Hessen-Update. 22. September! Corona: Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte endet am 1. November

Infektionsinzidenz, Hospitalisierungsinzidenz und die Belegung der Intensivbetten künftig wesentliche Maßstäbe

Die Lage ist dynamisch. So muss das Land Hessen ständig neue Beschlüsse und Leitlinien fassen. Hier ein Zeitstrahl beziehungsweise ein regelmäßiges Update. Unser Bild zeigt das Wiesbadener Stadtschloss. Foto ©Hessischer Landtag Kanzlei - H. Heibel.jpg

Ab dem 1. November 2021 haben Ungeimpfte in Hessen keinen Anspruch mehr auf eine Verdienstausfallentschädigung, wenn sie wegen des Kontakts zu einer mit Corona infizierten Person oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne müssen. Auf diesen Schritt, den Ministerpräsident Volker Bouffier bereits angekündigt hatte, sowie auf den Zeitpunkt einigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am heutigen Mittwoch (22.) in ihrer gemeinsamen Runde.

Ausreichend Impfstoff für alle vorhanden

Laut Infektionsschutzgesetz des Bundes haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Entschädigung, wenn sie aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit können. Dieser Anspruch entfällt jedoch, wenn die Quarantäne durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung hätte vermieden werden können. „Es ist mittlerweile ausreichend Impfstoff vorhanden, so dass alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. Deshalb besteht auch rechtlich gar keine Möglichkeit mehr, ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Quarantänefall weiter zu entschädigen“, sagt Ministerpräsident Bouffier.

„Es ist weiter oberstes Ziel, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern – und dabei müssen alle mithelfen: Lockerungen mitzunehmen, die für alle durch das Impfen möglich werden, sich aber selbst nicht an der Impfsolidarität zu beteiligen, kann eine Gesellschaft dauerhaft nicht akzeptieren. Deshalb ist das Ende der Verdienstausfallentschädigung folgerichtig“, fügt der Hessische Gesundheitsminister Kai Klose hinzu.

Genug Zeit für Erst- und Zweitimpfung

Mit dem 1. November als Stichtag gibt Hessen allen Beschäftigten Zeit, sich bis dahin noch impfen lassen zu können. Denn der Zeitraum ist lang genug, um – wie im Fall von Moderna oder Biontech – zwei Impfdosen verabreicht zu bekommen. „Also nutzen Sie jetzt die Chance und lassen Sie sich impfen! Es war nie einfacher als jetzt. In den Arztpraxen ist Impfstoff vorhanden und fast täglich finden in ganz Hessen Impf-Aktionen statt, die Sie aufsuchen können, ohne vorher einen Termin vereinbaren zu müssen“, so Ministerpräsident Bouffier und Minister Klose. (stk.hessen)

Artikel, vom 14. September 2021

Infektionsinzidenz, Hospitalisierungsinzidenz und die Belegung der Intensivbetten künftig wesentliche Maßstäbe
Hessen-Update. 14. September! Corona: Inzidenz ab Donnerstag kein alleiniger Indikator mehr

Die Hessische Landesregierung hat die bestehende Coronavirus-Schutzverordnung für vier Wochen verlängert und an die Neuregelungen im Bundesinfektionsschutzgesetz angepasst. Sie wird am Donnerstag in Kraft treten. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiterhin besonnen bleiben. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um nachlässig zu werden. Wir beobachten aber auch: Die Pandemie entwickelt sich zunehmend zu einer Pandemie der Ungeimpften. Deshalb betreffen die weiterhin notwendigen Einschränkungen vor allem sie, während Geimpfte und Genesene davon immer weniger betroffen sind“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier im Anschluss an die Kabinettssitzung.

2G-Optionsmodell wird eingeführt

Angesichts des Impffortschritts hat die Hessische Landesregierung in Anlehnung an das Bundesinfektionsschutzgesetz beschlossen, die Infektionsinzidenz als alleinigen Indikator für die Coronavirus-Schutzmaßnahmen abzulösen. Künftig werden die Hospitalisierungsinzidenz und die Belegung der Intensivbetten wesentliche Maßstäbe für weitergehende Schutzmaßnahmen sein. „Mit den Neuregelungen der Verordnung findet ein Systemwechsel statt. Die Infektionsinzidenz als bislang wichtigster Indikator wird durch einen neuen Fokus auf die Situation in den hessischen Krankenhäusern ersetzt und auch die Kontaktnachverfolgung ist künftig nur noch in bestimmten Bereichen erforderlich. Neben der verpflichtenden 3G-Regelung in vielen Innenbereichen führt Hessen ab dem 16. September zudem ein 2G-Optionsmodell ein. Die 2G-Option bietet vor allem Veranstaltern und privaten Betreibern die Möglichkeit, nur Geimpfte und Genesene einzulassen. In diesen Fällen gibt es keine wesentlichen coronabedingten Einschränkungen wie Abstandsregeln oder eine Maskenpflicht mehr. Für Geimpfte und Genesene sind das wesentliche Erleichterungen“, betonten Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose heute in Wiesbaden.

„Die Corona-Schutzimpfung ist und bleibt der Weg aus der Pandemie. In Hessen sind mittlerweile 66,4 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner erstgeimpft. 61,8 Prozent der Menschen haben bereits einen vollständigen Impfschutz. Insgesamt wurden bisher 7,8 Millionen Impfdosen im Land verabreicht. Wir sind auf einem guten Weg, jedoch noch nicht am Ziel angekommen. Aus diesem Grund möchte ich alle Hessinnen und Hessen, die sich noch impfen lassen möchten, dazu ermutigen, dies zeitnah zu tun. Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. Er rief alle, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen, dazu auf, die flächendeckenden kostenlosen Impfangebote in Hessen zu nutzen.

Auch die derzeitige Impfaktionswoche von Bund und Ländern lenkt unter dem Motto #HierWirdGeimpft die Aufmerksamkeit auf möglichst niedrigschwellige Impfangebote. Sie ergänzt damit die bereits bestehenden Maßnahmen der Landesregierung, für das Impfen zu werben. „Über die Plattform der Bundesregierung erfahren Bürgerinnen und Bürger schneller von kurzfristigen unbürokratischen Impfaktionen in ihrer Region. Durch diesen Service erreichen wir noch mehr Menschen, die ganz unkompliziert ihre Corona-Schutzimpfung erhalten können. Je mehr Menschen die Angebote jetzt nutzen, umso entspannter können wir dem Herbst entgegenblicken“, erklärte Gesundheitsminister Kai Klose. „Wir alle werden diese Infektion durchmachen: Als Impfung oder durch Ansteckung mit erheblichen Gesundheitsrisiken. Das Impfen ist die weitaus angenehmere Alternative.“

Auf der Website www.hierwirdgeimpft.de werden Impfaktionen auf einer Deutschlandkarte dargestellt und nützliche Informationen präsentiert.

Die wichtigsten Änderungen der landesweit geltenden Coronavirus-Schutzverordnung im Überblick: 

Corona-Regeln in Hessen, ab 16. September 2021:
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/hessen.de_land/corona-regeln_in_hessen1609_final2.pdf
Was brauche ich wo in Hessen, ab 16. September 2021:
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/hessen.de_land/was_brauche_ich_wo_in_hessen.pdf
Veranstaltungs-Regeln in Hessen, ab 16. September 2021:
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/hessen.de_land/veranstaltungs-regeln_in_hessen.pdf
Corona-Kinderregeln in Hessen, ab 16. September 2021:
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/hessen.de_land/kinder-regeln_in_hessen1609_final2.pdf

3G-Modell

Innenbereich: Die 3G-Vorgaben gelten nun landesweit in Innenbereichen von Veranstaltungen, Freizeiteinrichtungen, Museen, Sportstätten, Gaststätten (außer Kantinen für Betriebsangehörige) und bei körpernahen Dienstleistungen. Es müssen nunmehr nicht mehr nur die Gäste beziehungsweise Kundinnen und Kunden einen Negativnachweis vorlegen, sondern auch die Mitarbeitenden. Erleichterungen gibt es für Personal durch die regelmäßige Teilnahme an zweimal wöchentlichen Betriebstestungen. In Übernachtungsbetrieben sind Negativnachweise bei der Anreise und bei längeren Aufenthalten im Anschluss zweimal wöchentlich erforderlich.

Außenbereich: In Außenbereichen wird die Verpflichtung zum 3G-Nachweis, da wo er bislang gilt, gestrichen. Ausnahme: Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Gästen ist ein Negativnachweis vorzulegen.

2G-Optionsmodell

Veranstalter und private Betreiber haben die Möglichkeit, ausschließlich Geimpfte und Genesene einzulassen. Auch das Personal muss sich an die 2G-Regel halten. In diesem Fall entfallen wesentliche coronabedingte Einschränkungen: Die Abstandsregeln entfallen ebenso wie die Maskenpflicht und Kapazitätsbeschränkungen. Von der 2G-Pflicht ausgenommen sind Kinder unter 12 Jahren.

Veranstaltungen (mehr als 25 Personen)

Veranstaltungen können in 3G oder auch im 2G-Optionsmodell durchgeführt werden. Entsprechend muss sich auch das Personal an die Vorgaben halten.

Drinnen: 3G, Maskenpflicht bis zum Platz, bis 500 Personen plus Geimpfte und Genesene genehmigungsfrei.

Draußen: Bis 1.000 Personen plus Geimpfte und Genesene genehmigungsfrei. Bei mehr als 1.000 Personen genehmigungspflichtig.

Bei den 3G-Veranstaltungen muss ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegen.

Kontaktdatenerfassung

Aufgrund der steigenden Impfquote entfällt die Kontaktdatenerfassung in weiten Teilen. Grundsätzlich gilt bereits in Hessen, dass Geimpfte und Genesene nur dann in Quarantäne müssen, wenn sie positiv getestet wurden. Unter die 2G-Regelungen fallen bereits rund 62 Prozent vollständig Geimpfte und alle genesenen Hessinnen und Hessen. Daher ist künftig lediglich in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen weiterhin die Kontaktnachverfolgung notwendig. Das betrifft insbesondere Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime. Auch beim Betrieb von Diskotheken und Bordellen ist weiterhin sowohl bei 3G als auch dem 2G-Optionsmodell die Kontaktdatenerfassung Pflicht.

Hospitalisierungsinzidenz und die Belegung der Intensivbetten löst die 7-Tage-Inzidenz ab

Bislang war die 7-Tage-Inzidenz das entscheidende Kriterium für die Festlegung von Schutzmaßnahmen. Angesichts des zu verzeichnenden Impffortschritts blickt Hessen nun vor allem auf die Kapazitäten des Gesundheitswesens. In einem zweistufigen Eskalationsstufenkonzept sind nun die Hospitalisierungsinzidenz und die Intensivbettenbelegung Indikatoren für weitreichendere Schutzmaßnahmen. Die Hospitalisierungsinzidenz beschreibt, wie viele Personen je 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen wegen einer Corona-Erkrankung im Krankenhaus landesweit neu aufgenommen wurden. Die Gesamtbettenbelegung und auch die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen werden wie auch die Anzahl der vollständig gegen eine Corona-Erkrankung geimpften Personen als weitere Faktoren weiterhin berücksichtigt und beobachtet.

Aktuelle Hospitalisierungsinzidenz: 2,51.
Belegte Intensivbetten: 146 (136 mit gesicherter Corona-Infektion, 10 Verdachtsfälle)

Stufe 1 wird relevant, wenn

  • der Hospitalisierungswert über 8 steigt
  • oder die Zahl der Intensivpatienten über 200 liegt.

Weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden notwendig, bspw. Testnachweis nur noch mittels PCR-Test oder eine Ausweitung der 3-G-Regel auf weitere Bereiche.

Stufe 2 kommt zum Tragen, wenn

  • der Hospitalisierungswert über 15 steigt
  • oder die Zahl der Intensivpatienten über 400 liegt.

Nochmals zusätzliche Maßnahmen werden notwendig, z.B. Zugang nur noch mit 2G.

Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche bis 12 Jahren können an 2G-Angeboten und -veranstaltungen auch ohne Impfung teilnehmen. Grundsätzlich benötigen Kinder bei 3G keinen Negativnachweis, wenn sie jünger als 6 Jahre alt sind oder noch nicht eingeschult wurden.

Maskenpflicht: In Schulgebäuden muss eine medizinische Maske getragen werden. Dies gilt nicht am Sitzplatz, im Freien oder beim Schulsport. Ausnahme: In den zwei Wochen andauernden Schutzwochen nach den Ferien oder bei einem größeren Ausbruchsgeschehen in der Schule bzw. in den 14 Tagen nach einer bestätigten Infektion in der Klasse. In der Kita gibt es keine Maskenpflicht.

Quarantäne

  • Geimpfte und Genesene sind grundsätzlich von der Quarantäne befreit.
  • Infizierte müssen für 14 Tage in Quarantäne, ebenso ihre Haushaltsmitglieder.
  • Infizierte Kinder U6 sowie Kinder vor der Einschulung und Schülerinnen und Schüler können sich jedoch ab dem 7. Tag der Infektion mit PCR-Test freitesten.
  • Haushaltsangehörige (Kinder/Geschwister) von Infizierten frühestens am 10. Tag (wegen der Inkubationszeit).
  • im Falle einer PCR-bestätigten Infektion wird regelmäßig nicht mehr pauschal die ganze Klasse/Gruppe in Quarantäne geschickt, sondern nur noch enge Kontaktpersonen (z.B. Sitznachbarn) entsprechend Entscheidung des Gesundheitsamtes (für alle anderen gilt für 14 Tage: tägliche Tests und Maske auch am Platz).
  • die engen Kontaktpersonen (Sitznachbarn) können sich ab dem fünften Tag nach Feststellung der Infektion freitesten lassen.
  •  (Nur) für nicht geimpfte oder genesene Kinder und Jugendliche mit COVID-Symptomen (Fieber, Husten, Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns) besteht in der Schule und in der Kita ein Betretungsverbot; diese können sich jedoch freitesten. (stk.hessen)

Artikel, vom 3. September 2021

Corona-Inzidenz: Deutliche Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften
Hessen-Update. 3. September! Corona: Ab Montag getrennte Veröffentlichung von Geimpften und Ungeimpften

Hessen weist die landesweite Inzidenz ab Montag (6.) im täglich veröffentlichten Corona-Bulletin zusätzlich getrennt nach Geimpften und Ungeimpften aus. „Die Differenz ist groß“, erklärt Gesundheitsminister Kai Klose: „Bezogen auf die Altersgruppe ab zwölf Jahren liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in der Gruppe der Ungeimpften heute bei 262,3 pro 100.000 Einwohner, während die Inzidenz der vollständig Geimpften 12,7 pro 100.000 Einwohner beträgt.“ Zu den Ungeimpften werden Nichtgeimpfte, Teilgeimpfte und Personen gezählt, bei denen Angaben zum Impfstatus fehlen.

Impfen ist wichtigster Beitrag zum Schutz aller

„Diese Zahlen belegen eindrücklich, wie wirksam die Impfung ist. Es infizieren sich weit überwiegend Ungeimpfte“, so der Minister. Klose erneuert auch deshalb seinen Appell, sich impfen zu lassen: „Impfen ist der wichtigste Beitrag zum Selbstschutz, zum Schutz der Nächsten und zum Gemeinschaftsschutz, den jede und jeder erbringen kann. Kinder, die noch nicht geimpft werden können, schützen Sie am besten durch die Impfung der Erwachsenen und Jugendlichen in ihrem Umfeld.“

Bereits seit 2. August können sich Bürgerinnen und Bürger ortsunabhängig und ohne Terminvereinbarung und Registrierung in jedem hessischen Impfzentren impfen lassen. Hessenweit finden zahlreiche Sonderaktionen der Kommunen und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte statt. „Nutzen Sie ein Impfangebot, um sich nicht dem Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung auszusetzen“, so Klose. (hsm.hessen)

Artikel, vom 1. September 2021

Die dritte Impfung kommt als „Booster“ für über 80-jährige und Personen mit hohem Risiko 
Hessen-Update. 1. September! Corona: Hessen beginnt Auffrischimpfungen

Entsprechend des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz beginnen in Hessen Auffrischimpfungen in den stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie für Höchstbetagte, also Menschen, die älter als 80 Jahre sind. „Geimpft wird durch die Hausärztinnen und Hausärzte vor Ort in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen. Außerdem können die mobilen Teams der Impfzentren unterstützen“, sagt der hessische Gesundheitsminister Kai Klose. Pflegebedürftige und Seniorinnen und Senioren über 80 Jahre, die zuhause leben, können sich bezüglich einer Auffrischimpfung an ihre Hausärztinnen und Hausärzte wenden. Darüber hinaus kann die Auffrischimpfung auch in den Impfzentren verabreicht werden.

Auffrischung sechs Monate nach Imfserie

Zwischen dem Abschluss einer Impfserie und der Auffrischimpfung sollen mindestens sechs Monate liegen. Die Auffrischimpfung wird unabhängig vom bisherigen Impfstoff immer mit Biontech oder Moderna erfolgen. Wichtig zu wissen ist, dass die Auffrischung nicht zu einem Stichtag, sondern in den auf die sechs Monate folgenden Wochen stattfinden kann. Der Impfschutz geht keineswegs von einem auf den anderen Tag plötzlich verloren, sondern bildet sich individuell sehr unterschiedlich graduell zurück.

Auch Menschen mit einer angeborenen oder erworbenen Immunschwäche oder solche, die sich in einer immunsuppressiven Therapie befinden, sowie alle, die ausschließlich Vektor-Impfstoffe von AstraZeneca bzw. die Einmalimpfung von Johnson & Johnson erhalten haben, können – unabhängig von ihrem Alter – die Auffrischimpfung erhalten.

Ausreichend Impfstoff vorhanden

Insgesamt, so Minister Klose, haben in Hessen damit über eine halbe Million Menschen die Möglichkeit, sich vorsorglich noch einmal impfen zu lassen. „Diese Impfungen stellen sicher, dass besonders vulnerable Personengruppen weiterhin über einen optimalen Impfschutz verfügen“, so Gesundheitsminister Klose. Im Gegensatz zum Beginn der Impfkampagne steht jetzt ausreichend Impfstoff zur Verfügung.

Die angepassten Aufklärungsbögen für die Auffrischungsimpfungen liegen bereits vor und können auch unter https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Aufklaerungsbogen-Tab.html eingesehen werden. (hsm.hessen)

Artikel, vom 17. August 2021

Hessische Landesregierung: Coronavirus-Schutzverordnung verlängert und angepasst
Hessen-Update. 17. August! Corona: In Hessen keine Schulschließungen mehr vorgesehen

Die Hessische Landesregierung hat am heutigen Dienstag (17.) die bestehende Coronavirus-Schutzverordnung für vier Wochen verlängert und an die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz angepasst. „Angesichts kontinuierlich steigender Infektionszahlen bleiben Abstands- und Hygieneregeln für alle weiter wichtig“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir im Anschluss an die Kabinettsitzung. Er rief alle, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen dazu auf, die flächendeckenden kostenlosen Impfangebote wahrzunehmen. „Noch nie war es einfacher, sich und andere vor dem Corona-Virus zu schützen. Es ist genügend Impfstoff für alle Hessinnen und Hessen vorhanden. In unseren Impfzentren geht das auch sofort und ganz ohne Termin. Die Impfung ist der beste Weg um sich selbst, seine Freundinnen und Freunde, Verwandte und die Gesellschaft insgesamt vor einer Corona-Erkrankung und einer vierten Welle zu schützen.“ Al-Wazir wies zudem auf zusätzliche Einschränkungen hin, die auf Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene zukommen. „Während die meisten Beschränkungen angesichts einer Impfquote von mittlerweile deutlich über 60 Prozent nicht mehr notwendig sind, wird es für Menschen ohne Impfschutz insbesondere bei steigenden Inzidenzen zusätzliche Test-Vorgaben geben, die sie perspektivisch auch selbst bezahlen müssen.“

Die wichtigsten Änderungen der landesweit geltenden Coronavirus-Schutzverordnung im Überblick:

Schule:

Nach den Sommerferien wird es – wie angekündigt – Präventionswochen in den Schulen geben. In den ersten beiden Unterrichtswochen werden alle Schülerinnen und Schüler (und selbstverständlich auch die Lehrerinnen und Lehrer) nicht zweimal, sondern dreimal pro Woche getestet. In den Präventionswochen muss – unabhängig von der Inzidenz vor Ort – auch am Sitzplatz eine medizinische Maske getragen werden.

Eine wichtige Neuerung zum Schulbeginn ist auch, dass die Schülerinnen und Schüler neben den regelmäßigen Testungen in der Schule keine weiteren Testnachweise mehr benötigen, etwa um ins Kino, ins Restaurant oder zum Friseur zu gehen. Das Hessische Kultusministerium gibt zu diesem Zweck ein Testheft für Schülerinnen und Schüler heraus, in dem die regelmäßigen Tests durch die Schule beziehungsweise die Lehrerinnen und Lehrer eingetragen werden. Dieser Nachweis gilt dann nicht nur an den Testtagen, sondern generell. „Wir tun alles dafür, damit der Schulbetrieb nach den Sommerferien so sicher wie möglich stattfinden kann – und das mit Präsenzuntersicht an allen Schulen. Gerade für die Kinder und Jugendlichen ist die Corona-Pandemie eine besonders herausfordernde Zeit mit viel Verzicht. Ich freue mich deshalb außerdem, dass wir den Schülerinnen und Schülern mit dem neuen Testheft eine kleine Erleichterung für ihren Alltag und die Freizeit verschaffen können“, sagte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz. Währenddessen begrüßte Lorz das Votum der Ständigen Impfkommission zu Corona-Schutzimpfungen für Kinder ab 12 Jahren. „Die Empfehlung erleichtert Eltern und ihren Kindern die Entscheidung. Das Impfen ist ein wichtiger Baustein für den sicheren Schulbetrieb.“

Sportgroßveranstaltungen:

In Hessen gelten die Regelungen des MPK-Beschlusses für Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern. Die zulässige Auslastung (des Stadions) beträgt maximal 50 Prozent, höchstens jedoch 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauer.

Diskotheken und Clubs:

Einen weiteren Öffnungsschritt gehen wir jetzt bei den Diskotheken und Clubs. Diese können nun auch für den Clubbetrieb in Innenräumen öffnen, allerdings nur für Geimpfte, Genesene oder Personen mit einem aktuellen PCR-Test (Testung vor maximal 48 Stunden), ein Schnelltest reicht hier nicht aus. Eine maximale Gästezahl (bislang 250) gibt es zukünftig weder drinnen noch draußen; für jeden Gast müssen aber 5 qm zur Verfügung stehen.

Bei steigenden Inzidenzen vor Ort müssen die Kreise und kreisfreien Städte weitergehende Beschränkungen entsprechend des Präventions- und Eskalationskonzepts ergreifen. Sollte das Infektionsgeschehen klar eingrenzbar sein, werden gezielte Hotspot-Maßnahmen ergriffen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Ab einer Inzidenz von 35:

Ausweitung der 3G-Regel (Zutritt nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen) entsprechend des MPK-Beschlusses:

  • Bislang: 3G-Regel nur in der Innengastronomie und bei größeren Zusammenkünften
  • Neu / Zusätzlich: 3G-Regel in den Innenräumen aller Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Sportstätten sowie körpernahen Dienstleistungen (d.h. auch beim Friseur) und beim Besuch von Einrichtungen der Behindertenhilfe. Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene Hotelgäste müssen nicht nur bei der Anreise, sondern zweimal wöchentlich einen Negativnachweis vorlegen.

Ab einer Inzidenz von 50: 

Veranstaltungen (ab 25 Personen):

  • Veranstaltungen können im Freien genehmigungsfrei mit bis zu 500 Personen (bislang: 200) und in Innenräumen mit bis zu 250 Personen (bislang: 100) stattfinden. Geimpfte und Genesene zählen nicht mit.
  • In Gedrängesituationen ist auch draußen eine medizinische Maske zu tragen.

Ab einer Inzidenz von 100: 

Nochmalige Ausweitung der 3G-Regel (Zutritt nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen)

  • 3G-Regel in Freizeit- und Kultureinrichtungen, beim Amateursport sowie zusätzlich neben der Innen- auch in der Außengastronomie.
  • Im Einzelhandel sind dann wieder Quadratmetervorgaben einzuhalten (auf die ersten 800 qm 1 Kunde/10 qm, darüber 1 Kunde/20qm).
  • Die Maskenpflichten wird ausgeweitet (Schule auch am Sitzplatz, FFP2 für Personal in Alten- und Pflegeheimen, bei körpernahen Dienstleistungen sowie im ÖPNV).
  • Veranstaltungen sind bereits mit mehr als 200 bzw. 100 Teilnehmern (zzgl. Geimpfte + Genesene) genehmigungspflichtig.
  • Eine generelle Empfehlung zum Homeoffice ist auszusprechen.
  • 10-Personen-Kontaktbeschränkung für Nicht-Geimpfte bzw. Nicht-Genesene.

Zum Schluss betonte Tarek Al-Wazir: „Die Inzidenzen bleiben ein wichtiger und zuverlässig erfasster Indikator für das Infektionsgeschehen. Der hessische Weg des Eskalationskonzepts hat sich in der Pandemie bislang sehr gut bewährt, denn er ermöglicht es den Kommunen, auf lokale Infektionsausbrüche und Besonderheiten gezielt zu reagieren. Angesichts des erheblichen Impffortschritts hat sich die Bedeutung der konkreten Inzidenzzahlen aber geändert. Inzidenzzahlen, die vor einigen Monaten auf eine baldige Überlastung des Gesundheitssystems gedeutet hätten, sind inzwischen für das Gesundheitssystem verkraftbar. Beiden Umständen haben wir mit der Anpassung des Eskalationskonzepts Rechnung getragen. Die Anordnung der 3G-Regel in vielen Innenräumen ab einer Inzidenz von 35 ist ein erster präventiver Schritt. Wesentliche Änderungen, die vor allem in einer Erweiterung der 3G-Regelung auch für Außenbereiche sowie weiteren Maskenpflichten, erfolgen erst ab einer Inzidenz von 100. Es bleibt dabei: Der Königsweg aus der Pandemie ist und bleibt die Impfung. Deswegen erneuert die Landesregierung ihren Appell: Lassen Sie sich impfen!“

Überblick Präventions- und Eskalationskonzept, vom 17. August: https://www.hessen.de/sites/default/files/media/hessen.de_land/ueberblick_praeventions-_und_eskalationskonzept.pdf
Überblick der Corona-Regeln, kurz und kompakt, gültig ab 19. August 2021: https://www.hessen.de/sites/default/files/media/hessen.de_land/uberblick_der_corona-regeln_kurz_und_kompakt.pdf

Aktionsplan Sommerferien – Testen und Impfen

Die Landesregierung ruft seit dieser Woche mit dem Aktionsplan Sommerferien nochmals verstärkt zum Impfen, Testen und dem Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln auf. Hierfür werden die Kabinettsmitglieder in den kommenden Wochen in ganz Hessen werben. Mit Bannern und digitalen LED-Tafeln an stark befahrenen Bundesstraßen macht die Landesregierung ab sofort Autofahrerinnen und Autofahrer auf die Bedeutung der Impfung und Tests sowie die zahlreichen Impf- und Testmöglichkeiten in Hessen aufmerksam.

Zwei unterschiedliche Motive auf den Brücken-Bannern an den Bundesstraßen rufen zum Testen und Impfen auf. Abgedruckt sind jeweils die Appelle: „Zeig dem Virus die Spritze. Jetzt impfen lassen!“ und „Nach dem Urlaub ist vor dem Test“. Auf den fest installierten digitalen LED-Tafeln stehen die Fragen: „Schon geimpft?“ oder „Schon getestet?“. (stk.hessen)

Artikel, vom 28. Juli 2021

Registrierungs- und Terminierungsverfahren für die Impfung in den hessischen Impfzentren wird am 1. August eingestellt
Hessen-Update. 28. Juli! Corona: Ab 2. August Sofortimpfungen in allen hessischen Impfzentren

Die hessischen Impfstrategie wird weiterentwickelt. Ab 2. August werden Sofortimpfungen für alle Hessinnen und Hessen in 28 Impfzentren angeboten. Die Partner der Impfallianz und der Öffentliche Gesundheitsdienst stellen den Übergang der COVID-19 Impfungen in die Regelversorgung der hessischen Haus- und Facharztpraxen sicher.

Bis Ende September 2021 wird der Großteil der impfwilligen, volljährigen Menschen vollständig geimpft sein. Daher sieht der einstimmige Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 28. Juni 2021 eine Neuausrichtung der Nationalen Impfstrategie mit einer Schließung beziehungsweise Reduzierung der Anzahl und Kapazität der Impfzentren und dem Übergang der Impfungen in die Regelstruktur vor. Innenminister Peter Beuth unterstreicht: „Unsere Impfzentren waren ein Stabilitätsanker für den verlässlichen Schutz vor dem Corona-Virus in Hessen. Im engen Schulterschluss mit den Kommunen haben Tausende Mitarbeiter dafür gesorgt, dass Millionen Menschen geimpft werden konnten. Mein Dank gilt den engagierten Frauen und Männern in unseren Städten und Landkreisen. Um Unentschlossene für die Immunisierung zu motivieren, gibt es ab dem 2. August die Sofortimpfung für alle Hessinnen und Hessen in jedem Impfzentrum. Wir haben endlich genug Impfstoff, sodass keine Registrierung mehr nötig ist.“

Impfzentren schließen spätestens am 30. September

Weil die Schutzimpfungen in Hessen inzwischen weit vorangeschritten sind, können die 28 Impfzentren spätestens am 30. September 2021 schließen und die Regelversorgung durch Arztpraxen und Betriebsärztinnen und -ärzte übernimmt. Zugleich wird auch der Öffentliche Gesundheitsdienst stärker einbezogen. Die Hessische Impfstrategie zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus wird dann von diesen zwei stabilen Säulen Ärzteschaft und Öffentlicher Gesundheitsdienst getragen.

Die weit überwiegende Anzahl künftiger Impfungen wird in den niedergelassenen Vertragsarztpraxen und durch Betriebsärztinnen und -ärzte erfolgen. Gesundheitsminister Kai Klose und Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH), bekräftigen die Bedeutung und Leistungsfähigkeit der bestehenden Versorgungsstrukturen der niedergelassenen Haus- und Facharztpraxen und der Apotheken.

Etablierte Impfstrukturen

Klose: „Die Erfahrungswerte der Impfallianz haben seit April gezeigt, dass die etablierten Regelstrukturen mit Haus-, Fach- und Betriebsärztinnen und -ärzten in Kooperation mit der Apothekerschaft in der Lage sind, Impfungen in kurzer Zeit und großem Umfang wohnortnah durchzuführen, so dass die Bürgerinnen und Bürger auch bei möglicherweise nötigen Auffrischungsimpfungen dort gut versorgt werden können.“ Da die Lager- und Transportbedingungen der COVID-Impfstoffe inzwischen dem üblichen, durch Ärzte- und Apothekerschaft handhabbaren Standard entsprächen, bedürfe es, so der Minister weiter, auch keiner Speziallösungen mehr wie zu Beginn der Impfkampagne.

Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender der KVH, betont, dass die Praxen dauerhaft eine Größenordnung von 350.000 Impfungen wöchentlich verabreichen könnten: „Impfen ist für uns fester Bestandteil unserer Arbeit und der Praxisalltag ist darauf eingestellt, eine große Zahl von Patientinnen und Patienten impfen zu können. Die hessischen Vertragsarztpraxen haben dies in den vergangenen Monaten erneut bewiesen. An dieser Stelle sei betont, dass selbstverständlich auch diejenigen Bürger/-innen geimpft werden, die keinen festen Hausarzt beziehungsweise keine Hausärztin haben. Auch in Facharztpraxen wird natürlich intensiv geimpft.“

Da es vor allem auch darum geht, Impfangebote für lokale Bevölkerungsgruppen bedarfsgerecht und niedrigschwellig anzubieten, wird der öffentliche Gesundheitsdienst stärker einbezogen. „Der Öffentliche Gesundheitsdienst und die von uns seit Jahren entwickelten Strukturen vor Ort, mit denen Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlichsten Lebenssituationen erreicht werden können, helfen uns beim Thema Corona-Schutzimpfung. Insofern ist richtig, dass die Kommunen diese Projekte selbst steuern. Sie wissen am besten, wie ihre Bürgerinnen und Bürger mit einem Impfangebot erreicht werden können“, stellt Gesundheitsminister Klose fest. In den letzten Wochen habe es eine Vielzahl kreativer, lokaler und leicht zugänglicher Impfangebote der Gebietskörperschaften und der Ärzteschaft gegeben, die Best-Practice Charakter für künftige Angebote haben könnten, so Klose weiter.

Gegenwärtig erfolgt deshalb eine Abfrage des HMSI bei den kommunalen Spitzenverbänden und den Gesundheitsämtern zu den regionalen Planungen für Impfungen und Impfaktionen und den dazu notwendigen Bedarfen. Auf deren Grundlage können Ressourcen und Ausstattung von Impfzentren nach deren Schließung übernommen werden. Gesundheitsämter können dann bei Bedarf ergänzende Versorgungsangebote bereitstellen oder Impfangebote von Ärztinnen und Ärzten z.B. durch Bereitstellung von Turnhallen oder Flächen für einen Impf-Drive-In für kurzfristige Impfaktionen organisatorisch unterstützen.

„Die Impfangebote der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und des öffentlichen Gesundheitsdiensts werden so gut wie möglich wechselseitig verzahnt. Die regionalen Akteurinnen und Akteure benennen klare Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und stimmen die Versorgung im Rahmen gezielter regionalen Kooperationen miteinander ab“, unterstreicht Klose.

Der Minister zeigt sich überzeugt, dass noch ausstehende Impfungen der aktuellen Impfkampagne ebenso wie gegebenenfalls erst noch entstehender Impfbedarf durch Änderungen der Stiko-Empfehlungen oder die Organisation niedrigschwelliger Impfaktionen, durch die Regelversorgung und den öffentlichen Gesundheitsdienst gut und wohnortnah abgedeckt werden können.

Sofortimpfung ab dem 2. August

Nach Absprache mit den Landkreisen und kreisfreien Städten wird das Registrierungs- und Terminierungsverfahren für die Schutzimpfung in den 28 hessischen Impfzentren im Laufe des 1. August 2021 eingestellt. Bereits zugewiesene Termine behalten aber ihre Gültigkeit. Ab dem 2. August können alle Hessinnen und Hessen das Impfzentrum ihrer Wahl besuchen, um sich gegen das Corona-Virus zu schützen. Das Wohnortprinzip gilt dann nicht mehr. Eine Registrierung oder Terminvereinbarung ist nicht nötig, da die Impfzentren über ausreichend Impfstoffe verfügen und das notwenige Personal für die Aktion bereitstellen. Außer einem Ausweisdokument wie Personalausweis oder der Krankenkassenkarte und – falls vorhanden – dem gelben Impfpass müssen interessierte Bürgerinnen und Bürger nichts darüber hinaus mitbringen. Die wichtigen Zweitimpfungen gibt es dann ebenfalls in dem gewählten Impfzentrum.

Hintergrund

Impfstand Hessen (28. Juli 2021)

  • Erstimpfungen: 3.822.956
  • Zweitimpfungen: 3.113.291
  • Gesamt: 6.771.487
  • Impfquote Erstimpfungen: 60,8 %
  • Impfquote Zweitimpfungen: 49,5 %

In den Haus- und Facharztpraxen sind seit deren Einbeziehung in die Impfkampagne Anfang April 2021 2.555.600 Impfungen (Stand: 27. Juli 2021) erfolgt. (hsm.hessen)

Artikel, vom 19. Juli 2021

Hessen verlängert aktuelle Corona-Verordnung/Neue Corona-Regeln für Landkreise und kreisfreie Städte mit einer Inzidenz unter 35
Hessen-Update. 19. Juli! Corona: In Hessen ab Donnerstag Testpflicht in Innen-Gastronomie aufgehoben/Hier die aktualisierten Regeln

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, haben nach der am heutigen Montag (19.) durchgeführten Sitzung des Corona-Kabinetts über die gefassten Beschlüsse informiert. Vorab starteten beide mit einem Appell an die hessische Bevölkerung. „Heute beginnen in Hessen ganz offiziell die Schulferien. Viele wird es dieser Tage in den wohlverdienten Urlaub ziehen, vielleicht sind sie auch schon unterwegs. Die Pandemie macht jedoch keine Ferien. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiterhin besonnen bleiben. Es ist nach wie vor wichtig, die Hygiene- und Abstandsregeln zu berücksichtigen. Wir dürfen jetzt nicht nachlässig werden. Außerdem rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich vor, während und besonders nach dem Urlaub regelmäßig testen zu lassen. Denn nur so können wir Infektionen früh erkennen und damit Infektionsketten durchbrechen“, erklärten der Hessische Ministerpräsident und sein Stellvertreter.

Aufruf zum Impfen

Anders als im Sommer 2020 stünden Hessen nun mit den Testmöglichkeiten und dem Impfangebot zwei entscheidende Instrumente zur Verfügung, um der Pandemie zu begegnen. „Auch wenn die Inzidenzen teilweise steigen, bleibt die Zahl schwerer Erkrankungen bisher weiterhin niedrig. Eine Erklärung dafür ist auch die hohe Impfquote. Diejenigen, die momentan noch überlegen, ob sie sich impfen lassen sollen, bitte ich, es zu tun. Sie schützen damit nicht nur sich bestmöglich, sondern auch ihre Mitmenschen“, so Bouffier.

Die Hessische Landesregierung hat heute außerdem die bestehende Coronaschutzverordnung vom 22. Juli bis zum 19. August verlängert und einzelne zusätzliche Lockerungen insbesondere für Veranstaltungen und in der Gastronomie beschlossen. Damit gleicht Hessen seine Verordnung an die Regelungen angrenzender Bundesländer an. „Angesichts einer landesweiten Inzidenz von 13,6 und einer gleichzeitig geringen coronabedingten Krankenhausbelegung können wir einige wenige weitere vorsichtige Öffnungsschritte gehen. Weiterhin liegen alle hessischen Landkreise deutlich unter 50, auch wenn die Inzidenzen seit einer guten Woche wieder steigen. Das unterstreicht einmal mehr, wie wichtig regelmäßige Testungen und vor allem das Impfen ist“, sagte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier im Anschluss an die Kabinettsitzung. „Sollten die Infektionen wieder zunehmen, könnten allerdings auch erneute Einschränkungen notwendig werden, die dann auf Basis des bewährten hessischen Präventions- und Eskalationskonzeptes umgesetzt werden. Wir müssen auch weiterhin besonnen und achtsam bleiben, um das Erreichte nicht zu verspielen.“

Die wichtigsten Änderungen im Überblick. Sie gelten in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 35.

Veranstaltungen (ab 25 Personen):

Veranstaltungen können genehmigungsfrei wieder mit mehr Teilnehmern stattfinden. In geschlossenen Räumen wird die Obergrenze von 250 auf 750 Teilnehmer angehoben. Im Freien sind künftig 1.500 statt bislang 500 Teilnehmer möglich. Geimpfte und Genesene zählen bei dieser Zahl nicht mit. Größere Veranstaltungen bleiben genehmigungspflichtig.
Bei Veranstaltungen in Innenräumen entfällt zukünftig die Testpflicht, wenn nicht mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (einschließlich geimpfter und genesener Personen) eingelassen werden.
Bei Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen muss die Kontaktdatenerfassung nur noch bei gastronomischen Angeboten erfolgen.

Hotels und Übernachtungen:

Bei Anreise muss bei touristischen Übernachtungen weiterhin ein aktueller negativer Corona-Test vorgelegt werden. Die bisherige wöchentliche Testpflicht bei längeren Aufenthalten entfällt.

Gastronomie:

Die Testpflicht in der Innengastronomie wird aufgehoben. Es bleibt die Maskenpflicht bis zum Sitzplatz.

Bibliotheken und Archive:

Maskenpflicht besteht nur noch bis zum Sitzplatz.

Großveranstaltungen:

Hessen übernimmt die Regelungen für Großveranstaltungen, die auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien vereinbart wurden. Demnach ist ab einer Zuschauerzahl von 5.000 eine 50-prozentige Auslastung zulässig, maximal jedoch 25.000 Besucherinnen und Besucher.

Clubs / Discotheken:

Weiterhin sind Tanzveranstaltungen in Clubs und Discotheken nur im Freien zulässig. Allerdings wird die Zugangsregelung gelockert. Künftig ist eine Person je 5 qm möglich. Bislang ist es eine Person je 10 qm Veranstaltungsfläche.

Sollte die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über 35 steigen, entfallen diese Lockerungen und es gelten die bisherigen Maßnahmen.

Weiterführende Informationen

Das Infektionsgeschehen in Hessen ist in den vergangenen Wochen deutlich zurückgegangen. Aktuell ist zwar ein leichter Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen. Mit Stand vom 19. Juli 2021 überschreitet aber noch kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt in Hessen den Schwellenwert nach § 28a Abs. 3 Satz 6 IfSG von 35 von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in sieben Tagen. Landesweit liegt der Inzidenzwert bei 13,6. Die Belegungszahlen der Krankenhäuser und Intensivstationen mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten bleiben konstant niedrig. Aktuell sind insgesamt 59 Covid-Patientinnen und Patienten (51 mit Covid-bestätigt und 8 mit Covid-Verdacht) auf der Intensivstation, davon 35 beatmet. Auch die Todeszahlen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion sind niedrig.

Zugleich hat die Zahl der geimpften Personen zugenommen. Bis einschließlich 18. Juli 2021 sind 59,2 Prozent der Personen in Hessen mindestens einmal geimpft worden und haben damit bereits einen gewissen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen erhalten. 45,7 Prozent haben bereits den vollen Impfschutz erhalten. Hinzu kommt, dass aufgrund der saisonalen Temperaturanstiege Aufenthalte und Aktivitäten vermehrt im Freien stattfinden. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen jedoch im Zuge dort bereits erfolgter, teilweise sehr weitgehender Lockerungen einen vielfach schnellen Anstieg der Infektionszahlen. Insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung der Delta-Variante des SARS-CoV-2-Virus, welche nach derzeitigem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse als deutlich infektiöser, wenn auch nicht pathogener, einzuschätzen ist, besteht weiterhin Anlass zur Vorsicht. (stk.hessen)

Hier der Link zur neuen Coronavirus-Schutzverordnung, gültig ab 22. Juli:
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/01coschuv_lesefassung_stand_22.07.2021.pdf

Artikel, vom 12. Juli 2021

Antigen-Selbsttestes bleiben im neuen Schuljahr erhalten/Drei Tests und Maskenpflicht in den ersten beiden Schulwochen
Hessen-Update. 12. Juli! Corona: Hessen stellt die Weichen für Präsenzunterricht nach den Ferien/Hier die Regeln

Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz hat heute die Schulen in Hessen über die wesentlichen Eckpunkte für einen sicheren Start in das neue Schuljahr informiert. Die Grundlage dafür bilden ein spezielles Konzept für die ersten Wochen nach den Sommerferien, ein aktualisierter Hygieneplan sowie ein überarbeiteter Leitfaden zur Schul- und Unterrichtsorganisation. Die Maßnahmen wurden in Abstimmung mit Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Schul- und Lehrerverbände sowie der Konzeptgruppe entwickelt. „In der Hoffnung, dass die positive Pandemielage ebenso anhält wie die Impfung der Bevölkerung, beabsichtigen wir, im neuen Schuljahr landesweit und in allen Schulformen im Präsenzunterricht zu starten“, erklärte der Minister. „Das bedeutet, dass unsere Schulen regulären Schulbetrieb an fünf Tagen die Woche für alle Schülerinnen und Schüler ohne gravierende Einschränkungen anbieten werden. Dafür werden wir alle Instrumente verwenden, die verfügbar sind!“

Verschärfte Maßnahmen direkt nach den Sommerferien

Um das Infektionsrisiko an den Schulen möglichst gering zu halten und einen sicheren Schulstart zu organisieren, werden direkt nach den Sommerferien für den Zeitraum von zwei Schulwochen präventiv erweiterte beziehungsweise verschärfte Vorkehrungen getroffen. Dazu zählen:

  • Erhöhung der Testfrequenz von derzeit zwei auf drei Tests pro Woche,
  • Maskenpflicht (medizinische Masken) auch am Platz während des Unterrichts,
  • Dringende Empfehlung zum Tragen der Maske auch im Freien bei Einschulungsfeiern und vergleichbaren Schulveranstaltungen.

„Wir alle kennen die Problematik der Urlaubsrückkehrer und ihren Einfluss auf die Infektionslage aus dem vergangenen Jahr. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Vorkehrungen für einen Übergangszeitraum noch einmal zu verschärfen. Denn der Schulstart ist entscheidend für den weiteren Verlauf des Schuljahrs. Wir halten es deshalb für vertretbar, drei statt zwei Tests und die erneute Maskenpflicht am Platz vorübergehend wieder anzuordnen“, betonte der Minister.

Daneben gelten unter anderem folgende allgemeine Regelungen aus dem Hygieneplan und dem Leitfaden zum Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen:

Impfungen

Zum Schuljahresbeginn werden in Hessen alle Lehrkräfte, die dies wollen, vollständig geimpft sein. „Je mehr Menschen im Umfeld unserer Schülerinnen und Schüler geimpft sind, desto stärker schützen wir all jene Kinder und Jugendlichen, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt oder die zwar zur Impfung zugelassen sind, aber noch keine erste oder zweite Dosis erhalten haben“, erklärte Lorz. „Wir haben das Geschehen sehr genau im Blick und können kurzfristig mit der breiten Impfung von Kindern und Jugendlichen loslegen, sobald die Ständige Impfkommission zu einer Neubewertung der Lage kommt. Bis dahin rufe ich alle Eltern dazu auf, mit ihren Kinder- und Jugendärzten die Möglichkeiten einer individuellen Impfung zu besprechen.“

Tests

Die erfolgreich erprobten Antigen-Selbsttests werden auch im neuen Schuljahr beibehalten. Die Teilnahme am Präsenzunterricht und anderen regulären schulischen Veranstaltungen in Präsenzform wird weiterhin nur Personen möglich sein, die getestet, geimpft oder genesen sind. „Derzeit ist noch nicht absehbar, wie sich die Delta-Variante auf die Entwicklung der Infektionszahlen in den nächsten Wochen und Monaten auswirken wird“, ergänzte Lorz. Eine wesentliche Rolle werde vermutlich die vermehrte Mobilität in den Sommerferien infolge von Urlaubsreisen auch in Risiko- oder Virusvariantengebiete spielen. „Ich appelliere deshalb an alle Familien, auch in den kommenden Wochen die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten und sich bei der Rückkehr aus dem Urlaub vor dem ersten Schultag testen zu lassen. Wir können zwar nicht verhindern, dass das Virus in unsere Schulen kommt. Aber wir können sein Eindringen durch verantwortungsbewusstes Verhalten so klein wie möglich halten.“

Maskenpflicht

Im kommenden Schuljahr besteht – bis auf die ersten beiden Schulwochen – keine Maskenpflicht im Freien, am Platz während des Unterrichts und wenn es zu pädagogischen Zwecken erforderlich ist. Künftig sind allerdings mindestens medizinische Masken zu tragen. Ab einer Inzidenz von 50 gilt auch wieder am Platz eine Maskenpflicht.

Lüften & Luftfiltersysteme

„Das richtige und regelmäßige Lüften ist das A und O für einen sicheren Unterricht, gerade dann, wenn im Klassenzimmer am Platz keine Maske mehr getragen werden muss“, unterstrich der Minister. Die derzeit intensiv diskutierten Luftreinigungsanlagen könnten dabei unter gewissen Bedingungen unterstützen. „Ersetzen können sie das Lüften aber nicht, wie neuste Studien zeigen.“ Als Land unterstütze man die Schulträger allerdings auch künftig bei der Anschaffung von Luftfiltern. So stünden aktuell noch 40 Millionen Euro für Schutzmaßnahmen an Schulen zur Verfügung, betonte der Minister.

Weitere Regelungen

  • Sollte in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz über 100 steigen, wird gemäß dem Hessischen Eskalationskonzept wie schon im nun zu Ende gehenden Schuljahr Wechselunterricht angeordnet.
  • Die Gesundheitsämter können auch weiterhin unabhängig von den vom Kultusministerium getroffenen landesweiten Regelungen – je nach Entwicklung der pandemischen Lage vor Ort – regionale oder schulbezogene Maßnahmen in Abstimmung mit den Schulträgern und im Einvernehmen mit den Staatlichen Schulämtern anordnen.

„Die Test- und Impfstrategie ist ein wirkungsvolles Instrument für einen sicheren Schulbetrieb, das uns im vergangenen Jahr noch nicht zur Verfügung stand. Zusammen mit unseren weiteren Maßnahmen bin ich sehr optimistisch, dass unsere Schulen guten Gewissens und sicher ins neue Schuljahr starten können. Bis dahin wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften erholsame Sommerferien. Sie haben sie sich wahrlich verdient.“ (red)

Artikel, vom 2. Juli 2021

Neue Empfehlung der STIKO zu Wirkstoff von Astrazeneca
Hessen-Update. 2. Juli! Corona: Zweitimpfungen in Impfzentren ab sofort mit Biontech oder Moderna

Nach der neuesten Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut (STIKO) sollten Impfserien, die mit dem Vektorimpfstoff der Firma Astrazeneca begonnen wurden, mit einem mRNA-Impfstoff nach frühestens vier Wochen abgeschlossen werden. Diese sogenannte „Kreuzimpfung“ soll nach aktuellen Studien besser gegen die sogenannte „Delta-Variante“ des Corona-Virus schützen, die zuerst in Indien festgestellt wurde.

Dies bedeutet in der Praxis, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die in einem hessischen Impfzentrum eine Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten haben, ab sofort ihre Zweitimpfung entweder mit dem Vakzin von Biontech oder Moderna erhalten können. Wer trotz der Empfehlung der STIKO seine Impfserie mit dem Vakzin von Astrazeneca abschließen möchte, kann dies weiterhin tun: Die Impfzentren werden auch entsprechende Dosen des Vektorimpfstoffs von Astrazeneca vorhalten. Für den Monat Juli 2021 waren noch rund 200.000 Zweitimpfungstermine mit dem Wirkstoff von Astrazeneca vorgesehen.

Empfehlungen werden sofort umgesetzt

Wer ab sofort eine Erstimpfung mit Astrazeneca in einem hessischen Impfzentrum erhält, wird standardmäßig den Zweittermin in neun Wochen mit einem mRNA-Wirkstoff entweder von Moderna oder Biontech erhalten. Die Task Force Impfen, die im Hessischen Innenministerium angesiedelt ist, steht im engen Austausch mit den hessischen Impfzentren, um die jüngste Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut und den darauf fußenden Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz umzusetzen. (hmdis.hessen)

Artikel, vom 22. Juni 2021

Hessisches Corona-Kabinett beschließt weitere Lockerungen ab Freitag (25.)
Hessen-Update. 22. Juni! Corona: Maskenpflicht im Schulunterricht entfällt/Hier die neuen Regeln

Die Hessische Landesregierung hat heute angesichts zurückgehender Infektionszahlen weitere Öffnungsschritte beschlossen. „Wir freuen uns, dass die Inzidenzen deutlich sinken, die Maßnahmen erfolgreich waren, und wir deshalb weitere Lockerungen verantworten können. Stand heute liegt die landesweite Inzidenz bei 9,2 und alle hessischen Landkreise liegen deutlich unter 50. Das ist zuallererst die Leistung der Menschen, die sich in ganz weiten Teilen an die Regeln gehalten haben“, sagte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier im Anschluss an die Kabinettsitzung.

Ab Freitag (25.) weitere Lockerungen

„Ab Freitag wird daher eine weitgehende Rückkehr zu mehr Normalität möglich. Die Maskenpflicht im Freien entfällt und es sind wieder Treffen mit mehr Personen möglich. Zugleich müssen wir aber vorsichtig bleiben, da zum Beispiel die Auswirkungen der neuen Delta-Variante noch nicht eingeschätzt werden können. Sollten die Infektionen wieder zunehmen, könnten auch erneute Einschränkungen notwendig werden, die dann auf Basis des bewährten hessischen Eskalationskonzeptes umgesetzt werden. Wir müssen auch weiterhin besonnen und achtsam bleiben, um das Erreichte nicht zu verspielen.“

„Wir wissen heute viel mehr über den Umgang mit Virusvarianten und die Übertragung der Infektionen; wir verfügen über Test- und Impfmöglichkeiten. Masken, Abstand, Hygiene, Lüften sind ganz einfache und alltägliche Wege, Übertragungen zu verhindern. Wichtig ist, sich impfen zu lassen, sobald ein Angebot besteht. Der Blick auf die aktuell massive Ausbreitung der Delta-Variante in Portugal, England oder Russland sollte uns mahnen, die endlich möglichen Freiheiten über den Sommer hinaus sorgsam zu bewahren“, so Gesundheitsminister Klose.

Folgende Regelungen sind unter Berücksichtigung aller gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren beschlossen worden:

Einheitliche Maskenpflicht:
Aufhebung der Maskenpflicht im Freien. Maske empfohlen, wenn Abstände nicht eingehalten werden können.
Maskenpflicht (med. Masken) in Innenräumen bis zum Sitzplatz.

Private Treffen:
Keine Einschränkungen. Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln und ggfs. auch Tests werden empfohlen.
Ab 25 Personen gelten Veranstaltungsregeln.

Ausgangsbeschränkungen:
bleiben aufgehoben.

Arbeitsplätze:
Keine landesrechtlichen Einschränkungen.

Schule:
Präsenzunterricht für alle Klassen. Testpflicht: 2x pro Woche.
Maske im Schulgebäude und Klassenzimmer bis zum Sitzplatz. Unterricht ohne Maske.
Maskenpflicht bei Ausbruchsgeschehen an der Schule.

Kita:
Regelbetrieb mit Hygienemaßnahmen. Gruppen können wieder gemischt werden. (Übergangsfrist bis 5.7.)
Maskenpflicht für Fachkräfte entfällt.

Sport:
Mannschaftssport weiter möglich.
Schwimmbäder mit Personenbegrenzung geöffnet.
Fitnessstudios mit Kontaktdatenerfassung & Abstands- und Hygienekonzept geöffnet.

Kultur:
Mit Hygiene- und Abstandskonzept geöffnet – drinnen und draußen.

Veranstaltungen (ab 25 Personen):
Mit Auflagen möglich, u.a. Abstands- und Hygienekonzept, Testpflicht in Innenräumen, Kontaktdatenerfassung.
Maximale Teilnehmer: 250 Innen bzw. 500 außen (Geimpfte und Genesen zählen nicht mit). Größere Veranstaltungen genehmigungspflichtig.
Ausnahmen weiterhin bspw. für berufliche Zusammenkünfte

Körpernahe Dienstleistungen:
Geöffnet mit Maskenpflicht. Hygienevorgaben und Kontaktdatenerfassung.

Einzelhandel:
Alle Geschäfte geöffnet ohne Quadratmeterbegrenzung. Maskenpflicht.

Gastronomie:
Mit Hygiene- und Abstandskonzept geöffnet – drinnen und draußen. Kontaktdatenerfassung.
Maskenpflicht für Personal und Gäste bis zum Platz.
Testpflicht in Innenräumen.

Clubs / Discotheken:
Im Außenbereich mit Auflagen – u.a. Testpflicht, Personenbegrenzung – geöffnet.
Öffnung der Innenbereiche als Bar / Gastronomie.

Hotels und Übernachtungen:
Mit Auflagen geöffnet, u.a. Testpflicht 1x pro Woche, Abstands- und Hygieneregeln.

ÖPNV:
Maskenpflicht im Fahrzeug und in den Bahnhofsgebäuden

Hochschulen:
Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen mit weiteren Erleichterungen.

