Staatsanwalt führt keine Ermittlungen gegen Bürgermeister Rolf Richter

Staatsanwaltschaft sieht in Strafanzeige „allein verleumderische Natur“

Jetzt ist auch die zweite Entscheidung gefallen: nach dem Landrat als Kommunalaufsicht (Wir hatten berichtet) kam auch die Staatsanwaltschaft Darmstadt zu der Entscheidung kein Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Rolf Richter einzuleiten und entlarvt den gegen ihn gerichteten Vorwurf  des Verdachts der Korruption, der Vorteilsnahme im Amt und der Bestechlichkeit des Amtsinhabers endgültig als reine Attacke gegen die persönliche Integrität des Amtsinhabers. Ein Manöver, dass im zeitlicher Zusammenhang vor dem ersten Wahltermin zur Bürgermeisterwahl in die Wege geleitet wurde und offensichtlich auf diesen und die am kommenden Sonntag stattfindende Stichwahl Einfluss nehmen sollte. Die Strafanzeige wurde von „Bündnis für Gerechtigkeit und fairen Umfang“ eingereicht; wer sich hinter diesem Namen verbirgt ist derzeit nicht bekannt.

Kein Anfangsverdacht einer Straftat

Wie die Pressestelle der Stadt Bensheim am heutigen Vormittag (11.) mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom heutigen Tag die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt. Es bestünde kein Anfangsverdacht für eine Straftat. Die Vorwürfe sind laut der Justizbehörde „allein verleumderischer Natur“. Weiter heißt es: „Sowohl das Rechtsstaatsprinzip als auch tatsächliche Gründe stehen der Aufnahme von Ermittlungen entgegen.“ Die Staatsanwaltschaft tritt auch der Auffassung des anonymen Anzeigenerstatters entgegen, die vorliegenden Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat würden vorliegen. Dies sieht man in Darmstadt nicht so, ganz im Gegenteil. Nach Einsicht in den protokollierten Grundstückverkauf ergebe sich vielmehr der Verdacht, „dass die vermeintliche Strafanzeige ausschließlich den Zweck verfolgt, dem Beanzeigten persönlichen oder politischen Schaden zuzufügen und dessen Integrität in Zweifel zu ziehen“.

Richter legte alle Unterlagen vor

Von Bürgermeister Rolf Richter waren die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung so erwartet worden. „Dieses Ergebnis bestätigt mich in meiner Auffassung, dass ich mir in keiner Weise etwas vorzuwerfen habe. Alle Beteiligten haben sämtliche relevanten Unterlagen und Dokumente offengelegt, von der Preisliste des Immobilienentwicklers bis hin zum Kaufvertrag“, so Rolf Richter und weiter „Es ist natürlich ein sehr unangenehmes Gefühl, mit einer solchen Strafanzeige konfrontiert zu werden, auch wenn ich von Anfang wusste, dass ich mir nichts habe zu Schulden kommen lassen. Insofern habe ich dieses Ergebnis erwartet und verbinde damit die Hoffnung, dass endlich wieder Sachthemen und die konstruktive Auseinandersetzung die zukünftigen Debatten bestimmen.“ Richter hat über seinen Rechtsanwalt selbst Strafanzeige gestellt – wegen Unterstellung und Verleumdung. (rs-red)

6. November 2020:

Bürgermeister Rolf Richter wehrt sich gegen haltlose Attacken
Kommunalaufsicht sieht kein Hinweis auf Dienstvergehen

Derzeit keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Bensheims Bürgermeister Rolf Richter sieht aktuell Landrat Christian Engelhardt. Demnach ergab die bei verschiedenen Stellen angeforderte Prüfung der nunmehr vorliegenden Unterlagen und des Sachverhalts kein Hinweis darauf, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen könnten. Gemäß § 21 Abs. 2 des Hessischen Disziplinargesetzes (HDG) wurde der Antrag von der Kommunalaufsicht somit abgelehnt. Diese teilte am heutigen Nachmittag (6. November) auf Nachfrage die Pressestelle des Kreises Bergstraße mit.

Direkt nach Bekanntwerden der angeblich gegen ihn vorliegenden Strafanzeige hatte Bürgermeister Rolf Richter den Bergsträßer Landrat als seinen Disziplinarvorgesetzten den Vorgang mitgeteilt und um eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht gebeten.

Wie zu erfahren war, ist der Eingang der Strafanzeige gegen Rolf Richter zwischenzeitlich bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt registriert und wird zeitnah geprüft. Unterschrieben sei sie lediglich mit „Bündnis für Gerechtigkeit und fairen Umfang“.

