Hessen-Update. 3. April! Corona: Ab sofort Nachtanlieferungen zur Lebensmittelversorgung in Hessen möglich

Kabinett legt Verstöße gegen die Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus fest

Das Land Hessen übernimmt die neuen Leitlinien des Bund-Länder-Gesprächs vom heutign Sonntag (22.). Unser Bild zeigt das Wiesbadener Stadtschloss. Foto ©Hessischer Landtag Kanzlei - H. Heibel.jpg

Die Hessische Landesregierung unterstützt den Einzelhandel in der Coronakrise. Um den hohen Bedarf zu decken, können Lebensmittel nun auch nachts angeliefert werden. Dies teilte Ministerin Priska Hinz vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am heutigen Freitagvormittag (3.) mit. Seit Beginn der Corona-Pandemie gibt es eine erhöhte Nachfrage nach Grundnahrungsmitteln sowie einzelnen Hygieneartikeln. „Um die Versorgung der Bevölkerung weiterhin sicherzustellen, sind viele Groß- und Einzelhandelsunternehmen dazu übergegangen, die Märkte mehrmals am Tag anzuliefern. Um diese Unternehmen zu unterstützen, ermöglichen wir jetzt auch die Anlieferung in der Nacht,“, so die Ministerin.

Bisher war dies aus Lärmschutzgründen verboten. Die jetzige Regelung gilt zunächst bis zum 30. April 2020 und kann bei Bedarf verlängert werden.

Artikel, vom 2. April 2020

Kabinett legt Verstöße gegen die Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus fest
Land-Update. 2. April! Corona: Land beschließt Corona-Bußgeldkatalog/Hier die Regelsätze

Hessen beschließt Bußgelder bis 5000 Euro. So können laut einer Pressemeldung des hessischen Ministerium des Innern und für Sport ab dem morgigen Freitag (3.) in Hessen Verstöße gegen die Verordnungen der Hessischen Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus einheitlich mit Bußgeldern belegt werden. Das Kabinett hat festgelegt, welche Verstöße gegen die Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus künftig als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können und gab den Behörden zugleich Regelsätze für die einzelnen Tatbestände vor. Je nach Schwere des individuellen Verstoßes, zum Beispiel gegen die geltenden Verbote von Kontakten in der Öffentlichkeit, dem Betrieb von Bars oder Restaurants oder der Nichteinhaltung von Zugangsbeschränkungen –etwa für Senioren- oder Pflegeeinrichtungen–, sind Bußgeldzahlungen zwischen 200 und 5.000 Euro vorgesehen.

Bußgelder aufgrund Infektionsschutzgesetz

Die Bußgelder fußen auf dem Infektionsschutzgesetz. Besonders schwere Verstöße gegen die Verordnung können sogar als Straftaten zur Anzeige gebracht werden. Dies betrifft im Wesentlichen vorsätzliche Verstöße, etwa das Abhalten verbotener Veranstaltungen, Verstöße gegen Quarantäneanordnungen oder bei nachgewiesener Weiterverbreitung des Krankheitserregers. Alle anderen Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten von den Ordnungs- und Gesundheitsämtern geahndet.

Hier die veröffentlichten Beispiele für Regelsätze:

Regelsatz von 200 Euro

  • Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen (Ausnahme: Familien oder häusliche Gemeinschaft), pro Teilnehmer
  • Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Wahrnehmung von touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstige Sportangebote
  • Nichtbeachtung der Vorgaben zu Hygienemaßnahmen (zum Beispiel in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen) oder das unerlaubte Betreten solcher Einrichtungen durch Besucher

Regelsatz von 500 Euro

  • Verstoß gegen die Quarantäneanordnung bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten

Regelsatz von 200 bis 1.000 Euro

  • Das Organisieren von Zusammenkünften, touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstigen Sportangeboten
  • Das Nichteinhalten der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf das Abstandsgebot oder Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen. Dies betrifft zum Beispiel die Geschäftsführung eines Unternehmens

Regelsatz von 500 bis 5.000 Euro

  • Verstoß gegen das Gebot der Schließung und Einstellung von Einrichtungen, Betrieben, Begegnungsstätten oder entsprechende Angebote
  • Verstoß gegen das Bewirtungsverbot
  • Unerlaubtes Anbieten von Übernachtungen (rs-red)

Artikel, vom 2. April 2020

Pflegeheim im Odenwald unter Quarantäne gestellt
Land-Update. 2. April! Corona: 5.000 Anträge zur Soforthilfe bearbeitet und bewilligt

Seit Montag wurden 51,4 Millionen Euro für Anträge zur Soforthilfe für Solo-Selbstständige, Kleinunternehmen und Freiberuflern zur Auszahlung festgesetzt. Bis gestern Nachmittag waren damit knapp 5.000 Anträge bearbeitet und bewilligt. Dies teilte das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in einer Pressemeldung mit. Der Andrang auf den Online-Antrag für die Corona-Soforthilfe ist weiter hoch, insgesamt sind rund 50.000 Anträge seit Montagmorgen über das Online-Formular des Regierungspräsidiums Kassel eingereicht worden.

Um den Andrang zügig bewältigen zu können, wurde das Personal verdoppelt. Insgesamt sind jetzt rund 700 Frauen und Männer aus drei Regierungspräsidien im Einsatz. Anträge können bis zum 31. Mai 2020 unter folgendem Link beim RP Kassel gestellt werden: : https://rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe

Artikel, vom 1. April 2020

Ab sofort: generelles Besuchsverbot in Kliniken
Land-Update. 1. April! Corona: Pflegeheim im Odenwald unter Quarantäne gestellt

Im Odenwaldkreis ist eine Pflegeheim-Bewohnerin an Covid-19 gestorben. Wie sich am späten gestrigen Dienstagabend (31.) herausstellte, war das Testergebnis einer Bewohnerin eines im Kreis liegenden Pflegeheims, die am Montag während der Fahrt ins Krankenhaus verstorben war, positiv. Dies teilte der Odenwaldkreis mit.

Zwei Bewohner des betreffenden Pflegeheims liegen bereits seit Samstag beziehungsweise gestern im Krankenhaus und waren ebenfalls positiv getestet worden. Auch bei neun weiteren Bewohnerinnen und Bewohnern, die noch in der Einrichtung sind, wurde bei einem Test das Virus nachgewiesen. Bei sieben Bewohnerinnen und Bewohnern fiel der Befund negativ aus, zwölf Testergebnisse stehen noch aus.