Prostitutionsstätten:
Geöffnet mit Testpflicht, Hygienevorgaben und Kontaktdatenerfassung.

7 Tage infolge über Inzidenz 50 heißt Verschärfungen

Sollten die Inzidenzen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt sieben Tage in Folge über die 50-Marke steigen, kommt es vor Ort zu kreisgenauen Verschärfungen. Sollte das Infektionsgeschehen klar eingrenzbar sein, werden gezielte Hotspot-Maßnahmen ergriffen. Ab einer Inzidenz höher 100 greifen weitergehende Maßnahmen entsprechend des Eskalationskonzepts. Dazu zählen bspw. verschärfte Kontaktregeln und eine erneute Ausweitung der Maskenpflicht.

Weiterführende Informationen

Das Infektionsgeschehen in Hessen ist in den vergangenen Wochen stark und kontinuierlich zurückgegangen. Landesweit liegt der Inzidenzwert bei 9,2. Neun Landkreise unterschreiten die Schwelle von 5 Neuinfektionen. Die Belegungszahlen der Krankenhäuser und Intensivstationen mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten ist ebenso stark zurückgegangen. Auch die Todeszahlen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion sind deutlich gefallen. Zugleich hat die Zahl der geimpften Personen zugenommen. Mehr als 50 Prozent der Hessinnen und Hessen sind mindestens einmal geimpft worden und haben damit bereits einen gewissen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen erhalten. Fast 30 Prozent haben bereits den vollen Impfschutz erhalten.

Vermehrt Aufenthalte im Freien

Hinzu kommt, dass die sommerlichen Temperaturen zu vermehrten Aufenthalten und Aktivitäten im Freien führen. Schnell- und Selbsttests als Negativnachweise sind mit guter Genauigkeit in der Lage festzustellen, ob eine Person aufgrund einer akuten SARS-CoV-2-Infektion aktuell ansteckend ist. Sie können in zahlreichen Situationen eine zusätzliche Sicherheit bieten, etwa bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, in Gaststätten oder Schulen.

Die Hessische Landesregierung hat bereits im Mai 2021 nach einer langen Lockdown-Phase, die von umfassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens geprägt war, einen ersten Teil der angeordneten Beschränkungen zurückgenommen und im Bereich der Kontakt- und Betriebsbeschränkungen in ein schrittweises an die Entwicklung der Inzidenzwerte gekoppeltes Lockerungskonzept überführt. Diese ersten Lockerungen haben sich gerade auch angesichts der weiterhin stark gefallenen Neuinfektionszahlen bewährt. Die Pandemie ist aber noch nicht vorbei. Insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung der zuerst in Indien aufgetretenen Delta-Variante des SARS-CoV-2-Virus besteht weiterhin Anlass zur Sorge. An einer Reihe der bisherigen Beschränkungen wird daher auch weiterhin festgehalten.

Kontaktbeschränkungen in Öffentlichkeit aufgehoben

Im Zuge der Neuregelung werden dabei die Regelungen der Corona-Einrichtungsschutzverordnung und der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung zusammengefasst und in eine einzige und übersichtliche Coronavirus-Schutzverordnung überführt. Die Regelungen zu den Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit werden aufgehoben und durch einen Appell zu einem verantwortungsvollen Verhalten in der Pandemie ersetzt. Jede Person ist angehalten, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Bei Begegnungen mit Risikopersonen ist besondere Vorsicht geboten. Es wird empfohlen überall Masken zu tragen, wo Abstände nicht eingehalten werden können. Personen, die noch nicht geimpft oder genesen sind, sollten sich regelmäßig testen lassen.

Der Einrichtungsschutz etwa von Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Schulen wird in den jeweiligen Bereichen auf die aktuelle pandemische Situation neu abgestimmt. Dabei spielen der bisher auch schon verfolgte Dreiklang von Negativnachweis, Maskenpflicht und Kontaktnachverfolgungsmöglichkeit eine besondere Rolle. Auch der unterschiedlichen infektiologischen Gefahr, die von Innenräumen ausgeht, wird Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang wird etwa auch die Möglichkeit zur Durchführung von Veranstaltungen, die Sportausübung sowie der Betrieb von Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Gaststätten, Übernachtungsbetrieben, Dienstleistungsbetrieben, Clubs, Diskotheken und Prostitutionsstätten mit angemessenen Auflagen versehen. An der bisher schon angeordneten Quarantänepflicht aufgrund eines positiven Testergebnisses wird festgehalten. (stk.hessen)

Artikel, vom 17. Juni 2021

Corona-Schutzimpfung: Gelber Impfpass behält seine Gültigkeit
Hessen-Update. 17. Juni! Corona: Digitaler Impfnachweis kommt standardmäßig per Post

Die Hessische Landesregierung wird den digitalen Impfnachweis schrittweise bis zur Kalenderwoche 25 (21. bis 27. Juni) in den 28 hessischen Impfzentren etablieren. Bis Ende Juni 2021 ist dann die Ausstellung von digitalen Impfnachweisen möglich. Ende vergangener Woche hat der Bund damit begonnen, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um den digitalen Impfnachweis in allen Impfzentren bundesweit sowie in Hausarztpraxen und Apotheken ausstellen zu können.

Impfzentren generieren Impfnachweis

Der digitale Impfnachweis ermöglicht den Geimpften einen schnellen und einfachen Zugriff auf ihre Impfdaten. Der gelbe Impfausweis muss dann nicht mehr vorgezeigt werden, behält aber weiterhin seine Gültigkeit. Nach der nunmehr erfolgten Freischaltung der Software durch den Bund werden aktuell die 28 Impfzentren in Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleister des Landes Hessen sukzessive in die Lage versetzt, digitale Impfnachweise zu generieren. Sobald der digitale Nachweis in den Ablauf der Impfzentren standardisiert eingebunden ist, besteht die Möglichkeit, auch bereits Geimpften den QR-Code durch den Dienstleister des Landes postalisch zuzusenden. Die ‚CovPass‘-App des Robert-Koch-Instituts, in der die Daten der Impfung gespeichert werden können, kann bereits jetzt auf das Smartphone heruntergeladen werden.

Standardmäßig kommt digitaler Impfnachweis per Post

Das landesweit einheitliche Angebot sieht vor, dass die Impfzentren nach erfolgten Zweitimpfungen die Daten der Geimpften an den hessischen IT-Dienstleister ekom21 übermitteln, der über eine sogenannte „Batch-Lösung“ individuelle QR-Codes generiert und nach erfolgter Zweitimpfung postalisch an die Geimpften übermittelt. Dies gilt auch für die bereits in der Vergangenheit durchgeführten Impfungen. Die Geimpften können den QR-Code dann einfach per App scannen und erhalten so ihren digitalen Impfnachweis. Bereits Geimpfte können sich ihren Nachweis zudem auch in Apotheken und Arztpraxen ausstellen lassen. Den Impfzentren wird es darüber hinaus technisch ermöglicht, im Einzelfall auch vor Ort digitale Impfnachweise ausstellen zu können.

Für künftige Zweitimpfungen in Impfzentren gilt:

Sobald das jeweilige Impfzentrum alle Voraussetzungen für die Erstellung des digitalen Impfnachweises umgesetzt hat, erhalten dort zweitgeimpfte Bürgerinnen und Bürger fortan ihren individuellen QR-Code innerhalb von spätestens 14 Tagen per Post. Soweit im jeweiligen Impfzentrum das Ausstellen des Nachweises direkt vor Ort erfolgen kann, erhalten Zweigeimpfte ihren Ausdruck mit QR-Code bereits dort. Gültig wird der digitale Impfpass dann aber auch erst nach 14 Tagen, wenn die Immunisierung abgeschlossen ist.

Für bereits erfolgte Zweitimpfungen in Impfzentren gilt:

Mehr als eine Million Menschen wurden bereits zweimal in den hessischen Impfzentren gegen das Virus immunisiert. Sie alle werden ihre persönlichen Impfnachweise nachträglich per Post erhalten. Da hierfür mehr als eine Million Nachweise aus den Datenbeständen der 28 Impfzentren generiert und anschließend versendet werden müssen, kann dieser Prozess mehrere Tage in Anspruch nehmen. Die Impfnachweise werden sukzessive für jeweils alle vollständig geimpften Personen nach Impfzentrum generiert. Da nicht alle digitalen Impfnachweise gleichzeitig erstellt und versendet werden können, wird die Reihenfolge der Gebietskörperschaften per Zufallsprinzip bestimmt. Die ersten Nachweise werden ab der nächsten Woche versendet. Ein weiterer Besuch im Impfzentrum zur Ausstellung des digitalen Nachweises ist also für bereits vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger nicht notwendig. Jeder bekommt den individuellen QR-Code automatisch per Post.

Gelber Impfpass behält seine Gültigkeit

Der digitale Impfnachweis ein ergänzendes Angebot. Der Impfnachweis über den bekannten gelben Impfpass aus Papier ist weiterhin möglich und für sich allein – auch international – gültig. Der Impfnachweis generell dient aktuell dazu, um zwei Wochen nach erfolgter Zweitimpfung unter anderem von eventuellen Testpflichten oder Quarantänevorgaben befreit zu werden. (hmdis.hessen)

Artikel, vom 15. Juni 2021

Corona-Schutzimpfung steht auf breitem Fundament
Hessen-Update. 15. Juni! Corona: Mehr als 1,4 Million Impfungen durch Haus-, Fach-, Betriebs, und Privatärzte in Hessen

Seit Anfang April wird in Hessen auch in den Hausarztpraxen gegen Covid-19 geimpft, etwas später sind auch die Facharztpraxen und seit 7. Juni die Betriebsärztinnen und -ärzte hinzugekommen. „Der starke, positive Trend der Impfungen der Haus- und Facharztpraxen hat sich verstetigt und die etablierten Strukturen von Ärzte- und Apothekerschaft mit ihren Teams haben ihr herausragendes Engagement unter Beweis gestellt“, so Gesundheitsminister Kai Klose. Gemeinsam mit der wertvollen Arbeit der Impfzentren steht die Impfkampagne inzwischen auf einem stabilen Fundament zur Pandemiebekämpfung.

Für die Landesärztekammer Hessen erklärt deren Präsident, Dr. med. Edgar Pinkowski: „Das Erreichen eines neuen Höchststandes von verabreichten Impfungen zeigt, wie sehr die Impfkampagne an Fahrt aufnimmt, seitdem die Niedergelassenen – die Haus-, die Fachärztinnen und -ärzte sowie ab dem 7. Juni nun auch die Betriebsärzte und Privatärzte – mit an Bord sind. Kein Wunder, gehört doch das Impfen von bis zu 20 Millionen Menschen in der alljährlichen Influenza-Saison zum Kerngeschäft in den ärztlichen Praxen. Knapp ist hier nicht die Kompetenz, sondern nach wie vor der Impfstoff.“

Übersicht der Arztimpfungen veröffentlicht

Die Übersicht über die Anzahl der Impfungen in den Haus- und Facharztpraxen, wie auch über den Stand der Erst- und Zweitimpfungen, wird gegliedert nach Landkreisen und kreisfreien Städten auf den Seiten des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht und wöchentlich aktualisiert: https://soziales.hessen.de/uebersicht-der-impfungen-bei-haus-und-fachaerzten
Darüber hinaus werden diese Angaben unter https://corona-impfung.hessen.de/aktuelles/die-aktuellen-impfzahlen veröffentlicht. (hsm.hessen)

Artikel, vom 7. Juni 2021

Ab sofort können sich alle Hessinnen und Hessen ab 16 Jahren für die Corona-Impfung registrieren
Hessen-Update. 7. Juni! Corona: Bereits über 50.000 Registrierungen für Impftermin

Seit dem heutigen Montagmorgen (7.) können sich alle Hessinnen und Hessen ab 16 Jahren für die Schutzimpfung gegen das Corona-Virus beim Land Hessen online oder telefonisch registrieren. Eine Priorisierung aus Gründen des Alters, des Berufs oder des Gesundheitszustands erfolgt bei der Vergabe von Terminangeboten durch das Land in den 28 hessischen Impfzentren nicht mehr. Alle Angehörigen der seit heute nicht mehr geltenden Priorisierungsgruppen 1 bis 3 nach der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums, die sich bis einschließlich des gestrigen Tages beim Land registriert hatten, werden aber weiterhin bevorzugt Terminangebote für ihre Impfung im jeweils örtlichen Impfzentrum erhalten.

Impf-Registrierung ab 16 Jahren möglich

Nach geplanten Wartungsarbeiten in der heutigen Nacht zur Umstellung der Plattform auf die Öffnung für alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren läuft das Anmeldeportal impfterminservice.hessen.de stabil. Seit 8 Uhr erfolgen stetig Registrierungen impfwilliger Hessinnen und Hessen für die Corona-Schutzimpfung. Bis 10:30 Uhr hatten bereits rund 50.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Registrierung online oder telefonisch abgeschlossen. Wer aufgrund des sehr großen Interesses online nicht direkt in das Registrierungsportal durchkommt, gelangt in einen virtuellen Warteraum. Sobald Plätze für die Anmeldung freiwerden, erfolgt die automatische Weiterleitung zur Registrierungsseite. Hier können sich alle Bürgerinnen und Bürger, die in Hessen ihren Wohnsitz haben und mindestens 16 Jahre alt sind, für die Terminvergabe in eines der 28 hessischen Impfzentren registrieren.

Großes Interesse an Registrierung

Das Interesse ist groß, die Wartezeiten sind dennoch überschaubar. Zwischendurch kam der virtuelle Warteraum überhaupt nicht mehr zum Einsatz. Dieser der Registrierung vorgeschaltete virtuelle Warteraum kommt bei hohen gleichzeitigen Zugriffszahlen zum Einsatz, um eine effiziente Auslastung des Registrierungssystems zu gewährleisten.

Sobald weitere Impfstoffe zur Verfügung stehen, werden die Impftermine unter den Registrierten nach dem Zufallsprinzip zugewiesen. Der Zeitpunkt der Registrierung hat somit keinen unmittelbaren Einfluss auf die Terminzuweisung. Angehörige der Priorisierungsgruppen 1 bis 3, die sich bis einschließlich 6. Juni 2021 registriert haben, erhalten zuerst Termine. Aktuell warten aus dieser Personengruppe noch rund 486.000 Personen auf einen Impftermin. (hmdis.hessen)

Artikel, vom 5. Juni 2021

Priorisierungsgruppen 1 bis 3 können sich bis einschließlich Sonntag (6.) zur bevorzugten Vergabe von Impfangeboten registrieren
Hessen-Update. 5. Juni! Corona: Impf-Priorisierung endet zum 7. Juni

Angehörige der Priorisierungsgruppen 1 bis 3 können sich bis einschließlich Sonntag, 6. Juni 2021, zur bevorzugten Vergabe von Impfangeboten registrieren. Die Terminvergabe nach Priorisierung gemäß der bundesweit geltenden Impfverordnung endet bundesweit am kommenden Montag, 7. Juni 2021. Das Land Hessen empfiehlt daher allen Angehörigen der Priorisierungsgruppen 1 bis 3, die ihre Schutzimpfung in einem der 28 hessischen Impfzentren erhalten wollen, sich bis einschließlich Sonntag, 6. Juni 2021, zu registrieren. Nur so kann eine bevorzugte Vergabe von Impfangeboten sichergestellt werden. Mit Ablauf der laufenden Kalenderwoche endet bei der Registrierung die Berücksichtigung einer Priorisierung. Die Aufhebung der Priorisierung gilt auch für die Impfungen durch Haus-, Fach- und Betriebsärztinnen und -ärzte.

Registrierung ab 7. Juni geöffnet

Wer in Hessen wohnt und keiner Priorisierungsgruppe angehört, hat vom 7. Juni 2021 an die Möglichkeit, sich online oder telefonisch für die Schutzimpfung gegen das Corona-Virus in einem der 28 hessischen Impfzentren zu registrieren. Zeitnahe Terminangebote werden jene Neuregistrierten aufgrund der nach wie vor nicht ausreichenden Impfstoffmengen in der Regel aber nicht erhalten können. Denn: Aktuell warten noch rund 476.000 beim Land Hessen registrierte Bürgerinnen und Bürger auf ihre persönlichen Terminangebote. Dazu gehören auch rund 1.000 Angehörige der Priorisierungsgruppe 1 sowie etwa 5.000 der Priorisierungsgruppe 2, die sich erst in den letzten Tagen registriert hatten und innerhalb von maximal sieben Tagen ihre Impfangebote erhalten werden.

Da das Land Hessen durchschnittlich rund 180.000 Dosen für seine 28 Impfzentren pro Woche erhält und dort in den kommenden Wochen ganz überwiegend Zweitimpfungen durchgeführt werden müssen, wird selbst der Großteil der rund 470.000 registrierten Angehörigen der Priorisierungsgruppe 3 erst gegen Ende Juni Terminangebote erhalten können. Das Land wird die verfügbaren Impfstoffe zunächst diesen bis einschließlich 6. Juni Registrierten aus den Priorisierungsgruppen zur Verfügung stellen.

Impfterminvergabe nach Zufallsprinzip

Sobald Impfstoffe zur Verfügung stehen und die Impfzentren ihre Kapazitäten hinterlegt haben, werden die Impftermine an die Registrierten nach dem Zufallsprinzip zugewiesen.  Alle Personen aus den aktuell noch geltenden Priorisierungsgruppen, die sich bis einschließlich 6. Juni registriert haben, werden weiterhin priorisiert Termine zugewiesen bekommen. Demographische Unterschiede innerhalb Hessens führen dazu, dass in manchen Regionen die Gruppe der priorisiert zu Impfenden früher und in anderen Regionen erst später abgearbeitet sein wird. Sobald in einem Impfzentrum alle dieser registrierten Personen ihre Termine erhalten haben und darüber hinaus Impfstoff zur Verfügung steht, werden die weiteren Termine ebenfalls nach Zufallsprinzip an die Personen vergeben, die sich ab dem 7. Juni registriert haben. Der Zeitpunkt der Registrierung hat somit keinen unmittelbaren Einfluss auf die Terminzuweisung. Solange die Impfstoffe ein knappes Gut sind, erfolgt die Terminzuweisung nach dem Zufallsprinzip.

Terminverhinderung im Vorfeld absagen

Im Schnitt wurden in Hessen rund 22 Prozent der Ersttermine für die Corona-Schutzimpfung storniert; weitere wurden ohne Absage nicht wahrgenommen. Wenn Impftermine ohne Absage nicht wahrgenommen werden, bedeutet dies für die Impfzentren großen logistischen Aufwand, um die eingeplanten Impfdosen schnellstmöglich anderen Impfwilligen zu verimpfen. Für die Landeslogistik und Organisation der Impfzentren ist es daher sehr wichtig, dass Impftermine rechtzeitig abgesagt werden. Nur so können diese Termine schnellstmöglich an andere impfberechtigte Bürgerinnen und Bürger vergeben werden, die noch auf ihre Schutzimpfung warten. Wer an einem zugewiesenen Termin im Impfzentrum verhindert ist, sollte daher den Termin frühzeitig stornieren. Er erhält dann baldmöglichst einen neuen Termin. Wer seinen Impfschutz in einer Arztpraxis bekommen hat, sollte umgehend die zugewiesenen Termine im Impfzentrum stornieren und unbedingt auch die Registrierung löschen. Das ist online mit wenigen Klicks oder mit einem Anruf im Callcenter schnell erledigt. So kann jeder mithelfen, dass alle schnellstmöglich den Impfschutz erhalten.

Schüler können sich registrieren

Mit dem Wegfall der Priorisierung können ab dem 7. Juni auch Schülerinnen und Schüler ab dem 12. Lebensjahr geimpft werden. Der Impfstoff von Biontech ist ab dem 12. Lebensjahr europaweit zugelassen. Da eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut (STIKO) noch aussteht, können sich für Impfungen in den Impfzentren zunächst nur Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr für Corona-Schutzimpfungen registrieren. Sollte die STIKO im Weiteren eine entsprechende Empfehlung abgeben, könnten auch die ab 12-Jährigen für die Registrierung zugelassen werden. Mit der Aufhebung der Priorisierung ab dem 7. Juni 2021 können zudem Impftermine für Schülerinnen und Schüler bei den Kinder- und Jugendärzten sowie den Hausärzten vereinbart werden.

Da der Bund nunmehr den Ländern mitgeteilt hat, dass ein Sonderkontingent für die Umsetzung einer gesonderten Schüler-Impfaktion – entgegen erster Ankündigungen – nicht bereitgestellt werden kann, wird es eine solche Schüler-Impfaktion in den Impfzentren zunächst nicht geben können. Das hessische Konzept zur Durchführung von Schüler-Impfaktionen noch vor den Sommerferien war stets an die angekündigte Sonderimpfstofflieferung des Bundes geknüpft. (hmdis.hessen)

Artikel, vom 26. Mai 2021

Corona-Kabinett beschließt Anpassungen/Mehr Personen bei der Kinder- und Jugendarbeit erlaubt
Hessen-Update. 26. Mai! Corona: Hessischer Zwei-Stufen-Plan bis zum 27. Juni 2021 verlängert/Hier die Regelung

Die Maßnahmen des vor zwei Wochen beschlossenen Stufenplans der Hessischen Landesregierung zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie werden bis zum 27. Juni verlängert. Darüber hat das Kabinett am heutigen Mittwoch entschieden. „Die Inzidenzzahlen in Hessen sinken. Wir sind auf einem guten und hoffnungsvollen Weg und dürfen vorsichtig optimistisch sein. Um die Erfolge nicht zu gefährden, werden wir den Zwei-Stufen-Plan bis Ende Juni fortführen“, betonte Ministerpräsident Volker Bouffier. Der hessische Zwei-Stufen-Plan ermöglicht es Landkreisen und kreisfreien Städten, die aufgrund niedriger Inzidenzen nicht mehr unter die Regelungen der Bundesnotbremse fallen, coronabedingte Einschränkungen schrittweise zurückzunehmen. Dazu zählen unter anderem die weitere Öffnung der Schulen, Lockerungen in der Gastronomie und des Einzelhandels sowie die Rücknahme der Ausgangsbeschränkungen.

Weitere Anpassungen beschlossen

Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht vor, dass die Geltungsdauer coronabedingter Einschränkungen grundsätzlich vier Wochen beträgt. Die Verordnungen können danach verlängert werden. Neben dieser Verlängerung hat das Kabinett heute zudem einige wenige Anpassungen beschlossen. Dies betrifft u.a. folgende Punkte:

  • Im Rahmen von Gottesdiensten ist der Gemeindegesang im Freien wieder möglich. Der Gemeindegesang im Innenraum bleibt untersagt.
  • Kinder- und Jugendarbeit (inkl. Ferienbetreuung) ist in Gruppen bis 20 Personen (Stufe 1) bzw. bis 50 Personen (Stufe 2) möglich. Betreuungspersonen werden mitgezählt. Geimpfte und genesene Personen zählen nicht mit.
  • Bei den geltenden Besuchsbeschränkungen hinsichtlich der täglich beziehungsweise wöchentlich erlaubten Besuche in Krankenhäusern werden geimpfte und genesene Personen nicht mehr mitgezählt.

Sozial- und Integrationsminister Kai Klose: „Für den verletzlichen Bereich der Krankenhäuser haben wir eine gute Lösung gefunden, die mehr Besuch ermöglicht und gleichzeitig die besondere Situation in Krankenhäuser berücksichtigt. Genesene und Geimpfte sind künftig von den Besuchsbeschränkungen in Krankenhäusern ausgenommen; diese Anpassung folgt den Erleichterungen für Genesene und Geimpfte, die es bereits in anderen Lebensbereichen gibt. Auch für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit haben wir uns auf eine Anpassung verständigt. Weil Kinder und Jugendliche besonders von den Folgen der Pandemie betroffen sind, hat die Landesregierung bereits bisher Angebote der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit in verkleinerten Gruppen ermöglicht.  Die positive Entwicklung des Pandemieverlaufs macht es nun möglich, Angebote der Jugendarbeit wieder weitgehend zu öffnen. Damit erhalten alle Jugendarbeitsträger erheblich mehr Gestaltungsspielräume und auf dieser Grundlage können nun auch Ferienmaßnahmen in den Sommerferien geplant werden.“

Aktuelle Corona-Situation in Hessen

Seit Dienstag befinden sich 14 Kreise in der ersten Stufe. Im Hochtaunuskreis, im Vogelsbergkreis und im Wetteraukreis gilt bereits die zweite Stufe. „Die Richtung stimmt. Die sinkenden Zahlen sind zu einem großen Teil dem umsichtigen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Ihnen gilt daher mein besonderer Dank“, so Bouffier. Es gelte weiterhin besonnen zu bleiben, um die wiedergewonnen Freiheiten nicht aufs Spiel zu setzen. Sollte die Inzidenz wieder an drei Tagen hintereinander über 100 steigen, müssten die Öffnungen wieder rückgängig gemacht werden und das wäre „für alle ein herber Rückschlag“.

Neben sinkenden Inzidenzzahlen, sei auch die steigende Impfquote in Hessen erfreulich, so Bouffier. „Wir haben die 40 Prozent-Impfquote bei den Erstimpfungen geknackt. Bis einschließlich Montag, 24. Mai wurden in Hessen über 2,5 Millionen Menschen das erste Mal geimpft. Rund 12 Prozent und damit über 800.000 Menschen sind bereits vollständig gegen das Corona-Virus geimpft.“ Auch wenn die Pandemie noch nicht vorüber sei, so erlaube die momentane Lage doch einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft, so der Ministerpräsident abschließend.

Die Regelungen des Zwei-Stufen-Plans auf einen Blick

Stufe 1 tritt in Kraft, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen unter 100 sinkt und die Maßnahmen der Bundesnotbremse dort nicht mehr greifen. Die zweite Stufe greift, sobald die Inzidenz nach der Stufe 1 weitere 14 aufeinanderfolgende Tage unter 100 oder sobald sie fünf aufeinanderfolgende Tage lang unter 50 liegt. (stk.hessen)

Kontaktregelungen

Stufe 1: Zwei Haushalte (plus Geimpfte/Genesene)
Stufe 2: Zwei Haushalte oder 10 Personen (Geimpfte/Genesene/Kinder U14 zählen nicht mit)

Einkaufen / Einzelhandel

Stufe 1: Erweiterter täglicher Bedarf: wie bislang
Übriger Einzelhandel: „Click and meet“, medizinische Maske, aktueller Test wird empfohlen
Stufe 2: Alle Geschäfte geöffnet mit Zugangsbeschränkungen und Maskenpflicht, aktueller Test wird empfohlen

Gastronomie/Tourismus

Stufe 1: Draußen: Außengastronomie – mit Auflagen – geöffnet: aktueller Test, Abstand, Sitzplatzpflicht, Kontaktdaten etc.
Clubs & Diskotheken: Öffnung als Außen-Gastronomie möglich
Hotels, Ferienhäuser, Jugendherbergen, Campingplätze – unter Auflagen – geöffnet; in Betrieben mit Gemeinschaftseinrichtungen wie beispielsweise Frühstücksräume: Auslastung max. 60 Prozent, Test bei Anreise + 2x pro Woche
Stufe 2: Drinnen – mit Auflagen – geöffnet: aktueller Test, Abstand, Sitzplatzpflicht, Kontaktdaten etc.
Draußen – mit Auflagen – geöffnet: Abstand, Sitzplatzpflicht, Kontaktdaten etc. Aktueller Test empfohlen.
Clubs & Diskotheken: Öffnung als Bar/Gastronomie möglich
Hotels, Ferienhäuser, Jugendherbergen, Campingplätze – unter Auflagen – geöffnet; in Betrieben mit Gemeinschaftseinrichtungen: Auslastung max. 75 Prozent, Test bei Anreise + 2x pro Woche

Sport

Stufe 1: Entsprechend Kontaktregeln möglich. Fitnessstudios (mit Kontaktdatenerfassung, aktuellem Test und Terminvereinbarung), Schwimmbäder geschlossen.
Gruppensport für Kinder (bis einschließlich 14): wie bisher möglich
Stufe 2: Mannschaftssport – mit Hygieneauflagen – möglich. Aktueller Test empfohlen. Schwimmbäder geöffnet.

Kultur und Freizeit

Stufe 1: Draußen (Zoos, Freilichtmuseen, Freizeitparks): mit Auflagen und Anmeldung geöffnet.
Drinnen (Museen, Schlössern, Zoos): mit Anmeldung & medizinischer Maske, Test empfohlen.
Stufe 2: mit Auflagen geöffnet (auch Innenräume von Freizeitparks). Aktueller Test empfohlen.

Veranstaltungen

Stufe 1: Drinnen: Nur zu bestimmten Zwecken – mit Auflagen – möglich (insb. beruflich, Gottesdienste, öffentliches Interesse)
Draußen: Bis 100 (ungeimpfte) Personen möglich. Strenge Auflagen: Kontaktdaten, aktueller Test, etc. Mehr Teilnehmer im Einzelfall möglich
Stufe 2: Drinnen: Bis 100 (ungeimpfte) Personen – mit Auflagen – möglich: Aktueller Test, Kontaktdatenerfassung, etc. Mehr Teilnehmer im Einzelfall möglich.
Draußen: Bis 200 (ungeimpfte) Personen, aktueller Test empfohlen

Dienstleistungen / Körperpflege

Stufe 1: Mit Auflagen geöffnet: Terminpflicht, Kontaktdatenerfassung + aktueller Test
Stufe 2: Mit Auflagen geöffnet: Terminpflicht, Kontaktdatenerfassung + aktueller Test empfohlen

Kita

Stufe 1 und 2: Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen

Schule

Stufe 1: Klasse 1-6: Präsenz, Klasse: 7-11 Wechsel, Abschlussklassen: Präsenz,
Testpflicht: 2 x pro Woche
Stufe 2: Alle: Präsenzunterricht, Testpflicht: 2x pro Woche

Artikel, vom 17. Mai 2021

Schüler-Impfung soll noch vor den Ferien beginnen/Quartiersbezogene Impfaktionen

Hessen-Update. 17. Mai! Corona: Hessen plant ab Juni Impf-Registrierung für Alle

Die Hessische Landesregierung hat eine weitere Ausweitung der Impfkampagne beschlossen. Weiterhin hängt der Impffortschritt in Hessen maßgeblich vom zur Verfügung stehenden Impfstoff ab. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass aufgrund des bisherigen Impffortschritts vor allem in den Priorisierungsgruppen 1 und 2 bundesweit ab voraussichtlich Juni 2021 die Priorisierung bestimmter Personengruppen nach der Corona-Impfverordnung entfallen. Von da an sollen sich auch in Hessen alle Bürgerinnen und Bürger für einen persönlichen Impftermin registrieren können. Bei der Terminvergabe werden allerdings zunächst noch die priorisiert zu behandelnden Personengruppen bevorzugt Termine zugewiesen bekommen.

Impfstoff noch ein knappes Gut

„Wir alle wollen, dass so schnell wie möglich, so viele Menschen wie möglich die wichtige Schutzimpfung erhalten. Die hessische Impfkampagne hat deutlich an Fahrt aufgenommen, aber trotzdem können wir noch nicht allen ein Terminangebot machen. Solange der Impfstoff noch ein knappes Gut ist, verteilen wir die Dosen so zügig und gerecht wie möglich. In den Priorisierungsgruppen 1 und 2 sind wir gut vorangekommen. Impfwillige aus diesen Gruppen sind nahezu alle geimpft oder haben zeitnah ihre Termine. Merklich gesunkene Infektionszahlen bei den Ältesten unserer Gesellschaft sind der beste Beleg dafür und bekräftigen uns in diesem Vorgehen. Regionale demographisch bedingte Unterschiede machen sich in der Impfkampagne deutlich bemerkbar. Vielerorts werden bereits zahlreiche Personen aus der Priorisierungsgruppe 3 geimpft. Dennoch wird es in den meisten Teilen Hessens voraussichtlich noch bis in den Juli hinein dauern, bis diese Personengruppe größtenteils ihre Impftermine erhalten hat. Damit die Impfkampagne überall fortschreiten kann, planen wir im Einklang mit der bundesweiten Impfkampagne im Juni die Registrierung für alle zu ermöglichen. Dort, wo alle aus der Priorisierungsgruppe 3 einen Termin erhalten haben, können dann alle anderen Impfwilligen sukzessive drankommen“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.

Quartiersbezogene Impfaktionen

Damit die Impfkampagne auch Bürgerinnen und Bürger an sozioökonomisch benachteiligten Orten besser erreicht und um zugleich die Impfbereitschaft zu steigern, erfolgen bereits erste Vor-Ort-Impfaktionen auf Initiative der betroffenen Kommunen mit mobilen Teams. Solche quartiersbezogenen Impfaktionen innerhalb der derzeit geltenden Priorisierungsregeln unterstützt das Land ausdrücklich. Nach Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden entscheiden die Kommunen in eigener Zuständigkeit über Art und Umfang dieser Impfaktionen. Gleiches gilt für Impfaktionen, wie z.B. für wohnsitzlose Menschen.

„Impfschutz brauchen und wollen alle. Daher soll der Anspruch auf eine Schutzimpfung so niedrigschwellig wie möglich umgesetzt werden können. Die Impfallianz, der Öffentliche Gesundheitsdienst und die von uns seit Jahren entwickelten Strukturen vor Ort, mit denen Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlichsten Lebenssituationen erreicht werden können, helfen uns beim Thema Corona-Schutzimpfung. Insofern ist es richtig, dass die Kommunen diese Projekte selbst steuern. Sie wissen am besten, wie ihre Bürgerinnen und Bürger mit einem Impfangebot erreicht werden können. Das Sozial- und Integrationsministerium unterstützt diese Projekte und die beteiligten Kommunen bei Bedarf“, stellt Gesundheitsminister Klose fest.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) und die Partner der Impfallianz Hessen (Kassenärztliche Vereinigung Hessen, Landesärztekammer Hessen, Hessischer Hausärzteverband, Landesapothekerkammer Hessen, Hessischer Apothekerverband, HMSI) werden benachteiligte Gruppen, die von ihnen versorgt werden, auf die Impfangebote des Landes hinweisen und so zusätzlich motivieren, diese in Anspruch zu nehmen. Bereits jetzt sind Informationen zur Corona-Schutzimpfung in zwölf Sprachen online verfügbar. Diese werden weiter verstärkt in die Gesundheitsämter und die kommunalen Netzwerke mit Verbänden und Migrantenorganisationen verbreitet, um die Zielgruppe noch besser zu erreichen. Mehrsprachige Videoclips sind ebenfalls erstellt und können auch über Social-Media-Kanäle verbreitet werden. Ebenfalls eingebunden sind die Strukturen der HAGE (Hessische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e.V.).

Start Schülerimpfaktion vor den Sommerferien

Hessen möchte noch vor den Sommerferien damit beginnen, Schülerinnen und Schülern ab dem 12. Lebensjahr ein Impfangebot zu unterbreiten, damit diese im Idealfall bis zum Start des neuen Schuljahres mindestens einmal geimpft sind. In Hessen umfasst diese Gruppe an den allgemeinbildenden- sowie den beruflichen Schulen rund 500.000 Schülerinnen und Schüler. Die Länder haben sich in der Gesundheitsministerkonferenz auf das Ziel verständigt, allen 12- bis 18-Jährigen bis zum Ende der Sommerferien ein Impfangebot zu machen (in Hessen: 19. bis 27. August 2021). Der Bund hat zugesichert, den Ländern den hierfür erforderlichen Impfstoff zusätzlich bereitzustellen. Von den derzeit in Deutschland zugelassenen Impfstoffen ist lediglich das Vakzin der Firma von Biontech für eine Verimpfung bei Personen bereits ab dem 16. Lebensjahr zugelassen. Eine Zulassung ab dem 12. Lebensjahr wurde vom Hersteller beantragt; sie wird in Kürze erwartet.

„Das Impfen der älteren Schülerinnen und Schüler ist ein bedeutender Meilenstein für einen sicheren Schulbetrieb. Gemeinsam mit den Impfungen der Lehrkräfte und den Selbsttests bin ich sehr optimistisch, dass wir schon sehr bald im neuen Schuljahr weitgehend zu dem Schulalltag zurückkehren, den wir vor Corona kannten. Und darauf freuen wir uns alle sehr“, erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz.

Unter der Voraussetzung, dass die Zulassung ab 12 Jahren vorliegt und Planungssicherheit in Bezug auf die zusätzliche Impfstoffbereitstellung durch den Bund besteht, wird angestrebt, die Erstimpfungen der Schüler ab 28. Juni bis zum Beginn der Sommerferien am 19. Juli durchzuführen. Die Schülerinnen und Schüler können sich dann im Vorfeld für eine Impfung in ihrem Impfzentrum registrieren und es wird im Rahmen der Terminvergabe sichergestellt, dass alle hierfür Registrierten innerhalb dieses Zeitfensters ihre Impftermine erhalten. Der Start der Registrierung für die Schülerinnen und Schüler über das Impfportal für eine Impfung in den Impfzentren wird separat zu einem späteren Zeitpunkt kommuniziert.

Die Impfungen der Registrierten finden grundsätzlich in den Impfzentren selbst statt. Den Impfzentren wird es ermöglicht, im Einzelfall abweichende Organisationsmodelle vorzusehen und dabei auch die mobilen Teams in den Schulen einzusetzen. Ab der zu erwartenden Aufhebung der Priorisierung Anfang Juni können gleichermaßen Impftermine für Schülerinnen und Schüler bei den Kinder- und Jugendärzten sowie den Hausärzten vereinbart werden. Sobald seitens des Bundes die zusätzlichen Impfdosen bereitgestellt werden, fließt der den niedergelassenen Ärzten zugewiesene Anteil möglichst über den Pharmagroßhandel gesondert den Kinder- und Jugendärzten zu. Um eine möglichst große Zahl an Personen erreichen zu können, soll im Rahmen der Schüler-Impfaktion der jeweiligen erziehungsberechtigten Begleitperson ebenfalls ein Impfangebot gemacht werden.

Impffortschritte: Priorisierungsgruppen 1 und 2 nahezu vollständig geimpft

Bis einschließlich 16. Mai 2021 haben mit 2.328.258 Personen bereits 37 Prozent der hessischen Bevölkerung eine Erstimpfung in den Impfzentren oder bei niedergelassenen Ärzten erhalten. Darüber hinaus haben 639.062 Personen bereits ihre Zweitimpfung erhalten (10,2 Prozent). Insgesamt wurden bereits fast drei Millionen Erst- und Zweitimpfungen in Hessen durchgeführt (genau: 2.967.320). „Im Ergebnis haben alle Strukturen – von den Impfzentren über die Impfallianz bis hin zu den Pilotprojekten der Impfung durch Betriebsärzte – unter Beweis gestellt, dass jeder einen wichtigen Beitrag für den Impffortschritt leistet. Wir freuen uns sehr über diese gemeinsam erbrachte Leistung der Impfzentren und der Impfallianz. Es zeigt sich, wie leistungsfähig auch die bewährten Strukturen von den Apotheken bis zur Hausarztpraxis sind. Seit Anfang April wurden hier bereits fast 700.000 Impfungen parallel zum regulären Geschäfts- und Praxisbetrieb durchgeführt“, so Gesundheitsminister Kai Klose.

Von den rund 350.000 in der zentralen Terminvergabe der Impfzentren Registrierten der Priorisierungsgruppe 1 haben rund 348.000 Personen ein Terminangebot erhalten; von den 865.000 registrierten Personen der Priorisierungsgruppe 2 haben fast 853.500 Personen ein Impfterminangebot bekommen. Die Priorisierungsgruppe 1 kann damit als nahezu vollständig abgearbeitet angesehen werden. Bei den verbliebenen rund 2.000 Registrierungen der Gruppe 1 (0,6 Prozent) handelt es sich um erst kürzlich Registrierte, die stets zeitnah ihre Impftermine erhalten. In der Priorisierungsgruppe 2 verbleiben noch 11.500 kürzlich Registrierte (1,3 Prozent), denen ebenfalls zügig ihre Impftermine zugehen. Wer den Gruppen 1 oder 2 angehört und sich aktuell erstmals registriert, erhält ein Terminangebot in maximal sieben Tagen.

Aus der Priorisierungsgruppe 3 haben sich bislang 797.000 Personen registriert, von denen rund 288.000 Personen bereits Impftermine erhalten haben. Weitere Impftermine werden fortlaufend nach den Lieferprognosen des Bundes vergeben. Die vom Bund für die Impfzentren bereitgestellten bzw. angekündigten Impfstoffmengen belaufen sich nach wie vor – entsprechend der Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz – auf wöchentlich zwischen 2,25 und 2,4 Mio. Dosen, was einem Anteil für die hessischen Impfzentren von 170.000 – 180.000 Dosen entspricht. (red)

Artikel, vom 12. Mai 2021

Hessisches Corona-Kabinett beschließt Zwei-Stufen-Konzept zum Lockern der Corona-Regeln
Hessen-Update. 12. Mai! Corona: Deutliche Lockerungen für Gastronomie, Geschäfte und Veranstaltungen/Hier das Zwei-Stufen-Konzept

Angesichts der sinkenden Infektionszahlen hat das Kabinett der Hessischen Landesregierung am heutigen Mittwoch (12.) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten und neue Regelungen in einem Stufenplan festgelegt. Diese werden schrittweise gelten, sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen unter 100 sinkt und die Maßnahmen der Bundesnotbremse dort nicht mehr greifen. Im Nachgang der Sitzung haben der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, zu den gefassten Beschlüssen informiert und die konkreten Öffnungsschritte vorgestellt.

Demnach gibt es ein Zwei-Stufen-Konzept. Stufe 1 greift in Kreisen, die fünf Tage in Folge eine Inzidenz von 100 unterschritten haben. Bleibt der Kreis zwei Wochen lang stabil unter 100, tritt Stufe 2 mit weiteren Lockerungen in Kraft.

Neue Maßnahmen ab 17. Mai

Wie der Regierungschef erklärte, sollen die neuen Maßnahmen in einer ersten Stufe in den Landkreisen oder kreisfreien Städten greifen, die an oder ab dem 17. Mai nicht mehr unter die Beschränkungen der Bundesnotbremse fallen. Bei der Ermittlung werden auch die Tage vor Inkrafttreten der Verordnungsänderung berücksichtigt. Eine zweite Stufe sieht weitere Lockerungen vor, falls die Inzidenz nach der Stufe 1 weitere 14 aufeinanderfolgende Tage unter 100 oder sobald sie fünf aufeinanderfolgende Tage lang unter 50 liegt.

Die Regelungen umfassen viele Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens, beispielsweise die Kindertagesstätten und die Schulen. An diesen könnten ab einem entsprechenden Inzidenzwert von unter 100 die Klassen 1 bis 6 sowie die Abschlussklassen Präsenzunterricht und die Klassen 7 bis 11 Wechselunterricht erhalten. Die Stufe 2 sieht für alle Jahrgänge Präsenzunterricht mit einer Testpflicht zwei Mal pro Woche vor. „Damit schaffen wir für Schülerinnen und Schüler ein Stück weit den normalen Schulalltag, welchen sie so lange entbehren mussten. Gleichzeitig bietet diese Lockerung eine große Entlastung für die Eltern“, so Bouffier.

„Vor dem Hintergrund der nahen Sommermonate freut es uns außerdem besonders, nun auch abgestufte Lockerungen im Bereich der Gastronomie und im Tourismus vornehmen zu können – sobald die Inzidenzen dies zulassen“, betonte der Regierungschef weiter. Zuvor hatte sich die Landesregierung in Gesprächen mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband und dem Handelsverband über diese Schritte ausgetauscht.

Wichtiges Signal für Gastro und Tourismus

Dazu erklärte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir: „Nach vielen Monaten der Schließung sind die ersten Öffnungsschritte ein ganz wichtiges Signal an die Gastro-Branche und den Tourismus. Und für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet es ein Stück Normalität. Eines ist klar: Diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer, die besonders lange und hart von den Corona-Beschränkungen betroffen waren, haben auch mit dazu beigetragen, dass das Virus sich nicht weiter ausbreitet. Lassen Sie uns das Erreichte nicht aufs Spiel setzen, sondern gemeinsam mit Vorsicht und Abstand dafür sorgen, dass auch andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die schon seit Monaten zwangsweise ruhen, also die Kultur, die Veranstaltungsbranche und die Freizeitwirtschaft nach und nach wieder öffnen können. Wir alle können uns über jeden möglichen Öffnungsschritt freuen, aber wir dürfen nicht leichtsinnig werden. Wenn die Inzidenz wieder drei Tage über 100 steigen sollte, wären genau diese Öffnungen wieder rückgängig zu machen. Das wäre außerordentlich bedauerlich für alle, für die betroffenen Bereiche allerdings besonders schlimm. Es kommt weiterhin auf die Vernunft von jedem und jeder an, damit wir nicht wieder Rückschläge erleben.“

 „Auch für den Freizeit- und Amateursport bietet der Stufenplan eine gute Perspektive, von der gerade Kinder und Jugendliche und insbesondere auch die vielen Vereine profitieren. Diese können ihre wichtige Arbeit fortführen“, betonte Bouffier abschließend.

Die Stufen im Überblick:

Stufe 1: Unter 100 (5 Werktage in Folge)
Stufe 2: (Unter 100 für weitere 14 Tage oder 5 Werktage unter 50)

Kontaktregelungen

Stufe 1: Zwei Haushalte (plus Geimpfte/Genesene)
Stufe 2: Zwei Haushalte oder 10 Personen (Geimpfte/Genesene/Kinder U14 zählen nicht mit)

Einkaufen / Einzelhandel

Stufe 1: Erweiterter täglicher Bedarf: wie bislang
Übriger Einzelhandel: „Click and meet“, medizinische Maske, aktueller Test wird empfohlen
Stufe 2: Alle Geschäfte geöffnet mit Zugangsbeschränkungen und Maskenpflicht, aktueller Test wird empfohlen

Gastronomie/Tourismus

Stufe 1: Draußen: Außengastronomie – mit Auflagen – geöffnet: aktueller Test, Abstand, Sitzplatzpflicht, Kontaktdaten etc.
Clubs & Diskotheken: Öffnung als Außen-Gastronomie möglich
Hotels, Ferienhäuser, Jugendherbergen, Campingplätze – unter Auflagen – geöffnet; in Betrieben mit Gemeinschaftseinrichtungen wie beispielsweise Frühstücksräume: Auslastung max. 60 Prozent, Test bei Anreise + 2x pro Woche
Stufe 2: Drinnen – mit Auflagen – geöffnet: aktueller Test, Abstand, Sitzplatzpflicht, Kontaktdaten etc.
Draußen – mit Auflagen – geöffnet: Abstand, Sitzplatzpflicht, Kontaktdaten etc. Aktueller Test empfohlen.
Clubs & Diskotheken: Öffnung als Bar/Gastronomie möglich
Hotels, Ferienhäuser, Jugendherbergen, Campingplätze – unter Auflagen – geöffnet; in Betrieben mit Gemeinschaftseinrichtungen: Auslastung max. 75 Prozent, Test bei Anreise + 2x pro Woche

Sport

Stufe 1: Entsprechend Kontaktregeln möglich. Fitnessstudios (mit Kontaktdatenerfassung, aktuellem Test und Terminvereinbarung), Schwimmbäder geschlossen.
Gruppensport für Kinder (bis einschließlich 14): wie bisher möglich
Stufe 2: Mannschaftssport – mit Hygieneauflagen – möglich. Aktueller Test empfohlen. Schwimmbäder geöffnet.

Kultur und Freizeit

Stufe 1: Draußen (Zoos, Freilichtmuseen, Freizeitparks): mit Auflagen und Anmeldung geöffnet.
Drinnen (Museen, Schlössern, Zoos): mit Anmeldung & medizinischer Maske, Test empfohlen.
Stufe 2: mit Auflagen geöffnet (auch Innenräume von Freizeitparks). Aktueller Test empfohlen.

Veranstaltungen

Stufe 1: Drinnen: Nur zu bestimmten Zwecken – mit Auflagen – möglich (insb. beruflich, Gottesdienste, öffentliches Interesse)
Draußen: Bis 100 (ungeimpfte) Personen möglich. Strenge Auflagen: Kontaktdaten, aktueller Test, etc. Mehr Teilnehmer im Einzelfall möglich
Stufe 2: Drinnen: Bis 100 (ungeimpfte) Personen – mit Auflagen – möglich: Aktueller Test, Kontaktdatenerfassung, etc. Mehr Teilnehmer im Einzelfall möglich.
Draußen: Bis 200 (ungeimpfte) Personen, aktueller Test empfohlen

Dienstleistungen / Körperpflege

Stufe 1: Mit Auflagen geöffnet: Terminpflicht, Kontaktdatenerfassung + aktueller Test
Stufe 2: Mit Auflagen geöffnet: Terminpflicht, Kontaktdatenerfassung + aktueller Test empfohlen

Kita

Stufe 1 und 2: Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen

Schule

Stufe 1: Klasse 1-6: Präsenz, Klasse: 7-11 Wechsel, Abschlussklassen: Präsenz,
Testpflicht: 2 x pro Woche
Stufe 2: Alle: Präsenzunterricht, Testpflicht: 2x pro Woche (stk.hessen)

Artikel, vom 7. Mai 2021

Hessen hat das Impftempo deutlich erhöht und steigt im Ranking
Hessen-Update. 7. Mai! Corona: Impfstoff von Astrazeneca bundesweit für alle in Arztpraxen

Hessen hat das Tempo beim Impfen aufgrund des gesteigerten Impfstoffzuflusses deutlich erhöht. „Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte haben bereits rund 500.000 von Apotheken ausgelieferte Impfdosen in Hessen verimpft und so gemeinsam mit den Impfzentren wesentlich zum hessischen Impferfolg beigetragen“, teilt Gesundheitsminister Kai Klose mit. „Das ist ein wichtiger Erfolg und ich bedanke mich bei allen Beteiligten ausdrücklich für ihren Einsatz“, erklärt Klose. Grundlage für die Impfungen ist die Priorisierung, wie sie in der Corona-Impfverordnung des Bundes festgelegt ist. Seit 26. April können sich zudem alle Impfwilligen in Hessen auch unabhängig von der Priorisierung mit dem Wirkstoff von AstraZeneca impfen lassen. Diese Möglichkeit besteht vor allem für Impfungen bei den Hausärztinnen und Hausärzten.

Hausärzte impfen Biontech und Astra

Hausärztinnen und Hausärzte können seit 6. April auf Basis der entsprechenden Verordnung des Bundes in ihren Praxen ebenfalls gegen SARS-CoV-2 impfen. Seit Anfang Mai impfen auch die Facharztpraxen. Die Praxen können die Impfstoffe von Biontech und AstraZeneca über die Apotheken vor Ort bestellen. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration, Ärzte- und Apothekerschaft haben dazu die Impfallianz Hessen begründet.

Halbe Million Dosen in Praxen verimpft

„Seit Beginn der Impfungen in den Praxen wurden durch die Kolleginnen und Kollegen in Hessen inzwischen eine halbe Million Dosen verabreicht und die Quote der durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte verabreichten Impfungen an der Gesamtmenge wird immer größer. Diese Impfungen finden oft parallel zum eigentlichen Praxisbetrieb statt, teilweise verwenden die Praxen sogar einen Großteil ihrer Zeit aufs Impfen. Das ist umso anerkennenswerter, da die Impfstoffbestellung von Woche zu Woche noch immer einem Glücksspiel gleicht und auch die Frage, welche Impfstoffe in welcher Woche tatsächlich zur Verfügung stehen, oft kurzfristig neu beantwortet wird. Trotzdem sind wir optimistisch, dass auch mit den Regelimpfungen in vielen Facharztpraxen ab dieser Woche der Impfturbo in Hessen noch weiter gezündet werden kann“, sagen Frank Dastych und Dr. Eckhard Starke, die Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen.

Im Impfranking hat sich Hessen zwischenzeitlich auf dem neunten Platz der 16 Bundesländer vorgearbeitet. 30,8 Prozent der Menschen haben ihre erste Impfung erhalten (Deutschland 31,5 Prozent). Bei den Zweitimpfungen beziehungsweise vollständig Geimpften liegt Hessen mit 8,2 Prozent (Deutschland 8.8 Prozent) auf dem zwölften Platz. (hmsi)

Artikel, vom 5. Mai 2021

Corona-Kabinett fast neue Beschlüsse für vollständig Geimpfte
Hessen-Update. 5. Mai! Corona: Erleichterungen für Besuch in Alten- und Pflegeheimen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat am Mittwochnachmittag (5.) im Nachgang zur heutigen Kabinettsitzung zu den gefassten Beschlüssen informiert. „Wir sind noch mitten in der Pandemie, aber es stimmt mich zuversichtlich, dass die Infektionszahlen derzeit sinken. Zugleich steigt die Zahl der geimpften Personen in Hessen deutlich an. Für sie gilt: Wer vollständig geimpft ist oder in den letzten sechs Monaten eine Corona-Infektion überstanden hat, wird Negativ-Getesteten gleichgestellt und darüber hinaus bei den Kontaktbeschränkungen künftig nicht mehr mitgezählt“, so Bouffier.

Keine Kontaktbeschränkungen mehr für Geimpfte und Genesene

Für vollständig Geimpfte und Genesene entfallen zukünftig in Hessen die Kontaktbeschränkungen. Sie zählen zudem nicht mit, wenn sie sich mit anderen (nicht geimpften) Personen treffen. Darüber hinaus haben wir eine Vielzahl weiterer Sachverhalte angepasst, in denen Ausnahmen für geimpfte und genesene Personen von Betretungsverboten oder Personenanzahlbeschränkungen geregelt werden, die in der vom Bund vorgesehenen Verordnung nicht in der Detailtiefe geregelt werden. Diese Regelungen greifen, sobald die entsprechende Bundesregelung in Kraft tritt.

Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen gelockert (ab 15.5.)

Die Beschränkung der täglich möglichen Besuche für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen entfallen vollständig. Für Genesene und Geimpfte entfällt zudem die Testpflicht vor dem Betreten von Alten- und Pflegeheimen. In den Zimmern der Bewohnerinnen und Bewohner entfällt die Maskenpflicht, wenn die Bewohnerin oder der Bewohner genesen oder vollständig geimpft ist.

Die weiteren bestehenden Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus wurden bis zum 30. Mai 2021 verlängert. Über weitere Anpassungen der Regelungen, insbesondere für Städte und Landkreise mit einer Inzidenz unter 100, wird das Kabinett in der kommenden Woche auch im Lichte der geplanten Öffnungsschritte in den hessischen Nachbarländern beraten.

Luca-App immer erfolgreicher

6.000 Locations in Hessen haben sich bereits für die Luca-App registriert. Mit der App können Gastgeber die Kontaktdaten ihrer Gäste digital erfassen. Auf die Daten können die Gesundheitsämter in Hessen zugreifen, wenn eine Kontaktnachverfolgung notwendig wird. (stk.hessen)

Artikel, vom 23. April 2021

Corona-Schutzmaßnahmen: Ab sofort Astrazeneca-Impfung für Alle
Hessen-Update. 23. April! Corona: Hessen setzt bundesweite Notbremse um/Hier die neuen Regeln

In Hessen werden die Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes übernommen. Die Hessische Landesregierung hat zudem Anpassungen an den bestehenden Corona-Verordnungen beschlossen. „Gestern hat das Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert. Uns allen ist bewusst, dass mit den neuen Beschlüssen erneut riesige Herausforderungen und erhebliche Einschränkungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen werden“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. „Unser Ziel, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die Pandemie einzudämmen, steht nach wie vor und so dringend wie nie an oberster Stelle unseres Handelns. Deshalb haben wir die Änderungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes übernommen. Konkret heißt das: Wenn die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, greift die Bundesnotbremse.“ Geichzeitig baut Hessen die Impfstrategie weiter aus und öffnet die Terminregistrierung für die Priorisierungsgruppe 3. „Das ist ein wichtiger Schritt beim Impfen, unserem wichtigsten Baustein beim Weg aus der Pandemie.“

Die wichtigsten Änderungen der hessischen Regelungen im Überblick

Schule

Inzidenz unter 100 (Landkreis / kreisfreie Stadt):
Klasse 1-6: Wechselunterricht
Klasse 7-11: Wechselunterricht (ab dem 6. Mai)
Abschlussklassen: Präsenzunterricht

Inzidenz bis 165 (Landkreis / kreisfreie Stadt):
Alle Klassen: Wechselunterricht

Inzidenz über 165 (Landkreis / kreisfreie Stadt):
Abschlussklassen (und Förderschulen): Wechselunterricht
Alle anderen Klassen: Distanzunterricht mit Notbetreuung (Klasse 1-6)

Ausnahmen von der Maskenpflicht bei Abschlussprüfungen sind ausschließlich mit einem tagesaktuellen negativen Corona-Test möglich.

