, müsse man weiter mit dem Virus leben.

Artikel, vom 6. April 2020

Merkel verdeutlichte in Pressekonferenz: Maßnahmen bleiben bis 19. April bestehen
Bund-Update. 6. April! Coronavirus: bei Lockdown schrittweises Vorgehen

Noch am Vormittag (6.) tagte das Corona-Kabinett, am Nachmittag trat dann schließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse. Wer mit viel Optimismus auf wesentliche Lockerungen der bestehenden Corona-Maßnahmen gehofft hatte, wurde allerdings enttäuscht. Realisten wussten: es ist einfach noch zu früh. Die Zahl der Infizierten steigt weiter. Auch heute (6.) wurden wieder fast 4000 neue Fälle in Deutschland auf jetzt 95.391 von der RKI (Stand 8 Uhr) gemeldet, 1434 sind aktuell gestorben. „Bis zum 19. April wird nichts ändern“, stellte die Kanzlerin klar.

Eigenfertigung bei Schutzartikeln

„Wir beschäftigen uns natürlich damit. Der Gesundheitsschutz wird bei Öffnung des öffentlichen Lebens aber immer im Vordergrund stehen. Auch bei einer Lockerung wird die Pandemie nicht weg sein“, so Merkel. Klar ist allerdings, dass es ein schrittweises Vorgehen beim Exit geben wird. Ein Stichtag gibt es nach wie vor nicht. Merkel: „Wir wären eine schlechte Bundesregierung, wenn wir jetzt schon ein Datum nennen würden“. Zur Thematik mögliche Maskenpflicht verdeutlichte die Bundeskanzlerin, dass man sich derzeit Vorschläge aller Experten anhöre, schloss diese somit aber auch nicht aus und forderte bei medizinischen Schutzartikeln eine „Säule der Eigenfertigung“. Auch am kommenden Donnerstag werde das Corona-Kabinett den Punkt „Eigenherstellung von Schutzartikeln“ noch mal besprechen. Grenzkontrollen, wie beispielsweise in Bayern, zwischen Nordrhein-Westfalen und den angrenzenden Ländern Belgien und Niederlande wird es übrigens nicht geben.

Artikel, vom 2. April 2020

Kontaktverbot bleibt bis mindestens 19. April bestehen
Bund-Update. 2. April! Coronavirus: Saisonarbeiter erhalten doch Einreisemöglichkeit

dicht. Es drohten in Deutschland ganze Ernten auszufallen. Aufatmen bei den Landwirten: Erntehelfer dürfen jetzt doch einreisen. So informierten am heutigen Nachmittag (2.) Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Innenminister Horst Seehofer (CSU) über ein von beiden Ressorts ausgearbeitetes Konzeptpapier, nachdem in diesem und im kommenden Monat jeweils 40.000 Saisonarbeiter aus Osteuropa unter strengen Auflagen nach Deutschland einreisen dürfen.

Strenge Auflagen

Demnach dürfen die Arbeiter unter anderem ausschließlich in Gruppen und mit dem Flugzeug ein- und ausreisen. Vorgesehen ist außerdem eine Gesundheitsprüfung. In den ersten 14 Tagen dürfen die Helfer auch ihren Betrieb nicht verlassen. Laut Klöckner wurde mit den vom Robert-Koch-Institut ausgearbeiteten Regeln eine pragmatische Lösung gefunden, die dem nötigem Infektionsschutz und der Erntesicherung Rechnung trage. Jetzt geht es an die Umsetzung.

Artikel, vom 1. April 2020

Verlängerung der Leitlinien von Bundesregierung und Bundesländer 
Bund-Update. 1. April! Coronavirus: Kontaktverbot bleibt bis mindestens 19. April bestehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben einstimmig in einer Schaltkonferenz zur Corona-Krise heute Nachmittag (1.4.) entschieden. Eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen soll es bis mindestens zum 19. April nicht geben. Demnach bleiben die bereits geltenden weitgehenden Kontaktbeschränkungen auch über Ostern erhalten. Dies teilte die Kanzlerin in einer eher ungewöhnlichen Telefon-Pressekonferenz mit. Bezogen auf Ostern äußerte Merkel: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“. Die Menschen in Deutschland sollten daher generell auf private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- verzichten.

Eine neue Beratung über die dann aktuelle Lage soll es am 14. April -dem Dienstag nach Ostern– geben. Verzichtet wurde auf die Pflicht zum Tragen von Schutzmasken.