Bewohner isoliert

Das Gesundheitsamt hat die Pflegeeinrichtung unter Quarantäne gestellt. Alle Bewohnerinnen und Bewohner sind in der Einrichtung isoliert. Der Ausbruch der Infektion ist insofern besonders tragisch, da die Einrichtung alle empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen nach Einschätzung des Gesundheitsamtes eingehalten hatte.

Hessen verschärft Besuchsverbot in Kliniken

Hessen verschärft nochmals sein Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Entbindungseinrichtungen und Altenheime. Bereits seit dem 13. März 2020 beinhaltete eine Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus ein eingeschränktes Besuchsrecht (eine Stunde und ein Besucher pro Tag) in den genannten Kliniken. Auch ambulante Wohnformen waren aufgehoben. Jetzt gilt ab sofort (1.4.) ein generelles Besuchsverbot. Ausnahmen sind in Härtefällen und für besondere Berufsgruppen weiterhin möglich, teilte das Hessische Ministerium für Soziales und Integration mit. Härtefälle sind beispielsweise die medizinisch gebotene Anwesenheit des Vaters bei Geburt eines Kindes oder der letzte Besuch bei sterbenden Familienangehörigen.

Mehr Beatmungsgeräte in Hessen

Seine Wirkung entfaltet hat laut des hessischen Sozialministers Klose der Ausbau der Krankenhäuser und das Verbot nicht medizinisch dringlicher Eingriffe. So sind mit Stand vom 31. März 2020 in den hessischen Krankenhäusern 12.192 Betten frei (stationäre Betten inklusive der Beatmungs- und Intensiv-Überwachungsbetten). Dies sind 2.475 Betten mehr als noch am 22.3.2020. Die Gesamtanzahl der COVID-19 Patienten in den hessischen Krankenhäusern beträgt mit Stand von gestern (31.) bei 772, davon sind 175 beatmungs- und intensivüberwachungspflichtig. Weitere 35 Personen sind intensivüberwachungspflichtig, müssen jedoch nicht beatmet werden. Statt rund 1200 Betten mit Beatmung stehen jetzt fast 1900 Betten mit Beatmung zur Verfügung. (rs-red)

Artikel, vom 31. März 2020

Millionenschweres Soforthilfeprogramm des Hessischen Landtags für Unternehmen online
Land-Update. 31. März! Corona: Michael Boddenberg neuer Hessischer Finanzminister

Die Herausforderungen der Corona-Pandemie lassen keine Zeit zum Durchatmen. Täglich müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden. „Allen voran das Hessische Finanzministerium, als einer der Eckpfeiler in der Bekämpfung der Folgen der Krise und als wichtiger Ansprechpartner für Arbeitnehmer, Unternehmen und damit die gesamte Wirtschaft, muss weiter handlungsfähig bleiben“, schreibt auch die CDU Hessen in einer Pressemeldung.

So musste auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier trotz aller Trauer nach dem Tod von Finanzminister Thomas Schäfer eine schnelle Entscheidung treffen. Am heutigen Dienstagnachmittag übergab er daher um 13 Uhr dem bisherigen CDU-Landtagsfraktionschef Michael Boddenberg die Ernennungsurkunde zum neuen Finanzminister von Hessen. Am Freitag soll der Hessische Landtag in einer Sondersitzung die Neubesetzung im Kabinett legitimieren.

Der 60-jährige Frankfurter war ab 2009 Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund und übernahm im Jahr 2014 die Führung der Fraktion. Zuvor war er wirtschaftpolitischer Sprecher der CDU im Landtag. Der CDU-Politiker ist verheiratet und hat drei Kinder.   

Artikel, vom 30. März 2020

Millionenschweres Soforthilfeprogramm des Hessischen Landtags online
Land-Update. 30. März! Corona: Ab heute können Unternehmen Soforthilfe beantragen

Die Hessische Landesregierung erwartet eine hohe Nachfrage. Ab dem heutigen Montag (30.) können kleine Betriebe mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten bis zum 31. Mai 2020 Anträge für Soforthilfe einreichen. Insgesamt stehen für Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr als zwei Milliarden Euro von Bund und Land zur Verfügung. Das Geld soll schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden, heißt es vom Bund und den Ländern. Die Anträge für die Corona-Soforthilfe für Unternehmen sind jetzt beim RP Kassel online. Weitere Infos und Anträge beim RP Kassel unter: https://rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe

Nicht rückzahlbarer Zuschuss

Die Corona-Soforthilfe wird als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Sie beträgt inklusive der Bundesförderung bei 

  • bis zu 5 Beschäftigten:  10.000 Euro für drei Monate,
  • bis zu 10 Beschäftigten:  20.000 Euro für drei Monate,
  • bis zu 50 Beschäftigten:  30.000 Euro für drei Monate.
  • Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen.

Siehe auch Mitteilung der Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Weirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, vom 25. März, in diesem Zeitstrahl.  

Artikel, vom 27. März 2020

Land Hessen weitet Notbetreuung aus
Land-Update. 27. März! Corona: Kindernotbetreuung in den hessischen Osterfreien

Die hessische Landesregierung bereitet sich auf eine steigende Zahl von Corona-Fällen vor und weitet daher die Notbetreuung für Schul- und Kindergartenkinder aus. So wird im Land Hessen für bestimmte Berufsgruppen auch an den Wochenenden, Feiertagen und in den hessischen Osterferien eine Kindernotbetreuung gesichert. Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf ein solches Notangebot ab dem 4. April verständigt, heißt es in einer Pressemeldung vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration vom gestrigen Freitag (27.). Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Kai Klose, und die Kommunalen Spitzenverbände teilen mit, dass die Wochenend- und Feiertagsbetreuung für die Kinder von Eltern ermöglicht wird, deren Tätigkeit im Gesundheitswesen und im Rettungsdienst in den nächsten Wochen besonders wichtig ist.

Siehe auch Artikel in diesem Zeitstrahl, vom 13. März, zur Notbetreuung und der Auflistung der Schlüsselberufe.