„Die Neuregelung des Infektionsschutz-Gesetzes durch die Bundesregierung, die sogenannte ,Notbremse‘, und deren Auswirkungen auf die Schulen bereiten mir als Kultusminister Bauchschmerzen. So werden die Schulen nun noch früher – ab einer Inzidenz von 165 und nicht mehr 200 – auf Distanzunterricht umstellen müssen. Dies führt in vielen Regionen Hessens zu einer weiteren Belastung für die Schülerinnen und Schüler, ihre Familien und die Schulen. Gleichzeitig sind wir uns aber der immer schwieriger werdenden Situation der Schülerinnen und Schüler bewusst, die seit Dezember im Distanzunterricht sind und ihre Schulen nicht mehr von innen gesehen haben“, erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz.

Kinderbetreuung / Kitas

Inzidenz bis 165 (Landkreis / kreisfreie Stadt):
Wie bisher: Appell an die Eltern, ihre Kinder – wenn möglich – zu Hause zu betreuen.

Inzidenz ab 165 (Landkreis / kreisfreie Stadt):
Notbetreuung.

Tests von Kita-Kindern:
Wenn die zuständigen Kita-Träger sich entschließen, Kinder regelmäßig vor dem Kita-Besuch zu testen, übernimmt das Land die Hälfte der Kosten für die Schnelltests.

„Für die Familien und die Kinder ist die Schließung der Kitas eine erneute und erhebliche Belastung. Ich will dennoch darum werben, dass sie diese aktiv mittragen. Insbesondere wegen der höheren Infektiosität der britischen Virusvariante B 1.1.7. gilt es, Kontakte mehr noch als bisher zu reduzieren, die im Alltag einer Kita eine besondere Rolle einnehmen“, so Gesundheitsminister Klose. Die konkrete Ausgestaltung von Angeboten zur Notbetreuung orientiert sich an der Notbetreuung, die die Schulen bereits aktuell für Schülerinnen und Schüler anbieten. Eltern, die Betreuung dringend benötigen, insbesondere, weil sie berufstätig sind, und keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit haben, können eine Notbetreuung in Anspruch nehmen.

Kontaktbeschränkungen

Inzidenz unter 100 (Landkreis / kreisfreie Stadt):
Treffen von zwei Haushalten erlaubt.

Inzidenz über 100 (Landkreis / kreisfreie Stadt):
1 Haushalt + 1 Person. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit.

Geschäfte / Einkaufen:

Lebensmitteleinzelhandel und Einzelhandel des erweiterten täglichen Bedarfs (wie bspw. Drogeriemärkte) bleiben geöffnet. Es gilt: Maskenpflicht und Kundenbegrenzung.

Für alle weiteren Geschäfte (inkl. Baumärkte) gilt:

Inzidenz unter 150 (Landkreis / kreisfreie Stadt):
click & meet möglich, also das Einkaufen mit Terminvereinbarung und aktuellem Test. Es gilt: Maskenpflicht und Kundenbegrenzung.

Inzidenz über 150 (Landkreis / kreisfreie Stadt):
click & collect möglich, also das Abholen bestellter Waren.

Quarantäneverordnung

Personen mit vollständigem Impfschutz müssen nach Rückkehr aus dem Ausland nicht in Quarantäne, es sei denn, sie reisen aus einem Virusvarianten-Gebiet ein.

Auch die Quarantänepflicht der Haushaltsangehörigen von Corona-Erkrankten entfällt für Personen mit vollständigem Impfschutz, es sei denn, der oder die Geimpfte zeigen Krankheitssymptome.

Impfen: Registrierung für dritte Priorisierungsgruppe ab sofort möglich

Die Landesregierung wird alles dafür tun, möglichst vielen Menschen so schnell wie möglich ein Impfangebot zu machen. Hessen öffnet die dritte Priorisierungsgruppe entsprechend der Impfverordnung des Bundes. Damit haben ab sofort insgesamt etwa 1,5 Millionen weitere in Hessen impfberechtigte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich für die persönliche Schutzimpfung gegen das Corona-Virus telefonisch oder online zu registrieren. Dazu zählen beispielsweise die Beschäftigten des Einzelhandels sowie des Brand- und Katastrophenschutzes und der Kinder- und Jugendhilfe. Angehörige der Priorisierungsgruppe 1 und 2 erhalten weiterhin vorrangig ein Impfangebot.

Faktenblatt Impfen:

In einigen Regionen nur noch wenige Impfberechtigte: In mehreren Kommunen stehen absehbar keine registrierten Impfberechtigten aus den Priorisierungsgruppen 1 und 2 mehr zur Verfügung. Der Grund: In einigen Teilen des Landes leben im Durchschnitt vergleichsweise weniger ältere Bürgerinnen und Bürger als in anderen. So können Personen, die der Priorisierungsgruppe 3 angehören und zum Beispiel in Frankfurt und Offenbach oder dem Landkreise Groß-Gerau leben, bereits sehr zeitnah geimpft werden. In anderen Regionen sind zunächst noch einige Impfberechtigte der Priorisierungsgruppe 2 an der Reihe, bevor Personen der Priorisierungsgruppe 3 einen Termin erhalten können. 

Pilotverfahren Betriebsärzte: Ab Juni 2021 sollen bundesweit auch Betriebsärzte impfen. Das Land startet bereits zuvor ein Pilotverfahren mit vier für den Impffortschritt in Hessen und der Bundesrepublik systemrelevanten Unternehmen.

Termine für Prio-Gruppen 1 und 2: Angehörige der Priorisierungsgruppen 1 und 2, die noch nicht geimpft wurden, bekommen in den nächsten Tagen ein Terminangebot und werden ganz überwiegend im Mai 2021 ihre erste Dosis erhalten. Impfberechtigte aus den Gruppen 1 und 2 können sich weiterhin registrieren.

Astra60plus-Termine: Rund 700.000 Hessinnen und Hessen im Alter zwischen 60 und 69 Jahren hatten bereits seit vergangenem Freitag die Möglichkeit, sich für eine Impfung mit dem hochwirksamen Vakzin der Firma Astrazeneca anzumelden. Mehr als 116.000 Personen haben sich seitdem registriert und über 14.000 haben bereits die erste Impfung mit dem Wirkstoff erhalten.

Impfungen mit Astrazeneca auch für unter 60-Jährige: Ab sofort können in Hessen wieder Personen, die noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet haben, mit dem Wirkstoff der Firma Astrazeneca geimpft werden. Voraussetzung hierfür ist neben der Verfügbarkeit des Vakzins die individuelle Bereitschaft der aktuell impfberechtigten Person sowie ein entsprechendes Aufklärungsgespräch des impfenden Arztes oder der Ärztin und eine individuelle Risikoabwägung. 

Der Hessische Innenminister Peter Beuth erklärte: „Mit der Öffnung der Gruppe 3 ist mehr als die Hälfte der Hessinnen und Hessen ab heute impfberechtigt. Rund 20,2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wurde bereits mindestens einmal geimpft. Wir wollen so schnell wie möglich, so viele Menschen wie möglich vor dem Corona-Virus schützen. Ich rufe alle Angehörigen der Gruppe 3 auf, sich beim Land zu registrieren. Je nach Fortschritt in den 28 hessischen Impfzentren können schon sehr kurzfristig Termine frei werden. Dafür haben wir in Absprache mit den Kommunen die Kapazitäten erneut gesteigert, sodass in der letzten Kalenderwoche mit mehr als 170.000 Impfungen ein neuer Höchstwert erreicht wurde. Diese Marke werden wir bis Sonntag noch einmal steigern können. Unsere Devise lautet: alle verfügbaren Wirkstoffe sollen unmittelbar zum Einsatz kommen.“

In mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten werden in wenigen Tagen alle registrierte Personen aus den bisher priorisierten Gruppen 1 und 2 geimpft sein bzw. Impftermine erhalten haben. Dies liegt nicht zwingend an der individuellen Impfgeschwindigkeit in der jeweiligen Gebietskörperschaft vor Ort, sondern vielmehr an der stellenweise erheblich unterschiedlichen Altersstruktur. „Wenn in einzelnen Regionen nicht mehr ausreichend impfberechtigte Bürgerinnen und Bürger für die Schutzimpfungen zur Verfügung stehen, ist eine Öffnung der Gruppe 3 zwingend. Wer an der Reihe ist und sich impfen lassen möchte, soll auch schnellstmöglich drankommen“, erläuterte der Hessische Innenminister.

Priorisierungsgruppe 3: Wer ist jetzt impfberechtigt?

Wie die bereits priorisierte Gruppe 2 ist die nun geöffnete Gruppe 3 ebenfalls sehr heterogen. Impfberechtigte der Priorisierungsgruppe 3 haben nach der bundesweiten Impfverordnung eine erhöhte Priorität und werden daher bevorzugt geimpft. Registrieren können sich alle Personen, die in §4 der Corona-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums genannt werden. Grundsätzlich lässt sich der Anspruch aus Alters-, Gesundheits- oder Berufsgründen ableiten.

  • So befinden sich rund 700.000 Hessinnen und Hessen im Alter von 60 bis 69 Jahren in der Gruppe 3.
  • Unabhängig von ihrem Alter gehören Menschen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Corona-Infektion auch zur Gruppe 3, z.B. Menschen mit akuten Herzleiden, Asthma, Rheuma oder Autoimmunerkrankungen. 
  • Aufgrund ihres Berufs sind neben den erwähnten Feuerwehrleuten und Katastrophenschützern eine Fülle von weiteren Personen impfberechtigt. Dazu gehören zum Beispiel Mitglieder und Beschäftigte von Verfassungsorganen (wie z.B. Bundes- und Landtagsabgeordnete, Teile der Verwaltung oder Wahlhelfer), Beschäftigte im Bereich Kritischer Infrastrukturen (z.B. Pharmawirtschaft oder Energieversorgung) oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lebensmitteleinzelhandels.

Wie auch die bei der Gruppe 2 lässt sich die Anzahl der Impfberechtigten der Gruppe 3 nur schätzen: Bis zu 1,5 Millionen Menschen könnten in Hessen unter die Bestimmung fallen.

Land startet Pilotverfahren für betriebliche Impfungen

Weil sich in der dritten Priorisierungsgruppe Hunderttausende Personen aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit impfen lassen können, sollen neben den Impfzentren und Hausarztpraxen die betrieblichen Impfungen eine dritte Säule in der bundesweiten Impfkampagne bilden. Ziel ist es, bestehende Strukturen für eine effektive Impforganisation zu nutzen. Bereits ab Juni 2021 plant der Bund – analog zum Verfahren bei Hausärzten – eine Regelversorgung priorisierter Institutionen mit entsprechenden Möglichkeiten zur Impfung der Mitarbeiterschaft durch Betriebsärztinnen und -ärzte.

Bereits zuvor wird das Land Hessen ein Pilotverfahren mit den Pharmaunternehmen Merck KGaA aus Darmstadt, der Sanofi-Aventis Deutschland GmbH aus Frankfurt, der B. Braun Melsungen AG sowie der Marburger Pharmaserv GmbH starten. Die jeweils dort Beschäftigten sind nach der Impfverordnung des Bundes Angehörige der Gruppe 3 und tragen darüber hinaus mit ihrer Arbeit für den Impffortschritt in der Bundesrepublik bei. „Firmen wie Biontech sind auf die stetige Lieferung von zahlreichen Inhaltsstoffen angewiesen, bevor ein fertiges Impffläschchen ausgeliefert werden kann. Außerdem benötigen unsere Ärztinnen und Ärzte millionenfach Impfzubehör, damit die Dosen verabreicht werden können. Alle vier Unternehmen sind besonders systemrelevant, weil ihre Arbeit direkt dazu beiträgt, die Impfkampagne in Deutschland zu unterstützen“, erläuterte Innenminister Peter Beuth.

Weitere Einsatzkräfte erhalten rasch Impfangebote

Mit der Öffnung der Priorisierungsgruppe 3 werden mehr als 70.000 Angehörige der Feuerwehren und im Katastrophenschutz einen schnellen Weg zur Impfung erhalten. „Das sind gute Nachrichten für unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Sie benötigen für ihren lebensrettenden freiwilligen Dienst die nötige Sicherheit im Umgang mit Hilfsbedürftigen. Außerdem ist ihre dauerhafte Einsatzbereitschaft in besonderem Maße systemrelevant. Ich danke den Kameradinnen und Kameraden für ihre Geduld und freue mich, dass ich ihnen allen nun dieses Angebot machen kann“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Impffortschritt in Hessen

Mit Stand 22. April 2021 wurden insgesamt 1.270.206 Erstimpfungen und 461.592 Zweitimpfungen in Hessen durchgeführt. Rund 130.000 registrierte Impfberechtigte, ganz überwiegend aus der Priorisierungsgruppe 2 werden noch diesen Monat ihre Terminangebote erhalten und sollen bis spätestens Ende Mai ihre Erstimpfungen erhalten.

Hessen liegt am heutigen Tage bei den vollständigen Impfungen (Zweitimpfungen) mit einer Quote von 7,3 Prozent der Gesamtbevölkerung auf Rang 6 und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Bei der Erstimpfungsquote wird unser Land in den nächsten Tagen wieder erneut messbar aufholen. Die Unterschiede und Schwankungen liegen zum Teil auch in der periodischen Terminvergabe begründet. Derzeit finden schlicht mehr Zweitimpfungen mit dem Impfstoff von Biontech (zwischen drei und sechs Wochen Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung) statt.

Ein valider Bundesländervergleich ist nur noch bedingt sinnvoll möglich, weil die Anzahl der gelieferten Impfstoffdosen nicht mehr der Bevölkerungsquote nach Königsteiner Schlüssel entspricht. Während das Saarland pro 100 Einwohner bisher 38,5 Impfdosen erhalten hat, wurden nach Hessen 30 Dosen geliefert. Hinzu kommt, dass sich Hessen, jederzeit an die Empfehlungen des Bundes zur Sicherstellung der Zweitimpfungen gehalten hat. Hierfür wird lediglich eine Minimalreserve in den Zentrallagern zurückgehalten, um die wichtigen Zweitimpfungen – auch angesichts sich immer wieder ändernder Rahmenbedingungen – garantieren zu können. Bis heute mussten in Hessen daher nahezu keine Impftermine aufgrund fehlenden Impfstoffs abgesagt werden, wie es in anderen Bundesländern der Fall war und ist.

Innerhalb einer Kalenderwoche werden nahezu alle Impfdosen, die das Land den Impfzentren zur Verfügung stellt, auch verimpft. Alle weiteren Dosen befinden sich in den Impfzentren. Vorgabe des Landes ist es, dass alle zur Verfügung gestellten Impfdosen auch schnellstmöglich verimpft werden sollen. Eigene Rückstellungen der Landkreise sind nicht notwendig, da das Land stets dafür Sorge trägt, dass vereinbarte Termine auch mit der entsprechenden Anzahl von Impfdosen hinterlegt sind. Das Land hat die Impfzentren gebeten, eigene Rückstellungen von Impfdosen schnellstmöglich für das Terminverfahren freizugeben. Bereits mit dem Einsatzbefehl vom 28. Januar 2021 hat das Land alle Gebietskörperschaften dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass kein Impfstoff wegen Überlagerung verfällt. Zudem hat das Land Hessen den Impfzentren empfohlen, in eigener Zuständigkeit „Nachrückerlisten“ zu führen, auf denen schnell verfügbare, priorisiert zu impfende Personengruppen aufgeführt sind.

Faktenblatt Schule:

Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 165 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gilt:

Alle Schulen unterrichten im Wechselmodell. Der Start für die Jahrgangsstufen 7 und ältere ist am Donnerstag, 6. Mai. Bei einer 7-Tage-Inzidenz bis 100 findet in den Abschlussklassen Präsenzunterricht statt.

Wechselunterricht gilt auf Grundlage des Bundesgesetzes auch für Abschlussklassen, die in Hessen bisher in Präsenz beschult wurden. Der Start in den Wechselunterricht soll dort zeitnah, jedoch bis spätestens Montag, 3. Mai 2021, erfolgen.

Über einer 7-Tage-Inzidenz von 165 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt (Überschreitung an drei aufeinanderfolgenden Tagen)

Der Unterricht findet für alle Jahrgangsstufen ab dem übernächsten Tag im Distanzunterricht statt.

Ausnahme für Abschlussklassen und Förderschulen. Diese verbleiben auch bei einer Inzidenz von über 165 im Wechselunterricht.

Bleibt die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 165, können die Schulen wieder im Wechselmodell arbeiten. Die Notbetreuung im Falle von Wechsel- und Distanzunterricht wird weiterhin nach den bekannten Regeln bis einschließlich der Jahrgangsstufe sechs angeboten. (stk.hessen)

Artikel, vom 16. April 2021

25 Prozent nahmen Astrazeneca-Impfung nicht wahr/Mehr Corona-Schutzimpfungen in hessischen Impfzentren
möglich

Hessen-Update. 16. April! Corona: Astrazeneca-Impfungen ab sofort für alle Personen ab 60 Jahren

In den nächsten Wochen werden deutlich mehr Corona-Schutzimpfungen in den 28 hessischen Impfzentren erfolgen können. Das sagte Hessens Innenminister Peter Beuth am Freitag in Wiesbaden. Bereits in der laufenden Woche wurden durch das Land fast 170.000 Termine vergeben und damit die meisten Impfangebote in den Impfzentren seit Beginn der bundesweiten Kampagne zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus unterbreitet. In der kommenden Woche soll diese Zahl erneut steigen. Aktuell warten noch rund 300.000 registrierte Impfberechtigte – fast ausschließlich aus der Priorisierungsgruppe 2 – auf ihre Termine. Ausgehend von den derzeitigen Impfstoff-Lieferprognosen werden sie noch diesen Monat alle Termine bekommen und bis Ende Mai erstmals geimpft sein. Aufgrund unterschiedlicher Altersstrukturen in Hessen, gibt es – je nach Region – auch zunehmend größere Unterschiede im Hinblick auf die Wartezeiten und den Impffortschritt in den einzelnen Altersgruppen. So kommen in einzelnen Impfzentren bereits jetzt nur noch wenige Bürgerinnen und Bürger für eine Impfung mit  dem Vakzin von Astrazeneca infrage. Hessen ermöglicht daher ab sofort allen mindestens 60-Jährigen die Registrierung für Impfungen mit dem Wirkstoff.

Bei Registrierung Astrazeneca auswählen

„Wer mindestens 60 Jahre alt und in Hessen impfberechtigt ist, kann sich ab sofort für eine Schutzimpfung mit dem Wirkstoff von Astrazeneca registrieren. Zwar können nicht alle sofort drankommen, weil in vielen Regionen noch viele über 70-Jährige auf ihre Termine warten und wir ihnen den Vorrang lassen wollen. Der heutige Schritt ist aber wichtig, um sicherzustellen, dass verfügbare Impfdosen auch rasch eingesetzt werden können, um uns alle besser zu schützen. Insgesamt nimmt die Impfkampagne immer weiter an Fahrt auf. Aktuell wird in den Impfzentren mehr geimpft als je zuvor. Zuletzt haben jedoch veränderte Empfehlungen im Umgang mit dem Astrazeneca-Impfstoff für Verunsicherung gesorgt. Dies hat zu vermehrten Absagen und nicht wahrgenommenen Terminen geführt. Das ist bedauerlich und ein Rückschlag für unser aller Bemühen, so schnell wie möglich, so vielen Menschen wie möglich ein Impfangebot zu unterbreiten. Nicht wahrgenommene Impftermine werden sofort wieder angeboten. Künftig können davon auch Hessinnen und Hessen ab 60 Jahren profitieren“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

„Der Impfstoff von Astrazeneca ist zugelassen und hochwirksam. Jede erfolgte Impfung ist ein aktiver Beitrag zum Gemeinschaftsschutz. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich – wie bei jedem Medikament – über die Wirkstoffe und ihre möglichen Nebenwirkungen umfangreich informieren: Nutzen Sie dieses Informationsangebot! Die Impfungen sind unser erfolgversprechendster Weg aus der Pandemie. Wir kommen nur dann schneller voran, wenn alle zugelassenen Impfstoffe angenommen und verwendet werden“, sagte Gesundheitsminister Kai Klose.

Ab 60-Jährige haben Chance auf zeitnahe Impfung

Gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission wird der Wirkstoff von Astrazeneca für die Impfberechtigten verwendet, die mindestens 60 Jahre alt sind. Bis Ende April stehen voraussichtlich etwa eine Viertel Million Dosen des Astrazeneca-Wirkstoffs zur Verfügung. Fortan können in Hessen alle Personen ab 60 Jahren, die sich mit dem zugelassenen Wirkstoff von Astrazeneca impfen lassen wollen, dies bereits bei der Registrierung über das Online-Portal impfterminservice.hessen.de oder telefonisch über die Hotlines 116 117 sowie 0611 – 505 92 888 vermerken. Da der Personenkreis, der für diesen Impfstoff infrage kommt, begrenzt ist, erhöhen sich so für die ab 60-Jährigen die Chancen auf eine möglichst zeitnahe Impfung.

Die hessischen Impfzentren haben zuletzt vermehrt gemeldet, dass vereinbarte Termine für eine Impfung mit dem Wirkstoff der Firma Astrazeneca nicht wahrgenommen werden. Die durchschnittliche Quote lag in Hessen zuletzt bei rund 25 Prozent nicht wahrgenommener Termine mit dem Wirkstoff von Astrazeneca. Trotz der zuletzt gestiegenen Anzahl an nicht wahrgenommenen Terminen, mussten keine Impfstoffe deswegen ungenutzt verworfen werden.

Nachrücker-Listen sichern Nutzung freiwerdender Impfstoffe

Bereits mit dem Einsatzbefehl vom 28. Januar 2021 hat das Land alle Gebietskörperschaften dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass kein Impfstoff wegen Überlagerung verfällt. Das Land Hessen hat den Impfzentren empfohlen, in eigener Zuständigkeit „Nachrückerlisten“ zu führen, auf denen schnell verfügbare, priorisiert zu impfende Personengruppen aufgeführt sind. Wenn Termine nicht wahrgenommen werden, so können die dadurch freiwerdenden Impfstoffe über die Nachrücker-Listen oft noch am selben Tag verimpft werden. Ebenso können freiwerdende Impfstoffe flexibel wieder in die Terminvergabe des Landes gegeben werden, so dass hierüber auch kurzfristig wieder Termine vergeben werden können. So ist sichergestellt, dass kein Impfstoff verfällt oder zu lange lagert, weil einzelne Termine nicht wahrgenommen werden. Gleichwohl appelliert das Land an alle, die einen Impftermin haben, diesen auch wahrzunehmen oder aber den erhaltenen Termin frühzeitig über das Registrierungsportal zu stornieren, wenn man ihn nicht wahrnehmen kann. Dadurch erhalten dann andere Registrierte schneller die Möglichkeit, einen Impftermin zu erhalten. Fragen oder Unsicherheiten im Umgang mit Impfstoffen können Impfberechtigte im Arztgespräch in den Impfzentren oder auch mit ihrem Hausarzt klären. (hmdis.hessen)

Artikel, vom 12. April 2021

Neue Beschlüsse des hessischen Kabinetts/Präsenz-Unterricht nur mit negativen Test
Hessen-Update. 12. April! Corona: Keine weiteren Schulöffnungen nach den Osterferien

„Leider steigen die Infektionszahlen – auch aufgrund der Virus-Mutationen – weiterhin an. Deshalb haben wir beraten, unter welchen Bedingungen Schulen, Kitas und die Arbeitswelt agieren können und hierzu Anpassungen und Konkretisierungen in den hessischen Verordnungen vorgenommen. Wir müssen besonnen und vorsichtig bleiben, auch wenn wir wissen, welche Einschränkungen, Anstrengungen und Veränderungen dies für alle Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Im Fokus steht immer unser Gesundheitssystem, das nicht überfordert werden darf, und die Situation auf den Intensivstationen ist bereits jetzt schwierig. Darauf haben wir reagiert“, erklärte Bouffier am Montag. Die neuen hessischen Verordnungen gelten vom 19.4. bis 9.5.2021.

Keine weiteren Öffnungen in den Schulen

„Verlässlichkeit und Sicherheit sind für unsere Schulen in diesen Zeiten von großer Bedeutung. Gleichzeitig müssen wir als Landesregierung jederzeit auf sich verändernde Rahmenbedingungen reagieren. Es schmerzt mich sehr, dass wir aufgrund der sich bedauerlicherweise weiterhin negativ entwickelnden Infektionszahlen anders als geplant nach den Osterferien ab dem 19. April zunächst keine weiteren Öffnungen in den Schulen vornehmen können. Wir starten folglich nach den Ferien so, wie es Eltern und Schülerinnen und Schüler und deren Lehrkräfte vor den Ferien gewöhnt waren“, erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz. Dies bedeutet: Die Jahrgangsstufen 1 bis 6 werden weiterhin im Wechselunterricht, die Jahrgänge ab Klasse 7 im Distanzunterricht und die Abschlussklassen im Präsenzunterricht beschult. Die Regelung gilt zunächst für vier Wochen, wobei bei einer sich bessernden Infektionslage selbstverständlich auch vorher neue Entscheidungen bzw. weitere Öffnungen möglich sind.

Teststrategie in Schulen

„Den Präsenz-Schulbetrieb werden wir darüber hinaus intensiv mit einer Test-Strategie begleiten: Ab dem 19. April gilt ein negatives Testergebnis der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte als notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht. Die Testverpflichtung ist derzeit unerlässlich für einen sicheren Schulbetrieb. Darin haben uns auch die Rückmeldungen unserer Pilot-Schulen, die den Ablauf der Selbsttests vor den Osterferien erprobt haben, bestätigt.“ Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte können für den Nachweis zwischen dem kostenfreien Bürgertest außerhalb der Schule oder den ebenfalls kostenfreien Antigen-Selbsttests, welche den Schulen vom Land zur Verfügung gestellten wurden, wählen. Akzeptiert werden Nachweise, die mit zeitlichem Bezug auf den Beginn des jeweiligen Schultages nicht älter als 72 Stunden sind. Das bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler, die keinen Test vorweisen können beziehungsweise diesen nicht in der Schule machen, zu Hause im Distanzunterricht beschult werden. Schülerinnen und Schüler können durch ihre Eltern, volljährige Schülerinnen und Schüler durch sich selbst von der Teilnahme an der Präsenzbeschulung schriftlich abgemeldet werden.

Vorgehen bei den Abiturprüfungen und in den Kitas

Die Abiturprüfungen finden, wie bereits angekündigt, ganz regulär ab dem 21. April statt. Alle Prüflinge erhalten vor jeder Prüfung die Möglichkeit eines freiwilligen Selbsttests. Schülerinnen und Schüler, die diesen nicht machen möchten, können auch an der Prüfung teilnehmen. Sie müssen dann jedoch eine medizinische Maske tragen.

„In den Kitas wird es weiterhin ein regelmäßiges Testangebot für Erzieherinnen und Erzieher geben. Die Kleinsten sind – anders als die Schülerinnen und Schüler – von Testungen weiter ausgenommen“, erläuterte der Ministerpräsident. Weiterhin werde es kein so genanntes Betretungsverbot für die Kitas geben, es gebe vielmehr eine Empfehlung, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. „Ich appelliere an alle Eltern, die Kleinsten, wenn irgend möglich, daheim zu betreuen“, so Bouffier. Hinzu kommt ein besonderer Einrichtungsschutz, d.h. es wird ein individuelles Betretungsverbot für Kinder von engen Kontaktpersonen infizierter Personen ersten Grades geben, die einer Quarantäne unterliegen.

Anpassung des Eskalationskonzepts

Hessens Kabinett hat angesichts der aktuellen Lage auch das Eskalationskonzept nochmals angepasst. Jetzt ist es bereits ab einer Inzidenz von 100 – statt bislang ab 200 – möglich, weitere Maßnahmen vorzunehmen. Ausgangssperren können als „Ultima Ratio“ entsprechend der aktuellen Rechtsprechung in Betracht gezogen werden. Die hessische Landesregierung steht einer Änderung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes aufgeschlossen gegenüber. Über die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes werde derzeit gesprochen, daher kann es noch dauern, bis dieses in Kraft ist. Dann würden auch die hessischen Regelungen angepasst. „Uns ist es hier in Hessen aber wichtig, dass wir angesichts der Infektionszahlen und der schwierigen Lage der Intensivstationen jetzt schnell handeln. Deshalb haben wir unsere Verordnung angepasst.“

Appell an die Bevölkerung

Abschließend betonte der Ministerpräsident, dass auch jeder einzelne weiterhin zur Bekämpfung der Pandemie beitragen könne. Alle Untersuchungen zeigten, dass die neuesten Infektionen im privaten Bereich erfolgen. „Deshalb appelliert die Hessische Landesregierung noch einmal nachdrücklich an alle Bürgerinnen und Bürger, private Treffen insbesondere mit unterschiedlichen Personen zu reduzieren, sich an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten und die kostenlosen Angebote zur wöchentlichen „Bürgertestung“ wahrzunehmen.  Ich bitte alle Menschen in Hessen, weiterhin vorsichtig zu bleiben, damit wir gemeinsam durch Testen und Impfen Schritt für Schritt aus der Pandemie kommen. Bis wir eine so genannte Herdenimmunität erreichen, müssen wir jedoch mit den heute vorgestellten Einschränkungen leben. Die Arbeitswelt bitte ich, wo immer es geht, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Heimarbeit zu ermöglichen. Wir ringen um all diese Entscheidungen und ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere dem medizinischen und betreuenden Personal, den Familien, den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, dem Einzelhandel, den Kulturschaffenden und allen anderen, die nunmehr seit über einem Jahr erhebliche Einschnitte in ihre wirtschaftlichen, beruflichen, künstlerischen und auch persönlichen Freiheiten hinnehmen.“ (stk.hessen)

Artikel, 7. April 2020

Zu Beginn circa 20 Impfdosen pro Praxis
Hessen-Update. 7. April! Corona: Schutzimpfungen starten in Hausarztpraxen

Neben den Impfungen in den 28 hessischen Impfzentren starten am heutigen Mittwoch (7.) die COVID-19-Schutzimpfungen durch Hausärztinnen und Hausärzte in Hessen: „Die Einbeziehung der ärztlichen Regelstruktur ist ein wichtiger Schritt, um die Impfungen zu erweitern und in die Fläche zu bringen. Die gelockerten Transport- und Lagerbedingungen der Impfstoffe sowie die größere verfügbare Menge ermöglichen nun die Einbeziehung der niedergelassenen Ärzteschaft über Modellprojekte hinaus und neben den wichtigen Impfzentren und ihren mobilen Teams. Unseren Partnern in der Impfallianz danke ich für die gute Vorbereitung des Starts: der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, der Landesärztekammer Hessen, dem Hausärzteverband Hessen, der Landesapothekerkammer Hessen und dem Hessischen Apothekerverband“ so Gesundheitsminister Kai Klose.

Teilnahme für Praxen freiwillig

Die Teilnahme der vertragsärztlichen Praxen an den Impfungen ist freiwillig. Die Praxen konnten selbstständig Impfdosen über die Apotheken beim pharmazeutischen Großhandel bestellen. „Wir bekommen von unseren Partnern in der Impfallianz Hessen die Rückmeldung, dass die Bereitschaft der Medizinerinnen und Mediziner, sich bei den Impfungen zu engagieren, sehr hoch ist“, berichtet Gesundheitsminister Klose. Die ersten Impfdosen wurden gestern an die Praxen geliefert, der Großteil der Ärztinnen und Ärzte wird heute entsprechend mit den Impfungen beginnen.

Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte wählen die zu impfenden Personen unter Beachtung der Priorisierungsreihenfolge nach Corona-Impfverordnung eigenverantwortlich aus und führen die Impfungen durch. Hierbei können sie aufgrund der Kenntnis und unter Berücksichtigung der einzelnen Patientenbiographie auf diese Information zurückgreifen.

Impfungen vorerst ausschließlich mit mRNA-Impfstoff von BioNTech/Pfizer

Für die COVID-19-Schutzimpfungen in den Praxen stellt der Bund in den ersten beiden Wochen nach Impfbeginn ausschließlich den mRNA-Impfstoff von BioNTech/Pfizer zur Verfügung. In den folgenden Wochen werden weitere Impfstoffe hinzukommen, die ebenso vom pharmazeutischen Großhandel und den Apotheken vor Ort an die Artpraxen geliefert werden.

Zu Beginn hat der Bund eine Liefermenge von circa 20 Dosen pro Praxis angekündigt. Angesichts der angekündigten erhöhten Liefermengen für die kommenden Wochen soll diese Zahl dann stetig gesteigert werden. „Die Knappheit des Impfstoffs ist auch der Grund dafür, dass zunächst nur die Vertragsärztinnen und –ärzte in die Impfungen einbezogen werden. Wir bereiten uns darauf vor, auch Strukturen wie Betriebs-, Fach- und Privatärzte einzubeziehen, sobald mehr Impfstoff zur Verfügung steht und bedanken uns für die hohe Bereitschaft, die diese Gruppen bereits signalisiert haben“, erläutert Klose.

Für Hessen 168.000 Impfdosen wöchentlich

Auch die Impfungen in den Impfzentren werden fortgesetzt. Nach dem Beschluss des Bundes und der Länder sollen die Impfzentren im April wöchentlich 2,25 Millionen Impfdosen bekommen, auf Hessen entfallen entsprechend rund 168.000 Impfdosen wöchentlich. Alle darüber hinaus gehenden Dosen sollen den Praxen zur Verfügung gestellt werden. Da der Bund kein zentrales Register vorsieht, werden sich insbesondere am Anfang Doppelterminvergaben nicht völlig ausschließen lassen. Personen, die einen Termin über eine Hausärztin bzw. einen Hausarzt bekommen, sind gebeten, einen möglicherweise bereits bestehenden Termin im Impfzentrum bzw. ihre Registrierung zu stornieren, um anderen eine Option zur Impfung zu eröffnen. (hsm.hessen)

Artikel, 31. März 2020

Zweitimpfungen mit Astrazeneca werden bis Ende Prüfung verschoben
Hessen-Update. 31. März! Corona: Impfung mit AstraZeneca für unter 60-Jährige ausgesetzt

Hessen folgt der Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut (STIKO) und hat Impfungen für unter 60-Jährige mit dem Wirkstoff AstraZeneca ausgesetzt. Die davon betroffenen rund 12.500 Bürgerinnen und Bürger mit Impfterminen in den 28 hessischen Impfzentren werden die ohne Alterseinschränkungen zugelassenen Vakzine der Firmen Biontech oder Moderna erhalten. Der Wechsel erfolgt unkompliziert und unbürokratisch vor Ort in den Impfzentren. Von den 208.000 Hessinnen und Hessen, die bereits eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, sind mehr als die Hälfte jünger als 60 Jahre. Ihre Termine für die Zweitimpfungen werden in den Monat Mai verschoben. Laut STIKO soll bis Ende April 2021 geprüft werden, ob unter 60-Jährige grundsätzlich ihre Zweitimpfung mit dem Vakzin erhalten können. Die Frist zwischen Erst- und Zweitimpfung bei dem Vektorimpfstoff beträgt maximal 12 Wochen.

AstraZeneca für über 60-Jährige

Anlässlich der erneuten Änderung der STIKO-Empfehlung für AstraZeneca erklärte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier: „Das Virus zwingt uns seit mehr als einem Jahr zu Genügsamkeit in unserem Alltag und einem Höchstmaß an Flexibilität angesichts der sich ändernden Rahmenbedingungen und insbesondere neuer medizinischer Beurteilungen. Die Entscheidung der STIKO basiert gleichwohl auf Daten und Fakten, die fortlaufend wissenschaftlich überprüft werden. So gering das Risiko für Einzelne bei einer Impfung auch sein mag, ist der Staat in der Pflicht, die Empfehlungen der Wissenschaft zu beachten und seine Bürgerinnen und Bürger transparent und offen aufzuklären. Klar ist: Die Impfungen mit AstraZeneca für über 60-Jährige gehen in Hessen weiter. Der Nutzen überwiegt die Risiken bei Weitem, denn der Wirkstoff schützt zuverlässig vor einem schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf. Ich möchte alle Hessinnen und Hessen ab 60 Jahren ermutigen, das Impfangebot mit AstraZeneca anzunehmen. Wenn ich an der Reihe bin und mir AstraZeneca angeboten wird, werde ich das Angebot annehmen.“

Vorbereitungen auf Regelversorgung laufen

Der Hessische Gesundheitsminister Kai Klose betonte: „Wir kommen mit den Schutzimpfungen in Hessen trotz sich erneut ändernder Vorgaben des Bundes gut voran. Wie bei jeder anderen Impfung auch ist die sorgfältige Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger durch die Ärztinnen und Ärzte unverzichtbar. Mit unserem Pilotprojekt für Hausärztinnen und Hausärzte bereiten wir uns aktuell auf den vom Bund angekündigten Übergang in die Regelversorgung durch die Hausarztpraxen vor, der nach Ostern schrittweise beginnen soll. Fragen oder Unsicherheiten im Umgang mit Impfstoffen können von den Ärztinnen und Ärzten des Vertrauens noch besser begegnet werden. Auch das spricht dafür, AstraZeneca-Lieferungen des Bundes in die ärztliche Regelversorgung zu geben.“

Termine bleiben bestehen

Innenminister Peter Beuth unterstrich: „Unsere Impflogistik und Impflogik in Hessen kann diesen erneuten Umschwung verkraften. Wir müssen für unter 60-Jährige keine Termine absagen, weil die Vergabe immer kurzfristig erfolgt. Unter 60-Jährige, die einen Impftermin mit AstraZeneca haben, werden in den Impfzentren schon heute mit Biontech oder Moderna geimpft. Sollten die zugesagten Lieferungen der nächsten Tage so ankommen, wie vom Bund angekündigt, bleiben alle vom Land zugesagten Termine bestehen. Ich bin den Verantwortlichen und vielen Helferinnen und Helfern in unseren 28 Impfzentren für die gute Zusammenarbeit, die immer wieder unter Beweis gestellte Flexibilität und das ergebnisorientierte Krisenmanagement dankbar. Sie sorgen trotz sich stetig ändernder Bedingungen dafür, dass bereits mehr als eine Million Impfungen erfolgreich durchgeführt wurden und auch diese Woche mehr als 100.000 Menschen in Hessen ihre Erst- und Zweitimpfungen erhalten können.“

AstraZeneca-Zweitimpfung wird geprüft

Die ersten Schutzimpfungen mit AstraZeneca begannen in Hessen Anfang Februar 2021. Aufgrund der sehr langen Frist von maximal 12 Wochen zwischen Erst- und Zweitimpfung können Bürgerinnen und Bürger unter 60 Jahren, die bereits ihre Erstimpfung mit dem Vakzin erhalten haben, Anfang Mai zweitgeimpft werden. Ob die Zweitimpfung im Einzelfall mit AstraZeneca oder gegebenenfalls mit einem anderen Wirkstoff erfolgen wird, ist Gegenstand der Prüfung durch die zuständige Impfkommission. Betroffene Bürgerinnen und Bürger werden vom Land diesbezüglich fortlaufend informiert werden. Grundsätzlich können auch unter 60-Jährige im Einzelfall ihre Zweitimpfung mit AstraZeneca erhalten. Ob diese erfolgt, liegt im Ermessen des impfenden Arztes und ist letztlich eine Entscheidung jedes Einzelnen. In jedem Fall wird jede Hessin und jeder Hesse ein Impfangebot für einen vollumfänglichen Impfschutz erhalten. Das Land Hessen hat bisher gut 290.000 Dosen des Herstellers AstraZeneca erhalten, rund 208.000 Dosen wurden bis einschließlich des gestrigen Tages verimpft. (stk.hessen)

Artikel, 30. März 2020

Bensheim und Zwingenberg kamen nicht zum Zuge/Circa 100 Bewerbungen
Hessen-Update. 30. März! Corona: Alsfeld, Baunatal und Dieburg werden Modellkommunen in Hessen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose haben heute drei Modellkommunen benannt, in denen kontrolliertes Testen erprobt werden soll. „Wir haben uns entschieden, angesichts der pandemischen Situation ein verantwortbares und überschaubares Modell durchzuführen“, so Bouffier und Klose. Mit der Auswahl von Alsfeld, Baunatal und Dieburg könnten Einblicke in drei verschiedenen Regionen Hessens gewonnen werden. Dabei wurde darauf geachtet, dass Regionen aus Mittel-, Süd- und Nordhessen vertreten sind. Außerdem handele es sich ganz bewusst um mittelgroße Städte, bei denen

  • die grundsätzliche Zustimmung des zuständigen Gesundheitsamtes besteht,
  • die 7-Tage-Inzidenz des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt der Modellkommune stabil unter einem Wert von 200 liegen,
  • die Modellkommune ausreichende Testkapazitäten (Teststellen und Testkits) gewährleistet,
  • die Übernahme der Finanzierung des Modellprojektes sichergestellt ist.

„Zusätzlich haben wir darauf geachtet, dass diese Kommunen unterschiedlichen Krankenhausversorgungsgebieten angehören“, so Bouffier und Klose weiter.

Grundsätzlich werden diese Modellprojekte eigenverantwortlich in den Kommunen umgesetzt. Sie laufen bis zum 1. Mai und werden von den Modellkommunen der Landesregierung ausgewertet. Als Anlaufstelle wird eine Arbeitsgruppe Modellkommunen eingerichtet.

Auch die Bergsträßer Städte Bensheim und Zwingenberg hatten sich unter anderem als Modellkommune beworben, kamen aber wie rund weitere 100 Kommunen und Landkreise für das Umsetzen des Modells nicht zum Zuge.

Erkenntnisgewinn durch Modellversuche

Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose machten deutlich, dass diese Modellversuche in erster Linie der Gewinnung von Erkenntnissen dienen, die zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie beitragen. „Im Vordergrund steht das Lernen anhand konkreter Alltagserfahrungen auf örtlicher Ebene durch verstärktes Testen im Umgang mit der Corona-Pandemie“, so Klose.

Wichtigste Grundregel für die Modellversuche sei die Zustimmung des zuständigen Gesundheitsamtes. „Nur, wenn die Gesundheitsämter in der Lage sind, die Personennachverfolgung sicherzustellen, kann ein solcher Versuch nutzbare Erkenntnisse bringen“, sagte Bouffier. Das Prinzip, mit dem die Kommunen vorgehen, ist dabei dem Tübinger Modell sehr ähnlich. Sie sind angehalten, bestimmte Mindestanforderungen zu erfüllen, müssen überprüfbare Nachweise (Tagespässe, IT-gestützte Zugangsberechtigungen, etc.) für den Zugang zu den Geschäften sicherstellen und eine engmaschige Kontrolle des Infektionsgeschehens gewährleisten. „Es ist notwendig, die Projekte in einem verantwortbaren Rahmen und mit einem überschaubarem Risiko durchzuführen. Wir sind uns der sehr dynamischen Pandemielage bewusst und haben deshalb von Anfang an klar kommunizierte Abbruchkriterien beschlossen“, erläuterte Gesundheitsminister Klose.

Abbrüche der Versuche gegebenenfalls möglich

Abgebrochen wird, sobald einer dieser Fälle eintritt: eine kreisweite Inzidenz über 200, eine Überlastung der stationären Versorgung im Versorgungsgebiet, keine vollständige Gewährleistung der Kontaktpersonennachverfolgung durch das Gesundheitsamt mehr oder wenn keine ausreichenden Testkapazitäten mehr vorhanden sind. Abschließend betonte Bouffier: „Wir haben die drei Modellregionen unter den vielen anderen ausgewählt, die sich beworben haben. Sie stehen exemplarisch für das, was wir vorhaben: die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten bei engmaschiger Kontrolle des Infektionsgeschehens durch konsequentes Testen zu erproben. Die Modellregionen ermöglichen dann, hierfür Handlungsleitfäden zu entwickeln.“

Die Modellkommunen werden von der Landesregierung begleitet. Es wird einen Erfahrungsaustausch und eine Auswertung der Ergebnisse geben, um daraus Schlüsse zu ziehen, ob und wenn ja wie sich solche Teststrategien landesweit zur Bewältigung dieser schwierigen pandemischen Situation einsetzen lassen. (stk.hessen)

Artikel, 23. März 2020

Corona-Kabinett beschließt neue Maßnahmen ab Montag
Hessen-Update. 23. März! Corona: Hessen zieht weitgehend die Notbremse

Es ist nicht die Zeit für Lockerungen – wir müssen weiter Geduld haben und verantwortungsbewusst durch Impfen und Testen Schritt für Schritt aus der Pandemie“. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose haben am heutigen Dienstag (23.) heute zu den Beschlüssen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und zu denen des hessischen Corona-Kabinetts informiert. Bouffier betonte: „Die Beschlüsse von gestern Nacht entsprechen dem Geist meiner Regierungserklärung, dass jetzt nicht die Zeit für Lockerungen ist. Deutschland steht vor einer großen Herausforderung, die wir mit entsprechenden Anstrengungen meistern müssen. Wir müssen jetzt so schnell wie möglich weiterimpfen, und wir wollen unsere Teststrategie ausbauen und damit die Basis für spätere Öffnungen schaffen.“ Die Entscheidung zu treffen, erneut Einschränkungen vornehmen zu müssen – gerade über die Ostertage – sei wirklich „nicht leicht“ gefallen. „Der Schritt ist angesichts der pandemischen Lage und der Mutanten des Virus aber leider notwendig und wir haben uns mit dem Bund auf eine Ruhezeit von fünf Tagen über Ostern sowie weitere Schritte verständigt, um die Welle zu brechen“, betonte der Regierungschef.

Solide Teststrategie und Ausweiten von Impfungen

Der Gesundheitsminister erklärte: „Wir haben in den letzten beiden Wochen in guter Zusammenarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, der Landesärztekammer, der Zahnärztekammer, die Grundlage dafür geschaffen, dass es alltagsnahe Angebote gibt, wie Bürgerinnen und Bürger ihren Anspruch auf einen kostenfreien Corona-Test pro Woche einlösen können. Innerhalb von zwei Wochen stehen knapp 500 Teststellen zur Verfügung. Das Engagement der Ärzteschaft, so früh wie möglich beim Impfen dabei zu sein, ob im Rahmen unseres aktuellen Modellprojektes oder im Anschluss bei der regelhaften Einbeziehung der Hausärzte, zeigt, dass wir gut aufgestellt sind, um das Impfen näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Dies und die massiv ausgeweiteten Testmöglichkeiten zeigen, dass wir vorankommen auf dem Weg aus der Pandemie.

Abschließend betonten Bouffier und Klose, dass man nur mit einer soliden Teststrategie und dem Ausweiten des Impfens den Weg zu mehr Lockerungen beschreiten könne. Die Tests an den Schulen nach den Osterferien werden im Rahmen eines Pilotprojektes derzeit an 20 Schulen vorbereitet und erprobt. Die Impfzentren in Hessen sind aufgestellt und handlungsbereit, sobald der Bund mehr Dosen zur Verfügung stellen kann und ab April werden auch die Hausärzte mitimpfen können.

Hessen unterstützt Kreise bei der Kontaktnachverfolgung

Zudem unterstütze Hessen die Landkreise bei der Kontaktnachverfolgung, da diese ein wesentlicher Baustein zur Bekämpfung der Pandemie sei. Damit unterstützt die Landesregierung die Bemühungen nach künftigen Öffnungsschritten, beispielsweise im Handel sowie im gastronomischen und kulturellen Bereich und vereinfacht die Kommunikation zwischen Gesundheitsämtern und den Betreibern sowie Veranstaltern.

„Wir gehen jetzt abgestimmt mit einigen Bundesländern einen gemeinsamen Weg, um zügig den Gesundheitsämtern eine zentrale Kontaktnachverfolgungslösung in Hessen anzubieten. Dazu stehen wir auch in engen Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gesundheitsämtern. Wir erwarten, dass wir unsere datenschutzkonforme Lösung noch im April den hessischen Bürgerinnen und Bürgern anbieten können, die damit unsere Impf- und Teststrategie sinnvoll ergänzen wird“, erklärte der Ministerpräsident.

Das Corona-Kabinett hat sich darauf verständigt, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz wie folgt umzusetzen:

Bestehende Verordnungen werden von Montag, 29.3.21, bis zum 18. April verlängert.

Es wird keine weiteren Öffnungsschritte geben.

  • Die Notbremse wird landesweit einheitlich per Verordnung umgesetzt.

Es gilt die bisherige Kontaktregel, das heißt es dürfen 2 Hausstände bis maximal 5 Personen über 14 Jahre zusammenkommen.

  • Click&Meet wird auf Click&Collect zurückgeführt.
  • Zoos, botanische Gärten und Museen unter freiem Himmel bleiben geöffnet. Geschlossene Räume können für den Publikumsverkehr nicht öffnen.
  • Sport für Kinder unter 14 Jahren unter freiem Himmel in Gruppen bleibt möglich.
  • Der Individualsport ist entsprechend der Kontaktregel möglich (innen und außen).
  • Buchläden, Gartenmärkte und Körpernahe Dienstleistungen bleiben inzidenzunabhängig offen.

Über Ostern gilt eine erweiterte Ruhezeit von 5 Tagen. Details dieser Regelung werden derzeit von zwischen Bund und Ländern verabredet.

Im Rahmen des Hessischen Eskalationsstufenkonzepts können Kreise bei steigenden Inzidenzen auf ihre Lage vor Ort reagieren. Möglich sind dann beispielweise:

  • Nächtliche Ausgangssperren von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr.
  • Schulschließungen können, wie bisher, nur mit Zustimmung des Landes erfolgen, d.h. in Absprache mit dem Staatlichen Schulamt.
  • Dringende Empfehlung an Kita-Eltern, die Kinder zu Hause zu betreuen.

Besuchsmöglichkeiten in Alten- und Pflegeheimen werden auf 2 Personen pro Tag erweitert, dies gilt ab dem 1.4.21.

Es soll in Hessen modellhaft erprobt werden, wie sich eine teilweise Öffnung des öffentlichen Lebens in beispielsweise Städten/Regionen mit niedrigen Inzidenzen in Verbindung mit einem Testregime auf die Infektionszahlen auswirkt. Konkret könnten getestete Bürgerinnen und Bürger dann bspw. ins Theater, zum Einkaufen gehen u.v.m. (stk.hessen)

Artikel, 18. März 2020

Corona-Kabinett beschließt, dass Schulbetrieb vor Ostern nicht erweitert wird
Hessen-Update. 18. März! Corona: Vorerst keine weiteren Öffnungsschritte  in Hessen

„Wir haben derzeit ein höchst dynamisches Infektionsgeschehen. Die Zahlen zeigen uns: Eine mögliche dritte Corona-Welle ist deutlich unterwegs. Für uns hat es nun oberste Priorität, die nahende dritte Welle der Infektionen möglichst flach zu halten, damit die Bewältigung der Krise nicht noch schwieriger wird und damit unser Gesundheitssystem weiter standhält. Auch in Hessen liegt die landesweite Inzidenz erneut über 100. Für uns war immer klar, dass wir bei diesem Wert reagieren müssen. Vor diesem Hintergrund können weitere Lockerungen für uns derzeit nicht in Betracht kommen“, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier. Ob der Lockdown generell wieder verschärft wird, entscheidet sich erst nach der Bund-Länder-Runde am kommenden Montag (22). 

Weiterer Schulbetrieb in Hessen

Im Mittelpunkt der heutigen Beratungen stand der weitere Schulbetrieb in Hessen. „Das aktuelle Pandemiegeschehen macht es leider unmöglich, weitere Schüler noch vor den Osterferien zurück in die Schulen zu holen“, so Bouffier. „Der vorsichtige Einstieg in den Wechselunterricht war für alle Betroffenen, für Kinder, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer ein Hoffnungsschimmer, wieder ein Stück in einen normaleren Alltag zurückkehren zu können. Doch es war immer klar: Das geht nur, wenn es das Pandemiegeschehen zulässt. In der momentanen Lage können wir angesichts der steigenden Zahlen diesen Schritt leider nicht verantworten“, so der Ministerpräsident. Das bedeutet, dass die Jahrgangsstufen ab Klasse 7 zunächst weiter im Distanzunterricht beschult werden. Sowohl für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 (Wechselunterricht mit Notbetreuung) als auch für die Abschlussklassen (Präsenzunterricht) gibt es keine Änderungen. „Wenn das Pandemiegeschehen es zulässt, wollen wir jedoch nach den Osterferien wie geplant mit dem Wechselunterricht beginnen“, so Bouffier weiter. „Die Sorgen vor einer Ansteckung in der Schule und im Bereich der Kinderbetreuung nehmen wir sehr ernst. Deshalb stellen wir Schulen und Kindertagesstätten sowie Kindertagespflegepersonen kurzfristig Laien-Selbsttests zur Verfügung.“

Vorgehen nach den Osterferien

Die Vorbereitungen, die die Schulen in den vergangenen Tagen zur Rückkehr der Schülerinnen und Schüler getroffen hätten, seien aber keineswegs vergebens. Denn für die Zeit nach den Osterferien wolle Hessen nach jetzigem Stand am jüngst verkündeten Öffnungsvorhaben festhalten. „Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen ab dem 19. April landesweit die Jahrgangsstufen 1 bis 4 an fünf Tagen in der Woche und die Jahrgangsstufen ab Klasse 5 im Wechselmodell unterrichtet werden“, so Bouffier.

Teststrategie für Schulen

Das Corona-Kabinett hat heute gleichzeitig eine Teststrategie für Schulen und Kitas beschlossen, die bereits nächste Woche mit einem Pilotprojekt von 20 Schulen starten wird. Sowohl am 25. oder am 26. März als auch am 30. März können an diesen Schulen Selbsttests ausgeführt werden. Dies wird wichtige Erfahrungen bringen, um nach Ostern in den Schulen regelhaft testen zu können.

Um den Unterricht für die Schülerinnen und Schülern nach den Osterferien so sicher wie möglich zu gestalten, stellt die Landesregierung bis zum Ende des Schuljahres allen Schulen einfach zu handhabende Laienselbsttests zur Verfügung, mit denen sich Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler unkompliziert und freiwillig wöchentlich selbst testen können. Die Tests sollen vor Unterrichtsbeginn in den Schulen absolviert werden. Dafür stellen das Sozial- und das Kultusministerium Schulungsvideos und Anleitungen zur Verfügung.

Kostenlose Selbsttests für Kitas

Kostenlose Selbsttests stehen außerdem für Personal in Kindertageseinrichtungen sowie für Kindertagespflegepersonen zur Verfügung. Insgesamt können sich so rund eine Million Menschen pro Woche selbst testen. Darunter fallen etwa 815.000 Schülerinnen und Schüler, 100.000 Lehrerinnen und Lehrer und weiteres Personal von Schulen sowie 66.400 Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen. Die Zahlen umfassen auch die Schulen und Kindertagesstätten in freier Trägerschaft sowie Kindertagespflegepersonen. Insgesamt werden aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ Mittel in Höhe von 90 Mio. Euro für die Beschaffung der rund 14,5 Millionen Antigen-Schnelltests zur Verfügung gestellt. Die Laienselbsttests sollen vom Ende der Osterferien bis zum Beginn der Sommerferien durchgeführt werden. Im Falle eines positiven Testergebnisses muss eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgen und es greift die Verpflichtung zur Durchführung eines PCR-Tests sowie zur sofortigen Quarantäne.

