Am 21. Juni 2020 Bürgermeisterwahl in Bensheim

Straßenbeiträge sind in Bensheim Geschichte

Die nächste Bürgermeisterwahl in Bensheim findet am 21. Juni des kommenden Jahres statt. Dies legte die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag mit einem einstimmigen Votum fest. Eine eventuelle Stichwahl soll noch rechtzeitig vor den Sommerferien am 5. Juli durchgeführt werden. Voraus ging ein gemeinsamer Antrag aller im Parlament vertretenen Fraktionen (CDU, GLB, BfB, SPD, AfD, FDP und FWG). Entsprechend wurde der Antrag ohne Aussprache mit einem einstimmigen Votum angenommen.

In der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist vorgesehen, dass die Wahl des Bürgermeisters frühestens sechs und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle durchgeführt werden muss. Bensheims Bürgermeister Rolf Richter ist seit dem 15. Dezember 2014 im Amt.

Straßenbeitragssatzung aufgehoben

Geschichte sind nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für Bensheims Bürger auch die Zahlung von Straßenbeiträgen. So stimmten die Kommunalpolitiker einstimmig für die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung. Die Neuregelung tritt rückwirkend zum 7. Juni 2018, dem Datum des im hessischen Landtag beschlossenen Gesetzes, in Kraft.

Spannend bleibt die Frage der Gegenfinanzierung der allein bis 2026 wegfallenden Einnahmen in Höhe von rund 8,4 Millionen Euro. So sollen nach dem Willen der Stadtverordneten weder die Grundsteuer B erhöht noch Kredite aufgenommen werden. Die Verwaltung der Stadt Bensheim wurde nun mit einem mehrheitlich angenommen Änderungsantrag beauftragt bis nach der Sommerpause 2020 Vorschläge für Kürzungen, Reduzierungen und Abplanungen auszuarbeiten.

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