Bild © Staatskanzlei Hessen

Artikel, vom 25. März 2020

Hessischer Landtag schnürt ein millionenschweres Soforthilfeprogramm
Land-Update. 25. März! Corona: Soforthilfe und Darlehen für die Wirtschaft

Das Land Hessen schnürt ein millionenschweres Soforthilfeprogramm und stockt die Mittel der Bundesregierung mit einem eigenen Zuschuss auf. Insgesamt stehen für Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr als zwei Milliarden Euro von Bund und Land zur Verfügung. Dies teilten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am Mittwoch in einer heutigen Pressemeldung (25.) mit. Zuvor hatten Sie in einer Telefonkonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Wirtschaft über die aktuelle Lage beraten.

Soforthilfe und schnelle Liquidität

„Der Großteil der hessischen Unternehmerinnen und Unternehmer ist von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Bei vielen geht es nicht nur um leere Auftragsbücher oder geschrumpfte Einnahmen, sondern um die Existenz. Wir sehen das mit großer Sorge. Viele der Selbstständigen, Freiberufler, Künstler und kleinen Unternehmen erhalten in der Regel keine Kredite, verfügen über keine weiteren Sicherheiten oder Einnahmen. Ihnen wollen wir schnelle Liquidität verschaffen“, so Al-Wazir und Schäfer. 

Nicht rückzahlbarer Zuschuss

Die Corona-Soforthilfe wird als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Sie beträgt inklusive der Bundesförderung bei 

  • bis zu 5 Beschäftigten:  10.000 Euro für drei Monate,
  • bis zu 10 Beschäftigten:  20.000 Euro für drei Monate,
  • bis zu 50 Beschäftigten:  30.000 Euro für drei Monate.

Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen.

Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der Corona-Pandemie entstanden ist. Zuschussberechtigt sind Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erwirtschaften, Angehörige freier Berufe, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler sowie am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH. 

„Wir gehen davon aus, dass sehr viele betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer unsere Soforthilfe in den kommenden Tagen beantragen. Darum sind wir sehr froh, dass die hessischen Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern bei der Abwicklung und Beratung unterstützen werden“, sagte Wirtschaftsminister Al-Wazir.

Anträge ab Montag (30.) online möglich

Anträge können spätestens ab Montag beim Regierungspräsidium Kassel und dann ausschließlich online gestellt werden. In Hessen wird nur die Stellung eines Antrages notwendig sein, um sowohl die Bundes- als auch die Landesförderung zu erhalten. „Wir freuen uns im Regierungspräsidium Kassel natürlich sehr über das Vertrauen, dass uns damit geschenkt wird. Wir werden alles tun, um die Gelegenheit zu nutzen, den Unternehmen und Betrieben in dieser Notzeit zu helfen“, sagte Hermann-Josef Klüber, Regierungspräsident Kassel. Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern unterstützen beratend bei der Antragsstellung. „Das ist ein gemeinsamer Kraftakt von Politik und Wirtschaft mit dem Ziel, schnell und unbürokratisch zu helfen.“, sagte Al-Wazir. „Die Soforthilfe soll ermöglichen, dass diejenigen, die in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage oder in massive Liquiditätsengpässe geraten sind, ihre Rechnungen und ihre Miete bezahlen und andere unabweisbare Forderungen erfüllen können.“   

Schnelle Entscheidung vom Landtag

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte: „Der Landtag hat gestern den Nachtrag zum Haushalt 2020 verabschiedet. Damit haben wir innerhalb kürzester Zeit reagiert und die Grundlagen für unsere Hilfen gelegt. Die Ampel steht nun für uns auf grün. Neben der Soforthilfe stehen Unternehmern auch erweiterte Angebote der Bürgschaftsbank zur Verfügung. Im Rahmen der sogenannten Expressbürgschaften kann gerade kleineren Unternehmen bei der Kreditbeschaffung geholfen werden. Die bewährten Angebote und Finanzierungsmöglichkeiten der Bürgschaftsbank haben wir ausgeweitet. Erhöht haben wir die Übernahme von Bürgschaften von 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro sowie die Verbürgungsquote für Betriebsmittel von 60 Prozent auf 80 Prozent. Expressbürgschaften – mit einer Entscheidung innerhalb von rund drei Tagen – sind von 180.000 Euro auf 250.000 Euro angehoben worden. Auch Verfahrensbeschleunigungen haben wir bereits umgesetzt.“  

Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen 

Neben der Corona-Soforthilfe unterstützt das Land Hessen die Unternehmen in dieser für die Wirtschaft kritischen Situation in Kooperation mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank). Von Donnerstag, 26. März, an können betroffene hessische Unternehmerinnen und Unternehmern kurzfristige Liquiditätshilfen in Form von Darlehen beantragen. Hierfür wurde das bewährte Kreditprogramm für Kleinunternehmen ausgeweitet auf Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten.  

Mit der neuen Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Hessen stellt die WIBank über die Hausbank ein so genanntes Nachrangdarlehen in Höhe von mindestens 5.000 Euro bis maximal 200.000 Euro zur Verfügung. Ein Nachrangdarlehen verzichtet auf zusätzliche Risikoabsicherung durch die Hausbank. Das Verfahren sieht so aus: Die Hausbank stellt als notwendige Kofinanzierung zusätzliche eigene Darlehensmittel in Höhe von weiteren 20 Prozent der Summe bereit. Die Darlehenslaufzeit beträgt zwei Jahre mit endfälliger Tilgung oder alternativ fünf Jahre mit zwei tilgungsfreien Jahren. Die „Liquiditätshilfe für KMU“ richtet sich an Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) und freiberuflich Tätige mit Sitz in Hessen.  

Darüber hinaus können hessische Unternehmen einen Zuschuss zu Sanierungsgutachten nach IDW S6 bei der WIBank beantragen. Der individuelle Zuschuss kann bis zu 50 Prozent der Kosten für das Sanierungsgutachten, maximal 10.000 Euro betragen. Dies erleichtert den Hausbanken der Unternehmen die Aufrechterhaltung der Finanzierung. 

„Sowohl die Soforthilfe als auch die Liquiditätshilfe für hessische KMU verbessern auf unbürokratischem Weg kleinen und mittelgroßen Unternehmen die Finanzierungsstruktur und Liquiditätssituation. Das ermöglicht ihnen nicht nur, laufende Rechnungen zu zahlen, sondern auch, wenn nötig, die Aufnahme weiterer Kredite und Darlehen“, sagten Al-Wazir und Schäfer.  

Die WIBank arbeitet außerdem mit Hochdruck an einer Anpassung von unterstützenden Maßnahmen für zum Beispiel Solo-Selbstständige, kleine Unternehmen und Start-ups.  

