Corona: Bensheim erhält 19 Millionen Euro für Gewerbesteuerausfall

Hessische Ministerin Dr. Sinemus überbringt Bescheid als Ausgleich für Gewerbesteuerverluste

Einen Festsetzungsbescheid über 19 Millionen Euro überbrachte am Donnerstagvormittag (22.) die hessische Ministerin für Digitale Strategie und Einwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, der Stadt Bensheim als Ausgleich für Gewerbesteuerverluste in der Corona-Pandemie. Unser Bild zeigt von links Ministerin Sinemus, den Bergsträßer Landtagsabgeordneten Alexander Bauer, Bürgermeister Rolf Richter und Stadtrat Adil Oyan.

Hessens Kommunen benötigen gerade zu Zeiten der Corona-Krise schnelle Hilfe. Jetzt ist sie auch in Bensheim angekommen. So erhielt am heutigen Donnerstagvormittag (22. Oktober) die Stadt Bensheim aus den Händen von Prof. Dr. Kristina Sinemus, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, einen Festsetzungsbescheid über 19 Millionen Euro als Ausgleich für Gewerbesteuereinnahmen, die aufgrund der Corona-Pandemie ausgeblieben sind. „Wir sind eine gewerbesteuerabhängige Kommune. Uns sind alleine in diesem Jahr 40 Prozent der Gewerbesteuer weggebrochen. Finanziert werden müssen jetzt in 2020 noch zwischen fünf bis sieben Millionen“, schätzte Bürgermeister Rolf Richter bei der im kleinen Kreis vor dem Bensheimer Rathaus stattgefundenen Übergabe.

Corona-Sondervermögen für schnelle Hilfe

Grundlage für die Unterstützung ist das Corona-Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“.  Hierbei unterstützen Land und Bund Hessens Kommunen mit insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro. Hessen übernimmt 50 Prozent; mit 660 Millionen Euro für Hessen eine gewaltige Summe. „Wir sind da. Wir lassen unsere hessischen Kommunen nicht alleine, greifen ihnen in dieser schweren Zeit unter die Arme, um sie für die Zukunft zu stärken“, erklärte die Ministerin. Hierbei müsse natürlich eine gewisse Balance gehalten werden. Sinemus: „Wir dürfen nicht überreagieren. Hessen bleibt besonnen“. Entsprechend bedankte sich Bürgermeister Rolf Richter für die außergewöhnliche diesjährige Unterstützung in dieser mit enormen Belastungen ausgesetzten Zeit.

Auf überregionales Interesse stieß in Bensheim die Bescheidübergabe des Landes Hessen als Ausgleich für den durch die Corona-Pandemie entstandenen Gewerbesteuerausfall. Unser Bild zeigt Bürgermeister Rolf Richter im Interview mit Radio FFH.  

Schlechte Aussichten für kommende Haushaltsjahre

Kein Zweifel ließen Bürgermeister und Finanzdezernent Adil Oyan an der Haushaltsproblematik der kommenden Jahre. Es ist bereits heute absehbar, dass die Kommunen allgemein auch in den kommenden Jahren gesonderte finanzielle Unterstützung benötigen werden. „Für dieses Jahr kommen wir noch mit zwei blauen Augen davon. Aber für 2021 fehlen uns geschätzt 26 Millionen Euro“, machte Adil Oyan klar. „Dies kann auf keinen Fall -auch nicht mit Einsparungen- abgedeckt werden“, prognostizierte der Stadtrat. So führe man aktuell Gespräche mit übergeordneten Behörden, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können. Die Einbringung des städtischen Haushaltes in die Gremien wäre normalerweise für die Dezember-Sitzungsrunde geplant.

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