Donnerstag, den 5. November 2020:

Nicht belegte Behauptungen in einem Pressedienst diffamieren den Amtsinhaber
Bürgermeister Rolf Richter wehrt sich gegen haltlose Attacken

Jetzt verliert der Wahlkampf in der Bensheimer Bürgermeisterwahl offensichtlich jeglichen Stil. „Der Vorwurf entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage und ist falsch“, verdeutlichte Rolf Richter zu einer direkten Attacke gegen seine Person. So berichtete zwei Tage vor dem Wahltag (1. November) das Online-Presseportal FACT, dass die dortige Redaktion eine von einem bislang hier unbekannten „Bündnis für Gerechtigkeit und fairen Umfang“ -wegen Verdacht der Korruption, Vorteilsnahme im Amt und Bestechlichkeit- gefertigte Strafanzeige vorliegen habe. Diese sei mit Datum vom 29. Oktober der Staatsanwaltschaft Darmstadt zugegangen und beschuldigte den Bensheimer Bürgermeister Rolf Richter über einen „Strohmann“ bei einem Bauträger eine Wohnung gekauft zu haben. Der zuständige Projektentwickler sei zwischenzeitlich beruflich zur MEGB gewechselt. Mit Tatsachen und Beweisen wurde der Artikel, der im Übrigen auch keine Stellungnahme der beschuldigten Personen enthält, nicht untermauert..

Staatsanwaltschaft liegt bislang keine Strafanzeige vor

Eine Vielzahl von Posts in den sozialen Netzwerken veranlassten am heutigen Nachmittag Bürgermeister Rolf Richter zu einer persönlichen Erklärung. Vorausschicken konnte er, dass eine Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt ergab, dass mit Stand vom heutigen 5. November (14 Uhr) keine Strafanzeige bei der Behörde eingegangen ist. Eine Nachfrage, die in einer Pressekonferenz auch vom Bergsträßer Anzeiger so bestätigt werden wurde. Der Bürgermeister erklärte, wie schon öffentlich in einer Internet-Wahlkampfveranstaltung mit allen Kandidaten, dass der Sohn seiner Lebensgefährtin im April 2019 eine Wohnung zum festgelegten und angebotenen Listenpreis erworben habe. Der Kaufpreis entspricht genau dem Preis der entsprechenden Angebotsliste der Verkäuferin. Erst im Oktober 2020 wechselte ein Mitarbeiter der Projektentwickler der Firma zur MEGB. Dieser arbeitete nicht im Vertrieb und war nicht an dem Verkauf beteiligt. „Der Vorwurf zielt eindeutig auf die Beschädigung meiner persönlichen Integrität und will angesichts des Zeitpunktes offensichtlich in die Bürgermeisterwahl und -stichwahl eingreifen“, so Rolf Richter in seiner Stellungnahme.

Bürgermeister erstattet Strafanzeige

„Ich lebe seit einiger Zeit damit, dass es über mich ständig neue, negative Gerüchte gibt. Den Verfassern fehlt nicht nur der Mut, mir mit offenem Visier entgegenzutreten. Ihnen fehlen vor allem Tatsachen und Beweise. Spätestens jetzt ist eine Grenze überschritten“, stellte der Bürgermeister unmissverständlich fest. In der Tat: auch in diesem Fall ist nicht bekannt, wer sich hinter dem Namen des Bündnisses versteckt. Entsprechend reagiert Rolf Richter nun mit eigenen Maßnahmen und bat Landrat Christian Engelhardt als zuständigen Disziplinarvorgesetzten um eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht. Diese läuft bereits und wird in Kürze fertig sein. Zudem hat er der Staatsanwaltschaft Darmstadt seine volle Zusammenarbeit angeboten, sofern eine Anzeige überhaupt eingeht. Auf juristischem Weg erstattete er über seinen Rechtsanwalt Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen den Verfasser. Ferner lässt Rolf Richter das Agieren der Onlineplattform, dessen Verantwortlicher auch als Unterstützer der BI „Marktplatz besser gestalten“ tätig ist, presserechtlich überprüfen.

Hier die persönliche Erklärung von Bürgermeister Rolf Richter, welcher er am heutigen Donnerstagabend (5. November) auch in der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung verlas, im Wortlaut:

  1. Warum stehe ich heute hier:

Auf dem Internetportal www.de-fakt.de ist am 30.10.20 (2 Tage vor der BGM-Wahl) ein  Artikel veröffentlicht worden, der über eine Anzeige gegen mich – wahrscheinlich anonym, es kennt ja keiner ein „Bündnis für Gerechtigkeit und fairen Umgang“-  berichtet.

Diese Anzeige soll folgende Behauptungen enthalten:

Ich hätte über einen Strohmann (den Sohn meiner Lebensgefährtin) eine Eigentumswohnung von einem Mitarbeiter der Projektentwicklung, der am 1.10. zur MEGB gewechselt sei, unter dem offiziellen Marktpreis erworben. Die Anzeigenerstatter hegen daher den dringenden Verdacht der Korruption, Vorteilsnahme im Amt und Bestechlichkeit!

Dieser Artikel  schlägt sich inzwischen in den sozialen Netzwerken nieder und verbreitet sich zunehmend in Bensheim als Gerücht.