„Wir wissen um die Sorgen vieler hessischer Unternehmerinnen und Unternehmer. Schnelligkeit ist in der aktuellen Situation das Gebot der Stunde. Daher werden wir das Refinanzierungsdarlehen innerhalb von zehn Bankarbeitstagen nach Eingang des unterzeichneten Darlehensvertrags auszahlen“, sagt Dr. Michael Reckhard, Mitglied der WIBank-Geschäftsleitung. Bund und Länder haben steuerliche Soforthilfen beschlossen 

„Bund und Länder haben eine Reihe von wichtigen steuerlichen Soforthilfen abgestimmt. Daran anknüpfend gehen wir noch einen Schritt weiter: Hessen gibt seiner Wirtschaft vorübergehend eine Liquiditätsspritze, indem wir bereits getätigte Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer auf formlosen Antrag kurzfristig zurückerstatten können. Dies kann unsere Wirtschaft kurzfristig um bis zu 1,5 Milliarden Euro entlasten“, sagte Finanzminister Schäfer. „Da die Wirtschaft in weiten Teilen von der Corona-Krise betroffen ist, verzichten wir auf die sonst übliche ausführliche Prüfung und vereinfachen das Verfahren.“  

Zu den konkreten steuerlichen Soforthilfen 

„Hessen handelt zügig: Wir geben den betroffenen hessischen Unternehmen, darunter fallen auch Freiberufler und sehr kleine Unternehmen, eine vorübergehende Liquiditätsspritze von bis zu 1,5 Mrd. Euro. Das setzen wir wie folgt um: Viele Unternehmen zahlen bei der Umsatzsteuer eine sogenannte Sondervorauszahlung, damit sie die monatliche Umsatzsteuer jeweils einen Monat später zahlen dürfen. In der aktuellen Corona-Krise helfen wir den betroffenen Unternehmen und setzen auf Antrag die in 2020 gezahlte Sondervorauszahlung auf ‚Null‘ herab. Anschließend erhalten die Unternehmen die bereits gezahlte Steuervorauszahlung erstattet, sofern sie nicht mit anderen Zahllasten zu verrechnen ist. Das geht ganz unbürokratisch mit formlosem Antrag oder am besten über ELSTER“, erläuterte der Finanzminister. 

Darüber hinaus werden auf Antrag der Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2020 bereits fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen zinsfrei gestundet, soweit die Forderungen aufgrund finanzieller Probleme in Folge des Corona-Virus nicht geleistet werden können. Anträge auf Stundung sind bis zum 31. Dezember 2020 bei den zuständigen Finanzämtern zu stellen und können sich auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer beziehen. Darüber hinaus kann auf Antrag auch die Höhe der individuellen Vorauszahlung angepasst werden.  

Zudem können bei den Finanzämtern auch Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer gestellt werden. Die Anpassung der Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer und die Stundung von Gewerbesteuern erfolgt auf Antrag durch die Gemeinden vor Ort. Die Gemeinde ist an ‎den ‎Bescheid des Finanzamts gebunden und wird ‎die ‎Gewerbesteuervorauszahlung anpassen. 

Bei unmittelbar Betroffenen wird außerdem dem Grundsatz nach bis zum Ende des Jahres von Seiten der Steuerverwaltung auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet. Dies betrifft beispielsweise mögliche Kontopfändungen. Gesetzlich anfallende Säumniszuschläge werden in dieser Zeit nicht erhoben.  

Finanzminister Schäfer: „Wir haben unsere Finanzämter noch einmal sensibilisiert, so dass entsprechende Anträge zügig geprüft werden. Auf strenge Anforderungen bei der Prüfung der Anträge soll verzichtet werden. Indem etwa der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben oder die Vorauszahlung unkompliziert und schnell angepasst wird, möchte auch die Steuerverwaltung ihren Beitrag leisten, damit die Liquiditätssituation der Betroffenen verbessert wird. Alle betroffenen Bürger können auch selbst zu einer zügigeren Bearbeitung beitragen, indem sie das ELSTER-Onlineportal für die Anträge verwenden.“

Sie haben Fragen zum Soforthilfe-Programm? Mehr finden Sie online auf http://www.hessen.de den Informationsseiten zu Corona. Ebenso unter der hessenweiten Hotline:  0800- 555 4666 – täglich von 8 bis 20 Uhr. (red)

Artikel, vom 24. März 2020

Hessischer Landtag verschiebt 36 Bürgermeisterwahl bis frühestens 1. November
Land-Update. 24. März! Corona: Bürgermeisterwahl in Bensheim verschoben

Angesichts der Corona-Pandemie verschieben sich in Hessen 36 Bürgermeisterwahlen die ursprünglich in der Zeit von April bis Oktober durchgeführt werden sollten auf frühestens 1. November 2020. Entsprechend findet somit auch die Bürgermeisterwahl am 21. Juni in Bensheim nicht statt. So hat der Hessische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung ein „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP angenommen. Bisher gab es in Bensheim mit Amtsinhaber Rolf Richter (CDU) und dem Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, Manfred Kern (Bündnis 90/Die Grünen), zwei Bewerber.

Bürgermeister- und Kommunalwahl an einem Termin möglich

„Angesichts der Corona-Pandemie gibt es keine Alternative, als die in den bevorstehenden Monaten geplanten Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide in Hessen zu verschieben. Damit wird eine Mensch-zu-Mensch-Ansteckung durch das hochinfektiöse Corona-Virus in den Wahllokalen verhindert. Zudem bestünde das Risiko einer Ansteckung durch den direkten Kontakt mit den bei einer Wahl verwendeten Gegenständen, die für die Durchführung einer Wahl zwingend notwendig sind. Mit dem nunmehr beschlossenen landeseinheitlichen Vorgehen wird die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger, der Wahlhelferinnen und -helfer sowie der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet. Landesweit hoffen wir im November zudem auf eine deutlich höhere Wahlbeteiligung. Diese wäre in den kommenden Monaten aufgrund des Corona-Virus nicht zu erwarten“, betonte Innen- und Kommunalminister Peter Beuth in einer Pressemeldung.

Angesichts der terminlichen Nähe zu den Kommunalwahlen in Hessen können die zuständigen kommunalen Vertretungskörperschaften eigenständig beschließen, die Wahl des Bürgermeisters ausnahmsweise erst gemeinsam mit den Kommunalwahlen 2021 durchzuführen.

