Hessen-Update. 19. Oktober! Corona: Corona-Kabinett gibt neue Handlungsempfehlungen/Die neuen Regeln im Wortlaut

Corona-Kabinett streicht Vorgaben für Besuche in Alten- und Behinderteneinrichtungen

Die Lage ist dynamisch. So muss das Land Hessen ständig neue Beschlüsse und Leitlinien fassen. Hier ein Zeitstrahl beziehungsweise ein regelmäßiges Update. Unser Bild zeigt das Wiesbadener Stadtschloss. Foto ©Hessischer Landtag Kanzlei - H. Heibel.jpg

Mit Handlungsempfehlungen an die für die Umsetzung zuständigen Kommunen reagierte das heute tagende hessische Corona-Kabinett auf die steigenden Zahlen der Infizierten. Diese dürfen diese Regeln allerdings nicht abschwächen. Die Maßnahmen orientieren sich überwiegend an den Ergebnissen aus den Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin und Länder-Chefs. Aufgehoben wurde für Hessen wie erwartet das Beherbergungsverbot. „Das hat sich nicht als zielführend erwiesen“, äußerte Ministerpräsident Bouffier am Nachmittag in einer Pressekonferenz.

Vorgaben für Veranstaltungen

Vorgaben machte das Kabinett insbesondere bei den Veranstaltungen. Demnach bliebe es unter einer Inzidenz von 35 bei den bisherigen Regeln. (Bis 250 Teilnehmer, private Feiern bis 50) Über 35 sind dann noch lediglich 150 Teilnehmer erlaubt. Die Zahl von Besuchern privater Veranstaltungen reduziert sich auf 25, empfohlen werden bereits 15. Nur noch maximal 100 Personen dürfen an öffentlichen Veranstaltungen bei einer Inzidenz von 50 teilnehmen, privat sind es nur noch zehn. Die Sperrstunde gilt von 23 Uhr bis 6 Uhr.  

Hier die neuen Corona-Regeln, vom 19. Oktober 2020; veröffentlicht von der Hessischen Staatskanzlei:

Das ist neu im hessischen Ampelsystem (die Zahlen geben immer den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen an):

Grün (Inzidenz <20)

Keine Änderungen.

Gelb (Inzidenz >20)

Öffentliche Veranstaltungen: Genehmigungen für öffentliche Veranstaltungen sind grundsätzlich mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall steigender Infektionszahlen zu verbinden.
Kontrollen: Ordnungsämter müssen die Einhaltung der Maßnahmen verstärkt kontrollieren.
Gesundheitsämter: Es muss ein Personalbestand von fünf Mitarbeitenden pro 20.000 Einwohnern zur Kontaktpersonennachverfolgung sichergestellt werden.

Orange (Inzidenz >35)

Öffentliche Veranstaltungen: Nicht mehr als 150 Teilnehmende. Ausnahmen müssen vom Gesundheitsamt unter Anwendung eines Hygienekonzepts genehmigt werden. Bereits erteilte darüberhinausgehende Genehmigungen sind zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.
Maskenpflicht: Die Verpflichtung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes wird ausgeweitet auf die Bereiche Vergnügungsstätten (bspw. Freizeitparks), überall außerhalb des eigenen Sitzplatzes bei öffentlichen Veranstaltungen, in der Gastronomie, in Kirchen und vergleichbaren Räumen. Patientinnen und Patienten müssen bei einem Transport eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Private Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 25 Personen (oder zwei Hausständen).
Feiern in privaten Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 15 Personen (oder zwei Hausständen) dringend empfohlen.
Sperrstunde: Für gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten wird den Städten und Gemeinden eine Schließung von 23 bis 6 Uhr empfohlen.
Kontrollen: Weitere Verstärkung der Kontrolltätigkeit der Ordnungsämter hinsichtlich der Einhaltung der Corona-Maßnahmen.

Rot (Inzidenz >50)

Zu den strikten Beschränkungen im Alltag wie auch der engen Abstimmung mit dem Land kommen jetzt hinzu:

  • Maskenpflicht: Bei öffentlichen Veranstaltungen, in öffentlichen Einrichtungen, bei Trauerfeierlichkeiten, in Kirchen und vergleichbaren Räumlichkeiten muss zusätzlich auch am eigenen Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Für besonders belebte Straßen und Plätze ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung mindestens zu empfehlen. In ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung gilt Maskenpflicht.
  • Private Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen (oder 2 Hausständen).
  • Feiern in privaten Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen (oder zwei Hausständen) dringend empfohlen.
  • Sperrstunde und Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit: Für gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten ist eine Schließung von 23 bis 6 Uhr festzulegen. Der Konsum im öffentlichen Raum und die Abgabe von Alkohol zum Sofortverzehr ist zwischen 23 und 6 Uhr verboten.
  • Öffentliche Veranstaltungen: In der Regel nicht mehr als 100 Teilnehmende. Bereits erteilte darüberhinausgehende Genehmigungen sind zu überprüfen und ggf. zu widerrufen. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.
  • Ordnungsämter: Fokussierung der Tätigkeit der Ordnungsämter hinsichtlich der Einhaltung der Maßnahmen.

Dunkelrot (Inzidenz >75 oder bei weiterem kontinuierlichen Anstieg über zehn Tage über 50)

  • Kontaktbeschränkungen: Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Hausständen treffen.
  • Öffentliche Veranstaltungen: Bereits erteilte oder noch zu erteilende Genehmigungen für öffentliche Veranstaltungen sind mit einem strengen Maßstab zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.

Die im Eskalationskonzept beschriebenen Maßnahmen sind für die Landkreise und kreisfreien Städte bindend. Sie müssen durch die zuständigen Gesundheits- und Ordnungsbehörden vor Ort entsprechend umgesetzt werden.

Weitere Beschlüsse des Corona-Kabinetts:

Beherbergungsverbot
Das Beherbergungsverbot in Hessen ist aufgehoben. Damit schließt sich Hessen der überwiegenden Mehrheit der anderen Bundesländer an. Mit der Abschaffung sollen auch die dringend für medizinische Zwecke notwendigen Testkapazitäten geschont werden.

Schulen
„Die Landesregierung unterstützt die Schulträger mit 10 Millionen Euro zur Anschaffung von Luftreinigungs- und ähnlichen Geräten. Diese sollen insbesondere für Klassenräume angeschafft werden, bei denen es nicht möglich ist, ausreichend zu lüften, weil bspw. Fenster nicht geöffnet werden können“, erklärte Hessens Kultusminister Lorz nach der Sitzung des Corona-Kabinetts. Dabei sei das Offenhalten der Bildungseinrichtungen eine „zentrale Priorität unseres Handelns.“

Quarantäneverordnung
Die zwischen Bund und Ländern abgestimmte Muster-Quarantäne-Verordnung wird mit weiteren Ausnahmen für z.B. Geschäftsreisende und bei medizinisch notwendigen Reisen umgesetzt. In diesen Punkten ändert sich an der Verordnung des Landes nichts.

Wichtigste Änderung: Bislang ist es in Hessen nach der Einreise aus einem Risikogebiet möglich, mit einem Corona-Test bspw. am Frankfurter Flughafen, die bundesweit gültige Quarantäne-Verpflichtung bereits am Tag der Einreise zu beenden. Diese Möglichkeit entfällt. Eine „Frei-Testung“ mit einem negativen Corona-Test ist erst ab dem fünften Tag möglich. Bis dahin müssen sich Einreisende aus Risikogebieten in Quarantäne begeben. (stk.hessen)

Artikel, 16. Oktober 2020

Getroffene Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs werden übernommen
Hessen-Update. 16. Oktober! Corona: Rhein-Main-Gebiet einigt sich auf gemeinsame Corona-Regeln  

Die derzeit besonders betroffenen Städte und Landkreise im Rhein-Main-Gebiet haben sich heute auf gemeinsame und weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus verständigt. „Die Lage ist ernst. Das Corona-Virus macht an Stadt und Kreisgrenzen keinen Halt“, sagte am gestrigen Donnerstag (15. Oktober) der hessische Sozial- und Gesundheitsminister Kai Klose in Wiesbaden. „Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass sich die Gesundheitsdezernentinnen und -dezernenten der Region heute auf ein einheitliches Vorgehen verständigt haben. So wird den Bürgerinnen und Bürgern die Orientierung erleichtert.“

Ausbreitung des Virus verlangsamen

Die Vereinbarung greift auch den kürzlichen Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf. Er sieht ausdrücklich vor, dass vor Ort weitergehende Maßnahmen getroffen werden können, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. „Ich habe heute die zuständigen Dezernent*innen zum dritten Mal seit dem Wochenende zu Abstimmungsgesprächen eingeladen“, so Klose. „Wir sind uns einig: Wenn vor Ort der Inzidenzwert 35 überschritten wird, dann brauchen wir abgestimmte Maßnahmen. In unserer eng verflochtenen Metropolregion pendeln viele Menschen täglich über die Stadt- und Landkreise hinweg. Möglichst synchrone Regeln erleichtern die Orientierung. Ich freue mich sehr, dass die Städte und Kreise der Metropolregion hier mit dem Land an einem Strang ziehen.“

Die neuen Regeln im Einzelnen

Bei der heutigen dritten Telefonkonferenz haben sich die Landkreise Groß-Gerau, Hochtaunus, Main-Taunus, Main-Kinzig, Offenbach und Rheingau-Taunus sowie die Städte Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und Darmstadt unter Moderation des Hessischen Sozial- und Integrationsministers auf folgende Punkte verständigt:

  • Generelle Maskenpflicht für alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse für zunächst 14 Tage nach Ende der Herbstferien.
  • Generelle Empfehlung, den Schulsport für alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse für zunächst 14 Tage nach Ende der Herbstferien nur kontaktlos und im Freien stattfinden zu lassen. Für Grundschulen gilt die Empfehlung, den Schulsport in diesem Zeitraum kontaktlos durchzuführen.
  • Ab einer Inzidenz von 50 verbindliche Sperrstunde für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbots von Alkohol von 23.00 – 06.00 Uhr
  • Ab einer Inzidenz von 50 wird empfohlen, die Besuchsregelung in Alten- und Pflegeheimen auf maximal drei Besuche pro Woche für jeweils eine Stunde und maximal zwei Personen pro Besuch zu begrenzen.
  • Profisportveranstaltungen finden ab einer Inzidenz von 35 entsprechend des Beschlusses des Chefs Bundeskanzleramt und der Chef*innen der Staatskanzleien ohne Zuschauer*innen statt. Im Amateursport wird ab einer Inzidenz von 35 empfohlen, keine Zuschauer*innen zuzulassen. Ausgenommen davon sind jeweils eine erziehungsberechtigte Person pro minderjährigem Teilnehmenden sowie die Trainer*innen und Betreuer*innen.

Über diese regionalen Vereinbarungen hinaus werden die gestern getroffenen Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Erlass zum Präventions- und Eskalationsstufenkonzept des Sozial- und Innenministeriums sowie in den Allgemeinverfügungen vor Ort umgesetzt. (hsm.hessen)

Artikel, 12. Oktober 2020

Corona-Kabinett beschließt weitere Maßnahmen/Drei-Quadratmeter-Regel gekippt
Hessen-Update. 12. Oktober! Corona: Hessen begrenzt Teilnehmerzahl bei privaten Feiern auf 50

Mit weiteren Maßnahmen will das hessische Corona-Kabinett mit seinen am heutigen Montag (12. Oktober) getätigten Beschlüssen für mehr Schutz vor einer Ansteckung mit Covid-19 sorgen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) verkündeten in einer Pressekonferenz am Nachmittag unter anderem, dass Hessen die Teilnehmerzahl bei privaten Veranstaltungen in öffentlichen Räumen auf 50 begrenzen wird. In privaten Räumen soll laut dringender Empfehlung bei 25 Personen Schluss sein. Sollte die Inzidenz über die Marke 50 steigen, erfolgt eine Reduzierung der Teilnehmerzahl auf 25, in der höchsten Stufe (über 75) sind nur noch zehn Teilnehmer -wie jetzt schon im Hotspot Stadt Offenbach- zugelassen. „Dies ist ein Automatismus. Gerade bei diesen Veranstaltungen sind hohe Infektionszahlen festzustellen“, so Bouffier. Öffentliche Veranstaltungen bleiben dagegen weiterhin bis 250 Personen erlaubt.

Gaststätten dürfen BPA kontrollieren

Zunächst bei 50 Euro soll die Höhe des Bußgeldes für Maskenverweigerer bleiben. Dies allerdings noch unter Vorbehalt, da am kommenden Mittwoch in einer Bund-Länder-Konferenz möglicherweise ein bundesweit einheitliches Bußgeld beschlossen wird. Ein großes Thema bildete laut Ministerpräsident Volker Bouffier die Nachverfolgung, um nicht zuletzt die Gesundheitsversorgung zu sichern. So haben künftig Gaststätten die Möglichkeit Einsicht in die Personalausweise zu nehmen, um die Personalien zu überprüfen. Hierdurch soll die Angaben von Phantasienamen auf Datenzetteln unterbunden werden. Gestrichen wurde in Hessen die Drei-Quadratmeter-Regel für Veranstaltungen oder Kulturangeboten wie Theater, Konzerten oder Kinos. Es gelten die allgemeinen Abstands- und Kontaktregeln (1,5 Meter Abstand, maximal zehn Personen zusammen) wie beispielsweise in der Gastronomie. Die Regelung habe sich „nicht als zweckmäßig und notwendig erwiesen“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. „Wir brauchen eine große Gemeinschaftsleistung. Abstand halten, Masken tragen, Corona-App, Lüften und Hygiene beachten. Wenn man diese fünf Dinge beachtet, sollte es uns gelingen, diese Welle möglichst früh zu brechen“, ergänzte Kai Klose.

Hier die wichtigsten von der Hessischen Staatskanzlei veröffentlichen Änderungen im Überblick:

Private Feiern:

Da diese immer wieder Herde von erheblichen Ausbruchsgeschehen waren und sind, werdenprivate Feiern außerhalb der eigenen Wohnung auf max. 50 Personen begrenzt.
Für Feiern in privaten Räumen wird eine Höchstteilnehmerzahl von 25 Personen dringend empfohlen.

Veranstaltungen / Kulturangebote:

  • Für öffentliche Veranstaltungen gilt weiterhin eine Begrenzung auf 250 Personen. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Hygienekonzeptes. Veranstaltungen mit mehr Personen, bedürfen einer zusätzlichen Genehmigung durch das örtliche Gesundheitsamt,
  • Die bisherige 3-Quadratmeter-Regelung bei Veranstaltungen oder Kulturangeboten wie Theater, Konzerten oder Kinos entfällt. Es gelten die allgemeinen Abstands- und Kontaktregeln (1,5 Meter Abstand, max. 10 Personen zusammen) wie bspw. in der Gastronomie. Auch in Schwimmbädern wird die 3-Quadratmeter-Regelung aufgehoben.
  • Bei Zusammenkünften von Seniorinnen und Senioren wurde die Teilnehmerzahl bislang gesondert begrenzt. Dies wird aufgehoben. Es gelten die gleichen Vorgaben wie bei anderen Zusammenkünften.
  • Für Clubs und Tanzlokale gelten künftig die gleichen Regeln wie für die Gastronomie. Das bedeutet, diese können Gäste unter den geltenden Maßnahmen genau wie Bars und Restaurants bewirten. Es gilt aber ein Verbot von Tanzveranstaltungen. Dafür sind räumliche Vorkehrungen zu treffen. Die Öffnung muss durch das örtliche Gesundheitsamt genehmigt werden.

Geschäfte / Märkte:

  • Auch in Geschäften entfällt die 3-Quadratmeter-Regelung. Es gelten die üblichen Abstands- und Hygieneregeln.
  • Die Spielbereiche für Kinder in Geschäften und auf Märkten dürfen wieder öffnen.
  • Auf Märkten mit einem erheblichen gastronomischen Angebot gelten jetzt die gleichen Anforderungen wie in Gaststätten. Dazu zählen insbesondere Abstandsregeln, Angabe von Kontaktdaten und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Kellnerinnen und Kellner.

Gästelisten / Kontaktnachverfolgung:

  • In der Vergangenheit hat sich bei Ausbruchsgeschehen gezeigt, dass falsche Angaben auf Gästelisten in der Gastronomie die Kontaktdatennachverfolgung erschwert haben. Deshalb soll die Angabe falscher Daten mit einem Bußgeld belegt werden.
  • Dementsprechend wird eine Pflicht der Gäste zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe der Daten zur Kontaktnachverfolgung in die Verordnung aufgenommen. Die Betreiber bzw. Veranstalter müssen die Angaben auf Plausibilität überprüfen. Dazu kann die Vorlage des Personalausweises bzw. Passes verlangt werden.
  • Auch Betreiber körpernaher Dienstleistungen wie bspw. Nagelstudios oder Friseure müssen zukünftig die Kontaktdaten ihrer Kundinnen und Kunden für eine mögliche Kontaktnachverfolgung erfassen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der beginnenden Erkältungszeit notwendig.

Mund-Nasen-Bedeckung:

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist zukünftig auch

  • in Wahlräumen und in Wahlkabinen
  • während des Aufenthalts auf Bahnsteigen und an Haltestellen

vorgeschrieben.

Schule

  • In Schulen gilt weiterhin eine Maskenpflicht außerhalb der Klassenzimmer, bspw. auf den Schulhöfen oder in den Gängen.
  • Vor Ort können Ausnahmen bestimmt werden. Die neue Verordnung stellt klar: Beim Essen und Trinken darf auch auf dem Schulhof der Mund-Nasen-Schutz abgenommen werden. Gleiches gilt, wenn es zu schulischen Zwecken erforderlich ist.

Reisebestimmungen / Beherbergungsverbot

Die bestehenden Regelungen bleiben bestehen. (stk.hessen)

Die Regelung tritt am kommenden Montag (19. Oktober) in Kraft und gilt vorerst bis zum 31. Januar 2021.

Artikel, 18. September 2020

Corona-Kabinett streicht Vorgaben für Besuche in Alten- und Behinderteneinrichtungen
Hessen-Update. 18. September! Corona: Beschränkungen für Seniorenheim-Besuche aufgehoben

Hessen hebt die coronabedingten allgemeinen Besuchsbeschränkungen für Alten- und Pflegeheime auf. Verbindliche Vorgaben des Landes zur Dauer und Anzahl der Besuche wird es aktuell nicht mehr geben, teilten Staatskanzlei und Sozialministerium am heutigen Freitag (18. September) in Wiesbaden mit. Ministerpräsident Bouffier und Gesundheitsminister Klose: „Dank der positiven Entwicklung in den Einrichtungen können wir die Besuchsregeln nun wieder lockern“. Maßgeblich seien nun die jeweiligen Schutzkonzepte und Hygienepläne der Einrichtungen.

Das Hessische Corona-Kabinett hat folgende Änderungen an den Corona-Verordnungen beschlossen:

  • Besuchsbeschränkungen für Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen werden gelockert
  • Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen können sich auch ohne Corona-Symptome mehrfach kostenlos testen lassen
  • Teilstationäre Pflegeeinrichtungen erhalten mehr als zwei Millionen Euro aus dem Sondermögen
  • Die Vorgaben für Betretungsverbote in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen wurden konkretisiert
  • Die Quarantänebestimmungen für Geschäftsreisende werden gelockert

Regelung gilt ab 29. September

In Alten- und Pflegeeinrichtungen gibt es künftig keine allgemeinen Besuchs-Beschränkungen mehr. Es wird keine verbindlichen Vorgaben des Landes zur Dauer und Anzahl der Besuche mehr geben. Bislang durften in Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer und pflegebedürftiger Menschen innerhalb einer Kalenderwoche nur dreimal eine Besucherin oder ein Besucher empfangen werden, in Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen durfte täglich eine Besucherin oder ein Besucher. Die neue Regelung gilt ab dem 29. September 2020.

Kostenlose Testuntersuchungen für Mitarbeiter

Die Hessische Landesregierung stellt außerdem Mittel in Höhe von acht Millionen Euro bereit, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe insgesamt maximal fünf freiwillige Testungen über einen begrenzten Zeitraum zu ermöglichen. Diese anlasslosen Tests asymptomatischer Personen sollen helfen, das Risiko einer Infektionsübertragung in diesen besonders vulnerablen Einrichtungen weiter zu minimieren.  „Besonders bemerkenswert ist, dass die Träger der Einrichtungen die Abstrichnahme selbstständig organisieren und durchführen. Das Land finanziert die erforderlichen Laborkapazitäten und die Logistik“, betonte der Ministerpräsident und der Gesundheitsminister. Außerdem unterstützt das Land teilstationäre Pflegeeinrichtungen (Tagespflegeeinrichtungen) mit mehr als zwei Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Diese waren in der Zeit vom 23. März 2020 bis zum 22. Juni 2020 geschlossen. Durch den Wegfall von Einnahmen sind die Betreiber insbesondere von Tagespflegeeinrichtungen teilweise in ihrer Existenz bedroht.

Weitere Anpassungen ab 19. September

Personen mit COVID-19-Symptomen dürfen Einrichtungen, Schulen und Kitas weiterhin nicht betreten. Diese Symptome werden in der geänderten Corona-Verordnung präziser formuliert. Dabei wird klargestellt, dass lediglich Fieber, trockener und nicht chronischer Husten sowie ein Verlust des Geschmacks- und Geruchsinns als Symptome gelten, die ein Betreten entsprechender Einrichtungen ausschließen.

Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich testen lassen und bis zum Vorliegen des (negativen) Testergebnisses in Quarantäne begeben. In der hessischen Quarantäneverordnung werden nun weitere Ausnahmen von der Quarantäneverpflichtung aufgenommen: Berufspendler sowie Personen, die zu Ausbildungszwecken und aus medizinischen Gründen einreisen und sich maximal 72 Stunden im Bundessgebiet aufhalten, müssen sich nicht in Quarantäne begeben. Gleiches gilt für Geschäftsreisende, die sich maximal 72 Stunden in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben. (stk.hessen)

Artikel, 14. September 2020

Finanzminister Boddenberg veröffentlicht Hessen-Zahlen zur SteuerschätzungHessen-Update. 14. September! Corona: Milliardenloch in Hessens Kassen noch größer

Das Milliardenloch aufgrund der Corona-Pandemie ist im hessischen Haushalt weit größer als erwartet. „Die Corona-Krise trifft Hessens Haushalt nochmals härter als zuletzt angenommen. Die Steuerausfälle bis 2024 liegen nicht nur wie im Mai vorhergesagt bei 6,4, sondern sogar bei über 7,8 Milliarden Euro. Die aktuelle Steuerschätzung geht also von weiteren Belastungen unseres Haushalts von fast 1,5 Milliarden Euro aus. Wir werden große Anstrengungen unternehmen müssen, um die nun zu erwartenden weiteren Steuerausfälle zu schultern“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Er veröffentlichte am heutigen Montag (14. September) die Hessen-Zahlen der aktuellen Steuerschätzung.

Mit Sondervermögen dauerhafte Antwort geben

„Die Analyse der Steuerschätzer zeigt, dass Corona den Landeshaushalt dauerhaft belasten wird. Darauf müssen wir auch eine dauerhafte Antwort geben. Ein zentraler Baustein unserer Antwort ist das Sondervermögen, das wir in Hessen eingerichtet haben. Es ist gut, dass wir damit über das laufende Jahr hinaus vorgesorgt haben, um Hessen sicher durch die Krise zu steuern. Eine wesentliche Aufgabe des Sondervermögens ist es, milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise auch der Kommunen auszugleichen“, sagte Finanzminister Boddenberg. Priorität haben weiterhin die erforderlichen Maßnahmen im Gesundheitsschutz und Wirtschaftshilfen für die von der Krise betroffenen Unternehmen. Dazu gehören auch konjunkturbelebende Maßnahmen, die gezielt in das investieren, was Hessen Zukunft gibt, was unser Land noch moderner, digitaler, nachhaltiger und stärker macht.“

Die Hessen-Zahlen im Einzelnen

In der vergangenen Woche kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen per Videokonferenz zu einer eigens wegen der Corona-Krise angesetzten außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Das Hessische Finanzministerium hat anschließend die Schätzung sorgfältig analysiert und daraus die erwarteten Zahlen für Hessen abgeleitet.

Auswirkung der Steuerschätzung September 2020 auf Hessen – Veränderung ggü Mai 2020. © HMdF

Prognose für 2020

„Für 2020 sagen uns die Steuerschätzer einen um rund 460 Millionen Euro geringeren Einbruch der Steuereinnahmen voraus als noch bei der Mai-Schätzung. Unterm Strich bleibt aber ein Minus von mehr als 2,5 Milliarden Euro gegenüber den Erwartungen der Zeit vor Corona“, betonte Boddenberg. Der Rückgang der Steuereinnahmen 2020 fällt auch bundesweit nicht ganz so stark aus wie gedacht, da sich die Wirtschaft nach dem drastischen Einbruch im Lockdown-Monat April in den Folgemonaten etwas schneller als erwartet erholt hat.

Prognose für 2021

Dafür schwächt sich die Dynamik 2021 etwas ab. Dies führt zu weiteren Steuerausfällen für den Landeshaushalt im kommenden Jahr in Höhe von fast 580 Millionen Euro. In Summe führt das 2021 zu erwarteten Ausfällen für das Land von 1,4 Milliarden Euro gegenüber dem, was vor Corona angenommen wurde.

Kommunen müssen mit weiteren Ausfällen rechnen

Die Regionalisierung der Steuerschätzung für die hessischen Kommunen weist ein ähnliches Bild wie für den Landeshaushalt auf. Im laufenden Jahr führen die verbesserten wirtschaftlichen Einschätzungen zu etwas geringeren Einbrüchen. Dafür müssen die Kommunen in den kommenden Jahren mit weiteren Ausfällen rechnen.„Wir haben den Kommunen bereits 660 Millionen Euro Landesgeld als Ausgleich für die wegbrechende Gewerbesteuer zugesagt. Mit dem ebenfalls dafür vorgesehenen Geld des Bundes werden allein auf diesem Weg 1,2 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen bei den Städten und Gemeinden in Hessen ankommen. Das ist eine große Hilfe“, sagte Finanzminister Boddenberg. „Die aktuelle Steuerschätzung werden wir nun als Grundlage weiterer vertrauensvoller Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden nehmen, um im Herbst gemeinsam weitere Hilfen zu vereinbaren.“ (hmdf.hessen)

Artikel, 1. September 2020

Milliardenhilfe für Hessens Kommunen/Hessen-Modell zur Verteilung der 1,2 Milliarden Euro
Hessen-Update. 1. September! Corona: Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuer-Ausfällen heute im Landtag

„Hessens Kommunen benötigen schnelle Hilfe. Die werden sie bekommen: Über 1,2 Milliarden Euro von Land und Bund, um Corona-bedingte Ausfälle der Gewerbesteuer in diesem Jahr auszugleichen. Vom Land Hessen kommt mehr als die Hälfte des Geldes: 661 Millionen Euro, die wir über das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern zur Verfügung stellen werden. Hessen handelt jetzt und zwar ebenso besonnen wie beherzt“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg anlässlich der im Hessischen Landtag für den Abend geplanten 1. Lesung des Entwurfs des Hessischen Gesetzes zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen. Nach einer vom Land Hessen veröffentlichten Liste zu den vorgesehenen Ausgleichszahlungen würde die Stadt Bensheim demnach rund 19 Millionen erhalten.

„Ich hoffe, dass der Landtag das Gesetz in dieser Woche beschließt. Dann hat Hessen seinen Teil dazu beigetragen, das Geld schnell und unbürokratisch an die Städte und Gemeinden in Hessen zu geben. Dazu haben auch die Kommunalen Spitzenverbänden beigetragen, mit denen wir die Verteilung des Geldes auf die Kommunen im engen Austausch sehr gut vorbereiten konnten. Vielen Dank!“, sagte Boddenberg. „Wir halten zusammen. Das ist gerade in der Corona-Krise wichtig. Ich würde mich freuen, wenn auch vom Landtag ein breit getragenes Signal der Unterstützung für unsere Kommunen ausgehen könnte.“ Die 2. Lesung und die damit mögliche Verabschiedung des Gesetzes ist im Hessischen Landtag für Donnerstagabend vorgesehen. Im Bund soll die Gesetzgebung ebenfalls im September abgeschlossen werden.

