Statement von Landrat Engelhardt zum Maßnahmenpaket des Landes

„Hessens gute Zukunft sichern“. Mehr als die Hälfte für Gewerbesteuerausfälle

Wie die hessische Landesregierung mitteilt, hat der hessische Finanzminister heute 30 Maßnahmen in einer Größenordnung von fast 1,2 Mrd. Euro vorgestellt, die aus dem zur Bewältigung der Coronakrise geschaffenen Sondervermögen gezahlt werden sollen und die dem Haushaltsausschuss des Landtages in seiner Sitzung am 29. Juli 2020 zur Genehmigung vorgelegt werden.

Mittel für Gewerbesteuerausfälle

Mehr als die Hälfte der Mittel soll für die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle dienen. Dafür stellt das Land 661 Millionen Euro zur Verfügung. Landrat Christian Engelhardt bewertet diesen Schritt positiv: „Derzeit lassen sich die Kosten der Corona-Pandemie noch gar nicht abschätzen. Es kann also noch niemand sagen, ob diese Summe am Ende wirklich ausreichen wird. Aber die Landesregierung setzt hier das richtige und auch ein deutliches Signal, die Städte und Gemeinde bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen!“

150 Millionen Euro für Schule und Digitalisierung

Ebenfalls im Fokus des Maßnahmenpakets stehen die Bereiche Schule und Digitalisierung. 150 Millionen Euro sollen für die Finanzierung von Vertretungslehrkräften an den Schulen zur Verfügung gestellt werden, um coronabedingte Personalengpässe innerhalb der Lehrerschaft zu überbrücken. 5,8 Mio. Euro werden für die Testung von Lehrkräften für den Zeitraum bis nach den Herbstferien bereitgestellt. „Durch den Lock-Down im Frühjahr und das damit verbundene Home-Schooling haben die Schülerinnen und Schüler – trotz aller Anstrengungen durch Eltern und Lehrkräfte – viel Unterricht versäumt. Es ist wichtig, dass wir auch unter den Bedingungen der Pandemie den Unterrichtsausfall künftig auf ein absolutes Minimum reduzieren. Gerade die Eltern, die in dieser Zeit vielfach doppelt gefordert waren, im Job wie auch bei der Bildung ihrer Kinder, dürfen in so einem Fall nicht nochmals eine solche starke Belastung erfahren“, sagte dazu Landrat Engelhardt. Engelhardt sieht den Bedarf aber noch an anderer Stelle: „Wir brauchen vor allem Konzepte für den Teleunterricht und eine entsprechende Qualifikation der Lehrkräfte. Da muss schnell investiert werden.“

12,8 Millionen Euro für Tablets

Um auch künftig den Fernunterricht zu befördern, stellt die Landesregierung auch knapp 12,8 Mio. Euro für die Beschaffung von Tablets für bedürftige Schülerinnen und Schüler zur Verfügung. Obwohl aus Sicht von Engelhardt eigentlich eine gute Maßnahme, bemängelt der Bergsträßer Landrat an dieser Stelle die geplante Umsetzung: „Die Geräte sollen jeweils durch den Schulträger, also die Kreise und kreisfreien Städte, beschafft, verteilt und betrieben werden. Das bedeutet einen erheblichen administrativen Mehraufwand.“

150 Millionen Euro für die Wirtschaft

Neben weiteren Maßnahmen im Bereich Ausbildung steht aber auch die Wirtschaft im Fokus des Programms. 150 Mio. Euro sollen im Rahmen der Stärkung der Mikroliquidität die Weiterführung des Darlehensprogramm zur schnellen Unternehmenshilfe ermöglichen. Antragsberechtigt seien kleine Unternehmen und Soloselbstständige mit maximal 50 Mitarbeitern. Zudem stehen 50 Millionen Euro im Rahmen des Hessen Kapital Fonds für Liquiditäts-Beteiligungen an hessischen Unternehmen zur Verfügung. „Wichtig ist die schnelle und unbürokratische Hilfe, das weiß ich aus meinen Gesprächen mit Unternehmern im Kreis“, sagt dazu Engelhardt.

Stärkung der Gesundheitsämter

Mit dem Maßnahmenpaket soll aber auch die Arbeit der Gesundheitsämter gestärkt werden. Rund 4,6 Millionen Euro stehen für den Aufbau eines Pools von Unterstützungskräften zur Nachverfolgung von Corona-Fällen zur Verfügung. „Die Nachverfolgung der Infektionsketten ist von herausragender Bedeutung“, erklärt Erste Kreisbeigeordnete und Gesundheitsdezernentin Diana Stolz. „Nur so können wir alle engen Kontaktpersonen informieren, unter Quarantäne stellen und damit das Virus effektiv eindämmen. Es ist daher gut und wichtig, dass die Gesundheitsämter weiter gestärkt werden“. Stolz lobt in diesem Zusammenhang die sehr gute Nachverfolgungsarbeit des Bergsträßer Gesundheitsamtes, die zu jedem Zeitpunkt mit enormen Einsatz erbracht wurde und viele Infektionsketten verhindert hat. 

Insgesamt bewerten Engelhardt und Stolz das nun vorgestellte Maßnahmenpaket des Landes Hessen als positiv, wenngleich, wie Landrat Engelhardt feststellt, „an der ein oder anderen Stelle noch Nachbesserungsbedarf besteht“. (kb)

Nähere Informationen zum Maßnahmenpaket des Landes Hessen finden sich im Zeitstrahl Hessen-Update unter https://bensheim-auerbach.com/kommunalpolitik/coronavirus-beschluss-der-hessischen-landesregierung-im-wortlaut

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