Mitgliederversammlungen nach den Sommerferien

Laut hessischem Kommunalwahlgesetz (KWG) muss die Einreichung von Wahlvorschlägen spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag erfolgen. Bürgermeisterwahlen am 1. November 2020 haben den Vorteil, dass die Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der Parteien oder Wählergruppen zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber noch bis kurz nach Ende der hessischen Sommerferien durchgeführt werden können.

Das ist ein Zeitpunkt, der aus heutiger Sicht und unter Gesundheitsaspekten vertretbar erscheint. Die Wahlvorschläge mit den Bewerberinnen und Bewerbern können dann noch bis zum 24. August 2020 beim Wahlleiter eingereicht werden. Bereits aufgestellte und eingereichte Wahlvorschläge von Kandidatinnen und Kandidaten um das Bürgermeisteramt bleiben hiervon unberührt. Sie müssen beim Wahlleiter nicht noch einmal eingereicht werden.

Eilentscheidungsrecht für Gremien

Die Hessische Landesregierung hat in den vergangenen zwei Wochen zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen, unter anderem die Absage von öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen. Da Kreistage, Stadtparlamente und Gemeindevertretungen derzeit nicht oder nur vereinzelt unter hohen Hygienestandards und hohem Aufwand beraten können, wurde mit dem neuen Gesetz ein Eilentscheidungsrecht beschlossen. Demnach kann die Kommune einen Ausschuss bestimmen, um unaufschiebbare Beschlüsse kurzfristig zu entscheiden. Wir Bürgermeister Rolf Richter mitteilte, wird dies in Bensheim dies der Haupt- und Finanzausschuss sein. (red)

Artikel, vom 22. März 2020

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege geschlossen
Land-Update. 22. März! Corona: Hessen übernimmt neue Leitlinien des Bundes

Das Land Hessen übernimmt die weitergehenden Leitlinien des Bund-Länder-Gesprächs vom heutigen Sonntagnachmittag (22.) und verzichtet damit auch auf die Anordnung einer Ausgangssperre. Dies teilte am heutigen Abend Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Pressekonferenz mit. Ab wann genau, ist noch offen. Die Verordnung ist zwischenzeitlich mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Versammlungserbot für Ansammlungen mit mehr als zwei Personen

Die Leitlinien beinhalten unter anderem, dass Ansammlungen künftig von mehr als zwei Personen grundsätzlich in der Öffentlichkeit verboten sind. Ausgenommen werden Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Neben Restaurants und Gaststätten werden jetzt auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege geschlossen. Davon betroffen sind etwa Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons. Abholung und Lieferung von Lebensmitteln für den Verzehr zu Hause sind vom Verbot ausgenommen. Siehe auch Artikel mit Leitlinien im Wortlaut unter: https://bensheim-auerbach.com/coronavirus/coronavirus-regierung-raet-zu-einschneidenden-massnahmen

Artikel, vom 20. März 2020:

Land Hessen beschließt weitere Maßnahmen. Gaststätten ab Samstag (21.), 12 Uhr, geschlossen
Land-Update. 20. März! Corona: Hessen verbietet Versammlungen mit mehr als fünf Personen/Detaillierter Beschluss

Mehrere Bundesländer verkündeten am heutigen Freitag (20.) weitere Maßnahmen. Darunter beispielsweise auch weitreichende Ausgangsbeschränkungen mit dem Verlassen der eigenen Wohnung nur noch mit triftigen Gründen in Bayern und im Saarland. So weit geht Hessen noch nicht, hofft mehr auf die Vernunft der Menschen und verzichtet zumindest vorerst auf Ausgangssperren wegen der Corona-Krise. Allerdings kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier heute Nachmittag bereits an, dass ab morgen -also ab 0 Uhr- Versammlungen auf maximal fünf Personen (Bisher 100 Personen) beschränkt werden. Außerdem werden Restaurants und Gaststätten ab Samstag (21.), 12 Uhr, in Hessen geschlossen. Hier der detaillierte Beschluss beziehungsweise die Pressemeldung der Hessischen Staatskanzlei:

Die Hessische Landesregierung hat heute (20.) in einer Sonder-Kabinettsitzung weitere notwendige Schritte im Kampf gegen das Corona-Virus veranlasst:

  • Ansammlungen und Zusammenkünfte an öffentlichen Orten (wie bspw. Straßen, Plätze und Parks) von mehr als fünf Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind ab morgen untersagt. 
  • Die Obergrenze für Versammlungen und Veranstaltungen wird von bislang 100 Personen auf maximal fünf Personen reduziert.
  • Restaurants und Gaststätten werden ab Samstag, 12 Uhr, in Hessen geschlossen. Speiseabgaben und Lieferdienste bleiben unberührt.
  • Alle Personen, die in den vergangenen zwei Wochen aus einem Risikogebiet des RKI zurückgekehrt sind oder zurückkehren, müssen für 14 Tage in häusliche Quarantäne.
  • Zur Notfallkinderbetreuung: Es ist ab sofort ausreichend, wenn nur ein Elternteil bspw. als Einsatzkraft bei Polizei oder Feuerwehr bzw. im Gesundheitswesen oder im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet.
  • Operationen und Behandlungen, für die keine dringende medizinische Notwendigkeit besteht, werden ausgesetzt. Entsprechende Patienten, die aufgenommen wurden, deren Behandlung aber noch nicht begonnen hat, sind zu entlassen. Neben Krankenhäusern betrifft dies ab sofort auch Praxiskliniken und Privatkrankenanstalten. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass medizinisch dringliche Eingriffe nicht durchgeführt werden können, weil notwendige Schutzausrüstung wie beispielsweise Atemschutzmasken und medizinische Verbrauchsgüter fehlen. 

Ansteckungsgefahr durch persönliche Kontakte von Personen weiter verringern

Mit den zusätzlichen Maßnahmen beabsichtigt die Hessische Landesregierung, die Ansteckungsgefahr durch persönliche Kontakte von Personen weiter zu verringern. „Individuelle Freiheit, wie wir sie genießen, gibt es nicht ohne individuelle Verantwortung. Die Maßnahmen bedeuten weitere Einschnitte für unsere Freiheitsrechte. Rücksichtnahme ist das Gebot der Stunde. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, vernünftig zu sein, sich an die Vorgaben zu halten und persönliche Kontakte deutlich zu reduzieren“, erklärten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose.