2. Stellungnahme

Ich stelle fest:

A. Die Anzeige Die Anzeige ist bis heute Stand 14 Uhr bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt nicht bekannt.
B. Der Vorwurf entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage und ist falsch. Die Wohnung wurde, wie ich es auch ausdrücklich bereits am 19.10.2020 gesagt habe, von dem Sohn meiner Lebensgefährtin im April 2019 zum von bpd festgelegten und angebotenen Listenpreis erworben. Bei dieser Verkaufsaktion war der am 1.10.2020 zur MEGB gewechselte Mitarbeiter der Projektentwicklung der bpd, der nicht im Vertrieb tätig war, in keinster Weise beteiligt.
C. Der Vorwurf zielt eindeutig auf die Beschädigung meiner persönlichen Integrität und will angesichts des Zeitpunktes offensichtlich in die Bürgermeisterwahl und -stichwahl eingreifen.

3. Fragen, die sich stellen:

A. Wer setzt eine derartige Falschaussage in die Welt?
B. Auf Basis welcher Belege kann eine Online-Plattform so etwas veröffentlichen, ohne eigene Recherche oder Stellungnahme des Betroffenen?

4. Bewertung

Es ist ganz offensichtlich, dass hier um jeden Preis versucht wird, meine Integrität als Mensch und als Bürgermeister in Frage zu stellen. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem sich der oder die betreffende Person größtmögliche Aufmerksamkeit erhoffen kann. Man könnte auch sagen: Einen besseren Zeitpunkt, als kurz vor einer Bürgermeisterwahl, kann man sich für so eine perfide Aktion nicht aussuchen.

Daher ist es mir wichtig, neben der sachlichen Richtigstellung einen weiteren Gedanken zu kommunizieren, nämlich: Wollen wir das?

  • Wollen wir, dass Wahlkämpfe als Foren dafür genutzt werden, die Kandidaten mit Schmutz zu bewerfen, falsche Behauptungen in Umlauf zu bringen und koste es, was es wolle, zu schaden?
  • Wollen wir, dass politische Kultur, in der gestritten und diskutiert wird – denn das gehört dazu – Polemik und Diffamierung weichen muss?

Demokratie lebt von Meinungsfreiheit. Das macht sie aus. Sie lebt auch davon, dass es Mehrheiten gibt, die vielleicht nicht dem entsprechen, was sich der einzelne vorstellt. Fange ich deswegen an, Personen, die NICHT meiner Meinung sind, persönlich anzugreifen?

In den letzten Wochen und Monaten wird durch Leserbriefe, Facebook-Post und in mannigfacher anderer Weise die Messlatte, was  man zu ertragen hat, beständig nach unten gedrückt. Ich lebe seit einiger Zeit damit, dass es über mich ständig neue, negative Gerüchte gibt. Den Verfassern fehlt nicht nur der Mut, mir mit offenem Visier entgegenzutreten. Ihnen fehlen vor allem Tatsachen und Beweise.

Bis zu einer gewissen Grenze gehört das heute leider zum politischen Geschäft dazu. Spätestens jetzt ist jedoch diese Grenze überschritten! Andere Menschen und mich grundlos ohne jeglichen Beweis in einer solchen Form öffentlich zu diskreditieren, der persönlichen Bereicherung zu bezichtigen,  bedarf eine  klaren Stellungnahme und auch einer Zäsur!

Demokratie lebt von Menschen, die bereit sind, sich für politische Ämter zu bewerben, zu engagieren.

Ich sage Ihnen ganz klar: Ich möchte nicht in einer Zeit leben, in der viele, die sich politisch engagieren wollen, davor zurückschrecken, weil sie befürchten müssen, persönlichen Anfeindungen ausgesetzt zu sein.

Ich sage Ihnen ganz klar: Ich möchte nicht in einer Zeit leben, in der man seine Meinung nicht mehr sagt, weil es bestimmten anderen nicht gefällt und ich deren Repressalien befürchte!

5. Weiteres Vorgehen

A. Ich habe dem Landrat Engelhardt als meinen Disziplinarvorgesetzten den Vorgang mitgeteilt und um eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht gebeten. Diese läuft bereits und wird in Kürze fertig sein.
B. Der Staatsanwaltschaft Darmstadt habe ich die volle Zusammenarbeit angeboten, sofern eine Anzeige überhaupt eingeht.
C. Das Ereignis wird  natürlich auch ein juristisches Nachspiel haben. Ich habe über meinen Anwalt Herrn Dr. Lankau gegen den oder die Verfasser Strafanzeige gestellt – wegen Unterstellung und Verleumdung.
D. Ich werde das Agieren der Onlineplattform, dessen Verantwortlicher auch als Unterstützer der BI „Marktplatz besser gestalten“ tätig ist, presserechtlich überprüfen lassen.

6. Persönliche Feststellung

Ich bin wirklich persönlich sehr betroffen und entsetzt. Ich lebe seit 54 Jahren in Bensheim, mich kennen sehr viele persönlich. Die, die mich kennen, wissen alle, dass ich so etwas, wie in dem Artikel beschrieben, niemals tun würde. 

Ich verspreche aber auch, dass ich mit allem, was mir persönlich möglich ist, gegen diese Art von Meinungsmache vorgehe, nicht zuletzt auch, um ein Exempel zu setzen, dass es SO nicht geht. 

Lassen Sie uns politische Argumente austauschen und die Meinung des anderen – auch wenn sie anders ist – respektieren. Dann möge die Mehrheit entscheiden!

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