Unbenommen davon bleibt der Anspruch jedes Bürgers und jeder Bürgerin auf einen kostenlosen PoC-Antigen-Schnelltest mindestens einmal in der Woche, der von geschultem Personal durchgeführt wird, natürlich auch für Lehrerinnen und Lehrer, Erziehungspersonal sowie Tagespflegepersonen bestehen.

Dynamische Lage mit vielen Ungewissheiten

Hessens Ministerpräsident betonte, dass die Kommunen – wie bisher auch schon – die Möglichkeit haben, auf das Geschehen vor Ort in geeigneter Weise zu reagieren. Abschließend erklärte der Regierungschef: „Wir sind weiterhin in einer sehr dynamischen Lage mit vielen Ungewissheiten. Deswegen ist weiterhin Vorsicht geboten, um das Erreichte nicht zu gefährden und um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Ich bin den Bürgerinnen und Bürgern sehr dankbar für ihr Verständnis und ihre Geduld. Und ich weiß, dass wir alle gemeinsam durch schwere Zeiten gehen. Ich bin aber sicher, dass diese Geduld am Ende belohnt werden wird und wir den Kampf gegen die Pandemie gewinnen können. Und ich weiß, dass es gerade die jungen Menschen am härtesten trifft. Sie sind am meisten auf die sozialen Kontakte innerhalb und außerhalb der Schule angewiesen für ihre Entwicklung. Und sobald die Lage es zulässt, werden wir hier auch weiter öffnen.“

Weitere Punkte zu beispielsweise den Themen Impfung, Reisen an Ostern oder der Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte werden morgen und am Montag in der Bund-Länder-Schalte besprochen. (stk.hessen)

Artikel, 15. März 2020

Paul Ehrlich-Institut empfiehl Aussetzung der Corona-Impfung mit Astrazeneca
Hessen-Update. 15. März! Corona: Hessen stoppt Impfungen mit Astrazeneca

Aufgrund einer aktuellen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts hat die Bundesregierung Corona-Impfungen mit Astrazeneca vorsorglich ausgesetzt. Das Hessische Innenministerium hat alle 28 Impfzentren angewiesen, Impfungen mit dem Vakzin Astrazeneca umgehend einzustellen. Alle Impftermine mit Astrazeneca werden storniert. Personen, die bereits eine Termin-Zusage zur Impfung mit dem Astrazeneca-Impfstoff erhalten haben, werden sofort vom Land Hessen informiert. Sobald für diese Impfberechtigten Ersatztermine angeboten werden können, werden sie ebenfalls unterrichtet.

114.703 Personen mit Vakzin geimpft

Bisher wurden in Hessen 114.703 Personen mit dem Vakzin geimpft. 43 Menschen haben bereits die Zweitimpfung erhalten. Das Paul-Ehrlich-Institut weist darauf hin, dass Personen, die den COVID-19-Impfstoff Astrazeneca erhalten haben und sich mehr als vier Tage nach der Impfung zunehmend unwohl fühlen zum Beispiel mit starken und anhaltenden Kopfschmerzen oder punktförmigen Hautblutungen, sollten sich unverzüglich in ärztliche Behandlung begeben.

Auch Zweitimpfung betroffen

Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn erklärte zum Beschluss der Bundesregierung: „Die Entscheidung heute ist eine reine Vorsichtsmaßnahme.“ Man warte nun den Prozess der Prüfung ab. Das Ergebnis sei offen. Die Entscheidung, AstraZeneca-Impfungen auszusetzen, betrifft nicht nur Erstimpfungen, sondern auch Zweitimpfungen. Sollte die EMA nach ihrer Prüfung ein positives Votum abgeben, kann die Zweitimpfung nachgeholt werden. In jüngster Zeit hatten bereits mehrere europäische Länder die Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff ausgesetzt. Hintergrund sind neu gemeldete Fälle von Thrombosen der Hirnvenen, die in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung auftraten. Das PEI bewertete deshalb die Lage neu und empfahl eine vorsorgliche Aussetzung der Impfung sowie weitere Untersuchungen. (red)

Hier der Link zum Schreiben des Paul-Ehrlich-Instituts: BMG 210315 Bekanntmachung PEI (hessen.de)

Artikel, 10. März 2020

Landesregierung beschließt nächste Öffnungsschritte in den Schulen
Hessen-Update. 10. März! Corona: Noch vor Ostern Lockerungen an Schulen

Link zu den neuen Auslegungshinweisen, vom 7. März 2021:
(hessen.de)https://www.hessen.de/sites/default/files/media/21-03-07-auslegungshinweise_cokobev.pdf

„Die zurückliegenden Monate haben deutlich gezeigt, dass unsere Schulen trotz eines sehr gut organisierten und pädagogisch hochwertigen Distanzunterrichts als Orte des sozialen Miteinanders und zentrale Anker für die Bildung unserer Kinder nicht zu ersetzen sind. So können die Jahrgangsstufen ab Klasse 7 seit nunmehr über zwei Monaten nicht mehr die Schule besuchen. Diesen Zustand können und wollen wir nicht länger aufrechterhalten“, erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz heute in Wiesbaden. „Daher hat die Hessische Landesregierung auf meinen Vorschlag hin entschieden, dass nach den Osterferien ein großer Öffnungsschritt für alle Schülerinnen und Schüler erfolgen soll.“

Eingeschränkter Regelbetrieb bis Klasse 4

Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen ab dem 19. April landesweit die Jahrgangsstufen 1 bis 4 im eingeschränkten Regelbetrieb (das heißt an fünf Tagen in der Woche) und die Jahrgangsstufen ab Klasse 5 im Wechselmodell unterrichtet werden. Ausgenommen bleiben auch weiterhin die Abschlussklassen, die schon jetzt in Präsenz unterrichtet werden können. „Wir wollen unseren Schülerinnen und Schülern damit bereits jetzt eine verlässliche Perspektive für sicheren Unterricht geben“, erklärte der Kultusminister.

Damit der Einstieg in den Wechselunterricht gelingt, sollen die Schulen bereits ab dem 22. März, und damit noch vor den Osterferien, mindestens einen Präsenztag pro Woche für die Jahrgangsstufen ab Klasse 7 einrichten, wenn der landesweite Inzidenzwert bis dahin nicht über 100 steigt. Damit komme das Land dem Wunsch der Landesschülervertretung, des Landeselternbeirats und der aus Schulpraktikerinnen und Schulpraktikern bestehenden Konzeptgruppe nach einer schrittweisen Rückkehr zu mehr schulischer Normalität nach, betonte der Minister. „Mit dem schrittweisen Übergang in den Wechselunterricht entspannen wir nicht nur die Lage in den Familien, sondern ermöglichen es gleichzeitig unseren älteren Schülerinnen und Schülern, ihre Klassenkameradinnen und Klassenkameraden nach Monaten des Distanzunterrichts wiederzusehen.“

Impfangebot für Lehrkräfte an weiterführenden Schulen

Seit wenigen Tagen werden in Hessen Lehrkräfte und schulisches Personal an Grund- und Förderschulen priorisiert geimpft. Diese Gruppe von 30.000 Personen entspricht rund 50 Prozent aller Lehrkräfte in Hessen. „Wir streben an, nach Ostern auch den Lehrkräften und dem sonstigen Personal aller anderen Schulformen ein Impfangebot zu machen“, erklärte Lorz. Darüber hinaus werden die Schulöffnungen in Hessen weiterhin (zunächst bis Ende April) durch die schon praktizierten wöchentlichen anlasslosen Tests für Lehrkräfte und schulisches Personal begleitet. Die Hessische Landesregierung arbeitet derzeit außerdem intensiv daran, nach den Osterferien auch regelmäßige Selbsttests für Schülerinnen und Schüler ebenso wie Lehrkräfte anbieten zu können. (red)

Artikel, 4. März 2020

Hessisches Corona-Kabinett übernimmt Beschluss des Bund-Länder-Gipfels
Hessen-Update. 4 März! Corona: Hessen macht sich ab Montag (8.) lockerer 

Die Hessische Landesregierung hat heute in einer Kabinettssitzung über die Ergebnisse der gestrigen Bund-Länder-Konferenz beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. Diese Vorgaben gelten auch für geimpfte Personen. „Worauf wir uns von Seiten der Länder in den langen Verhandlungen mit dem Bund verständigt haben, ist ein Kompromiss. Denn wir müssen weiterhin vorsichtig sein, um das Erreichte nicht zu gefährden. Wichtige Teile des hessischen Perspektivplans finden sich in dem Beschluss wieder. Die möglichen Öffnungsstufen sind nun definiert. Und die Instrumente Impfen und Testen werden helfen, den Weg aus dem Lockdown behutsam und Schritt für Schritt zu gehen“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier im Anschluss an die Kabinettsitzung.

Anspruch auf kostenlose Schnelltests

Ab Montag besteht zudem für alle Bürgerinnen und Bürger der Anspruch, einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest durchführen zu lassen, auch wenn sie keine Symptome haben. „Die ausreichende Verfügbarkeit von Schnelltests sowie die Zulassung erster Produkte zur Selbstanwendung ermöglichen, den Baustein „Testen“ weiter auszubauen. Zwingende Voraussetzung ist, dass der Bund die nationale Teststrategie – wie angekündigt – entsprechend anpasst“, erläuterte Gesundheitsminister Kai Klose. 

Was gilt ab Montag in Hessen? Die Regelungen im Einzelnen:

Die wichtigsten Crona-Regeln, kurz und kompakt:
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/kurz_kompakt-final.pdf

Die bestehenden Maßnahmen und Beschränkungen bleiben bis zum 28. März bestehen. Darüber hinaus wurden folgende Lockerungen ab dem 8. März vereinbart:

Private Treffen
Kontakte einzuschränken und zu verringern bleibt ein wichtiges Instrument, um die Pandemie einzugrenzen. Deshalb sind auch weiterhin Beschränkungen notwendig, auch wenn die pandemische Entwicklung Lockerungen zulässt. Entsprechend sind ab Montag Treffen von zwei Haushalten mit höchstens 5 Personen möglich. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit.

Einkaufen / Einzelhandel
Baumärkte, Gartenmärkte, Baumschulen sowie Buchhandlungen dürfen öffnen.
Alle weiteren Geschäfte dürfen „Click & Meet“ anbieten, also Beratung und Verkauf mit vorheriger Terminvereinbarung und Datenerfassung. Es gelten zudem Zugangsbeschränkungen: Eine Person je angefangener 40 qm Verkaufsfläche.

Sport und Freizeit
Freizeit- und Amateursport ist entsprechend der erweiterten Kontaktregeln möglich, also mit bis zu zwei Haushalten mit höchstens 5 Personen.
Kinder unter 14 Jahren dürfen Sport unter freiem Himmel auch in Gruppen machen. Sportanlagen können vor Ort auch weiterhin geöffnet werden.
In Fitnessstudios kann – bei entsprechenden Hygienevorkehrungen – mit Einzelterminen trainiert werden. Erlaubt ist nur eine Person je 40 qm Trainingsfläche (Datenerfassung).

Freizeit und Kultur
Museen, Schlösser, Gedenkstätten, Tierparks, Zoos und botanische Gärten dürfen mit umfassendem Hygienekonzept öffnen. Eine Terminvereinbarung ist notwendig. Dabei müssen die Kontaktdaten hinterlegt werden, um Kontakte nachverfolgen zu können.

Dienstleistungen / Körperpflege
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege dürfen unter strengen Auflagen öffnen. Dazu zählen Terminvereinbarung und Kontaktdatenerfassung. Wenn bei der Behandlung nicht durchgehend eine Maske getragen werden kann, soll ein tagesaktueller Schnelltest vorliegen oder vor Ort ein Selbsttest durchgeführt werden.

Quarantäne
Nach einer positiven Selbsttestung muss sich der Getestete unmittelbar in Quarantäne begeben und zusätzlich einen PCR-Test durchführen.
Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten müssen sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Eine Verkürzung durch einen negativen Corona-Test ist nicht möglich. (stk.hessen)

Artikel, 25. Februar 2020

Landesregierung zeigt Weg zu Lockerungen auf
Hessen-Update. 25. Februar! Corona: Hessischer Perspektivplan für Lockerungen vorgestellt/Link zur Präsentation 

Die tiefgreifenden Maßnahmen zur Kontaktreduzierung haben in den vergangenen Wochen zu einem deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens geführt. Seit Ende Oktober konnten die Anzahl der Neuinfektionen deutlich reduziert werden. Dies erlaubt der Hessischen Landesregierung einen Weg zu Lockerungen aufzuzeigen. So stellten am heutigen Donnerstagnachmittag (25.) Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir den hessischen Perspektivplan für eine verantwortungsvolle Öffnung vor. Die Absicht ist, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie den Menschen eine Orientierung zu geben. Die Hessische Landesregierung hat sich daher intensiv mit der Frage befasst, wie eine verantwortbare Rückkehr in den gesellschaftlichen Alltag unter sorgsamer Berücksichtigung der pandemischen Lage mit nachvollziehbaren Kriterien aussehen kann.

Ablauf der Lockerungsstufen

Vor diesem Hintergrund und unter dem Vorbehalt des Pandemiegeschehens könnte sich folgender Zeitplan für möglichst bundesweit abgestimmte Lockerungsstufen ergeben, die im Hessischen Perspektivplan näher beschrieben sind:

• Mögliche Lockerungsstufe I: ggf. im März 2021
• Mögliche Lockerungsstufe II: ggf. vor Ostern
• Mögliche Lockerungsstufe III: ggf. nach den Osterferien
• Mögliche Lockerungsstufe IV: ggf. im Mai 2021
• ggf. ab Juni: schrittweise Rücknahme der verbliebenen Einschränkungen

Hier der Link zur Präsentation zum Hessischen Perspektivplans, vom 25. Februar 2021:
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/handout_corona-perspektiven_final.pdf

Artikel, 25. Februar 2020

Impf-Angebot für 1,5 Millionen Menschen in Hessen
Hessen-Update. 25. Februar! Corona: Sammel-Impftermine für Lehrer und Kinderbetreuer

Seit gestern zählen Lehrerinnen und Lehrer in Grund- und Förderschulen, Erzieherinnen und alle anderen, die in der Kindertagesbetreuung und in der Kindertagespflege tätig sind, zur zweiten Priorisierungsgruppe und können somit früher ihre Corona-Schutzimpfung erhalten. Die entsprechende Änderung der bundesweit geltenden Corona-Impfverordnung ist gestern in Kraft getreten. „Wir möchten daher den in Grund- und Förderschulen sowie in der Kindertagesbetreuung Tätigen sammel- und individuelle Impftermine in den hessischen Impfzentren ermöglichen, damit diese Schutzwirkung möglichst rasch in der Kindertagesbetreuung und in den Schulen ankommt. Wir rufen daher dazu auf, das Angebot anzunehmen und sich impfen zu lassen. Sie schaffen damit eine wichtige Basis dafür, dass so viel Betreuung und Unterricht wie möglich angeboten werden kann“, so Innenminister Peter Beuth, Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz und Gesundheitsminister Kai Klose. 

Sammel-Impftermine geplant

Noch im März sollen dieser nunmehr priorisierten Gruppe Sammel-Impftermine in den 28 hessischen Impfzentren angeboten werden. Für den Kreis der Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung und weiteren Betreuungseinrichtungen erheben die Kommunen den Bedarf und leiten die Namen der Impfwilligen dann an die Staatlichen Schulämter weiter. Das Verfahren ist mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Für den Kreis der in den Schulen Beschäftigten erfassen die Schulleiterinnen und Schulleiter, wer an ihrer Schule von dem freiwilligen Angebot Gebrauch machen möchte. Wie bei der Kindertagesbetreuung werden die Namen der Interessierten vom jeweiligen Staatlichen Schulamt an das örtlich zuständige Impfzentrum weitergeleitet. Dieses organisiert die Sammel-Impftermine.

Jeder, der impfberechtigt ist und die Sammel-Termine nutzen möchte, kann so auf einfache Art seinen Impfwunsch hinterlegen. Alle Impfwilligen erhalten die Impf-Termine und weitere Unterlagen von den regional zuständigen Staatlichen Schulämtern. Zwar kann das Personal in den Grund- und Förderschulen sowie der Kindertagesbetreuung, wie auch alle anderen Impfberechtigten, sich über die Hotline telefonisch und über das Online-Portal für Impftermine registrieren, parallele Anmeldungen sowohl über das Staatliche Schulamt als auch über das Portal sollen jedoch im Sinne einer effizienten Terminkoordinierung nicht vorgenommen werden.

Die damit hinzugekommene Gruppe in Grund- und Förderschulen sowie in der Kindertagesbetreuung umfasst rund 70.000 Personen. Insgesamt umfasst die sehr heterogene zweite Impfgruppe bis zu 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Hessen. (red)

Artikel, 23. Februar 2020

Impf-Angebot für 1,5 Millionen Menschen in Hessen
Hessen-Update. 23. Februar! Corona: Registrierung für zweite Impfgruppe ab sofort möglich

Bis zu 1,5 Millionen Menschen gehören der Priorisierungsgruppe 2 nach der bundesweit geltenden Impfverordnung an. In Hessen können sich diese Impfberechtigten seit heute, 23. Februar 2021, für die persönliche Corona-Schutzimpfung registrieren. Aufgrund von mehr Impfdosen, unterschiedlichen Impfstoffen und der großen Heterogenität der zweiten Impfgruppe werden registrierten Impfwilligen künftig Termine zugewiesen. Wer den Terminvorschlag nicht annehmen möchte, kann seinen Termin auch zukünftig umbuchen. Bereits ab dem 5. März 2021 werden die ersten Impfungen für die Gruppe 2 in Hessen beginnen.

Impfperspektive für 1,5 Millionen Menschen

Innenminister Peter Beuth und Sozialminister Kai Klose erklärten: „Hessen ist bereit für die nächste Impfgruppe. Mit der Öffnung der Registrierung für Gruppe 2 bekommen bis zu 1,5 Millionen Menschen eine Impfperspektive in Hessen. Alle Angehörigen der zweithöchsten Priorisierungsgruppe nach der bundesweit geltenden Impfverordnung werden einen Termin erhalten. Das Verfahren haben wir vereinfacht. Künftig gilt: Sagen Sie uns per Registrierung, dass Sie geimpft werden wollen und wir laden Sie ein. Wir können mit der zweiten Gruppe jetzt beginnen, weil wir weitere Impfstoffe zur Verfügung haben und weil wir bei Menschen der Gruppe 1, die den Schutz vor dem Virus am dringendsten brauchen, gut vorangekommen sind.“

Wer kann sich ab sofort registrieren lassen?

Registrieren können sich alle Personen, die in §3 der Corona-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums genannt werden. Grundsätzlich lässt sich der Anspruch aus Alters-, Gesundheits- oder Berufsgründen ableiten. So befinden sich zum Beispiel rund 560.000 Hessinnen und Hessen im Alter von 70 bis 79 Jahren in der Gruppe 2. Unabhängig von ihrem Alter gehören Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Corona-Infektion auch zur Gruppe 2, zum Beispiel Menschen mit Trisomie 21, Personen mit Lungenkrankheiten, Menschen mit Demenz oder schweren psychischen Erkrankungen. Aufgrund ihres Berufs sind etwa Ärztinnen und Ärzte, zahlreiche Pflegeberufe sowie auch teilweise Polizisten, die aufgrund ihrer jeweils spezifischen Tätigkeit besonders geschützt werden sollen, impfberechtigt. Weil die zweite Impfgruppe sehr heterogen ist, lässt sich die Anzahl der Impfberechtigten nur schätzen: Bis zu 1,5 Millionen Menschen könnten in Hessen unter die Bestimmung fallen. „Die zweite Priorisierungsgruppe bedeutet die Öffnung der Impfung in die breitere Bevölkerung“, stellt der Gesundheitsminister fest.

Hier der Link zu den Priorisierungsgruppen:
Corona-Schutzimpfung: Einteilung der bundesweiten Priorisierungsgruppen – Online-Zeitung Bensheim-Auerbach (bensheim-auerbach.com)

Hier der Link zur Verordnung/Liste (§3) des Bundesministerium für Gesundheit:
CoronaImpfV_BAnz_AT_08.02.2021_V1.pdf (bundesgesundheitsministerium.de)

Terminierungsverfahren für Gruppe 2 weiterentwickelt

Wer der Gruppe 2 angehört und sich impfen lassen möchte, muss sich künftig nur noch registrieren. Das geht über das Online-Portal oder über die Hotline. Außerdem gilt grundsätzlich: Impfstoff und Termine werden vom Land zugewiesen. „Aktuell haben wir drei Impfstoffe zur Verfügung, die aber momentan nicht für alle in der Gruppe 2 zugelassen sind. Zwar bekommen wir mittlerweile mehr Dosen, aber die Lieferzahlen sind nur über wenige Wochen verlässlich. Deshalb muss die landesweite Impfkoordination weiterhin flexibel auf wechselnde Rahmenbedingungen reagieren können. Unser Ziel ist es, dass so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich ihre Corona-Schutzimpfung erhalten können. Deshalb haben wir das Terminierungsverfahren für die zweite Impfgruppe weiterentwickelt“, sagte Innenminister Peter Beuth.

„Alle aus der zweiten Gruppe, die sich impfen lassen wollen, sollten sich zeitnah registrieren. Zum einen, weil kurzfristig zusätzlicher Impfstoff verfügbar sein kann. Zum anderen erhalten das Land Hessen und die Impfzentren so frühzeitig einen Überblick, um Angebot und Bedarf zu koordinieren. Die Vorgaben des Bundes für die drei Impfstoffe bestimmen derzeit, wer welchen erhalten kann“, erläuterte Gesundheitsminister Kai Klose. „Darüber hinaus gilt ganz grundlegend: Nutzen Sie das Impfangebot. Jede geimpfte Person mehr bedeutet mehr Schutz für uns alle“, appellierte Klose.

Wie bekomme ich einen Termin?

Das bestehende System aus Onlineportal und telefonischer Hotline steht weiterhin zur Verfügung. Wer sich dort ab heute registriert, bekommt die Termine für Erst- und Zweitimpfung automatisch per Post oder per E-Mail. Wenn der Vorschlag nicht passt oder ein Paartermin bevorzugt wird, können Umbuchungen jederzeit online oder täglich zwischen 8 und 20 Uhr telefonisch erfolgen. Das Land Hessen bestimmt nicht darüber, wer wann drankommt. Grundsätzlich läuft die Terminvergabe innerhalb der Priorisierungsgruppe durch die Vergabesoftware nach Alter fallend, dem Zufallsprinzip und richtet sich stets nach den verfügbaren Impfdosen.

Hier der Link zum Weg zur Registrierung:
Die Wege zum kostenlosen Impftermin – Online-Zeitung Bensheim-Auerbach (bensheim-auerbach.com)

Der Link zur Online-Registrierung:
Willkommen zu Ihrem Impfterminservice für Hessen |

Drei von vier Senioren*innen habe Impfangebot

Bisher haben in Hessen rund 234.000 Personen ihre Erst- und 112.500 bereits ihre Zweitimpfung erhalten. Einem Großteil der Anspruchsberechtigten mit höchster Priorität konnte bereits ein Impfangebot unterbreitet werden. So haben von den gut 400.000 Seniorinnen und Senioren ab 80 Jahren bereits mehr als 75 Prozent einen Termin vereinbart. Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen beträgt die Quote der Erstimpfungen mittlerweile rund 81 Prozent. Ein Großteil der Einrichtungen wurde bereits von den mobilen Impfteams der 28 Impfzentren aufgesucht, sodass diese zeitnah mit rund 51.000 häuslichen Impfungen von Seniorinnen und Senioren beginnen können, die nicht in ein Impfzentrum kommen können. Eine Registrierung für Impfberechtigte der ersten Priorisierungsgruppe bleibt nach wie vor möglich.

Das Land Hessen hat bis Ende der siebten Kalenderwoche 2021 insgesamt 458.130 Impfdosen der Hersteller Biontech und Moderna erhalten. Nach der Vorgabe des Bundes standen bisher 229.065 Dosen für Erstimpfungen zur Verfügung, weil jede Lieferung halbiert wurde, um die Zweitimpfung sicherzustellen. Davon wurden bis Ende der letzten Woche 209.452 Dosen bereits verimpft und 19.613 Dosen in den Impfzentren für laufende Impfungen vorgehalten. Zu dem Zeitpunkt waren also rund 91,5 Prozent der für die Erstimpfung zur Verfügung stehenden Impfstoffe verimpft.

Mehr Impfstoff zur Verfügung

Alleine seitens des Herstellers Biontech stehen bis Ende März 2021 rund 75.500 Dosen mehr für Erstimpfungen in den 28 hessischen Impfzentren zur Verfügung, als noch Ende Januar absehbar war. Der Bund hat aufgrund der zugesicherten höheren Anzahl von Impfdosen pro Bundesland seine Empfehlung für das Zurückhalten der Dosen für die notwendige Zweitimpfung bei Biontech von bisher 50 Prozent auf 20 bis 25 Prozent abgesenkt. So können Zehntausende Seniorinnen und Senioren der ersten Impfgruppe einen schnelleren Weg zur Impfung erhalten. Zudem ermöglicht es dem Land nun, die Registrierung und Terminierung für die zweite Impfgruppe in Hessen zu öffnen. Der Impfstoff von Astrazeneca darf zurzeit ausschließlich an 18- bis 64-Jährige verimpft werden. Viele Impfberechtigte in dieser Altersklasse werden rasch ein Impfangebot erhalten. Medizinisches Personal der Arztpraxen aus der Gruppe 2 kann im Rahmen der „Praxistage“ bereits an den nächsten beiden Wochenenden (27./28.02. sowie 6./7.03.) in allen 28 Impfzentren ihre erste Dosis mit Astrazeneca erhalten. (hmdis.hessen)

Artikel, 22. Februar 2020

Impf-Angebot in Hessen am 27. und 28. Februar 2021 sowie am 6. und 7. März
Hessen-Update. 22. Februar! Corona: Medizinisches Personal erhält Corona-Schutzimpfungen

Zurzeit erhalten in Hessen Angehörige der höchsten Priorisierungsstufe nach der bundesweiten geltenden Impfverordnung ihre Schutzimpfungen gegen das Corona-Virus. Mit der Zulassung des Impfstoffs der Firma Astrazeneca wurde vonseiten des Bundesgesundheitsministeriums die Möglichkeit eröffnet, auch Personen aus der nachfolgenden Priorisierungsgruppe 2 zu impfen. Der Ständigen Impfkommission folgend wird Astrazeneca zurzeit nur für 18-64-Jährige empfohlen. Maßgebend für diese Empfehlung ist, dass nur für diese Altersgruppe eine ausreichende Datenlage gesichert ist. Aktuell wurden bisher in Hessen rund 4.500 Menschen mit diesem Impfstoff geimpft. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Klinikpersonal sowie Angehörige der Rettungsdienste, die beide der höchsten Priorisierungsgruppe angehören.

Start der Impfungen für Priorisierungsgruppe 2

„Inzwischen machen wir landesweit gute Fortschritte bei den Impfungen der Menschen in der höchsten Priorisierungsgruppe, sodass wir zeitnah eine Perspektive für alle Angehörigen der nächsten Gruppe anbieten können. Los geht es am letzten Februarwochenende mit dem medizinischen Personal, das ein hohes oder erhöhtes Expositionsrisiko bezüglich des Corona-Virus hat“, erklärte Innenminister Peter Beuth.

Zunächst Ärztinnen und Ärzten sowie medizinisches Personal

In Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Landesärztekammer Hessen wird die Hessische Landesregierung zunächst allen Ärztinnen und Ärzten sowie medizinischem Personal nach § 3 der Impfverordnung des Bundes die Möglichkeit eröffnen, sich am 27. und 28. Februar 2021 sowie am 6. und 7. März 2021 in den 28 Impfzentren mit Astrazeneca impfen zu lassen. Es handelt sich hierbei um bis zu 80.000 Personen, die von diesem Angebot Gebrauch machen können. Die Terminkoordinierung und -organisation erfolgt für diese Personengruppe ausschließlich durch die Gebietskörperschaften.  Die Arztpraxen werden von den Impfzentren informiert. Die berechtigten Personen können sich direkt in den 28 Impfzentren ihre Schutzimpfung geben lassen.

Hessens Gesundheitsminister Kai Klose wertete diesen Schritt als wichtiges Signal „Die Ärztinnen und Ärzte sowie das medizinische Personal in den niedergelassenen Praxen sind gemeinsam mit unseren Kliniken die Grundpfeiler der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Sie sorgen durch die ambulante Behandlung des Gros der Covid-Patientinnen und -Patienten mit dafür, dass unser stationäres Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Unser Impfangebot ermöglicht auch ihnen jetzt noch besseren Schutz und damit auch mehr Handlungssicherheit im Umgang mit ihren Patientinnen und Patienten.“

Wer genau fällt unter diese Regelung?

Impfberechtigt für die sogenannten „Praxistage“ sind nach § 3, Absatz 1, Nr. 5 der Impfverordnung des Bundes Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere Ärzte und sonstiges Personal mit regelmäßigem unmittelbarem Patientenkontakt, Personal der Blut- und Plasmaspendedienste und in SARS-CoV-2-Testzentren.

Konkret bedeutet das: Unter medizinische Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 können neben Krankenhäusern, Praxen und Medizinischen Versorgungszentren insbesondere auch Praxen von Heilmittelerbringenden fallen. Unter Absatz 1 Nummer 5 fallen insbesondere Ärztinnen und Ärzte, Truppenärztinnen und Truppenärzte der Bundeswehr, Praxispersonal mit unmittelbarem Patientenkontakt, Klinikpersonal (Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal, Heilmittelerbringende, Hebammen), Personal der Blut- und Plasmaspendedienste, SARS-CoV-2-Testzentren, Mitarbeitende der Einsatzdienste von Hausnotrufanbietern, Personal in Justizvollzugsanstalten, Personal in Abstrichzentren, Forensische Psychiatrie sowie Personal in der stationären Suchtbehandlung bzw. Rehabilitation. Umfasst sind jeweils auch Auszubildende und Studierende mit unmittelbarem Patientenkontakt. (hmdis.hessen)

Artikel, 18. Februar 2020

Frühere Impftermine für 75.000 Hessen/Termin-Umbuchungen ab Samstag (20.) möglich
Hessen-Update. 18. Februar! Corona: Impftermine nach dem 22. März können vorgezogen werden

Rund 75.000 Bürgerinnen und Bürger mit Terminen für die Corona-Schutzimpfung haben die Möglichkeit, schneller als zunächst erwartet, zu ihrer Impfung zu kommen. Die neuerlichen Zusagen der Impfstoffhersteller und des Bundes gegenüber den Ländern ermöglichen eine schnellere Impfung. Konkret bedeutet das für alle Bürgerinnen und Bürger, die bereits einen Termin für die Erstimpfung vereinbart haben, der nach dem 22. März 2021 liegt, dass sie ab dem 20. Februar 2021 über die telefonische Hotline oder das Onlineportal umbuchen und so früher geimpft werden können.

„Hessen bekommt mehr Impfstoff, sodass wir die Terminvergabe beschleunigen können. Das sind in erster Linie gute Nachrichten für die Seniorinnen und Senioren ab 80 Jahren. Wenn es mehr Impfdosen für unser Land gibt, dann können die Personen der höchsten Priorisierungsgruppe auch früher geimpft werden. Das beschleunigt die Impfungen und den Schutz vor einer Infektion mit dem SARS-Cov2-Virus insgesamt. Ab Samstag haben alle, die durch eine Infektion am stärksten gefährdet sind, die Gelegenheit frühere Termine zu bekommen“, erklärten Innenminister Peter Beuth und Gesundheitsminister Kai Klose.

So verlegen Sie Ihren Termin nach vorne:

Für diese Umbuchung über die telefonische Hotline oder das Onlineportal benötigen die Impfberechtigten ihre individuellen Angaben, die sie per E-Mail beziehungsweise per Brief (bei Buchung über die Hotline) erhalten haben. Hierbei handelt es sich um ein Angebot des Landes: Es besteht keine Pflicht, sich einen neuen, früheren Termin geben zu lassen. Alle registrierten Impfwilligen werden hierüber zudem per Brief oder E-Mail – je nach Buchungsweg – persönlich informiert. Wer einen Paartermin gebucht hat, kann entsprechend auch für zwei Personen einen neuen Termin erhalten.

Mehr Impfstoff, schnellerer Schutz

Alleine seitens des Herstellers Biontech werden von Mitte Februar bis Ende März 2021 rund 60.000 zusätzliche Dosen für Erstimpfungen in den 28 hessischen Impfzentren zur Verfügung stehen, als noch Ende Januar absehbar war. „Einerseits hat Biontech belastbare Zusagen für zusätzliche Impfdosen bis Ende März 2021 gemacht. Andererseits hat der Bund aufgrund der zugesicherten höheren Anzahl von Impfdosen pro Bundesland seine Empfehlung für das Zurückhalten der Dosen für die notwendige Zweitimpfung bei Biontech von bisher 50 Prozent auf 20 bis 25 Prozent abgesenkt. So können wir Zehntausenden Seniorinnen und Senioren einen schnelleren Weg zur Impfung ermöglichen“, betonte Innenminister Peter Beuth. Denn nun könnten größere Mengen des Impfstoffs direkt für Erstimpfungen verwendet werden.

„Mehr Impfstoff bedeutet mehr Impftermine und in der Folge schnellerer Schutz für alle. Der aktuelle Stand stärkt die Zuversicht im Umgang mit den Herstellern und in die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie. Was wir jetzt erreicht haben, ist nicht zuletzt das Ergebnis intensiver Gespräche aller Beteiligten, um mehr Verbindlichkeit der Hersteller erreichen, was Liefermengen und Liefertermine angeht“, stellt der Hessische Gesundheitsminister Kai Klose fest.

Impftermine basieren auf Prognose der Lieferzusagen

Bisher konnten in Hessen 207.000 Menschen ihre Erst- und 96.000 bereits die Zweitimpfung erhalten. Rund 550.000 Personen gehören der höchsten Priorisierungsstufe nach der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums an. Seit dem Beginn des zweiten Anmeldeverfahrens am 3. Februar 2021 hat das Land Hessen rund 205.000 Termine für Erst- und Zweitimpfungen in den 28 hessischen Impfzentren vergeben können. Rund 66.000 Hessinnen und Hessen der höchsten Priorisierungsgruppe haben vom 9. Februar 2021 bis einschließlich gestern ihre Erstimpfungen erhalten. Das Land Hessen hatte das Anmeldeverfahren per Onlineplattform und Telefonhotline offengehalten, damit jeder zurzeit Impfberechtigte seine zwei Termine im örtlichen Impfzentrum erhalten kann.

Die Anzahl der vergebenen Termine pro Woche und Impfzentrum basierten bisher auf einer Prognose der vom Bund Ende Januar 2021 in Aussicht gestellten Menge von Impfstoffen. Für Hessen bedeutete dies einen Richtwert von etwa 60.000 Impfdosen pro Woche. Da die Hälfte der Dosen in Hessen immer sicher zwischengelagert wurde, um im Einklang mit der Empfehlung des Bundes in jedem Fall die wichtige Zweitimpfung garantieren zu können, standen bisher etwa 30.000 Dosen pro Woche für die 28 Impfzentren zur Verfügung. Die Menge an Impfdosen (und damit auch an Terminen) pro Impfzentrum richtet sich nach dem Bevölkerungsanteil des Landkreises oder der kreisfreien Stadt. Damit nun zusätzliche Termine in den 28 Impfzentren realisiert werden können, werden diese weitere Kapazitäten zur Verfügung stellen. Aktuell erhalten in einem Impfzentrum täglich durchschnittlich etwa 140 Personen ihre Erstimpfung. Fast zehnmal so viele Impfungen wären täglich möglich.

Biontech, Moderna und Astrazeneca

Zurzeit stehen in der Bundesrepublik Impfstoffe der Firma Biontech, des Herstellers Moderna sowie seit anderthalb Wochen von Astrazeneca zur Verfügung. Biontech hat seit dem 26. Dezember 2021 bis heute fast 432.000 Impfdosen nach Hessen geliefert. Etwa 200.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits ihre Erst- und 96.000 die Zweitimpfung mit Dosen des Mainzer Unternehmens erhalten. Mehr als eine halbe Million weitere Impfdosen wurden bis Ende des Monats März für Hessen angekündigt.

Darüber hinaus wird Hessen auch weiteren Impfstoff von Moderna erhalten. Bisher hat das Land rund 26.000 Dosen erhalten, die letzte Lieferung traf am vergangenen Sonntag ein. Rund 5.000 Personen haben in Hessen bisher eine Erstimpfung mit diesem Vakzin erhalten. Von Astrazeneca sind inzwischen fast 58.000 Dosen angeliefert worden, eine weitere Ankündigung von fast 77.000 Dosen liegt für kommenden Freitag, 19. Februar 2021 vor. Die Impfzentren werden die Impfstoffe von Astrazeneca gemäß der bundesweit geltenden Corona-Impfverordnung an Personen der höchsten Priorisierungsgruppe verimpfen, die unter 65 Jahre alt sind. Demnach können Impfstoffe des Herstellers Astrazeneca zunächst an medizinisches Personal in den Krankenhäusern der COVID-19-Versorgung, aber im Weiteren dann auch an Rettungsdienste und Mitarbeiter mobiler Pflegedienste verimpft werden. (hmdis.hessen)

Artikel, 11. Februar 2020

Ab 22. Februar Schulklassen 1 bis 6 im Wechselunterricht/Pressemeldung des Landes
Hessen-Update. 11. Februar! Corona: Hessen übernimmt weitgehend Bund-Länder-Beschluss

Die Hessische Landesregierung hat am heutigen Donnerstag (11.) in einer Kabinettssitzung über die Ergebnisse der gestrigen Bund-Länder-Konferenz beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. „Die bisherigen Anstrengungen haben sich gelohnt, die Infektionszahlen sind deutlich gesunken. Diesen Erfolg dürfen wir aber nicht gefährden und deswegen haben sich Bund und Länder darüber verständigt, die allermeisten Regelungen bis zum 7. März zu verlängern“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier im Anschluss an die Kabinettsitzung.

Öffnungsperspektive für Schulen und Kitas

„Ich freue mich, dass wir für Schulen und Kitas eine Öffnungsperspektive haben: Ab dem 22. Februar werden die Klassen 1 bis 6 im Wechselunterricht beschult. Die Kindertagesbetreuung wird zeitlich wieder im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen für alle Kinder geöffnet – allerdings mit eingeschränkten Betreuungszeiten. Damit halten wir Wort: In Hessen werden wir im ersten Öffnungsschritt mit den Schulen und Kitas beginnen, weil wir Kinder in der Bildung nicht abhängen dürfen“, so der Ministerpräsident.

Inzidenz von 35 als Zielpunkt angepeilt

Er betonte zudem, dass aufgrund der Virusmutationen weiterhin große Vorsicht geboten sei und Hygiene- und Abstandsregeln dringend beachtet werden müssten. „Daher sind wir mit dem Bund übereingekommen, die im Bundesinfektionsschutzgesetz genannte Inzidenz von 35 als weiteren Zielpunkt für die  Lockerung von Schutzmaßnahmen anzupeilen. Mindestens müssen wir aber deutlich unter 50 kommen. Nur so können wir die Nachverfolgung von Kontaktpersonen sicherstellen und Infektionsketten durchbrechen.“ Bouffier betonte, dass die Impfungen weiterhin ein wichtiger Baustein bei der Bewältigung der Pandemie seien. „Hessen geht diesen Weg konsequent weiter. Was wir an Impfstoff bekommen, verimpfen wir. Stand gestern Abend haben wir bereits 175.219 Erstimpfungen und 71.954 Zweitimpfungen durchgeführt. Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen liegt die Quote bei über 72 Prozent. Es geht voran“, betonte Bouffier.

Schulen und Kitas:

„Uns war es von Beginn an wichtig, dass Schulen, Kitas und die Kindertagespflege bei ihren Öffnungsschritten abgestimmt vorgehen und im Gleichklang laufen“, sagten Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz und Sozialminister Kai Klose zu den anstehenden Öffnungen. „Natürlich steht auch das unter dem Vorbehalt, dass sich der positive Trend bei den Inzidenzen nicht umkehrt. Wir müssen die Infektionslage immer im Blick behalten.“

In den Schulen gilt ab dem 22.2.:
Klassen 1 – 6: Wechselunterricht (plus Notbetreuung)
ab Klasse 7: Distanzunterricht
Abschlussklassen (inkl. Q2): Präsenzunterricht

Präsenzunterricht für Abiturientinnen und Abiturienten geplant

„Ich bin sehr froh, dass die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den von uns und der Kultusministerkonferenz erarbeiteten Empfehlungen folgen, die Jahrgangsstufen 1 bis 6 noch in diesem Monat wieder in den Wechselunterricht zu schicken. Das ist eine spürbare Entlastung für die Familien und die Betreuungssituation zuhause“, so der Kultusminister. Das Angebot der Notbetreuung, das ein notwendiger Bestandteil des Wechselunterrichts für die Kinder sei, die nicht zu Hause betreut werden können, halte das Land für alleinerziehende Eltern und Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, aufrecht“, so der Minister weiter.

„Eine gute Nachricht habe ich zudem für alle Schülerinnen und Schüler in der Q2. Mit Blick auf die bereits laufende Vorbereitung für die Abiturprüfungen im kommenden Jahr findet, analog zu den Abschlussklassen, ab dem 22. Februar auch für diese Schülerinnen und Schüler wieder Präsenzunterricht statt. „Alle Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 7 muss ich leider noch um etwas Geduld bitten. Falls der Trend zur Reduzierung der wöchentlichen Inzidenzwerte anhält, planen wir, auch sie so bald wie möglich wieder in die Schulen zurückzuholen“, so Lorz. Neu ist: Auch in den Grundschulen besteht ab dem 22.2. eine Maskenpflicht.

„Den Appell, Kinder möglichst zu Hause zu betreuen, beenden wir mit Wirkung vom 22. Februar. Es ist wichtig und notwendig, dass alle Kinder wieder Zugang zur Kindertagesbetreuung haben. Gerade die Kleinsten, die in den letzten Wochen zu Hause betreut wurden, brauchen dringend die Rückkehr zu einem Betreuungsangebot. Für die Eltern ist das Signal: Öffnung und Lockerung so sorgsam wie möglich. Dazu gehört auch, dass die Betreuungsangebote zeitlich meist eingeschränkt sein werden“, so Gesundheits- und Sozialminister Kai Klose, „denn die Empfehlung, in konstanten Gruppen zu betreuen, bleibt weiter bestehen.“

Mehr Tests für Erzieherinnen und Erzieher sowie das Schulpersonal:

Mit dem Öffnungsschritt für Schulen und Kitas wird auch das Testangebot für das Schulpersonal sowie die Erzieherinnen und Erzieher weiter erhöht. Das seit Herbst bestehende Angebot der kostenlosen Testung alle zwei Wochen wird auf einen kostenlosen Test pro Woche verdoppelt. Die Tests bleiben freiwillig und können in Arztpraxen durchgeführt werden.

Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen

Die bestehenden Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bestehen. Es gilt weiterhin: Ein Haushalt plus eine weitere Person. Parallel zu den erweiterten Kita- und Schulöffnungen zählen dann auch in Hessen – ähnlich wie in vielen anderen Bundesländern – Kinder unter 14 Jahren dabei nicht mit.

Wirtschaft, Antrag auf Überbrückungshilfe III möglich

Im Einzelhandel müssen die Länder einheitliche Regelungen treffen, um einen Tagestourismus zwischen benachbarten Ländern zu verhindern. „Die Verlängerung des Lockdowns – mit Ausnahme der Friseure – ist notwendig und zugleich ein herber Schlag für unsere Wirtschaft. Die Situation in der Gastronomie, im Handel, in der Veranstaltungs- und Messebranche und Freizeitwirtschaft sowie in Kunst und Kultur ist sehr ernst. Umso wichtiger ist, dass die Auszahlung der Hilfen weiter voran geht und nun endlich die Anträge auf Überbrückungshilfe III gestellt werden können“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Es hat viel zu lang gedauert, bis es für die Länder möglich war, die Anträge auf November- und Dezemberhilfe zu bearbeiten und nach den Abschlägen die regulären Zahlungen anzustoßen. Inzwischen sind in Hessen mehr als Dreiviertel der Anträge auf Novemberhilfe und knapp ein Drittel der Anträge auf Dezemberhilfe abschließend bearbeitet und das Geld komplett überwiesen.“ Insgesamt sind bereits 390 Millionen Euro an November- und Dezemberhilfe an hessische Betriebe geflossen, 235 Millionen Euro allein an die Gastronomie. Die ersten Abschlagszahlungen der seit gestern beantragbaren Überbrückungshilfe III wolle der Bund schon Anfang kommender Woche anstoßen.

Virusmutation in Hessen

„Es ist uns gelungen, durch die gemeinsame Kraftanstrengung der letzten Wochen die 7-Tages-Inzidenz erfolgreich und deutlich zu senken“, so Klose. Am 11. Januar lag die 7-Tages-Inzidenz bei 162,5. Heute, am 11. Februar liegt sie bei 65,8. Parallel geht die Zahl der Personen, die aufgrund der Infektion im Krankenhaus behandelt werden müssen, leicht zurück.

Am 12.01. ist erstmals bei einer Person aus Hessen die mutierte Variante B.1.1.7 (Großbritannien-Variante) des Corona-Virus nachgewiesen worden. Wenige Tage später folgten Nachweise der Brasilien- und Südafrika-Variante. Seitdem haben sich diese Varianten stark in Hessen verbreitet. Gesichert ist, dass zumindest die Großbritannien-Variante deutlich infektiöser ist als die bisherige Form. Das bedeutet, sie verbreitet sich schneller und leichter. Diese Entwicklung müssen wir sehr aufmerksam beobachten. Aus Ländern wie Großbritannien und Portugal wissen wir, welche Auswirkungen diese Verbreitung haben kann. Vor diesem Hintergrund ist die Anpassung der nächsten Zielmarke für die 7-Tages-Inzidenz auf 35 zu sehen. Es ist wichtig, dass wir den erzielten Erfolg bei der Absenkung der Inzidenzen nicht verspielen“, so der Ministerpräsident.

Öffnungs- und Perspektivplan

„Hessen wird weiter an Planungsperspektiven für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie arbeiten. Dazu werden wir die Ergebnisse der gestrigen Beratungen in unsere Planungen einbeziehen und dem Bund einen Vorschlag für ein abgestimmtes Vorgehen machen“, so der Ministerpräsident. Ziel sei es, bei den nächsten Beratungen von Bund und Ländern am 3. März über eine solche Öffnungsstrategie zu beraten. Von grundlegender Bedeutung sei, dass alle weiterhin jedes Stück Freiheit mit mehr Sorgsamkeit bei der Beachtung der AHA+L Regeln begleiteten. „Wir alle haben das Virus im wahrsten Sinne des Wortes in der Hand. Daher beachten Sie bitte diese einfachen und wirksamen Regeln“, appellierte Kai Klose. (stk.hessen)

Artikel, 5. Februar 2020

Seit 3. Februar läuft Anmeldeverfahren per Telefon oder Internet
Hessen-Update. 5. Februar! Corona: Ab sofort Buchung von Paar-Terminen möglich

Seit Mittwoch (3. Februar) ist bekanntlich die Terminvereinbarung für die Erst- und Zweitimpfung in allen 28 Impfzentren in Hessen gegen das Corona-Virus telefonisch oder auf dem Onlineportal des Landes möglich. Am gestrigen Donnerstag war die Nachfrage auf die Impftermine im Vergleich zum Vortag deutlich geringer. Waren es am Mittwoch noch durchschnittlich bis zu 10.000 Terminbuchung in der Stunde, so blieb es gestern über den Tag verteilt bei bis zu 4.000 Buchungen pro Stunde. Wartezeiten dürften sich dadurch deutlich verringert haben. Nach den bislang zugesagten Impfstofflieferungen sind aktuell die Termine, die jeweils mit verfügbaren bzw. zugesagten Impfdosen hinterlegt sind, bis zur letzten Märzwoche weitestgehend belegt. Weiterhin sind aber in allen 28 hessischen Impfzentren Termine für die höchste Priorisierungsgruppe verfügbar.

Ab sofort möglich: Paar-Termine

Die Funktion zur Vergabe von Paar-Terminen steht seit dem heutigen Freitagvormittag, 8 Uhr, sowohl im Online-Buchungsportal wie auch über die Hotline für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Mit der neuen Funktion ist es möglich, dass ein Paar in einem Buchungsvorgang zwei Impftermine in einem Zeitraum von 30 Minuten erhält, also beispielsweise eine Person um 8 Uhr, die andere um 08:30 Uhr.

Sollten aufgrund hoher Nachfragen nicht mehr zwei Termine in einem Zeitfenster von 30 Minuten verfügbar sein, werden alternativ zwei Termine in einem zeitlich breiteren Zeitfenster angeboten. Sollte dieser Terminvorschlag nicht angenommen werden, werden Paartermine an späteren Tagen angeboten. (hmdis.hessen)

Artikel, 2. Februar 2020

Ab 3. Februar: Anmeldeverfahren per Telefon oder Internet möglich
Hessen-Update. 2. Februar! Corona: Nächste Terminvergabe zur Corona-Schutzimpfung startet

Ab dem morgigen Mittwoch (3. Februar) sind wieder Termine für die Corona-Schutzimpfung in Hessen zu vergeben. Das Anmeldeverfahren per Telefon oder über das Internet startet am Mittwoch, 3. Februar 2021. Geimpft wird dann ab dem 9. Februar in den hessenweit 28 Impfzentren der kreisfreien Städte und Landkreise, unter anderem auch in Bensheim. Nach wie vor führen zwei Wege zum Impftermin. Zum Einen ist die Anmeldung per Telefon über 0611/505 92 888 oder 116 117 sowie die Anmeldung im Internet-Anmeldeportal über www.impfterminservice.hessen.de oder www.impfterminservice.de möglich.

Erste Priorisierungsgruppe erhält Impftermine

Anders als beim ersten Mal, als es angesichts nur sehr begrenzt zur Verfügung stehender Impfstoff-Mengen zunächst nur 60.000 Termine in den sechs regionalen Impfzentren gab, ist die Terminvergabe diesmal nicht limitiert. Alle, die der höchsten Priorisierungsgruppe angehören, können einen Termin für die nötige Erst- und Zweitimpfung gegen das Corona-Virus vereinbaren. Die Impfung erhalten sie dann in dem Impfzentrum, das für ihre Gebietskörperschaft zuständig ist.

Anmeldungen nicht limitiert

Etwa 550.000 Menschen in Hessen sind aktuell nach der bundesweit geltenden Impfverordnung berechtigt, die schützenden Dosen priorisiert zu erhalten. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um Seniorinnen und Senioren, die mindestens 80 Jahre alt sind. Da ein stetiger Zufluss an Impfstoff vom Bund zugesagt wurde, können nun alle aus der ersten Priorisierungsgruppe einen Termin vereinbaren. Ausgehend von einer hohen Impfbereitschaft innerhalb der ersten Priorisierungsgruppe und den aktuell planbaren Impfstoff-Mengen könnten die Erstimpfungen dieser Gruppe innerhalb der nächsten zehn bis zwölf Wochen erfolgen. Sollte Hessen doch mehr Impfstoffe erhalten, so kann es auch früher mehr Termine geben. Die Landesregierung bleibt aber bei ihrer Zusage, dass jeder Impftermin mit einer Impfdosis hinterlegt und auch der Impfstoff für die notwendige Zweitimpfung stets vorgehalten werden muss.   

Für die Impfberechtigten bedeutet die Terminvergabe ab 3. Februar, dass es nicht so sehr darauf ankommt, möglichst schnell einen Termin zu vereinbaren. Sollten die Leitungen anfangs besetzt sein, so bekommen Berechtigte auch später noch einen Termin. Nach wie vor können sich Angehörige der höchsten Priorisierungsstufe im Online-Anmeldeportal registrieren, dann ist der halbe Weg zur Terminvereinbarung bereits geschafft. Aktuell haben sich mehr als 190.000 Impfberechtigte für das kommende Terminvereinbarungsverfahren zur Schutzimpfung gegen das Corona-Virus registriert.

Online-Portal und Hotline weiter optimiert

Das Online-Portal war bei der ersten Vergabe von zunächst nur 60.000 Terminen kurzfristig überlastet gewesen. Nun wurden weitere Serverkapazitäten hinzugenommen und das System bis zuletzt mehreren Lasttests unterzogen. Zur Sicherung des Online-Portals wurde zudem ein virtueller Warteraum geschaffen. Dieser schützt das System zusätzlich vor Überlast. Bei großem Andrang wird vom virtuellen Warteraum kanalisiert. Sobald jemand im System erfolgreich einen Termin vereinbart hat, werden Nutzer aus dem Warteraum automatisch in das Anmeldeportal weitergeleitet. Des Weiteren wurden die Funktionen optimiert, um zu einer weiteren Entlastung der Systeme zu gelangen.

Auch die telefonische Terminvereinbarung wurde weiter optimiert: Das Personal der Callcenter wurde fortlaufend nachgeschult und die Anzahl der verfügbaren Plätze nochmals signifikant um mehr als 50 Prozent erhöht. Zwischen 8 und 20 Uhr stehen ab dem 3. Februar 2021 immer rund 530 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung. Dennoch gibt es auch hier wie in jedem Call-Center Kapazitätsgrenzen.

Auch Paartermine sollen zeitnah möglich sein

Da Bürgerinnen und Bürger vereinzelt die Möglichkeit gewünscht haben, auch als Paar einen gemeinsamen Termin zu vereinbaren, wurde in den letzten Wochen daran gearbeitet, auch dies technisch umzusetzen und anbieten zu können. Zum Start der Terminvergabe am Mittwoch steht diese Option allerdings noch nicht bereit, sie wird aber zeitnah implementiert. Dann können auch Paare gemeinsame Impftermine in ihrem Impfzentrum vereinbaren.

Eine andere serviceorientierte Funktion wurde nach der Überlast des Systems zu Beginn wieder entfernt: Weil zunächst serviceorientiert jeder Berechtigte die Auswahl zwischen jeweils drei Terminen für Erst- und Zweitimpfung hatte, wurden entsprechend dreimal mehr Zeitfenster als nötig in den Impfzentren blockiert. Im Ergebnis erhielten viele Bürgerinnen und Bürger die Meldung, alle Termine seien vergeben. Nun wird immer jeweils nur ein Termin vorgeschlagen, bei Bedarf wird ein neuer generiert.

Biontech kommt in Impfzentren, Moderna in Heimen und Kliniken zum Einsatz

Zurzeit stehen in der Bundesrepublik Impfstoffe der Firma Biontech sowie des Herstellers Moderna zur Verfügung. Trotz zuletzt reduzierter Lieferungen von Biontech hat das Mainzer Unternehmen stetige Lieferungen und konkrete Mengen über mehrere Wochen in Aussicht gestellt. Wöchentlich sollen demnach durchschnittlich fast 60.000 Impfdosen des Herstellers nach Hessen geliefert werden. Sie werden fortan vornehmlich in den 28 Impfzentren zur Verfügung gestellt. Bisher hat Hessen 12.000 Dosen der Firma Moderna erhalten. Ab dieser Woche werden diese ebenfalls hochwirksamen Impfstoffe für Erst- und Zweitimpfungen in Alten- und Pflegeheimen sowie in den besonders belasteten koordinierenden Krankenhäusern eingesetzt.