Staatsprüfungen können weiterhin stattfinden

Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen, können weiterhin stattfinden. Dabei müssen die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene beachtet werden. Ausnahmen von der Regelung sind zudem für Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen möglich.

Schritte, die notwendig sind

„Europa, Deutschland und auch Hessen befinden sich momentan im Epizentrum der Pandemie. Alles, was wir tun, dienst dem Zweck, der weiteren Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken. Diese Schritte zu gehen, ist für uns nicht leicht. Sie sind jedoch notwendig“, so der Regierungschef und der Gesundheitsminister.

Artikel, vom 16. März 2020:

Hessischen Landesregierung beschließt drastische Einschränkungen ab Mittwoch in Hessen
Update! Geschäfte schließen – Supermärkte bleiben offen

Angesicht der Corona-Epidemie haben die Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer in Deutschland am heutigen Montag (16.) weitere teils drastische Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart. Für Hessen hat das Kabinett daraufhin noch am heutigen Abend entschieden, dass die Leitlinien am Mittwoch (18.) in Kraft treten..

Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen betroffen

So sollen ab Mittwoch Restaurants um 18 Uhr schließen und frühestens um 6 Uhr öffnen. Geschlossen werden dann auch hessenweit Spielplätze oder beispielsweise Kinos und Fitnessstudios sowie eine Vielzahl von Geschäften. Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, sollen demnach allerdings offen bleiben. Für sie wurde auch das Sonntagsverkaufsverbot außer Kraft gesetzt. Nicht mehr möglich sind auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderer Glaubensgemeinschaften. Der Beschluss sieht außerdem vor, dass Übernachtungsangebote im Inland nur noch zu „notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken“ genutzt werden sollen.

Konkret bedeuten die Beschlüsse:

  • Das Sonntagsverkaufsverbot wird aufgehoben. Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Baumärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen und Banken bleiben geöffnet, außerdem Poststellen und Waschsalons.
  • Auch Dienstleister wie Optiker, Friseure und Handwerker können weiterarbeiten. Alle anderen Geschäfte werden jedoch geschlossen.
  • Es schließen außerdem alle Bars, Clubs, Museen, Theater, Kinos, Ausstellungen, Sportstätten und Spielplätze. Auch Zusammenkünfte wie Sportveranstaltungen und kirchliche Veranstaltungen werden verboten.
  • Für Pflegeeinrichtungen wie Seniorenheime und Krankenhäuser gilt ein weitreichendes Besuchsverbot.
  • Für Gaststätten gilt eine Beschränkung: Alle Restaurants, Kantinen und Mensen müssen nach 18 Uhr schließen. Essen abholen darf man aber auch nach 18 Uhr. Zudem sind Lieferdienste von dem Verbot nicht betroffen.
  • Übernachtungsangebote, wie Hotels und Pensionen, dürfen nicht mehr für touristische Zwecke genutzt werden.

Leitlinien siehe: https://bensheim-auerbach.com/coronavirus/coronavirus-regierung-raet-zu-einschneidenden-massnahmen

Artikel, vom 14. März 2020

Update! Hessischen Landesregierung fasst weitere Beschlüsse. Hier der Wortlaut.
Hessen verbietet Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern

Die Hessische Landesregierung hat am Samstag wie angekündigt in einer weiteren Sonder-Kabinettsitzung getagt und weitere Schritte im Kampf gegen das Corona-Virus beschlossen. Unter anderem wurden jetzt private und öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern verboten. Hier die am heutigen Abend (14.) von der Pressestelle der Heessischen Staatskanzlei veröffentlichen Beschluss im Wortlaut.

Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern

Um die Verbreitung des Corona-Virus zumindest zu verlangsamen ist es notwendig, die persönlichen Kontakte so weit wie möglich zu minimieren. Daher werden Veranstaltungen ab 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern verboten. Das gilt sowohl für öffentliche wie auch für private Veranstaltungen.

Schließung der Landesmuseen und Staatstheater

Alle Museen des Landes werden für das Publikum geschlossen. Die Aufführungen an den hessischen Staatstheatern werden eingestellt. Die Museen des Landes und die Museumslandschaft Kassel werden geschlossen. Die Schließungen gelten von morgen bis zum 19. April. Den Kommunen wird empfohlen, dies auch für ihre Theater und Museen anzuwenden.

Landesregierung sagt alle öffentlichen Termine ab

Auch die Mitglieder der Landesregierung werden ihre persönlichen Kontakte deutlich reduzieren, um so das Infektionsrisiko und die Gefahr der Übertragung des Virus zu minimieren. Um ihrer Vorbildfunktion nachzukommen, nehmen sie daher ab sofort keine öffentlichen Termine mehr war. Sämtliche öffentliche Termine der Ministerinnen und Minister sowie deren Staatssekretärinnen und Staatssekretäre werden abgesagt.

Funktionsträger, die aus Risikogebieten zurückkommen, müssen in Quarantäne

Es gibt Personengruppen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung besonders wichtig sind. Diese Personengruppe wird erweitert insbesondere um alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser, des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der kritischen Infrastruktur wie bspw. der Energie- und Wasserversorgung sowie um Soldatinnen und Soldaten. Diese Gruppe muss nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet für 14 Tage in häusliche Quarantäne. Damit wird sichergestellt, dass diese Menschen nicht ungewollt Kolleginnen und Kollegen aus diesen Bereichen mit dem Virus infizieren.

Notfallbetreuung

Für bestimmte Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis 6 und bestimmte Kindergartenkinder wird eine Notfallbetreuung in kleinen Gruppen gewährleistet. Die Gruppe der anspruchsberechtigten Eltern wird erweitert insbesondere um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Krankenhäuser. Quelle: Pressestelle der Hessischen Staatskanzlei

Beschluss, vom 13. März:

Ziel: Die Ausbreitung der Infektionen verlangsamen
Coronavirus: Beschluss der Hessischen Landesregierung im Wortlaut

Die Hessische Landesregierung hat am Freitag (13.) in einer Sonder-Kabinettsitzung weitere notwendige Schritte im Kampf gegen das Corona-Virus veranlasst und unter anderem den Schulbetrieb ausgesetzt. Schulen und Kitas sind nur noch für eine Notfallbetreuung geöffnet. Hier der am 13. März von der Pressestelle der Hessische Staatskanzlei veröffentliche Beschluss und die Personengruppen, die Anspruch auf eine Notbetreuung haben, im Wortlaut.