Finanzielle Entlastung der Kommunen

Die Bundesregierung hatte in ihrem Konjunkturpaket die finanzielle Entlastung der Kommunen durch einen pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen des laufenden Jahres beschlossen. Voraussetzung ist, dass sich die Länder an der Ersatzleistung beteiligen. „Das Hessen-Modell zur Verteilung der 1,2 Milliarden Euro auf die Kommunen besteht aus zwei Teilen. Eine Hälfte des Geldes wird nach dem jeweiligen Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren verteilt“, erläuterte Finanzminister Boddenberg. „Die andere Hälfte richtet sich nach den tatsächlichen Gewerbesteuer-Mindereinnahmen im ersten Halbjahr 2020. Dabei werden die Ausfälle im ersten und zweiten Quartal unterschiedlich gewichtet und gehen damit unterschiedlich stark in die Verteilung ein: Die Verteilung von einem Viertel richtet sich nach den Gewerbesteuerausfällen im ersten Quartal, während drei Viertel nach den Ausfällen im zweiten Quartal verteilt werden. Damit gelingt es, die Effekte in den Krisenmonaten April bis Juni stärker zu berücksichtigen.“

„Alle Kommunen, die mit Ausfällen der Gewerbesteuer zu kämpfen haben, bekommen Hilfe von Land und Bund. Für das Land Hessen ist der Anteil von über 660 Millionen Euro eine gewaltige Summe. So viel Geld der Steuerzahlenden für eine einzelne Maßnahme nimmt ein Finanzminister selten in die Hand. Dieser Verantwortung bin ich mir bewusst. Das Geld trägt aber wesentlich dazu bei, Leistungen der Kommunen vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können. Deshalb handeln wir gleichermaßen besonnen wie beherzt“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg.

Hintergrund

Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr. (HMdF)

Artikel, 26. August 2020

Bereits rund 40 konkrete Hilfen mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro
Hessen-Update. 26. August! Corona: Landesregierung legt Haushaltsausschuss zweites Hilfspaket vor

„Hessen handelt in der Corona-Krise besonnen und beherzt. Besonnen, weil wir immer noch mittendrin sind. Das zeigen die steigenden Infektionszahlen. Beherzt, weil es um die Menschen in Hessen geht, die schnelle und passgenaue Unterstützung benötigen. Die bekommen sie – auch mit dem 2. Hilfspaket, das die Landesregierung vorgelegt hat“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg vor der Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags am heutigen Mittwoch (26. August) in Wiesbaden.

Zweites Hilfspaket vorgelegt

Die Landesregierung hat dem Ausschuss ein zweites Hilfspaket zur Zustimmung vorgelegt. Es wird aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern finanziert. Das heute zur Abstimmung anstehende Paket umfasst Hilfen mit einem Volumen von insgesamt rund 200 Millionen Euro. Darin enthalten sind die ersten 100 Millionen Euro für den HessenFonds, mit dem die Landesregierung mittelständischen Unternehmen durch die Corona-Krise helfen möchte.

„Wir wollen mit dem HessenFonds insgesamt 500 Millionen Euro bereitstellen, um uns vorübergehend mit Eigenkapital direkt an Unternehmen zu beteiligen. Wir wollen jetzt überbrückend helfen, aber keine Staatsbetriebe daraus machen, sondern nach einigen Jahren wieder aussteigen – und das Geld somit auch wieder zurückbekommen“, sagte Finanzminister Boddenberg. „Kleinere und größere Mittelständler, aber auch Start-Ups sollen antragsberechtigt sein. Wir möchten diesen Unternehmen und damit auch vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen.“

Hilfen für Unternehmen und Vereine

Noch 2020 sollen die ersten 100 Millionen Euro für den HessenFonds bereitgestellt werden. Die Landesregierung kann so wirtschaftlich tragfähige Unternehmen, die durch die Pandemie in Not geraten sind, auch dann erhalten, wenn Ende des Jahres der vorübergehende gesetzliche Insolvenzschutz für diese Unternehmen ausläuft. Finanz- und Wirtschaftsministerium haben den Fonds zusammen entwickelt.

Neben dem HessenFonds geht es im 2. Hilfspaket unter anderem auch um eine millionenschwere Unterstützung von Sportvereinen und -verbänden in der Krise sowie darum, 8 Millionen Euro für Corona-Tests für Beschäftigte in Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen bereitzustellen. Bereits Ende Juli hatte der Haushaltsausschuss einem 1. Hilfspaket zugestimmt.

Gezielte Investition in die Zukunft

„Wir haben seit Einrichtung des Sondervermögens Anfang Juli fast 40 Hilfen und rund 1,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Sie helfen den Menschen in Hessen, stabilisieren unsere Wirtschaft und machen das Land noch moderner. Genau das können die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten und eben dafür hat der Landtag das Sondervermögen bereitgestellt“, sagte Finanzminister Boddenberg. „Mir ist bewusst, dass es um sehr viel Geld geht. Das ist ohne Frage eine hohe Belastung für Hessen. Wir achten sorgsam auf diese Corona-bedingten Kosten, werden einen Teil der Ausgaben zurückbekommen und investieren gezielt in unsere Zukunft. Hessen handelt ebenso beherzt wie besonnen.“

Hintergrund

Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr. (hmdf.hessen)

Artikel, 13. August 2020

Weitere Regeln aus dem Corona-Kabinett/Pressemeldung der Hessischen Staatskanzlei
Hessen-Update. 13. August! Corona: Maskenpflicht bis zum Klassenzimmer/Weihnachtsmärkte dürfen stattfinden  

Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat neue Regelungen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen. Aufgrund des bevorstehenden Schulstarts und weil nach dem Ende der Sommerferien wieder mehr Kinder in die Betreuung gehen, wurden insbesondere für diese Bereiche neue landesweit gültige Regeln und Empfehlungen vereinbart. „Wir müssen mit Augenmaß handeln und die Situation immer wieder neu bewerten – die Krise ist noch nicht vorbei. Deshalb haben wir uns darum gekümmert, Kindern, Eltern, Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern klare Regeln an die Hand zu geben. Das gibt ihnen Sicherheit im Schul- und Kita-Alltag“, betonte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Donnerstag (13. August) auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. Das Corona-Kabinett hat darüber hinaus Vorgaben und Verordnungen zum Bus- und Bahnfahren, für Restaurants, Spielhallen und Weihnachtsmärkte angepasst.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Zum Schuljahresbeginn am kommenden Montag gilt grundsätzlich an den hessischen Schulen landesweit die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Die Regelung gilt mit Ausnahme des Präsenzunterrichts im Klassen- oder Kursverband.
  • Die Schulen und Kitas erhalten Sicherheit im Umgang mit Schnupfenkindern. Schnupfen ohne weitere Krankheitszeichen ist ausdrücklich kein Ausschlussgrund.

Das Sozialministerium hat gemeinsam mit dem Kultusministerium Leitlinien erarbeitet: Wann muss mein Kind zu Hause bleiben? Wann kann es wieder in die Schule? Was passiert mit einer Klasse, wenn ein Kind positiv auf Corona getestet wird? Zu all diesen Fragen gibt ein Informationsblatt Empfehlungen (corona.hessen.de).

  • Weihnachtsmärkte werden wie Wochen- und Flohmärkte behandelt und dürfen unter Einhaltung entsprechender Regeln stattfinden. Das bedeutet, es darf nicht auf den Wegen gegessen oder getrunken werden, sondern nur in hierfür vorgesehenen, abgesperrten Bereichen. Einzelne Kinderkarussells dürfen fahren. 
  • Im Öffentlichen Personennahverkehr wird das Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nunmehr direkt mit einer Geldbuße belegt. Es wird zuvor keine Ermahnung bzw. Aufforderung mehr erfolgen.
  • In Restaurants und Lokalen dürfen wieder Pfeffer- und Salzstreuer auf den Tischen stehen.
  • Besucherinnen und Besucher von Spielhallen und Casinos müssen –anders als das Personal– keine Mund-Nasen-Bedeckung mehr tragen. Die Regeln werden mit den geltenden Vorgaben der Gastronomie vereinheitlicht.

Die Anpassungen in den Verordnungen gelten ab dem kommenden Samstag. Alle weiteren Corona-Verordnungen wurden einheitlich bis zum 31. Oktober dieses Jahres verlängert.

Maskenpflicht an Schulen endet am Klassenraum

Die Maskenpflicht an Schulen soll generell im Schulalltag gelten und zwar bis zum Betreten des Klassen- oder sonstigen Unterrichtsraums. „Während des Unterrichts im engeren Sinne halten wir es aus pädagogischen und sozialen Erwägungen nicht für zielführend, dass Schülerinnen und Schüler eine Maske tragen“, hob Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz hervor. „Eine solche Regelung wird auch von Medizinern kritisch gesehen, wie es jüngste Äußerungen aus dem Verband der Kinder- und Jugendärzte oder vom Marburger Bund erkennen ließen.“ Selbstverständlich sei es aber jedem freigestellt, dies freiwillig zu tun. Abweichend von dieser Vorgabe können Schulen – wenn sie beispielsweise ein sehr großes Außengelände haben – von der Maskenpflicht abweichen. Die Entscheidung liegt bei der Schulleitung. Vorher muss jedoch die Schulkonferenz angehört werden und eine Beratung durch den schulärztlichen Dienst stattgefunden haben. Für den Fall, dass das Infektionsgeschehen in einer Region deutlich ansteigt, liegt es im Ermessen der Gesundheitsämter vor Ort, eine weitergehende Maskenpflicht im Einzelfall anzuordnen. Dies sieht das Präventions- und Eskalationskonzept des Landes zur Eindämmung der Pandemie jetzt schon vor. „Bevor wir aus Vorsichtsgründen eine Schule ganz schließen, wäre das Tragen einer Maske auch im Unterricht natürlich das geringere Übel“, so die Einschätzung des Kultusministers.

Umgang mit Schnupfenkindern

Die in dem Info-Blatt vorgelegten Leitlinien sollen auch Sicherheit schaffen, wenn der absehbare Fall einzelner Corona-Infektionen in Schulen oder Kitas auftritt. Die Informationen sollen den Verantwortlichen helfen, damit nicht übereilt Schulen oder Kitas geschlossen werden. „Selbstverständlich müssen alle – Eltern, Ärztinnen und Ärzte, Pädagoginnen und Pädagogen, Fachkräfte und sonstige Kräfte in der unmittelbaren Arbeit mit Kindern in Kindertageseinrichtungen sowie Tagespflegepersonen – ganz genau hinschauen, wenn bei Kindern und Heranwachsenden im Herbst Erkältungssymptome auftreten, um eine mögliche Ausbreitung des Corona-Virus unmittelbar zu verhindern“, betonte Sozialstaatssekretärin Anne Janz. „Ein Kind, das eindeutig krank ist, soll zuhause bleiben – das gilt jetzt, das galt aber auch schon vor der Corona-Pandemie“, so Janz. Ein Besuchsverbot in der Kindertageseinrichtung, in der Kindertagespflegestelle und in der Schule gilt außerdem, wenn mindestens eines der relevanten, für COVID-19 typischen Symptome auftritt:

  • Fieber (ab 38,0°C)
  • Trockener Husten, d.h. ohne Auswurf (nicht durch chronische Erkrankung verursacht wie z.B. Asthma) – ein leichter oder gelegentlicher Husten oder ein gelegentliches Halskratzen soll aber zu keinem automatischen Ausschluss führen.
  • Störung des Geruchs- oder Geschmacksinns (nicht als Begleiterscheinung eines Schnupfens).

Alle Symptome müssen akut auftreten, Symptome einer chronischen Erkrankung sind demnach nicht relevant. Auf der anderen Seite gilt: Wer nur einen Schnupfen hat, darf trotzdem die Kita oder die Schule besuchen. Schnupfen ohne weitere Krankheitszeichen ist ausdrücklich kein Ausschlussgrund.

Covid-Tests für Lehr- und Fachpersonal sowie Erzieherinnen und Erzieher

Die Hessische Landesregierung ermöglicht außerdem Lehrpersonal, Fachkräften und sonstigen Kräften in der unmittelbaren Arbeit mit Kindern in Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie Tagespflegepersonen, sich kostenfrei auf das Corona-Virus testen zu lassen, da sich das Abstandsgebot und auch die Mund-Nasen-Bedeckung im Alltag bei der Arbeit mit Kindern in Kitas oder der Kindertagespflege nicht oder nur eingeschränkt realisieren lassen. Testungen im Abstand von 14 Tagen sind für Lehrerinnen und Lehrer bis zum Beginn der Herbstferien möglich, für Fachkräfte in der Kinderbetreuung bis zum 8. Oktober.

Regeln in Bus und Bahn

Die Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen ist im Laufe der letzten Wochen wieder deutlich gestiegen, und mit Beginn des neuen Schuljahres wird es noch mehr zusätzliche Fahrgäste in den Bussen und Bahnen geben. Der sonst übliche 1,50-Meter-Abstand zu anderen Personen kann im öffentlichen Nahverkehr nicht immer sicher eingehalten werden. Zu Stoßzeiten und mit Beginn des Schülerverkehrs wird dies noch schwieriger. „Umso wichtiger ist es, dass sich alle an die geltenden Regeln halten und bei der Fahrt mit Bus oder Bahn eine Alltagsmaske tragen“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. „Der Großteil macht das vorbildlich, auch wenn das gerade bei den heißen Temperaturen kein Vergnügen ist. Wir müssen aber auch feststellen: Es gibt immer noch Menschen, die sich nicht an die Coronaregeln halten.“ Schon heute kann dies mit einem Bußgeld von 50 Euro geahndet werden. Allerdings nur dann, wenn der Fahrgast die Maske auch nach Aufforderung nicht aufzieht.

„Das ändern wir jetzt. Ab sofort gilt: Wer im Bus oder in der Bahn keine Maske trägt, muss zahlen“, so der Minister. „Wir müssen alles dafür tun, um Infektionen zu verhindern und Infektionsketten zu durchbrechen. Deswegen gibt es die Maskenpflicht. Hinzu kommt, dass der öffentliche Nahverkehr nicht nur ein klimafreundliches Verkehrsmittel ist und bleibt, sondern er ist unverzichtbar, wenn wir nicht im Dauerstau enden wollen. Um seine Funktion erfüllen zu können, ist er aber auf Akzeptanz angewiesen.  Wir wollen nicht, dass jemand aus Angst vor Ansteckung lieber mit dem Auto fährt, als sich in die Bahn zu setzen.“ (stk.hessen)

Artikel, 5. August 2020

Hessisches Kultusministerium überarbeitet erneut Hygienekonzept und unterbreitet Angebot
Hessen-Update. 5. August! Corona: Corona-Tests für Lehrkräfte und sozialpädagogische Mitarbeiter

„Damit wir im neuen Schuljahr möglichst reibungslos und zügig zum Regelunterricht zurückkehren können, haben wir vor Kurzem unser Hygienekonzept abermals überarbeitet und aktualisiert“, erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz heute in Wiesbaden. „Ich freue mich sehr, dass wir darüber hinaus ab nächster Woche allen Landesbediensteten an hessischen Schulen die Möglichkeit geben können, sich freiwillig und kostenlos auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen zu lassen.“

Tests alle 14 Tage möglich

Das mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen entwickelte Angebot richtet sich speziell an Lehrkräfte, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keine konkreten Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweisen. Für sie besteht bis zu den Herbstferien die Möglichkeit, sich außerhalb ihrer jeweiligen Unterrichtszeit alle 14 Tage einem kostenlosen Test zu unterziehen. „Die deutliche Ausweitung der Testkapazitäten ermöglicht es uns, Infektionsketten frühzeitig zu erkennen, sie zu unterbrechen und das Risiko einer unerkannten Verbreitung des Coronavirus an unseren Schulen zu minimieren“, so Lorz weiter. „Dadurch kommen wir nicht nur unserer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nach, sondern tragen auch entscheidend dazu bei, dass sich unsere Beschäftigten ruhigen Gewissens auf ihre Hauptaufgabe – den Unterricht – konzentrieren können.“

Keine Verpflichtung zum Test

Eine Verpflichtung zur Teilnahme bestehe aber ausdrücklich nicht, machte der Minister deutlich. Gleichwohl sei jeder Tag, an dem die Schulen dank des umsichtigen Verhaltens aller Beteiligten geöffnet bleiben könnten, ein guter Tag für den Lernfortschritt der Schülerinnen und Schüler in Hessen. „Gerade vor dem Hintergrund aktuell wieder steigender Fallzahlen trägt jede getestete Person dazu bei, die Pandemie auch im neuen Schuljahr wirksam einzudämmen.“ Es müsse aber auch klar sein, dass jedes (negative) Testergebnis stets nur eine Momentaufnahme ist.

Zum Hintergrund

Mit dem Test kann eine Infektion nachgewiesen werden, eine Aussage über eine bereits überstandene Infektion oder eine etwaige Immunität ist jedoch nicht möglich. Im Fall eines positiven Testergebnisses informiert das Labor, das mit der Auswertung betraut wurde, das zuständige Gesundheitsamt, das in einem zweiten Schritt die Schule der betroffenen Lehrkraft in Kenntnis setzt. Diese informiert das zuständige Staatliche Schulamt. Alle weiteren Maßnahmen erfolgen sodann in Abstimmung mit dem örtlichen Gesundheitsamt. (hkm.hessen)

Hier der Link zum aktualisierten Hygieneplan des Hessischen Kultusministeriums zum Schulbetrieb, vom 24. Juli 2020: https://kultusministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hkm/hygieneplan_419.pdf

Artikel, 29. Juli 2020

Nach den Sommerferien keine Abstandsregeln mehr im Präsenzunterricht
Hessen-Update. 29. Juli! Corona: Aktualisierter Hygieneplan zum Schulbeginn/Hier der Link

Fast Halbzeit bei den diesjährigen Sommerferien in Hessen. Los geht es für die Schüler wieder am 16. August. Mit einem neuen vom Hessischen Kultusministerium aktualisierten Hygieneplan, um den Schulbetrieb wieder ermöglichen zu können. Hierbei wird unter anderem der Mindestabstand von 1,5 Metern im Präsenzunterricht aufgehoben. Sportunterricht darf unter Schutzmaßnahmen stattfinden, ebenso so der Musikunterricht, mit Ausnahme von gemeinsamem Singen und Musizieren.

Hier der Link zum aktualisierten Hygieneplan des Hessischen Kultusministeriums, vom 24. Juli 2020: https://kultusministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hkm/hygieneplan_419.pdf

Artikel, 23. Juli 2020

Landesregierung beschließt weitere Lockerungen in der Corona-Pandemie ab dem 1. August.
Hessen-Update. 23. Juli! Corona: Die Anzahlbeschränkung im Team- und Schulsport ist gefallen

Angesichts weiterhin positiver Entwicklungen der Pandemie in Hessen, hat die Hessische Landesregierung weitere Lockerungen beschlossen: Ab dem 1. August 2020 können die Hessinnen und Hessen Mannschaftssportarten wieder uneingeschränkt nachgehen. Zuletzt waren Kontaktsportarten nur mit maximal zehn Personen möglich. Ab August können sämtliche Teamsportarten sowie der Schulsport ohne Anzahlbeschränkung ausgeübt werden. Wichtig dabei bleibt aber, dass die Hygieneregeln in den Vereinen sowie im Sportunterricht eingehalten werden.

Kontaktsport in jedem Mannschaftssport möglich

„Die beschlossene Änderung der Corona-Verordnung ist eine gute Nachricht für alle Sportlerinnen und Sportler sowie die Schülerinnen und Schüler in Hessen. Mit der Freigabe der Personenzahl ist jetzt Kontaktsport in allen Mannschaftssportarten sowie im Schulunterricht ohne Einschränkungen wieder möglich. Dass es dazu kommen kann, ist auch der vorbildlichen Haltung während der zurückliegenden Monate zu verdanken. Durch die Lockerung können die übliche Saisonvorbereitung und der Spielbetrieb in den Ballsportarten wie beispielsweise Fußball, Handball und Volleyball wieder durchgeführt werden. Auch die Schulen haben Planungssicherheit und können sich einhergehend mit der weitgehenden Rückkehr zum Regelbetrieb nach den Sommerferien bestmöglich vorbereiten“, so Innen- und Sportminister Peter Beuth und Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz.

Saisonstart kann geplant werden

Alle im Landessportbund Hessen organisierten Fachverbände und ihre angeschlossenen Vereine haben in den vergangenen Monaten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie auch die schrittweisen Lockerungen mit großem Verantwortungsbewusstsein, Umsicht und Augenmaß umgesetzt. Deshalb kann jetzt auch dieser so bedeutende Schritt hin zu mehr Normalität im Sportalltag der über 7.500 Sportvereine Hessens erfolgen. Die Sportfachverbände und Vereine sind hierbei weiterhin angehalten, Hygienekonzepte zu erarbeiten und vor Ort mit Leben zu füllen. Insbesondere beim Zugang zu den Sportstätten sollten Warteschlangen vermieden und in den Umkleiden sowie Sanitäranlagen auf Abstands- und Hygieneregeln geachtet werden.

Motivation Saisonstart

„Sportler brauchen Ziele, auf die sie hinfiebern und hintrainieren können. Die Neuordnung der Verordnung eröffnet diese Perspektive: Von der Kreisklasse bis zur Regionalliga – jetzt haben alle eine gemeinsame Motivation vor Augen: Den Saisonstart. Mit der nunmehr getroffenen Regelung freuen sich auch hunderttausende Kinder und Jugendliche, endlich wieder zusammen mit ihren Mitspielerinnen und Mitspielern ins Mannschaftstraining gehen zu können. Der Sport kann nun auch wieder in vollem Umfang seine verbindende und integrative Kraft zur Geltung bringen“, so Sportminister Peter Beuth.

Alle Verbände der großen Mannschaftssportarten können durch die Lockerung den geregelten Spielbetrieb planen und sich mit Trainingsspielen in gewohnter Weise darauf vorbereiten. Der Hessische Fußball-Verband etwa plant, noch im August nicht nur das Pokalfinale im Hessischen Fußball-Pokal durchzuführen, sondern die neue Spielzeit auch mit der ersten Pokalrunde am letzten Augustwochenende einzuläuten. Der Spielbetrieb in den Ligen und Klassen des Hessischen Fußball-Verbands kann nunmehr wie geplant am 5./6. September beginnen. Zudem können hessische Handball-, Volleyball- und Fußballmannschaften im Breiten- und Freizeitsport nunmehr auch mit Beginn des kommenden Monats Test- und Vorbereitungsspiele in Hessen durchführen.

Lockerungen gelten auch für den Schulsport

Auch in den Sommerferien arbeitet die hessische Schulverwaltung intensiv daran, die Grundlagen für die weitgehende Rückkehr zum Regelbetrieb nach den Sommerferien zu legen und die Schulen bestmöglich vorzubereiten. „Um die rechtlichen Grundlagen für den Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen zu schaffen, haben wir als Landesregierung nun, die Möglichkeit geschaffen, von der Einhaltung des Mindestabstands abzuweichen“, erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz.

Dies gelte insbesondere zwischen Schülerinnen und Schülern des Klassenverbands, den unterrichtenden Lehrkräften bzw. zugeordnetem Betreuungspersonal sowie dem weiteren Schulpersonal in allen Schularten und Jahrgangsstufen soweit es für den Unterrichtsbetrieb im regulären Klassen- und Kursverband erforderlich und nach den infektionsschutzrechtlichen Vorgaben des Landes Hessen zulässig ist. Wo immer möglich, solle insbesondere bei Besprechungen, Konferenzen sowie schulbezogene Veranstaltungen weiterhin ein Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten werden. „Darüber hinaus kann die Schulleiterin oder der Schulleiter in Absprache mit dem Gesundheitsamt anordnen, dass auf dem Schulgelände außerhalb des Präsenzunterrichts im Klassen- oder Kursverband eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss.“

Hygieneplan für Schulen überarbeitet

Diese beiden Änderungen sind auch Bestandteil des überarbeiteten Hygieneplans, den die Schulen in wenigen Tagen erhalten. In diesem wird auch auf freiwilliger Basis die Verwendung der Corona-Warn-App empfohlen. Der neue Hygieneplan sieht außerdem vor, dass Sportunterricht sowie außerunterrichtliche Sportangebote in allen Schulformen und in allen Jahrgangsstufen unter Einhaltung von bestimmten Schutzmaßnahmen stattfinden können. Um ein ungehindertes Infektionsgeschehen zu verhindern, finden im ersten Schulhalbjahr keine überörtlichen schulsportlichen Wettbewerbe statt. Auch der Musikunterricht ist unter Einhaltung einiger Hinweise möglich. Einzig das gemeinsame Singen und das gemeinsame Musizieren mit Blasinstrumenten im Klassenraum unterliegen weiterhin Einschränkungen. So kann gemeinschaftlicher Gesang bis auf Weiteres nur im Freien stattfinden.

„Insbesondere sportliche und musische Angebote haben stark unter den Corona-Einschränkungen gelitten. Daher freut es mich, dass im neuen Schuljahr der Sport- und Musikunterricht – wenn auch mit Auflagen – möglich sein wird. Natürlich behalten wir die Entwicklung der Corona-Pandemie permanent im Auge und haben für den Fall neuer Einschränkungen entsprechende Regelungen erarbeitet“, so Prof. Dr. R. Alexander Lorz.

Insgesamt 50 Millionen Euro für Ausstattung

Zur besseren Ausstattung der Schülerinnen und Schüler, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, mit Tablets oder Notebooks stellt Hessen den Schulträgern insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Davon stammen 37 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm, weitere 13 Mio. Euro investiert Hessen aus Landesmitteln. „Die Corona-Pandemie hat uns noch einmal eindrücklich gezeigt, wie wichtig eine zeitgemäße digitale Ausstattung für den Lernerfolg unserer Schülerinnen und Schüler und die Bildungsgerechtigkeit im Schulsystem ist. Damit die Schulträger möglichst schnell die Endgeräte anschaffen können, werden die jeweiligen Kontingente in Kürze unkompliziert ohne langwierige Anträge zugewiesen“, so der Kultusminister und ergänzte: „Die 13 Mio. Euro Landesmittel sind Teil des gestern von Finanzminister Michael Boddenberg vorgestellten ersten Maßnahmenpakets aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.“

„Gemeinsam mit dem Hessischen Sozialministerium befinden wir uns außerdem auf der Zielgeraden für ein Test-Konzept für Lehrkräfte und die wissenschaftliche Begleitung der Wiederaufnahme des schulischen Regelbetriebs. Jede Lehrkraft kann sich voraussichtlich in der letzten Ferienwoche erstmals auf eine mögliche Corona-Infektion testen lassen. Außerdem erhalten die Schulen noch in den Ferien erneut eine große Lieferung mit persönlicher Schutzausrüstung für Lehrerinnen und Lehrer“, erklärte Lorz abschließend. (hmdis)

Artikel, 22. Juli 2020

Finanzminister Boddenberg legt Haushaltsausschuss 30 konkrete Hilfsmaßnahmen aus Sondervermögen vor

Hessen-Update. 22. Juli! Corona: 661 Millionen Euro für Kommunen

„Hessen handelt: Wir legen dem Landtag ein erstes wichtiges Hilfspaket vor, damit wir weiter zusammen gut durch die Corona-Krise kommen.“ Finanzminister Boddenberg legt dem Haushaltsausschuss 30 konkrete Hilfsmaßnahmen im Volumen von zusammen fast 1,2 Mrd. Euro vor. Größte Summe ist Unterstützung des Landes für die Kommunen: 661 Millionen Euro sind vorgesehen, um Einbußen durch Gewerbesteuer aufzufangen.

Hilfe muss schnell ankommen

„Mein dringendstes Anliegen ist es derzeit tagtäglich, den Menschen in Hessen durch die Corona-Krise zu helfen. Die Hilfe muss schnell ankommen und darf nicht mit dem Haushaltsjahr enden. Das Sondervermögen ist daher genau die richtige Antwort auf die tiefgreifendste Krise, die wir in Hessen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges alle gemeinsam zu bewältigen haben. Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags kann bereits in einer Sondersitzung am 29. Juli über wichtige Hilfen entscheiden, die durch das Sondervermögen finanziert werden. 30 konkrete Hilfen im Volumen von fast 1,2 Mrd. Euro werden den hessischen Weg konsequent fortsetzen: Wir bleiben besonnen, aber zupackend. Hessen handelt jetzt“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden.

Erstes wichtiges Hilfspaket vorgestellt

Er stellte das erste wichtige Hilfspaket vor, das aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ finanziert werden soll und das er zuvor an den Landtag übermittelt hatte. Hilfen ab einer Millionen Euro bedürfen der Zustimmung des Haushaltsausschusses. Damit wird das Budgetrecht des Parlaments gewährleistet. „Hessens gute Zukunft sichern“: Das ist mit der schnellen, aber auch über das Haushaltsjahr hinausgehenden Hilfe des Sondervermögens möglich.