In Hessen haben bereits über 135.000 Menschen die Erst- und rund 50.000 Personen die Zweitimpfung erhalten. Rund 65 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen haben schon die erste Dosis erhalten. Dort sowie in den koordinierenden Covid-19-Kliniken werden bereits Zweitimpfungen zur Vollendung des Impfschutzes durchgeführt.

Priorisierungsgruppe 1 kann buchen

Seniorinnen und Senioren ab 80 Jahren, die nicht in einem Alten- oder Pflegeheim leben sowie Angehörige mobiler Pflegedienste kommen für die Terminvereinbarung ab Mittwoch, 3. Februar 2021, infrage. Angehörige von Rettungsdiensten werden – wie auch das Personal in besonders belasteten Kliniken – in Selbstorganisation geimpft. Mobile Impfteams der 28 Impfzentren versorgen bereits seit Ende Dezember 2020 das Personal sowie die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen mit den schützenden Dosen. (hmdis.hessen)

Artikel, 20. Januar 2020

15-Kilometer-Regelung fällt/Corona-Kabinett beschließt erweiterte Maskenpflichten
Hessen-Update. 20. Januar! Corona: Maßnahmen werden in Hessen weiter verlängert

Die Hessische Landesregierung hat heute in einer Kabinettsitzung zu den Ergebnissen der gestrigen Bund-Länder-Konferenz beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst.  „Die bisherigen Maßnahmen haben gewirkt, die Zahl der Neuinfektionen ist aber immer noch zu hoch. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen und werden deshalb die bestehenden Maßnahmen bis zum 14. Februar 2021 verlängern“, sagten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Gesundheitsminister Kai Klose und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Anschluss an die Kabinettsitzung. Insbesondere die Ausbreitung der neuen Virus-Variante aus Großbritannien, die von Wissenschaftlern als ansteckender eingeschätzt wird als das Ursprungsvirus, gelte es zu bekämpfen. „Unser aller Grundziel ist es nach wie vor, die Kontakte soweit als möglich zu reduzieren und damit die Infektionen weiter zu drücken. Nur so haben die Gesundheitsämter eine Chance, die Kontakte wieder nachverfolgen zu können. Wir müssen eine dritte Welle vermeiden, damit unser Gesundheitssystem nicht überfordert wird“, betonte Bouffier.

Die bestehenden Kontaktbeschränkungen und Verordnungen bleiben bestehen und werden bis zum 14. Februar verlängert. Ab dem 23. Januar gilt zudem:

Erweiterte Maskenpflicht im ÖPNV, in Geschäften und Gottesdiensten

Sowohl beim Bus- und Bahnfahren wie auch beim Einkaufen können die empfohlenen Mindestabstände nicht immer sicher eingehalten werden. Daher müssen in beiden Bereichen zukünftig medizinische Masken getragen werden. Neben FFP2-Masken zählen dazu auch OP-Masken. Diese Masken schützen besser vor einer Übertragung des Virus als einfache Alltagsmasken.

Auch in Gottesdiensten müssen medizinische Masken getragen werden. Die Pflicht gilt auch am Platz, obwohl hier ein 1,5 Meter Mindestabstand eingehalten werden muss. Der Gemeindesgesang bleibt – trotz Maskenpflicht – untersagt.

Das Land stellt zudem den hessischen Tafeln 1 Million medizinische Masken bereit, damit diese sie an bedürftige Personen verteilen können.

Schulen und Kinderbetreuung:

Die hessischen Regelungen zu Schulen und Kinderbetreuung bleiben bestehen. Schülerinnen und Schüler sollen bis Klasse 6, wo immer möglich, dem Präsenzunterricht fernbleiben. (Derzeit sind weniger als 20 Prozent dieser Schülerinnen und Schüler in der Schule.) Ab Jahrgangsstufe 7 gibt es mit der Ausnahme von Abschlussklassen Distanzunterricht. Klassenarbeiten finden in der Regel nicht statt.

Auch für Kitas gilt weiterhin: Eltern sollen – wo immer möglich – ihre Kinder zu Hause betreuen. Es ist weiterhin erlaubt, dass sich bis zu drei Familien zu Betreuungsgemeinschaften zusammenschließen und im Wechsel die Kinderbetreuung übernehmen.

Um Eltern die Betreuung ihrer Kinder zu Hause zu erleichtern, wurde in dieser Woche das Kinderkrankengeld erweitert. Dadurch hat jedes Elternteil in diesem Jahr Anspruch, 20 Tage (bislang: 10 Tage) zu Hause auf das eigene Kind aufzupassen und Kinderkrankengeld zu erhalten. Dieses entspricht in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettogehalts. Der Anspruch gilt nicht nur wie üblich bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Kitas und Schulen nur eingeschränkt geöffnet sind und Eltern deshalb ein Betreuungsproblem haben.

Sollte sich die Infektionslage in den kommenden Wochen verschärfen, sind weiterreichende Einschränkungen und Schließungen möglich.

Homeoffice:

Um soziale Kontakte weiter zu reduzieren soll auch in Hessen das Arbeiten im Homeoffice ausgeweitet werden. Den entsprechenden Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unterstützt Hessen ausdrücklich. Auch die Landesverwaltung wird entsprechende Anstrengungen erhöhen, um den Homeoffice-Anteil – wo dies möglich ist – weiter zu steigern.

Zusätzlicher Schutz von Alten- und Pflegeheime:

Besucherinnen und Besucher dürfen Alten- und Pflegeheime nur betreten, wenn sie einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.

Verschärfte Quarantäneverordnung für Einreisende aus Corona-Virusvariantengebiet:

Wer aus einem Corona-Virusvariantengebiet nach Hessen einreist, muss sich unmittelbar in Quarantäne begeben. Eine Testung zur Beendung der Quarantäne ist frühestens nach fünf Tagen möglich. Ausnahmen gibt es ausschließlich für Personen, die grenzüberschreitend Waren oder Personen befördern oder zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich sind und sich weniger als 72 Stunden dort aufgehalten haben. Auch eine Corona-Impfung oder durchlaufene Erkrankung befreit nicht von der Quarantäne-Verpflichtung. Zu den Corona-Virusvariantengebieten zählen derzeit insbesondere Großbritannien und Südafrika, weil dort das mutierte Corona-Virus verstärkt aufgetreten ist.

Alkoholverbot in der Öffentlichkeit:

Es bleibt verboten, auf belebten öffentliche Plätzen Alkohol zu trinken. Die entsprechenden Plätze und Einrichtungen werden vor Ort festgelegt.

Sperrung von stark besuchten Ausflugsorten

Ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage sind von den Kreisen bzw. kreisfreien Städten publikumsträchtige Ausflugsziele durch geeignete Maßnahmen zu sperren, in dem beispielsweise Parkplätze gesperrt oder das Betreten der Ausflugziele verboten wird. Die bisherige 15-km-Radiusregelung entfällt.

Diese Sperrungen sowie nächtliche Ausgangssperren sind auch dann zu prüfen, wenn eine Reduzierung der 7-Tages-Inzidenz auf 50 Neuinfektionen bis Mitte Februar auf andere Weise nicht realistisch ist.

Abschließend betonte Bouffier: „Uns ist bewusst, dass die vergangenen Wochen für viele Menschen hart und sehr herausfordernd waren und dass auch die kommenden Wochen nicht leichter werden. Doch die Maßnahmen, die wir jetzt treffen und an die wir uns jetzt halten müssen, werden uns dabei helfen, langsam und schrittweise auch wieder mehr zu ermöglichen.“ (stk.hessen)

Artikel, 15. Januar 2020

Südafrikanische Corona-Mutation nachgewiesen/Womöglich besonders ansteckend
Hessen-Update. 15. Januar! Corona: Neue Virusmutation in Hessen nachgewiesen

Die neue Coronavirus-Variante ist in der Vergangenheit überwiegend in Südafrika aufgetreten. Jetzt wurde eine weitere, bisher vor allem in Südafrika auftretende Coronavirus-Variante mit Namen B.1.351 (501Y.V2) in Hessen nachgewiesen. Der Patient war Ende Dezember aus Südafrika eingereist und wird derzeit stationär behandelt. Auch Kontaktpersonen wurden positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Sie gilt als besonders ansteckend

Auf Auslandsreisen verzichten

„Die aktuellen Fälle verdeutlichen, dass wir absehbar immer wieder neue Coronavirus-Varianten finden werden. In erster Linie wird aber die herausragende Bedeutung der strikten Einhaltung von Quarantänemaßnahmen und die konsequente Testung bei der Rückkehr aus Risikogebieten deutlich“, so der Hessische Gesundheitsminister Kai Klose. „Zudem ist es in Anbetracht des aktuellen Infektionsgeschehens besonders wichtig, auf alle vermeidbaren Auslandsreisen zu verzichten und konsequent die AHA+L Regeln zu beachten – für den gemeinschaftlichen und den eigenen Gesundheitsschutz“, betont Klose.

Verschärfte Einreiseregeln

Ergänzend zu den Quarantäneregelungen der Länder gelten seit dem 14. Januar 2021 bundesweit einheitliche Regeln der Anmelde-, Test- und Nachweispflichten der Einreisenden, Pflichten von Verkehrsunternehmen und Mobilfunknetzbetreibern (ab 1. März 2021) auf Basis der Coronavirus-Einreiseverordnung der Bundesregierung. Bei Einreisen aus einem so genannten Virusvarianten-Gebiet oder einem so genannten Hochinzidenzgebiet muss ab dem 14. Januar 2021 bereits vor der Abreise dem Beförderer gegenüber nachgewiesen werden, dass keine SARS-CoV-2-Infektion vorliegt. Zudem muss dies auch bei Einreise nachgewiesen werden können.

Sequenzierung wichtiges Instrument

Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist, den Eintrag von Virusvarianten mit möglichen pandemieverschärfenden Eigenschaften aus dem Ausland möglichst stark einzudämmen, solche Virusvarianten in Deutschland durch verstärkte Sequenzierung zu entdecken und deren Ausbreitung durch priorisierte Nachverfolgung und Quarantäne möglichst weitgehend zu begrenzen. Das Bundesministerium der Gesundheit wird auf Basis des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes zur verstärkten Sequenzierung eine Verordnung erlassen. (red)

Artikel, 9. Januar 2020

Terminvereinbarung ab 12. Januar möglich/Anschreiben an über 80-Jährige
Hessen-Update. 9. Januar! Corona: Land informiert Senioren über Anmeldung zum Impftermin/Link zum Musterbrief

Anfang kommender Woche werden mehr als 400.000 Hessinnen und Hessen, die 80 Jahre und älter sind, einen Brief vom Land erhalten. Mit dem Schreiben informiert die Landesregierung diese Seniorinnen und Senioren darüber, wie sie ihren persönlichen Termin für die Corona-Schutzimpfung vereinbaren können. Die Anmeldung für einen Impftermin ist ab Dienstag, 12. Januar 2021, 8 Uhr möglich. Termine können zunächst für den Zeitraum vom 19. Januar bis 5. Februar 2021 vergeben werden. Diese Impfungen werden vorerst ausschließlich in den sechs Regionalen Impfzentren erfolgen. Erst- und Zweitimpfung finden an gleicher Stelle statt.

Hier der Link zum Musterbrief für die Terminvereinbarung:

Corona-Impfanschreiben (hessen.de)

„Es ist nach wie vor zu wenig Impfstoff verfügbar, um großflächig die Schutzimpfungen durchzuführen. Deshalb wird aktuell noch ausschließlich durch die mobilen Teams in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern geimpft. Ab 18. Januar sind jedoch wöchentliche Impfstoff-Lieferungen durch den Bund zugesagt. Der stetige Nachschub ermöglicht es, dass dann einige Tausend Personen der höchsten Prioritätsgruppe auch in den sechs Regionalen Impfzentren ihren Schutz gegen das Virus erhalten können“, so Innenminister Peter Beuth und Gesundheitsminister Kai Klose. Unter anderem wird es für die hiesige Region ein regionales Impfzentrum im Wissenschafts- und Kongresszentrum „darmstadtium“ in Darmstadt geben. Parallel werden die Impfungen in Alten- und Pflegeheimen sowie den Kliniken weitergehen.

Termine zunächst für drei Wochen

Angesichts der bisherigen bundesweiten Erfahrungen, erwartet auch die Landesregierung ein sehr großes Interesse an der Terminvergabe. Es stehen dafür ein eigenes Callcenter mit geschultem Personal und entsprechenden Kapazitäten sowie eine für hohe Zugriffszahlen ausgelegte Webseite zur Verfügung. „Wir haben uns für die Terminvergabe bestmöglich vorbereitet, dennoch werden sich Wartezeiten nicht vermeiden lassen. Wir werden vorerst nur Termine für knapp drei Wochen vergeben können. Wir bitten daher um Verständnis dafür, wenn es zunächst nur wenige Seniorinnen und Senioren sein werden, die gleich zu Beginn der zweiten Impfphase in den Regionalen Impfzentren einen Termin bekommen. Sobald mehr Impfstoff zur Verfügung steht, werden alle 28 Impfzentren öffnen und dadurch auch eine deutlich größere Impfterminvergabe ermöglichen. Wann alle Impfzentren den Betrieb aufnehmen, ist keine Frage von Monaten, sondern nur noch von wenigen Wochen“, erklärten die Minister.

Zum Impftermin anmelden

Ab dem 12. Januar 2021 können sich Personen aus der ersten Priorisierungsgruppe für ihren persönlichen Impftermin anmelden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Frauen und Männer, die 80 Jahre und älter sind. Darüber hinaus sind insbesondere Angehörige mobiler Pflegedienste aufgerufen, einen Termin zu vereinbaren. Das Personal der Rettungsdienste soll vornehmlich in Absprache mit den Impfzentren und Hilfsorganisationen den Schutz gegen das Virus erhalten. Eine Terminvereinbarung kann entweder telefonisch oder über das Internet erfolgen. Um Überlastungsspitzen ein Stück weit entgegenzuwirken, bietet Hessen jeweils zwei Möglichkeiten an:

Anmeldung per Telefon über 116 117 oder 0611 505 92 888
Anmeldung im Internet-Anmeldeportal über impfterminservice.de oder impfterminservice.hessen.de

Alle Wege führen gleichberechtigt zur Terminvergabe und beginnen am 12. Januar 2021 um 8 Uhr.

Begleitung ins Impfzentrum möglich

Innenminister Peter Beuth und Gesundheitsminister Kai Klose erklärten: „Angehörige, Freunde und Bekannte können den Seniorinnen und Senioren gerne bei der Anmeldung für ihren Impftermin behilflich sein. Die Anmeldung über das Internet ist so einfach wie möglich gehalten. Dennoch kann dabei Hilfe nötig sein. Bei Bedarf können sich die Seniorinnen und Senioren auch ins Impfzentrum begleiten lassen. Diejenigen, die eine längere Wegstrecke nicht auf sich nehmen wollen, können die Öffnung der lokalen Impfzentren abwarten. Jene, die gänzlich immobil sind und auf eine Impfung zu Hause angewiesen sind, können das Formular unseres Informationsbriefes nutzen. Sie werden dann erfasst und zu Hause geimpft. Dies wird jedoch angesichts knapper Impfstoffmengen leider noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“

Informationsbrief mit Formular für häusliches Impfen

Mit dem Informationsbrief der Landesregierung werden alle mindestens 80-Jährigen schriftlich über die Anmeldemöglichkeiten für die persönliche Schutzimpfung informiert und zugleich erfolgt darüber ein Erfassungsverfahren für die häuslichen Impftermine. Der Brief enthält deshalb ein Formular, das bei Bedarf ans Land zurückgeschickt werden kann. Es wird aufgrund der geringen Impfmengen noch einige Wochen in Anspruch nehmen, bis Hausbesuche durch mobile Impfteams in Hessen landesweit erfolgen können. Es ist daher nach wie vor von großer Bedeutung, dass Angehörige sowie Pflegerinnen und Pfleger die Abstands- und Hygieneregeln weiterhin beherzigen, um die betroffenen Seniorinnen und Senioren vor einer Infektion zu schützen.

Der derzeit verfügbare und in der Bundesrepublik zugelassene Impfstoff von Biontech ist hochwirksam, aber sehr anspruchsvoll in der Verarbeitung. Er muss bei unter Minus 70 Grad Celsius gekühlt werden, kann nur wenige Tage in einem handelsüblichen Kühlschrank erhalten werden, ist nur sehr eingeschränkt transportabel und muss dann rasch verimpft werden.

Erste Impfzentren öffnen am 19. Januar

Verbunden mit der Ankündigung des Bundes, dass ab 18. Januar wöchentlich weitere Impfstoff-Lieferungen folgen, öffnen in Hessen ab dem 19. Januar 2021 die ersten sechs Regionalen Impfzentren in Kassel, Gießen (Heuchelheim), Fulda, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt die auch für die Seniorinnen und Senioren der umliegenden Landkreise zur Verfügung stehen. Demnach deckt das Darmstädter Impfzentrum folgende Landkreise ab: Landkreis Bergstraße, Landkreis Darmstadt-Dieburg, Landkreis Groß-Gerau, Odenwaldkreis und die Stadt Darmstadt.  (hmsi)

Hier nochmals die Auflistung der Prioritätsgruppen:

A. Schutzimpfungen mit höchster Priorität (§ 2 CoronaImpfV)

  • Personen ab 80 Jahre
  • Personen in Alten- und Altenpflegeeinrichtungen (Mitarbeiter/innen und Bewohner/innen)
  • Mitarbeiter/innen ambulanter Pflegedienste
  • Mitarbeiter/innen in medizinischen Einrichtungen mit sehr hohem Covid-19-Expositionsri-siko (insb. Intensivstationen, Notaufnahmen, Rettungsdienste)
  • Mitarbeiter/innen in medizinischen Einrichtungen, in denen Personen behandelt werden, bei denen eine Covid-19-Infektion schwere bzw. tödliche Verläufe erwarten lässt (insb. Hämato-Onkologie, Transplantationsmedizin)


B. Schutzimpfungen mit hoher Priorität (§ 3 CoronaImpfV)

  • Personen ab 70 Jahre
  • Personen mit besonderem Risiko eines schweren oder tödlichen Infektionsverlaufs (Personen mit Trisomie 21, Demenz oder geistiger Behinderung und Organtransplantierte)
  • Personen in Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften
  • Personen, die im öGD oder in besonders relevanter Position zur Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur tätig sind


C. Schutzimpfungen mit erhöhter Priorität (§ 4 CoronaImpfV)

  • Personen ab 60 Jahre
  • Personen, bei denen aufgrund einer bestimmten chronischen Vorerkrankung ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.
  • Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit niedrigem Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere in Laboren und Personal, welches keine Patienten mit Verdacht auf Infektionskrankheiten betreut
  • Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind, insbesondere in den Regierungen und Verwaltungen, bei den Streitkräften, bei Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, in den Parlamenten und in der Justiz,
  • Personen, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind, insbesondere im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, in der Wasser- und Energieversorgung, Ernährungs- und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen sowie in der Informationstechnik und im Telekommunikationswesen,
  • Personen, die als Erzieher/innen oder Lehrer/innen tätig sind,
  • Personen, mit prekären Arbeits- und/oder Lebensbedingungen, insbesondere Saisonarbeiter/innen, Beschäftigte in Verteilzentren oder der Fleischverarbeitenden Industrie,
  • Personen, die im Lebensmitteleinzelhandel tätig sind.

Artikel, 6. Januar 2020

Hessisches Corona-Kabinett fasst in Anlehnung an Bund-Länder-Beratungen neue Beschlüsse
Hessen-Update. 6. Januar! Corona: Kabinett verlängert Maßnahmen/Die Maßnahmen im Wortlaut

Das Hessische Kabinett hat heute im Nachgang zur Bund-Länder-Schalte vom Dienstag getagt und Beschlüsse für Hessen gefasst. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier nannte die Lage „weiterhin außerordentlich ernst.“ „Wir müssen jetzt noch stärker eingreifen, um dann stufenweise wieder öffnen zu können. Dazu werden die Maßnahmen bis zum 31. Januar verlängert und die Kontakte weiter eingeschränkt. Die Situation an den Kliniken bleibt weiterhin angespannt, wir müssen alles tun, damit unser Gesundheitssystem handlungsfähig bleibt. Darin waren wir uns heute hier am Tisch des Hessischen Kabinetts sowie in der Bund-Länder Besprechung am gestrigen Tage einig.

Regelung vom Frühjahr 2020 gilt wieder

Dabei setzen wir immer den Schutz der Menschen in Relation zur Angemessenheit der sehr einschränkenden Maßnahmen. So darf sich jetzt nur noch ein Hausstand mit einer Person treffen und Kinder zählen dann auch mit. Damit gilt bei den Kontaktbeschränkungen wieder die Regelung aus dem Frühjahr 2020. Diese hat sich bewährt, damals konnten mit diesen Einschränkungen die Infektionszahlen gesenkt werden“, erläuterte Hessens Ministerpräsident am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Bis 31. Januar keine Präsenzpflicht an Schulen

Zu den Schulen erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz: „Wir haben uns darauf verständigt, den Weg, den wir in Hessen vor Weihnachten eingeschlagen haben, für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 grundsätzlich weiterzugehen. In der Zeit bis zum 31. Januar bleibt dort die Präsenzpflicht ausgesetzt. Diese Schülerinnen und Schüler könnten zwar grundsätzlich in die Schule gehen, so der Minister. In diesem Fall gelte dann der eingeschränkte Regelbetrieb mit Präsenzunterricht in festen Lerngruppen. „Ich appelliere aber an alle Eltern, ihre Kinder – wann immer möglich –  im Sinne der Kontaktreduzierung zu Hause zu behalten.“  Ab Jahrgangsstufe 7 findet Distanzunterricht statt. Eine Ausnahme gibt es für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die in diesem Schuljahr an einer zentralen Abschlussprüfung teilnehmen. Sie erhalten weiterhin Präsenzunterricht unter Einhaltung des Mindestabstands. „Bei einem positiven Verlauf der Infektionszahlen streben wir für die Klassen 1 bis 6 wieder den Präsenzunterricht an.“

Für die Kinderbetreuung bleibe Hessen ebenfalls bei seiner Linie, es solle möglichst nur dann eine Betreuung in Anspruch genommen werden, wenn es eine „dringende Betreuungsnotwendigkeit“ gebe, ergänzte Bouffier und unterstrich: „Nur, wenn jetzt alle möglichst zu Hause bleiben und Kontakte einschränken, haben wir eine Chance, die Infektionszahlen zu senken.“

Hoffen auf schnelle Auszahlung der Hilfen

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärte zur beschlossenen Verlängerung der Maßnahmen: „Wir wissen, was wir Einzelhändlern, Gastronomen und anderen Branchen damit zumuten. Wir tun alles dafür, dass die von der Bundesregierung zusagten Hilfen in Hessen so schnell wie möglich ausgezahlt werden können. Es kommt jetzt auf die nächsten Wochen an, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen.“

Abschließend betonte Bouffier: „Valide Zahlen dazu, wie hoch die Infektionsrate derzeit ist, werden wir man Ende der kommenden Woche haben, weil erst dann die Entwicklung über Weihnachten und Neujahr in den Daten des Robert-Koch-Instituts auch mit abgebildet ist. Alle Verordnungen nutzen nichts, wenn die Menschen nicht aus Überzeugung mitmachen. Wenn wir diesen harten Weg noch eine Zeit lang durchhalten, habe ich die Hoffnung, dass wir uns schrittweise wieder einer Normalität annähern können. Aber das ist immer alles abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens und wird von uns, wie gewohnt, immer wieder neu bewertet. Jetzt gilt es, besonnen und geduldig zu bleiben und Kontakte auf das Notwendigste zu reduzieren.“

Hier die neuen Regelungen im Einzelnen, diese gelten ab 11. Januar 2021

Link zur Verordnung, Stand 11. Januar 2021:
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/03_corona-kontakt-_und_betriebsbeschraenkungsverordnung_stand11.01.21.pdf

Private Treffen und Kontaktbeschränkungen

Die Beschränkungen werden erweitert:

Private Treffen dürfen dann mit nur noch einem Hausstand und einer weiteren Person stattfinden. Kinder zählen mit. Das ist die Regelung, die im Frühjahr 2020 auch so gegolten hat. Weiterhin erlaubt ist wie bisher die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen. Die Einschränkung gilt auch nicht im Rahmen der gegenseitigen Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien (familiäre Betreuungsgemeinschaft), wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden.

Um bspw. Tagesausflüge und überlaufene touristische Ziele zu vermeiden, wird für Gebiete mit einer Inzidenz von über 200 der Bewegungsradius auf 15 Kilometer eingeschränkt.

Schulen und Kinderbetreuung

Hier bleibt es beim von Hessen eingeschlagenen Weg, die Maßnahmen werden verlängert: Schülerinnen und Schüler sollen bis Klasse 6, wo immer möglich, dem Präsenzunterricht fernbleiben.  Ab Jahrgangsstufe 7 gibt es mit der Ausnahme von Abschlussklassen Distanzunterricht. Klassenarbeiten finden in der Regel nicht statt.

Kitas sollen nur in Fällen dringender Betreuungsnotwendigkeiten in Anspruch genommen werden.

Wer Kinder daheim betreut, kann bis zu zehn zusätzliche Tage Kinderkrankengeld je Elternteil geltend machen.

Alten- und Pflegeheime

In Alten- und Pflegeheimen sind weiterhin streng alle Hygieneregeln einzuhalten. Angehörige sollen nur nach Tests in die Einrichtungen dürfen. Bund und Länder wollen unterstützen, indem sie eine Initiative starten, um freiwillige Kräfte zur Unterstützung vor Ort zu rekrutieren.

Weitere Regelungen

Die Novemberhilfen sollen zügig bis zum 10. Januar erfolgen. Die Überbrückungshilfen des Bundes sollen im ersten Quartal fließen.

Die bestehende Quarantänepflicht bei Einreise aus einem Risikogebiet wird um die Pflicht zu Tests erweitert. Bei Einreise gilt die Testpflicht binnen 48 Stunden vor Anreise oder direkt nach der Einreise. (stk.hessen)

Artikel, 22. Dezember 2020

Am 12. Januar Anmeldung für erste Gruppe zur Impfung möglich
Hessen-Update. 1. Januar! Corona: Regionale Impfzentren öffnen am 19. Januar 2021

Hessinnen und Hessen, die der höchsten Priorisierungsgruppe nach der Corona-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums angehören, können sich ab dem 12. Januar 2021 für ihre persönliche Corona-Schutzimpfung anmelden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Frauen und Männer, die 80 Jahre und älter sind. Siehe auch: https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/informationen-zu-impfstofflieferungen-und-impfgruppen-priorisierung-0

Zwei Wege zum persönlichen Impftermin:

Telefonische Anmeldung über die Hotline 116 117
Onlineanmeldung über die Webseite http://www.impfterminservice.de

Regionale Impfzentrum in Darmstadt

Die Impfungen werden ab dem 19. Januar 2021 in den sechs Regionalen Impfzentren Kassel, Gießen, Fulda, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt beginnen. Sie versorgen die Städte und das gesamte Umland. Für den Kreis Bergstraße ist das Regionale Impfzentrum im Wissenschafts- und Kongresszentrim „darmstadtium“ in Darmstadt zuständig

Regionale Impfzentren noch nicht unter Volllast

Der Hessische Innenminister Peter Beuth und der Hessische Gesundheitsminister Kai Klose erklärten: „Wir werden die sechs Regionalen Impfzentren ab dem 19. Januar öffnen. Angesichts der überschaubaren Impfstoffmengen werden sie noch nicht unter Volllast laufen, dennoch werden tausende Bürgerinnen und Bürger wöchentlich landesweit ihre Schutzimpfung erhalten können. Sobald eine erhöhte Impfstoffproduktion und weitere Zulassungen für wirksame Impfstoffe in Europa erfolgen, können wir unsere weiteren Impfzentren öffnen. Aktuell hat aber noch der Schutz in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie für das Personal in den besonders belasteten Krankenhäusern höchste Priorität.“

Die Möglichkeiten der Anmeldungen © HSM

Fast 21.400 Impfungen in Hessen

Bisher hat das Land Hessen fast 100.000 Impfdosen seit dem 26. Dezember 2020 erhalten. Die Hälfte der verfügbaren Menge wird auf Anraten des Bundes zunächst sicher im Verteilzentrum des Landes bei rund minus 70 Grad eingelagert, um in jedem Fall die wichtige Zweitimpfung gewährleisten zu können. Diese soll in der Regel drei Wochen nach Erstimpfung erfolgen. In den ersten fünf Tagen der landesweiten Impfaktion wurden in Hessen rund 21.400 Menschen geimpft.

Artikel, 22. Dezember 2020

Informationen zu Impfstofflieferungen und Impfgruppen-Priorisierung
Hessen-Update. 22. Dezember! Corona: Es geht los! Drei Phasen der Impf-Strategie/Link zu Priorisierungsgruppen

Nach Angaben des Bundes werden im Laufe des 26. Dezember zunächst 10.000 Impfdosen an die Länder ausgeliefert, so dass am 27. Dezember die ersten Impfungen erfolgen können. Der Bund hat aufgrund der erforderlichen Zweitimpfungen gebeten, zunächst nur die Hälfte des Impfstoffs an die Landkreise und kreisfreien Städte weiter zu verteilen. Die übrigen 5.000 Dosen werden sicher zwischengelagert, um in jedem Fall die wichtige Zweitimpfung sicherstellen zu können. Es handelt sich bei dieser Vorgehensweise um ein bundesweit einheitliches Verfahren.

Abhängig von der Impfstoff-Zufuhr

Gestartet wird bei den Personen, die den Schutz vor dem gefährlichen Virus am dringendsten benötigen: Bei ältesten Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den Pflegeeinrichtungen und beim medizinischen Personal, das auf den Covid-Intensivstationen seit Monaten gegen das Virus kämpft. Sobald Impfstoffe in ausreichendem Maß vorhanden sind und ein Großteil in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern geimpft wurde, werden in der nächsten Phase sechs zentrale Impfstellen in Hessen öffnen können. Diese Regional-Impfzentren werden in den hessischen Zentren Kassel, Gießen, Fulda, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt sein. Diese sechs der insgesamt 28 Impfzentren übernehmen die Schutzimpfung für die eigene Gebietskörperschaft und die umliegenden Kreise entsprechend der Krankenhaus-Versorgungsgebiete. Abhängig von einer stetigen Zufuhr an hinreichend Impfstoff können dann schrittweise die weiteren 22 hessischen Impfzentren, wie im Kreis Bergstraße, hochgefahren und geöffnet werden.

Hier der Link zur Pressemeldung des Hessischen Innenministeriums, einschließlich der Darstellung der Priorisierungsgruppen: Informationen zu Impfstofflieferungen und Impfgruppen-Priorisierung | Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (hessen.de)

Artikel, 16. Dezember 2020

Ministerpräsident Bouffier über die Regeln zu den Feiertagen
Hessen-Update. 16. Dezember! Corona: Die Regeln an Weihnachten und Silvester/Link zu den Auslegungshinweisen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute die Menschen auf ein „etwas anderes Weihnachten“ eingestellt. „Das Corona-Virus kennt keine Weihnachtspausen, deshalb müssen wir auch an Weihnachten besonnen bleiben und uns und alle anderen schützen“, sagte Bouffier am Mittwoch in der Wiesbadener Staatskanzlei. Nach einer bereits angekündigten Videoschaltkonferenz mit den Spitzen der Evangelischen und Katholischen Kirchen in Hessen hat die Landesregierung folgende Regelungen beschlossen:

Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum

  • Für Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten gilt generell die derzeitige Regel auch an Weihnachten: höchstens fünf Personen aus zwei Hausständen.
  • Als Ausnahme gilt für die Zeit von Heiligabend, 24. Dezember, bis zum Zweiten Weihnachtsfeiertag, 26. Dezember:
    Treffen mit vier Personen, die über den eigenen Hausstand hinausgehen und dem engsten Familienkreis angehören, also in jedem Fall Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in grader Linie, Geschwister und deren Haushaltsangehörige, sind möglich; zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahre. Das gilt auch, wenn dies mehr als zwei Hausstände sind oder fünf Personen über 14 Jahre bedeutet.

Dringender Appell für Weihnachten zu Hause

  • Auch für private Feiern zu Hause wird die Einhaltung der oben genannten Regeln dringend empfohlen.

Ausgangsbeschränkungen in sogenannten Hotspots

  • Die nächtlichen Ausgangssperren beginnen am 24. Dezember erst ab 0 Uhr statt 21 Uhr. Am 25. und 26. Dezember beginnen die nächtlichen Ausgangssperren dagegen bereits um 22 Uhr.

Gottesdienste

  • Gottesdienste bleiben generell möglich.
  • Es gelten die allgemeinen Regeln (Abstands- und Maskenpflicht, Kontaktdatenerfassung).
  • Anmeldeerfordernis zu den besonders gut besuchten Gottesdiensten an Heiligabend und an Weihnachten.
  • Für diese Gottesdienste gilt besonders: Bitte kein gemeinsamer Gesang!

Silvester

  • An Silvester bleibt es bei den allgemeinen Regelungen für Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. (stk.hessen)

Link zu den Auslegungshinweise, ab 16. Dezember 2020:
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/20-12-15-auslegungshinweise_cokobev.docx.pdf

Artikel, 14. Dezember 2020

Die Regelungen für Hessen im Einzelnen
Hessen-Update. 14. Dezember! Corona: Hessen-Kabinett bestätigt Lockdown ab 16. Dezember

Das hessische Kabinett hat am heutigen Montag im Nachgang zur Bund-Länder-Schalte vom Sonntag getagt und die Maßnahmen für einen konsequenten Lockdown ab Mittwoch, den 16. Dezember, auch für Hessen beschlossen. „Die Maßnahmen des Lockdowns light haben nicht ausgereicht, um die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland zu senken. Vielmehr sind diese weiter extrem gestiegen und die Zahl der Todesfälle nimmt weiter zu. Deshalb werden wir ab Mittwoch den Alltag konsequent herunterfahren, damit die Kliniken und Intensivstationen weiterhin handlungsfähig bleiben. Das war in der Bund-Länder-Schalte eine sehr schwere Entscheidung und sie war es heute hier in der Runde des Hessischen Kabinetts. Aber der Schritt und die tiefgreifenden Maßnahmen sind alternativlos. Die Kontaktbeschränkungen sind der Schlüssel zum Senken der Zahlen. Und jenseits von Verordnungen bitte ich Sie: bleiben Sie zu Hause im kleinen Kreis, wann immer es irgend geht. Und bitte schützen Sie sich und Ihre Lieben, indem Sie die Kontakte sieben Tage vor dem Weihnachtsfest auf ein absolutes Minimum reduzieren. Lassen Sie uns gemeinsam weiterhin besonnen und verantwortungsbewusst handeln“, erklärte Hessens Ministerpräsident am Montag auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden.

Gesundheitssysteme funktionsfähig halten

Bouffier erklärte, dass er wisse, wie hart das für die Familien in der Weihnachtszeit sei und wie schwer dies den Einzelhandel gerade im Weihnachtsgeschäft treffe, aber: „Wenn wir jetzt so weitermachen, werden wir die Menschen nicht mehr ordentlich gesundheitlich versorgen können. Das ist unsere oberste Richtschnur, die Gesundheitssysteme funktionsfähig zu halten.“ Der Ministerpräsident betonte, dass der Bund aktuell Lösungen für Entschädigungen des Einzelhandels und betroffener Branchen erarbeite.

Sozial- und Integrationsminister Kai Klose betonte, dass Alten- und Pflegeheime ab heute wöchentlich 500.000 PoC-Antigentests zur Verfügung stehen. Die Kosten dafür werden den Heimen erstattet. „Das ist eine enorme Entlastung für die vielen Einrichtungen, die sich dadurch noch besser auf die wichtige Pflegearbeit konzentrieren können“, so Klose. Zudem werden an die hessischen Altenpflegeeinrichtungen noch vor Weihnachten rund drei Millionen FFP2-Schutzmasken für Pflegekräfte und Bewohner verteilt.

Die Regelungen im Einzelnen

Private Treffen und Kontaktbeschränkungen

Die bisherigen Beschränkungen werden fortgeführt, sofern im Folgenden keine abweichenden Regelungen getroffen werden.

Private Treffen dürfen weiterhin nur mit zwei Haushalten, höchstens jedoch mit fünf Personen stattfinden. Kinder bis 14 Jahren bleiben hiervon ausgenommen.

Einkaufen

Der Einzelhandel wird weitgehend geschlossen. Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Kioske und Tiermärkte können weiter öffnen. Die Ausgabe bestellter Ware in den Geschäften ist zulässig. Auch der Weihnachtsbaumverkauf ist möglich. Floh- und Weihnachtsmärkte sind untersagtWochenmärkte bleiben geöffnet.

Schulen und Kinderbetreuung

Schülerinnen und Schüler sollen, wo immer möglich, dem Präsenzunterricht fernbleiben.  In den Schulen kann Fernunterricht angeboten werden, eine Notfallbetreuung ist sicherzustellen. Klassenarbeiten finden in der Regel nicht statt.
Kitas sollen nur in Fällen dringender Betreuungsnotwendigkeiten in Anspruch genommen werden.

Essen & Trinken

Restaurants bleiben geschlossen. Die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause (nicht vor Ort!) bleibt weiter möglich.
In der Öffentlichkeit darf ganztägig kein Alkohol mehr getrunken werden.

Dienstleistungsbetriebe

Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege wie bspw. Friseursalons, Kosmetikstudios oder Massagepraxen werden geschlossen. Davon ausgenommen bleiben medizinisch notwendige Behandlungen.
Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe wie beispielsweise Reinigungen, Waschsalons, Auto- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen können weiterhin öffnen.

Gottesdienste

Gottesdienste sollten nur unter strenger Einhaltung der Hygieneregeln stattfinden, das sind Tragen der Maske, 1,50 Meter Abstand und der Verzicht auf gemeinsames Singen.

Silvester und Neujahr

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern an publikumsträchtigen öffentlichen Orten ist untersagt. Der Verkauf von Feuerwerk und Pyrotechnik ist in diesem Jahr bundesweit verboten. Es gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

Weihnachten

Über die Weihnachtstage können – über die bestehenden Kontaktbeschränkungen hinaus – Treffen im engsten Familienkreis mit vier weiteren Personen jenseits des eigenen Hausstands stattfinden. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Zum engsten Familienkreis zählen insbesondere Kinder, Eltern, Großeltern, Geschwister und Lebenspartner.

Alten- und Pflegeheime

In Alten- und Pflegeheimen sind von den Beschäftigten und von Besucherinnen und Besuchern zu jeder Zeit FFP2- oder KN95-Masken zu tragen. Bewohnerinnen und Bewohner dürfen zweimal pro Woche von bis zu zwei Personen besucht werden. Das Personal muss regelmäßig, mindestens einmal pro Woche, auf Corona getestet werden.

Weitere Regelungen

Skilifte und Eishallen sind geschlossen. Eisbahnen und ähnliche Angebote unter freiem Himmel bleiben offen. Auch Kinderspielplätze bleiben geöffnet.

Ab einer Inzidenz von 200 sind von den Gebietskörperschaften härtere Maßnahmen wie bspw. nächtliche Ausgangssperren zu ergreifen. (stk.Hessen)

Artikel, 8. Dezember 2020

Hessischen Corona-Kabinett beschließt weitere Maßnahmen ab Inzidenz 200
Hessen-Update. 8. Dezember! Corona: Nächtliche Ausgangssperre und rund um die Uhr Alkoholverbot in Hotspots

Eine nächtliche Ausgangssperre und ein Ganztagsverbot von Alkohol in der Öffentlichkeit hat die hessische Landesregierung für sogenannte Hotspots beschlossen. Dies teilte in seiner Regierungserklärung am heutigen Nachmittag Ministerpräsident Volker Bouffier mit. Die Verschärfungen der Corona-Maßnahmen gelten mit einer Inzidenz von über 200 und beginnen ab kommenden Freitag (11. Dezember) und sollen vorläufig bis zum 10. Januar 2021 laufen. Sie greifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen über dem Wert 200 lag. Zu einer Aufhebung der Maßnahmen muss die Inzidenz fünf Tage unter der Marke gelegen haben. Ausnahmen sind nur in wichtigen Gründen erlaubt.  

Neue Eskalationsstufe eingerichtet

Aktuell haben die Stadt Offenbach und der Main-Kinzig-Kreis die jetzt neu eingerichtete sechste beziehungsweise schwarze Stufe überschritten, der Landkreis Kreis Groß-Gerau liegt noch knapp darunter. „Wenn wir uns heute anschauen, inwieweit die beschlossenen Maßnahmen gewirkt haben, so können wir feststellen, dass sie notwendig waren und der steile Anstieg der Infektionsrate gebrochen wurde. Insbesondere eine Überlastung des Gesundheitssystems konnte bislang vermieden werden. In Hessen ist aber die Situation nach wie vor sehr angespannt und es besteht kein Anlass zur Entwarnung. Ganz im Gegenteil, die Zahlen steigen weiterhin an und sind immer noch zu hoch“, begründete Ministerpräsident Bouffier.

Hier der Link zur Pressemeldung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration:
Erweiterung des Eskalationsstufenkonzeptes | Hessisches Ministerium für Soziales und Integration (hessen.de)

Artikel, 26. November 2020

Hessischen Corona-Kabinett übernimmt Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz
Hessen-Update. 26. November! Corona: Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert

Das hessische Corona-Kabinett hat am heutigen Donnerstag (26. November) auf Basis der Gespräche der Kanzlerin mit den Länderchefinnen und -chefs vom Mittwoch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verlängert und in bestimmten Bereichen weitergehende Regelungen getroffen. „Wir haben heute die einstimmigen Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin auch für Hessen umgesetzt. Die Zahlen steigen zwar nicht mehr exponentiell, aber die Zahl der Neuinfektionen ist weiterhin zu hoch. Die Lage ist sehr ernst, wir haben viel mehr Tote zu verzeichnen als im Frühjahr. Deshalb müssen wir vor allen Dingen die Kontakte weiter einschränken und die geltenden Maßnahmen verlängern, damit die Zahl der Neuinfektionen sinkt. Nur dann haben wir eine Chance, die Kliniken und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Uns ist klar, dass dies erhebliche Einschnitte sind, die gerade in der Vorweihnachtszeit sehr weh tun, aber diese Schritte sind erforderlich. Alles andere wäre verantwortungslos“, erklärten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir nach der digitalen Sitzung des Corona-Kabinetts.

Im Vergleich zu anderen Ländern eher „milde“ Maßnahmen

Bouffier erinnerte daran, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eher „milde“ Maßnahmen mit viel Bewegungsfreiheit ergriffen habe. Ausgangssperren und weitere „drastische“ Maßnahmen wolle man „mit aller Macht“ verhindern. Dabei stünden der Gesundheitsschutz, die Bildung und das Wirtschaftsleben immer „im Fokus allen Handelns“. „All das hängt aber immer davon ab, dass die Menschen weiterhin überzeugt sind von den Maßnahmen und sie mittragen. Nur dann werden die Infektionszahlen sinken“, stellte Bouffier klar. Die Hessinnen und Hessen rief der Regierungschef zu einer Kraftanstrengung auf: „Machen Sie weiter mit, lassen Sie uns besonnen bleiben, damit die Infektionszahlen sinken.“

Die neuen Regelungen

Die neue Verordnung gilt vom 1. bis 20. Dezember, da das Infektionsschutzgesetz vorschreibt, Regelungen grundsätzlich für vier Wochen zu befristen. Das Kabinett hat folgende Änderungen beschlossen:

Die Kontakte im öffentlichen Raum werden auf fünf Personen aus zwei Hausständen beschränkt. Dazugehörige Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen.
Da Wohnungen ein besonders geschützter und privater Bereich sind, beschränken wir uns auf die dringende Empfehlung, auch hier die Kontakte in gleicher Weise zu begrenzen.

Mund-Nasen-Bedeckungen sind in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, zu tragen. Das gilt auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen. Gleiches gilt für Orte in Innenstädten mit viel Publikumsverkehr. Die Festlegung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden. In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das gilt nicht am Platz, wenn der Abstand von 1,5 Metern sicher eingehalten werden kann.

Für Geschäfte und den Einzelhandel gelten folgende Quadratmeter-Regeln: auf die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche darf höchstens eine Person je angefangener Verkaufsfläche von 10 Quadratmetern und auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche höchstens eine Person je angefangener 20 Quadratmeter eingelassen werden.

In der Quarantäne-Verordnung wurde eine Ausnahme im Hinblick auf Personen aufgenommen, die Waren oder Güter per Schiff, Flugzeug, Schiene oder Straße befördern. Zudem wurden die Betretungsverbote in Kitas und Schulen aufgehoben, wenn Familienangehörige als reine Kontaktpersonen unter Quarantäne stehen.

Bund und Länder haben in der gestrigen Konferenz sich darüber hinaus über folgende Punkte verständigt:

In der Zeit vom 23. Dezember bis 1. Januar, sollen die Kontaktbeschränkungen angepasst werden: Dann dürfen sich zehn Personen, ohne eine Begrenzung der Hausstände, treffen. Dazugehörige Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit. Diese Maßnahme wird im Laufe des Dezembers mittels einer neuen Verordnung beschlossen, da das Infektionsschutzgesetz vorgibt, Regelungen grundsätzlich auf vier Wochen zu befristen.

Mit Blick auf Silvester ist geplant, im Laufe des Dezembers zu regeln, dass im privaten Kreis Böller erlaubt bleiben. Auf öffentlichen Plätzen und in belebten Straßen soll dies untersagt werden.

Die Gespräche mit dem Bund haben den hessischen Weg mit Blick auf die Schulen bestätigt. Hier entscheiden die Gesundheitsämter und Schulämter passgenau vor Ort. Ab einer Inzidenz von 200 sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden. Es gibt aber keinen Automatismus. Vielmehr muss vor Ort entschieden werden, welche Regeln hier jeweils am wirksamsten sind. Die Hessische Landesregierung plädiert für Präsenzunterricht, weil dieser sicherstellt, dass alle Kinder mitgenommen werden. Selbstverständlich kann vor Ort aber auch ein Modell des Wechselunterrichts etabliert werden, wenn die Lage dies erfordert.

Ab einer Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt in den weiterführenden Schulen ab Klasse 7 auch im Unterricht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. In Grundschulen und in den Klassen 5 und 6 kann diese eingeführt werden. (stk.hessen)

Link zu den Auslegungshinweisen, vom 1. Dezember 2020:
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/20-11-26-auslegungshinweise_cokobev_korrektur2_0.pdf

Artikel, 23. November 2020

Zu impfenden Personen erhalten persönliche Einladung/Keine Impfpflicht
Hessen-Update. 23. November! Corona: Land Hessen stellt Impfstrategie vor

„Das Virus wird uns noch eine ganz Weile begleiten. Die Menschen haben aber die berechtigte Hoffnung, dass sie mit Hilfe des Impfstoffs in ihr normales Leben zurückkehren können und bereiten uns so vor, dass wir am 15. Dezember vorbereitet sind und einen sogenannten Aktivierungsbefehl herausgeben könnten“, verdeutlichte in einer am heutigen Montagvormittag durchgeführten Video-Pressekonferenz der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Entsprechend hätten die Landkreise und kreisfreien Städte am heutigen Vormittag den Auftrag erhalten bis zum 11. Dezember die Betriebsbereitschaft der Impfcentren in ihren jeweiligen Bereich herzustellen, ergänzte Innenminister Beuth. Die Impfungen sollen kostenfrei sein.

Geschätzt acht Millionen Impfungen in Hessen

Eine abschließende Beurteilung der Impfstrategie ist die Planung natürlich noch nicht. Weder ist bislang ein Impfstoff zugelassen, noch wissen die Länder nicht, wieviel Impfdosen ihnen letztendlich zur Verfügung stehen. Fakt ist, dass seitens des Bundes 100 Millionen Impfdosen geordert wurden, deren Ausgabe nach einer von einer Impfkommission des Bundes festgelegten Reihenfolge ausgegeben werden.

Die Landesregierung geht aktuell davon aus, dass in circa 30 geplanten Impfzentren pro Tag im Gesamten 30.000 Impfungen durchgeführt werden. „Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Wir schätzen, dass 60 bis 70 Prozent sich impfen lassen wollen.“, analysierte der Ministerpräsident. „Da zur Wirksamkeit zwei Impfungen pro Person notwendig sind, bedeutet dies in einem Zeitraum von acht bis neun Monaten rund acht Millionen Impfungen“, erklärte auch Gesundheitsminister Kai Klose, „und dies an sieben Tagen die Woche, von 7 bis 22 Uhr“.  Die zu impfenden Personen sollen eine persönliche Einladung mit Ablauf und Informationen erhalten. Der eigentlichen Impfung geht ein gesetzlich vorgeschriebenes Gespräch mit einem Arzt voraus.

Katastrophenschutz wird eingebunden

Neben den festen Impfzentren sollen in den Kreisen und kreisfreien Städten auch mobile Teams, beispielsweise für Impfungen an Pflegeeinrichtungen, eingerichtet werden. Aktuell ist bereits eine eigens eingerichtete Task Force, bestehend aus rund 70 Mitarbeitern der Landesverwaltung und des Gesundheitswesens am Arbeiten. Unterstützung erhoffen sich die Verantwortlichen unter anderen aus den Reihen der Katastrophenschutzorganisationen und niedergelassenen Ärzten.

Hier der Link zur Pressemeldung desHessisches Ministerium für Soziales und Integration:
Hessen bereitet sich auf die Impfung von rund 4 Millionen Menschen vor | Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Artikel, 16. November 2020

Bundeskanzlerin Merkel und Länder-Chefs vertagen Entscheidung zu einer möglichen Verschärfung
Hessen-Update. 16. November! Corona: In Hessen zunächst keine Änderungen der Corona-Maßnahmen

Keine Änderungen wird es zunächst in Hessen an den aktuell geltenden Corona-Maßnahmen geben. So will die hessische Landesregierung die Beschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie vorerst in der aktuellen Form beibehalten. Dies teilte am heutigen Montagabend (16. November) Ministerpräsident Volker Bouffier nach der gemeinsamen Sitzung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel mit.

Die Kanzlerin bestätigte, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer neue verpflichtende Beschränkungen wegen der Corona-Krise verhindert hätten. „Die Länder waren mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine „Zwischen-Rechtsänderungen“ vorzunehmen“, begründete Merkel die Entscheidung. Mit möglichen weiteren Entscheidungen wird es daher frühestens in der geplanten Sitzung am nächsten Mittwoch geben. Laut Volker Bouffier spräche aktuell jedoch nichts für größere Öffnungen im Dezember. Die derzeitigen Regelungen gelten bis zum 30. November.

Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Bereich Sport und Kunst- und Musikschulen verändert. Demnach ist es künftig für Amateur- und Freizeitsportler möglich, alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands auf und in allen Sportanlagen Sport zu treiben. Gleichzeitig können die Musik- und Kunstschulen wieder geöffnet werden. Diese Verordnung gilt ab sofort.

Artikel, 6. November 2020

Corona-Kabinett beschließt auch Öffnung der Musik- und Kunstschulen
Hessen-Update. 6. November! Corona: Sportstätten öffnen ab sofort wieder

Hessen hatte in beiden Bereichen den Beschluss der Ministerpräsidenten konsequent umgesetzt. Sowohl im Sport als auch bei den Musik- und Kunstschulen will die Landesregierung allerdings im Gleichklang mit den anderen Bundesländern bleiben und hat deshalb die entsprechenden Regeln angepasst.

Verbindliche Hygieneregeln in den Vereinen

„Die Hessinnen und Hessen sollen trotz Pandemie die Möglichkeit haben, sich fit zu halten und auch gemeinsam sportlich aktiv zu sein. Wir haben uns dazu auch noch einmal intensiv mit dem Landessportbund beraten“, erklärte Innen- und Sportminister Peter Beuth. Der gemeinsame Beschluss lehnt sich an die Regelungen in anderen Bundesländern an.  Er sieht vor, dass die bislang – nach der aktuellen Regelung – geschlossenen Sportanlagen wieder öffnen können und von Sporttreibenden alleine, zu zweit oder mit dem gemeinsamen Haushalt genutzt werden dürfen. Auch Sport als Individualsport im öffentlichen Raum wie etwa Joggen, Radfahren oder Wandern wie auch Reiten, Rudern oder Segeln sei weiterhin unter Beachtung der geltenden Begrenzungen für Personengruppen möglich.

„Gemeinsam mit dem Landessportbund wollen wir Freizeit- und Amateursport ermöglichen. Es ist aber wichtig, dass Sportlerinnen und Sportler sich an die Regeln halten. Oberstes Ziel bleibt es, Kontakte auf ein Mindestmaß zu beschränken, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen“, sagte Peter Beuth. Der Landessportbund habe zugesagt, dass die verbindlichen Hygieneregeln und Kontaktbeschränkungen in den Vereinen auch eingehalten würden.

Verbindliche Hygieneregeln in den Musik- und Kunstschulen

Das Corona-Kabinett hat ebenfalls beschlossen, dass Musik- und Kunstschulen wieder geöffnet werden können, die derzeit geschlossen sind. Auch hier müssen die Abstands- und Hygieneregeln beachtet werden. Kunst- und Kulturministerin Angela Dorn erklärte: „Wir wollen hier im Konzert der Bundesländer bleiben und haben dies auch im Einvernehmen mit den betroffenen Verbänden abgestimmt.“ Insgesamt wurden die aktuellen sowie neuen Regelungen zum Sport sowie den Kunst- und Musikschulen mit den Kommunalen Spitzenverbänden besprochen, so dass jetzt vor Ort die Möglichkeit besteht, die entsprechenden Sportanlagen und Musik- und Kunstschulen unter den Voraussetzungen der neuen Verordnung zu öffnen. (hmdis.hessen)

Hier der Link zur beschossenen Regelung, vom 6. November 2020: https://innen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdis/faq_liste_extern_06.11._final.pdf

Artikel, 4. November 2020

Sportanlagen, wie Hallen oder Schießstände und Sportanlagen im Freien werden geschlossen
Hessen-Update. 4. November! Corona: Hessen beschließt weitere Einschränkungen für Sportbetrieb

Um die stark ansteigenden Infektionen mit dem Corona-Virus in Hessen einzudämmen, hat die Landesregierung nach Beratungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden auch für den Sportbetrieb erhebliche Einschränkungen treffen müssen. Ab dem morgigen 5. November 2020 müssen alle Einrichtungen des Freizeit- und Breitensportbetriebs geschlossen werden. Dies gilt für gedeckte Sportanlagen wie Hallen oder Schießstände und auch für Sportanlagen im Freien.

Pandemie eindämmen

Die Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen, ist aber angesichts der übergeordneten Ziele das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten sowie Kindern und Jugendlichen weiterhin den Zugang zu Bildung und Betreuung zu ermöglichen, notwendig. Der Landesregierung ist aber sehr bewusst, dass die in Hessen organisierten Fachverbände und ihre angeschlossenen Vereine in diesem Jahr mit großem Verantwortungsbewusstsein, Umsicht und Augenmaß Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie umgesetzt haben.

Sport als Individualsport im öffentlichen Raum, also außerhalb von Sportanlagen, zu betreiben, wie etwa Joggen, Radfahren oder Wandern, ist weiterhin unter Beachtung der geltenden Begrenzungen für Personengruppen möglich. Auch Reiten, Rudern oder etwa Segeln im Sinne einer freizeitsportlichen Tätigkeit in der Öffentlichkeit sind unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen weiter möglich. Die Entnahme von Sportgeräten aus Sportanlagen ist zu diesem Zweck gestattet. Das Bewegen von Pferden ist vor dem Hintergrund des Tierwohlgesetzes auch auf der Sportanlage erlaubt, davon nicht umfasst sind Reitkurse, Schulungen, Wettbewerbe oder ähnliches.

