Bund-Länder-Konferenz beschließt Hospitalisierungs-Inzidenz als Maßstab

STIKO empfiehlt dritte Impfung für alle ab 18 Jahre/Bundestag beschließt Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Bild © Syaibatul Hamdi

Auf Bundesebene gab es heute in Bezug auf die aktuelle Lage der Corona-Pandemie mehrere Entscheidungen. So entschied die Konferenz von Bund und den Länderchefs unter anderem, dass die Hospitalisierungs-Inzidenz maßgebend ist, wann strengere Maßnahmen gelten. Ferner beschloss der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, welches die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November ersetzen soll. Zudem empfahl die Ständige Impfkommission (STIKO) die Booster-Impfung gegen das Coronavirus für alle ab 18 Jahren. Coronatests sollen kostenlos bleiben.

Die Schwellenwerte der Hospitalisierung

Per Videokonferenz haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am heutigen Donnerstag über die weiteren Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Hierbei einigten sich die Teilnehmer auf eine einheitliche Einführung der 2G-Regel. Maßgeblich sei künftig die Hospitalisierungs-Inzidenz. So wird bei Überschreitung der Marke 3 im jeweiligen Land der Zugang  zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und –ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen – in Innenräumen -, sowie grundsätzlich zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene beschränkt. Ab dem Schwellenwert 6 sind unter anderem auch Verschärfungen für Geimpfte und Genesene in Form vom Vorliegen eines negativen Testergebnisses vorgesehen – also 2G-Plus. Ab dem Wert 9 können die Länder von den weitergehenden Möglichkeiten, wie beispielsweise Kontaktbeschränkungen, des Infektionsschutzgesetzes Gebrauch machen.

In einer Pressekonferenz am Abend teilte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mit, dass Hessen die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels umsetzen und flächendeckend die 2G-Regel einführen würde. Zudem sollen in bestimmten Einrichtungen eine Impfplicht vorgeschrieben werden. Mit Stand vom 18. November liegt in Hessen die Hospitalisierungs-Rate bei 4.8. Die Regelungen soll ab der kommenden Woche greifen.

Die Hospitalisierungsrate ist der Maßstab für Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Foto: Bundesregierung

Dritte Impfung ab 18 Jahre

Auffrischungsimpfungen nicht nur für besonders gefährdete Menschen, sondern für alle ab 18 – dies empfiehlt nun auch die Ständige Impfkommission. Die dritte Impfung soll in der Regel sechs Monate nach der Zweitimpfung erfolgen. Bereits am 5. November hatten die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern vereinbart, die dritte Impfung allen anzubieten, die dies wünschen. Viele besonders gefährdete Menschen haben die dritte Impfung noch nicht bekommen. Daher betont die STIKO, dass die Impfung vorrangig besonders gefährdeten Menschen angeboten werden soll: Personen mit Immundefizienz, Personen ab 70 Jahren, Bewohnerinnen, Bewohner und Betreute in Einrichtungen der Pflege für alte Menschen sowie Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Und natürlich sollen Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, vordringlich geimpft werden. 

Bundestag beschließt Gesetzentwurf

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu ändern. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite läuft mit dem 25. November aus. Das neue Infektionsschutzgesetz soll ermöglichen, auch weiterhin erforderliche Corona-Schutzvorkehrungen zu treffen. Mit der Änderung des IfSG werden einige neue Regelungen eingeführt. So soll künftig am Arbeitsplatz und in Bus und Bahn die 3G-Regelung gelten (geimpft, genesen, getestet). Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ist eine Testpflicht für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Das Ausstellen und der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse werden unter Strafe gestellt. Viele bekannte Schutzvorkehrungen wie die Maskenpflicht und Abstandsregelungen können weitergeführt werden. Beschäftigte sollen außerdem wenn möglich wieder im Homeoffice arbeiten. Die sozialen und wirtschaftlichen Schutzschirme sollen verlängert werden. Maßnahmen wie 3G, 2G oder 2G plus Test sollen weiterhin je nach Infektionslage von den Ländern beschlossen werden können. Ausgeschlossen sein soll aber die Anordnung von Ausgangssperren, Beherbergungsverboten oder die pauschale, flächendeckende Schließung von Geschäften oder Schulen, Gastronomie oder Sportstätten.

Die Regelungen sollen bundesweit bis zum 19. März 2022 gelten. Eine Verlängerung um drei Monate ist möglich. Auch die Länder votierten am Freitag (19.) einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz.

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