„Wir starten weitere Hilfen für Hessens Unternehmen und Arbeitsplätze, wir spannen einen Schutzschirm für Auszubildende und investieren noch mehr in die Digitalisierung und das Betreuungsangebot unserer Schulen. Corona lässt praktisch keinen Teil unserer Gesellschaft unberührt. So vielfältig wie unser Leben ist, müssen daher auch die Hilfen sein. Wir bringen nun eine Vielzahl von ihnen auf den Weg. Wichtig ist, dass dieser Weg möglichst geradlinig zu denen führt, die Hilfe benötigen“, sagte Finanzminister Boddenberg.

Welche Hilfen dem Haushaltsausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden, ist hier in Auszügen zu sehen:

Maßnahmen, die dem Haushaltsausschuss am 29.07. zur Entscheidung vorgelegt werden. Auszug aus den insgesamt 30 Maßnahmen, von jeweils über 1 Mio. Euro. © HMdF

Hessen unterstützt seine Kommunen mit 661 Millionen Euro

„Zahlenmäßig ist die Unterstützung des Landes für die hessischen Kommunen die größte Summe: 661 Millionen Euro Landesgeld sind vorgesehen, um Einbußen bei der Gewerbesteuer aufzufangen. Mit dem Bundesgeld kommen über 1,2 Mrd. Euro bei den Kommunen an. Und zwar schnell und unbürokratisch“, erläuterte Minister Boddenberg.

Der Bund hat in seinem Konjunkturpaket die finanzielle Entlastung der Kommunen durch einen pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen des laufenden Jahres beschlossen. Voraussetzung ist, dass sich die Länder an der Ersatzleistung beteiligen. Die Gewerbesteuerkompensation soll sich an den Ausfällen des Jahres 2020 orientieren. Aus der Bundesvorgabe, die Hilfen nach Verabschiedung des Gesetzes unverzüglich auszuzahlen, ergibt sich die Vorgabe auf Landesebene, die Maßnahme schnell und unbürokratisch umzusetzen.

„Damit die 1,2 Mrd. Euro zeitnah bei den hessischen Kommunen ankommen, wurden bereits auf Fach- und auf politischer Ebene umfangreiche Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden geführt, um gemeinsam ein Verteilungsmodell zu erarbeiten. Dabei konnte eine Einigung erzielt werden, die allerdings noch unter Gremienvorbehalt steht. Das Verteilungsmodell berücksichtigt zum einen vergangenheitsbezogene Faktoren und bezieht zum anderen die tatsächlichen Mindereinnahmen im Jahr 2020 angemessen ein. Im Ergebnis werden alle hessischen Gemeinden von den zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln profitieren“, sagte Finanzminister Boddenberg. „Hessen steht auch hier den Kommunen als verlässlicher Partner zur Seite.“ (HMdF)

Artikel, 18. Juli 2020

Krankenhausplan enthält COVID-19-Sonderkapitel
Hessen-Update. 18. Juli! Corona: Hessen hat neuen Krankenhausplan

Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose hat am vergangenen Freitag (17 Juli) den neuen, vom Kabinett beschlossenen hessischen Krankenhausplan vorgestellt, der den bisher gültigen aus dem Jahr 2009 ablöst. Der Plan wurde in den vergangenen beiden Jahren erarbeitet, aus aktuellem Anlass wurde ihm ein Corona-Sonderkapitel angefügt. „Unser Plan bietet die Grundlage für eine zeitgemäße  für Patientinnen und Patienten. Das Corona-Sonderkapitel als Teil des Krankenhausplans sorgt zudem dafür, dass im Bedarfsfall schnell Behandlungsmöglichkeiten für COVID-19-Patientinnen und -Patienten bereitgestellt werden und zugleich ausreichende Behandlungsmöglichkeiten für alle anderen dringlichen Fälle zur Verfügung stehen“, erklärt der Minister. Er hebt hervor, dass der neue Plan im breiten Konsens mit allen Beteiligten im Krankenhauswesen verabschiedet wurde.

„Im Zentrum des Plans steht das Wohl der Patientinnen und Patienten. Ein Fokus liegt deshalb auf der Patientengerechtigkeit, die wir der Bedarfsgerechtigkeit und qualitativen Hochwertigkeit der Behandlung gleichberechtigt an die Seite stellen: Die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser ist kein Selbstzweck, sondern soll dem Patientennutzen dienen. Deshalb binden wir auch Patientenvertreterinnen und-vertreter bei der Weiterentwicklung des Krankenhauswesens ein.“

Bausteine des Krankenhausplans

Im neuen Krankenhausplan hat die qualitativ hochwertige Versorgung einen höheren Stellenwert als bisher: „Wir orientieren uns an den vom gemeinsamen Bundesauschuss beschlossenen planungsrelevanten Indikatoren und den weiteren Vorgaben des Bundes, etwa zum Notfallstufenkonzept. Damit erreichen wir, dass sowohl die bundes- wie auch die landesrechtlichen Vorgaben zu einheitlichen Qualitätsanforderungen zusammengefasst werden“, erläutert der Minister.

Die gute Zusammenarbeit der unterschiedlichen Versorgungsbereiche des Gesundheitswesens sei ein weiterer wichtiger Punkt des Krankenhausplans, so Klose weiter. „Wir stärken deshalb den Stellenwert der sektorenübergreifenden Versorgung: Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung, den Krankenkassen und der Hessischen Krankenhausgesellschaft diskutieren wir intensiv sektorenübergreifende Bedarfsfragen und vereinbaren Versorgungsziele sowie gemeinsame Maßnahmen“, sagt der Sozialminister.

Alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen sollen einfachen –und im Notfall sehr schnellen– Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. „Im Krankenhausplan 2020 haben wir deutlich herausgearbeitet, dass die Hilfsfrist des Hessischen Rettungsdienstgesetzes von zehn Minuten in Kombination mit den Erreichbarkeitsvorgaben dazu dient, die Versorgung in der Fläche zu sichern und den Zeitraum begrenzter medizinischer Versorgung möglichst kurz zu halten.“

Krankenhausplan berücksichtigt demographischen Wandel

Hessens Bevölkerung wird im Durchschnitt immer älter. „Dem demographischen Wandel tragen wir auch im Krankenhausplan Rechnung, indem wir die geriatrische Versorgung verstärkt in den Fokus nehmen, um für die zunehmende Zahl älterer Patientinnen und Patienten mit ihrem spezifischen Behandlungsbedarf möglichst optimal vorbereitet zu sein. Auf der Grundlage des Geriatriekonzepts ist bereits in den vergangenen Jahren ein schrittweiser Ausbau der Versorgungsstrukturen erfolgt. Wir behalten auch weiterhin sehr genau im Blick, ob und wie wir diese weiter anpassen müssen, um Seniorinnen und Senioren gut medizinisch zu betreuen“, so Klose abschließend. (red)

Artikel, 15. Juli 2020

83 Prozent weniger Gäste und 75 Prozent weniger Übernachtungen als im Mai 2019
Hessen-Update. 15. Juli! Corona: Hessische Tourismus bleibt im Mai 2020 schwach

Die hessischen Beherbergungsbetriebe zählten im Mai 2020 83 Prozent weniger Gäste und 75 Prozent weniger Übernachtungen als im Mai vergangenen Jahres. 71 Prozent weniger Inlandsgäste blieben über Nacht im Land, die Auslandsnachfrage nach Übernachtungen brach sogar zu 93 Prozent weg.

Wie schon im März und April hatte die Corona-Pandemie auch im Mai 2020 erhebliche Auswirkungen auf die Tourismusbranche in Hessen: Die Einreise nach Deutschland war weiterhin stark eingeschränkt und von Reisen wurde generell abgeraten. Ein Sechstel der Beherbergungsbetriebe hatte den gesamten Mai geschlossen. Die geöffneten Betriebe mussten zahlreiche Auflagen erfüllen. Dadurch reduzierte sich das Bettenangebot gegenüber Mai 2019 um ein Fünftel, die durchschnittliche Auslastung sank auf 15 Prozent.

Gästezahlen und Übernachtungen

Ab 15. Mai 2020 waren in Hessen Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken wieder erlaubt. Die Zahl der Gäste in den hessischen Beherbergungsbetrieben lag mit 263 300 trotzdem um 83 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, ging die Zahl der Übernachtungen um drei Viertel auf rund 825 400 zurück.

Herkunft der Gäste

Die Übernachtungsmöglichkeiten nutzten im Mai 2020 vor allem aus Deutschland angereiste Gäste – allerdings verbrachten sie 71 Prozent weniger Nächte in Hessen als im Vorjahresmonat. Jeder zehnte Gast reiste aus dem Ausland an. Die Übernachtungszahl der ausländischen Gäste lag 93 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Sie kamen am häufigsten aus den USA und den Niederlanden, die meisten Übernachtungen in Hessen verbrachten Gäste aus Polen.

Hinweis zur Statistik

Die Statistik berücksichtigt Beherbergungsbetriebe mit 10 oder mehr Gästebetten einschließlich der Campingplätze. Coronabedingt gaben nicht alle Beherbergungsbetriebe Auskunft über ihre Gästezahlen im Mai. Die Angaben für 11,8 Prozent der Betriebe, von denen keine Informationen vorlagen, wurden geschätzt. Damit sind die vorliegenden vorläufigen Ergebnisse trotz aller Einschränkungen in hohem Maß repräsentativ. (stk.hessen)

Artikel, 8. Juli 2020

Konzept ermöglicht, lokal begrenzte und zielgenaue Schutz- und Eskalationsmaßnahmen
Hessen-Update. 8. Juli! Corona: Hessen erlässt Präventions- und Eskalationskonzept

Vorsicht ist geboten. Viele Lockerungen der landesweit angeordneten Schutzmaßnahmen wurden im Rahmen der Corona-Pandemie bereits seit April schrittweise umgesetzt. Trotzdem: es kann wieder zu Ausbrüchen kommen und die Zahl der Infizierten schlagartig in die Höhe treiben. Damit gewinnt die Möglichkeit, lokal begrenzte Schutzmaßnahmen anordnen zu können, für die örtlichen Behörden an Bedeutung. Entsprechend stellten am heutigen Mittwoch (8.) Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose und Innenminister Peter Beuth ein landesweites Präventions- und Eskalationskonzept zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus vor und haben darüber die Kommunalen Spitzenverbände informiert. „Unser Konzept ermöglicht, lokal begrenzte und damit zielgenaue Schutz- und Eskalationsmaßnahmen zu ergreifen. Damit stellen wir sicher, dass ein möglicher erneuter Anstieg der Infektionszahlen schnell eingedämmt werden kann“, erklären die Minister.

Beschränkungen sind möglich

Sofern in Landkreisen, kreisfreien Städten, Städten oder Orten mit zentralörtlicher Funktion vermehrt Neuinfektionen auftreten, können auf Grundlage der täglichen Meldezahlen zum Infektionsgeschehen (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage in einer Region) weitere Beschränkungen gelten. Sozial- und Integrationsminister Klose: „Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann das Beschränkungskonzept auch nur die betroffene Einrichtung umfassen. Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen regionale oder überregionale allgemeine Beschränkungen eingeführt werden. Mit dem Präventions- und Eskalationskonzept können wir schnell und flexibel auf das jeweilige Infektionsgeschehen reagieren.“

Unterstützung für Kreise und kreisfreie Städte

Innenminister Peter Beuth betont: „Den Kreisen und kreisfreien Städten kommt eine tragende Rolle bei der Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus zu. Die Landesregierung unterstützt sie dabei nach Kräften. So haben wir –neben vielen weiteren Unterstützungsmaßnahmen für die kommunale Familie– persönliche Schutzausrüstung für die Bedarfsträger vor Ort bereitgestellt. Darüber hinaus haben wir die örtlichen Gesundheitsämter personell verstärkt und von Verwaltungsaufgaben entlastet.“ Diese nimmt derzeit das Regierungspräsidium Darmstadt wahr. „Sollte es zu einem örtlichen oder regionalen Ausbruchsgeschehen kommen, stehen die Helferinnen und Helfer des Hessischen Katastrophenschutzes und die Hessische Polizei bereit, die örtlichen Kräfte zu unterstützen“, stellt Innenminister Beuth klar.

Grafik © HSM

„Unser Konzept verstetigt die in der Krise etablierte besonders enge Abstimmung zwischen Gesundheitsämtern, kommunalen Ordnungsbehörden, Polizei, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Krankenhäusern, ÖPNV und weiteren Akteuren, damit Infektionsketten möglichst schnell unterbrochen werden können“, betonte Klose abschließend. (red)

Artikel, 3. Juli 2020

Lockerungen für Veranstaltungen, in Theatern oder Kinos sowie bei Besuch von Krankenhäusern

Hessen-Update. 3. Juli! Corona: Hessen beschließt weitere Lockerungen

Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat entschieden, die Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus weiter zu lockern. Diese betreffen insbesondere die Kontaktbeschränkungen bei Veranstaltungen, in Theatern oder Kinos sowie die Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern, Rehakliniken und Behindertenwerkstätten. Alle Regelungen gelten bis zum 16. August 2020. Dies teilte die Hessische Staatskanzlei am Vormittag in einer Pressemeldung mit.

Infektionsraten sind entscheidendes Kriterium

„Die Infektionsraten sind weiterhin niedrig. Dies ist für uns ein entscheidendes Kriterium, um weitere Lockerungen zu beschließen. Die nächsten Schritte sind nun möglich. Wir haben entschieden, dass wieder mehr Menschen Sportveranstaltungen oder Messen besuchen oder ins Theater gehen können. Trotzdem müssen wir besonnen bleiben und weiter Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Wir haben die Pandemie nicht überwunden und wollen nicht Gefahr laufen, Erleichterungen wieder zurücknehmen zu müssen. Deshalb bitte ich Sie, weiterhin vorsichtig zu sein“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier heute in Wiesbaden.

Im Bereich der Kontakt- und Betriebsbeschränkungen gilt ab dem 6. Juli:

  • Bei Veranstaltungen wie Messen oder Konzerten sowie in Theatern und Kinos wird die Fünf-Quadratmeter-Regel für Sitzplätze und die Zehn-Quadratmeter-Regel für Stehplätze aufgehoben. Grundsätzlich gilt, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden muss. Als Richtgröße sollen für jede Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen. Davon kann beispielsweise in Theatern und Kinos abgewichen werden, wenn ein Hygienekonzept vorliegt, das Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Alltagsmaske vorsieht.
  • Auch der Besuch von Sportveranstaltungen und -wettkämpfen ist unter Einhaltung der Drei-Quadratmeter-Regel und eines Hygienekonzeptes wieder möglich.
  • Die Zehn-Quadratmeter-Regel für Geschäfte wird ebenfalls aufgehoben. Der verpflichtende Mindestabstand von 1,5 Meter bleibt aber bestehen. Als Richtgröße sollen auch hier für jede Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen.
  • Weiterhin gilt, dass zwei Hausstände beziehungsweise maximal zehn Personen sich gemeinsam ohne Mindestabstand bei Veranstaltungen und im öffentlichen Raum aufhalten können.
  • Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, bei denen Zuschauerplätze eingenommen werden, sollen die Sitzplätze personalisiert vergeben werden, um eine Rückverfolgung im Fall einer Infektion zu ermöglichen. Das gilt nicht für Tischgesellschaften.
  • Vereins- und Versammlungsräume können wieder genutzt werden. Auch in Umkleidekabinen entfällt die Fünf-Quadratmeter-Regel. Stattdessen gelten die allgemeinen Abstandsvorgaben von 1,5 Metern.
  • Das Grillen und Picknicken in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich wieder erlaubt.
  • Veranstaltungen mit mehr als 250 Besucherinnen und Besuchern müssen weiterhin vom Gesundheitsamt genehmigt werden.
  • Öffentliche Tanzveranstaltungen bleiben verboten.

Für Besuche in Krankenhäusern, Rehakliniken und Behinderteneinrichtungen gelten folgende Regelungen ab dem 15. Juli:

  • Besuche in Rehakliniken sind uneingeschränkt möglich.
  • In Krankenhäusern darf der Patient oder die Patientin in den ersten sechs Tagen insgesamt zwei Besuche empfangen. Pro Besuch dürfen maximal zwei Personen kommen. Ab dem siebten Tag darf täglich Besuch von maximal zwei Personen empfangen werden.
  • Behinderteneinrichtungen dürfen von allen Bürgerinnen und Bürgern betreten werden, sofern sie gesund sind und keinen Kontakt zu COVID-Patienten hatten. (red)

Artikel, 30. Juni 2020

Nach den Sommerferien wieder Präsenzunterricht für alle
Hessen-Update. 30. Juni! Corona: Schüler kehren zur 5-Tage-Woche zurück

Schulleiterinnen und Schulleiter aller Schulformen haben in den vergangenen Wochen gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums, der Staatlichen Schulämter, Vertretern des Landeselternbeirats, der Landesschülervertretung, des Hauptpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer und der Lehrkräfteakademie in der „Konzeptgruppe Schuljahresbeginn 2020/2021“ Leitlinien erarbeitet. Heute (30. Juni) hat Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz die Ergebnisse der Konzeptgruppe in Wiesbaden offiziell vorgestellt und dabei erklärt:

Fünf Tage Präsenzunterricht

„Jeder Tag, an dem unsere Schülerinnen und Schüler in die Schule gehen können, ist ein guter Tag. Aufgrund der positiven Rückmeldungen seit der Aufhebung des Abstandsgebots an unseren Grundschulen und weil sich das Infektionsgeschehen in Hessen nochmals deutlich verlangsamt hat, werden wir, gestützt auf medizinische Empfehlungen und die Arbeit der Konzeptgruppe, nach den Sommerferien auch in den übrigen Schulformen zu einem Präsenzunterricht an fünf Tagen in der Woche zurückkehren. Wir gehen diesen Schritt aus Überzeugung – wohlwissend, dass es ein Nullrisiko nicht geben kann und dass im Bedarfsfall lokal oder auch flächendeckend erneut Einschränkungen erforderlich werden können.“

Testmöglichkeiten für Lehrkräfte und weitere Schutzausrüstung

Die Aufhebung des Abstandsgebots im Unterricht mache es möglich, zu einem geregelten Klassen- und Kurssystem ohne Begrenzung der Gruppengröße zurückzukehren, so Lorz weiter. „Die gängigen Hygieneregeln, also insbesondere die Vermeidung körperlicher Kontakte und, wo immer möglich, die Wahrung eines angemessenen Abstands, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb der Unterrichtsräume, die Desinfektion von Oberflächen und das regelmäßige Händewaschen, bestehen selbstverständlich fort.“ Ergänzend zu der bereits zur Verfügung gestellten Schutzausrüstung (vier Lieferungen mit insgesamt 2 Millionen Mund-Nasen-Schutzmasken, 26.000 Litern Desinfektionsmittel, 50.000 FFP2-Masken, 70.000 Schutzhandschuhen, 20.000 Vlieskitteln und 6.000 Gesichtsschutzschilden) erhalten Schulen rechtzeitig vor Schuljahresbeginn erneut eine große Lieferung. „Außerdem geben wir jeder Lehrkraft die Möglichkeit, sich bei Bedarf kostenfrei testen zu lassen.“ Wie einige andere Länder auch wolle Hessen die Wiederaufnahme des Regelbetriebs wissenschaftlich begleiten, ergänzte der Minister.

Digitale Endgeräte im Distanzunterricht

Eine Aufhebung der Präsenzpflicht sei nur noch individuell mit ärztlichem Attest möglich. Diese Regelung gelte für Lehrkräfte, sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Schülerinnen und Schüler, bei denen die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs bestehe oder die mit Personen mit einer solchen Gefährdung in einem Hausstand lebten. „Schülerinnen und Schüler, die nicht am Unterricht in der Schule teilnehmen können, werden digital ins Klassenzimmer zugeschaltet und erhalten dazu bei Bedarf leihweise ein mobiles Endgerät.“ Darüber hinaus baue Hessen die digitale Lehr- und Lernplattform, das „Schulportal Hessen“, bis zum Beginn des neuen Schuljahrs weiter aus, so Lorz. Hiermit komme man einer zentralen Anregung der Konzeptgruppe für das digitale Lernen nach. Außerdem sei Schulen vorübergehend die Nutzung aller gegenwärtig erhältlicher Videokonferenzsysteme gestattet. (red/HKM)

Artikel, 26. Juni 2020

Hessisches Corona-Kabinett will weitere Ansteckungsgefahren verhindern

Hessen-Update. 26. Juni! Corona: Beherbergungsverbot für Personen aus Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko

Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat seine Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung überarbeitet. Neu ist: Übernachtungsbetriebe dürfen ab Samstag keine Personen aufnehmen, die aus Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko kommen. Dies betrifft in Deutschland mit Stand vom heutigen Freitag (26. Juni, 10 Uhr) derzeit nur Reisende aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh/Nordrhein-Westfalen. Auch Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gingen bereits ähnlich vor.

Ansteckungsgefahren verhindern

„Die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen, für die wir geeignete Lösungen finden müssen. Die Gefahr ist keineswegs gebannt. Um weitere Ansteckungsgefahren zu verhindern, haben wir uns für ein Beherbergungsverbot für Personen aus Gebieten mit erhöhten Infektionsgefahren entschieden“, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose. Als Gebiete mit erhöhten Infektionsgefahren gelten Regionen, in denen in einer Zeitspanne von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufgetreten sind. Sie werden auf den Homepages des Robert-Koch-Institutes und des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration verzeichnet. Siehe unter: soziales.hessen.de/gesundheit/corona-hessen/gebiete-mit-erhoehtem-infektionsrisiko-und-beherbergungsverbot

Negativer Corona-Test als Ausnahme

Nicht betroffen von dieser Regelung sind Personen, die einen ärztlich attestierten, negativen Corona-Test vorlegen können. Dieser darf nicht älter als zwei Tage sein. Ausnahmen gibt es auch für Personen, deren Aufenthalt zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst ist oder die einen sonstigen triftigen Grund haben. Hierzu zählt beispielsweise der Besuch eines engen Familienangehörigen oder Lebenspartners. (stk.hessen)

Artikel, 18. Juni 2020

Landesregierung beschließt weitere Lockerunngen/Erleichterungen für Einzelhandel und Pflegeheime
Hessen-Update. 18. Juni! Corona: Veranstaltungsgrenze jetzt bei 250 Personen/Offizielle Pressemeldung mit Details 

Über neue Regelungen ab kommenden Montag (22.) bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie informierten am heutigen Donnerstagnachmittag (18.) Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne). Demnach wird die Besuchsregelung in Alten- und Pflegeheimen verändert. Bewohner von Alten- und Pflegeheimen können künftig drei Mal in der Woche -auch am Wochenende- besucht werden. Bis zu einer erlaubten Besucherzahl von 100 Personen dürfen auch wieder Seniorenbegegnungsstätten öffnen.

Veranstaltungsverbot grundsätzlich verlängert

Für Großveranstaltungen, wie Stadt-, Straßen-, Wein- und Schützenfeste sowie Kirmes-Veranstaltungen, bei denen die Hygieneregeln nur schwer umsetzbar sind, ist aktuell noch kein Land in Sicht. Solche Events sollen mindestens bis Ende Oktober verboten bleiben. Einfacher wird es hingegen für Veranstaltungen wie Theatervorstellungen, Konzerte und Feste, die bislang bei mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Genehmigung der örtlichen Behörden einholen mussten. Diese Obergrenze steigt auf 250. Voraussetzung ist wie bisher ausreichend Fläche pro Person, die Erfassung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ein Hygienekonzept.

Einlassbeschränkung in Geschäften sinkt

Eine weitere Regelung betrifft Einzelhandelsgeschäfte: Dort sinkt die Einlassbeschränkung für den Publikumsverkehr von einer Person je 20 Quadratmeter zugänglicher Grundfläche auf eine Person je 10 Quadratmeter. Es darf sich künftig also ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhalten. Ferner wird die pandemiebegründete generelle Möglichkeit, Geschäfte an Sonntagen von 13 -18 Uhr zu öffnen, ab dem 22. Juni aufgehoben.

Alle Regelungen gelten bis zum 16. August 2020.

Hier die Pressemeldung der Hessischen Staatskanzlei im Wortlaut: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/bouffier-wir-werden-weiterhin-genau-abwaegen-welche-schritte-wir-zurueck-den-alltag-gehen-koennen

Artikel, 10. Juni 2020

Neue Regeln für Amateursport, Kitas, Schulen oder Schwimmbäder und Kontaktbeschränkungen
Hessen-Update. 10. Juni! Corona: Landesregierung beschließt weitere Corona-Lockerungen/Offizielle Pressemeldung mit Details  

Die sinkenden Infektionszahlen machen es möglich. So verabschiedete das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung weitere Anpassungen der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus. Die Lockerungen betreffen insbesondere die Kontaktbeschränkungen sowie den Bereich der Kitas und Schulen, der Schwimmbäder und den Sportbetrieb. Demnach werden die Kitas am 6. Juli in den Regelbetrieb zurückkehren, die Grundschulen sogar schon am 22. Juni, also zwei Wochen früher. Bereits ab dem morgigen Donnerstag (11. Juni) dürfen sich in der Öffentlichkeit wieder Gruppen von maximal zehn Personen treffen – unerheblich aus welchem Haushalt sie stammen.

Schwimmbäder dürfen öffnen

Erlaubt wird ab Donnerstag auch wieder Sport mit Körperkontakt bis zu zehn Personen, zudem dürfen ab kommendem Montag Schwimmbäder, Badeseen und Saunen wieder für alle Badegäste öffnen. Zuletzt war hier nur das Training für Schwimmvereine erlaubt. Strengere Regeln gelten für Gottesdienste. Eingeführt wird ab morgen auch das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes auf Flughäfen und Bahnhöfen, einschließlich der Wege zum Gleis oder Gate. Bislang mussten Reisende den Mundschutz nur in Bahnen und Bussen tragen. Alle Regelungen gelten bis zum 16. August 2020.

Hier der Link zur offiziellen Pressemeldung der Hessischen Staatskanzlei mit Details zu den weiteren Lockerungen: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-regelungen

Artikel, 9. Juni 2020

Hessisches Kabinett billigt Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“
Hessen-Update. 9. Juni! Corona: 12 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise/Link zur offiziellen Pressemeldung  

Lange war Hessen auf Sanierungskurs. Allerdings nur bis März 2020 – dann kam die Corona-Pandemie mit all ihren wirtschaftlichen Folgen. Konsequenz: die Landesregierung legt in einem Extra-Etat ein gigantisches Schuldenprogramm zur Bekämpfung der Corona-Folgen auf. „Hessen hat einen Plan: Mit 12 Milliarden Euro aus dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz führen wir unser Land sicher und nachhaltig durch die Corona-Krise. Wir helfen nicht nur mit weiterem Geld für Gesundheitsschutz, den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für unsere soziale und kulturelle Infrastruktur. Wir nutzen auch die Chance, die in der Krise liegt, modernisieren unser Land und investieren etwa in Digitalisierung und Klimaschutz. Wir machen Zukunft“, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier, der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg am heutigen Dienstagnachmittag (9. Juni) in Wiesbaden. Hierbei stellten sie das vom Kabinett beschlossene Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ sowie einen weiteren Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vor.

Finanzierung bis 2023

Das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ hält sich nicht an einzelne Haushaltsjahre und wird bis 2023 finanziert. Die Investition erfolgt zusätzlich zum Landeshaushalt. In dem Sondervermögen werden alle Corona-bedingten Maßnahmen des Landes bis Ende 2023 gebündelt und transparent ausgewiesen. Zudem wird die „Gute Zukunft“ auffangen, was an Steuereinnahmen durch die historische Krise wegbricht. „Doch wir gehen mit dieser Hilfe weiter, sorgen für den Erhalt der hessischen Wirtschaftskraft und nehmen eine ganze Reihe zukunftsweisender Investitionen vor“, so Bouffier.

Folgende Schwerpunkte sollen durch das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz finanziert werden:

  • Erhalt der hessischen Wirtschaftskraft: bis zu 1,5 Milliarden Euro
  • Digitale Transformation: bis zu 150 Millionen Euro
  • Nachhaltiges Wachstum und Klimaschutz: bis zu 150 Millionen Euro
  • Jugend und Zukunft: bis zu 65 Millionen Euro
  • Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur: bis zu 960 Millionen Euro
  • Partnerschaft mit den hessischen Kommunen: bis zu 2,5 Milliarden Euro
    Die Mittel stehen vorsorglich etwa zur Finanzierung von Gewerbesteuerausfällen oder von Mehrbedarfen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs bei den Kommunen zur Verfügung. Dies wird mit den Kommunen noch eingehend besprochen.
  • Maßnahmen zum Erhalt der staatlichen Infrastruktur: bis zu 525 Millionen Euro

Hier die Pressemeldung der Hessischen Staatskanzlei im Wortlaut: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/mit-12-milliarden-euro-aus-dem-gute-zukunft-sicherungsgesetz-fuehren-wir-unser-land-sicher-und

Artikel, 8. Juni 2020

Digitale Begleiter für Kontakt von Heimbewohnern mit ihren Angehörigen
Hessen-Update. 8. Juni! Corona: 10.000 Tablets für stationäre Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen

Die Hessische Landesregierung stellt 10.000 Tablets für stationäre Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen zur Verfügung. Von dieser Maßnahme können weit über 1.000 Einrichtungen für die etwa 69.000 Menschen in Hessen profitieren. Die Unterstützung mit digitalen Begleitern für die durch die aktuellen Kontaktbeschränkungen der Corona-Pandemie stark betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner wird im Rahmen des Nachtragshaushalts und in enger Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien in einer Gesamthöhe von etwa 1,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Dies teilte das Hessische Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung in einer Pressemeldung mit. Am heutigen Montag wurden die ersten 17 Tablets symbolisch an ein Pflegeheim in Wiesbaden übergeben werden.