Die zweite Welle der Pandemie in Deutschland stellt eine Vielzahl der gemeinnützigen Vereine vor die erneute Belastungsprobe. Die Hessische Landesregierung setzt nach wie vor alles daran, das vielfältige Sport- und Vereinswesen in seiner ganzen Bandbreite zu erhalten und wird weiterhin Unterstützung anbieten.

Vereine unterstützen

Vereine, die in einen existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass geraten, erhalten auch über das Jahr hinaus finanzielle Unterstützung durch das von der Hessischen Landesregierung im Frühjahr auferlegte Landesprogramm „Weiterführung der Vereinsarbeit“. Dadurch soll der finanzielle Schaden, der durch die erneut notwendig gewordenen Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus entstanden ist, in den Vereinen abgefedert werden.

Spitzen- und Profisport ermöglichen

Der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports sowie der Schulsport sind gestattet, sofern ein umfassendes Hygienekonzept vorliegt und die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene beachtet werden. Dies umfasst nicht nur den Berufssport, sondern auch den Nachwuchsleistungssport in olympischen und paralympischen Sportarten, der weiterhin den Trainings- und Wettkampfbetrieb fortsetzen darf.

Sport alleine, zu Zweit oder mit maximal zwei Hausständen

Bürgerinnen und Bürger können das Sporttreiben in der Öffentlichkeit entweder alleine, zu Zweit oder mit den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Hausstandes bis zu einer Gruppengröße von höchstens zehn Personen ausführen. Das erlaubt es etwa den Familien im öffentlichen Raum, zusammen Sport zu treiben und zum Beispiel eine Radtour zu machen. Diese Regelung ist im Sinne eines gesundheitssportlichen und freizeitsportlichen Charakters zu verstehen. (hmdis.hessen)

Artikel, 28. Oktober 2020

„Schmerzhafte“ Eingriffe ab 2. November/Bestätigung der Bund/Länder-Konferenz
Hessen-Update. 28. Oktober! Corona: Hessisches Corona-Kabinett bestätigt neue Corona-Maßnahmen/Änderungen im Wortlaut

Das hessische Corona-Kabinett hat heute weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie vereinbart und damit die einstimmigen Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin umgesetzt.  „Diese Eingriffe sind äußerst schmerzhaft. Aber wir müssen jetzt handeln“, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose nach der Kabinettsitzung. „Wenn jetzt alle mitziehen, haben wir guten Chancen, die Pandemie einzudämmen und das Ruder rumzureißen, damit wir möglichst bald auch wieder mehr ermöglichen können.“

Neue Auslegungshinweise wurden am 2. November vom Land Hessen veröffentlicht. Hier der Link:
https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/20-10-31-auslegungshinweise_cokobev.pdf

Das Kabinett hat folgende Änderungen beschlossen. Diese gelten ab dem 2.11.:

Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum

Die Bürgerinnen und Bürger sollen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist ab 2. November nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, höchstens jedoch mit 10 Personen.

Veranstaltungen und Feiern

Öffentliche Veranstaltungen finden nur noch bei besonderem öffentlichen Interesse statt. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.
Private Veranstaltungen außerhalb der eigenen Wohnung sind untersagt.
Zusammenkünfte und Feiern innerhalb der eigenen Wohnung sind nur einem engen privaten Kreis gestattet.

Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist in der Zeit von 23 bis 6 Uhr verboten.

Reisen

Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke erlaubt.

Freizeit, Kultur und Sport

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören:

a. Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen
b. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
c. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
d. der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme der Sportausübung allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Saunen.
e. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.

Freizeit- und Amateursport ist untersagt, es sei denn er wird alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand ausgeübt.
Der Trainings-und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports sowie des Schulsports sind bei Vorlage eines umfassenden Hygienekonzepts zulässig.
Museen, Schlösser, Tierparks und Zoos werden geschlossen. Gedenkstätten bleiben geöffnet.

Gastronomie

Restaurants, Gaststätten sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen sind Kantinen und Mensen und die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

Die Bundesregierung hat insbesondere für diese Bereiche kurzfristige und umfangreiche finanzielle Hilfen angekündigt.

Dienstleistungen

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist.

Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapie, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

Geschäfte

Der Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.

Krankenhäuser, Seniorenheime und Pflegeeinrichtungen

Besuche in Krankenhäusern, Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen bleiben unter strengen Vorgaben möglich. Dabei wird stets berücksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen.

Bildungsangebote

Volkshochschulen bleiben geöffnet.

Quarantäneanordnung

Es wird klargestellt, dass sich Personen bei einem positiven Corona-Tests unmittelbar in Quarantäne begeben müssen. Dies gilt ab dem Vorliegen des Testergebnisses, auch wenn die förmliche Anordnung des Gesundheitsamtes noch nicht erfolgt ist.

Wer mit einer positiv getesteten Person in einem Hausstand lebt, muss sich ebenfalls unmittelbar in zweiwöchige Quarantäne begeben. Für unaufschiebbare Erledigungen wie bspw. den Einkauf von Lebensmitteln gibt es Ausnahmen.

Bei Verstößen gegen die Quarantäneanordnung droht ein Bußgeld von 500 Euro.

Definition Mund-Nasen-Bedeckung

Als Mund-Nasen-Bedeckung zählt jede ans Gesicht anliegende Bedeckung von Mund und Nase, die dazu beiträgt, die Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Eine Zertifizierung ist nicht notwendig. Plastikvisiere sind davon nicht erfasst, sie sind keine zulässige Mund-Nasen-Bedeckung. 

Erweiterte Maskenpflicht in Schulen

Bisher bestand in hessischen Schulen eine Maskenpflicht ausschließlich außerhalb des Klassenraums, also auf dem Schulhof und in den Gängen. Jetzt gilt: Ab der Klasse 5 gilt eine Maskenpflicht auch im Unterricht. Diese Schülerinnen und Schüler können die Masken in den Pausen abnehmen. Diese „Maskenpausen“ werden vor Ort in den Schulen organisiert.

Erweiterte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit

Auf stark frequentierten Straßen und Plätzen unter freiem Himmel muss immer dann eine Alltagsmaske getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht sichergestellt werden kann. Das gilt insbesondere in Fußgängerzonen.

Erweiterte Maskenpflicht in Fahrzeugen

Wenn sich in einem Fahrzeug Personen aus mehr als zwei Hausständen befinden, ist eine Alltagsmaske zu tragen. (stk.hessen)

Artikel, 28. Oktober 2020

Zentrale Patientensteuerung wegen Auslastung der Krankenhäuser notwendig
Hessen-Update. 28. Oktober! Corona: Stufe 2 im Versorgungsgebiet Darmstadt

Sozial- und Integrationsminister Kai Klose weist darauf hin, dass die gesundheitliche Lage unter COVID sehr angespannt ist: „Wir mussten deshalb vor dem Hintergrund der steigenden Auslastung mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten für das Versorgungsgebiet Darmstadt die Stufe 2 aussprechen.“

Kreis Bergstraße im Versorgungsgebiet Darmstadt

Hessen ist in Bezug auf die stationäre Versorgung in sechs Versorgungsgebiete eingeteilt. Zum Versorgungsgebiet 6 (Darmstadt) gehören die Stadt Darmstadt, der Landkreis Darmstadt-Dieburg, der Odenwaldkreis, der Landkreis Bergstraße sowie der Landkreis Groß-Gerau. Der Stufenplan des Landes Hessen sieht bei Stufe 2 den weiteren Ausbau von Intensivkapazitäten sowie die Möglichkeit der Verlegung von Patientinnen und –Patienten in andere Versorgungsgebiete vor, sofern dies medizinisch vertretbar und im Hinblick auf die Auslastung der Krankenhäuser notwendig ist.

„Die aktuelle Situation zeigt, dass sich die zentrale Patientensteuerung durch die koordinierenden Krankenhäuser in Verbindung mit dem Planungsstab Stationär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration erneut bewährt und ein maßgeschneidertes Vorgehen ermöglicht. So kann flexibel auf Kapazitätsbedarfe reagiert werden“, erläutert der Minister und ergänzt: „Hessen hatte bereits zu Beginn der Pandemie ein Stufensystem eingeführt. „Auf dieses bewährte System kann auch in diesem Fall wieder zurückgegriffen werden.“ Ein solches Stufensystem wird derzeit bundesweit gefordert und beachtet.“ (hsm.hessen.de)

Artikel, 19. Oktober 2020

Je nach Inzidenz beziehungsweise Warnstufe Reduzierung der Teilnehmerzahlen Hessen-Update. 19. Oktober! Corona: Corona-Kabinett gibt neue Handlungsempfehlungen   

Mit Handlungsempfehlungen an die für die Umsetzung zuständigen Kommunen reagierte das heute tagende hessische Corona-Kabinett auf die steigenden Zahlen der Infizierten. Diese dürfen diese Regeln allerdings nicht abschwächen. Die Maßnahmen orientieren sich überwiegend an den Ergebnissen aus den Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin und Länder-Chefs. Aufgehoben wurde für Hessen wie erwartet das Beherbergungsverbot. „Das hat sich nicht als zielführend erwiesen“, äußerte Ministerpräsident Bouffier am Nachmittag in einer Pressekonferenz.

Vorgaben für Veranstaltungen

Vorgaben machte das Kabinett insbesondere bei den Veranstaltungen. Demnach bliebe es unter einer Inzidenz von 35 bei den bisherigen Regeln. (Bis 250 Teilnehmer, private Feiern bis 50) Über 35 sind dann noch lediglich 150 Teilnehmer erlaubt. Die Zahl von Besuchern privater Veranstaltungen reduziert sich auf 25, empfohlen werden bereits 15. Nur noch maximal 100 Personen dürfen an öffentlichen Veranstaltungen bei einer Inzidenz von 50 teilnehmen, privat sind es nur noch zehn. Die Sperrstunde gilt von 23 Uhr bis 6 Uhr.  

Hier die neuen Corona-Regeln, vom 19. Oktober 2020; veröffentlicht von der Hessischen Staatskanzlei:

Das ist neu im hessischen Ampelsystem (die Zahlen geben immer den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen an):

Grün (Inzidenz <20)

Keine Änderungen.

Gelb (Inzidenz >20)

Öffentliche Veranstaltungen: Genehmigungen für öffentliche Veranstaltungen sind grundsätzlich mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall steigender Infektionszahlen zu verbinden.
Kontrollen: Ordnungsämter müssen die Einhaltung der Maßnahmen verstärkt kontrollieren.
Gesundheitsämter: Es muss ein Personalbestand von fünf Mitarbeitenden pro 20.000 Einwohnern zur Kontaktpersonennachverfolgung sichergestellt werden.

Orange (Inzidenz >35)

Öffentliche Veranstaltungen: Nicht mehr als 150 Teilnehmende. Ausnahmen müssen vom Gesundheitsamt unter Anwendung eines Hygienekonzepts genehmigt werden. Bereits erteilte darüberhinausgehende Genehmigungen sind zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.
Maskenpflicht: Die Verpflichtung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes wird ausgeweitet auf die Bereiche Vergnügungsstätten (bspw. Freizeitparks), überall außerhalb des eigenen Sitzplatzes bei öffentlichen Veranstaltungen, in der Gastronomie, in Kirchen und vergleichbaren Räumen. Patientinnen und Patienten müssen bei einem Transport eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Private Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 25 Personen (oder zwei Hausständen).
Feiern in privaten Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 15 Personen (oder zwei Hausständen) dringend empfohlen.
Sperrstunde: Für gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten wird den Städten und Gemeinden eine Schließung von 23 bis 6 Uhr empfohlen.
Kontrollen: Weitere Verstärkung der Kontrolltätigkeit der Ordnungsämter hinsichtlich der Einhaltung der Corona-Maßnahmen.

Rot (Inzidenz >50)

Zu den strikten Beschränkungen im Alltag wie auch der engen Abstimmung mit dem Land kommen jetzt hinzu:

  • Maskenpflicht: Bei öffentlichen Veranstaltungen, in öffentlichen Einrichtungen, bei Trauerfeierlichkeiten, in Kirchen und vergleichbaren Räumlichkeiten muss zusätzlich auch am eigenen Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Für besonders belebte Straßen und Plätze ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung mindestens zu empfehlen. In ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung gilt Maskenpflicht.
  • Private Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen (oder 2 Hausständen).
  • Feiern in privaten Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen (oder zwei Hausständen) dringend empfohlen.
  • Sperrstunde und Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit: Für gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten ist eine Schließung von 23 bis 6 Uhr festzulegen. Der Konsum im öffentlichen Raum und die Abgabe von Alkohol zum Sofortverzehr ist zwischen 23 und 6 Uhr verboten.
  • Öffentliche Veranstaltungen: In der Regel nicht mehr als 100 Teilnehmende. Bereits erteilte darüberhinausgehende Genehmigungen sind zu überprüfen und ggf. zu widerrufen. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.
  • Ordnungsämter: Fokussierung der Tätigkeit der Ordnungsämter hinsichtlich der Einhaltung der Maßnahmen.

Dunkelrot (Inzidenz >75 oder bei weiterem kontinuierlichen Anstieg über zehn Tage über 50)

  • Kontaktbeschränkungen: Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Hausständen treffen.
  • Öffentliche Veranstaltungen: Bereits erteilte oder noch zu erteilende Genehmigungen für öffentliche Veranstaltungen sind mit einem strengen Maßstab zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.

Die im Eskalationskonzept beschriebenen Maßnahmen sind für die Landkreise und kreisfreien Städte bindend. Sie müssen durch die zuständigen Gesundheits- und Ordnungsbehörden vor Ort entsprechend umgesetzt werden.

Weitere Beschlüsse des Corona-Kabinetts:

Beherbergungsverbot
Das Beherbergungsverbot in Hessen ist aufgehoben. Damit schließt sich Hessen der überwiegenden Mehrheit der anderen Bundesländer an. Mit der Abschaffung sollen auch die dringend für medizinische Zwecke notwendigen Testkapazitäten geschont werden.

Schulen
„Die Landesregierung unterstützt die Schulträger mit 10 Millionen Euro zur Anschaffung von Luftreinigungs- und ähnlichen Geräten. Diese sollen insbesondere für Klassenräume angeschafft werden, bei denen es nicht möglich ist, ausreichend zu lüften, weil bspw. Fenster nicht geöffnet werden können“, erklärte Hessens Kultusminister Lorz nach der Sitzung des Corona-Kabinetts. Dabei sei das Offenhalten der Bildungseinrichtungen eine „zentrale Priorität unseres Handelns.“

Quarantäneverordnung
Die zwischen Bund und Ländern abgestimmte Muster-Quarantäne-Verordnung wird mit weiteren Ausnahmen für z.B. Geschäftsreisende und bei medizinisch notwendigen Reisen umgesetzt. In diesen Punkten ändert sich an der Verordnung des Landes nichts.

Wichtigste Änderung: Bislang ist es in Hessen nach der Einreise aus einem Risikogebiet möglich, mit einem Corona-Test bspw. am Frankfurter Flughafen, die bundesweit gültige Quarantäne-Verpflichtung bereits am Tag der Einreise zu beenden. Diese Möglichkeit entfällt. Eine „Frei-Testung“ mit einem negativen Corona-Test ist erst ab dem fünften Tag möglich. Bis dahin müssen sich Einreisende aus Risikogebieten in Quarantäne begeben. (stk.hessen)

Artikel, 16. Oktober 2020

Getroffene Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs werden übernommen
Hessen-Update. 16. Oktober! Corona: Rhein-Main-Gebiet einigt sich auf gemeinsame Corona-Regeln  

Die derzeit besonders betroffenen Städte und Landkreise im Rhein-Main-Gebiet haben sich heute auf gemeinsame und weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus verständigt. „Die Lage ist ernst. Das Corona-Virus macht an Stadt und Kreisgrenzen keinen Halt“, sagte am gestrigen Donnerstag (15. Oktober) der hessische Sozial- und Gesundheitsminister Kai Klose in Wiesbaden. „Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass sich die Gesundheitsdezernentinnen und -dezernenten der Region heute auf ein einheitliches Vorgehen verständigt haben. So wird den Bürgerinnen und Bürgern die Orientierung erleichtert.“

Ausbreitung des Virus verlangsamen

Die Vereinbarung greift auch den kürzlichen Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf. Er sieht ausdrücklich vor, dass vor Ort weitergehende Maßnahmen getroffen werden können, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. „Ich habe heute die zuständigen Dezernent*innen zum dritten Mal seit dem Wochenende zu Abstimmungsgesprächen eingeladen“, so Klose. „Wir sind uns einig: Wenn vor Ort der Inzidenzwert 35 überschritten wird, dann brauchen wir abgestimmte Maßnahmen. In unserer eng verflochtenen Metropolregion pendeln viele Menschen täglich über die Stadt- und Landkreise hinweg. Möglichst synchrone Regeln erleichtern die Orientierung. Ich freue mich sehr, dass die Städte und Kreise der Metropolregion hier mit dem Land an einem Strang ziehen.“

Die neuen Regeln im Einzelnen

Bei der heutigen dritten Telefonkonferenz haben sich die Landkreise Groß-Gerau, Hochtaunus, Main-Taunus, Main-Kinzig, Offenbach und Rheingau-Taunus sowie die Städte Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und Darmstadt unter Moderation des Hessischen Sozial- und Integrationsministers auf folgende Punkte verständigt:

  • Generelle Maskenpflicht für alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse für zunächst 14 Tage nach Ende der Herbstferien.
  • Generelle Empfehlung, den Schulsport für alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse für zunächst 14 Tage nach Ende der Herbstferien nur kontaktlos und im Freien stattfinden zu lassen. Für Grundschulen gilt die Empfehlung, den Schulsport in diesem Zeitraum kontaktlos durchzuführen.
  • Ab einer Inzidenz von 50 verbindliche Sperrstunde für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbots von Alkohol von 23.00 – 06.00 Uhr
  • Ab einer Inzidenz von 50 wird empfohlen, die Besuchsregelung in Alten- und Pflegeheimen auf maximal drei Besuche pro Woche für jeweils eine Stunde und maximal zwei Personen pro Besuch zu begrenzen.
  • Profisportveranstaltungen finden ab einer Inzidenz von 35 entsprechend des Beschlusses des Chefs Bundeskanzleramt und der Chef*innen der Staatskanzleien ohne Zuschauer*innen statt. Im Amateursport wird ab einer Inzidenz von 35 empfohlen, keine Zuschauer*innen zuzulassen. Ausgenommen davon sind jeweils eine erziehungsberechtigte Person pro minderjährigem Teilnehmenden sowie die Trainer*innen und Betreuer*innen.

Über diese regionalen Vereinbarungen hinaus werden die gestern getroffenen Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Erlass zum Präventions- und Eskalationsstufenkonzept des Sozial- und Innenministeriums sowie in den Allgemeinverfügungen vor Ort umgesetzt. (hsm.hessen)

Artikel, 12. Oktober 2020

Corona-Kabinett beschließt weitere Maßnahmen/Drei-Quadratmeter-Regel gekippt
Hessen-Update. 12. Oktober! Corona: Hessen begrenzt Teilnehmerzahl bei privaten Feiern auf 50

Mit weiteren Maßnahmen will das hessische Corona-Kabinett mit seinen am heutigen Montag (12. Oktober) getätigten Beschlüssen für mehr Schutz vor einer Ansteckung mit Covid-19 sorgen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) verkündeten in einer Pressekonferenz am Nachmittag unter anderem, dass Hessen die Teilnehmerzahl bei privaten Veranstaltungen in öffentlichen Räumen auf 50 begrenzen wird. In privaten Räumen soll laut dringender Empfehlung bei 25 Personen Schluss sein. Sollte die Inzidenz über die Marke 50 steigen, erfolgt eine Reduzierung der Teilnehmerzahl auf 25, in der höchsten Stufe (über 75) sind nur noch zehn Teilnehmer -wie jetzt schon im Hotspot Stadt Offenbach- zugelassen. „Dies ist ein Automatismus. Gerade bei diesen Veranstaltungen sind hohe Infektionszahlen festzustellen“, so Bouffier. Öffentliche Veranstaltungen bleiben dagegen weiterhin bis 250 Personen erlaubt.

Gaststätten dürfen BPA kontrollieren

Zunächst bei 50 Euro soll die Höhe des Bußgeldes für Maskenverweigerer bleiben. Dies allerdings noch unter Vorbehalt, da am kommenden Mittwoch in einer Bund-Länder-Konferenz möglicherweise ein bundesweit einheitliches Bußgeld beschlossen wird. Ein großes Thema bildete laut Ministerpräsident Volker Bouffier die Nachverfolgung, um nicht zuletzt die Gesundheitsversorgung zu sichern. So haben künftig Gaststätten die Möglichkeit Einsicht in die Personalausweise zu nehmen, um die Personalien zu überprüfen. Hierdurch soll die Angaben von Phantasienamen auf Datenzetteln unterbunden werden. Gestrichen wurde in Hessen die Drei-Quadratmeter-Regel für Veranstaltungen oder Kulturangeboten wie Theater, Konzerten oder Kinos. Es gelten die allgemeinen Abstands- und Kontaktregeln (1,5 Meter Abstand, maximal zehn Personen zusammen) wie beispielsweise in der Gastronomie. Die Regelung habe sich „nicht als zweckmäßig und notwendig erwiesen“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. „Wir brauchen eine große Gemeinschaftsleistung. Abstand halten, Masken tragen, Corona-App, Lüften und Hygiene beachten. Wenn man diese fünf Dinge beachtet, sollte es uns gelingen, diese Welle möglichst früh zu brechen“, ergänzte Kai Klose.

Hier die wichtigsten von der Hessischen Staatskanzlei veröffentlichen Änderungen im Überblick:

Private Feiern:

Da diese immer wieder Herde von erheblichen Ausbruchsgeschehen waren und sind, werdenprivate Feiern außerhalb der eigenen Wohnung auf max. 50 Personen begrenzt.
Für Feiern in privaten Räumen wird eine Höchstteilnehmerzahl von 25 Personen dringend empfohlen.

Veranstaltungen / Kulturangebote:

  • Für öffentliche Veranstaltungen gilt weiterhin eine Begrenzung auf 250 Personen. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Hygienekonzeptes. Veranstaltungen mit mehr Personen, bedürfen einer zusätzlichen Genehmigung durch das örtliche Gesundheitsamt,
  • Die bisherige 3-Quadratmeter-Regelung bei Veranstaltungen oder Kulturangeboten wie Theater, Konzerten oder Kinos entfällt. Es gelten die allgemeinen Abstands- und Kontaktregeln (1,5 Meter Abstand, max. 10 Personen zusammen) wie bspw. in der Gastronomie. Auch in Schwimmbädern wird die 3-Quadratmeter-Regelung aufgehoben.
  • Bei Zusammenkünften von Seniorinnen und Senioren wurde die Teilnehmerzahl bislang gesondert begrenzt. Dies wird aufgehoben. Es gelten die gleichen Vorgaben wie bei anderen Zusammenkünften.
  • Für Clubs und Tanzlokale gelten künftig die gleichen Regeln wie für die Gastronomie. Das bedeutet, diese können Gäste unter den geltenden Maßnahmen genau wie Bars und Restaurants bewirten. Es gilt aber ein Verbot von Tanzveranstaltungen. Dafür sind räumliche Vorkehrungen zu treffen. Die Öffnung muss durch das örtliche Gesundheitsamt genehmigt werden.

Geschäfte / Märkte:

  • Auch in Geschäften entfällt die 3-Quadratmeter-Regelung. Es gelten die üblichen Abstands- und Hygieneregeln.
  • Die Spielbereiche für Kinder in Geschäften und auf Märkten dürfen wieder öffnen.
  • Auf Märkten mit einem erheblichen gastronomischen Angebot gelten jetzt die gleichen Anforderungen wie in Gaststätten. Dazu zählen insbesondere Abstandsregeln, Angabe von Kontaktdaten und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Kellnerinnen und Kellner.

Gästelisten / Kontaktnachverfolgung:

  • In der Vergangenheit hat sich bei Ausbruchsgeschehen gezeigt, dass falsche Angaben auf Gästelisten in der Gastronomie die Kontaktdatennachverfolgung erschwert haben. Deshalb soll die Angabe falscher Daten mit einem Bußgeld belegt werden.
  • Dementsprechend wird eine Pflicht der Gäste zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe der Daten zur Kontaktnachverfolgung in die Verordnung aufgenommen. Die Betreiber bzw. Veranstalter müssen die Angaben auf Plausibilität überprüfen. Dazu kann die Vorlage des Personalausweises bzw. Passes verlangt werden.
  • Auch Betreiber körpernaher Dienstleistungen wie bspw. Nagelstudios oder Friseure müssen zukünftig die Kontaktdaten ihrer Kundinnen und Kunden für eine mögliche Kontaktnachverfolgung erfassen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der beginnenden Erkältungszeit notwendig.

Mund-Nasen-Bedeckung:

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist zukünftig auch

  • in Wahlräumen und in Wahlkabinen
  • während des Aufenthalts auf Bahnsteigen und an Haltestellen

vorgeschrieben.

Schule

  • In Schulen gilt weiterhin eine Maskenpflicht außerhalb der Klassenzimmer, bspw. auf den Schulhöfen oder in den Gängen.
  • Vor Ort können Ausnahmen bestimmt werden. Die neue Verordnung stellt klar: Beim Essen und Trinken darf auch auf dem Schulhof der Mund-Nasen-Schutz abgenommen werden. Gleiches gilt, wenn es zu schulischen Zwecken erforderlich ist.

Reisebestimmungen / Beherbergungsverbot

Die bestehenden Regelungen bleiben bestehen. (stk.hessen)

Die Regelung tritt am kommenden Montag (19. Oktober) in Kraft und gilt vorerst bis zum 31. Januar 2021.

Artikel, 18. September 2020

Corona-Kabinett streicht Vorgaben für Besuche in Alten- und Behinderteneinrichtungen
Hessen-Update. 18. September! Corona: Beschränkungen für Seniorenheim-Besuche aufgehoben

Hessen hebt die coronabedingten allgemeinen Besuchsbeschränkungen für Alten- und Pflegeheime auf. Verbindliche Vorgaben des Landes zur Dauer und Anzahl der Besuche wird es aktuell nicht mehr geben, teilten Staatskanzlei und Sozialministerium am heutigen Freitag (18. September) in Wiesbaden mit. Ministerpräsident Bouffier und Gesundheitsminister Klose: „Dank der positiven Entwicklung in den Einrichtungen können wir die Besuchsregeln nun wieder lockern“. Maßgeblich seien nun die jeweiligen Schutzkonzepte und Hygienepläne der Einrichtungen.

Das Hessische Corona-Kabinett hat folgende Änderungen an den Corona-Verordnungen beschlossen:

  • Besuchsbeschränkungen für Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen werden gelockert
  • Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen können sich auch ohne Corona-Symptome mehrfach kostenlos testen lassen
  • Teilstationäre Pflegeeinrichtungen erhalten mehr als zwei Millionen Euro aus dem Sondermögen
  • Die Vorgaben für Betretungsverbote in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen wurden konkretisiert
  • Die Quarantänebestimmungen für Geschäftsreisende werden gelockert

Regelung gilt ab 29. September

In Alten- und Pflegeeinrichtungen gibt es künftig keine allgemeinen Besuchs-Beschränkungen mehr. Es wird keine verbindlichen Vorgaben des Landes zur Dauer und Anzahl der Besuche mehr geben. Bislang durften in Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer und pflegebedürftiger Menschen innerhalb einer Kalenderwoche nur dreimal eine Besucherin oder ein Besucher empfangen werden, in Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen durfte täglich eine Besucherin oder ein Besucher. Die neue Regelung gilt ab dem 29. September 2020.

Kostenlose Testuntersuchungen für Mitarbeiter

Die Hessische Landesregierung stellt außerdem Mittel in Höhe von acht Millionen Euro bereit, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe insgesamt maximal fünf freiwillige Testungen über einen begrenzten Zeitraum zu ermöglichen. Diese anlasslosen Tests asymptomatischer Personen sollen helfen, das Risiko einer Infektionsübertragung in diesen besonders vulnerablen Einrichtungen weiter zu minimieren.  „Besonders bemerkenswert ist, dass die Träger der Einrichtungen die Abstrichnahme selbstständig organisieren und durchführen. Das Land finanziert die erforderlichen Laborkapazitäten und die Logistik“, betonte der Ministerpräsident und der Gesundheitsminister. Außerdem unterstützt das Land teilstationäre Pflegeeinrichtungen (Tagespflegeeinrichtungen) mit mehr als zwei Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Diese waren in der Zeit vom 23. März 2020 bis zum 22. Juni 2020 geschlossen. Durch den Wegfall von Einnahmen sind die Betreiber insbesondere von Tagespflegeeinrichtungen teilweise in ihrer Existenz bedroht.

Weitere Anpassungen ab 19. September

Personen mit COVID-19-Symptomen dürfen Einrichtungen, Schulen und Kitas weiterhin nicht betreten. Diese Symptome werden in der geänderten Corona-Verordnung präziser formuliert. Dabei wird klargestellt, dass lediglich Fieber, trockener und nicht chronischer Husten sowie ein Verlust des Geschmacks- und Geruchsinns als Symptome gelten, die ein Betreten entsprechender Einrichtungen ausschließen.

Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich testen lassen und bis zum Vorliegen des (negativen) Testergebnisses in Quarantäne begeben. In der hessischen Quarantäneverordnung werden nun weitere Ausnahmen von der Quarantäneverpflichtung aufgenommen: Berufspendler sowie Personen, die zu Ausbildungszwecken und aus medizinischen Gründen einreisen und sich maximal 72 Stunden im Bundessgebiet aufhalten, müssen sich nicht in Quarantäne begeben. Gleiches gilt für Geschäftsreisende, die sich maximal 72 Stunden in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben. (stk.hessen)

Artikel, 14. September 2020

Finanzminister Boddenberg veröffentlicht Hessen-Zahlen zur SteuerschätzungHessen-Update. 14. September! Corona: Milliardenloch in Hessens Kassen noch größer

Das Milliardenloch aufgrund der Corona-Pandemie ist im hessischen Haushalt weit größer als erwartet. „Die Corona-Krise trifft Hessens Haushalt nochmals härter als zuletzt angenommen. Die Steuerausfälle bis 2024 liegen nicht nur wie im Mai vorhergesagt bei 6,4, sondern sogar bei über 7,8 Milliarden Euro. Die aktuelle Steuerschätzung geht also von weiteren Belastungen unseres Haushalts von fast 1,5 Milliarden Euro aus. Wir werden große Anstrengungen unternehmen müssen, um die nun zu erwartenden weiteren Steuerausfälle zu schultern“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Er veröffentlichte am heutigen Montag (14. September) die Hessen-Zahlen der aktuellen Steuerschätzung.

Mit Sondervermögen dauerhafte Antwort geben

„Die Analyse der Steuerschätzer zeigt, dass Corona den Landeshaushalt dauerhaft belasten wird. Darauf müssen wir auch eine dauerhafte Antwort geben. Ein zentraler Baustein unserer Antwort ist das Sondervermögen, das wir in Hessen eingerichtet haben. Es ist gut, dass wir damit über das laufende Jahr hinaus vorgesorgt haben, um Hessen sicher durch die Krise zu steuern. Eine wesentliche Aufgabe des Sondervermögens ist es, milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise auch der Kommunen auszugleichen“, sagte Finanzminister Boddenberg. Priorität haben weiterhin die erforderlichen Maßnahmen im Gesundheitsschutz und Wirtschaftshilfen für die von der Krise betroffenen Unternehmen. Dazu gehören auch konjunkturbelebende Maßnahmen, die gezielt in das investieren, was Hessen Zukunft gibt, was unser Land noch moderner, digitaler, nachhaltiger und stärker macht.“

Die Hessen-Zahlen im Einzelnen

In der vergangenen Woche kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen per Videokonferenz zu einer eigens wegen der Corona-Krise angesetzten außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Das Hessische Finanzministerium hat anschließend die Schätzung sorgfältig analysiert und daraus die erwarteten Zahlen für Hessen abgeleitet.

Auswirkung der Steuerschätzung September 2020 auf Hessen – Veränderung ggü Mai 2020. © HMdF

Prognose für 2020

„Für 2020 sagen uns die Steuerschätzer einen um rund 460 Millionen Euro geringeren Einbruch der Steuereinnahmen voraus als noch bei der Mai-Schätzung. Unterm Strich bleibt aber ein Minus von mehr als 2,5 Milliarden Euro gegenüber den Erwartungen der Zeit vor Corona“, betonte Boddenberg. Der Rückgang der Steuereinnahmen 2020 fällt auch bundesweit nicht ganz so stark aus wie gedacht, da sich die Wirtschaft nach dem drastischen Einbruch im Lockdown-Monat April in den Folgemonaten etwas schneller als erwartet erholt hat.

Prognose für 2021

Dafür schwächt sich die Dynamik 2021 etwas ab. Dies führt zu weiteren Steuerausfällen für den Landeshaushalt im kommenden Jahr in Höhe von fast 580 Millionen Euro. In Summe führt das 2021 zu erwarteten Ausfällen für das Land von 1,4 Milliarden Euro gegenüber dem, was vor Corona angenommen wurde.

Kommunen müssen mit weiteren Ausfällen rechnen

Die Regionalisierung der Steuerschätzung für die hessischen Kommunen weist ein ähnliches Bild wie für den Landeshaushalt auf. Im laufenden Jahr führen die verbesserten wirtschaftlichen Einschätzungen zu etwas geringeren Einbrüchen. Dafür müssen die Kommunen in den kommenden Jahren mit weiteren Ausfällen rechnen.„Wir haben den Kommunen bereits 660 Millionen Euro Landesgeld als Ausgleich für die wegbrechende Gewerbesteuer zugesagt. Mit dem ebenfalls dafür vorgesehenen Geld des Bundes werden allein auf diesem Weg 1,2 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen bei den Städten und Gemeinden in Hessen ankommen. Das ist eine große Hilfe“, sagte Finanzminister Boddenberg. „Die aktuelle Steuerschätzung werden wir nun als Grundlage weiterer vertrauensvoller Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden nehmen, um im Herbst gemeinsam weitere Hilfen zu vereinbaren.“ (hmdf.hessen)

Artikel, 1. September 2020

Milliardenhilfe für Hessens Kommunen/Hessen-Modell zur Verteilung der 1,2 Milliarden Euro
Hessen-Update. 1. September! Corona: Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuer-Ausfällen heute im Landtag

„Hessens Kommunen benötigen schnelle Hilfe. Die werden sie bekommen: Über 1,2 Milliarden Euro von Land und Bund, um Corona-bedingte Ausfälle der Gewerbesteuer in diesem Jahr auszugleichen. Vom Land Hessen kommt mehr als die Hälfte des Geldes: 661 Millionen Euro, die wir über das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern zur Verfügung stellen werden. Hessen handelt jetzt und zwar ebenso besonnen wie beherzt“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg anlässlich der im Hessischen Landtag für den Abend geplanten 1. Lesung des Entwurfs des Hessischen Gesetzes zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen. Nach einer vom Land Hessen veröffentlichten Liste zu den vorgesehenen Ausgleichszahlungen würde die Stadt Bensheim demnach rund 19 Millionen erhalten.

„Ich hoffe, dass der Landtag das Gesetz in dieser Woche beschließt. Dann hat Hessen seinen Teil dazu beigetragen, das Geld schnell und unbürokratisch an die Städte und Gemeinden in Hessen zu geben. Dazu haben auch die Kommunalen Spitzenverbänden beigetragen, mit denen wir die Verteilung des Geldes auf die Kommunen im engen Austausch sehr gut vorbereiten konnten. Vielen Dank!“, sagte Boddenberg. „Wir halten zusammen. Das ist gerade in der Corona-Krise wichtig. Ich würde mich freuen, wenn auch vom Landtag ein breit getragenes Signal der Unterstützung für unsere Kommunen ausgehen könnte.“ Die 2. Lesung und die damit mögliche Verabschiedung des Gesetzes ist im Hessischen Landtag für Donnerstagabend vorgesehen. Im Bund soll die Gesetzgebung ebenfalls im September abgeschlossen werden.

Finanzielle Entlastung der Kommunen

Die Bundesregierung hatte in ihrem Konjunkturpaket die finanzielle Entlastung der Kommunen durch einen pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen des laufenden Jahres beschlossen. Voraussetzung ist, dass sich die Länder an der Ersatzleistung beteiligen. „Das Hessen-Modell zur Verteilung der 1,2 Milliarden Euro auf die Kommunen besteht aus zwei Teilen. Eine Hälfte des Geldes wird nach dem jeweiligen Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren verteilt“, erläuterte Finanzminister Boddenberg. „Die andere Hälfte richtet sich nach den tatsächlichen Gewerbesteuer-Mindereinnahmen im ersten Halbjahr 2020. Dabei werden die Ausfälle im ersten und zweiten Quartal unterschiedlich gewichtet und gehen damit unterschiedlich stark in die Verteilung ein: Die Verteilung von einem Viertel richtet sich nach den Gewerbesteuerausfällen im ersten Quartal, während drei Viertel nach den Ausfällen im zweiten Quartal verteilt werden. Damit gelingt es, die Effekte in den Krisenmonaten April bis Juni stärker zu berücksichtigen.“

„Alle Kommunen, die mit Ausfällen der Gewerbesteuer zu kämpfen haben, bekommen Hilfe von Land und Bund. Für das Land Hessen ist der Anteil von über 660 Millionen Euro eine gewaltige Summe. So viel Geld der Steuerzahlenden für eine einzelne Maßnahme nimmt ein Finanzminister selten in die Hand. Dieser Verantwortung bin ich mir bewusst. Das Geld trägt aber wesentlich dazu bei, Leistungen der Kommunen vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können. Deshalb handeln wir gleichermaßen besonnen wie beherzt“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg.

Hintergrund

Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr. (HMdF)

Artikel, 26. August 2020

Bereits rund 40 konkrete Hilfen mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro
Hessen-Update. 26. August! Corona: Landesregierung legt Haushaltsausschuss zweites Hilfspaket vor

„Hessen handelt in der Corona-Krise besonnen und beherzt. Besonnen, weil wir immer noch mittendrin sind. Das zeigen die steigenden Infektionszahlen. Beherzt, weil es um die Menschen in Hessen geht, die schnelle und passgenaue Unterstützung benötigen. Die bekommen sie – auch mit dem 2. Hilfspaket, das die Landesregierung vorgelegt hat“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg vor der Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags am heutigen Mittwoch (26. August) in Wiesbaden.

Zweites Hilfspaket vorgelegt

Die Landesregierung hat dem Ausschuss ein zweites Hilfspaket zur Zustimmung vorgelegt. Es wird aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern finanziert. Das heute zur Abstimmung anstehende Paket umfasst Hilfen mit einem Volumen von insgesamt rund 200 Millionen Euro. Darin enthalten sind die ersten 100 Millionen Euro für den HessenFonds, mit dem die Landesregierung mittelständischen Unternehmen durch die Corona-Krise helfen möchte.

„Wir wollen mit dem HessenFonds insgesamt 500 Millionen Euro bereitstellen, um uns vorübergehend mit Eigenkapital direkt an Unternehmen zu beteiligen. Wir wollen jetzt überbrückend helfen, aber keine Staatsbetriebe daraus machen, sondern nach einigen Jahren wieder aussteigen – und das Geld somit auch wieder zurückbekommen“, sagte Finanzminister Boddenberg. „Kleinere und größere Mittelständler, aber auch Start-Ups sollen antragsberechtigt sein. Wir möchten diesen Unternehmen und damit auch vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen.“

Hilfen für Unternehmen und Vereine

Noch 2020 sollen die ersten 100 Millionen Euro für den HessenFonds bereitgestellt werden. Die Landesregierung kann so wirtschaftlich tragfähige Unternehmen, die durch die Pandemie in Not geraten sind, auch dann erhalten, wenn Ende des Jahres der vorübergehende gesetzliche Insolvenzschutz für diese Unternehmen ausläuft. Finanz- und Wirtschaftsministerium haben den Fonds zusammen entwickelt.

Neben dem HessenFonds geht es im 2. Hilfspaket unter anderem auch um eine millionenschwere Unterstützung von Sportvereinen und -verbänden in der Krise sowie darum, 8 Millionen Euro für Corona-Tests für Beschäftigte in Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen bereitzustellen. Bereits Ende Juli hatte der Haushaltsausschuss einem 1. Hilfspaket zugestimmt.

Gezielte Investition in die Zukunft

„Wir haben seit Einrichtung des Sondervermögens Anfang Juli fast 40 Hilfen und rund 1,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Sie helfen den Menschen in Hessen, stabilisieren unsere Wirtschaft und machen das Land noch moderner. Genau das können die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten und eben dafür hat der Landtag das Sondervermögen bereitgestellt“, sagte Finanzminister Boddenberg. „Mir ist bewusst, dass es um sehr viel Geld geht. Das ist ohne Frage eine hohe Belastung für Hessen. Wir achten sorgsam auf diese Corona-bedingten Kosten, werden einen Teil der Ausgaben zurückbekommen und investieren gezielt in unsere Zukunft. Hessen handelt ebenso beherzt wie besonnen.“

Hintergrund

Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr. (hmdf.hessen)

Artikel, 13. August 2020

Weitere Regeln aus dem Corona-Kabinett/Pressemeldung der Hessischen Staatskanzlei
Hessen-Update. 13. August! Corona: Maskenpflicht bis zum Klassenzimmer/Weihnachtsmärkte dürfen stattfinden  

Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat neue Regelungen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen. Aufgrund des bevorstehenden Schulstarts und weil nach dem Ende der Sommerferien wieder mehr Kinder in die Betreuung gehen, wurden insbesondere für diese Bereiche neue landesweit gültige Regeln und Empfehlungen vereinbart. „Wir müssen mit Augenmaß handeln und die Situation immer wieder neu bewerten – die Krise ist noch nicht vorbei. Deshalb haben wir uns darum gekümmert, Kindern, Eltern, Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern klare Regeln an die Hand zu geben. Das gibt ihnen Sicherheit im Schul- und Kita-Alltag“, betonte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Donnerstag (13. August) auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. Das Corona-Kabinett hat darüber hinaus Vorgaben und Verordnungen zum Bus- und Bahnfahren, für Restaurants, Spielhallen und Weihnachtsmärkte angepasst.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Zum Schuljahresbeginn am kommenden Montag gilt grundsätzlich an den hessischen Schulen landesweit die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Die Regelung gilt mit Ausnahme des Präsenzunterrichts im Klassen- oder Kursverband.
  • Die Schulen und Kitas erhalten Sicherheit im Umgang mit Schnupfenkindern. Schnupfen ohne weitere Krankheitszeichen ist ausdrücklich kein Ausschlussgrund.

Das Sozialministerium hat gemeinsam mit dem Kultusministerium Leitlinien erarbeitet: Wann muss mein Kind zu Hause bleiben? Wann kann es wieder in die Schule? Was passiert mit einer Klasse, wenn ein Kind positiv auf Corona getestet wird? Zu all diesen Fragen gibt ein Informationsblatt Empfehlungen (corona.hessen.de).

  • Weihnachtsmärkte werden wie Wochen- und Flohmärkte behandelt und dürfen unter Einhaltung entsprechender Regeln stattfinden. Das bedeutet, es darf nicht auf den Wegen gegessen oder getrunken werden, sondern nur in hierfür vorgesehenen, abgesperrten Bereichen. Einzelne Kinderkarussells dürfen fahren. 
  • Im Öffentlichen Personennahverkehr wird das Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nunmehr direkt mit einer Geldbuße belegt. Es wird zuvor keine Ermahnung bzw. Aufforderung mehr erfolgen.
  • In Restaurants und Lokalen dürfen wieder Pfeffer- und Salzstreuer auf den Tischen stehen.
  • Besucherinnen und Besucher von Spielhallen und Casinos müssen –anders als das Personal– keine Mund-Nasen-Bedeckung mehr tragen. Die Regeln werden mit den geltenden Vorgaben der Gastronomie vereinheitlicht.

Die Anpassungen in den Verordnungen gelten ab dem kommenden Samstag. Alle weiteren Corona-Verordnungen wurden einheitlich bis zum 31. Oktober dieses Jahres verlängert.

Maskenpflicht an Schulen endet am Klassenraum

Die Maskenpflicht an Schulen soll generell im Schulalltag gelten und zwar bis zum Betreten des Klassen- oder sonstigen Unterrichtsraums. „Während des Unterrichts im engeren Sinne halten wir es aus pädagogischen und sozialen Erwägungen nicht für zielführend, dass Schülerinnen und Schüler eine Maske tragen“, hob Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz hervor. „Eine solche Regelung wird auch von Medizinern kritisch gesehen, wie es jüngste Äußerungen aus dem Verband der Kinder- und Jugendärzte oder vom Marburger Bund erkennen ließen.“ Selbstverständlich sei es aber jedem freigestellt, dies freiwillig zu tun. Abweichend von dieser Vorgabe können Schulen – wenn sie beispielsweise ein sehr großes Außengelände haben – von der Maskenpflicht abweichen. Die Entscheidung liegt bei der Schulleitung. Vorher muss jedoch die Schulkonferenz angehört werden und eine Beratung durch den schulärztlichen Dienst stattgefunden haben. Für den Fall, dass das Infektionsgeschehen in einer Region deutlich ansteigt, liegt es im Ermessen der Gesundheitsämter vor Ort, eine weitergehende Maskenpflicht im Einzelfall anzuordnen. Dies sieht das Präventions- und Eskalationskonzept des Landes zur Eindämmung der Pandemie jetzt schon vor. „Bevor wir aus Vorsichtsgründen eine Schule ganz schließen, wäre das Tragen einer Maske auch im Unterricht natürlich das geringere Übel“, so die Einschätzung des Kultusministers.

Umgang mit Schnupfenkindern

Die in dem Info-Blatt vorgelegten Leitlinien sollen auch Sicherheit schaffen, wenn der absehbare Fall einzelner Corona-Infektionen in Schulen oder Kitas auftritt. Die Informationen sollen den Verantwortlichen helfen, damit nicht übereilt Schulen oder Kitas geschlossen werden. „Selbstverständlich müssen alle – Eltern, Ärztinnen und Ärzte, Pädagoginnen und Pädagogen, Fachkräfte und sonstige Kräfte in der unmittelbaren Arbeit mit Kindern in Kindertageseinrichtungen sowie Tagespflegepersonen – ganz genau hinschauen, wenn bei Kindern und Heranwachsenden im Herbst Erkältungssymptome auftreten, um eine mögliche Ausbreitung des Corona-Virus unmittelbar zu verhindern“, betonte Sozialstaatssekretärin Anne Janz. „Ein Kind, das eindeutig krank ist, soll zuhause bleiben – das gilt jetzt, das galt aber auch schon vor der Corona-Pandemie“, so Janz. Ein Besuchsverbot in der Kindertageseinrichtung, in der Kindertagespflegestelle und in der Schule gilt außerdem, wenn mindestens eines der relevanten, für COVID-19 typischen Symptome auftritt:

  • Fieber (ab 38,0°C)
  • Trockener Husten, d.h. ohne Auswurf (nicht durch chronische Erkrankung verursacht wie z.B. Asthma) – ein leichter oder gelegentlicher Husten oder ein gelegentliches Halskratzen soll aber zu keinem automatischen Ausschluss führen.
  • Störung des Geruchs- oder Geschmacksinns (nicht als Begleiterscheinung eines Schnupfens).

Alle Symptome müssen akut auftreten, Symptome einer chronischen Erkrankung sind demnach nicht relevant. Auf der anderen Seite gilt: Wer nur einen Schnupfen hat, darf trotzdem die Kita oder die Schule besuchen. Schnupfen ohne weitere Krankheitszeichen ist ausdrücklich kein Ausschlussgrund.

Covid-Tests für Lehr- und Fachpersonal sowie Erzieherinnen und Erzieher

Die Hessische Landesregierung ermöglicht außerdem Lehrpersonal, Fachkräften und sonstigen Kräften in der unmittelbaren Arbeit mit Kindern in Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie Tagespflegepersonen, sich kostenfrei auf das Corona-Virus testen zu lassen, da sich das Abstandsgebot und auch die Mund-Nasen-Bedeckung im Alltag bei der Arbeit mit Kindern in Kitas oder der Kindertagespflege nicht oder nur eingeschränkt realisieren lassen. Testungen im Abstand von 14 Tagen sind für Lehrerinnen und Lehrer bis zum Beginn der Herbstferien möglich, für Fachkräfte in der Kinderbetreuung bis zum 8. Oktober.

Regeln in Bus und Bahn

Die Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen ist im Laufe der letzten Wochen wieder deutlich gestiegen, und mit Beginn des neuen Schuljahres wird es noch mehr zusätzliche Fahrgäste in den Bussen und Bahnen geben. Der sonst übliche 1,50-Meter-Abstand zu anderen Personen kann im öffentlichen Nahverkehr nicht immer sicher eingehalten werden. Zu Stoßzeiten und mit Beginn des Schülerverkehrs wird dies noch schwieriger. „Umso wichtiger ist es, dass sich alle an die geltenden Regeln halten und bei der Fahrt mit Bus oder Bahn eine Alltagsmaske tragen“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. „Der Großteil macht das vorbildlich, auch wenn das gerade bei den heißen Temperaturen kein Vergnügen ist. Wir müssen aber auch feststellen: Es gibt immer noch Menschen, die sich nicht an die Coronaregeln halten.“ Schon heute kann dies mit einem Bußgeld von 50 Euro geahndet werden. Allerdings nur dann, wenn der Fahrgast die Maske auch nach Aufforderung nicht aufzieht.

„Das ändern wir jetzt. Ab sofort gilt: Wer im Bus oder in der Bahn keine Maske trägt, muss zahlen“, so der Minister. „Wir müssen alles dafür tun, um Infektionen zu verhindern und Infektionsketten zu durchbrechen. Deswegen gibt es die Maskenpflicht. Hinzu kommt, dass der öffentliche Nahverkehr nicht nur ein klimafreundliches Verkehrsmittel ist und bleibt, sondern er ist unverzichtbar, wenn wir nicht im Dauerstau enden wollen. Um seine Funktion erfüllen zu können, ist er aber auf Akzeptanz angewiesen.  Wir wollen nicht, dass jemand aus Angst vor Ansteckung lieber mit dem Auto fährt, als sich in die Bahn zu setzen.“ (stk.hessen)

Artikel, 5. August 2020

Hessisches Kultusministerium überarbeitet erneut Hygienekonzept und unterbreitet Angebot
Hessen-Update. 5. August! Corona: Corona-Tests für Lehrkräfte und sozialpädagogische Mitarbeiter

„Damit wir im neuen Schuljahr möglichst reibungslos und zügig zum Regelunterricht zurückkehren können, haben wir vor Kurzem unser Hygienekonzept abermals überarbeitet und aktualisiert“, erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz heute in Wiesbaden. „Ich freue mich sehr, dass wir darüber hinaus ab nächster Woche allen Landesbediensteten an hessischen Schulen die Möglichkeit geben können, sich freiwillig und kostenlos auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen zu lassen.“

Tests alle 14 Tage möglich

Das mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen entwickelte Angebot richtet sich speziell an Lehrkräfte, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keine konkreten Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweisen. Für sie besteht bis zu den Herbstferien die Möglichkeit, sich außerhalb ihrer jeweiligen Unterrichtszeit alle 14 Tage einem kostenlosen Test zu unterziehen. „Die deutliche Ausweitung der Testkapazitäten ermöglicht es uns, Infektionsketten frühzeitig zu erkennen, sie zu unterbrechen und das Risiko einer unerkannten Verbreitung des Coronavirus an unseren Schulen zu minimieren“, so Lorz weiter. „Dadurch kommen wir nicht nur unserer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nach, sondern tragen auch entscheidend dazu bei, dass sich unsere Beschäftigten ruhigen Gewissens auf ihre Hauptaufgabe – den Unterricht – konzentrieren können.“

Keine Verpflichtung zum Test

Eine Verpflichtung zur Teilnahme bestehe aber ausdrücklich nicht, machte der Minister deutlich. Gleichwohl sei jeder Tag, an dem die Schulen dank des umsichtigen Verhaltens aller Beteiligten geöffnet bleiben könnten, ein guter Tag für den Lernfortschritt der Schülerinnen und Schüler in Hessen. „Gerade vor dem Hintergrund aktuell wieder steigender Fallzahlen trägt jede getestete Person dazu bei, die Pandemie auch im neuen Schuljahr wirksam einzudämmen.“ Es müsse aber auch klar sein, dass jedes (negative) Testergebnis stets nur eine Momentaufnahme ist.

Zum Hintergrund

Mit dem Test kann eine Infektion nachgewiesen werden, eine Aussage über eine bereits überstandene Infektion oder eine etwaige Immunität ist jedoch nicht möglich. Im Fall eines positiven Testergebnisses informiert das Labor, das mit der Auswertung betraut wurde, das zuständige Gesundheitsamt, das in einem zweiten Schritt die Schule der betroffenen Lehrkraft in Kenntnis setzt. Diese informiert das zuständige Staatliche Schulamt. Alle weiteren Maßnahmen erfolgen sodann in Abstimmung mit dem örtlichen Gesundheitsamt. (hkm.hessen)

Hier der Link zum aktualisierten Hygieneplan des Hessischen Kultusministeriums zum Schulbetrieb, vom 24. Juli 2020: https://kultusministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hkm/hygieneplan_419.pdf

Artikel, 29. Juli 2020

Nach den Sommerferien keine Abstandsregeln mehr im Präsenzunterricht
Hessen-Update. 29. Juli! Corona: Aktualisierter Hygieneplan zum Schulbeginn/Hier der Link

Fast Halbzeit bei den diesjährigen Sommerferien in Hessen. Los geht es für die Schüler wieder am 16. August. Mit einem neuen vom Hessischen Kultusministerium aktualisierten Hygieneplan, um den Schulbetrieb wieder ermöglichen zu können. Hierbei wird unter anderem der Mindestabstand von 1,5 Metern im Präsenzunterricht aufgehoben. Sportunterricht darf unter Schutzmaßnahmen stattfinden, ebenso so der Musikunterricht, mit Ausnahme von gemeinsamem Singen und Musizieren.

Hier der Link zum aktualisierten Hygieneplan des Hessischen Kultusministeriums, vom 24. Juli 2020: https://kultusministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hkm/hygieneplan_419.pdf

Artikel, 23. Juli 2020

Landesregierung beschließt weitere Lockerungen in der Corona-Pandemie ab dem 1. August.
Hessen-Update. 23. Juli! Corona: Die Anzahlbeschränkung im Team- und Schulsport ist gefallen

Angesichts weiterhin positiver Entwicklungen der Pandemie in Hessen, hat die Hessische Landesregierung weitere Lockerungen beschlossen: Ab dem 1. August 2020 können die Hessinnen und Hessen Mannschaftssportarten wieder uneingeschränkt nachgehen. Zuletzt waren Kontaktsportarten nur mit maximal zehn Personen möglich. Ab August können sämtliche Teamsportarten sowie der Schulsport ohne Anzahlbeschränkung ausgeübt werden. Wichtig dabei bleibt aber, dass die Hygieneregeln in den Vereinen sowie im Sportunterricht eingehalten werden.