  • Der reguläre Schulbetrieb wird bis zu den Osterferien ausgesetzt. Die Abiturprüfungen sollen durchgeführt werden.
  • Eine Notbetreuung für die Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6 wird für besondere Berufsgruppen angeboten.
  • Die Kindergärten und Krippen bleiben bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Eine Notbetreuung wird für besondere Berufsgruppen angeboten.
  • Der Vorlesungsbeginn der Hochschulen wird auf den 20. April verschoben.
  • Risikogruppen unter Landesbeschäftigten können ab sofort von zu Hause aus arbeiten.
  • Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist gewährleistet.
  • Angehörige besonderer Berufsgruppen, die aus Risikogebieten zurückkehren, müssen zwei Wochen in Quarantäne bleiben.
  • Zudem gelten deutliche Einschränkungen für Rückkehrer aus Risikogebieten.
  • Besuchszeiten und Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern und Pflege-einrichtungen werden deutlich eingeschränkt.

Regulärer Schulbetrieb wird bis zu den Osterferien ausgesetzt

In Hessen wird ab Montag, 16. März, an allen Schulen kein regulärer Unterricht mehr stattfinden. Am Montag haben Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte noch einmal Gelegenheit, in den Schulen zusammenzutreffen, um Verabredungen für die unterrichtsfreie Zeit bis zu den Osterferien zu treffen, persönliche Lehr- und Lernmaterialien aus den Schulen zu holen und Hinweise zu geben, wie Unterrichtsstoff ggf. vor- und nachbereitet werden kann. Schulleitungen sind an den Unterrichtstagen zu den üblichen Unterrichtszeiten zur Anwesenheit verpflichtet, um die Erreichbarkeit für die Schulaufsicht sicherzustellen und gegebenenfalls weitere Schutzmaßnahmen vor Ort umgehend umsetzen zu können.

Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler

Für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis 6 ist eine Notbetreuung in kleinen Gruppen zu gewährleisten. Die Notbetreuung dient dazu, insbesondere Kinder aufzunehmen, deren Eltern in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Landesabitur soll durchgeführt werden

Trotz der vorübergehenden Schulschließungen soll das Landesabitur wie geplant stattfinden. Die Abiturienten waren bereits gestern vom Unterricht befreit worden. Mit dieser Maßnahme sollen vor allem mögliche Ansteckungssituationen vermieden werden. Landesregierung und Schulverwaltung wollen aber all jenen, die mit den bevorstehenden Prüfungen ihre Hochschulreife erlangen möchten, diese Möglichkeit auch weiterhin offenhalten. Das Landesabitur soll demnach – Stand heute – am Donnerstag, 19. März, beginnen und die schriftlichen Prüfungen bis zum vorgesehenen Ende am 2. April durchgeführt werden. Alle Exkursionen, Studien- und Klassenfahrten, die bis zum Ende des laufenden Schuljahres geplant sind, sind abzusagen. Dies umfasst alle Schulfahrten im In- und Ausland, unabhängig davon, ob der Zielort vom Robert Koch-Institut als Risikogebiet ausgewiesen ist.

Kindertageseinrichtungen bieten lediglich Notbetreuung

Bis zum 19. April, dem Ende der Osterferien, bleiben die hessischen Kindertageseinrichtungen geschlossen. Eine Notbetreuung insbesondere für Kinder von sogenannten Funktionsträgern, wie zum Beispiel Polizisten, Feuerwehrleuten und medizinischem Personal wird angeboten.

Sicherheit und Ordnung sind gewährleistet

Die Einsatzfähigkeit der hessischen Polizei ist sichergestellt. Die Hessische Landesregierung bekräftigte, dass die Polizei weiterhin Präsenz zeigen und dafür Sorge tragen werde, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet bleibt. Die hessische Polizei hat zum Schutz der Polizeibeschäftigten bereits seit 2009 umfangreiche Maßnahmen getroffen, um mögliche Infektionsgefahren zu mindern. Hessische Polizisten führen in jedem Streifenwagen eine persönliche Schutzausstattung zur Hygienevorsorge mit. Die örtlich zuständigen sieben Polizeiflächenpräsidien gewährleisten dabei flächendeckend die erforderlichen Maßnahmen vor Ort. Die Struktur, die personelle Ausstattung und der vorhandene Infektionsschutz versetzen die hessische Polizei in die Lage, den Schutz der Bevölkerung und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ganz Hessen zu gewährleisten.

Deutliche Einschränkungen für Rückkehrer aus Risikogebieten

Jedem, der sich in den vergangenen zwei Wochen in einem Risikogebiet aufgehalten hat, wird das Betreten von Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen für 14 Tage verboten. Dies gilt auch für alle, die ab sofort aus einem Risikogebiet zurückkehren.

Besuchszeiten und Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern werden deutlich eingeschränkt

Jede Person, die in einem Krankenhaus oder ähnlichen Einrichtung versorgt wird, darf höchstens einen Besucher für höchstens eine Stunde am Tag empfangen. Ausgenommen sind insbesondere Seelsorger, Rechtsanwälte und Eltern, die ihr minderjähriges Kind versorgen.

Funktionsträger, die aus Risikogebieten kommen, müssen in Quarantäne

Urlauber, die für die Gewährleistung eines weiterhin funktionierenden Gesund-heitswesens oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unentbehrlich sind und kürzlich oder künftig aus vom Robert Koch-Institut festgelegten Risikogebieten zurückkehren, müssen 14 Tage in häusliche Quarantäne. Damit wird sichergestellt, dass diese Menschen nicht ungewollt Kolleginnen und Kollegen aus diesen Bereichen mit dem Virus infizieren.

Verschiebung des Vorlesungsbeginns an den Hochschulen

Der Vorlesungsbeginn an allen Hochschulen des Landes wird einheitlich auf den 20. April 2020 verschoben. Dabei handelt es sich gegenüber dem planmäßigen Vorlesungsbeginn für die allermeisten Hochschulen um eine Verschiebung von ein bis zwei Wochen. Publikumsveranstaltungen sowie Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen finden bis zum Vorlesungsbeginn nicht statt. Der Forschungs-, der Verwaltungs- und der Bibliotheksbetrieb werden unter Berücksichtigung der aktuellen Risikoeinschätzung aufrechterhalten.