Artikel, vom 28. März 2020

Leitlinien von Bundesregierung und Bundesländer 
Bund-Update. 28. März! Coronavirus: Maßnahmen bleiben bis 20. April bestehen

Kanzleramtschef Helge Braun hat am heutigen Samstag klargestellt, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der bestehenden Einschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geben werde. „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen“, sagte der Politiker gegenüber der Presse. Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen.“ Ältere Menschen müssten noch deutlich länger als Jüngere mit Kontakteinschränkungen rechnen. Als Messlatte für eine Trendwende und als Entscheidungsgrundlage für eine Lockerung der Einschränkungen sieht Braun die Entwicklung der Infektionsgeschwindigkeit.

Artikel, vom 22. März 2020

Weitere Leitlinien von Bundesregierung und Bundesländer  
Bund-Update. 22. März! Coronavirus: Bund und Länder beschließen Kontaktverbot.

Noch auf eine Ausgangssperre verzichteten Bund und Länder in ihrer Telefonkonferenz am heutigen Sonntagnachmittag. Geeinigt haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder auf ein weitergehendes Kontaktverbot. Dies bedeutet, dass Ansammlungen künftig von mehr als zwei Personen grundsätzlich in der Öffentlichkeit verboten sind. Ausgenommen werden Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Neben Restaurants und Gaststätten werden jetzt auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege geschlossen. Davon betroffen sind etwa Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons. Abholung und Lieferung von Lebensmitteln für den Verzehr zu Hause sind vom Verbot ausgenommen.

Leitlinien werden nochmals verschärft

In Hessen gelten bereits seit Samstag Einschränkungen im Alltag, die nun nochmals verschärft werden. Nach den Leitlinien soll die Regelung eine Mindestdauer von mindestens zwei Wochen haben. „Diese Leitlinien haben alle Ministerpräsidenten mitgetragen“, äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Pressekonferenz am heutigen Abend, die im Übrigen im Anschluss erfuhr, dass sie Kontakt mit einem infizierten Arzt hatte und nun ebenfalls in Häusliche Quarantäne muss.

Bei der Umsetzung will der Staat hart durchgreifen. Verstöße sollen mit einem Bußgeld bis 25.000 Euro geahndet werden. Die entsprechenden Rechtsveränderungen müssen allerdings die jeweiligen Länder erlassen. Für die Kontrollen sind dann Ordnungsämter und Polizei verantwortlich. In einer Pressekonferenz bestätigte zwischenzeitlich auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, dass Hessen die Maßnahmen entsprechend umsetzt. Die Verordnung ist zwischenzeitlich mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Hier der Beschluss im Wortlaut:

Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
     
  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
     
  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
     
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
     
  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land in akzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
     
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
     
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
     
  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es  wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
     
  9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.


Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.

Artikel, vom 16. März 2020:

Umfangreiche Leitlinien von Bundesregierung und Bundesländer  Update! Coronavirus: Regierung rät zu einschneidenden Maßnahmen

Angesicht der Corona-Epidemie haben die Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer in Deutschland am heutigen Montag (16.) weitere teils drastische Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart. Die konkreten Regelungen müssen die Bundesländer selbst in Gang setzen. Für Hessen hat das Kabinett noch am heutigen Abend entschieden, dass die Leitlinien am Mittwoch (18.) in Kraft treten.

So sollen ab Mittwoch Restaurants um 18 Uhr schließen und frühestens um 6 Uhr öffnen. Geschlossen werden dann auch hessenweit Spielplätze oder beispielsweise Kinos und Fitnessstudios sowie eine Vielzahl von Geschäften. Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, sollen demnach allerdings offen bleiben. Für sie wurde auch das Sonntagsverkaufsverbot außer Kraft gesetzt. Nicht mehr möglich wären auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderer Glaubensgemeinschaften. Der Beschluss sieht außerdem vor, dass Übernachtungsangebote im Inland nur noch zu „notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken“ genutzt werden sollen.

Die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) gesteuerte Pressemeldung beinhaltet im Einzelnen folgende Vereinbarung:

Für den Publikumsverkehr zu schließen sind
 – Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
– Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
 – Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
– Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
 – der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
– alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
– Spielplätze.

Ausdrücklich NICHT geschlossen
wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Zu verbieten sind

 – Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
 – Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

Zu erlassen sind
 – Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zum Beispiel Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
 – in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
 – Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise
 – Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,
 – Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind. Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

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