Kontaktsport in jedem Mannschaftssport möglich

„Die beschlossene Änderung der Corona-Verordnung ist eine gute Nachricht für alle Sportlerinnen und Sportler sowie die Schülerinnen und Schüler in Hessen. Mit der Freigabe der Personenzahl ist jetzt Kontaktsport in allen Mannschaftssportarten sowie im Schulunterricht ohne Einschränkungen wieder möglich. Dass es dazu kommen kann, ist auch der vorbildlichen Haltung während der zurückliegenden Monate zu verdanken. Durch die Lockerung können die übliche Saisonvorbereitung und der Spielbetrieb in den Ballsportarten wie beispielsweise Fußball, Handball und Volleyball wieder durchgeführt werden. Auch die Schulen haben Planungssicherheit und können sich einhergehend mit der weitgehenden Rückkehr zum Regelbetrieb nach den Sommerferien bestmöglich vorbereiten“, so Innen- und Sportminister Peter Beuth und Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz.

Saisonstart kann geplant werden

Alle im Landessportbund Hessen organisierten Fachverbände und ihre angeschlossenen Vereine haben in den vergangenen Monaten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie auch die schrittweisen Lockerungen mit großem Verantwortungsbewusstsein, Umsicht und Augenmaß umgesetzt. Deshalb kann jetzt auch dieser so bedeutende Schritt hin zu mehr Normalität im Sportalltag der über 7.500 Sportvereine Hessens erfolgen. Die Sportfachverbände und Vereine sind hierbei weiterhin angehalten, Hygienekonzepte zu erarbeiten und vor Ort mit Leben zu füllen. Insbesondere beim Zugang zu den Sportstätten sollten Warteschlangen vermieden und in den Umkleiden sowie Sanitäranlagen auf Abstands- und Hygieneregeln geachtet werden.

Motivation Saisonstart

„Sportler brauchen Ziele, auf die sie hinfiebern und hintrainieren können. Die Neuordnung der Verordnung eröffnet diese Perspektive: Von der Kreisklasse bis zur Regionalliga – jetzt haben alle eine gemeinsame Motivation vor Augen: Den Saisonstart. Mit der nunmehr getroffenen Regelung freuen sich auch hunderttausende Kinder und Jugendliche, endlich wieder zusammen mit ihren Mitspielerinnen und Mitspielern ins Mannschaftstraining gehen zu können. Der Sport kann nun auch wieder in vollem Umfang seine verbindende und integrative Kraft zur Geltung bringen“, so Sportminister Peter Beuth.

Alle Verbände der großen Mannschaftssportarten können durch die Lockerung den geregelten Spielbetrieb planen und sich mit Trainingsspielen in gewohnter Weise darauf vorbereiten. Der Hessische Fußball-Verband etwa plant, noch im August nicht nur das Pokalfinale im Hessischen Fußball-Pokal durchzuführen, sondern die neue Spielzeit auch mit der ersten Pokalrunde am letzten Augustwochenende einzuläuten. Der Spielbetrieb in den Ligen und Klassen des Hessischen Fußball-Verbands kann nunmehr wie geplant am 5./6. September beginnen. Zudem können hessische Handball-, Volleyball- und Fußballmannschaften im Breiten- und Freizeitsport nunmehr auch mit Beginn des kommenden Monats Test- und Vorbereitungsspiele in Hessen durchführen.

Lockerungen gelten auch für den Schulsport

Auch in den Sommerferien arbeitet die hessische Schulverwaltung intensiv daran, die Grundlagen für die weitgehende Rückkehr zum Regelbetrieb nach den Sommerferien zu legen und die Schulen bestmöglich vorzubereiten. „Um die rechtlichen Grundlagen für den Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen zu schaffen, haben wir als Landesregierung nun, die Möglichkeit geschaffen, von der Einhaltung des Mindestabstands abzuweichen“, erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz.

Dies gelte insbesondere zwischen Schülerinnen und Schülern des Klassenverbands, den unterrichtenden Lehrkräften bzw. zugeordnetem Betreuungspersonal sowie dem weiteren Schulpersonal in allen Schularten und Jahrgangsstufen soweit es für den Unterrichtsbetrieb im regulären Klassen- und Kursverband erforderlich und nach den infektionsschutzrechtlichen Vorgaben des Landes Hessen zulässig ist. Wo immer möglich, solle insbesondere bei Besprechungen, Konferenzen sowie schulbezogene Veranstaltungen weiterhin ein Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten werden. „Darüber hinaus kann die Schulleiterin oder der Schulleiter in Absprache mit dem Gesundheitsamt anordnen, dass auf dem Schulgelände außerhalb des Präsenzunterrichts im Klassen- oder Kursverband eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss.“

Hygieneplan für Schulen überarbeitet

Diese beiden Änderungen sind auch Bestandteil des überarbeiteten Hygieneplans, den die Schulen in wenigen Tagen erhalten. In diesem wird auch auf freiwilliger Basis die Verwendung der Corona-Warn-App empfohlen. Der neue Hygieneplan sieht außerdem vor, dass Sportunterricht sowie außerunterrichtliche Sportangebote in allen Schulformen und in allen Jahrgangsstufen unter Einhaltung von bestimmten Schutzmaßnahmen stattfinden können. Um ein ungehindertes Infektionsgeschehen zu verhindern, finden im ersten Schulhalbjahr keine überörtlichen schulsportlichen Wettbewerbe statt. Auch der Musikunterricht ist unter Einhaltung einiger Hinweise möglich. Einzig das gemeinsame Singen und das gemeinsame Musizieren mit Blasinstrumenten im Klassenraum unterliegen weiterhin Einschränkungen. So kann gemeinschaftlicher Gesang bis auf Weiteres nur im Freien stattfinden.

„Insbesondere sportliche und musische Angebote haben stark unter den Corona-Einschränkungen gelitten. Daher freut es mich, dass im neuen Schuljahr der Sport- und Musikunterricht – wenn auch mit Auflagen – möglich sein wird. Natürlich behalten wir die Entwicklung der Corona-Pandemie permanent im Auge und haben für den Fall neuer Einschränkungen entsprechende Regelungen erarbeitet“, so Prof. Dr. R. Alexander Lorz.

Insgesamt 50 Millionen Euro für Ausstattung

Zur besseren Ausstattung der Schülerinnen und Schüler, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, mit Tablets oder Notebooks stellt Hessen den Schulträgern insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Davon stammen 37 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm, weitere 13 Mio. Euro investiert Hessen aus Landesmitteln. „Die Corona-Pandemie hat uns noch einmal eindrücklich gezeigt, wie wichtig eine zeitgemäße digitale Ausstattung für den Lernerfolg unserer Schülerinnen und Schüler und die Bildungsgerechtigkeit im Schulsystem ist. Damit die Schulträger möglichst schnell die Endgeräte anschaffen können, werden die jeweiligen Kontingente in Kürze unkompliziert ohne langwierige Anträge zugewiesen“, so der Kultusminister und ergänzte: „Die 13 Mio. Euro Landesmittel sind Teil des gestern von Finanzminister Michael Boddenberg vorgestellten ersten Maßnahmenpakets aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.“

„Gemeinsam mit dem Hessischen Sozialministerium befinden wir uns außerdem auf der Zielgeraden für ein Test-Konzept für Lehrkräfte und die wissenschaftliche Begleitung der Wiederaufnahme des schulischen Regelbetriebs. Jede Lehrkraft kann sich voraussichtlich in der letzten Ferienwoche erstmals auf eine mögliche Corona-Infektion testen lassen. Außerdem erhalten die Schulen noch in den Ferien erneut eine große Lieferung mit persönlicher Schutzausrüstung für Lehrerinnen und Lehrer“, erklärte Lorz abschließend. (hmdis)

Artikel, 22. Juli 2020

Finanzminister Boddenberg legt Haushaltsausschuss 30 konkrete Hilfsmaßnahmen aus Sondervermögen vor

Hessen-Update. 22. Juli! Corona: 661 Millionen Euro für Kommunen

„Hessen handelt: Wir legen dem Landtag ein erstes wichtiges Hilfspaket vor, damit wir weiter zusammen gut durch die Corona-Krise kommen.“ Finanzminister Boddenberg legt dem Haushaltsausschuss 30 konkrete Hilfsmaßnahmen im Volumen von zusammen fast 1,2 Mrd. Euro vor. Größte Summe ist Unterstützung des Landes für die Kommunen: 661 Millionen Euro sind vorgesehen, um Einbußen durch Gewerbesteuer aufzufangen.

Hilfe muss schnell ankommen

„Mein dringendstes Anliegen ist es derzeit tagtäglich, den Menschen in Hessen durch die Corona-Krise zu helfen. Die Hilfe muss schnell ankommen und darf nicht mit dem Haushaltsjahr enden. Das Sondervermögen ist daher genau die richtige Antwort auf die tiefgreifendste Krise, die wir in Hessen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges alle gemeinsam zu bewältigen haben. Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags kann bereits in einer Sondersitzung am 29. Juli über wichtige Hilfen entscheiden, die durch das Sondervermögen finanziert werden. 30 konkrete Hilfen im Volumen von fast 1,2 Mrd. Euro werden den hessischen Weg konsequent fortsetzen: Wir bleiben besonnen, aber zupackend. Hessen handelt jetzt“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden.

Erstes wichtiges Hilfspaket vorgestellt

Er stellte das erste wichtige Hilfspaket vor, das aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ finanziert werden soll und das er zuvor an den Landtag übermittelt hatte. Hilfen ab einer Millionen Euro bedürfen der Zustimmung des Haushaltsausschusses. Damit wird das Budgetrecht des Parlaments gewährleistet. „Hessens gute Zukunft sichern“: Das ist mit der schnellen, aber auch über das Haushaltsjahr hinausgehenden Hilfe des Sondervermögens möglich.

„Wir starten weitere Hilfen für Hessens Unternehmen und Arbeitsplätze, wir spannen einen Schutzschirm für Auszubildende und investieren noch mehr in die Digitalisierung und das Betreuungsangebot unserer Schulen. Corona lässt praktisch keinen Teil unserer Gesellschaft unberührt. So vielfältig wie unser Leben ist, müssen daher auch die Hilfen sein. Wir bringen nun eine Vielzahl von ihnen auf den Weg. Wichtig ist, dass dieser Weg möglichst geradlinig zu denen führt, die Hilfe benötigen“, sagte Finanzminister Boddenberg.

Welche Hilfen dem Haushaltsausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden, ist hier in Auszügen zu sehen:

Maßnahmen, die dem Haushaltsausschuss am 29.07. zur Entscheidung vorgelegt werden. Auszug aus den insgesamt 30 Maßnahmen, von jeweils über 1 Mio. Euro. © HMdF

Hessen unterstützt seine Kommunen mit 661 Millionen Euro

„Zahlenmäßig ist die Unterstützung des Landes für die hessischen Kommunen die größte Summe: 661 Millionen Euro Landesgeld sind vorgesehen, um Einbußen bei der Gewerbesteuer aufzufangen. Mit dem Bundesgeld kommen über 1,2 Mrd. Euro bei den Kommunen an. Und zwar schnell und unbürokratisch“, erläuterte Minister Boddenberg.

Der Bund hat in seinem Konjunkturpaket die finanzielle Entlastung der Kommunen durch einen pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen des laufenden Jahres beschlossen. Voraussetzung ist, dass sich die Länder an der Ersatzleistung beteiligen. Die Gewerbesteuerkompensation soll sich an den Ausfällen des Jahres 2020 orientieren. Aus der Bundesvorgabe, die Hilfen nach Verabschiedung des Gesetzes unverzüglich auszuzahlen, ergibt sich die Vorgabe auf Landesebene, die Maßnahme schnell und unbürokratisch umzusetzen.

„Damit die 1,2 Mrd. Euro zeitnah bei den hessischen Kommunen ankommen, wurden bereits auf Fach- und auf politischer Ebene umfangreiche Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden geführt, um gemeinsam ein Verteilungsmodell zu erarbeiten. Dabei konnte eine Einigung erzielt werden, die allerdings noch unter Gremienvorbehalt steht. Das Verteilungsmodell berücksichtigt zum einen vergangenheitsbezogene Faktoren und bezieht zum anderen die tatsächlichen Mindereinnahmen im Jahr 2020 angemessen ein. Im Ergebnis werden alle hessischen Gemeinden von den zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln profitieren“, sagte Finanzminister Boddenberg. „Hessen steht auch hier den Kommunen als verlässlicher Partner zur Seite.“ (HMdF)

Artikel, 18. Juli 2020

Krankenhausplan enthält COVID-19-Sonderkapitel
Hessen-Update. 18. Juli! Corona: Hessen hat neuen Krankenhausplan

Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose hat am vergangenen Freitag (17 Juli) den neuen, vom Kabinett beschlossenen hessischen Krankenhausplan vorgestellt, der den bisher gültigen aus dem Jahr 2009 ablöst. Der Plan wurde in den vergangenen beiden Jahren erarbeitet, aus aktuellem Anlass wurde ihm ein Corona-Sonderkapitel angefügt. „Unser Plan bietet die Grundlage für eine zeitgemäße  für Patientinnen und Patienten. Das Corona-Sonderkapitel als Teil des Krankenhausplans sorgt zudem dafür, dass im Bedarfsfall schnell Behandlungsmöglichkeiten für COVID-19-Patientinnen und -Patienten bereitgestellt werden und zugleich ausreichende Behandlungsmöglichkeiten für alle anderen dringlichen Fälle zur Verfügung stehen“, erklärt der Minister. Er hebt hervor, dass der neue Plan im breiten Konsens mit allen Beteiligten im Krankenhauswesen verabschiedet wurde.

„Im Zentrum des Plans steht das Wohl der Patientinnen und Patienten. Ein Fokus liegt deshalb auf der Patientengerechtigkeit, die wir der Bedarfsgerechtigkeit und qualitativen Hochwertigkeit der Behandlung gleichberechtigt an die Seite stellen: Die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser ist kein Selbstzweck, sondern soll dem Patientennutzen dienen. Deshalb binden wir auch Patientenvertreterinnen und-vertreter bei der Weiterentwicklung des Krankenhauswesens ein.“

Bausteine des Krankenhausplans

Im neuen Krankenhausplan hat die qualitativ hochwertige Versorgung einen höheren Stellenwert als bisher: „Wir orientieren uns an den vom gemeinsamen Bundesauschuss beschlossenen planungsrelevanten Indikatoren und den weiteren Vorgaben des Bundes, etwa zum Notfallstufenkonzept. Damit erreichen wir, dass sowohl die bundes- wie auch die landesrechtlichen Vorgaben zu einheitlichen Qualitätsanforderungen zusammengefasst werden“, erläutert der Minister.

Die gute Zusammenarbeit der unterschiedlichen Versorgungsbereiche des Gesundheitswesens sei ein weiterer wichtiger Punkt des Krankenhausplans, so Klose weiter. „Wir stärken deshalb den Stellenwert der sektorenübergreifenden Versorgung: Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung, den Krankenkassen und der Hessischen Krankenhausgesellschaft diskutieren wir intensiv sektorenübergreifende Bedarfsfragen und vereinbaren Versorgungsziele sowie gemeinsame Maßnahmen“, sagt der Sozialminister.

Alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen sollen einfachen –und im Notfall sehr schnellen– Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. „Im Krankenhausplan 2020 haben wir deutlich herausgearbeitet, dass die Hilfsfrist des Hessischen Rettungsdienstgesetzes von zehn Minuten in Kombination mit den Erreichbarkeitsvorgaben dazu dient, die Versorgung in der Fläche zu sichern und den Zeitraum begrenzter medizinischer Versorgung möglichst kurz zu halten.“

Krankenhausplan berücksichtigt demographischen Wandel

Hessens Bevölkerung wird im Durchschnitt immer älter. „Dem demographischen Wandel tragen wir auch im Krankenhausplan Rechnung, indem wir die geriatrische Versorgung verstärkt in den Fokus nehmen, um für die zunehmende Zahl älterer Patientinnen und Patienten mit ihrem spezifischen Behandlungsbedarf möglichst optimal vorbereitet zu sein. Auf der Grundlage des Geriatriekonzepts ist bereits in den vergangenen Jahren ein schrittweiser Ausbau der Versorgungsstrukturen erfolgt. Wir behalten auch weiterhin sehr genau im Blick, ob und wie wir diese weiter anpassen müssen, um Seniorinnen und Senioren gut medizinisch zu betreuen“, so Klose abschließend. (red)

Artikel, 15. Juli 2020

83 Prozent weniger Gäste und 75 Prozent weniger Übernachtungen als im Mai 2019
Hessen-Update. 15. Juli! Corona: Hessische Tourismus bleibt im Mai 2020 schwach

Die hessischen Beherbergungsbetriebe zählten im Mai 2020 83 Prozent weniger Gäste und 75 Prozent weniger Übernachtungen als im Mai vergangenen Jahres. 71 Prozent weniger Inlandsgäste blieben über Nacht im Land, die Auslandsnachfrage nach Übernachtungen brach sogar zu 93 Prozent weg.

Wie schon im März und April hatte die Corona-Pandemie auch im Mai 2020 erhebliche Auswirkungen auf die Tourismusbranche in Hessen: Die Einreise nach Deutschland war weiterhin stark eingeschränkt und von Reisen wurde generell abgeraten. Ein Sechstel der Beherbergungsbetriebe hatte den gesamten Mai geschlossen. Die geöffneten Betriebe mussten zahlreiche Auflagen erfüllen. Dadurch reduzierte sich das Bettenangebot gegenüber Mai 2019 um ein Fünftel, die durchschnittliche Auslastung sank auf 15 Prozent.

Gästezahlen und Übernachtungen

Ab 15. Mai 2020 waren in Hessen Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken wieder erlaubt. Die Zahl der Gäste in den hessischen Beherbergungsbetrieben lag mit 263 300 trotzdem um 83 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, ging die Zahl der Übernachtungen um drei Viertel auf rund 825 400 zurück.

Herkunft der Gäste

Die Übernachtungsmöglichkeiten nutzten im Mai 2020 vor allem aus Deutschland angereiste Gäste – allerdings verbrachten sie 71 Prozent weniger Nächte in Hessen als im Vorjahresmonat. Jeder zehnte Gast reiste aus dem Ausland an. Die Übernachtungszahl der ausländischen Gäste lag 93 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Sie kamen am häufigsten aus den USA und den Niederlanden, die meisten Übernachtungen in Hessen verbrachten Gäste aus Polen.

Hinweis zur Statistik

Die Statistik berücksichtigt Beherbergungsbetriebe mit 10 oder mehr Gästebetten einschließlich der Campingplätze. Coronabedingt gaben nicht alle Beherbergungsbetriebe Auskunft über ihre Gästezahlen im Mai. Die Angaben für 11,8 Prozent der Betriebe, von denen keine Informationen vorlagen, wurden geschätzt. Damit sind die vorliegenden vorläufigen Ergebnisse trotz aller Einschränkungen in hohem Maß repräsentativ. (stk.hessen)

Artikel, 8. Juli 2020

Konzept ermöglicht, lokal begrenzte und zielgenaue Schutz- und Eskalationsmaßnahmen
Hessen-Update. 8. Juli! Corona: Hessen erlässt Präventions- und Eskalationskonzept

Vorsicht ist geboten. Viele Lockerungen der landesweit angeordneten Schutzmaßnahmen wurden im Rahmen der Corona-Pandemie bereits seit April schrittweise umgesetzt. Trotzdem: es kann wieder zu Ausbrüchen kommen und die Zahl der Infizierten schlagartig in die Höhe treiben. Damit gewinnt die Möglichkeit, lokal begrenzte Schutzmaßnahmen anordnen zu können, für die örtlichen Behörden an Bedeutung. Entsprechend stellten am heutigen Mittwoch (8.) Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose und Innenminister Peter Beuth ein landesweites Präventions- und Eskalationskonzept zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus vor und haben darüber die Kommunalen Spitzenverbände informiert. „Unser Konzept ermöglicht, lokal begrenzte und damit zielgenaue Schutz- und Eskalationsmaßnahmen zu ergreifen. Damit stellen wir sicher, dass ein möglicher erneuter Anstieg der Infektionszahlen schnell eingedämmt werden kann“, erklären die Minister.

Beschränkungen sind möglich

Sofern in Landkreisen, kreisfreien Städten, Städten oder Orten mit zentralörtlicher Funktion vermehrt Neuinfektionen auftreten, können auf Grundlage der täglichen Meldezahlen zum Infektionsgeschehen (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage in einer Region) weitere Beschränkungen gelten. Sozial- und Integrationsminister Klose: „Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann das Beschränkungskonzept auch nur die betroffene Einrichtung umfassen. Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen regionale oder überregionale allgemeine Beschränkungen eingeführt werden. Mit dem Präventions- und Eskalationskonzept können wir schnell und flexibel auf das jeweilige Infektionsgeschehen reagieren.“

Unterstützung für Kreise und kreisfreie Städte

Innenminister Peter Beuth betont: „Den Kreisen und kreisfreien Städten kommt eine tragende Rolle bei der Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus zu. Die Landesregierung unterstützt sie dabei nach Kräften. So haben wir –neben vielen weiteren Unterstützungsmaßnahmen für die kommunale Familie– persönliche Schutzausrüstung für die Bedarfsträger vor Ort bereitgestellt. Darüber hinaus haben wir die örtlichen Gesundheitsämter personell verstärkt und von Verwaltungsaufgaben entlastet.“ Diese nimmt derzeit das Regierungspräsidium Darmstadt wahr. „Sollte es zu einem örtlichen oder regionalen Ausbruchsgeschehen kommen, stehen die Helferinnen und Helfer des Hessischen Katastrophenschutzes und die Hessische Polizei bereit, die örtlichen Kräfte zu unterstützen“, stellt Innenminister Beuth klar.

Grafik © HSM

„Unser Konzept verstetigt die in der Krise etablierte besonders enge Abstimmung zwischen Gesundheitsämtern, kommunalen Ordnungsbehörden, Polizei, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Krankenhäusern, ÖPNV und weiteren Akteuren, damit Infektionsketten möglichst schnell unterbrochen werden können“, betonte Klose abschließend. (red)

Artikel, 3. Juli 2020

Lockerungen für Veranstaltungen, in Theatern oder Kinos sowie bei Besuch von Krankenhäusern

Hessen-Update. 3. Juli! Corona: Hessen beschließt weitere Lockerungen

Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat entschieden, die Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus weiter zu lockern. Diese betreffen insbesondere die Kontaktbeschränkungen bei Veranstaltungen, in Theatern oder Kinos sowie die Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern, Rehakliniken und Behindertenwerkstätten. Alle Regelungen gelten bis zum 16. August 2020. Dies teilte die Hessische Staatskanzlei am Vormittag in einer Pressemeldung mit.

Infektionsraten sind entscheidendes Kriterium

„Die Infektionsraten sind weiterhin niedrig. Dies ist für uns ein entscheidendes Kriterium, um weitere Lockerungen zu beschließen. Die nächsten Schritte sind nun möglich. Wir haben entschieden, dass wieder mehr Menschen Sportveranstaltungen oder Messen besuchen oder ins Theater gehen können. Trotzdem müssen wir besonnen bleiben und weiter Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Wir haben die Pandemie nicht überwunden und wollen nicht Gefahr laufen, Erleichterungen wieder zurücknehmen zu müssen. Deshalb bitte ich Sie, weiterhin vorsichtig zu sein“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier heute in Wiesbaden.

Im Bereich der Kontakt- und Betriebsbeschränkungen gilt ab dem 6. Juli:

  • Bei Veranstaltungen wie Messen oder Konzerten sowie in Theatern und Kinos wird die Fünf-Quadratmeter-Regel für Sitzplätze und die Zehn-Quadratmeter-Regel für Stehplätze aufgehoben. Grundsätzlich gilt, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden muss. Als Richtgröße sollen für jede Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen. Davon kann beispielsweise in Theatern und Kinos abgewichen werden, wenn ein Hygienekonzept vorliegt, das Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Alltagsmaske vorsieht.
  • Auch der Besuch von Sportveranstaltungen und -wettkämpfen ist unter Einhaltung der Drei-Quadratmeter-Regel und eines Hygienekonzeptes wieder möglich.
  • Die Zehn-Quadratmeter-Regel für Geschäfte wird ebenfalls aufgehoben. Der verpflichtende Mindestabstand von 1,5 Meter bleibt aber bestehen. Als Richtgröße sollen auch hier für jede Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen.
  • Weiterhin gilt, dass zwei Hausstände beziehungsweise maximal zehn Personen sich gemeinsam ohne Mindestabstand bei Veranstaltungen und im öffentlichen Raum aufhalten können.
  • Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, bei denen Zuschauerplätze eingenommen werden, sollen die Sitzplätze personalisiert vergeben werden, um eine Rückverfolgung im Fall einer Infektion zu ermöglichen. Das gilt nicht für Tischgesellschaften.
  • Vereins- und Versammlungsräume können wieder genutzt werden. Auch in Umkleidekabinen entfällt die Fünf-Quadratmeter-Regel. Stattdessen gelten die allgemeinen Abstandsvorgaben von 1,5 Metern.
  • Das Grillen und Picknicken in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich wieder erlaubt.
  • Veranstaltungen mit mehr als 250 Besucherinnen und Besuchern müssen weiterhin vom Gesundheitsamt genehmigt werden.
  • Öffentliche Tanzveranstaltungen bleiben verboten.

Für Besuche in Krankenhäusern, Rehakliniken und Behinderteneinrichtungen gelten folgende Regelungen ab dem 15. Juli:

  • Besuche in Rehakliniken sind uneingeschränkt möglich.
  • In Krankenhäusern darf der Patient oder die Patientin in den ersten sechs Tagen insgesamt zwei Besuche empfangen. Pro Besuch dürfen maximal zwei Personen kommen. Ab dem siebten Tag darf täglich Besuch von maximal zwei Personen empfangen werden.
  • Behinderteneinrichtungen dürfen von allen Bürgerinnen und Bürgern betreten werden, sofern sie gesund sind und keinen Kontakt zu COVID-Patienten hatten. (red)

Artikel, 30. Juni 2020

Nach den Sommerferien wieder Präsenzunterricht für alle
Hessen-Update. 30. Juni! Corona: Schüler kehren zur 5-Tage-Woche zurück

Schulleiterinnen und Schulleiter aller Schulformen haben in den vergangenen Wochen gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums, der Staatlichen Schulämter, Vertretern des Landeselternbeirats, der Landesschülervertretung, des Hauptpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer und der Lehrkräfteakademie in der „Konzeptgruppe Schuljahresbeginn 2020/2021“ Leitlinien erarbeitet. Heute (30. Juni) hat Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz die Ergebnisse der Konzeptgruppe in Wiesbaden offiziell vorgestellt und dabei erklärt:

Fünf Tage Präsenzunterricht

„Jeder Tag, an dem unsere Schülerinnen und Schüler in die Schule gehen können, ist ein guter Tag. Aufgrund der positiven Rückmeldungen seit der Aufhebung des Abstandsgebots an unseren Grundschulen und weil sich das Infektionsgeschehen in Hessen nochmals deutlich verlangsamt hat, werden wir, gestützt auf medizinische Empfehlungen und die Arbeit der Konzeptgruppe, nach den Sommerferien auch in den übrigen Schulformen zu einem Präsenzunterricht an fünf Tagen in der Woche zurückkehren. Wir gehen diesen Schritt aus Überzeugung – wohlwissend, dass es ein Nullrisiko nicht geben kann und dass im Bedarfsfall lokal oder auch flächendeckend erneut Einschränkungen erforderlich werden können.“

Testmöglichkeiten für Lehrkräfte und weitere Schutzausrüstung

Die Aufhebung des Abstandsgebots im Unterricht mache es möglich, zu einem geregelten Klassen- und Kurssystem ohne Begrenzung der Gruppengröße zurückzukehren, so Lorz weiter. „Die gängigen Hygieneregeln, also insbesondere die Vermeidung körperlicher Kontakte und, wo immer möglich, die Wahrung eines angemessenen Abstands, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb der Unterrichtsräume, die Desinfektion von Oberflächen und das regelmäßige Händewaschen, bestehen selbstverständlich fort.“ Ergänzend zu der bereits zur Verfügung gestellten Schutzausrüstung (vier Lieferungen mit insgesamt 2 Millionen Mund-Nasen-Schutzmasken, 26.000 Litern Desinfektionsmittel, 50.000 FFP2-Masken, 70.000 Schutzhandschuhen, 20.000 Vlieskitteln und 6.000 Gesichtsschutzschilden) erhalten Schulen rechtzeitig vor Schuljahresbeginn erneut eine große Lieferung. „Außerdem geben wir jeder Lehrkraft die Möglichkeit, sich bei Bedarf kostenfrei testen zu lassen.“ Wie einige andere Länder auch wolle Hessen die Wiederaufnahme des Regelbetriebs wissenschaftlich begleiten, ergänzte der Minister.

Digitale Endgeräte im Distanzunterricht

Eine Aufhebung der Präsenzpflicht sei nur noch individuell mit ärztlichem Attest möglich. Diese Regelung gelte für Lehrkräfte, sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Schülerinnen und Schüler, bei denen die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs bestehe oder die mit Personen mit einer solchen Gefährdung in einem Hausstand lebten. „Schülerinnen und Schüler, die nicht am Unterricht in der Schule teilnehmen können, werden digital ins Klassenzimmer zugeschaltet und erhalten dazu bei Bedarf leihweise ein mobiles Endgerät.“ Darüber hinaus baue Hessen die digitale Lehr- und Lernplattform, das „Schulportal Hessen“, bis zum Beginn des neuen Schuljahrs weiter aus, so Lorz. Hiermit komme man einer zentralen Anregung der Konzeptgruppe für das digitale Lernen nach. Außerdem sei Schulen vorübergehend die Nutzung aller gegenwärtig erhältlicher Videokonferenzsysteme gestattet. (red/HKM)

Artikel, 26. Juni 2020

Hessisches Corona-Kabinett will weitere Ansteckungsgefahren verhindern

Hessen-Update. 26. Juni! Corona: Beherbergungsverbot für Personen aus Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko

Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat seine Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung überarbeitet. Neu ist: Übernachtungsbetriebe dürfen ab Samstag keine Personen aufnehmen, die aus Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko kommen. Dies betrifft in Deutschland mit Stand vom heutigen Freitag (26. Juni, 10 Uhr) derzeit nur Reisende aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh/Nordrhein-Westfalen. Auch Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gingen bereits ähnlich vor.

Ansteckungsgefahren verhindern

„Die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen, für die wir geeignete Lösungen finden müssen. Die Gefahr ist keineswegs gebannt. Um weitere Ansteckungsgefahren zu verhindern, haben wir uns für ein Beherbergungsverbot für Personen aus Gebieten mit erhöhten Infektionsgefahren entschieden“, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose. Als Gebiete mit erhöhten Infektionsgefahren gelten Regionen, in denen in einer Zeitspanne von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufgetreten sind. Sie werden auf den Homepages des Robert-Koch-Institutes und des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration verzeichnet. Siehe unter: soziales.hessen.de/gesundheit/corona-hessen/gebiete-mit-erhoehtem-infektionsrisiko-und-beherbergungsverbot

Negativer Corona-Test als Ausnahme

Nicht betroffen von dieser Regelung sind Personen, die einen ärztlich attestierten, negativen Corona-Test vorlegen können. Dieser darf nicht älter als zwei Tage sein. Ausnahmen gibt es auch für Personen, deren Aufenthalt zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst ist oder die einen sonstigen triftigen Grund haben. Hierzu zählt beispielsweise der Besuch eines engen Familienangehörigen oder Lebenspartners. (stk.hessen)

Artikel, 18. Juni 2020

Landesregierung beschließt weitere Lockerunngen/Erleichterungen für Einzelhandel und Pflegeheime
Hessen-Update. 18. Juni! Corona: Veranstaltungsgrenze jetzt bei 250 Personen/Offizielle Pressemeldung mit Details 

Über neue Regelungen ab kommenden Montag (22.) bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie informierten am heutigen Donnerstagnachmittag (18.) Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne). Demnach wird die Besuchsregelung in Alten- und Pflegeheimen verändert. Bewohner von Alten- und Pflegeheimen können künftig drei Mal in der Woche -auch am Wochenende- besucht werden. Bis zu einer erlaubten Besucherzahl von 100 Personen dürfen auch wieder Seniorenbegegnungsstätten öffnen.

Veranstaltungsverbot grundsätzlich verlängert

Für Großveranstaltungen, wie Stadt-, Straßen-, Wein- und Schützenfeste sowie Kirmes-Veranstaltungen, bei denen die Hygieneregeln nur schwer umsetzbar sind, ist aktuell noch kein Land in Sicht. Solche Events sollen mindestens bis Ende Oktober verboten bleiben. Einfacher wird es hingegen für Veranstaltungen wie Theatervorstellungen, Konzerte und Feste, die bislang bei mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Genehmigung der örtlichen Behörden einholen mussten. Diese Obergrenze steigt auf 250. Voraussetzung ist wie bisher ausreichend Fläche pro Person, die Erfassung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ein Hygienekonzept.

Einlassbeschränkung in Geschäften sinkt

Eine weitere Regelung betrifft Einzelhandelsgeschäfte: Dort sinkt die Einlassbeschränkung für den Publikumsverkehr von einer Person je 20 Quadratmeter zugänglicher Grundfläche auf eine Person je 10 Quadratmeter. Es darf sich künftig also ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhalten. Ferner wird die pandemiebegründete generelle Möglichkeit, Geschäfte an Sonntagen von 13 -18 Uhr zu öffnen, ab dem 22. Juni aufgehoben.

Alle Regelungen gelten bis zum 16. August 2020.

Hier die Pressemeldung der Hessischen Staatskanzlei im Wortlaut: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/bouffier-wir-werden-weiterhin-genau-abwaegen-welche-schritte-wir-zurueck-den-alltag-gehen-koennen

Artikel, 10. Juni 2020

Neue Regeln für Amateursport, Kitas, Schulen oder Schwimmbäder und Kontaktbeschränkungen
Hessen-Update. 10. Juni! Corona: Landesregierung beschließt weitere Corona-Lockerungen/Offizielle Pressemeldung mit Details  

Die sinkenden Infektionszahlen machen es möglich. So verabschiedete das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung weitere Anpassungen der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus. Die Lockerungen betreffen insbesondere die Kontaktbeschränkungen sowie den Bereich der Kitas und Schulen, der Schwimmbäder und den Sportbetrieb. Demnach werden die Kitas am 6. Juli in den Regelbetrieb zurückkehren, die Grundschulen sogar schon am 22. Juni, also zwei Wochen früher. Bereits ab dem morgigen Donnerstag (11. Juni) dürfen sich in der Öffentlichkeit wieder Gruppen von maximal zehn Personen treffen – unerheblich aus welchem Haushalt sie stammen.

Schwimmbäder dürfen öffnen

Erlaubt wird ab Donnerstag auch wieder Sport mit Körperkontakt bis zu zehn Personen, zudem dürfen ab kommendem Montag Schwimmbäder, Badeseen und Saunen wieder für alle Badegäste öffnen. Zuletzt war hier nur das Training für Schwimmvereine erlaubt. Strengere Regeln gelten für Gottesdienste. Eingeführt wird ab morgen auch das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes auf Flughäfen und Bahnhöfen, einschließlich der Wege zum Gleis oder Gate. Bislang mussten Reisende den Mundschutz nur in Bahnen und Bussen tragen. Alle Regelungen gelten bis zum 16. August 2020.

Hier der Link zur offiziellen Pressemeldung der Hessischen Staatskanzlei mit Details zu den weiteren Lockerungen: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-regelungen

Artikel, 9. Juni 2020

Hessisches Kabinett billigt Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“
Hessen-Update. 9. Juni! Corona: 12 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise/Link zur offiziellen Pressemeldung  

Lange war Hessen auf Sanierungskurs. Allerdings nur bis März 2020 – dann kam die Corona-Pandemie mit all ihren wirtschaftlichen Folgen. Konsequenz: die Landesregierung legt in einem Extra-Etat ein gigantisches Schuldenprogramm zur Bekämpfung der Corona-Folgen auf. „Hessen hat einen Plan: Mit 12 Milliarden Euro aus dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz führen wir unser Land sicher und nachhaltig durch die Corona-Krise. Wir helfen nicht nur mit weiterem Geld für Gesundheitsschutz, den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für unsere soziale und kulturelle Infrastruktur. Wir nutzen auch die Chance, die in der Krise liegt, modernisieren unser Land und investieren etwa in Digitalisierung und Klimaschutz. Wir machen Zukunft“, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier, der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg am heutigen Dienstagnachmittag (9. Juni) in Wiesbaden. Hierbei stellten sie das vom Kabinett beschlossene Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ sowie einen weiteren Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vor.

Finanzierung bis 2023

Das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ hält sich nicht an einzelne Haushaltsjahre und wird bis 2023 finanziert. Die Investition erfolgt zusätzlich zum Landeshaushalt. In dem Sondervermögen werden alle Corona-bedingten Maßnahmen des Landes bis Ende 2023 gebündelt und transparent ausgewiesen. Zudem wird die „Gute Zukunft“ auffangen, was an Steuereinnahmen durch die historische Krise wegbricht. „Doch wir gehen mit dieser Hilfe weiter, sorgen für den Erhalt der hessischen Wirtschaftskraft und nehmen eine ganze Reihe zukunftsweisender Investitionen vor“, so Bouffier.

Folgende Schwerpunkte sollen durch das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz finanziert werden:

  • Erhalt der hessischen Wirtschaftskraft: bis zu 1,5 Milliarden Euro
  • Digitale Transformation: bis zu 150 Millionen Euro
  • Nachhaltiges Wachstum und Klimaschutz: bis zu 150 Millionen Euro
  • Jugend und Zukunft: bis zu 65 Millionen Euro
  • Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur: bis zu 960 Millionen Euro
  • Partnerschaft mit den hessischen Kommunen: bis zu 2,5 Milliarden Euro
    Die Mittel stehen vorsorglich etwa zur Finanzierung von Gewerbesteuerausfällen oder von Mehrbedarfen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs bei den Kommunen zur Verfügung. Dies wird mit den Kommunen noch eingehend besprochen.
  • Maßnahmen zum Erhalt der staatlichen Infrastruktur: bis zu 525 Millionen Euro

Hier die Pressemeldung der Hessischen Staatskanzlei im Wortlaut: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/mit-12-milliarden-euro-aus-dem-gute-zukunft-sicherungsgesetz-fuehren-wir-unser-land-sicher-und

Artikel, 8. Juni 2020

Digitale Begleiter für Kontakt von Heimbewohnern mit ihren Angehörigen
Hessen-Update. 8. Juni! Corona: 10.000 Tablets für stationäre Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen

Die Hessische Landesregierung stellt 10.000 Tablets für stationäre Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen zur Verfügung. Von dieser Maßnahme können weit über 1.000 Einrichtungen für die etwa 69.000 Menschen in Hessen profitieren. Die Unterstützung mit digitalen Begleitern für die durch die aktuellen Kontaktbeschränkungen der Corona-Pandemie stark betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner wird im Rahmen des Nachtragshaushalts und in enger Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien in einer Gesamthöhe von etwa 1,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Dies teilte das Hessische Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung in einer Pressemeldung mit. Am heutigen Montag wurden die ersten 17 Tablets symbolisch an ein Pflegeheim in Wiesbaden übergeben werden.

WLAN-Förderung ausgeweitet

Die Verteilung der Tablets, die sich mit unter 150 Euro preislich im Einstiegssegment bewegen, werden vor Ort über die Landkreise und kreisfreien Städte gesteuert. Die Tablets sind alle WLAN-fähig und können in den Einrichtungen in das jeweilige Netz eingebunden werden. Sollte in den Einrichtungen bisher kein WLAN vorhanden sein, bestehen Möglichkeiten dieses gefördert zu erhalten. (red)

Artikel, 1. Juni 2020

Eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas/Link zur 12-seitigen Hygieneempfehlung

Hessen-Update. 27. Mai! Corona: Hessen übernimmt Verdienstausfall für Beschäftigte

Die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus haben und hatten weitreichende Folgen für viele hessische Bürgerinnen und Bürger – beispielsweise für Menschen, die 14 Tage in Quarantäne waren oder Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas zu Hause bleiben und deshalb Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. „Die Pandemie hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt. Zahlreiche Familien mussten über viele Wochen ihre Berufstätigkeit und die persönliche Betreuung der Kinder gleichzeitig managen. Das ist eine Herkulesaufgabe, die unser aller Respekt und Anerkennung verdient. In vielen Familien musste dafür ein Elternteil sogar zu Hause bleiben“, erklärt Sozial- und Integrationsminister Kai Klose in einer Pressemeldung des Hessisches Ministerium für Soziales und Integration. „Das Land ersetzt diesen Verdienstausfall, der bislang von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern vorgeleistet wurde.“

Direktzahlung für Selbstständige

Bislang verpflichtete das Infektionsschutzgesetz die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten das Netto-Entgelt für bis zu sechs Wochen weiterzuzahlen, wenn diese wegen einer Quarantäne-Anordnung oder der Schließung von Schulen und Kitas ihre Arbeitsleistung nicht erbringen konnten. Die Zahlungen werden den Arbeitgebern dann vom Land ersetzt, Selbständige erhalten eine Direktzahlung. Aufwendungen zur sozialen Absicherung werden ebenfalls übernommen.

Bezugszeiten verlängert

Ende Mai hat der Deutsche Bundestag die Bezugszeit für einen Verdienstausfall wegen der Schließung von sechs auf zehn, bei Alleinerziehenden sogar auf zwanzig Wochen verlängert. Für die Zeit der Schließung von Schulen und Kitas erhält das Elternteil, das zu Hause geblieben ist oder bleibt, aufgrund der bundesgesetzlichen Entscheidung für Zeiträume ab dem 30. März eine Entschädigung. In den ersten sechs Wochen beträgt sie 67 Prozent des entgehenden Netto-Entgelts. Außerdem werden in beiden Fällen Aufwendungen für die fortbestehende soziale Absicherung in der Kranken- und Rentenversicherung übernommen. Der Anspruch kann eingeschränkt werden, wenn Überstunden oder Urlaub für die Kindererziehung genommen wurde oder hätte genommen werden können.

Anträge an RP Darmstadt

Für die Anträge ist hessenweit das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. Anträge auf Ersatz des Verdienstausfalls können unter ifsg-online.de gestellt werden. Im Fall eines erhöhten Antragsaufkommens kann es zu Verzögerungen kommen.

905 Millionen Euro Soforthilfe ausbezahlt

„Gestern wurden die letzten 1.200 Anträge für Zuschüsse der Corona-Soforthilfe gestellt. Mit dem Soforthilfe-Programm konnten wir viele hessische Betriebe in der Krise unterstützen: Innerhalb von zwei Monaten wurden rund 905 Millionen Euro an Unternehmerinnen und Unternehmer ausgezahlt, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind“, sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Finanzminister Michael Boddenberg und Innenminister Peter Beuth.

Seit dem Start des Soforthilfe-Programms am 30. März wurden 134.500 Anträge beim Regierungspräsidium Kassel eingereicht, 116.000 sind bereits abschließend bearbeitet worden. Einen positiven Bescheid haben bisher 99.300 hessische Betriebe erhalten. Die meisten Anträge stammten von gastronomischen Betrieben, aus dem Dienstleistungssektor, dem Handel, der Baubranche, dem Gesundheitssektor, dem Tourismus und der Kreativwirtschaft. 

Artikel, 27. Mai 2020

Eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas/Link zur 12-seitigen Hygieneempfehlung
Hessen-Update. 27. Mai! Corona: Hygieneempfehlung des Sozialministeriums liegt vor

In den „eingeschränkten Regelbetrieb“ gehen ab dem 2. Juni die hessischen Kindertagesstätten über. Nach der am Montag von der Landesregierung beschlossenen Verordnungsänderung hat das Hessische Sozial- und Integrationsministerium den Kommunen gestern die erbetene Hygieneempfehlung zum Schutz von Kindern und Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen übersandt. Sie umfasst 12 Seiten und dient den Trägern als Richtschnur und soll sie darüber informieren, was bei einem Kita-Betrieb während der Corona-Pandemie zu beachten ist. Dies teilte das Hessische Ministerium für Soziales und Integration am heutigen Nachmittag (27.) in einer Pressemeldung mit.

Hier der Link zur detaillierten Hygieneempfehlung: https://soziales.hessen.de/sites/default/files/media/hsm/hmsi_hygieneempfehlungen.pdf

Hygieneempfehlung für Kita-Betrieb

Die Hygieneempfehlung ist auch auf der Homepage des Sozial- und Integrationsministeriums zu finden: „Aktuell arbeiten die Träger der Kindertageseinrichtungen intensiv daran, den Kita-Betrieb wieder hochzufahren, auch wenn er gegenwärtig nur eingeschränkt stattfinden kann, weil das Virus noch immer da ist. Die Hessische Landesregierung hat den Kommunen die Optionen gegeben, die sie auch eingefordert haben. Diese örtliche Flexibilität eröffnet den Kommunen Gestaltungsspielraum, um möglichst vielen Kindern möglichst viel gute Bildung und Betreuung einräumen zu können. Deshalb haben wir auch keine Betreuungsgrenzen in Form von Gruppengrößen oder Raumregelungen festgelegt. Mit der Hygieneempfehlung unterstützen wir sie und geben ihnen eine Handlungsanleitung für den Kita-Alltag während der Pandemie“, erklärte Sozial- und Integrationsminister Kai Klose. 

Debatte im Landtag

Die Hessische Landesregierung hat sich mit den Kommunen auf den Weg in die eingeschränkte Regelbetreuung verständigt. In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag hob der Sozial- und Integrationsminister die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit hervor. „Wir gehen diesen Schritt Hand in Hand mit den Kommunen. Es ist ein Weg, der vor Ort ein Höchstmaß an Flexibilität und Gestaltungsspielraum ermöglicht, eben weil die Situation so unterschiedlich ist. Unsere Verordnung beruht deshalb auf dem Konzept der kommunalen Familie. Gemeinsam mit ihnen wollen wir die beste Betreuung vor Ort, die unter den Bedingungen, die uns diese Pandemie aufzwingt, möglich ist“, erklärte der Sozial- und Integrationsminister.

Herausragende Leistung der Eltern

In seiner Rede betonte Klose ebenso die Leistung der Eltern während der Pandemie, die herausragend sei. „Wir sehen und wissen, dass die Folgen dieser Pandemie Eltern vor erhebliche Probleme gestellt haben und dass daraus auch Frust, Ärger und Enttäuschung entstanden sind. Seit zehn Wochen meistern die Eltern in Hessen und der gesamten Republik eine Herkulesaufgabe. Dafür will ich noch einmal allen Familien, genau so aber auch den Erzieher*innen, die die Notbetreuung gewährleisten, ausdrücklich danken“, erklärte Klose.

Artikel, 26. Mai 2020

Landesregierung verabschiedet weitere Anpassungen der Corona-Verordnungen
Hessen-Update. 26. Mai! Corona: 5-Quadratmeter-Regel für Gaststätten gekippt

Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat jetzt weitere Anpassungen der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus verabschiedet. Diese betreffen insbesondere den Bereich der Gaststätten und Hotels, der Schwimmbäder und der Kindergärten. So wurde unter anderem die viel diskutierte 5-Quadratmeter-Regelung in Gaststätten gekippt. In die Verlängerung gehen zunächst bis zum 5. Juli die Kontaktbeschränkungen. Dies teilte am heutigen Dienstagnachmittag (26.) die Hessische Staatskanzlei in einer Pressemeldung mit. Der Beschluss tritt mit Veröffentlichung der Verordnung am Donnerstag in Kraft.

Lockerungen in einigen Bereichen möglich

„Die Erfahrungen der vergangenen zwei Wochen zeigen uns, dass wir in einigen Bereichen Lockerungen und Anpassungen vornehmen können, wie etwa bei den Gaststätten, insgesamt aber weiterhin umsichtiges Handeln erforderlich ist. Oberstes Gebot der Stunde ist es, besonnen zu bleiben und schrittweise vorzugehen, damit wir den über Wochen erzielten Erfolg der Verlangsamung der Infektionsausbreitung nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, betonte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

Lockerungen bei Kindertagesstätten

Wie bereits in der vergangenen Woche von Sozialminister Kai Klose angekündigt, kommt es ab dem 2. Juni zu Lockerungen bei den Kindertagesstätten. Die Hessische Landesregierung hat gemeinsam mit den Kommunen einen Weg für eine eingeschränkte Regelbetreuung erarbeitet. Die vom Corona-Kabinett entsprechend verabschiedete Verordnung beruht auf einem gemeinsamen Konzept der Hessischen Landesregierung mit den Spitzen des Hessischen Landkreistags, des Hessischen Städtetags und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

Möglichst viel Gestaltungsspielraum

„Die Kommunen haben mit der neuen Verordnung jetzt möglichst viel Gestaltungsspielraum. Das hatten sie vom Land eingefordert, um die Betreuungsnachfrage einerseits und Hygiene- und Infektionsschutzregeln andererseits gleichermaßen berücksichtigen zu können“, erklärte Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.

  • Anspruch haben zukünftig Familien, die bereits bislang Anspruch auf Notbetreuung hatten und in denen beide Elternteile berufstätig sind.
  • Ebenso wie die Kinder berufstätiger und studierender Alleinerziehender und auch diejenigen, deren Betreuung in einer Kindertageseinrichtung aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Jugendamts zur Sicherung des Kindeswohls dringend erforderlich ist.
  •  Auch Kinder mit Behinderung können die Betreuung vorrangig nutzen.
  • Die weiteren freien Plätze werden von den Trägern der Kindertageseinrichtungen in Absprache mit dem Jugendamt im Rahmen der Betreuungskapazitäten vergeben. „Bei rund 4.300 Kindertagesstätten in Hessen ist es besonders wichtig, dass die Kommunen individuell auf die Gegebenheiten vor Ort reagieren können. Die Landesregierung wird daher keine Betreuungsgrenze vorgeben“, so Klose weiter. Das Land legt Hygieneempfehlungen vor, damit die Träger die bestehenden Hygienepläne der Einrichtungen auf die Situation anpassen können.

Lockerung für gastronomischen Betriebe

  • Die so genannte 5-Quadratmeter-Regelung zur Berechnung der maximalen Gästezahl fällt weg.
  • Betriebe müssen aber weiterhin streng darauf achten, dass ihre Gäste in Restaurant, Café oder Kneipe den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können und können dem entsprechend in aller Regel nicht alle vorhandenen Sitzplätze mit Gästen besetzen. „Wir haben am 15. Mai sehr viele Öffnungen und Lockerungen möglich gemacht, deutlich mehr als in anderen Bundesländern. Nicht nur Restaurants und Gaststätten, auch Bars und Kneipen durften wieder öffnen, es gibt keine Sperrstunde und wir haben nicht zwischen Innen- und Außenbereich unterschieden. Gleichzeitig war dieses mehr an Freiheit nur verantwortbar durch einen vorsichtigen Beginn und eine Beschränkung der Gästezahl bezogen auf die Fläche“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Für hessische Gastronomen war dies sicher nicht immer einfach, gerade für diejenigen mit kleinen Gasträumen. Aber die vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass das behutsame Vorgehen richtig war und das sehr gut funktioniert hat. Darum haben wir uns nun entschieden, die 5-Quadratmeterregel für gastronomische Betriebe abzuschaffen. Gleichwohl appellieren wir an die Restaurant- und Cafébesucherinnen und -besucher, die Abstandsregeln einzuhalten und sich weiterhin umsichtig zu verhalten.“
  • Die Flächenbegrenzung für Veranstaltungen und den Einzelhandel bleiben weiterhin bestehen.

Corona-Kabinett beschließt Lockerungen für Schwimmbäder

  • Schwimmbäder und Badeanstalten an Gewässern dürfen ab dem 1. Juni unter Beachtung der im Sport vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln für den Trainingsbetrieb von Sportvereinen und die Durchführung von Schwimmkursen wieder öffnen.
  • Sportlerinnen und Sportler dürfen zu diesem Zweck auch die Umkleiden und Duschen benutzen.  „Der Schwimm- und Tauchsport in Hessen musste viele Wochen ruhen. Gerade für Vereinsschwimmer, die mehrmals die Woche trainieren, war dies eine lange Zeit. Aufgrund der niedrigen Infektionszahlen und der guten Hygienekonzepte der Schwimmbadverbände und -betreiber ist es nunmehr verantwortbar, unsere Frei- und Hallenbäder für den Vereinssport wieder zu öffnen. Der Trainingsbetrieb des Vereinssports sowie zahlreiche Kursangebote können für Vereinsmitglieder unter Beachtung der für den Sport vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln wieder aufgenommen werden“, erklärte der Hessische Sportminister Peter Beuth.
  • Bis Mitte Juni wird die Landesregierung entscheiden, ab wann wieder alle Bürgerinnen und Bürger zum Schwimmen gehen können. Unser Ziel ist es, dass die Schwimmbäder und Badeseen für den Publikumsverkehr in diesem Sommer wieder öffnen können. Der Besuch unserer Frei- und Hallenbäder sowie der Badeseen wird dann aber leider noch kein unbeschwertes Vergnügen.

Zu einem Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm, – und Wellnessbereiche dürfen ab Donnerstag auch wieder genutzt werden – jedoch ausschließlich von Übernachtungsgästen und nicht von Tagestouristen. Das hat das Corona-Kabinett zudem beschlossen.

Weitere Anpassungen:

  • Darüber hinaus hat das Corona-Kabinett eine weitergehende Öffnung der Behindertenwerkstätten unter bestimmten Voraussetzungen beschlossen.
  • Bewohner von stationären Jugendhilfeeinrichtungen dürfen ab sofort wieder Besuch empfangen.
  • Zudem wurde beschlossen, dass Krankenhäuser verpflichtet sind, ein entsprechendes Konzept zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung des Corona-Virus vorzulegen.

Anpassungen in Justizvollzugsanstalten

Auch die Justizvollzugsanstalten reagieren auf die Entwicklung des Pandemiegeschehens. Schrittweise werden die Justizvollzugsanstalten unter Einhaltung der notwendigen strikten Abstands- und Hygienebedingungen beginnen, Familienbesuche zuzulassen.

  • Als engste Angehörige sollen zunächst nur Ehe- oder nachgewiesene Lebenspartner, Kinder ab 14 Jahren oder Eltern Zugang erhalten.
  • Die Anzahl der möglichen Besuchspersonen wird nach den örtlichen Gegebenheiten durch die Anstalt bestimmt. Pro Gefangenen können maximal zwei im selben Haushalt lebende Personen ab 14 Jahren zugelassen werden.
  • Die Besucher müssen während des Aufenthalts in der Anstalt einen eigenen Mund-Nasen-Schutz tragen und von den Gefangenen jeweils durch eine Schutzvorrichtung getrennt sein.
  • Darüber hinaus werden die Ausbildungs- und Eigenbetriebe in den Anstalten mit einer je nach Raumgröße zuvor festzulegenden Maximalzahl von Gefangenen wieder geöffnet. Dies gilt auch für den Berufsschulunterricht, die Arbeitstherapie und die Bildungskurse.

Alle Verordnungen sind bis zum 5. Juli verlängert worden. Ausnahme ist die Quarantäneverordnung, die bis 15. Juni gilt. (red)

In den hessischen Krankenhäusern sind mit Stand vom 25. Mai, 11 Uhr, 10.941 Betten (stationäre Betten inklusive der Beatmungs- und Intensiv-Überwachungsbetten) frei. Dies sind 1.100 Betten mehr als beim letzten Briefing (Stand: 19. Mai, 11 Uhr: 9.841). Die Gesamtzahl der COVID-19 Patientinnen und -Patienten in den hessischen Krankenhäusern liegt bei 450, davon sind 112 Personen beatmungs- und intensivüberwachungspflichtig. Derzeit gibt es 804 freie Beatmungsbetten in hessischen Krankenhäusern. Dies teilte das Hessische Ministerium für Soziales und Integration am Nachmittag mit.