WLAN-Förderung ausgeweitet

Die Verteilung der Tablets, die sich mit unter 150 Euro preislich im Einstiegssegment bewegen, werden vor Ort über die Landkreise und kreisfreien Städte gesteuert. Die Tablets sind alle WLAN-fähig und können in den Einrichtungen in das jeweilige Netz eingebunden werden. Sollte in den Einrichtungen bisher kein WLAN vorhanden sein, bestehen Möglichkeiten dieses gefördert zu erhalten. (red)

Artikel, 1. Juni 2020

Eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas/Link zur 12-seitigen Hygieneempfehlung

Hessen-Update. 27. Mai! Corona: Hessen übernimmt Verdienstausfall für Beschäftigte

Die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus haben und hatten weitreichende Folgen für viele hessische Bürgerinnen und Bürger – beispielsweise für Menschen, die 14 Tage in Quarantäne waren oder Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas zu Hause bleiben und deshalb Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. „Die Pandemie hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt. Zahlreiche Familien mussten über viele Wochen ihre Berufstätigkeit und die persönliche Betreuung der Kinder gleichzeitig managen. Das ist eine Herkulesaufgabe, die unser aller Respekt und Anerkennung verdient. In vielen Familien musste dafür ein Elternteil sogar zu Hause bleiben“, erklärt Sozial- und Integrationsminister Kai Klose in einer Pressemeldung des Hessisches Ministerium für Soziales und Integration. „Das Land ersetzt diesen Verdienstausfall, der bislang von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern vorgeleistet wurde.“

Direktzahlung für Selbstständige

Bislang verpflichtete das Infektionsschutzgesetz die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten das Netto-Entgelt für bis zu sechs Wochen weiterzuzahlen, wenn diese wegen einer Quarantäne-Anordnung oder der Schließung von Schulen und Kitas ihre Arbeitsleistung nicht erbringen konnten. Die Zahlungen werden den Arbeitgebern dann vom Land ersetzt, Selbständige erhalten eine Direktzahlung. Aufwendungen zur sozialen Absicherung werden ebenfalls übernommen.

Bezugszeiten verlängert

Ende Mai hat der Deutsche Bundestag die Bezugszeit für einen Verdienstausfall wegen der Schließung von sechs auf zehn, bei Alleinerziehenden sogar auf zwanzig Wochen verlängert. Für die Zeit der Schließung von Schulen und Kitas erhält das Elternteil, das zu Hause geblieben ist oder bleibt, aufgrund der bundesgesetzlichen Entscheidung für Zeiträume ab dem 30. März eine Entschädigung. In den ersten sechs Wochen beträgt sie 67 Prozent des entgehenden Netto-Entgelts. Außerdem werden in beiden Fällen Aufwendungen für die fortbestehende soziale Absicherung in der Kranken- und Rentenversicherung übernommen. Der Anspruch kann eingeschränkt werden, wenn Überstunden oder Urlaub für die Kindererziehung genommen wurde oder hätte genommen werden können.

Anträge an RP Darmstadt

Für die Anträge ist hessenweit das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. Anträge auf Ersatz des Verdienstausfalls können unter ifsg-online.de gestellt werden. Im Fall eines erhöhten Antragsaufkommens kann es zu Verzögerungen kommen.

905 Millionen Euro Soforthilfe ausbezahlt

„Gestern wurden die letzten 1.200 Anträge für Zuschüsse der Corona-Soforthilfe gestellt. Mit dem Soforthilfe-Programm konnten wir viele hessische Betriebe in der Krise unterstützen: Innerhalb von zwei Monaten wurden rund 905 Millionen Euro an Unternehmerinnen und Unternehmer ausgezahlt, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind“, sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Finanzminister Michael Boddenberg und Innenminister Peter Beuth.

Seit dem Start des Soforthilfe-Programms am 30. März wurden 134.500 Anträge beim Regierungspräsidium Kassel eingereicht, 116.000 sind bereits abschließend bearbeitet worden. Einen positiven Bescheid haben bisher 99.300 hessische Betriebe erhalten. Die meisten Anträge stammten von gastronomischen Betrieben, aus dem Dienstleistungssektor, dem Handel, der Baubranche, dem Gesundheitssektor, dem Tourismus und der Kreativwirtschaft. 

Artikel, 27. Mai 2020

Eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas/Link zur 12-seitigen Hygieneempfehlung
Hessen-Update. 27. Mai! Corona: Hygieneempfehlung des Sozialministeriums liegt vor

In den „eingeschränkten Regelbetrieb“ gehen ab dem 2. Juni die hessischen Kindertagesstätten über. Nach der am Montag von der Landesregierung beschlossenen Verordnungsänderung hat das Hessische Sozial- und Integrationsministerium den Kommunen gestern die erbetene Hygieneempfehlung zum Schutz von Kindern und Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen übersandt. Sie umfasst 12 Seiten und dient den Trägern als Richtschnur und soll sie darüber informieren, was bei einem Kita-Betrieb während der Corona-Pandemie zu beachten ist. Dies teilte das Hessische Ministerium für Soziales und Integration am heutigen Nachmittag (27.) in einer Pressemeldung mit.

Hier der Link zur detaillierten Hygieneempfehlung: https://soziales.hessen.de/sites/default/files/media/hsm/hmsi_hygieneempfehlungen.pdf

Hygieneempfehlung für Kita-Betrieb

Die Hygieneempfehlung ist auch auf der Homepage des Sozial- und Integrationsministeriums zu finden: „Aktuell arbeiten die Träger der Kindertageseinrichtungen intensiv daran, den Kita-Betrieb wieder hochzufahren, auch wenn er gegenwärtig nur eingeschränkt stattfinden kann, weil das Virus noch immer da ist. Die Hessische Landesregierung hat den Kommunen die Optionen gegeben, die sie auch eingefordert haben. Diese örtliche Flexibilität eröffnet den Kommunen Gestaltungsspielraum, um möglichst vielen Kindern möglichst viel gute Bildung und Betreuung einräumen zu können. Deshalb haben wir auch keine Betreuungsgrenzen in Form von Gruppengrößen oder Raumregelungen festgelegt. Mit der Hygieneempfehlung unterstützen wir sie und geben ihnen eine Handlungsanleitung für den Kita-Alltag während der Pandemie“, erklärte Sozial- und Integrationsminister Kai Klose. 

Debatte im Landtag

Die Hessische Landesregierung hat sich mit den Kommunen auf den Weg in die eingeschränkte Regelbetreuung verständigt. In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag hob der Sozial- und Integrationsminister die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit hervor. „Wir gehen diesen Schritt Hand in Hand mit den Kommunen. Es ist ein Weg, der vor Ort ein Höchstmaß an Flexibilität und Gestaltungsspielraum ermöglicht, eben weil die Situation so unterschiedlich ist. Unsere Verordnung beruht deshalb auf dem Konzept der kommunalen Familie. Gemeinsam mit ihnen wollen wir die beste Betreuung vor Ort, die unter den Bedingungen, die uns diese Pandemie aufzwingt, möglich ist“, erklärte der Sozial- und Integrationsminister.

Herausragende Leistung der Eltern

In seiner Rede betonte Klose ebenso die Leistung der Eltern während der Pandemie, die herausragend sei. „Wir sehen und wissen, dass die Folgen dieser Pandemie Eltern vor erhebliche Probleme gestellt haben und dass daraus auch Frust, Ärger und Enttäuschung entstanden sind. Seit zehn Wochen meistern die Eltern in Hessen und der gesamten Republik eine Herkulesaufgabe. Dafür will ich noch einmal allen Familien, genau so aber auch den Erzieher*innen, die die Notbetreuung gewährleisten, ausdrücklich danken“, erklärte Klose.

Artikel, 26. Mai 2020

Landesregierung verabschiedet weitere Anpassungen der Corona-Verordnungen
Hessen-Update. 26. Mai! Corona: 5-Quadratmeter-Regel für Gaststätten gekippt

Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat jetzt weitere Anpassungen der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus verabschiedet. Diese betreffen insbesondere den Bereich der Gaststätten und Hotels, der Schwimmbäder und der Kindergärten. So wurde unter anderem die viel diskutierte 5-Quadratmeter-Regelung in Gaststätten gekippt. In die Verlängerung gehen zunächst bis zum 5. Juli die Kontaktbeschränkungen. Dies teilte am heutigen Dienstagnachmittag (26.) die Hessische Staatskanzlei in einer Pressemeldung mit. Der Beschluss tritt mit Veröffentlichung der Verordnung am Donnerstag in Kraft.

Lockerungen in einigen Bereichen möglich

„Die Erfahrungen der vergangenen zwei Wochen zeigen uns, dass wir in einigen Bereichen Lockerungen und Anpassungen vornehmen können, wie etwa bei den Gaststätten, insgesamt aber weiterhin umsichtiges Handeln erforderlich ist. Oberstes Gebot der Stunde ist es, besonnen zu bleiben und schrittweise vorzugehen, damit wir den über Wochen erzielten Erfolg der Verlangsamung der Infektionsausbreitung nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, betonte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

Lockerungen bei Kindertagesstätten

Wie bereits in der vergangenen Woche von Sozialminister Kai Klose angekündigt, kommt es ab dem 2. Juni zu Lockerungen bei den Kindertagesstätten. Die Hessische Landesregierung hat gemeinsam mit den Kommunen einen Weg für eine eingeschränkte Regelbetreuung erarbeitet. Die vom Corona-Kabinett entsprechend verabschiedete Verordnung beruht auf einem gemeinsamen Konzept der Hessischen Landesregierung mit den Spitzen des Hessischen Landkreistags, des Hessischen Städtetags und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

Möglichst viel Gestaltungsspielraum

„Die Kommunen haben mit der neuen Verordnung jetzt möglichst viel Gestaltungsspielraum. Das hatten sie vom Land eingefordert, um die Betreuungsnachfrage einerseits und Hygiene- und Infektionsschutzregeln andererseits gleichermaßen berücksichtigen zu können“, erklärte Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.

  • Anspruch haben zukünftig Familien, die bereits bislang Anspruch auf Notbetreuung hatten und in denen beide Elternteile berufstätig sind.
  • Ebenso wie die Kinder berufstätiger und studierender Alleinerziehender und auch diejenigen, deren Betreuung in einer Kindertageseinrichtung aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Jugendamts zur Sicherung des Kindeswohls dringend erforderlich ist.
  •  Auch Kinder mit Behinderung können die Betreuung vorrangig nutzen.
  • Die weiteren freien Plätze werden von den Trägern der Kindertageseinrichtungen in Absprache mit dem Jugendamt im Rahmen der Betreuungskapazitäten vergeben. „Bei rund 4.300 Kindertagesstätten in Hessen ist es besonders wichtig, dass die Kommunen individuell auf die Gegebenheiten vor Ort reagieren können. Die Landesregierung wird daher keine Betreuungsgrenze vorgeben“, so Klose weiter. Das Land legt Hygieneempfehlungen vor, damit die Träger die bestehenden Hygienepläne der Einrichtungen auf die Situation anpassen können.

Lockerung für gastronomischen Betriebe

  • Die so genannte 5-Quadratmeter-Regelung zur Berechnung der maximalen Gästezahl fällt weg.
  • Betriebe müssen aber weiterhin streng darauf achten, dass ihre Gäste in Restaurant, Café oder Kneipe den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können und können dem entsprechend in aller Regel nicht alle vorhandenen Sitzplätze mit Gästen besetzen. „Wir haben am 15. Mai sehr viele Öffnungen und Lockerungen möglich gemacht, deutlich mehr als in anderen Bundesländern. Nicht nur Restaurants und Gaststätten, auch Bars und Kneipen durften wieder öffnen, es gibt keine Sperrstunde und wir haben nicht zwischen Innen- und Außenbereich unterschieden. Gleichzeitig war dieses mehr an Freiheit nur verantwortbar durch einen vorsichtigen Beginn und eine Beschränkung der Gästezahl bezogen auf die Fläche“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Für hessische Gastronomen war dies sicher nicht immer einfach, gerade für diejenigen mit kleinen Gasträumen. Aber die vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass das behutsame Vorgehen richtig war und das sehr gut funktioniert hat. Darum haben wir uns nun entschieden, die 5-Quadratmeterregel für gastronomische Betriebe abzuschaffen. Gleichwohl appellieren wir an die Restaurant- und Cafébesucherinnen und -besucher, die Abstandsregeln einzuhalten und sich weiterhin umsichtig zu verhalten.“
  • Die Flächenbegrenzung für Veranstaltungen und den Einzelhandel bleiben weiterhin bestehen.

Corona-Kabinett beschließt Lockerungen für Schwimmbäder

  • Schwimmbäder und Badeanstalten an Gewässern dürfen ab dem 1. Juni unter Beachtung der im Sport vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln für den Trainingsbetrieb von Sportvereinen und die Durchführung von Schwimmkursen wieder öffnen.
  • Sportlerinnen und Sportler dürfen zu diesem Zweck auch die Umkleiden und Duschen benutzen.  „Der Schwimm- und Tauchsport in Hessen musste viele Wochen ruhen. Gerade für Vereinsschwimmer, die mehrmals die Woche trainieren, war dies eine lange Zeit. Aufgrund der niedrigen Infektionszahlen und der guten Hygienekonzepte der Schwimmbadverbände und -betreiber ist es nunmehr verantwortbar, unsere Frei- und Hallenbäder für den Vereinssport wieder zu öffnen. Der Trainingsbetrieb des Vereinssports sowie zahlreiche Kursangebote können für Vereinsmitglieder unter Beachtung der für den Sport vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln wieder aufgenommen werden“, erklärte der Hessische Sportminister Peter Beuth.
  • Bis Mitte Juni wird die Landesregierung entscheiden, ab wann wieder alle Bürgerinnen und Bürger zum Schwimmen gehen können. Unser Ziel ist es, dass die Schwimmbäder und Badeseen für den Publikumsverkehr in diesem Sommer wieder öffnen können. Der Besuch unserer Frei- und Hallenbäder sowie der Badeseen wird dann aber leider noch kein unbeschwertes Vergnügen.

Zu einem Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm, – und Wellnessbereiche dürfen ab Donnerstag auch wieder genutzt werden – jedoch ausschließlich von Übernachtungsgästen und nicht von Tagestouristen. Das hat das Corona-Kabinett zudem beschlossen.

Weitere Anpassungen:

  • Darüber hinaus hat das Corona-Kabinett eine weitergehende Öffnung der Behindertenwerkstätten unter bestimmten Voraussetzungen beschlossen.
  • Bewohner von stationären Jugendhilfeeinrichtungen dürfen ab sofort wieder Besuch empfangen.
  • Zudem wurde beschlossen, dass Krankenhäuser verpflichtet sind, ein entsprechendes Konzept zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung des Corona-Virus vorzulegen.

Anpassungen in Justizvollzugsanstalten

Auch die Justizvollzugsanstalten reagieren auf die Entwicklung des Pandemiegeschehens. Schrittweise werden die Justizvollzugsanstalten unter Einhaltung der notwendigen strikten Abstands- und Hygienebedingungen beginnen, Familienbesuche zuzulassen.

  • Als engste Angehörige sollen zunächst nur Ehe- oder nachgewiesene Lebenspartner, Kinder ab 14 Jahren oder Eltern Zugang erhalten.
  • Die Anzahl der möglichen Besuchspersonen wird nach den örtlichen Gegebenheiten durch die Anstalt bestimmt. Pro Gefangenen können maximal zwei im selben Haushalt lebende Personen ab 14 Jahren zugelassen werden.
  • Die Besucher müssen während des Aufenthalts in der Anstalt einen eigenen Mund-Nasen-Schutz tragen und von den Gefangenen jeweils durch eine Schutzvorrichtung getrennt sein.
  • Darüber hinaus werden die Ausbildungs- und Eigenbetriebe in den Anstalten mit einer je nach Raumgröße zuvor festzulegenden Maximalzahl von Gefangenen wieder geöffnet. Dies gilt auch für den Berufsschulunterricht, die Arbeitstherapie und die Bildungskurse.

Alle Verordnungen sind bis zum 5. Juli verlängert worden. Ausnahme ist die Quarantäneverordnung, die bis 15. Juni gilt. (red)

In den hessischen Krankenhäusern sind mit Stand vom 25. Mai, 11 Uhr, 10.941 Betten (stationäre Betten inklusive der Beatmungs- und Intensiv-Überwachungsbetten) frei. Dies sind 1.100 Betten mehr als beim letzten Briefing (Stand: 19. Mai, 11 Uhr: 9.841). Die Gesamtzahl der COVID-19 Patientinnen und -Patienten in den hessischen Krankenhäusern liegt bei 450, davon sind 112 Personen beatmungs- und intensivüberwachungspflichtig. Derzeit gibt es 804 freie Beatmungsbetten in hessischen Krankenhäusern. Dies teilte das Hessische Ministerium für Soziales und Integration am Nachmittag mit.

Hygiene- und Abstandsregeln wichtig

Auch in Hessen treten Schritt für Schritt weitere Lockerungen der Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus in Kraft. Dennoch: „Infektionsgeschehen wie in Frankfurt im Umfeld einer freien baptistischen Gemeinde mahnen uns: Das Infektionsrisiko besteht weiter. Es ist nach wie vor wichtig, wachsam zu bleiben und nicht leichtsinnig zu werden. Unser bester gemeinschaftlicher Schutz ist das Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln“, erklärte Sozialminister Kai Klose. (red)

Artikel, 20. Mai 2020

Vereinsschwimmer in Hessen können Trainingsbetrieb ab 1. Juni aufnehmen
Hessen-Update. 20. Mai! Corona: Ab 2.6. überall eingeschränkter Kita-Regelbetrieb möglich

Seit nunmehr neun Wochen sind die Kitas in Hessen auf die Notbetreuung runtergefahren. Nun hat sich die Hessische Landesregierung mit den Spitzen des Hessischen Landkreistags, des Hessischen Städtetags und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt: Damit ist ab dem 2.6. überall eine eingeschränkte Regelbetreuung möglich. Dies teilte am heutigen Mittwoch (20.) das Hessische Ministerium für Soziales und Integration mit.

Wie sieht der Arbeitsalltag aus?

„Es ist mehr als nur verständlich, dass die Kinder endlich wieder ihre Spielkameradinnen und Spielkameraden sehen wollen. Die Eltern, die in den vergangenen Wochen einiges leisten mussten, wollen ebenso wissen, wie es weitergeht. Und natürlich sind auch die Erzieherinnen und Erzieher gespannt, wie ihr Arbeitsalltag aussieht. Denn klar ist: Es wird ein anderer als davor sein. Das Virus ist noch immer da“, erklärte der Hessische Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.

„Es war uns wichtig, einen tragfähigen Weg gemeinsam mit den Kommunen zu erarbeiten und ihn so rechtzeitig vorzulegen, dass vor Ort ausreichend Vorbereitungszeit zur Verfügung steht. Am heutigen Tag können wir festhalten: Der nächste Schritt zur Lockerung ist jetzt möglich, das haben wir uns alle gemeinsam erarbeitet. Ich danke allen Beteiligten für den engagierten und produktiven Austausch in den vergangenen Wochen“, ergänzte Klose.

Die einzelnen Punkte:

Konkret haben sich die Kommunalen Spitzenverbände und die Hessische Landesregierung auf folgende Punkte verständigt.

  • Da das Virus weiterhin aktiv ist, kann der Regelbetrieb nur eingeschränkt unter den Maßgaben des Infektionsschutzgesetzes aufgenommen werden.
  • Familien, in denen ein Elternteil einem in der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus definierten Beruf nachgeht und der andere Elternteil ebenfalls berufstätig ist, haben nach wie vor Anspruch auf die Betreuung. Ebenso Kinder berufstätiger und studierender Alleinerziehender und auch diejenigen, deren Betreuung in einer Kindertageseinrichtung aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Jugendamts zur Sicherung des Kindeswohls dringend erforderlich ist.
  • Ab dem 25. Mai gilt in Hessen eine Härtefallregelung für diejenigen Familien, für die der Wegfall des Betreuungsangebots in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung eine besondere Härte im Alltag darstellt. Ebenso dürfen ab dem 25. Mai Kinder mit Behinderung in die Notbetreuung. Auch diese Kinder werden weiter betreut.
  • Die weiteren freien Plätze werden von den Trägern der Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Betreuungskapazitäten, ggf. in Absprache mit dem Jugendamt vergeben.
  • Das Land legt Hygieneempfehlungen vor, damit die Träger die bestehenden Hygienepläne der Einrichtungen auf die Situation anpassen können.

Derzeit gibt es rund 278.000 regulär betreute Kinder in Hessen, rund 55.000 (circa 19 Prozent) davon befinden sich aktuell in der Notbetreuung. Die Hessische Landesregierung wird den beschlossenen Rahmen zeitnah in einer Verordnung festhalten. „Bei rund 4.300 Kindertagesstätten in Hessen ist es besonders wichtig, den Kommunen den Gestaltungsspielraum zu lassen, den sie benötigen, um die Betreuungsnachfrage und Hygieneregelungen gleichermaßen zu berücksichtigen“, sagt der Sozialminister.

„Unser Ziel ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die frühkindliche Bildung in Hessen wieder möglichst allen Familien zu ermöglichen. Das Virus ist jedoch noch immer aktiv, daher kommt es auch in Hessen weiterhin zu Einschränkungen des Regelbetriebs“, so Klose.

Verantwortungsvoller Weg und Betreuungsperspektive

Die Landkreise wurden in den Gesprächen durch den Präsidenten des Hessischen Landkreistags, dem Fuldaer Landrat Bernd Woide, vertreten. Er begrüßte die verabredeten Lockerungen. „Mit dieser weitergehenden Öffnung der Kinderbetreuungseinrichtungen wird ein maß- und verantwortungsvoller Weg beschritten, der einerseits den Eltern und Kindern eine Betreuungsperspektive bietet aber andererseits zugleich dem Gesundheitsschutz von Kindern und Fachkräften oberste Priorität einräumt“, so Woide.

Gemeinsamer Weg im Dialog

Der Präsident des Hessischen Städtetages, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle, zeigte sich ebenfalls sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Verhandlungen. „Wir freuen uns, dass Land und Kommunen im Dialog gemeinsam einen Weg gefunden haben, wie wir Kindern und Eltern ab dem 2. Juni 2020 realistische und für sie brauchbare Betreuungszeiten anbieten können. Damit können wir vor Ort eine sozial gerechte Auswahl entsprechend dem vorhandenen Personal vornehmen“, sagte Christian Geselle. „Jetzt müssen wir alles daransetzen, dass wir den Virus so schnell als möglich eindämmen, damit wir bald wieder den Regelbetrieb zu 100 Prozent erreichen können“, so der Präsident des Hessischen Städtetags.

„Diese Erweiterung der eingeschränkten Kinderbetreuung ist aus unserer Sicht ein schwieriger Kompromiss zwischen den nach wie vor bestehenden Notwendigkeiten des Infektionsschutzes und den schnell wachsenden Erwartungen nach weitergehenden Öffnungen der Betreuungsangebote. Angesichts von Lockerungen in vielen anderen Bereichen spüren wir in den Rathäusern einen hohen Rechtfertigungsdruck, tragen diesen Kompromiss aber trotzdem mit“, sagte der Präsident Dr. Thomas Stöhr für den Hessischen Städte- und Gemeindebund. (red)

Artikel, 20. Mai 2020

Vereinsschwimmer in Hessen können Trainingsbetrieb ab 1. Juni aufnehmen
Hessen-Update. 20. Mai! Corona: Ab 2.6. überall eingeschränkter Kita-Regelbetrieb möglich

Ab dem 1. Juni 2020 können Schwimmbäder in Hessen unter Beachtung der im Sport vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln für Schwimmvereine und -kurse wieder öffnen.  Dies hat das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung beschlossen. Bis Mitte Juni wird die Landesregierung entscheiden, ab wann wieder alle Bürgerinnen und Bürger zum Schwimmen gehen können. Unser Ziel ist es, dass die Schwimmbäder und Badeseen für den Publikumsverkehr in diesem Sommer wieder öffnen können. Der Besuch unserer Frei- und Hallenbäder sowie der Badeseen wird dann aber leider noch kein unbeschwertes Vergnügen.“

Schwimm- und Tauchsport mit Hygienekonzept verantwortbar

Innen- und Sportminister Peter Beuth erklärte hierzu: „Der Schwimm- und Tauchsport in Hessen musste viele Wochen ruhen. Gerade für Vereinsschwimmer, die mehrmals die Woche trainieren, war dies eine lange Zeit. Aufgrund der niedrigen Infektionszahlen und der guten Hygienekonzepte der Schwimmbadverbände und -betreiber ist es nunmehr verantwortbar, unsere Frei- und Hallenbäder für den Vereinssport wieder zu öffnen. Der Trainingsbetrieb des Vereinssports sowie zahlreiche Kursangebote können für Vereinsmitglieder unter Beachtung der für den Sport vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln wieder aufgenommen werden.

Stufenweise Öffnung

Die Öffnung von Schwimmstätten in Hessen erfolgt stufenweise. Bereits jetzt sind Frei- und Hallenbäder der Bundes- und Landeszentren für Bundeskaderathleten sowie zur Durchführung des Sportabiturs unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln geöffnet. Ab dem 1. Juni 2020 können Schwimmvereine und Schwimmkurse angeboten werden. In einem weiteren Schritt sollen Schwimmstätten in Hessen für den allgemeinen Sportbetrieb unter strengen Hygienekonzepten mit reduzierten Besucherzahlen geöffnet werden. Sauna- und Wellnessbereiche und ähnliche Angebote müssen geschlossen bleiben.

Hintergrund

Um die Ausbreitung des hochansteckenden Virus SARS-CoV-2 einzudämmen und Risikogruppen zu schützen war es notwendig, Schwimmstätten und Badeseen in Hessen zu schließen. Da sich die ersten Erfolge auch dieser Maßnahmen zeigen, sind nun Lockerungen möglich. Dabei muss stets das Infektionsgeschehen berücksichtigt werden. Es ist möglich, dass Lockerungen deshalb wieder rückgängig gemacht werden müssen. (HMdIS)

Artikel, 20. Mai 2020

Hessens Finanzminister Boddenberg stellt Steuerschätzung vor/Fairer Ausgleich für Kommunen und Kreise geplant
Hessen-Update. 20. Mai! Corona: Hessen rechnet mit 3 Milliarden Euro Steuerverlust

„Die aktuelle Steuerschätzung sagt für Hessen nie da gewesene Ausfälle voraus. Einnahmeverluste von fast 3 Milliarden Euro erwarten die Experten für das laufende Jahr. Bis 2023 sind wegen der Corona-Krise Ausfälle von 6,4 Milliarden Euro zu erwarten. Solch einen Einbruch der Steuereinnahmen gab es in Hessen noch nie. Das ist schmerzhaft, aber Hessen ist wie kaum ein anders Land fähig, mit dieser Krise auch finanzpolitisch umzugehen. Das haben wir uns alle zusammen in den vergangenen Jahren erarbeitet“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Er veröffentlichte am heutigen Mittwochvormittag (20.) die Hessen-Zahlen der aktuellen Steuerschätzung.

Krise kostet Geld

„Diese Krise kostet Geld: durch Einnahmeausfälle, aber auch durch erhebliche Mehrausgaben. Dieses Geld ist gut investiert, denn es ging und geht in allererster Linie darum, den Menschen die bestmögliche gesundheitliche Versorgung zukommen zu lassen, das Gesundheitssystem zu ertüchtigen, das Virus einzudämmen und die gravierenden wirtschaftlichen Folgen für viele Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen so gut es geht aufzufangen und dafür zu sorgen, dass die konjunkturelle Delle so schnell wie möglich überwunden werden kann. Daran arbeiten wir alle zusammen hart“, betonte Boddenberg. „Es wird dauern und es wird weiterhin viel Arbeit bedeuten, um die Haushalte wieder in Ordnung zu bringen.“

Zweiter Nachtragshaushalt geplant

In der vergangenen Woche kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen per Videokonferenz zu seiner Frühjahrsitzung zusammen. Das Hessische Finanzministerium hat anschließend die Schätzung sorgfältig analysiert und daraus die Zahlen für Hessen abgeleitet. Demnach soll noch im Sommer ein zweiter Nachtragshaushalt verabschiedet werden, um den haushaltspolitischen Erfordernissen Rechnung zu tragen.