Risikogruppen unter Landesbeschäftigten können ab sofort von zu Hause aus arbeiten

Für Beschäftigte des Landes hat die Hessische Landesregierung beschlossen, dass Personen über 60 Jahren sowie Personen mit bestimmten Vorerkrankungen fortan, sofern es ihre Tätigkeit erlaubt, von zu Hause aus arbeiten können. Das Robert-Koch-Institut sieht bezogen auf das neuartige Corona-Virus bei Personen über 60 Jahren ein deutlich gesteigertes Risiko für einen schwereren Erkrankungsverlauf. Ebenso zählen Personen mit bestimmten Vorerkrankungen, wie zum Beispiel Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber, der Niere, sowie Krebserkrankungen oder Beschäftigte mit unterdrücktem Immunsystem als Risikogruppe.

Finanzämter für Besucher geschlossen

Ab Montag bleiben alle Servicestellen der hessischen Finanzämter für Besucherinnen und Besucher geschlossen. Selbstverständlich arbeiten die Finanzämter in Hessen trotz dieser Einschränkung bis auf Weiteres regulär weiter und bleiben telefonisch erreichbar. Bei Fragen können sich die Steuerpflichtigen also nach wie vor telefonisch über die jeweiligen Telefonservicestellen der Finanzämter an ihr zuständiges Finanzamt vor Ort wenden. Für allgemeine Anfragen steht wie gewohnt die landesweite kostenlose Servicenummer der Steuerverwaltung zur Verfügung: 0800 – 522 533 5. Weitere Rufnummern und Sprechzeiten finden Sie unter: finanzamt.hessen.de. Der Präsenzbetrieb am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg a. d. Fulda wird ab Montag vorübergehend eingestellt.

Digitaler Servicepoint für Anfragen

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt auch die Hessische Justiz vor große Herausforderungen. Die Justizministerin, die Präsidenten der hessischen Obergerichte sowie der Generalstaatsanwalt stehen untereinander, aber auch mit den einzelnen Gerichten, in engem Austausch. Die Beteiligten sind sich einig, dass auf Grundlage der bestehenden Instrumentarien die Funktionsfähigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaften aufrechterhalten bleibt.

Darüber hinaus steht der Digitale Servicepoint der Hessischen Justiz unter der Servicerufnummer 0800 96 32 147 für alle Anfragen der Bürgerinnen und Bürger mit Justizbezug zur Verfügung.

Auch der hessische Justizvollzug ist gewappnet. Die hessischen Justizvollzugsanstalten haben in enger Abstimmung mit der Justizministerin einen Pandemieplan entwickelt, der die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet.

Erläuterung zu den Personengruppen, die Anspruch auf eine Notbetreuung ihrer Kinder haben

Dazu zählen entsprechend der Verordnung:

1.Angehörige des Polizeivollzugsdienstes im Sinne der Hessischen Polizeilaufbahnverordnung vom 10. März 2015 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017(GVBl. S. 114), sowie des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978,2979), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724) und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes, die bei den Polizeipräsidien tätig sind und Voll-zugsaufgaben wahrnehmen,

2.Angehörige von Feuerwehren gemäß §§ 9 und 10 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. S.26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),

3.Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Justiz,

4.Bedienstete des Justiz- und Maßregelvollzuges,

5.Bedienstete von Rettungsdiensten gemäß § 3 Abs. 1 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVBl. I S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 2018 (GVBl. S. 580),

6.Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes gemäß § 2 des THW-Gesetz vom 22.Januar 1990 (BGBl. I S. 118), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S.1514),

7.Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes gemäß § 38 Abs. 1 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes,

8.die in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen tätigen Angehörigen medizinischer und pflegerischer Berufe, insbesondere

a) Altenpflegerinnen und Altenpfleger nach § 1 des Altenpflegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) in Verbindung mit § 64 des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Januar 2020 (BGBl. I S. 66), oder nach § 58 Abs. 2 des Pflegeberufegesetzes,

b) Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer nach § 1 des Hessischen Altenpflegegesetzes vom 5. Juli 2007 (GVBl. I S. 381), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 296),

c) Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistenten im Sinne der §§ 1 und 2 der DKG-Empfehlung zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechnischen und Anästhesietechnischen Assistentinnen/Assistenten vom 17. September 2013,

d) Ärztinnen und Ärzte nach § 2a der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),

e) Apothekerinnen und Apotheker nach § 3 der Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478, 1842), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),

f) Desinfektorinnen und Desinfektoren nach § 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Desinfektorinnen und Desinfektoren vom 6. Dezember 2010 (GVBl. I S. 711), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2015 (GVBl. S. 580),

g) Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307), in Verbindung mit § 64 des Pflegeberufegesetzes oder nach § 58 Abs. 1 des Pflegeberufegesetzes,

h) Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Krankenpflegegesetzes, in Verbindung mit § 64 des Pflegeberufegesetzes,

i) Hebammen gemäß § 3 des Hebammengesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1759),

j) Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer gemäß § 1 des Hessisches Krankenpflegehilfegesetzes vom 21. September 2004 (GVBl. I S. 279), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. September 2017 (GVBl. S. 313),

k) Medizinische Fachangestellte gemäß § 1 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1097),

l) Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentinnen und Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des MTA-Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),

m) Medizinisch-technische Radiologieassistentinnen und Medizinisch-technische Radiologieassistenten gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 des MTA-Gesetzes,

n) Medizinisch-technische Assistentinnen für Funktionsdiagnostik oder Medizinisch-technischer Assistenten für Funktionsdiagnostik gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 des MTA-Gesetzes,

o) Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter gemäß § 1 des Notfallsanitätergesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2768),

p) Operationstechnische Assistentinnen und Operationstechnische Assistenten im Sinne der §§ 1 und 2 der DKG-Empfehlung zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechnischen und Anästhesietechnischen Assistentinnen/Assistenten vom 17. September 2013,

q) Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 des Pflegeberufe-gesetzes,

r) Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner nach § 1 Absatz 1 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes,

s) Pharmazeutisch-technische Assistentinnen oder pharmazeutisch-technische Assistenten nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),

t) Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten nach § 1 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S: 2686) in Verbindung mit § 30 des Notfallsanitätergesetzes,

u) Zahnärztinnen und Zahnärzte gemäß § 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2768),

v) Zahnmedizinische Fachangestellte gemäß § 1 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten vom 4. Juli 2001 (BGBl. I S. 1492). Quelle: Pressestelle der Hessischen Staatskanzlei

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