Unterstützung für Hessens Kommunen

„Die Corona-Krise trifft alle staatlichen Ebenen hart, auch unsere Kreise, Städte und Gemeinden. Die Steuerschätzer sagen für sie Verluste gegenüber der bisherigen Steuerschätzung von 1,4 Milliarden Euro in diesem Jahr voraus“, sagte Finanzminister Boddenberg. Bis zum Jahr 2023 werden sich diese auf über 3,5 Mrd. Euro summieren.

„Wir werden unsere Kommunen auch in dieser Situation nicht alleine lassen. Wir haben sie bereits mit vorgezogenen Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich unterstützt. Mit den Kommunalen Spitzenverbänden ist darüber hinaus vereinbart, die finanzielle Lage des Landes und der Kommunen ständig zu beobacten. Am Ende wird es einen fairen Ausgleich der Belastungen aller staatlichen Ebenen geben“, so der Minister abschließend. (HMdF)

Artikel, 19. Mai 2020

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Kindertagespflege öffnet ab dem 25. Mai
Hessen-Update. 19. Mai! Corona: Weitere Lockerungen in Hessen beschlossen

Die Hessische Landesregierung hat am Montagabend weitere Lockerungen beschlossen. Diese betreffen Eltern, die ihre Kinder zu einer Tagesmutter bringen und Rückkehrer aus dem europäischen Ausland. Unter anderem fällt die Quarantäne vielfach weg. So dürfen ab dem 25. Mai Kinder wieder ihre Kindertagespflege besuchen. Sie wird vor allem von Eltern mit Kindern unter drei Jahren genutzt: „Mit den beschlossenen Lockerungen entlasten wir die Eltern weiter und sorgen wieder für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kinder können wieder ihre Spielkameradinnen und Spielkameraden sehen und werden in der Kindertagespflege wieder umfassend betreut und gefördert“, erklärte Sozialminister Kai Klose heute in Wiesbaden.

Härtefallregelung für Familien

Außerdem hat die Hessische Landesregierung eine Härtefallregelung für diejenigen Familien geschaffen, für die der Wegfall des Betreuungsangebotes in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung eine besondere Härte im Alltag darstellt. „Wir helfen damit den Familien und Kindern, bei denen die Betreuung zu Hause nur sehr eingeschränkt funktionieren kann“, so Kai Klose. Die Entscheidung, ob die Härtefallregelung greift, trifft das Jugendamt. Ebenso dürfen ab dem 25. Mai Kinder mit Behinderung in die Notbetreuung. „Es freut mich sehr, dass Kinder mit Behinderung nun ebenfalls wieder in ihrer Einrichtung oder Tagespflege betreut werden und wir ihnen ein Angebot machen können“, führte Klose weiter aus.

Quarantäne-Bestimmungen für Ein- und Rückreisende

Die Hessische Landesregierung hat außerdem Lockerungen bei den Quarantäne-Bestimmungen für Ein- und Rückreisende beschlossen. Der Beschluss orientiert sich an einer gemeinsamen Entschließung des Bundes und der Länder. Demnach ist eine Ein- oder Rückreise aus einem EU-Mitgliedsstaat, einem Schengen-assoziierten Staat oder Großbritannien sowie Nordirland nach Hessen wieder möglich, ohne sich danach in Quarantäne begeben zu müssen.

„Allerdings gilt: Wer aus einer Region einreist, in der die Neuinfizierten-Zahl mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage aufweist, muss sich in Quarantäne begeben. Die entsprechenden Länder werden im Lagebericht der Bundesregierung ausgewiesen und vom Robert Koch-Institut veröffentlicht“, ergänzte Klose. Ansonsten gilt die Pflicht, sich in Quarantäne zu begeben, nur noch für Reisende aus Drittstaaten – zunächst bis zum 15. Juni. Eine Quarantäne ist entbehrlich, wenn der Ein- oder Rückreisende nachweisen kann, dass er nicht an COVID-19-infiziert ist oder das Robert Koch-Institut aufgrund der dortigen epidemiologischen Lage die Entbehrlichkeit von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende ausdrücklich festgestellt hat.

Das Kabinett hat am Montag zudem weitere Entscheidungen getroffen. So dürfen heilpädagogische Frühförderstellen mit Einzelangeboten ab dem 25. Mai wieder öffnen. Künftig besteht eine Meldepflicht an das jeweils zuständige Gesundheitsamt für Betriebe, die mehrere Saisonarbeitskräfte in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen. (red)

Artikel, 18. Mai 2020

Grundschülerin zieht Eilantrag vor dem VGH Kassel zurück
Hessen-Update. 18. Mai! Corona: Sozialministerium erlaubt Gesichtsvisiere/Aktuelle Auslegungshinweise

Ab sofort ist auch das Tragen von Gesichtsvisieren offiziell erlaubt. So hat das Hessische Sozialministerium seine Hinweise zur Maskenpflicht (FAQ) ergänzt. Bislang waren laut Verordnung lediglich professionelle Masken, sogenannte Alltagsmasken (Auch selbstgenähte) und Schals oder Tücher zum Tragen bei Einkäufen, im ÖPNV oder beim Restaurantbesuch zugelassen.

Artikel, 15. Mai 2020

Grundschülerin zieht Eilantrag vor dem VGH Kassel zurück
Hessen-Update. 15. Mai! Corona: Viertklässler müssen ab Montag in die Schule

/Aktuelle Auslegungshinweise

Auch Viertklässler dürfen am kommenden Montag wieder in die Schule. Die Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung für die vierten Klassen war nach der jüngsten Verordnung des Landes Hessen für den kommenden Montag (18.) vorgesehen, stand aber nach einem beim Hessischen Verwaltungsgerichtshofs anhängigen sogenannten Normenkontroll-Eilverfahren wieder auf der Kippe. Nach Mitteilung des VGH zog die Klägerin ihren Eilantrag zurück. Für die Schüler der vierten Klassen in Hessen gilt somit ab Montag die Schulpflicht.

Im April Rückkehr verhindert

Ursprünglich wollte die Grundschülerin aus Frankfurt am Main mit ihrem Eilantrag erreichen, dass die ab dem 18. Mai 2020 beabsichtigte Beendigung der vorübergehenden Aufhebung der Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen in Hessen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Zur Begründung ihres Antrags berief sie sich auf Belange des Infektions- und des Gesundheitsschutzes, die in Zeiten der Corona-Pandemie nicht hinreichend gewährleistet seien. Das Mädchen hatte bereits im April eine Rückkehr der Viertklässler in hessische Grundschulen verhindert. Die Kasseler Richter gaben damals ihrem Antrag Recht und hoben die Schulpflicht für diesen Jahrgang auf.

Artikel, 14. Mai 2020

Ausgestaltung einer Kita-Verordnung wird noch auf den Weg gebracht
Hessen-Update. 14. Mai! Corona: Eingeschränkte Kindertagesbetreuung ab 2. Juni/Aktuelle Auslegungshinweise

Die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung werden ab dem 2. Juni 2020 wieder eine eingeschränkte Regelbetreuung aufnehmen. Dies betrifft Krippen, Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Horte. „Ziel ist, dass jedes Kind noch vor den Sommerferien seine Kita oder Tagespflegeperson besuchen kann“, erklärt Kai Klose, Sozial- und Integrationsminister in einer Pressemeldung der Hessischen Staatskanzlei. „Um die eingeschränkte Regelbetreuung umzusetzen, wird in jedem Fall rechtzeitig eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Dazu finden bereits Gespräche mit den Trägern der Kinderbetreuung statt, um sich über die Bedingungen des eingeschränkten Regelbetriebs zu verständigen.“

Eingeschränkter Regelbetrieb

Auch diese nächste Phase der Betreuung findet unter den Bedingungen des Infektionsschutzgesetzes statt. Hygiene- und Schutzmaßnahmen müssen berücksichtigt werden, weshalb der Regelbetrieb eingeschränkt ist und nicht alle Kinder im vor Corona gewohnten Umfang betreut werden können. „Unser gemeinsames Ziel in den Gesprächen mit den Trägern der Kinderbetreuung ist, Kinder und Familien so gut wie möglich zu unterstützen.“

Familiäre Betreuungsgemeinschaften möglich

„Diese Pandemie ist gerade für Familien eine sehr belastende Zeit. Wir wissen das, daher gilt ihnen unser besonderes Augenmerk“, erklärt Klose. „So wurde bereits zum 20. April allen berufstätigen Alleinerziehenden ermöglicht, ihr Kind betreuen zu lassen. Seit dem 4. Mai 2020 sind die Spielplätze in Hessen wieder geöffnet. Seit dem 9. Mai 2020 sind familiäre Betreuungsgemeinschaften von bis zu drei Familien möglich, die sich gegenseitig bei der Betreuung ihrer Kinder unterstützen können.“

Um die Ausbreitung des hochansteckenden Virus SARS-CoV-2 einzudämmen und Risikogruppen zu schützen war es notwendig, für die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung befristet ein Betretungsverbot auszusprechen und nur eine Notbetreuung zuzulassen. Da sich die ersten Erfolge auch dieser Maßnahmen zeigen, sind nun Lockerungen möglich. Dabei muss stets das Infektionsgeschehen beachtet werden. Es ist möglich, dass Lockerungen deshalb wieder rückgängig gemacht werden müssen. (red)

Artikel, 11. Mai 2020

Hessisches Corona-Kabinett legte Lockerungs-Fahrplan vor/Gastro darf ab 15. Mai wieder öffnen
Hessen-Update. 11. Mai! Corona: 50 Millionen für die Kultur/Berufsgruppen der Kita-Notbetreuung erweitert/Aktuelle Auslegungshinweise

Das Land Hessen hat mit den neusten Lockerungen der Corona-Beschränkungen (Weiteres siehe diesen Zeitstrahl) auch die Berufsgruppen, die Anspruch auf eine Notbetreuung ihrer Kinder in Kitas und Kindertagespflegestellen haben, auf jetzt 24 erweitert. Es sei gelungen, die Ausbreitung des Virus auch in Hessen zu verlangsamen, heißt es in einer Pressemitteilung des hessischen Sozialministeriums. Ziel sei es weiterhin, alle Menschen, insbesondere ältere und vorerkrankte Menschen bestmöglich zu schützen. Daher dürfen Kinder Kitas und Kindertagespflegestellen zunächst bis zum Ende Mai 2020 weiterhin nicht betreten. Die Kindernotbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Bedarfsgruppen ausgeweitet. Dazu zählen jetzt unter anderem auch Rechtsanwälte, Seelsorger oder Bestatter. Ab dem 2. Juni sollen die Kindertagesstätten dann wieder im eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder öffnen.

Hier der Link zur Liste der Berufsgruppen und zu Erläuterungen des Hessischen Sozialministeriums: https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/kitas-weiter-geschlossen-notbetreuung-sichergestellt

Hessen stärkt den Neustart von Kunst und Kultur

Mit einem zusätzlichen Hilfspaket über 50 Millionen Euro will Hessen den Neustart von Kunst und Kultur in der Corona-Krise unterstützen. Das teilte das hessische Wirtschaftsministerium und Kunstministerin Angela Dorn (Grüne) am heutigen Montagvormittag in einer Pressemeldung mit. Ab dem 1. Juni können Festivals und in der Künstlersozialkasse versicherte Kulturschaffende Mittel beantragen. Das Land Hessen will mit diesem umfassenden Unterstützungspaket Künstlerinnen und Künstlern, Festivals und Kultureinrichtungen helfen, die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen zu überstehen und den Neubeginn zu meistern. Festivals, die ihre Veranstaltungen absagen oder in den digitalen Raum verlegen müssen, erhalten Unterstützung dabei, den Einnahmeausfall zu verkraften. Freie Künstlerinnen und Künstler können Arbeitsstipendien von je 2.000 Euro erhalten.

Hier der Link zu den Informationen vom Land Hessen: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessen-staerkt-den-neustart-von-kunst-und-kultur

Artikel, 9. Mai 2020

Hessisches Corona-Kabinett legte Lockerungs-Fahrplan vor/Sport ab Samstag möglich
Hessen-Update. 9. Mai! Corona: Gastro darf ab 15. Mai wieder öffnen/Aktuelle Auslegungshinweise

Auslegungshinweise: Zu Verdeutlichung der aktuellen Lockerungen hat das Land Hessen mit Datum vom 9. Mai 2020 eine Kurzübersicht der Auslegungshinweise veröffentlicht. Hier der Link: https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/was-ist-wieder-erlaubt-was-nicht

Pressemeldung der Hessischen Staatskanzlei: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/unser-plan-fuer-hessen

Die Zahlen machen Mut und sind letztendlich auch der Anlass zu weiteren Lockerungen. So stieg die Zahl der mit Covid-19 Infizierten laut Mitteilung des Sozialministeriums seit gestern lediglich um 38 auf 8.716 Fälle an. Allerdings gab es auch elf Verstorbene zu beklagen. In Hessen starben seit Beginn der Pandemie 399 Menschen am Coronavirus. Aber auch nach den Empfehlungen der gestrigen Bund-Länder-Konferenz sind noch viele Fragen zu den Lockerungen der Corona-Beschränkungen offen und von den Ländern in Verordnungen zu gießen. So tagte bereits am heutigen Donnerstag (7.) das Corona-Kabinett des Landes Hessen und brachte einiges Licht ins Dunkel. Schwerpunktthemen der sechsstündigen Sitzung waren die Gastronomie, der Breitensport, Geschäfte und Großveranstaltungen. Die neue Verordnung gilt vorerst bis zum 5. Juni.

Über allem steht Hygiene und Abstand

Der Lockerungs-Fahrplan steht. „Wir haben ein Gesamtkonzept beschlossen. Über allen Bereichen steht aber immer und überall das Hygiene- und Abstandskonzept“, verdeutlichte Ministerpräsident Bouffier am Abend in seiner Pressekonferenz. Bei Abstandsregeln gilt weiter eins und eins. Hinzu kommt, dass sich statt eines Haushalts nun zwei Haushalte oder zwei Familien in der Öffentlichkeit treffen dürfen.

Sporthallen dürfen öffnen

Ein guter Tag ist es sicherlich für Sportler. Schon ab Samstag (9.) werden die Trainingsplätze und überraschenderweise auch die Sporthallen, Indoor-Spielplätze und Kletterhallen für den kontaktfreien Breiten- und Freizeitsport wieder freigegeben. Umkleide- und Duschräume müssen weiter geschlossen bleiben. Einen Wettkampfbetrieb soll es allerdings noch nicht geben. Unter Einhaltung der Hygieneauflagen und Regeln der einzelnen Sportverbände sind somit wieder grundsätzlich alle Sportarten möglich, die kontaktfrei sind und die Vorgaben erfüllen. Fitnessstudios dürfen ab dem 15. Mai wieder öffnen. Keine Entscheidung gab es bislang aufgrund der Problematik der Abstandseinhaltung bei Schwimmbädern.  

Touristik wieder möglich

Aufatmen auch in der Gastronomie. Ab dem 15. Mai dürfen wieder Gäste bewirtet werden, auch Hotels, Campingplätze oder Ferienwohnungen für Touristik und Spielhallen oder Wettbüros dürfen wieder öffnen. Hingegen bleiben Tanzlokale und Discotheken noch geschlossen. In den Restaurants gilt grundsätzlich die Regel fünf Quadratmeter pro Gast beziehungsweise Familien. Zudem müssen Gäste zur eventuellen Nachverfolgung im Falle einer Infektion in einer Liste erfasst werden.

Gekippt wurde auch die Quadratmeterbegrenzung in Geschäften. Maßgebend ist ab Samstag die Betrachtung der Anzahl der Kunden pro Quadratmeter Verkaufsfläche. (20 Quadratmeter pro Kunde) maximale Personenzahl von Kunden und Personal bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben werde. Diese wird 20 Quadratmeter betragen.

Richtgröße 100 bei Großveranstaltungen

Auf eine Personenzahl von 100 hat das Corona-Kabinett die Größe einer Großveranstaltung definiert. Auf Antrag beziehungsweise mit Genehmigung der örtlichen Behörde und wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Zahl auch überschritten werden. Veranstaltungen bis 100 Personen sind grundsätzlich erlaubt und nicht genehmigungspflichtig. Bereits ab dem 9. Mai können Kultureinrichtungen, wie Theater, Museen oder auch Kinos, wieder Besucher einlassen. Bei Sitzplätzen müssen bei Berechnungen fünf Quadratmeter pro Person und bei Laufkundschaft, beispielsweise in Museen, zehn Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen.

Artikel, 5. Mai 2020

Gesundheitsminister stellte weiteren Fahrplan zu stufenweisen Lockerungen vor
Hessen-Update. 5. Mai! Corona: Weitere Öffnung der Schulen ab 18. Mai

Den hessischen Fahrplan zu weiteren stufenweisen Lockerungen der verordneten Beschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie stellte am heutigen Nachmittag (5.5.) in seiner Regierungserklärung Gesundheitsminister Klose vor.

Regelungen für Schulen

Demnach hat sich das Corona-Kabinett auf weitere Schritte zur Öffnung der Schulen verständigt. Als nächstes sollen nun am 18. Mai die weiterführenden Schulen eingeschränkt öffnen, inklusive der vierten Klassen – und schließlich am 2. Juni die Grundschulen in eingeschränktem Umfang komplett sowie Vorklassen, Vorlaufkurse und Intensivklassen. Der Plan des Kultusministeriums stehe unter dem Vorbehalt der Beschlüsse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin. Seit dem 16. März ist der reguläre Schulbetrieb in Hessen ausgesetzt, seit dem 27. April wurde er eingeschränkt wieder aufgenommen. Angefangen wurde mit den Abschlussklassen.

Kitas und Kindertagespflege

Auch sei in einem gemeinsamen Prozess aller Länder ein Stufenplan für Kitas und Kindertagespflege entwickelt worden, um die Kindernotbetreuung schrittweise auszubauen. „Derzeit werden in Hessen circa 30.000 Kinder notbetreut, das sind rund zehn Prozent aller regulär betreuten Kinder. Deshalb werde ich nach den Bund-Länder-Chefgesprächen morgen Gespräche mit den Trägern der Kitas darüber beginnen, sie parallel zur Öffnung der Grundschulen für die Klassen 1 bis 3 am 2. Juni in eine Phase des „eingeschränkten Betriebs“ zu führen,“ so Klose. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen unter anderem die nötigen hygienischen Schutzvoraussetzungen geschaffen sein.

Stufenpläne für Gastronomie, Kultur und Sport in Arbeit

Aktuell werde in den Ministerien auch an einem Konzept für Gastronomie und für Veranstaltungen bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und an Stufenplänen für soziales und kulturelles Leben, wie Kinos und Kleinkunst oder den Sport gearbeitet. „Zur Wahrheit gehört aber auch: Nicht jeder einzelne Öffnungsschritt dieses hessischen Fahrplans kann hier und heute mit einem Datum versehen werden. Um verantwortungsvoll in den neuen Alltag mit Corona eintreten zu können, müssen wir ständig ermitteln, welche Folgen wir auslösen“, schloss Klose diesen Teil seiner Regierungserklärung“. (rd-red)

Artikel, 5. Mai 2020

Land zahlt knapp 1 Milliarde Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich/Großteil ist Vorauszahlung
Hessen-Update. 5. Mai! Corona: Finanzielle Unterstützung für die Kommunen

Wegen der Corona-Krise brechen Einnahmen weg. Da geht es den Kommunen nicht anders als vielen Menschen in Hessen. Liquidität zu ermöglichen ist daher wichtig. Mit finanziellen Hilfen in Höhe von rund 650 Millionen Euro unterstützt nun das Land Hessen seine Kommunen. „Wir überweisen unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden deshalb knapp eine Milliarde Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich, den Großteil als Vorauszahlung. Unsere Kommunen erhalten dieses Jahr die Zahlungen für Juni und Juli bereits zusammen mit der Mai-Zahlung. Dadurch kommen rund 650 Millionen Euro deutlich früher als geplant an. Als Partner an der Seite unserer Kommunen stärken wir diese finanziell für die aktuellen Herausforderungen in der Corona-Krise“, erklärte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg laut Pressemeldung des Hessischen Ministeriums der Finanzen heute in Wiesbaden.

Gewerbesteuereinnahmen brechen weg

Er betonte, dass das Land die Kommunen unterstütze, damit sie trotz möglicherweise einbrechender Gewerbesteuereinnahmen die Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger in gewohntem Maße aufrechterhalten können. Die Landesregierung arbeite daran, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise möglichst einzudämmen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen zu stärken. (red)

Artikel, 4. Mai 2020

Unbürokratische Hilfe der Hessischen Landesregierung für die Tafeln
Hessen-Update. 4. Mai! Corona: Land unterstützt Tafeln mit 1,25 Millionen Euro

Es ist eine gute Nachricht für diejenigen, die auf die Hilfe der hessischen Tafeln angewiesen sind: Die Hessische Landesregierung unterstützt die Tafeln unbürokratisch kurzfristig mit einmalig bis zu 1,25 Millionen Euro, damit ihre Infrastruktur weiterhin bestehen kann. Laut einer heutigen Pressemeldung wird das Hessische Ministerium für Soziales und Integration in enger Zusammenarbeit mit dem Landesverband hessischer Tafeln ein Verteilkonzept erarbeiten.

Wertvolle Arbeit für Bedürftige

Durch die Ausbreitung des Coronavirus sind die Tafeln in eine schwierige Lage geraten oder mussten vorübergehend schließen, weil die bislang erfolgte Lebensmittelspenden ausbleiben. Zudem war das Aufrechterhalten der Tafeln vielerorts nicht möglich, da viele der Ehrenamtliche zur Risikogruppe der älteren Menschen gehören. Ein Grund, warum bei der Bensheimer Tafel auch spontan jüngere Helfer, beispielsweise aus der TSV Auerbach, einsprangen. „Es ist wichtig, dass die hessischen Tafeln weiterbestehen, denn sie unterstützen mit ihrer wertvollen Arbeit viele bedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger. Deshalb haben wir eine Überbrückungslösung geschaffen“, betonte Sozial- und Integrationsminister Kai Klose heute in Wiesbaden.

Artikel, 1. Mai 2020

Landesregierung beschließt Öffnung von Friseuren, Spielplätzen und Kultureinrichtungen
Hessen-Update. 1. Mai! Corona: Spielplätze ab Montag wieder offen

Die Hessische Landesregierung hat am heutigen Freitag (1. Mai) nach der Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom Donnerstag Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen beschlossen. Ab Montag können in Hessen unter anderem Friseure, Museen und Tierparks unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln öffnen. Auch Spielplätze dürfen wieder genutzt werden. Dies teilte die Hessische Staatskanzlei in einer Pressemeldung mit.

Hier die deatillierten Auslegungshinweise: https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/darf-ich-mein-geschaeft-oeffnen?fbclid=IwAR1GdNwP4pSQhzhJ_Iu7CmuBxySZzD8fUUvKDlJb_gUFTQsAuhM7GO6MJ38

Schrittweise Öffnungen

„Wir haben die Pandemie noch lange nicht überstanden. Deshalb hat für uns nach wie vor der Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger die höchste Priorität. Wir halten unseren Kurs und lockern die Beschränkungen dort, wo wir es verantworten können. Ein Wettbewerb zwischen den Ländern, wer am Schnellsten die Rückkehr in die Normalität schafft, hilft niemandem. Wir gehen schrittweise und bedacht voran und wollen den Menschen gleichzeitig eine Perspektive für die Zukunft geben“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier heute in Wiesbaden.

Öffnen dürfen in Hessen ab kommendem Montag, den 4. Mai, unter Einhaltung von Abstands- beziehungsweise Hygieneregeln:

  • Spielplätze
  • Museen, Ausstellungen, Schlösser und Gedenkstätten, unter der Vorgabe, dass eine individuelle Nutzung erfolgt. Gruppenaktivitäten oder -führungen können nicht angeboten werden. Als Richtwert gilt, dass sich eine Person auf einer Fläche von 20 Quadratmetern aufhalten darf  
  • Tierparks, Zoos und Botanische Gärten
  • Hundesalons und Hundeschulen
  • Copyshops
  • Fahrschulen (nur für Berufskraftfahrer), Musikschulen und Privatunterricht (als Einzelunterricht und in Kleingruppen von bis zu fünf Personen)
  • Friseure und andere Dienstleister im Bereich der Körperpflege wie zum Beispiel Kosmetik-, Nagel- und Tattoostudios sowie Massagepraxen. Dabei müssen die Anbieter für die gesamte Dauer des Kundenkontaktes eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Auch für Kunden ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zwingend vorgeschrieben. Diese darf nur abgenommen werden, wenn die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.
  • Medizinische Eingriffe und Operationen in Kliniken und ambulanten Praxen, die bislang untersagt waren, wenn sie nicht zwingend notwendig waren, dürfen wieder vorgenommen werden.
  • In allen Gesundheitseinrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern und Arztpraxen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Diese Pflicht gilt auch in Ladenstraßen und überdachten Einkaufszentren.
  • Der Präsenzunterricht wird bei der Ausbildung von Tarifbeschäftigten und Beamten im Öffentlichen Dienst wieder aufgenommen, wenn der Abschluss im Jahr 2020 vorgesehen ist. Dazu gehören auch die Sportausbildung und Prüfungen.

Am kommenden Mittwoch gehen die Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in die nächste Runde. An diesem Tag stehen Konzepte zur Öffnung von Kitas, Schulen, Sportstätten, Restaurants und Gaststätten sowie das Thema „Handel“ auf der Tagesordnung. „Ich erwarte intensive und konstruktive Diskussionen und wünsche mir, dass wir –wo immer es geht– einheitliche Regelungen treffen und den Bürgern, insbesondere den Familien, klare Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt werden“, betonte Ministerpräsident Bouffier.

Nachtanlieferung für Lebensmittelmärkte verlängert

Die Regelung, dass Lebensmittelmärkte auch nachts in Wohngebieten anliefern dürfen, ist heute bis zum 15. Mai 2020 verlängert worden. Damit werden in Zeiten der Corona-Pandemie die Lieferketten im Bereich der Lebensmittelversorgung entlastet. Normalerweise ist es aus Lärmschutzgründen nicht zulässig, dass nachts in Wohngebieten angeliefert wird. (red)

Artikel, 29. April 2020

Lockerungen für Gottesdienste und Altenheimbesuche in Hessen
Hessen-Update. 29. April! Corona: Im Odenwaldkreis sollen Heim-Besuche weiter verboten werden

Die von der Landesregierung beschlossene Lockerung des Besuchsverbots für Pflegeheime kritisierte am gestrigen Dienstagabend der Odenwälder Landrat Frank Matiaske und kündigte eine eigene Regelung für den Odenwaldkreis. „Es kann nicht sein, dass die hessische Regierung ignoriert, dass Pflegeeinrichtungen massiv von dem Virus betroffen sind. Die darin wohnenden alten und kranken Menschen werden damit unabwägbaren Gefahren ausgesetzt“, so Matiaske in einer Pressemitteilung. Die Landesregierung hatte angekündigt, ab dem 4. Mai unter bestimmten Bedingungen Besuche in Pflegeheimen wieder zuzulassen.

47 Todesfälle im Odenwaldkreis

Im Odenwaldkreis haben von den 47 im Zusammenhang mit dem Corona-Virus Verstorbenen 33 in Pflegeheimen gelebt. Derzeit sind noch fünf Häuser ganz oder teilweise unter Quarantäne. „Deswegen werde ich Besuche in Pflegeheimen im Odenwaldkreis über eine Allgemeinverfügung weiterhin unterbinden.“ Diese Verfügung wird derzeit vorbereitet und wird ab dem 4. Mai gelten.

Artikel, 28. April 2020

Ministerpräsident Bouffier informiert über Corona-Beschränkungen
Land-Update. 28. April! Corona: Lockerungen für Gottesdienste und Altenheimbesuche

Hessen lockert weitere Beschränkungen im Rahmen der Corona-Krise. So werden ab dem 1. Mai wieder Gottesdienste und Beerdigungen erlaubt. Auch können ab kommenden Montag (4.) Bezugspersonen -unter Einhaltung strenger Hygiene- und Sicherheitsabstände- für wöchentlich eines Stunde ihre Angehörigen im Pflege- und Altenheime oder Hospizen besuchen. Hierzu muss jede Einrichtung aber ein individuelles Schutzkonzept entwickeln. Dies teilten am Nachmittag in einer Telefon-Pressekonferenz Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) mit. Das von allen Glaubensgemeinschaften mit dem Robert-Koch-Institut gemeinsam erarbeiteten Konzept für Gottesdienste beinhalte sehr detaillierte Regeln, wie das religiöse Leben wieder möglich gemacht werden könne, so Bouffier. 

Sonntagseinkauf wieder beschränkt

Eine Entscheidung gab es auch für den Handel. Die Möglichkeit, an Sonntagen einzukaufen, um das Einkaufsgeschehen an den Werktagen zu entzerren, wird auf die Zeit von 13 bis 18 Uhr beschränkt. An Feiertagen bleiben die Geschäfte ganz geschlossen.

Nach der Verordnung sind Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte möglich, wenn

  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird.
  • Vom Mindestabstand ausgenommen sind nur Personen, die in einem Haushalt zusammenleben.
  • Gegenstände, wie beispielsweise das Kollekten-Körbchen, dürfen nicht entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden.
  • Geeignete Hygienemaßnahmen wie das Aufstellen von Desinfektionsspendern sind sicherzustellen.
  • Zudem müssen die Glaubensgemeinschaften die erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen entsprechend am Versammlungsort gut sichtbar aushängen.

Das Kabinett entschied des Weiteren, dass auch Zusammenkünfte bei Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen möglich sind – entsprechend der Regelungen für Gottesdienste.

Gültigkeit hessischer Verordnungen verlängert

Die Gültigkeit der von der Hessischen Landesregierung getroffenen Verordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird bis zum 10. Mai 2020 verlängert. (rs-red)

Artikel, vom 26. April 2020

Kreis Bergstraße hat noch keine Infos zu Modalitäten durch Unterstützungskräfte
Land-Update. 26. April! Corona: „Containment-Scouts” sollen Gesundheitsamt helfen

Vor dem Hintergrund der am morgigen Montag beginnenden Maskenpflicht beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr und der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs für Abschlussklassen (Nicht für die vierten Klassen der Grundschulen) ging ein weiterer Aspekt des am 15. April von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gefasster Beschlusses für die Bewältigung der Corona-Pandemie fast unter. So sollen in den Gesundheitsämtern erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen werden, um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen. Kurzum: die Gesundheitsämter in Hessen bekommen mehr Personal, um die Kontaktpersonen von Corona-Patienten zu ermitteln.

Akquise von Unterstützungskräften

In zwei Drittel bis drei Viertel der Fälle können die Gesundheitsämter zurückverfolgen, wo sich ein Covid-19-Patient angesteckt hat. Das hilft bei der Eindämmung der Pandemie, ist aber ungemein aufwändig und stellt die zuständigen Gesundheitsämter vor große personelle Herausforderung. Wie dies nun praktisch umgesetzt werden soll, liegt in der Hand der jeweiligen Bundesländer. Hierzu arbeitet das Land Hessen in enger Abstimmung mit den 24 Gesundheitsämtern mit großem Einsatz daran, diese Verstärkung umzusetzen und für die Gesundheitsämter kurzfristig geeignete Personen zur Unterstützung zu finden. „So wurde im Corona-Krisenstab des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration eine eigene Organisationseinheit geschaffen, die für die Akquise von Unterstützungskräften für die Gesundheitsämter verantwortlich ist“, betonte am Freitag (24.) Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.

Für Hessen 40 Unterstützungskräfte

Für Hessen sind zunächst 40 sogenannte „Containment-Scouts“ vorgesehen, die voraussichtlich ab Mitte Mai zum Einsatz kommen können. Finanziert werden sie durch das Bundesgesundheitsministerium. Die Schulung der „Containment-Scouts“ erfolgt online durch das Robert-Koch-Institut (RKI). Die genauen Modalitäten sind dem Kreis Bergstraße derzeit allerdings noch nicht bekannt. „Wir befinden uns mit dem Land in der Planung und Abstimmung“, hieß es auf Nachfrage aus der Pressestelle des Kreises. Wie viele Personen genau im Kreis als Unterstützung daher ankommen und wie die organisatorische Ausgestaltung erfolgen soll, kann deshalb aktuell noch nicht beantwortet werden. Zurzeit haben die Gesundheitsämter landauf und landab ihr eigenes Personal aus vielen anderen Arbeitsbereichen zusammengezogen. So auch im Kreis Bergstraße. Schon gleich zu Beginn der Pandemie wurde in der Verwaltung eine Parallelstruktur aufgebaut und folgerichtig das Gesundheitsamt mit dem Aufbau von drei Teams, die aus den verschiedensten Verwaltungsbereichen kamen, gestärkt.

Gewährleistung der Kontaktnachverfolgung

Schwerpunkt der von den „Containment-Scouts“ zu übernehmenden Aufgaben ist die Gewährleistung der Kontaktnachverfolgung durch beispielsweise einer telefonischen Befragung von COVID-19 Patient/innen zu möglichen Kontaktpersonen, der Kontaktierung und Einordnung von Kontaktpersonen sowie in sonstigen Aufgaben im Rahmen der Kontaktpersonennachverfolgung und des Kontaktpersonenmanagements. (rs)

Artikel, vom 24. April 2020

Verwaltungsgerichtshof Kassel kippt Schulpflicht für vierte Jahrgangsstufe der Grundschulen
Land-Update. 24. April! Corona: Doch keine Schule für Viertklässler am Montag

Die Schulpflicht für Viertklässler in Hessen wird in der Corona-Pandemie vorläufig außer Kraft gesetzt. Das geht aus einer aufgrund einer heutigen (24.) Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel gefassten Pressemitteilung hervor. Demnach kippte das VGH Kassel sowohl für die vierten Jahrgangsstufe der Grundschulen als auch der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören den für kommenden Montag (27.) geplanten Schulstart. Den Entscheid hat zwischenzeitlich auch das hessische Kultusministerium bestätigt.

Gericht sieht Ungleichbehandlung

Das Gericht gab somit einer Schülerin aus Frankfurt am Main Recht, die am 20. April einen Eilantrag gegen die Verordnung der Landesregierung gestellt hatte. Sie macht geltend, für die angegriffenen Regelungen der Verordnung fehle es an einer Ermächtigungsgrundlage. Denn die Schülerinnen und Schüler der vierten Jahrgangsstufe würden im Vergleich zur überwiegenden Zahl der Schülerinnen und Schüler, denen aus Gründen des Infektionsschutzes der Schulbesuch bis zum 3. Mai 2020 gänzlich untersagt werde, ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt und dadurch in ihrem Grundrecht aus Art 3 Abs. 1 GG auf Gleichbehandlung verletzt. So seien mit Ausnahme der Viertklässler sämtliche Schüler, die sich keiner Abschlussprüfung unterziehen müssten, von der Schulpflicht befreit und müssten sich somit keinem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen. Für diese Ungleichbehandlung bestehe kein sachlicher Grund. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar. (red/Aktenzeichen: 8 B 1097/20.N)

Artikel, vom 22. April 2020

Leitfaden ab Montag für Schulbetrieb an hessischen Schulen
Land-Update. 22. April! Corona: Kultusministerium veröffentlicht Hygiene-Plan zum Schulstart

Sechs Wochen nach der Schließung der Schulen am 16. März beginnt in der kommenden Woche für rund 160.000 Schülerinnen und Schüler mit der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs nun wieder ein Stück Normalität. Grundlage für die Wiederaufnahme ist unter anderem ein umfassender Hygiene-Plan, der heute über die Staatlichen Schulämter an alle Schulen in Hessen versendet wurde. Dieser eng mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration erarbeitete Plan ergänzt laut der heutigen (22.) Pressemeldung der Hessischen Staatskanzlei die bereits vor der Corona-Pandemie vorhandenen schuleigenen Hygienepläne.

Leitlinien für Schulbetrieb

„Wir wollen unseren Schulleitungen damit wichtige Leitlinien und Hinweise geben, wie der Schulbetrieb bzw. der Schulalltag ab der kommenden Woche unter den aktuell sehr anspruchsvollen Rahmenbedingungen funktionieren kann. Außerdem möchten wir damit intensiv anregen, wie man mit gutem Beispiel vorangehen und die Schülerinnen und Schüler für die Einhaltung der Hygienehinweise gewinnen kann“, erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz heute in Wiesbaden.

Wichtigste Maßnahmen

Wichtigste Regel in den Schulen ist wie auch in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens das Einhalten eines Abstands von mindestens 1,50 Metern. Das bedeutet, dass die Tische in den Klassenräumen entsprechend weit auseinandergestellt werden müssen und damit deutlich weniger Schülerinnen und Schüler pro Klassenraum zugelassen sind als im Normalbetrieb. Abhängig von der Größe des Klassenraums sind das in der Regel maximal 15 Schülerinnen und Schüler. Sitzordnungen sollten so gestaltet sein, dass kein Face-to-Face-Kontakt besteht. Partner- und Gruppenarbeit sind somit nicht möglich. Auch der Wechsel von Klassenräumen ist soweit irgend möglich zu vermeiden. Unter Beachtung dieser Regeln ist im Unterricht das Tragen von Masken daher nicht erforderlich, gleichwohl selbstverständlich zugelassen.

Versetzte Pausenzeiten

Zwischen den einzelnen Unterrichtsstunden können darüber hinaus versetzte Pausenzeiten vermeiden, dass zu viele Schülerinnen und Schüler zeitgleich die Sanitärräume aufsuchen. Aufsichtspflichten müssen im Hinblick auf veränderte Pausensituationen angepasst werden (geöffnete Fenster, körperliche Auseinandersetzungen zwischen Schülerinnen und Schülern, schlecht einsehbare Bereiche auf dem Schulgelände). Abstand halten gilt auch im Lehrerzimmer und in der Teeküche. Ein Pausen-/Kioskverkauf kann nicht angeboten werden.

Lehrer über 60 Jahre nur freiwillig

Das Risiko einer schweren Erkrankung mit COVID-19 steigt mit dem Alter stetig an. Insbesondere Menschen ab 60 Jahren können, bedingt durch das weniger gut reagierende Immunsystem, nach einer Infektion schwerer erkranken. Der Einsatz von Lehrkräften im Präsenzunterricht, die 60 Jahre und älter sind, darf nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Schülerinnen und Schüler, die bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt sind, sind vom Schulbetrieb weiter nach ärztlicher Bescheinigung befreit. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler, die mit Angehörigen einer Risikogruppe in einem Hausstand leben.

Schulleitungen sollen darauf achten, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler gleichzeitig über die Gänge zu den Klassenzimmern und in die Schulhöfe gelangen. Für räumliche Trennungen kann dies zum Beispiel durch Abstandsmarkierungen auf dem Boden oder den Wänden erfolgen. Sofern sich im unmittelbaren Umkreis der Schule Warteplätze für den Schülerverkehr oder den öffentlichen Personennahverkehr befinden, muss nach Schulschluss durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen dafür gesorgt werden, dass Abstands- und Hygieneregeln auch dort eingehalten werden. (Hess. Staatskanzlei)

Insgesamt umfasst der Hygiene-Plan folgende Bereiche:

1.    Persönliche Hygiene
2.    Raumhygiene: Klassenräume, Fachräume, Aufenthaltsräume, Verwaltungsräume, Lehrerzimmer und Flure
3.    Hygiene im Sanitärbereich
4.    Infektionsschutz in den Pausen
5.    Infektionsschutz beim Sport- und Musikunterricht
6.    Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf
7.    Wegeführung
8.    Konferenzen und Versammlungen
9.    Meldepflicht

Artikel, vom 21. April 2020

Tragepflicht ab sechs Jahren/Bußgeld von 50 Euro möglichLand-Update.
21. April! Corona: Landesregierung beschließt Maskenpflicht ab Montag

Jetzt kommt sie doch: die Maskenpflicht in Hessen! Eigentlich hatte Hessen ein bundeseinheitliches Vorgehen befürwortet und sich deshalb zunächst an den Empfehlungsbeschluss gehalten. Nachdem sich die Bundesländer jetzt allerdings eher wie ein Flickenteppich präsentieren und bereits mehrere die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften zur Pflicht machten, zog am Abend auch Hessen mit einem Beschluss des Corona-Kabinetts nach. Zusätzlichen Druck auf die Landesregierung machte sicherlich auch die Entscheidungen der Städte Hanau (Maskenpflicht seit Montag) und Frankfurt. (Siehe nächsten Artikel in diesem Zeitstrahl)

Alltagsmasken, Tuch und Schal geeignet

Die Maskenpflicht soll ab kommenden Montag (27.) gelten und bezieht sich auf die sogenannten Alltagsmasken. Als Mund-Nasen-Schutz zählt jeder Schutz vor Mund und Nase, der auf Grund seiner Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Also auch ein Tuch oder ein Schal gelten als geeignet. Wichtig ist, dass nach wie vor die Regeln der Kontaktsperre und das Abstandsgebot gelten und nicht außer Kraft gesetzt sind. Das Abstandhalten sei trotzdem weiterhin oberstes Gebot, so Ministerpräsident Bouffier. Der einfache Schutz kann nach Angaben von Fachleuten nicht den Träger vor Ansteckungen bewahren, sondern ausschließlich sein Umfeld.

Tragepflicht ab sechs Jahren

Bürgerinnen und Bürger müssen dann einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen oder den Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen betreten. Dies teilte die hessische Staatskanzlei in Wiesbaden am Abend mit. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden.

Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können.

Das Nichttragen einer Maske stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Bürgerinnen und Bürger keine Maske aufhaben und nachdem sie angesprochen worden sind, keine aufsetzen, kann ein wiederholter Verstoß mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden. (rs-red)

Artikel, vom 21. April 2020

Großveranstaltung: Ministerpräsident Bouffier hält Personenzahl von über 100 für unrealistisch   
Land-Update. 21. April! Corona: Stadt Frankfurt führt die Maskenpflicht ein

Die Stadt Frankfurt führt ab Montag die Maskenpflicht ein! „Wir müssen am kommenden Montag, wenn die ersten Kinder wieder in die Schule gehen, in Frankfurt einen obligatorischen Nasen- und Mundschutz im öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen einführen. Ein einfacher Mundschutz oder auch ein Schal sind ausreichend“, teilten Oberbürgermeister Peter Feldmann und Gesundheitsdezernent Stefan Majer in einer Pressemeldung der Stadt Frankfurt mit. „Wir gehen davon aus, dass spätestens nächste Woche die Stadt wieder voller wird und wir deshalb um zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen nicht herumkommen. Nach dem Lockdown haben wir jetzt erste Erfolge im Kampf gegen das Corona-Virus erzielt, dies dürfen wird jetzt nicht aufs Spiel setzen.“

Frankfurt in Sonderposition

Aus diesem Grund appellierten Feldmann und Majer dringend an das Land und die Region, diesen Weg mitzugehen. „Die Gesundheit geht vor“, so Feldmann. Frankfurt sieht die Stadt aufgrund der Vielzahl der Geschäfte und Pendlerströme in einer Sonderposition. Hier sei es ohnehin schwierig die Abstandsregeln einzuhalten. „Wir wissen aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, dass es keine Insellösungen gibt. Deshalb muss es uns gelingen, mit der Region und dem Land eine gemeinsame Lösung hinzubekommen“, ergänzte Gesundheitsdezernent Majer.

Laut mehreren übereinstimmenden Presseberichten soll sich auch das Corona-Kabinett am heutigen Dienstagabend (21.) mit einem Einführen des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in Läden und im Nahverkehr befassen. Bereits mehrere Bundesländer haben die Maskenpflicht für ihr Bundesland beschlossen.  

Artikel, vom 20. April 2020

Großveranstaltung: Ministerpräsident Bouffier hält Personenzahl von über 100 für unrealistisch   
Land-Update. 20. April! Corona: Millionenschweres Soforthilfeprogramm für Vereine in Hessen

Viele gemeinnützige Vereine und ehrenamtliche Initiativen in Hessen sind wegen der Corona-Beschränkungen in akuter Finanznot. Die Landesregierung hat daher ein millionenschweres Soforthilfeprogramm Förderprogramm unter dem Namen „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ angekündigt. Die Hilfe ist für Sport- und Kulturvereine und alle anderen Vereine mit bürgerschaftlichem Engagement gedacht, die nicht von der öffentlichen Hand getragen werden. In einer digitalen Pressekonferenz stellte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am heutigen Nachmittag (20.) das Vereinsförderprogramm vor.

Förderung bis 10.000 Euro

„Vereine sind der klassische Kit dieser Gesellschaft. Viele Vereine, die unser Leben prägen und viele Angebote für die Bürger vorhalten, sind aber aufgrund der Beschränkungen in der Krise kaum oder nur sehr schwer in der Lage ihre Vereinsarbeit aufrecht zu erhalten“, verdeutlichte der Ministerpräsident. Beispielsweise fallen Einnahmen aus Veranstaltungen weg, die unter normalen Umständen wieder im Verein investiert werden. Hier setze nun das Förderprogramm an. Die hessische Landesregierung wolle, dass die Vereine ihre Arbeit fortführen können. Entsprechend wurde für alle gemeinnützigen Vereine ein Förderprogramm aufgelegt. Jeder dieser Vereine ist förderberechtigt und könne je nach Plausibilität ab 1. Mai einen Antrag beim zuständigen Ministerium bis zu einer Höhe von 10.000 Euro stellen. Der Antrag ist online auf dem Landesportal www.hessen.de abrufbar. Entsprechende Vorarbeiten seien bereits mit den Landesverbänden erarbeitet werden. Circa 41.000 Vereine gibt es in Hessen, man darf gespannt sein, wie viele davon einen Antrag stellen.   

Laut der entsprechenden Richtlinie können Mittel beantragt werden, beispielsweise für Nachwuchsarbeit, Mieten / Betriebskosten (Wasser, Strom, weitere Nebenkosten), Instandhaltungen oder für Kosten für bereits in Auftrag gegebene und durch die Pandemie abgesagten Projekte (Storno- und Reisekosten, Ausfallhonorare, Werbung, Sachkosten o.ä.)

Definition Großveranstaltung

Eine erste Aussage tätigte Bouffier auch im Hinblick auf die Definition für Großveranstaltungen. „Eine Personenanzahl von über 100 ist für Hessen nicht vorstellbarbar und sehr unrealistisch“, sprach der Ministerpräsident Klartext. In sehr überschaubarer Zeit werde hierzu eine offizielle Stellungnahme kommen. (rs)

Artikel, vom 18. April 2020

Land Hessen konkretisiert Lockerungen für Geschäftsinhaber
Land-Update. 18. April! Corona: Größere Geschäfte in Hessen dürfen doch öffnen/Richtlinien/Auslegungshinweise


Link zum Gesetz- und Verordnungsblatt vom Land Hessen, vom 18. April 2020: https://ww w.hessen.de/sites/default/files/media/gvbl_2020_nr_19_002.pdf

Auslegungshinweise – Geschäfte: https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/2020-04-18_auslegungshinweise_4.coronavo_final_003.pdf

Mit der vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus lockert Hessen ab Montag (20.) auch einige der bestehenden Schutzmaßnahmen für den Handel. So dürfen unter anderem auch Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern unter Einhaltung strenger Schutzkonzepte mit Abstands- und Hygieneregeln wieder öffnen. Insbesondere die Festlegung auf 800 Quadratmeter führte zur Kritik, viele Ladeninhaber empfanden die Regelung als ungerecht.

Strenge Bedingungen für Öffnung

Nachdem nun mehrere Nachbarländer „aus der Reihe tanzten“, reagierte nun auch das Land Hessen. Ab Montag wird auch in Hessen größeren Einzelhändlern unter strengen Bedingungen die Öffnung erlaubt. Sie müssen ihre Verkaufsfläche auf 800 qm reduzieren, und zwar so, dass die Abtrennung unmissverständlich und klar ist und auch durchgesetzt wird. Dies teilte am Abend das Hessische Wirtschaftsministerium in einer Pressemeldung mit. Zu den Nutznießern könnten in Bensheim unter anderem auch die Kaufhäuser Ganz, C&A und Winkler gehören. Klargestellt wurde auch, dass für Buchhandlungen, Auto- und Fahrradhändlern die Größenbeschränkung von 800 Quadratmetern nicht gilt. Wieder erlaubt sind ab Montag auch Autokinos, Bibliotheken und Archive.

Artikel, vom 17. April 2020

Pressemitteilung der Staatskanzlei/ Schutz der Gesundheit bleibt oberstes Ziel
Land-Update. 17. April! Corona: Landesregierung beschließt Lockerungen

Die Hessische Landesregierung hat sich gestern Abend nach der Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Kabinettausschuss Corona beraten und das weitere Vorgehen in der Corona-Krise festgelegt. Insbesondere die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Schule mit welchen Klassen wiederbeginnen wird, wurde konkretisiert. Darüber informierten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Hessische Kultusminister Alexander Lorz gestern (16.) in Wiesbaden. „Die bisherigen Maßnahmen haben Erfolg gezeigt. Es ist gelungen, die Ausbreitung des Virus auch in Hessen zu verlangsamen. Nun gilt es, zu schauen, welche Lockerungen sich in kleinen Teilen sinnvoll umsetzen lassen – insbesondere mit Blick auf den Schulunterricht“, betonte Regierungschef Bouffier. „Wir sind uns sehr bewusst: Jede Lockerung, jede Schulklasse, die wir wieder zulassen, führt zu einem erhöhten Infektionsrisiko. Gleichzeitig wollen wir unseren Schülerinnen und Schülern aber so viel Bildung wie möglich anbieten“, ergänzte Kultusminister Lorz.

Folgende Punkte wurden für Hessen vereinbart:

  • Der Schulunterricht startet in Hessen schrittweise ab dem 27. April für rund 230.000 Schülerinnen und Schüler. Begonnen wird mit den Abschlussklassen von Haupt-, Real- und Berufsschulen sowie den vierten Klassen der Grundschulen.    Auch für die 12. Klassen fängt die Schule am 27. April wieder an, die Abiturientinnen und Abiturienten müssen nur noch zur mündlichen Prüfung erscheinen. Um die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln zu gewährleisten, werden die Klassen auf eine maximale Größe von 15 Schülerinnen und Schülern verkleinert. Die zentralen Haupt- und Realschulprüfungen finden nun vom 25. – 29. Mai statt.
  • Kindertagesstätten bleiben weiterhin geschlossen. Die Landesregierung hat jedoch beschlossen, die Notbetreuung weiter auszubauen. Einen Anspruch auf Kinderbetreuung erhalten ab dem 20. April auch alleinerziehende Berufstätige.
  • Das Kontakt- und Besuchsverbot in Alten- und Pflegeeinrichtungen bleibt in Hessen zunächst bestehen. Es sollen besondere Schutzkonzepte für diese Einrichtungen entwickelt werden, um maximalen Schutz zu erreichen und zugleich sozialen Kontakt zu ermöglichen.

Alle weiteren Maßnahmen und Beschränkungen für Hessen richten sich nach dem Beschluss von Bund und Ländern.

  • Das bisherige Kontaktverbot bleibt bis zum 3. Mai 2020 bestehen. Das bedeutet, auch weiterhin dürfen sich Personen maximal zu zweit oder nur mit Personen des eigenen Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden. Verstöße gegen diese Beschränkungen werden entsprechend von den Behörden geahndet.
  • Erste Lockerungen der Beschränkungen gibt es im Einzelhandel: Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern dürfen ab kommende Woche wieder öffnen.  Dabei müssen strenge Schutzkonzepte mit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten sowie Warteschlangen vermieden werden. Als Richtwert gilt, dass sich eine Person auf einer Fläche von 20 Quadratmetern aufhalten darf. Unabhängig von ihrer Größe können Kfz- und Fahrradhändler, Buchhandlungen, Bibliotheken und Archive ab dem 20. April öffnen.
  • Restaurants und Gaststätten bleiben weiterhin geschlossen. Für diese Betriebe sind wie bisher nur Bestellungen zum Mitnehmen und Lieferungen möglich. Neu ist, dass ab Montag auch Eisdielen ausliefern dürfen. Bislang waren sie davon ausgenommen.
  • Eiscafés dürfen öffnen
    Eiscafés dürfen Speisen und Getränke vom Montag an zur Abholung oder Lieferung anbieten, aber unter Auflagen: Die Ware muss ohne Wartezeit zur Verfügung stehen, die Kunden müssen einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhalten, und das Eis darf nicht in essbaren Behältnissen verkauft werden. Zudem darf das Eis nicht an öffentliche Plätze und Grünanlagen geliefert werden, der Verzehr ist im Umkreis von 50 Metern um die Eisdiele untersagt.
  • Friseure dürfen ihre Läden ab dem 4. Mai öffnen. Auch für sie gelten Hygiene- und Schutzmaßnahmen.
  • Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle. Deshalb bleiben sie bis mindestens 31. August 2020 verboten.

Empfehlung für Alltagsmasken

Die Landesregierung empfiehlt, dass die Menschen beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen Alltagsmasken tragen, um die Ausbreitung des Corona-Virus weiter zu verlangsamen. Eine Maskenpflicht wird nicht eingeführt. Medizinische Schutz- und Atemmasken sollen dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben, die sie für die Behandlung von Patientinnen und Patienten dringend benötigen.

Weitere Teams für Kontaktnachverfolgung

Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen, werden in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen. Mindestens ein Team von fünf Personen pro 20.000 Einwohner soll zur Verfügung stehen. In besonders betroffenen Gebieten sollen zusätzliche Teams der Länder eingesetzt werden. Auch die Bundeswehr wird mit geschultem Personal solche Regionen bei der Kontaktnachverfolgung und -betreuung unterstützen. Das Ziel ist es, alle Infektionsketten nachzuvollziehen und möglichst schnell zu unterbrechen. Um das Meldewesen der Fallzahlen zu optimieren und die Zusammenarbeit der Gesundheitsdienste mit dem RKI bei der Kontaktnachverfolgung zu verbessern, führt das Bundesverwaltungsamt Online- Schulungen durch.

„Wir haben durch die Beschränkungen der vergangenen Wochen schon viel erreicht, aber die Corona-Krise ist noch lange nicht überstanden. Um unsere Erfolge nicht zu gefährden, ist es nun besser, in kleinen Schritten voranzugehen und diese besonnen und fortlaufend zu überprüfen“, erklärte Ministerpräsident Bouffier. „Der Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger bleibt bei den Abwägungen das oberste Ziel. Alle jetzt beschlossenen Maßnahmen sind Teil eines dynamischen Prozesses. Das heißt, wir werden nun sehen, wie die Dinge sich entwickeln und wollen im Kreis von Bund und Ländern Ende April über weitere Schritte beraten.“ (red/Hessische Staatskanzlei)

Artikel, vom 16. April 2020

Zahl der Infizierten steigt in Hessen weiter moderat an
Land-Update. 10. April! Corona: Am 27. Schulbeginn für obere Klassen

Die Zahl der positiv auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 getesteten Menschen steigt in Hessen weiter moderat an. Ebenso geht die Zahl der an COVID-19 erkrankten und stationär Aufgenommenen nach oben. So stieg die Zahl der bestätigten Infektionen nach dem heutigen Stand 16., 14 Uhr) hessenweit auf 6.590 Personen an, das entspricht einem Zuwachs von vier Prozent oder 256 Personen im Vergleich zum Vortag. Die Zahl der Todesfälle, die auf Covid-19 zurückgeführt werden, stieg in Hessen auf 192 Personen, das sind 18 Todesfälle mehr als am Vortag.

844 freie Beatmungsbetten in Hessen

Laut Auskunft des hessischen Sozialministeriums (Stand heute, 11 Uhr) sind in den hessischen Krankenhäusern 12.661 Betten frei (stationäre Betten inklusive der Beatmungs- und Intensiv-Überwachungsbetten). Dies sind 611 Betten weniger als noch am 6. April (13.272). Die Gesamtzahl der COVID-19 Patienten in den hessischen Krankenhäusern liegt bei 917 Patienten, davon sind 253 Personen beatmungs- und intensivüberwachungspflichtig. Die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Betten mit Beatmung konnte erneut erhöht werden und liegt jetzt bei 2.187 Betten – 626 mehr als noch am 23. März (1.561 Bestand aller Plankrankenhäuser in Hessen). Derzeit gibt es 844 freie Beatmungsbetten in hessischen Krankenhäusern.

Notbetreuung für Alleinerziehende

Zudem kündigte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am heutigen Nachmittag (16.) den Aufbau eines landesweiten Netzes von Covid-19-Behandlungszentren an. Diese sollen vor allem die Menschen behandeln, die nur leichte oder milde Symptomatik zeigen, damit Betten für schwere Fälle freigehalten werden können. Die Phase der Testcentren soll dann auslaufen. Zudem teilte Klose und Ministerpräsident Bouffier mit, dass das Land Hessen plane die Notbetreuung von Kindern für alleinerziehende Eltern unabhängig von der Berufsgruppe auszubauen.

Obere Schulklassen kehren zurück

Ein Beschluss wurde am Mittwochabend laut Bouffier vom Kabinett auch zur Öffnung der Schulen am 27. April gefasst. Demnach werden als erstes die oberen Klassen aller Schulformen zurückkehren. Zudem beginnen die Kinder der letzten Grundschulklasse (4. Klasse) wieder mit dem Unterricht. Die Prüfungen der Fachoberschulen und Hauptschulen werden verschoben. Klar ist auch, dass sich die Größe der Lerngruppen in den Schulen nicht an der ursprünglichen Klassengröße orientieren. Aktuell ginge man von einem Richtwert zwischen zehn und 15 Schülern aus.

Artikel, vom 10. April 2020

Innenministerium gibt Hinweise. Ist Picknicken verboten?
Land-Update. 10. April! Corona: Quarantänebestimmungen für Rückreisende

Eine 14-tägige Quarantäne -Pflicht besteht seit Mitternacht (10.) für Rückkehrer aus dem Ausland nach Hessen. Dies teilte am gestrigen Abend die Pressestelle des Hessischen Ministerium für Soziales und Integration mit. Voraus ging ein Beschluss zu neuen Einreisebestimmungen des Corona-Krisenkabinetts der Bundesregierung. Die „Fünfte Verordnung zur Anpassung der Verordnung des Corona-Virus“ sieht vor, dass Einreisende aus dem Ausland nach Hessen zudem verpflichtet sind, unverzüglich das für ihren Wohnort zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und über die Rückkehr zu informieren. Sie sind außerdem verpflichtet, beim Auftreten von Symptomen einer Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der jeweiligen Kriterien des Robert Koch-Instituts unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren.

Ausnahmen für Berufsgruppen

Für bestimmte Personen- und Berufsgruppen gibt es Ausnahmen, wie für Personen, welche für die Versorgung der Bevölkerung mit Waren, für den Personentransport und für das Gesundheitswesen wichtig sind. Außerdem gilt eine Sonderregelung für Einsatzkräfte, wie zum Beispiel Polizisten, und Saisonarbeitskräfte unter bestimmten Bedingungen. 

Artikel, vom 9. April 2020

Innenministerium gibt Hinweise. Ist Picknicken verboten?
Land-Update. 9. April! Corona: Kontaktverbot gilt auch an Ostern

Das Kontaktverbot gilt auch an Ostern! Vor den anstehenden Osterfeiertagen hat der Hessische Innenminister Peter Beuth nochmals eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich auch an den kommenden Tagen an die geltenden Kontaktbeschränkungen zu halten und Ausflüge oder Besuche nur auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Die Polizei wird auch an Ostern darauf achten, dass die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden und Verstöße konsequent ahnden“, so Peter Beuth. 

Polizei registriert rund 1.000 Verstöße

Seit dem 3. April 2020 können in Hessen Verstöße gegen die Verordnungen der Hessischen Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus einheitlich mit Bußgeldern belegt werden. Je nach Schwere des individuellen Verstoßes sind Bußgeldzahlungen zwischen 200 und 5.000 Euro vorgesehen. Von Freitag (3. April) bis Donnerstagmittag (9. April) wurden von der hessischen Polizei 919 Fälle von Personengruppen registriert, die sich nicht an das geltende Kontaktverbot hielten. Im gleichen Zeitraum wurden 79 Verstöße gegen die Schließungen von zum Beispiel Restaurants, Bars, Sport- oder Freizeiteinrichtungen festgestellt. Die Betroffenen müssen nun mit Bußgeldern rechnen. 

Kontaktbeschränkung hinter der Haustür

Das Kontaktverbot beinhaltet, dass sich nur noch Gruppen von maximal zwei Personen gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen. Ausnahmen sind nur dann erlaubt, wenn die Personen zu einem gemeinsamen Hausstand zählen. Wenn die Polizei Hinweise auf größere Zusammenkünfte im privaten Bereich erhält, die erkennbar gegen die geltenden Kontakteinschränkungen verstoßen, muss sie tätig werden. Verwandte und enge Bezugspersonen zu besuchen, ist nicht pauschal verboten, aber größere Menschengruppen müssen vermieden werden. Dabei können derartige Zusammenkünfte im Rahmen der Gefahrenabwehr aufgelöst oder durch das zuständige Gesundheitsamt im Einzelfall verboten werden.

Sind Motorradausflüge erlaubt?

Private Motorrad-Ausflüge sind derzeit in Hessen nicht verboten. Grundsätzlich kann –analog zur Nutzung eines PKWs– auch eine Beifahrerin oder einen Beifahrer mitgenommen werden, ohne dass eine Ordnungswidrigkeitsstrafe zu befürchten ist. Sobald Motorradfahrer von ihrem Motorrad absteigen –etwa an einer Tankstelle oder auf einem Parkplatz– müssen sie sich jedoch an die Abstandsregeln von 1,5 Meter zur anderen Person halten. Biker und Tankstellen-Gespräche mit Dritten sollten aufgrund der derzeitigen Verordnungen unterlassen werden. „Es bleibt auch hier die Frage, die sich jeder Biker stellen sollte: Ist ein Motorradausflug angesichts der derzeitigen Lage unbedingt notwendig und wenn ja, kann man nicht auch nur alleine fahren.

Ist Picknicken erlaubt?

Picknicken, Grillen und Feiern im öffentlichen Raum ist laut den Verordnungen der Hessischen Landesregierung zurzeit verboten. Das Innenministerium hat im Hinblick auf „Picknicken“ klargestellt, dass ein gemeinsames Verzehren von Speisen im Park damit aber nicht vollkommen ausgeschlossen ist. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an. Wenn zwei Personen gemeinsam auf einer Wiese mitgebrachte Brötchen essen, ist das genauso erlaubt, wie wenn die in einem Hausstand lebenden Eltern mit ihren Kindern mitgebrachte Speisen verzehren. Wichtig ist, dass jeder, der sich in der Öffentlichkeit aufhält, Abstand zu seinen Mitmenschen hält und es nur in den bekannten Ausnahmefällen (gemeinsamer Hausstand) zu Gruppen von mehr als zwei Personen kommt. Darüberhinausgehende Verabredungen zum Picknick oder ähnliche Aktivitäten sind verboten. Zudem muss bei Begegnungen mit anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden.

Artikel, vom 9. April 2020

Nutzer von Smartphones erhalten Hinweise über Gefahrenlage und Corona
Land-Update. 9. April! Corona: Land Hessen weist auf hessenWarn-App hin

Das Land Hessen weist im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf das Angebot der HessenWarn-App hin. Neben den bekannten Gefahren wie Großbränden, Hochwasser, Sturm oder polizeilichen Sonderlagen informiert die App im Zusammenhang mit Corona auch über Sofortmaßnahmen und grundlegende Handlungsempfehlungen der Hessischen Landesregierung sowie der nachgeordneten Behörden.

Funktionen selbst auswählen

Seit dem letzten Jahr werden alle Nutzer über die App heesenWARN vor terroristischen Anschlägen, Bombenfunden, Großbränden sowie weiteren unerwarteten Gefahrensituationen gewarnt. Zusätzlich bietet hessenWARN die Möglichkeit, Warnungen individuell nach persönlichem Bedürfnis zu aktivieren. So kann jeder Nutzer über die Benachrichtigungsfunktion in der App selbst auswählen, über welche Gefahrenlagen er unmittelbar, das heißt durch Push-Notification, benachrichtigt werden möchte. Im Angebot sind beispielsweise jetzt auch Erdbeben- und Hochwassermeldungen, die Warnung vor Betrügern und Cyberattacken, aber auch Produktrückrufe und Wetterwarnungen. Einzelne Themenbereiche lassen sich auf Wunsch abstellen.

Artikel, vom 3. April 2020

Land beschließt Corona-Bußgeldkatalog/Hier die Regelsätze
Land-Update. 3. April! Corona: Ab sofort Nachtanlieferungen zur Lebensmittelversorgung in Hessen möglich

Die Hessische Landesregierung unterstützt den Einzelhandel in der Coronakrise. Um den hohen Bedarf zu decken, können Lebensmittel nun auch nachts angeliefert werden. Dies teilte Ministerin Priska Hinz vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am heutigen Freitagvormittag (3.) mit. Seit Beginn der Corona-Pandemie gibt es eine erhöhte Nachfrage nach Grundnahrungsmitteln sowie einzelnen Hygieneartikeln. „Um die Versorgung der Bevölkerung weiterhin sicherzustellen, sind viele Groß- und Einzelhandelsunternehmen dazu übergegangen, die Märkte mehrmals am Tag anzuliefern. Um diese Unternehmen zu unterstützen, ermöglichen wir jetzt auch die Anlieferung in der Nacht,“, so die Ministerin.

Bisher war dies aus Lärmschutzgründen verboten. Die jetzige Regelung gilt zunächst bis zum 30. April 2020 und kann bei Bedarf verlängert werden.

Artikel, vom 2. April 2020

Kabinett legt Verstöße gegen die Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus fest
Land-Update. 2. April! Corona: Land beschließt Corona-Bußgeldkatalog/Hier die Regelsätze

Hessen beschließt Bußgelder bis 5000 Euro. So können laut einer Pressemeldung des hessischen Ministerium des Innern und für Sport ab dem morgigen Freitag (3.) in Hessen Verstöße gegen die Verordnungen der Hessischen Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus einheitlich mit Bußgeldern belegt werden. Das Kabinett hat festgelegt, welche Verstöße gegen die Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus künftig als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können und gab den Behörden zugleich Regelsätze für die einzelnen Tatbestände vor. Je nach Schwere des individuellen Verstoßes, zum Beispiel gegen die geltenden Verbote von Kontakten in der Öffentlichkeit, dem Betrieb von Bars oder Restaurants oder der Nichteinhaltung von Zugangsbeschränkungen –etwa für Senioren- oder Pflegeeinrichtungen–, sind Bußgeldzahlungen zwischen 200 und 5.000 Euro vorgesehen.

Bußgelder aufgrund Infektionsschutzgesetz

Die Bußgelder fußen auf dem Infektionsschutzgesetz. Besonders schwere Verstöße gegen die Verordnung können sogar als Straftaten zur Anzeige gebracht werden. Dies betrifft im Wesentlichen vorsätzliche Verstöße, etwa das Abhalten verbotener Veranstaltungen, Verstöße gegen Quarantäneanordnungen oder bei nachgewiesener Weiterverbreitung des Krankheitserregers. Alle anderen Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten von den Ordnungs- und Gesundheitsämtern geahndet.

Hier die veröffentlichten Beispiele für Regelsätze:

Regelsatz von 200 Euro

  • Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen (Ausnahme: Familien oder häusliche Gemeinschaft), pro Teilnehmer
  • Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Wahrnehmung von touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstige Sportangebote
  • Nichtbeachtung der Vorgaben zu Hygienemaßnahmen (zum Beispiel in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen) oder das unerlaubte Betreten solcher Einrichtungen durch Besucher

Regelsatz von 500 Euro

  • Verstoß gegen die Quarantäneanordnung bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten

Regelsatz von 200 bis 1.000 Euro

  • Das Organisieren von Zusammenkünften, touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstigen Sportangeboten
  • Das Nichteinhalten der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf das Abstandsgebot oder Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen. Dies betrifft zum Beispiel die Geschäftsführung eines Unternehmens

Regelsatz von 500 bis 5.000 Euro

  • Verstoß gegen das Gebot der Schließung und Einstellung von Einrichtungen, Betrieben, Begegnungsstätten oder entsprechende Angebote
  • Verstoß gegen das Bewirtungsverbot
  • Unerlaubtes Anbieten von Übernachtungen (rs-red)

Artikel, vom 2. April 2020

Pflegeheim im Odenwald unter Quarantäne gestellt
Land-Update. 2. April! Corona: 5.000 Anträge zur Soforthilfe bearbeitet und bewilligt

Seit Montag wurden 51,4 Millionen Euro für Anträge zur Soforthilfe für Solo-Selbstständige, Kleinunternehmen und Freiberuflern zur Auszahlung festgesetzt. Bis gestern Nachmittag waren damit knapp 5.000 Anträge bearbeitet und bewilligt. Dies teilte das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in einer Pressemeldung mit. Der Andrang auf den Online-Antrag für die Corona-Soforthilfe ist weiter hoch, insgesamt sind rund 50.000 Anträge seit Montagmorgen über das Online-Formular des Regierungspräsidiums Kassel eingereicht worden.

Um den Andrang zügig bewältigen zu können, wurde das Personal verdoppelt. Insgesamt sind jetzt rund 700 Frauen und Männer aus drei Regierungspräsidien im Einsatz. Anträge können bis zum 31. Mai 2020 unter folgendem Link beim RP Kassel gestellt werden: : https://rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe

Artikel, vom 1. April 2020

Ab sofort: generelles Besuchsverbot in Kliniken
Land-Update. 1. April! Corona: Pflegeheim im Odenwald unter Quarantäne gestellt

Im Odenwaldkreis ist eine Pflegeheim-Bewohnerin an Covid-19 gestorben. Wie sich am späten gestrigen Dienstagabend (31.) herausstellte, war das Testergebnis einer Bewohnerin eines im Kreis liegenden Pflegeheims, die am Montag während der Fahrt ins Krankenhaus verstorben war, positiv. Dies teilte der Odenwaldkreis mit.

Zwei Bewohner des betreffenden Pflegeheims liegen bereits seit Samstag beziehungsweise gestern im Krankenhaus und waren ebenfalls positiv getestet worden. Auch bei neun weiteren Bewohnerinnen und Bewohnern, die noch in der Einrichtung sind, wurde bei einem Test das Virus nachgewiesen. Bei sieben Bewohnerinnen und Bewohnern fiel der Befund negativ aus, zwölf Testergebnisse stehen noch aus.

Bewohner isoliert

Das Gesundheitsamt hat die Pflegeeinrichtung unter Quarantäne gestellt. Alle Bewohnerinnen und Bewohner sind in der Einrichtung isoliert. Der Ausbruch der Infektion ist insofern besonders tragisch, da die Einrichtung alle empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen nach Einschätzung des Gesundheitsamtes eingehalten hatte.

Hessen verschärft Besuchsverbot in Kliniken

Hessen verschärft nochmals sein Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Entbindungseinrichtungen und Altenheime. Bereits seit dem 13. März 2020 beinhaltete eine Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus ein eingeschränktes Besuchsrecht (eine Stunde und ein Besucher pro Tag) in den genannten Kliniken. Auch ambulante Wohnformen waren aufgehoben. Jetzt gilt ab sofort (1.4.) ein generelles Besuchsverbot. Ausnahmen sind in Härtefällen und für besondere Berufsgruppen weiterhin möglich, teilte das Hessische Ministerium für Soziales und Integration mit. Härtefälle sind beispielsweise die medizinisch gebotene Anwesenheit des Vaters bei Geburt eines Kindes oder der letzte Besuch bei sterbenden Familienangehörigen.

Mehr Beatmungsgeräte in Hessen

Seine Wirkung entfaltet hat laut des hessischen Sozialministers Klose der Ausbau der Krankenhäuser und das Verbot nicht medizinisch dringlicher Eingriffe. So sind mit Stand vom 31. März 2020 in den hessischen Krankenhäusern 12.192 Betten frei (stationäre Betten inklusive der Beatmungs- und Intensiv-Überwachungsbetten). Dies sind 2.475 Betten mehr als noch am 22.3.2020. Die Gesamtanzahl der COVID-19 Patienten in den hessischen Krankenhäusern beträgt mit Stand von gestern (31.) bei 772, davon sind 175 beatmungs- und intensivüberwachungspflichtig. Weitere 35 Personen sind intensivüberwachungspflichtig, müssen jedoch nicht beatmet werden. Statt rund 1200 Betten mit Beatmung stehen jetzt fast 1900 Betten mit Beatmung zur Verfügung. (rs-red)

Artikel, vom 31. März 2020

Millionenschweres Soforthilfeprogramm des Hessischen Landtags für Unternehmen online
Land-Update. 31. März! Corona: Michael Boddenberg neuer Hessischer Finanzminister

Die Herausforderungen der Corona-Pandemie lassen keine Zeit zum Durchatmen. Täglich müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden. „Allen voran das Hessische Finanzministerium, als einer der Eckpfeiler in der Bekämpfung der Folgen der Krise und als wichtiger Ansprechpartner für Arbeitnehmer, Unternehmen und damit die gesamte Wirtschaft, muss weiter handlungsfähig bleiben“, schreibt auch die CDU Hessen in einer Pressemeldung.

So musste auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier trotz aller Trauer nach dem Tod von Finanzminister Thomas Schäfer eine schnelle Entscheidung treffen. Am heutigen Dienstagnachmittag übergab er daher um 13 Uhr dem bisherigen CDU-Landtagsfraktionschef Michael Boddenberg die Ernennungsurkunde zum neuen Finanzminister von Hessen. Am Freitag soll der Hessische Landtag in einer Sondersitzung die Neubesetzung im Kabinett legitimieren.

Der 60-jährige Frankfurter war ab 2009 Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund und übernahm im Jahr 2014 die Führung der Fraktion. Zuvor war er wirtschaftpolitischer Sprecher der CDU im Landtag. Der CDU-Politiker ist verheiratet und hat drei Kinder.   

Artikel, vom 30. März 2020

Millionenschweres Soforthilfeprogramm des Hessischen Landtags online
Land-Update. 30. März! Corona: Ab heute können Unternehmen Soforthilfe beantragen

Die Hessische Landesregierung erwartet eine hohe Nachfrage. Ab dem heutigen Montag (30.) können kleine Betriebe mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten bis zum 31. Mai 2020 Anträge für Soforthilfe einreichen. Insgesamt stehen für Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr als zwei Milliarden Euro von Bund und Land zur Verfügung. Das Geld soll schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden, heißt es vom Bund und den Ländern. Die Anträge für die Corona-Soforthilfe für Unternehmen sind jetzt beim RP Kassel online. Weitere Infos und Anträge beim RP Kassel unter: https://rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe

Nicht rückzahlbarer Zuschuss

Die Corona-Soforthilfe wird als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Sie beträgt inklusive der Bundesförderung bei 

  • bis zu 5 Beschäftigten:  10.000 Euro für drei Monate,
  • bis zu 10 Beschäftigten:  20.000 Euro für drei Monate,
  • bis zu 50 Beschäftigten:  30.000 Euro für drei Monate.
  • Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen.

Siehe auch Mitteilung der Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Weirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, vom 25. März, in diesem Zeitstrahl.  

Artikel, vom 27. März 2020

Land Hessen weitet Notbetreuung aus
Land-Update. 27. März! Corona: Kindernotbetreuung in den hessischen Osterfreien

Die hessische Landesregierung bereitet sich auf eine steigende Zahl von Corona-Fällen vor und weitet daher die Notbetreuung für Schul- und Kindergartenkinder aus. So wird im Land Hessen für bestimmte Berufsgruppen auch an den Wochenenden, Feiertagen und in den hessischen Osterferien eine Kindernotbetreuung gesichert. Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf ein solches Notangebot ab dem 4. April verständigt, heißt es in einer Pressemeldung vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration vom gestrigen Freitag (27.). Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Kai Klose, und die Kommunalen Spitzenverbände teilen mit, dass die Wochenend- und Feiertagsbetreuung für die Kinder von Eltern ermöglicht wird, deren Tätigkeit im Gesundheitswesen und im Rettungsdienst in den nächsten Wochen besonders wichtig ist.

Siehe auch Artikel in diesem Zeitstrahl, vom 13. März, zur Notbetreuung und der Auflistung der Schlüsselberufe.

Bild © Staatskanzlei Hessen

Artikel, vom 25. März 2020

Hessischer Landtag schnürt ein millionenschweres Soforthilfeprogramm
Land-Update. 25. März! Corona: Soforthilfe und Darlehen für die Wirtschaft

Das Land Hessen schnürt ein millionenschweres Soforthilfeprogramm und stockt die Mittel der Bundesregierung mit einem eigenen Zuschuss auf. Insgesamt stehen für Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr als zwei Milliarden Euro von Bund und Land zur Verfügung. Dies teilten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am Mittwoch in einer heutigen Pressemeldung (25.) mit. Zuvor hatten Sie in einer Telefonkonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Wirtschaft über die aktuelle Lage beraten.

Soforthilfe und schnelle Liquidität

„Der Großteil der hessischen Unternehmerinnen und Unternehmer ist von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Bei vielen geht es nicht nur um leere Auftragsbücher oder geschrumpfte Einnahmen, sondern um die Existenz. Wir sehen das mit großer Sorge. Viele der Selbstständigen, Freiberufler, Künstler und kleinen Unternehmen erhalten in der Regel keine Kredite, verfügen über keine weiteren Sicherheiten oder Einnahmen. Ihnen wollen wir schnelle Liquidität verschaffen“, so Al-Wazir und Schäfer. 

Nicht rückzahlbarer Zuschuss

Die Corona-Soforthilfe wird als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Sie beträgt inklusive der Bundesförderung bei 

  • bis zu 5 Beschäftigten:  10.000 Euro für drei Monate,
  • bis zu 10 Beschäftigten:  20.000 Euro für drei Monate,
  • bis zu 50 Beschäftigten:  30.000 Euro für drei Monate.

Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen.

Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der Corona-Pandemie entstanden ist. Zuschussberechtigt sind Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erwirtschaften, Angehörige freier Berufe, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler sowie am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH. 

„Wir gehen davon aus, dass sehr viele betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer unsere Soforthilfe in den kommenden Tagen beantragen. Darum sind wir sehr froh, dass die hessischen Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern bei der Abwicklung und Beratung unterstützen werden“, sagte Wirtschaftsminister Al-Wazir.

Anträge ab Montag (30.) online möglich

Anträge können spätestens ab Montag beim Regierungspräsidium Kassel und dann ausschließlich online gestellt werden. In Hessen wird nur die Stellung eines Antrages notwendig sein, um sowohl die Bundes- als auch die Landesförderung zu erhalten. „Wir freuen uns im Regierungspräsidium Kassel natürlich sehr über das Vertrauen, dass uns damit geschenkt wird. Wir werden alles tun, um die Gelegenheit zu nutzen, den Unternehmen und Betrieben in dieser Notzeit zu helfen“, sagte Hermann-Josef Klüber, Regierungspräsident Kassel. Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern unterstützen beratend bei der Antragsstellung. „Das ist ein gemeinsamer Kraftakt von Politik und Wirtschaft mit dem Ziel, schnell und unbürokratisch zu helfen.“, sagte Al-Wazir. „Die Soforthilfe soll ermöglichen, dass diejenigen, die in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage oder in massive Liquiditätsengpässe geraten sind, ihre Rechnungen und ihre Miete bezahlen und andere unabweisbare Forderungen erfüllen können.“   

Schnelle Entscheidung vom Landtag

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte: „Der Landtag hat gestern den Nachtrag zum Haushalt 2020 verabschiedet. Damit haben wir innerhalb kürzester Zeit reagiert und die Grundlagen für unsere Hilfen gelegt. Die Ampel steht nun für uns auf grün. Neben der Soforthilfe stehen Unternehmern auch erweiterte Angebote der Bürgschaftsbank zur Verfügung. Im Rahmen der sogenannten Expressbürgschaften kann gerade kleineren Unternehmen bei der Kreditbeschaffung geholfen werden. Die bewährten Angebote und Finanzierungsmöglichkeiten der Bürgschaftsbank haben wir ausgeweitet. Erhöht haben wir die Übernahme von Bürgschaften von 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro sowie die Verbürgungsquote für Betriebsmittel von 60 Prozent auf 80 Prozent. Expressbürgschaften – mit einer Entscheidung innerhalb von rund drei Tagen – sind von 180.000 Euro auf 250.000 Euro angehoben worden. Auch Verfahrensbeschleunigungen haben wir bereits umgesetzt.“  

Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen 

Neben der Corona-Soforthilfe unterstützt das Land Hessen die Unternehmen in dieser für die Wirtschaft kritischen Situation in Kooperation mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank). Von Donnerstag, 26. März, an können betroffene hessische Unternehmerinnen und Unternehmern kurzfristige Liquiditätshilfen in Form von Darlehen beantragen. Hierfür wurde das bewährte Kreditprogramm für Kleinunternehmen ausgeweitet auf Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten.  

Mit der neuen Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Hessen stellt die WIBank über die Hausbank ein so genanntes Nachrangdarlehen in Höhe von mindestens 5.000 Euro bis maximal 200.000 Euro zur Verfügung. Ein Nachrangdarlehen verzichtet auf zusätzliche Risikoabsicherung durch die Hausbank. Das Verfahren sieht so aus: Die Hausbank stellt als notwendige Kofinanzierung zusätzliche eigene Darlehensmittel in Höhe von weiteren 20 Prozent der Summe bereit. Die Darlehenslaufzeit beträgt zwei Jahre mit endfälliger Tilgung oder alternativ fünf Jahre mit zwei tilgungsfreien Jahren. Die „Liquiditätshilfe für KMU“ richtet sich an Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) und freiberuflich Tätige mit Sitz in Hessen.  

Darüber hinaus können hessische Unternehmen einen Zuschuss zu Sanierungsgutachten nach IDW S6 bei der WIBank beantragen. Der individuelle Zuschuss kann bis zu 50 Prozent der Kosten für das Sanierungsgutachten, maximal 10.000 Euro betragen. Dies erleichtert den Hausbanken der Unternehmen die Aufrechterhaltung der Finanzierung. 

„Sowohl die Soforthilfe als auch die Liquiditätshilfe für hessische KMU verbessern auf unbürokratischem Weg kleinen und mittelgroßen Unternehmen die Finanzierungsstruktur und Liquiditätssituation. Das ermöglicht ihnen nicht nur, laufende Rechnungen zu zahlen, sondern auch, wenn nötig, die Aufnahme weiterer Kredite und Darlehen“, sagten Al-Wazir und Schäfer.  

Die WIBank arbeitet außerdem mit Hochdruck an einer Anpassung von unterstützenden Maßnahmen für zum Beispiel Solo-Selbstständige, kleine Unternehmen und Start-ups.  

„Wir wissen um die Sorgen vieler hessischer Unternehmerinnen und Unternehmer. Schnelligkeit ist in der aktuellen Situation das Gebot der Stunde. Daher werden wir das Refinanzierungsdarlehen innerhalb von zehn Bankarbeitstagen nach Eingang des unterzeichneten Darlehensvertrags auszahlen“, sagt Dr. Michael Reckhard, Mitglied der WIBank-Geschäftsleitung. Bund und Länder haben steuerliche Soforthilfen beschlossen 

„Bund und Länder haben eine Reihe von wichtigen steuerlichen Soforthilfen abgestimmt. Daran anknüpfend gehen wir noch einen Schritt weiter: Hessen gibt seiner Wirtschaft vorübergehend eine Liquiditätsspritze, indem wir bereits getätigte Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer auf formlosen Antrag kurzfristig zurückerstatten können. Dies kann unsere Wirtschaft kurzfristig um bis zu 1,5 Milliarden Euro entlasten“, sagte Finanzminister Schäfer. „Da die Wirtschaft in weiten Teilen von der Corona-Krise betroffen ist, verzichten wir auf die sonst übliche ausführliche Prüfung und vereinfachen das Verfahren.“  

Zu den konkreten steuerlichen Soforthilfen 

„Hessen handelt zügig: Wir geben den betroffenen hessischen Unternehmen, darunter fallen auch Freiberufler und sehr kleine Unternehmen, eine vorübergehende Liquiditätsspritze von bis zu 1,5 Mrd. Euro. Das setzen wir wie folgt um: Viele Unternehmen zahlen bei der Umsatzsteuer eine sogenannte Sondervorauszahlung, damit sie die monatliche Umsatzsteuer jeweils einen Monat später zahlen dürfen. In der aktuellen Corona-Krise helfen wir den betroffenen Unternehmen und setzen auf Antrag die in 2020 gezahlte Sondervorauszahlung auf ‚Null‘ herab. Anschließend erhalten die Unternehmen die bereits gezahlte Steuervorauszahlung erstattet, sofern sie nicht mit anderen Zahllasten zu verrechnen ist. Das geht ganz unbürokratisch mit formlosem Antrag oder am besten über ELSTER“, erläuterte der Finanzminister. 

Darüber hinaus werden auf Antrag der Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2020 bereits fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen zinsfrei gestundet, soweit die Forderungen aufgrund finanzieller Probleme in Folge des Corona-Virus nicht geleistet werden können. Anträge auf Stundung sind bis zum 31. Dezember 2020 bei den zuständigen Finanzämtern zu stellen und können sich auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer beziehen. Darüber hinaus kann auf Antrag auch die Höhe der individuellen Vorauszahlung angepasst werden.  

Zudem können bei den Finanzämtern auch Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer gestellt werden. Die Anpassung der Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer und die Stundung von Gewerbesteuern erfolgt auf Antrag durch die Gemeinden vor Ort. Die Gemeinde ist an ‎den ‎Bescheid des Finanzamts gebunden und wird ‎die ‎Gewerbesteuervorauszahlung anpassen. 

Bei unmittelbar Betroffenen wird außerdem dem Grundsatz nach bis zum Ende des Jahres von Seiten der Steuerverwaltung auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet. Dies betrifft beispielsweise mögliche Kontopfändungen. Gesetzlich anfallende Säumniszuschläge werden in dieser Zeit nicht erhoben.  

Finanzminister Schäfer: „Wir haben unsere Finanzämter noch einmal sensibilisiert, so dass entsprechende Anträge zügig geprüft werden. Auf strenge Anforderungen bei der Prüfung der Anträge soll verzichtet werden. Indem etwa der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben oder die Vorauszahlung unkompliziert und schnell angepasst wird, möchte auch die Steuerverwaltung ihren Beitrag leisten, damit die Liquiditätssituation der Betroffenen verbessert wird. Alle betroffenen Bürger können auch selbst zu einer zügigeren Bearbeitung beitragen, indem sie das ELSTER-Onlineportal für die Anträge verwenden.“

Sie haben Fragen zum Soforthilfe-Programm? Mehr finden Sie online auf http://www.hessen.de den Informationsseiten zu Corona. Ebenso unter der hessenweiten Hotline:  0800- 555 4666 – täglich von 8 bis 20 Uhr. (red)

Artikel, vom 24. März 2020

Hessischer Landtag verschiebt 36 Bürgermeisterwahl bis frühestens 1. November
Land-Update. 24. März! Corona: Bürgermeisterwahl in Bensheim verschoben

Angesichts der Corona-Pandemie verschieben sich in Hessen 36 Bürgermeisterwahlen die ursprünglich in der Zeit von April bis Oktober durchgeführt werden sollten auf frühestens 1. November 2020. Entsprechend findet somit auch die Bürgermeisterwahl am 21. Juni in Bensheim nicht statt. So hat der Hessische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung ein „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP angenommen. Bisher gab es in Bensheim mit Amtsinhaber Rolf Richter (CDU) und dem Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, Manfred Kern (Bündnis 90/Die Grünen), zwei Bewerber.

Bürgermeister- und Kommunalwahl an einem Termin möglich

„Angesichts der Corona-Pandemie gibt es keine Alternative, als die in den bevorstehenden Monaten geplanten Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide in Hessen zu verschieben. Damit wird eine Mensch-zu-Mensch-Ansteckung durch das hochinfektiöse Corona-Virus in den Wahllokalen verhindert. Zudem bestünde das Risiko einer Ansteckung durch den direkten Kontakt mit den bei einer Wahl verwendeten Gegenständen, die für die Durchführung einer Wahl zwingend notwendig sind. Mit dem nunmehr beschlossenen landeseinheitlichen Vorgehen wird die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger, der Wahlhelferinnen und -helfer sowie der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet. Landesweit hoffen wir im November zudem auf eine deutlich höhere Wahlbeteiligung. Diese wäre in den kommenden Monaten aufgrund des Corona-Virus nicht zu erwarten“, betonte Innen- und Kommunalminister Peter Beuth in einer Pressemeldung.

Angesichts der terminlichen Nähe zu den Kommunalwahlen in Hessen können die zuständigen kommunalen Vertretungskörperschaften eigenständig beschließen, die Wahl des Bürgermeisters ausnahmsweise erst gemeinsam mit den Kommunalwahlen 2021 durchzuführen.

Mitgliederversammlungen nach den Sommerferien

Laut hessischem Kommunalwahlgesetz (KWG) muss die Einreichung von Wahlvorschlägen spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag erfolgen. Bürgermeisterwahlen am 1. November 2020 haben den Vorteil, dass die Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der Parteien oder Wählergruppen zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber noch bis kurz nach Ende der hessischen Sommerferien durchgeführt werden können.

Das ist ein Zeitpunkt, der aus heutiger Sicht und unter Gesundheitsaspekten vertretbar erscheint. Die Wahlvorschläge mit den Bewerberinnen und Bewerbern können dann noch bis zum 24. August 2020 beim Wahlleiter eingereicht werden. Bereits aufgestellte und eingereichte Wahlvorschläge von Kandidatinnen und Kandidaten um das Bürgermeisteramt bleiben hiervon unberührt. Sie müssen beim Wahlleiter nicht noch einmal eingereicht werden.

Eilentscheidungsrecht für Gremien

Die Hessische Landesregierung hat in den vergangenen zwei Wochen zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen, unter anderem die Absage von öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen. Da Kreistage, Stadtparlamente und Gemeindevertretungen derzeit nicht oder nur vereinzelt unter hohen Hygienestandards und hohem Aufwand beraten können, wurde mit dem neuen Gesetz ein Eilentscheidungsrecht beschlossen. Demnach kann die Kommune einen Ausschuss bestimmen, um unaufschiebbare Beschlüsse kurzfristig zu entscheiden. Wir Bürgermeister Rolf Richter mitteilte, wird dies in Bensheim dies der Haupt- und Finanzausschuss sein. (red)

Artikel, vom 22. März 2020

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege geschlossen
Land-Update. 22. März! Corona: Hessen übernimmt neue Leitlinien des Bundes

Das Land Hessen übernimmt die weitergehenden Leitlinien des Bund-Länder-Gesprächs vom heutigen Sonntagnachmittag (22.) und verzichtet damit auch auf die Anordnung einer Ausgangssperre. Dies teilte am heutigen Abend Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Pressekonferenz mit. Ab wann genau, ist noch offen. Die Verordnung ist zwischenzeitlich mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Versammlungserbot für Ansammlungen mit mehr als zwei Personen

Die Leitlinien beinhalten unter anderem, dass Ansammlungen künftig von mehr als zwei Personen grundsätzlich in der Öffentlichkeit verboten sind. Ausgenommen werden Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Neben Restaurants und Gaststätten werden jetzt auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege geschlossen. Davon betroffen sind etwa Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons. Abholung und Lieferung von Lebensmitteln für den Verzehr zu Hause sind vom Verbot ausgenommen. Siehe auch Artikel mit Leitlinien im Wortlaut unter: https://bensheim-auerbach.com/coronavirus/coronavirus-regierung-raet-zu-einschneidenden-massnahmen

Artikel, vom 20. März 2020:

Land Hessen beschließt weitere Maßnahmen. Gaststätten ab Samstag (21.), 12 Uhr, geschlossen
Land-Update. 20. März! Corona: Hessen verbietet Versammlungen mit mehr als fünf Personen/Detaillierter Beschluss

Mehrere Bundesländer verkündeten am heutigen Freitag (20.) weitere Maßnahmen. Darunter beispielsweise auch weitreichende Ausgangsbeschränkungen mit dem Verlassen der eigenen Wohnung nur noch mit triftigen Gründen in Bayern und im Saarland. So weit geht Hessen noch nicht, hofft mehr auf die Vernunft der Menschen und verzichtet zumindest vorerst auf Ausgangssperren wegen der Corona-Krise. Allerdings kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier heute Nachmittag bereits an, dass ab morgen -also ab 0 Uhr- Versammlungen auf maximal fünf Personen (Bisher 100 Personen) beschränkt werden. Außerdem werden Restaurants und Gaststätten ab Samstag (21.), 12 Uhr, in Hessen geschlossen. Hier der detaillierte Beschluss beziehungsweise die Pressemeldung der Hessischen Staatskanzlei:

Die Hessische Landesregierung hat heute (20.) in einer Sonder-Kabinettsitzung weitere notwendige Schritte im Kampf gegen das Corona-Virus veranlasst:

  • Ansammlungen und Zusammenkünfte an öffentlichen Orten (wie bspw. Straßen, Plätze und Parks) von mehr als fünf Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind ab morgen untersagt. 
  • Die Obergrenze für Versammlungen und Veranstaltungen wird von bislang 100 Personen auf maximal fünf Personen reduziert.
  • Restaurants und Gaststätten werden ab Samstag, 12 Uhr, in Hessen geschlossen. Speiseabgaben und Lieferdienste bleiben unberührt.
  • Alle Personen, die in den vergangenen zwei Wochen aus einem Risikogebiet des RKI zurückgekehrt sind oder zurückkehren, müssen für 14 Tage in häusliche Quarantäne.
  • Zur Notfallkinderbetreuung: Es ist ab sofort ausreichend, wenn nur ein Elternteil bspw. als Einsatzkraft bei Polizei oder Feuerwehr bzw. im Gesundheitswesen oder im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet.
  • Operationen und Behandlungen, für die keine dringende medizinische Notwendigkeit besteht, werden ausgesetzt. Entsprechende Patienten, die aufgenommen wurden, deren Behandlung aber noch nicht begonnen hat, sind zu entlassen. Neben Krankenhäusern betrifft dies ab sofort auch Praxiskliniken und Privatkrankenanstalten. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass medizinisch dringliche Eingriffe nicht durchgeführt werden können, weil notwendige Schutzausrüstung wie beispielsweise Atemschutzmasken und medizinische Verbrauchsgüter fehlen. 

Ansteckungsgefahr durch persönliche Kontakte von Personen weiter verringern

Mit den zusätzlichen Maßnahmen beabsichtigt die Hessische Landesregierung, die Ansteckungsgefahr durch persönliche Kontakte von Personen weiter zu verringern. „Individuelle Freiheit, wie wir sie genießen, gibt es nicht ohne individuelle Verantwortung. Die Maßnahmen bedeuten weitere Einschnitte für unsere Freiheitsrechte. Rücksichtnahme ist das Gebot der Stunde. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, vernünftig zu sein, sich an die Vorgaben zu halten und persönliche Kontakte deutlich zu reduzieren“, erklärten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose.

Staatsprüfungen können weiterhin stattfinden

Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen, können weiterhin stattfinden. Dabei müssen die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene beachtet werden. Ausnahmen von der Regelung sind zudem für Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen möglich.

Schritte, die notwendig sind

„Europa, Deutschland und auch Hessen befinden sich momentan im Epizentrum der Pandemie. Alles, was wir tun, dienst dem Zweck, der weiteren Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken. Diese Schritte zu gehen, ist für uns nicht leicht. Sie sind jedoch notwendig“, so der Regierungschef und der Gesundheitsminister.

Artikel, vom 16. März 2020:

Hessischen Landesregierung beschließt drastische Einschränkungen ab Mittwoch in Hessen
Update! Geschäfte schließen – Supermärkte bleiben offen

Angesicht der Corona-Epidemie haben die Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer in Deutschland am heutigen Montag (16.) weitere teils drastische Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart. Für Hessen hat das Kabinett daraufhin noch am heutigen Abend entschieden, dass die Leitlinien am Mittwoch (18.) in Kraft treten..

Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen betroffen

So sollen ab Mittwoch Restaurants um 18 Uhr schließen und frühestens um 6 Uhr öffnen. Geschlossen werden dann auch hessenweit Spielplätze oder beispielsweise Kinos und Fitnessstudios sowie eine Vielzahl von Geschäften. Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, sollen demnach allerdings offen bleiben. Für sie wurde auch das Sonntagsverkaufsverbot außer Kraft gesetzt. Nicht mehr möglich sind auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderer Glaubensgemeinschaften. Der Beschluss sieht außerdem vor, dass Übernachtungsangebote im Inland nur noch zu „notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken“ genutzt werden sollen.

Konkret bedeuten die Beschlüsse:

  • Das Sonntagsverkaufsverbot wird aufgehoben. Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Baumärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen und Banken bleiben geöffnet, außerdem Poststellen und Waschsalons.
  • Auch Dienstleister wie Optiker, Friseure und Handwerker können weiterarbeiten. Alle anderen Geschäfte werden jedoch geschlossen.
  • Es schließen außerdem alle Bars, Clubs, Museen, Theater, Kinos, Ausstellungen, Sportstätten und Spielplätze. Auch Zusammenkünfte wie Sportveranstaltungen und kirchliche Veranstaltungen werden verboten.
  • Für Pflegeeinrichtungen wie Seniorenheime und Krankenhäuser gilt ein weitreichendes Besuchsverbot.
  • Für Gaststätten gilt eine Beschränkung: Alle Restaurants, Kantinen und Mensen müssen nach 18 Uhr schließen. Essen abholen darf man aber auch nach 18 Uhr. Zudem sind Lieferdienste von dem Verbot nicht betroffen.
  • Übernachtungsangebote, wie Hotels und Pensionen, dürfen nicht mehr für touristische Zwecke genutzt werden.

Leitlinien siehe: https://bensheim-auerbach.com/coronavirus/coronavirus-regierung-raet-zu-einschneidenden-massnahmen

Artikel, vom 14. März 2020

Update! Hessischen Landesregierung fasst weitere Beschlüsse. Hier der Wortlaut.
Hessen verbietet Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern

Die Hessische Landesregierung hat am Samstag wie angekündigt in einer weiteren Sonder-Kabinettsitzung getagt und weitere Schritte im Kampf gegen das Corona-Virus beschlossen. Unter anderem wurden jetzt private und öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern verboten. Hier die am heutigen Abend (14.) von der Pressestelle der Heessischen Staatskanzlei veröffentlichen Beschluss im Wortlaut.

Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern

Um die Verbreitung des Corona-Virus zumindest zu verlangsamen ist es notwendig, die persönlichen Kontakte so weit wie möglich zu minimieren. Daher werden Veranstaltungen ab 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern verboten. Das gilt sowohl für öffentliche wie auch für private Veranstaltungen.

Schließung der Landesmuseen und Staatstheater

Alle Museen des Landes werden für das Publikum geschlossen. Die Aufführungen an den hessischen Staatstheatern werden eingestellt. Die Museen des Landes und die Museumslandschaft Kassel werden geschlossen. Die Schließungen gelten von morgen bis zum 19. April. Den Kommunen wird empfohlen, dies auch für ihre Theater und Museen anzuwenden.

Landesregierung sagt alle öffentlichen Termine ab

Auch die Mitglieder der Landesregierung werden ihre persönlichen Kontakte deutlich reduzieren, um so das Infektionsrisiko und die Gefahr der Übertragung des Virus zu minimieren. Um ihrer Vorbildfunktion nachzukommen, nehmen sie daher ab sofort keine öffentlichen Termine mehr war. Sämtliche öffentliche Termine der Ministerinnen und Minister sowie deren Staatssekretärinnen und Staatssekretäre werden abgesagt.

Funktionsträger, die aus Risikogebieten zurückkommen, müssen in Quarantäne

Es gibt Personengruppen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung besonders wichtig sind. Diese Personengruppe wird erweitert insbesondere um alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser, des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der kritischen Infrastruktur wie bspw. der Energie- und Wasserversorgung sowie um Soldatinnen und Soldaten. Diese Gruppe muss nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet für 14 Tage in häusliche Quarantäne. Damit wird sichergestellt, dass diese Menschen nicht ungewollt Kolleginnen und Kollegen aus diesen Bereichen mit dem Virus infizieren.

Notfallbetreuung

Für bestimmte Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis 6 und bestimmte Kindergartenkinder wird eine Notfallbetreuung in kleinen Gruppen gewährleistet. Die Gruppe der anspruchsberechtigten Eltern wird erweitert insbesondere um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Krankenhäuser. Quelle: Pressestelle der Hessischen Staatskanzlei

Beschluss, vom 13. März:

Ziel: Die Ausbreitung der Infektionen verlangsamen
Coronavirus: Beschluss der Hessischen Landesregierung im Wortlaut

Die Hessische Landesregierung hat am Freitag (13.) in einer Sonder-Kabinettsitzung weitere notwendige Schritte im Kampf gegen das Corona-Virus veranlasst und unter anderem den Schulbetrieb ausgesetzt. Schulen und Kitas sind nur noch für eine Notfallbetreuung geöffnet. Hier der am 13. März von der Pressestelle der Hessische Staatskanzlei veröffentliche Beschluss und die Personengruppen, die Anspruch auf eine Notbetreuung haben, im Wortlaut.

  • Der reguläre Schulbetrieb wird bis zu den Osterferien ausgesetzt. Die Abiturprüfungen sollen durchgeführt werden.
  • Eine Notbetreuung für die Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6 wird für besondere Berufsgruppen angeboten.
  • Die Kindergärten und Krippen bleiben bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Eine Notbetreuung wird für besondere Berufsgruppen angeboten.
  • Der Vorlesungsbeginn der Hochschulen wird auf den 20. April verschoben.
  • Risikogruppen unter Landesbeschäftigten können ab sofort von zu Hause aus arbeiten.
  • Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist gewährleistet.
  • Angehörige besonderer Berufsgruppen, die aus Risikogebieten zurückkehren, müssen zwei Wochen in Quarantäne bleiben.
  • Zudem gelten deutliche Einschränkungen für Rückkehrer aus Risikogebieten.
  • Besuchszeiten und Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern und Pflege-einrichtungen werden deutlich eingeschränkt.

Regulärer Schulbetrieb wird bis zu den Osterferien ausgesetzt

In Hessen wird ab Montag, 16. März, an allen Schulen kein regulärer Unterricht mehr stattfinden. Am Montag haben Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte noch einmal Gelegenheit, in den Schulen zusammenzutreffen, um Verabredungen für die unterrichtsfreie Zeit bis zu den Osterferien zu treffen, persönliche Lehr- und Lernmaterialien aus den Schulen zu holen und Hinweise zu geben, wie Unterrichtsstoff ggf. vor- und nachbereitet werden kann. Schulleitungen sind an den Unterrichtstagen zu den üblichen Unterrichtszeiten zur Anwesenheit verpflichtet, um die Erreichbarkeit für die Schulaufsicht sicherzustellen und gegebenenfalls weitere Schutzmaßnahmen vor Ort umgehend umsetzen zu können.

Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler

Für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis 6 ist eine Notbetreuung in kleinen Gruppen zu gewährleisten. Die Notbetreuung dient dazu, insbesondere Kinder aufzunehmen, deren Eltern in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Landesabitur soll durchgeführt werden

Trotz der vorübergehenden Schulschließungen soll das Landesabitur wie geplant stattfinden. Die Abiturienten waren bereits gestern vom Unterricht befreit worden. Mit dieser Maßnahme sollen vor allem mögliche Ansteckungssituationen vermieden werden. Landesregierung und Schulverwaltung wollen aber all jenen, die mit den bevorstehenden Prüfungen ihre Hochschulreife erlangen möchten, diese Möglichkeit auch weiterhin offenhalten. Das Landesabitur soll demnach – Stand heute – am Donnerstag, 19. März, beginnen und die schriftlichen Prüfungen bis zum vorgesehenen Ende am 2. April durchgeführt werden. Alle Exkursionen, Studien- und Klassenfahrten, die bis zum Ende des laufenden Schuljahres geplant sind, sind abzusagen. Dies umfasst alle Schulfahrten im In- und Ausland, unabhängig davon, ob der Zielort vom Robert Koch-Institut als Risikogebiet ausgewiesen ist.

Kindertageseinrichtungen bieten lediglich Notbetreuung

Bis zum 19. April, dem Ende der Osterferien, bleiben die hessischen Kindertageseinrichtungen geschlossen. Eine Notbetreuung insbesondere für Kinder von sogenannten Funktionsträgern, wie zum Beispiel Polizisten, Feuerwehrleuten und medizinischem Personal wird angeboten.

Sicherheit und Ordnung sind gewährleistet

Die Einsatzfähigkeit der hessischen Polizei ist sichergestellt. Die Hessische Landesregierung bekräftigte, dass die Polizei weiterhin Präsenz zeigen und dafür Sorge tragen werde, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet bleibt. Die hessische Polizei hat zum Schutz der Polizeibeschäftigten bereits seit 2009 umfangreiche Maßnahmen getroffen, um mögliche Infektionsgefahren zu mindern. Hessische Polizisten führen in jedem Streifenwagen eine persönliche Schutzausstattung zur Hygienevorsorge mit. Die örtlich zuständigen sieben Polizeiflächenpräsidien gewährleisten dabei flächendeckend die erforderlichen Maßnahmen vor Ort. Die Struktur, die personelle Ausstattung und der vorhandene Infektionsschutz versetzen die hessische Polizei in die Lage, den Schutz der Bevölkerung und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ganz Hessen zu gewährleisten.

Deutliche Einschränkungen für Rückkehrer aus Risikogebieten

Jedem, der sich in den vergangenen zwei Wochen in einem Risikogebiet aufgehalten hat, wird das Betreten von Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen für 14 Tage verboten. Dies gilt auch für alle, die ab sofort aus einem Risikogebiet zurückkehren.

Besuchszeiten und Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern werden deutlich eingeschränkt

Jede Person, die in einem Krankenhaus oder ähnlichen Einrichtung versorgt wird, darf höchstens einen Besucher für höchstens eine Stunde am Tag empfangen. Ausgenommen sind insbesondere Seelsorger, Rechtsanwälte und Eltern, die ihr minderjähriges Kind versorgen.

Funktionsträger, die aus Risikogebieten kommen, müssen in Quarantäne

Urlauber, die für die Gewährleistung eines weiterhin funktionierenden Gesund-heitswesens oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unentbehrlich sind und kürzlich oder künftig aus vom Robert Koch-Institut festgelegten Risikogebieten zurückkehren, müssen 14 Tage in häusliche Quarantäne. Damit wird sichergestellt, dass diese Menschen nicht ungewollt Kolleginnen und Kollegen aus diesen Bereichen mit dem Virus infizieren.

Verschiebung des Vorlesungsbeginns an den Hochschulen

Der Vorlesungsbeginn an allen Hochschulen des Landes wird einheitlich auf den 20. April 2020 verschoben. Dabei handelt es sich gegenüber dem planmäßigen Vorlesungsbeginn für die allermeisten Hochschulen um eine Verschiebung von ein bis zwei Wochen. Publikumsveranstaltungen sowie Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen finden bis zum Vorlesungsbeginn nicht statt. Der Forschungs-, der Verwaltungs- und der Bibliotheksbetrieb werden unter Berücksichtigung der aktuellen Risikoeinschätzung aufrechterhalten.

Risikogruppen unter Landesbeschäftigten können ab sofort von zu Hause aus arbeiten

Für Beschäftigte des Landes hat die Hessische Landesregierung beschlossen, dass Personen über 60 Jahren sowie Personen mit bestimmten Vorerkrankungen fortan, sofern es ihre Tätigkeit erlaubt, von zu Hause aus arbeiten können. Das Robert-Koch-Institut sieht bezogen auf das neuartige Corona-Virus bei Personen über 60 Jahren ein deutlich gesteigertes Risiko für einen schwereren Erkrankungsverlauf. Ebenso zählen Personen mit bestimmten Vorerkrankungen, wie zum Beispiel Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber, der Niere, sowie Krebserkrankungen oder Beschäftigte mit unterdrücktem Immunsystem als Risikogruppe.

Finanzämter für Besucher geschlossen

Ab Montag bleiben alle Servicestellen der hessischen Finanzämter für Besucherinnen und Besucher geschlossen. Selbstverständlich arbeiten die Finanzämter in Hessen trotz dieser Einschränkung bis auf Weiteres regulär weiter und bleiben telefonisch erreichbar. Bei Fragen können sich die Steuerpflichtigen also nach wie vor telefonisch über die jeweiligen Telefonservicestellen der Finanzämter an ihr zuständiges Finanzamt vor Ort wenden. Für allgemeine Anfragen steht wie gewohnt die landesweite kostenlose Servicenummer der Steuerverwaltung zur Verfügung: 0800 – 522 533 5. Weitere Rufnummern und Sprechzeiten finden Sie unter: finanzamt.hessen.de. Der Präsenzbetrieb am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg a. d. Fulda wird ab Montag vorübergehend eingestellt.

Digitaler Servicepoint für Anfragen

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt auch die Hessische Justiz vor große Herausforderungen. Die Justizministerin, die Präsidenten der hessischen Obergerichte sowie der Generalstaatsanwalt stehen untereinander, aber auch mit den einzelnen Gerichten, in engem Austausch. Die Beteiligten sind sich einig, dass auf Grundlage der bestehenden Instrumentarien die Funktionsfähigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaften aufrechterhalten bleibt.

Darüber hinaus steht der Digitale Servicepoint der Hessischen Justiz unter der Servicerufnummer 0800 96 32 147 für alle Anfragen der Bürgerinnen und Bürger mit Justizbezug zur Verfügung.

Auch der hessische Justizvollzug ist gewappnet. Die hessischen Justizvollzugsanstalten haben in enger Abstimmung mit der Justizministerin einen Pandemieplan entwickelt, der die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet.

Erläuterung zu den Personengruppen, die Anspruch auf eine Notbetreuung ihrer Kinder haben

Dazu zählen entsprechend der Verordnung:

1.Angehörige des Polizeivollzugsdienstes im Sinne der Hessischen Polizeilaufbahnverordnung vom 10. März 2015 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017(GVBl. S. 114), sowie des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978,2979), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724) und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes, die bei den Polizeipräsidien tätig sind und Voll-zugsaufgaben wahrnehmen,

2.Angehörige von Feuerwehren gemäß §§ 9 und 10 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. S.26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),

3.Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Justiz,

4.Bedienstete des Justiz- und Maßregelvollzuges,

5.Bedienstete von Rettungsdiensten gemäß § 3 Abs. 1 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVBl. I S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 2018 (GVBl. S. 580),

6.Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes gemäß § 2 des THW-Gesetz vom 22.Januar 1990 (BGBl. I S. 118), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S.1514),

7.Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes gemäß § 38 Abs. 1 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes,

8.die in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen tätigen Angehörigen medizinischer und pflegerischer Berufe, insbesondere

a) Altenpflegerinnen und Altenpfleger nach § 1 des Altenpflegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) in Verbindung mit § 64 des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Januar 2020 (BGBl. I S. 66), oder nach § 58 Abs. 2 des Pflegeberufegesetzes,

b) Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer nach § 1 des Hessischen Altenpflegegesetzes vom 5. Juli 2007 (GVBl. I S. 381), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 296),

c) Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistenten im Sinne der §§ 1 und 2 der DKG-Empfehlung zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechnischen und Anästhesietechnischen Assistentinnen/Assistenten vom 17. September 2013,

d) Ärztinnen und Ärzte nach § 2a der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),

e) Apothekerinnen und Apotheker nach § 3 der Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478, 1842), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),

f) Desinfektorinnen und Desinfektoren nach § 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Desinfektorinnen und Desinfektoren vom 6. Dezember 2010 (GVBl. I S. 711), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2015 (GVBl. S. 580),

g) Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307), in Verbindung mit § 64 des Pflegeberufegesetzes oder nach § 58 Abs. 1 des Pflegeberufegesetzes,

h) Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Krankenpflegegesetzes, in Verbindung mit § 64 des Pflegeberufegesetzes,

i) Hebammen gemäß § 3 des Hebammengesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1759),

j) Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer gemäß § 1 des Hessisches Krankenpflegehilfegesetzes vom 21. September 2004 (GVBl. I S. 279), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. September 2017 (GVBl. S. 313),

k) Medizinische Fachangestellte gemäß § 1 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1097),

l) Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentinnen und Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des MTA-Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),

m) Medizinisch-technische Radiologieassistentinnen und Medizinisch-technische Radiologieassistenten gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 des MTA-Gesetzes,

n) Medizinisch-technische Assistentinnen für Funktionsdiagnostik oder Medizinisch-technischer Assistenten für Funktionsdiagnostik gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 des MTA-Gesetzes,

o) Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter gemäß § 1 des Notfallsanitätergesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2768),

p) Operationstechnische Assistentinnen und Operationstechnische Assistenten im Sinne der §§ 1 und 2 der DKG-Empfehlung zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechnischen und Anästhesietechnischen Assistentinnen/Assistenten vom 17. September 2013,

q) Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 des Pflegeberufe-gesetzes,

r) Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner nach § 1 Absatz 1 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes,

s) Pharmazeutisch-technische Assistentinnen oder pharmazeutisch-technische Assistenten nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),

t) Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten nach § 1 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S: 2686) in Verbindung mit § 30 des Notfallsanitätergesetzes,

u) Zahnärztinnen und Zahnärzte gemäß § 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2768),

v) Zahnmedizinische Fachangestellte gemäß § 1 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten vom 4. Juli 2001 (BGBl. I S. 1492). Quelle: Pressestelle der Hessischen Staatskanzlei

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