Hygiene- und Abstandsregeln wichtig

Auch in Hessen treten Schritt für Schritt weitere Lockerungen der Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus in Kraft. Dennoch: „Infektionsgeschehen wie in Frankfurt im Umfeld einer freien baptistischen Gemeinde mahnen uns: Das Infektionsrisiko besteht weiter. Es ist nach wie vor wichtig, wachsam zu bleiben und nicht leichtsinnig zu werden. Unser bester gemeinschaftlicher Schutz ist das Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln“, erklärte Sozialminister Kai Klose. (red)

Artikel, 20. Mai 2020

Vereinsschwimmer in Hessen können Trainingsbetrieb ab 1. Juni aufnehmen
Hessen-Update. 20. Mai! Corona: Ab 2.6. überall eingeschränkter Kita-Regelbetrieb möglich

Seit nunmehr neun Wochen sind die Kitas in Hessen auf die Notbetreuung runtergefahren. Nun hat sich die Hessische Landesregierung mit den Spitzen des Hessischen Landkreistags, des Hessischen Städtetags und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt: Damit ist ab dem 2.6. überall eine eingeschränkte Regelbetreuung möglich. Dies teilte am heutigen Mittwoch (20.) das Hessische Ministerium für Soziales und Integration mit.

Wie sieht der Arbeitsalltag aus?

„Es ist mehr als nur verständlich, dass die Kinder endlich wieder ihre Spielkameradinnen und Spielkameraden sehen wollen. Die Eltern, die in den vergangenen Wochen einiges leisten mussten, wollen ebenso wissen, wie es weitergeht. Und natürlich sind auch die Erzieherinnen und Erzieher gespannt, wie ihr Arbeitsalltag aussieht. Denn klar ist: Es wird ein anderer als davor sein. Das Virus ist noch immer da“, erklärte der Hessische Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.

„Es war uns wichtig, einen tragfähigen Weg gemeinsam mit den Kommunen zu erarbeiten und ihn so rechtzeitig vorzulegen, dass vor Ort ausreichend Vorbereitungszeit zur Verfügung steht. Am heutigen Tag können wir festhalten: Der nächste Schritt zur Lockerung ist jetzt möglich, das haben wir uns alle gemeinsam erarbeitet. Ich danke allen Beteiligten für den engagierten und produktiven Austausch in den vergangenen Wochen“, ergänzte Klose.

Die einzelnen Punkte:

Konkret haben sich die Kommunalen Spitzenverbände und die Hessische Landesregierung auf folgende Punkte verständigt.

  • Da das Virus weiterhin aktiv ist, kann der Regelbetrieb nur eingeschränkt unter den Maßgaben des Infektionsschutzgesetzes aufgenommen werden.
  • Familien, in denen ein Elternteil einem in der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus definierten Beruf nachgeht und der andere Elternteil ebenfalls berufstätig ist, haben nach wie vor Anspruch auf die Betreuung. Ebenso Kinder berufstätiger und studierender Alleinerziehender und auch diejenigen, deren Betreuung in einer Kindertageseinrichtung aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Jugendamts zur Sicherung des Kindeswohls dringend erforderlich ist.
  • Ab dem 25. Mai gilt in Hessen eine Härtefallregelung für diejenigen Familien, für die der Wegfall des Betreuungsangebots in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung eine besondere Härte im Alltag darstellt. Ebenso dürfen ab dem 25. Mai Kinder mit Behinderung in die Notbetreuung. Auch diese Kinder werden weiter betreut.
  • Die weiteren freien Plätze werden von den Trägern der Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Betreuungskapazitäten, ggf. in Absprache mit dem Jugendamt vergeben.
  • Das Land legt Hygieneempfehlungen vor, damit die Träger die bestehenden Hygienepläne der Einrichtungen auf die Situation anpassen können.

Derzeit gibt es rund 278.000 regulär betreute Kinder in Hessen, rund 55.000 (circa 19 Prozent) davon befinden sich aktuell in der Notbetreuung. Die Hessische Landesregierung wird den beschlossenen Rahmen zeitnah in einer Verordnung festhalten. „Bei rund 4.300 Kindertagesstätten in Hessen ist es besonders wichtig, den Kommunen den Gestaltungsspielraum zu lassen, den sie benötigen, um die Betreuungsnachfrage und Hygieneregelungen gleichermaßen zu berücksichtigen“, sagt der Sozialminister.

„Unser Ziel ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die frühkindliche Bildung in Hessen wieder möglichst allen Familien zu ermöglichen. Das Virus ist jedoch noch immer aktiv, daher kommt es auch in Hessen weiterhin zu Einschränkungen des Regelbetriebs“, so Klose.

Verantwortungsvoller Weg und Betreuungsperspektive

Die Landkreise wurden in den Gesprächen durch den Präsidenten des Hessischen Landkreistags, dem Fuldaer Landrat Bernd Woide, vertreten. Er begrüßte die verabredeten Lockerungen. „Mit dieser weitergehenden Öffnung der Kinderbetreuungseinrichtungen wird ein maß- und verantwortungsvoller Weg beschritten, der einerseits den Eltern und Kindern eine Betreuungsperspektive bietet aber andererseits zugleich dem Gesundheitsschutz von Kindern und Fachkräften oberste Priorität einräumt“, so Woide.

Gemeinsamer Weg im Dialog

Der Präsident des Hessischen Städtetages, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle, zeigte sich ebenfalls sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Verhandlungen. „Wir freuen uns, dass Land und Kommunen im Dialog gemeinsam einen Weg gefunden haben, wie wir Kindern und Eltern ab dem 2. Juni 2020 realistische und für sie brauchbare Betreuungszeiten anbieten können. Damit können wir vor Ort eine sozial gerechte Auswahl entsprechend dem vorhandenen Personal vornehmen“, sagte Christian Geselle. „Jetzt müssen wir alles daransetzen, dass wir den Virus so schnell als möglich eindämmen, damit wir bald wieder den Regelbetrieb zu 100 Prozent erreichen können“, so der Präsident des Hessischen Städtetags.

„Diese Erweiterung der eingeschränkten Kinderbetreuung ist aus unserer Sicht ein schwieriger Kompromiss zwischen den nach wie vor bestehenden Notwendigkeiten des Infektionsschutzes und den schnell wachsenden Erwartungen nach weitergehenden Öffnungen der Betreuungsangebote. Angesichts von Lockerungen in vielen anderen Bereichen spüren wir in den Rathäusern einen hohen Rechtfertigungsdruck, tragen diesen Kompromiss aber trotzdem mit“, sagte der Präsident Dr. Thomas Stöhr für den Hessischen Städte- und Gemeindebund. (red)

Artikel, 20. Mai 2020

Vereinsschwimmer in Hessen können Trainingsbetrieb ab 1. Juni aufnehmen
Hessen-Update. 20. Mai! Corona: Ab 2.6. überall eingeschränkter Kita-Regelbetrieb möglich

Ab dem 1. Juni 2020 können Schwimmbäder in Hessen unter Beachtung der im Sport vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln für Schwimmvereine und -kurse wieder öffnen.  Dies hat das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung beschlossen. Bis Mitte Juni wird die Landesregierung entscheiden, ab wann wieder alle Bürgerinnen und Bürger zum Schwimmen gehen können. Unser Ziel ist es, dass die Schwimmbäder und Badeseen für den Publikumsverkehr in diesem Sommer wieder öffnen können. Der Besuch unserer Frei- und Hallenbäder sowie der Badeseen wird dann aber leider noch kein unbeschwertes Vergnügen.“

Schwimm- und Tauchsport mit Hygienekonzept verantwortbar

Innen- und Sportminister Peter Beuth erklärte hierzu: „Der Schwimm- und Tauchsport in Hessen musste viele Wochen ruhen. Gerade für Vereinsschwimmer, die mehrmals die Woche trainieren, war dies eine lange Zeit. Aufgrund der niedrigen Infektionszahlen und der guten Hygienekonzepte der Schwimmbadverbände und -betreiber ist es nunmehr verantwortbar, unsere Frei- und Hallenbäder für den Vereinssport wieder zu öffnen. Der Trainingsbetrieb des Vereinssports sowie zahlreiche Kursangebote können für Vereinsmitglieder unter Beachtung der für den Sport vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln wieder aufgenommen werden.

Stufenweise Öffnung

Die Öffnung von Schwimmstätten in Hessen erfolgt stufenweise. Bereits jetzt sind Frei- und Hallenbäder der Bundes- und Landeszentren für Bundeskaderathleten sowie zur Durchführung des Sportabiturs unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln geöffnet. Ab dem 1. Juni 2020 können Schwimmvereine und Schwimmkurse angeboten werden. In einem weiteren Schritt sollen Schwimmstätten in Hessen für den allgemeinen Sportbetrieb unter strengen Hygienekonzepten mit reduzierten Besucherzahlen geöffnet werden. Sauna- und Wellnessbereiche und ähnliche Angebote müssen geschlossen bleiben.

Hintergrund

Um die Ausbreitung des hochansteckenden Virus SARS-CoV-2 einzudämmen und Risikogruppen zu schützen war es notwendig, Schwimmstätten und Badeseen in Hessen zu schließen. Da sich die ersten Erfolge auch dieser Maßnahmen zeigen, sind nun Lockerungen möglich. Dabei muss stets das Infektionsgeschehen berücksichtigt werden. Es ist möglich, dass Lockerungen deshalb wieder rückgängig gemacht werden müssen. (HMdIS)

Artikel, 20. Mai 2020

Hessens Finanzminister Boddenberg stellt Steuerschätzung vor/Fairer Ausgleich für Kommunen und Kreise geplant
Hessen-Update. 20. Mai! Corona: Hessen rechnet mit 3 Milliarden Euro Steuerverlust

„Die aktuelle Steuerschätzung sagt für Hessen nie da gewesene Ausfälle voraus. Einnahmeverluste von fast 3 Milliarden Euro erwarten die Experten für das laufende Jahr. Bis 2023 sind wegen der Corona-Krise Ausfälle von 6,4 Milliarden Euro zu erwarten. Solch einen Einbruch der Steuereinnahmen gab es in Hessen noch nie. Das ist schmerzhaft, aber Hessen ist wie kaum ein anders Land fähig, mit dieser Krise auch finanzpolitisch umzugehen. Das haben wir uns alle zusammen in den vergangenen Jahren erarbeitet“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Er veröffentlichte am heutigen Mittwochvormittag (20.) die Hessen-Zahlen der aktuellen Steuerschätzung.

Krise kostet Geld

„Diese Krise kostet Geld: durch Einnahmeausfälle, aber auch durch erhebliche Mehrausgaben. Dieses Geld ist gut investiert, denn es ging und geht in allererster Linie darum, den Menschen die bestmögliche gesundheitliche Versorgung zukommen zu lassen, das Gesundheitssystem zu ertüchtigen, das Virus einzudämmen und die gravierenden wirtschaftlichen Folgen für viele Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen so gut es geht aufzufangen und dafür zu sorgen, dass die konjunkturelle Delle so schnell wie möglich überwunden werden kann. Daran arbeiten wir alle zusammen hart“, betonte Boddenberg. „Es wird dauern und es wird weiterhin viel Arbeit bedeuten, um die Haushalte wieder in Ordnung zu bringen.“

Zweiter Nachtragshaushalt geplant

In der vergangenen Woche kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen per Videokonferenz zu seiner Frühjahrsitzung zusammen. Das Hessische Finanzministerium hat anschließend die Schätzung sorgfältig analysiert und daraus die Zahlen für Hessen abgeleitet. Demnach soll noch im Sommer ein zweiter Nachtragshaushalt verabschiedet werden, um den haushaltspolitischen Erfordernissen Rechnung zu tragen.

Unterstützung für Hessens Kommunen

„Die Corona-Krise trifft alle staatlichen Ebenen hart, auch unsere Kreise, Städte und Gemeinden. Die Steuerschätzer sagen für sie Verluste gegenüber der bisherigen Steuerschätzung von 1,4 Milliarden Euro in diesem Jahr voraus“, sagte Finanzminister Boddenberg. Bis zum Jahr 2023 werden sich diese auf über 3,5 Mrd. Euro summieren.

„Wir werden unsere Kommunen auch in dieser Situation nicht alleine lassen. Wir haben sie bereits mit vorgezogenen Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich unterstützt. Mit den Kommunalen Spitzenverbänden ist darüber hinaus vereinbart, die finanzielle Lage des Landes und der Kommunen ständig zu beobacten. Am Ende wird es einen fairen Ausgleich der Belastungen aller staatlichen Ebenen geben“, so der Minister abschließend. (HMdF)

Artikel, 19. Mai 2020

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Kindertagespflege öffnet ab dem 25. Mai
Hessen-Update. 19. Mai! Corona: Weitere Lockerungen in Hessen beschlossen

Die Hessische Landesregierung hat am Montagabend weitere Lockerungen beschlossen. Diese betreffen Eltern, die ihre Kinder zu einer Tagesmutter bringen und Rückkehrer aus dem europäischen Ausland. Unter anderem fällt die Quarantäne vielfach weg. So dürfen ab dem 25. Mai Kinder wieder ihre Kindertagespflege besuchen. Sie wird vor allem von Eltern mit Kindern unter drei Jahren genutzt: „Mit den beschlossenen Lockerungen entlasten wir die Eltern weiter und sorgen wieder für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kinder können wieder ihre Spielkameradinnen und Spielkameraden sehen und werden in der Kindertagespflege wieder umfassend betreut und gefördert“, erklärte Sozialminister Kai Klose heute in Wiesbaden.

Härtefallregelung für Familien

Außerdem hat die Hessische Landesregierung eine Härtefallregelung für diejenigen Familien geschaffen, für die der Wegfall des Betreuungsangebotes in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung eine besondere Härte im Alltag darstellt. „Wir helfen damit den Familien und Kindern, bei denen die Betreuung zu Hause nur sehr eingeschränkt funktionieren kann“, so Kai Klose. Die Entscheidung, ob die Härtefallregelung greift, trifft das Jugendamt. Ebenso dürfen ab dem 25. Mai Kinder mit Behinderung in die Notbetreuung. „Es freut mich sehr, dass Kinder mit Behinderung nun ebenfalls wieder in ihrer Einrichtung oder Tagespflege betreut werden und wir ihnen ein Angebot machen können“, führte Klose weiter aus.

Quarantäne-Bestimmungen für Ein- und Rückreisende

Die Hessische Landesregierung hat außerdem Lockerungen bei den Quarantäne-Bestimmungen für Ein- und Rückreisende beschlossen. Der Beschluss orientiert sich an einer gemeinsamen Entschließung des Bundes und der Länder. Demnach ist eine Ein- oder Rückreise aus einem EU-Mitgliedsstaat, einem Schengen-assoziierten Staat oder Großbritannien sowie Nordirland nach Hessen wieder möglich, ohne sich danach in Quarantäne begeben zu müssen.

„Allerdings gilt: Wer aus einer Region einreist, in der die Neuinfizierten-Zahl mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage aufweist, muss sich in Quarantäne begeben. Die entsprechenden Länder werden im Lagebericht der Bundesregierung ausgewiesen und vom Robert Koch-Institut veröffentlicht“, ergänzte Klose. Ansonsten gilt die Pflicht, sich in Quarantäne zu begeben, nur noch für Reisende aus Drittstaaten – zunächst bis zum 15. Juni. Eine Quarantäne ist entbehrlich, wenn der Ein- oder Rückreisende nachweisen kann, dass er nicht an COVID-19-infiziert ist oder das Robert Koch-Institut aufgrund der dortigen epidemiologischen Lage die Entbehrlichkeit von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende ausdrücklich festgestellt hat.

Das Kabinett hat am Montag zudem weitere Entscheidungen getroffen. So dürfen heilpädagogische Frühförderstellen mit Einzelangeboten ab dem 25. Mai wieder öffnen. Künftig besteht eine Meldepflicht an das jeweils zuständige Gesundheitsamt für Betriebe, die mehrere Saisonarbeitskräfte in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen. (red)

Artikel, 18. Mai 2020

Grundschülerin zieht Eilantrag vor dem VGH Kassel zurück
Hessen-Update. 18. Mai! Corona: Sozialministerium erlaubt Gesichtsvisiere/Aktuelle Auslegungshinweise

Ab sofort ist auch das Tragen von Gesichtsvisieren offiziell erlaubt. So hat das Hessische Sozialministerium seine Hinweise zur Maskenpflicht (FAQ) ergänzt. Bislang waren laut Verordnung lediglich professionelle Masken, sogenannte Alltagsmasken (Auch selbstgenähte) und Schals oder Tücher zum Tragen bei Einkäufen, im ÖPNV oder beim Restaurantbesuch zugelassen.

Artikel, 15. Mai 2020

Grundschülerin zieht Eilantrag vor dem VGH Kassel zurück
Hessen-Update. 15. Mai! Corona: Viertklässler müssen ab Montag in die Schule

/Aktuelle Auslegungshinweise

Auch Viertklässler dürfen am kommenden Montag wieder in die Schule. Die Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung für die vierten Klassen war nach der jüngsten Verordnung des Landes Hessen für den kommenden Montag (18.) vorgesehen, stand aber nach einem beim Hessischen Verwaltungsgerichtshofs anhängigen sogenannten Normenkontroll-Eilverfahren wieder auf der Kippe. Nach Mitteilung des VGH zog die Klägerin ihren Eilantrag zurück. Für die Schüler der vierten Klassen in Hessen gilt somit ab Montag die Schulpflicht.

Im April Rückkehr verhindert

Ursprünglich wollte die Grundschülerin aus Frankfurt am Main mit ihrem Eilantrag erreichen, dass die ab dem 18. Mai 2020 beabsichtigte Beendigung der vorübergehenden Aufhebung der Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen in Hessen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Zur Begründung ihres Antrags berief sie sich auf Belange des Infektions- und des Gesundheitsschutzes, die in Zeiten der Corona-Pandemie nicht hinreichend gewährleistet seien. Das Mädchen hatte bereits im April eine Rückkehr der Viertklässler in hessische Grundschulen verhindert. Die Kasseler Richter gaben damals ihrem Antrag Recht und hoben die Schulpflicht für diesen Jahrgang auf.

Artikel, 14. Mai 2020

Ausgestaltung einer Kita-Verordnung wird noch auf den Weg gebracht
Hessen-Update. 14. Mai! Corona: Eingeschränkte Kindertagesbetreuung ab 2. Juni/Aktuelle Auslegungshinweise

Die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung werden ab dem 2. Juni 2020 wieder eine eingeschränkte Regelbetreuung aufnehmen. Dies betrifft Krippen, Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Horte. „Ziel ist, dass jedes Kind noch vor den Sommerferien seine Kita oder Tagespflegeperson besuchen kann“, erklärt Kai Klose, Sozial- und Integrationsminister in einer Pressemeldung der Hessischen Staatskanzlei. „Um die eingeschränkte Regelbetreuung umzusetzen, wird in jedem Fall rechtzeitig eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Dazu finden bereits Gespräche mit den Trägern der Kinderbetreuung statt, um sich über die Bedingungen des eingeschränkten Regelbetriebs zu verständigen.“

Eingeschränkter Regelbetrieb

Auch diese nächste Phase der Betreuung findet unter den Bedingungen des Infektionsschutzgesetzes statt. Hygiene- und Schutzmaßnahmen müssen berücksichtigt werden, weshalb der Regelbetrieb eingeschränkt ist und nicht alle Kinder im vor Corona gewohnten Umfang betreut werden können. „Unser gemeinsames Ziel in den Gesprächen mit den Trägern der Kinderbetreuung ist, Kinder und Familien so gut wie möglich zu unterstützen.“

Familiäre Betreuungsgemeinschaften möglich

„Diese Pandemie ist gerade für Familien eine sehr belastende Zeit. Wir wissen das, daher gilt ihnen unser besonderes Augenmerk“, erklärt Klose. „So wurde bereits zum 20. April allen berufstätigen Alleinerziehenden ermöglicht, ihr Kind betreuen zu lassen. Seit dem 4. Mai 2020 sind die Spielplätze in Hessen wieder geöffnet. Seit dem 9. Mai 2020 sind familiäre Betreuungsgemeinschaften von bis zu drei Familien möglich, die sich gegenseitig bei der Betreuung ihrer Kinder unterstützen können.“

Um die Ausbreitung des hochansteckenden Virus SARS-CoV-2 einzudämmen und Risikogruppen zu schützen war es notwendig, für die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung befristet ein Betretungsverbot auszusprechen und nur eine Notbetreuung zuzulassen. Da sich die ersten Erfolge auch dieser Maßnahmen zeigen, sind nun Lockerungen möglich. Dabei muss stets das Infektionsgeschehen beachtet werden. Es ist möglich, dass Lockerungen deshalb wieder rückgängig gemacht werden müssen. (red)

Artikel, 11. Mai 2020

Hessisches Corona-Kabinett legte Lockerungs-Fahrplan vor/Gastro darf ab 15. Mai wieder öffnen
Hessen-Update. 11. Mai! Corona: 50 Millionen für die Kultur/Berufsgruppen der Kita-Notbetreuung erweitert/Aktuelle Auslegungshinweise

Das Land Hessen hat mit den neusten Lockerungen der Corona-Beschränkungen (Weiteres siehe diesen Zeitstrahl) auch die Berufsgruppen, die Anspruch auf eine Notbetreuung ihrer Kinder in Kitas und Kindertagespflegestellen haben, auf jetzt 24 erweitert. Es sei gelungen, die Ausbreitung des Virus auch in Hessen zu verlangsamen, heißt es in einer Pressemitteilung des hessischen Sozialministeriums. Ziel sei es weiterhin, alle Menschen, insbesondere ältere und vorerkrankte Menschen bestmöglich zu schützen. Daher dürfen Kinder Kitas und Kindertagespflegestellen zunächst bis zum Ende Mai 2020 weiterhin nicht betreten. Die Kindernotbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Bedarfsgruppen ausgeweitet. Dazu zählen jetzt unter anderem auch Rechtsanwälte, Seelsorger oder Bestatter. Ab dem 2. Juni sollen die Kindertagesstätten dann wieder im eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder öffnen.

Hier der Link zur Liste der Berufsgruppen und zu Erläuterungen des Hessischen Sozialministeriums: https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/kitas-weiter-geschlossen-notbetreuung-sichergestellt

Hessen stärkt den Neustart von Kunst und Kultur

Mit einem zusätzlichen Hilfspaket über 50 Millionen Euro will Hessen den Neustart von Kunst und Kultur in der Corona-Krise unterstützen. Das teilte das hessische Wirtschaftsministerium und Kunstministerin Angela Dorn (Grüne) am heutigen Montagvormittag in einer Pressemeldung mit. Ab dem 1. Juni können Festivals und in der Künstlersozialkasse versicherte Kulturschaffende Mittel beantragen. Das Land Hessen will mit diesem umfassenden Unterstützungspaket Künstlerinnen und Künstlern, Festivals und Kultureinrichtungen helfen, die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen zu überstehen und den Neubeginn zu meistern. Festivals, die ihre Veranstaltungen absagen oder in den digitalen Raum verlegen müssen, erhalten Unterstützung dabei, den Einnahmeausfall zu verkraften. Freie Künstlerinnen und Künstler können Arbeitsstipendien von je 2.000 Euro erhalten.

Hier der Link zu den Informationen vom Land Hessen: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessen-staerkt-den-neustart-von-kunst-und-kultur

Artikel, 9. Mai 2020

Hessisches Corona-Kabinett legte Lockerungs-Fahrplan vor/Sport ab Samstag möglich
Hessen-Update. 9. Mai! Corona: Gastro darf ab 15. Mai wieder öffnen/Aktuelle Auslegungshinweise

Auslegungshinweise: Zu Verdeutlichung der aktuellen Lockerungen hat das Land Hessen mit Datum vom 9. Mai 2020 eine Kurzübersicht der Auslegungshinweise veröffentlicht. Hier der Link: https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/was-ist-wieder-erlaubt-was-nicht

Pressemeldung der Hessischen Staatskanzlei: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/unser-plan-fuer-hessen

Die Zahlen machen Mut und sind letztendlich auch der Anlass zu weiteren Lockerungen. So stieg die Zahl der mit Covid-19 Infizierten laut Mitteilung des Sozialministeriums seit gestern lediglich um 38 auf 8.716 Fälle an. Allerdings gab es auch elf Verstorbene zu beklagen. In Hessen starben seit Beginn der Pandemie 399 Menschen am Coronavirus. Aber auch nach den Empfehlungen der gestrigen Bund-Länder-Konferenz sind noch viele Fragen zu den Lockerungen der Corona-Beschränkungen offen und von den Ländern in Verordnungen zu gießen. So tagte bereits am heutigen Donnerstag (7.) das Corona-Kabinett des Landes Hessen und brachte einiges Licht ins Dunkel. Schwerpunktthemen der sechsstündigen Sitzung waren die Gastronomie, der Breitensport, Geschäfte und Großveranstaltungen. Die neue Verordnung gilt vorerst bis zum 5. Juni.

Über allem steht Hygiene und Abstand

Der Lockerungs-Fahrplan steht. „Wir haben ein Gesamtkonzept beschlossen. Über allen Bereichen steht aber immer und überall das Hygiene- und Abstandskonzept“, verdeutlichte Ministerpräsident Bouffier am Abend in seiner Pressekonferenz. Bei Abstandsregeln gilt weiter eins und eins. Hinzu kommt, dass sich statt eines Haushalts nun zwei Haushalte oder zwei Familien in der Öffentlichkeit treffen dürfen.

Sporthallen dürfen öffnen

Ein guter Tag ist es sicherlich für Sportler. Schon ab Samstag (9.) werden die Trainingsplätze und überraschenderweise auch die Sporthallen, Indoor-Spielplätze und Kletterhallen für den kontaktfreien Breiten- und Freizeitsport wieder freigegeben. Umkleide- und Duschräume müssen weiter geschlossen bleiben. Einen Wettkampfbetrieb soll es allerdings noch nicht geben. Unter Einhaltung der Hygieneauflagen und Regeln der einzelnen Sportverbände sind somit wieder grundsätzlich alle Sportarten möglich, die kontaktfrei sind und die Vorgaben erfüllen. Fitnessstudios dürfen ab dem 15. Mai wieder öffnen. Keine Entscheidung gab es bislang aufgrund der Problematik der Abstandseinhaltung bei Schwimmbädern.  

Touristik wieder möglich

Aufatmen auch in der Gastronomie. Ab dem 15. Mai dürfen wieder Gäste bewirtet werden, auch Hotels, Campingplätze oder Ferienwohnungen für Touristik und Spielhallen oder Wettbüros dürfen wieder öffnen. Hingegen bleiben Tanzlokale und Discotheken noch geschlossen. In den Restaurants gilt grundsätzlich die Regel fünf Quadratmeter pro Gast beziehungsweise Familien. Zudem müssen Gäste zur eventuellen Nachverfolgung im Falle einer Infektion in einer Liste erfasst werden.

Gekippt wurde auch die Quadratmeterbegrenzung in Geschäften. Maßgebend ist ab Samstag die Betrachtung der Anzahl der Kunden pro Quadratmeter Verkaufsfläche. (20 Quadratmeter pro Kunde) maximale Personenzahl von Kunden und Personal bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben werde. Diese wird 20 Quadratmeter betragen.

Richtgröße 100 bei Großveranstaltungen

Auf eine Personenzahl von 100 hat das Corona-Kabinett die Größe einer Großveranstaltung definiert. Auf Antrag beziehungsweise mit Genehmigung der örtlichen Behörde und wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Zahl auch überschritten werden. Veranstaltungen bis 100 Personen sind grundsätzlich erlaubt und nicht genehmigungspflichtig. Bereits ab dem 9. Mai können Kultureinrichtungen, wie Theater, Museen oder auch Kinos, wieder Besucher einlassen. Bei Sitzplätzen müssen bei Berechnungen fünf Quadratmeter pro Person und bei Laufkundschaft, beispielsweise in Museen, zehn Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen.

Artikel, 5. Mai 2020

Gesundheitsminister stellte weiteren Fahrplan zu stufenweisen Lockerungen vor
Hessen-Update. 5. Mai! Corona: Weitere Öffnung der Schulen ab 18. Mai

Den hessischen Fahrplan zu weiteren stufenweisen Lockerungen der verordneten Beschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie stellte am heutigen Nachmittag (5.5.) in seiner Regierungserklärung Gesundheitsminister Klose vor.

Regelungen für Schulen

Demnach hat sich das Corona-Kabinett auf weitere Schritte zur Öffnung der Schulen verständigt. Als nächstes sollen nun am 18. Mai die weiterführenden Schulen eingeschränkt öffnen, inklusive der vierten Klassen – und schließlich am 2. Juni die Grundschulen in eingeschränktem Umfang komplett sowie Vorklassen, Vorlaufkurse und Intensivklassen. Der Plan des Kultusministeriums stehe unter dem Vorbehalt der Beschlüsse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin. Seit dem 16. März ist der reguläre Schulbetrieb in Hessen ausgesetzt, seit dem 27. April wurde er eingeschränkt wieder aufgenommen. Angefangen wurde mit den Abschlussklassen.

Kitas und Kindertagespflege

Auch sei in einem gemeinsamen Prozess aller Länder ein Stufenplan für Kitas und Kindertagespflege entwickelt worden, um die Kindernotbetreuung schrittweise auszubauen. „Derzeit werden in Hessen circa 30.000 Kinder notbetreut, das sind rund zehn Prozent aller regulär betreuten Kinder. Deshalb werde ich nach den Bund-Länder-Chefgesprächen morgen Gespräche mit den Trägern der Kitas darüber beginnen, sie parallel zur Öffnung der Grundschulen für die Klassen 1 bis 3 am 2. Juni in eine Phase des „eingeschränkten Betriebs“ zu führen,“ so Klose. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen unter anderem die nötigen hygienischen Schutzvoraussetzungen geschaffen sein.

Stufenpläne für Gastronomie, Kultur und Sport in Arbeit

Aktuell werde in den Ministerien auch an einem Konzept für Gastronomie und für Veranstaltungen bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und an Stufenplänen für soziales und kulturelles Leben, wie Kinos und Kleinkunst oder den Sport gearbeitet. „Zur Wahrheit gehört aber auch: Nicht jeder einzelne Öffnungsschritt dieses hessischen Fahrplans kann hier und heute mit einem Datum versehen werden. Um verantwortungsvoll in den neuen Alltag mit Corona eintreten zu können, müssen wir ständig ermitteln, welche Folgen wir auslösen“, schloss Klose diesen Teil seiner Regierungserklärung“. (rd-red)

Artikel, 5. Mai 2020

Land zahlt knapp 1 Milliarde Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich/Großteil ist Vorauszahlung
Hessen-Update. 5. Mai! Corona: Finanzielle Unterstützung für die Kommunen

Wegen der Corona-Krise brechen Einnahmen weg. Da geht es den Kommunen nicht anders als vielen Menschen in Hessen. Liquidität zu ermöglichen ist daher wichtig. Mit finanziellen Hilfen in Höhe von rund 650 Millionen Euro unterstützt nun das Land Hessen seine Kommunen. „Wir überweisen unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden deshalb knapp eine Milliarde Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich, den Großteil als Vorauszahlung. Unsere Kommunen erhalten dieses Jahr die Zahlungen für Juni und Juli bereits zusammen mit der Mai-Zahlung. Dadurch kommen rund 650 Millionen Euro deutlich früher als geplant an. Als Partner an der Seite unserer Kommunen stärken wir diese finanziell für die aktuellen Herausforderungen in der Corona-Krise“, erklärte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg laut Pressemeldung des Hessischen Ministeriums der Finanzen heute in Wiesbaden.

Gewerbesteuereinnahmen brechen weg

Er betonte, dass das Land die Kommunen unterstütze, damit sie trotz möglicherweise einbrechender Gewerbesteuereinnahmen die Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger in gewohntem Maße aufrechterhalten können. Die Landesregierung arbeite daran, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise möglichst einzudämmen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen zu stärken. (red)

Artikel, 4. Mai 2020

Unbürokratische Hilfe der Hessischen Landesregierung für die Tafeln
Hessen-Update. 4. Mai! Corona: Land unterstützt Tafeln mit 1,25 Millionen Euro

Es ist eine gute Nachricht für diejenigen, die auf die Hilfe der hessischen Tafeln angewiesen sind: Die Hessische Landesregierung unterstützt die Tafeln unbürokratisch kurzfristig mit einmalig bis zu 1,25 Millionen Euro, damit ihre Infrastruktur weiterhin bestehen kann. Laut einer heutigen Pressemeldung wird das Hessische Ministerium für Soziales und Integration in enger Zusammenarbeit mit dem Landesverband hessischer Tafeln ein Verteilkonzept erarbeiten.

Wertvolle Arbeit für Bedürftige

Durch die Ausbreitung des Coronavirus sind die Tafeln in eine schwierige Lage geraten oder mussten vorübergehend schließen, weil die bislang erfolgte Lebensmittelspenden ausbleiben. Zudem war das Aufrechterhalten der Tafeln vielerorts nicht möglich, da viele der Ehrenamtliche zur Risikogruppe der älteren Menschen gehören. Ein Grund, warum bei der Bensheimer Tafel auch spontan jüngere Helfer, beispielsweise aus der TSV Auerbach, einsprangen. „Es ist wichtig, dass die hessischen Tafeln weiterbestehen, denn sie unterstützen mit ihrer wertvollen Arbeit viele bedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger. Deshalb haben wir eine Überbrückungslösung geschaffen“, betonte Sozial- und Integrationsminister Kai Klose heute in Wiesbaden.

Artikel, 1. Mai 2020

Landesregierung beschließt Öffnung von Friseuren, Spielplätzen und Kultureinrichtungen
Hessen-Update. 1. Mai! Corona: Spielplätze ab Montag wieder offen

Die Hessische Landesregierung hat am heutigen Freitag (1. Mai) nach der Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom Donnerstag Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen beschlossen. Ab Montag können in Hessen unter anderem Friseure, Museen und Tierparks unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln öffnen. Auch Spielplätze dürfen wieder genutzt werden. Dies teilte die Hessische Staatskanzlei in einer Pressemeldung mit.

Hier die deatillierten Auslegungshinweise: https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/darf-ich-mein-geschaeft-oeffnen?fbclid=IwAR1GdNwP4pSQhzhJ_Iu7CmuBxySZzD8fUUvKDlJb_gUFTQsAuhM7GO6MJ38

Schrittweise Öffnungen

„Wir haben die Pandemie noch lange nicht überstanden. Deshalb hat für uns nach wie vor der Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger die höchste Priorität. Wir halten unseren Kurs und lockern die Beschränkungen dort, wo wir es verantworten können. Ein Wettbewerb zwischen den Ländern, wer am Schnellsten die Rückkehr in die Normalität schafft, hilft niemandem. Wir gehen schrittweise und bedacht voran und wollen den Menschen gleichzeitig eine Perspektive für die Zukunft geben“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier heute in Wiesbaden.

Öffnen dürfen in Hessen ab kommendem Montag, den 4. Mai, unter Einhaltung von Abstands- beziehungsweise Hygieneregeln:

  • Spielplätze
  • Museen, Ausstellungen, Schlösser und Gedenkstätten, unter der Vorgabe, dass eine individuelle Nutzung erfolgt. Gruppenaktivitäten oder -führungen können nicht angeboten werden. Als Richtwert gilt, dass sich eine Person auf einer Fläche von 20 Quadratmetern aufhalten darf  
  • Tierparks, Zoos und Botanische Gärten
  • Hundesalons und Hundeschulen
  • Copyshops
  • Fahrschulen (nur für Berufskraftfahrer), Musikschulen und Privatunterricht (als Einzelunterricht und in Kleingruppen von bis zu fünf Personen)
  • Friseure und andere Dienstleister im Bereich der Körperpflege wie zum Beispiel Kosmetik-, Nagel- und Tattoostudios sowie Massagepraxen. Dabei müssen die Anbieter für die gesamte Dauer des Kundenkontaktes eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Auch für Kunden ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zwingend vorgeschrieben. Diese darf nur abgenommen werden, wenn die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.
  • Medizinische Eingriffe und Operationen in Kliniken und ambulanten Praxen, die bislang untersagt waren, wenn sie nicht zwingend notwendig waren, dürfen wieder vorgenommen werden.
  • In allen Gesundheitseinrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern und Arztpraxen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Diese Pflicht gilt auch in Ladenstraßen und überdachten Einkaufszentren.
  • Der Präsenzunterricht wird bei der Ausbildung von Tarifbeschäftigten und Beamten im Öffentlichen Dienst wieder aufgenommen, wenn der Abschluss im Jahr 2020 vorgesehen ist. Dazu gehören auch die Sportausbildung und Prüfungen.

Am kommenden Mittwoch gehen die Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in die nächste Runde. An diesem Tag stehen Konzepte zur Öffnung von Kitas, Schulen, Sportstätten, Restaurants und Gaststätten sowie das Thema „Handel“ auf der Tagesordnung. „Ich erwarte intensive und konstruktive Diskussionen und wünsche mir, dass wir –wo immer es geht– einheitliche Regelungen treffen und den Bürgern, insbesondere den Familien, klare Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt werden“, betonte Ministerpräsident Bouffier.

Nachtanlieferung für Lebensmittelmärkte verlängert

Die Regelung, dass Lebensmittelmärkte auch nachts in Wohngebieten anliefern dürfen, ist heute bis zum 15. Mai 2020 verlängert worden. Damit werden in Zeiten der Corona-Pandemie die Lieferketten im Bereich der Lebensmittelversorgung entlastet. Normalerweise ist es aus Lärmschutzgründen nicht zulässig, dass nachts in Wohngebieten angeliefert wird. (red)

Artikel, 29. April 2020

Lockerungen für Gottesdienste und Altenheimbesuche in Hessen
Hessen-Update. 29. April! Corona: Im Odenwaldkreis sollen Heim-Besuche weiter verboten werden

Die von der Landesregierung beschlossene Lockerung des Besuchsverbots für Pflegeheime kritisierte am gestrigen Dienstagabend der Odenwälder Landrat Frank Matiaske und kündigte eine eigene Regelung für den Odenwaldkreis. „Es kann nicht sein, dass die hessische Regierung ignoriert, dass Pflegeeinrichtungen massiv von dem Virus betroffen sind. Die darin wohnenden alten und kranken Menschen werden damit unabwägbaren Gefahren ausgesetzt“, so Matiaske in einer Pressemitteilung. Die Landesregierung hatte angekündigt, ab dem 4. Mai unter bestimmten Bedingungen Besuche in Pflegeheimen wieder zuzulassen.

47 Todesfälle im Odenwaldkreis

Im Odenwaldkreis haben von den 47 im Zusammenhang mit dem Corona-Virus Verstorbenen 33 in Pflegeheimen gelebt. Derzeit sind noch fünf Häuser ganz oder teilweise unter Quarantäne. „Deswegen werde ich Besuche in Pflegeheimen im Odenwaldkreis über eine Allgemeinverfügung weiterhin unterbinden.“ Diese Verfügung wird derzeit vorbereitet und wird ab dem 4. Mai gelten.

Artikel, 28. April 2020

Ministerpräsident Bouffier informiert über Corona-Beschränkungen
Land-Update. 28. April! Corona: Lockerungen für Gottesdienste und Altenheimbesuche

Hessen lockert weitere Beschränkungen im Rahmen der Corona-Krise. So werden ab dem 1. Mai wieder Gottesdienste und Beerdigungen erlaubt. Auch können ab kommenden Montag (4.) Bezugspersonen -unter Einhaltung strenger Hygiene- und Sicherheitsabstände- für wöchentlich eines Stunde ihre Angehörigen im Pflege- und Altenheime oder Hospizen besuchen. Hierzu muss jede Einrichtung aber ein individuelles Schutzkonzept entwickeln. Dies teilten am Nachmittag in einer Telefon-Pressekonferenz Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) mit. Das von allen Glaubensgemeinschaften mit dem Robert-Koch-Institut gemeinsam erarbeiteten Konzept für Gottesdienste beinhalte sehr detaillierte Regeln, wie das religiöse Leben wieder möglich gemacht werden könne, so Bouffier. 

Sonntagseinkauf wieder beschränkt

Eine Entscheidung gab es auch für den Handel. Die Möglichkeit, an Sonntagen einzukaufen, um das Einkaufsgeschehen an den Werktagen zu entzerren, wird auf die Zeit von 13 bis 18 Uhr beschränkt. An Feiertagen bleiben die Geschäfte ganz geschlossen.

Nach der Verordnung sind Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte möglich, wenn

  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird.
  • Vom Mindestabstand ausgenommen sind nur Personen, die in einem Haushalt zusammenleben.
  • Gegenstände, wie beispielsweise das Kollekten-Körbchen, dürfen nicht entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden.
  • Geeignete Hygienemaßnahmen wie das Aufstellen von Desinfektionsspendern sind sicherzustellen.
  • Zudem müssen die Glaubensgemeinschaften die erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen entsprechend am Versammlungsort gut sichtbar aushängen.

Das Kabinett entschied des Weiteren, dass auch Zusammenkünfte bei Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen möglich sind – entsprechend der Regelungen für Gottesdienste.

Gültigkeit hessischer Verordnungen verlängert

Die Gültigkeit der von der Hessischen Landesregierung getroffenen Verordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird bis zum 10. Mai 2020 verlängert. (rs-red)

Artikel, vom 26. April 2020

Kreis Bergstraße hat noch keine Infos zu Modalitäten durch Unterstützungskräfte
Land-Update. 26. April! Corona: „Containment-Scouts” sollen Gesundheitsamt helfen

Vor dem Hintergrund der am morgigen Montag beginnenden Maskenpflicht beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr und der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs für Abschlussklassen (Nicht für die vierten Klassen der Grundschulen) ging ein weiterer Aspekt des am 15. April von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gefasster Beschlusses für die Bewältigung der Corona-Pandemie fast unter. So sollen in den Gesundheitsämtern erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen werden, um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen. Kurzum: die Gesundheitsämter in Hessen bekommen mehr Personal, um die Kontaktpersonen von Corona-Patienten zu ermitteln.

Akquise von Unterstützungskräften

In zwei Drittel bis drei Viertel der Fälle können die Gesundheitsämter zurückverfolgen, wo sich ein Covid-19-Patient angesteckt hat. Das hilft bei der Eindämmung der Pandemie, ist aber ungemein aufwändig und stellt die zuständigen Gesundheitsämter vor große personelle Herausforderung. Wie dies nun praktisch umgesetzt werden soll, liegt in der Hand der jeweiligen Bundesländer. Hierzu arbeitet das Land Hessen in enger Abstimmung mit den 24 Gesundheitsämtern mit großem Einsatz daran, diese Verstärkung umzusetzen und für die Gesundheitsämter kurzfristig geeignete Personen zur Unterstützung zu finden. „So wurde im Corona-Krisenstab des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration eine eigene Organisationseinheit geschaffen, die für die Akquise von Unterstützungskräften für die Gesundheitsämter verantwortlich ist“, betonte am Freitag (24.) Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.

Für Hessen 40 Unterstützungskräfte

Für Hessen sind zunächst 40 sogenannte „Containment-Scouts“ vorgesehen, die voraussichtlich ab Mitte Mai zum Einsatz kommen können. Finanziert werden sie durch das Bundesgesundheitsministerium. Die Schulung der „Containment-Scouts“ erfolgt online durch das Robert-Koch-Institut (RKI). Die genauen Modalitäten sind dem Kreis Bergstraße derzeit allerdings noch nicht bekannt. „Wir befinden uns mit dem Land in der Planung und Abstimmung“, hieß es auf Nachfrage aus der Pressestelle des Kreises. Wie viele Personen genau im Kreis als Unterstützung daher ankommen und wie die organisatorische Ausgestaltung erfolgen soll, kann deshalb aktuell noch nicht beantwortet werden. Zurzeit haben die Gesundheitsämter landauf und landab ihr eigenes Personal aus vielen anderen Arbeitsbereichen zusammengezogen. So auch im Kreis Bergstraße. Schon gleich zu Beginn der Pandemie wurde in der Verwaltung eine Parallelstruktur aufgebaut und folgerichtig das Gesundheitsamt mit dem Aufbau von drei Teams, die aus den verschiedensten Verwaltungsbereichen kamen, gestärkt.

Gewährleistung der Kontaktnachverfolgung

Schwerpunkt der von den „Containment-Scouts“ zu übernehmenden Aufgaben ist die Gewährleistung der Kontaktnachverfolgung durch beispielsweise einer telefonischen Befragung von COVID-19 Patient/innen zu möglichen Kontaktpersonen, der Kontaktierung und Einordnung von Kontaktpersonen sowie in sonstigen Aufgaben im Rahmen der Kontaktpersonennachverfolgung und des Kontaktpersonenmanagements. (rs)

Artikel, vom 24. April 2020

Verwaltungsgerichtshof Kassel kippt Schulpflicht für vierte Jahrgangsstufe der Grundschulen
Land-Update. 24. April! Corona: Doch keine Schule für Viertklässler am Montag

Die Schulpflicht für Viertklässler in Hessen wird in der Corona-Pandemie vorläufig außer Kraft gesetzt. Das geht aus einer aufgrund einer heutigen (24.) Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel gefassten Pressemitteilung hervor. Demnach kippte das VGH Kassel sowohl für die vierten Jahrgangsstufe der Grundschulen als auch der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören den für kommenden Montag (27.) geplanten Schulstart. Den Entscheid hat zwischenzeitlich auch das hessische Kultusministerium bestätigt.

Gericht sieht Ungleichbehandlung

Das Gericht gab somit einer Schülerin aus Frankfurt am Main Recht, die am 20. April einen Eilantrag gegen die Verordnung der Landesregierung gestellt hatte. Sie macht geltend, für die angegriffenen Regelungen der Verordnung fehle es an einer Ermächtigungsgrundlage. Denn die Schülerinnen und Schüler der vierten Jahrgangsstufe würden im Vergleich zur überwiegenden Zahl der Schülerinnen und Schüler, denen aus Gründen des Infektionsschutzes der Schulbesuch bis zum 3. Mai 2020 gänzlich untersagt werde, ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt und dadurch in ihrem Grundrecht aus Art 3 Abs. 1 GG auf Gleichbehandlung verletzt. So seien mit Ausnahme der Viertklässler sämtliche Schüler, die sich keiner Abschlussprüfung unterziehen müssten, von der Schulpflicht befreit und müssten sich somit keinem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen. Für diese Ungleichbehandlung bestehe kein sachlicher Grund. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar. (red/Aktenzeichen: 8 B 1097/20.N)

Artikel, vom 22. April 2020

Leitfaden ab Montag für Schulbetrieb an hessischen Schulen
Land-Update. 22. April! Corona: Kultusministerium veröffentlicht Hygiene-Plan zum Schulstart

Sechs Wochen nach der Schließung der Schulen am 16. März beginnt in der kommenden Woche für rund 160.000 Schülerinnen und Schüler mit der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs nun wieder ein Stück Normalität. Grundlage für die Wiederaufnahme ist unter anderem ein umfassender Hygiene-Plan, der heute über die Staatlichen Schulämter an alle Schulen in Hessen versendet wurde. Dieser eng mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration erarbeitete Plan ergänzt laut der heutigen (22.) Pressemeldung der Hessischen Staatskanzlei die bereits vor der Corona-Pandemie vorhandenen schuleigenen Hygienepläne.

Leitlinien für Schulbetrieb

„Wir wollen unseren Schulleitungen damit wichtige Leitlinien und Hinweise geben, wie der Schulbetrieb bzw. der Schulalltag ab der kommenden Woche unter den aktuell sehr anspruchsvollen Rahmenbedingungen funktionieren kann. Außerdem möchten wir damit intensiv anregen, wie man mit gutem Beispiel vorangehen und die Schülerinnen und Schüler für die Einhaltung der Hygienehinweise gewinnen kann“, erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz heute in Wiesbaden.

Wichtigste Maßnahmen

Wichtigste Regel in den Schulen ist wie auch in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens das Einhalten eines Abstands von mindestens 1,50 Metern. Das bedeutet, dass die Tische in den Klassenräumen entsprechend weit auseinandergestellt werden müssen und damit deutlich weniger Schülerinnen und Schüler pro Klassenraum zugelassen sind als im Normalbetrieb. Abhängig von der Größe des Klassenraums sind das in der Regel maximal 15 Schülerinnen und Schüler. Sitzordnungen sollten so gestaltet sein, dass kein Face-to-Face-Kontakt besteht. Partner- und Gruppenarbeit sind somit nicht möglich. Auch der Wechsel von Klassenräumen ist soweit irgend möglich zu vermeiden. Unter Beachtung dieser Regeln ist im Unterricht das Tragen von Masken daher nicht erforderlich, gleichwohl selbstverständlich zugelassen.

Versetzte Pausenzeiten

Zwischen den einzelnen Unterrichtsstunden können darüber hinaus versetzte Pausenzeiten vermeiden, dass zu viele Schülerinnen und Schüler zeitgleich die Sanitärräume aufsuchen. Aufsichtspflichten müssen im Hinblick auf veränderte Pausensituationen angepasst werden (geöffnete Fenster, körperliche Auseinandersetzungen zwischen Schülerinnen und Schülern, schlecht einsehbare Bereiche auf dem Schulgelände). Abstand halten gilt auch im Lehrerzimmer und in der Teeküche. Ein Pausen-/Kioskverkauf kann nicht angeboten werden.

Lehrer über 60 Jahre nur freiwillig

Das Risiko einer schweren Erkrankung mit COVID-19 steigt mit dem Alter stetig an. Insbesondere Menschen ab 60 Jahren können, bedingt durch das weniger gut reagierende Immunsystem, nach einer Infektion schwerer erkranken. Der Einsatz von Lehrkräften im Präsenzunterricht, die 60 Jahre und älter sind, darf nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Schülerinnen und Schüler, die bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt sind, sind vom Schulbetrieb weiter nach ärztlicher Bescheinigung befreit. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler, die mit Angehörigen einer Risikogruppe in einem Hausstand leben.

Schulleitungen sollen darauf achten, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler gleichzeitig über die Gänge zu den Klassenzimmern und in die Schulhöfe gelangen. Für räumliche Trennungen kann dies zum Beispiel durch Abstandsmarkierungen auf dem Boden oder den Wänden erfolgen. Sofern sich im unmittelbaren Umkreis der Schule Warteplätze für den Schülerverkehr oder den öffentlichen Personennahverkehr befinden, muss nach Schulschluss durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen dafür gesorgt werden, dass Abstands- und Hygieneregeln auch dort eingehalten werden. (Hess. Staatskanzlei)

Insgesamt umfasst der Hygiene-Plan folgende Bereiche:

1.    Persönliche Hygiene
2.    Raumhygiene: Klassenräume, Fachräume, Aufenthaltsräume, Verwaltungsräume, Lehrerzimmer und Flure
3.    Hygiene im Sanitärbereich
4.    Infektionsschutz in den Pausen
5.    Infektionsschutz beim Sport- und Musikunterricht
6.    Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf
7.    Wegeführung
8.    Konferenzen und Versammlungen
9.    Meldepflicht

Artikel, vom 21. April 2020

Tragepflicht ab sechs Jahren/Bußgeld von 50 Euro möglichLand-Update.
21. April! Corona: Landesregierung beschließt Maskenpflicht ab Montag

Jetzt kommt sie doch: die Maskenpflicht in Hessen! Eigentlich hatte Hessen ein bundeseinheitliches Vorgehen befürwortet und sich deshalb zunächst an den Empfehlungsbeschluss gehalten. Nachdem sich die Bundesländer jetzt allerdings eher wie ein Flickenteppich präsentieren und bereits mehrere die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften zur Pflicht machten, zog am Abend auch Hessen mit einem Beschluss des Corona-Kabinetts nach. Zusätzlichen Druck auf die Landesregierung machte sicherlich auch die Entscheidungen der Städte Hanau (Maskenpflicht seit Montag) und Frankfurt. (Siehe nächsten Artikel in diesem Zeitstrahl)

Alltagsmasken, Tuch und Schal geeignet

Die Maskenpflicht soll ab kommenden Montag (27.) gelten und bezieht sich auf die sogenannten Alltagsmasken. Als Mund-Nasen-Schutz zählt jeder Schutz vor Mund und Nase, der auf Grund seiner Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Also auch ein Tuch oder ein Schal gelten als geeignet. Wichtig ist, dass nach wie vor die Regeln der Kontaktsperre und das Abstandsgebot gelten und nicht außer Kraft gesetzt sind. Das Abstandhalten sei trotzdem weiterhin oberstes Gebot, so Ministerpräsident Bouffier. Der einfache Schutz kann nach Angaben von Fachleuten nicht den Träger vor Ansteckungen bewahren, sondern ausschließlich sein Umfeld.

Tragepflicht ab sechs Jahren

Bürgerinnen und Bürger müssen dann einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen oder den Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen betreten. Dies teilte die hessische Staatskanzlei in Wiesbaden am Abend mit. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden.

Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können.

Das Nichttragen einer Maske stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Bürgerinnen und Bürger keine Maske aufhaben und nachdem sie angesprochen worden sind, keine aufsetzen, kann ein wiederholter Verstoß mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden. (rs-red)

Artikel, vom 21. April 2020

Großveranstaltung: Ministerpräsident Bouffier hält Personenzahl von über 100 für unrealistisch   
Land-Update. 21. April! Corona: Stadt Frankfurt führt die Maskenpflicht ein

Die Stadt Frankfurt führt ab Montag die Maskenpflicht ein! „Wir müssen am kommenden Montag, wenn die ersten Kinder wieder in die Schule gehen, in Frankfurt einen obligatorischen Nasen- und Mundschutz im öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen einführen. Ein einfacher Mundschutz oder auch ein Schal sind ausreichend“, teilten Oberbürgermeister Peter Feldmann und Gesundheitsdezernent Stefan Majer in einer Pressemeldung der Stadt Frankfurt mit. „Wir gehen davon aus, dass spätestens nächste Woche die Stadt wieder voller wird und wir deshalb um zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen nicht herumkommen. Nach dem Lockdown haben wir jetzt erste Erfolge im Kampf gegen das Corona-Virus erzielt, dies dürfen wird jetzt nicht aufs Spiel setzen.“

Frankfurt in Sonderposition

Aus diesem Grund appellierten Feldmann und Majer dringend an das Land und die Region, diesen Weg mitzugehen. „Die Gesundheit geht vor“, so Feldmann. Frankfurt sieht die Stadt aufgrund der Vielzahl der Geschäfte und Pendlerströme in einer Sonderposition. Hier sei es ohnehin schwierig die Abstandsregeln einzuhalten. „Wir wissen aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, dass es keine Insellösungen gibt. Deshalb muss es uns gelingen, mit der Region und dem Land eine gemeinsame Lösung hinzubekommen“, ergänzte Gesundheitsdezernent Majer.

Laut mehreren übereinstimmenden Presseberichten soll sich auch das Corona-Kabinett am heutigen Dienstagabend (21.) mit einem Einführen des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in Läden und im Nahverkehr befassen. Bereits mehrere Bundesländer haben die Maskenpflicht für ihr Bundesland beschlossen.  

Artikel, vom 20. April 2020

Großveranstaltung: Ministerpräsident Bouffier hält Personenzahl von über 100 für unrealistisch   
Land-Update. 20. April! Corona: Millionenschweres Soforthilfeprogramm für Vereine in Hessen

Viele gemeinnützige Vereine und ehrenamtliche Initiativen in Hessen sind wegen der Corona-Beschränkungen in akuter Finanznot. Die Landesregierung hat daher ein millionenschweres Soforthilfeprogramm Förderprogramm unter dem Namen „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ angekündigt. Die Hilfe ist für Sport- und Kulturvereine und alle anderen Vereine mit bürgerschaftlichem Engagement gedacht, die nicht von der öffentlichen Hand getragen werden. In einer digitalen Pressekonferenz stellte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am heutigen Nachmittag (20.) das Vereinsförderprogramm vor.

Förderung bis 10.000 Euro

„Vereine sind der klassische Kit dieser Gesellschaft. Viele Vereine, die unser Leben prägen und viele Angebote für die Bürger vorhalten, sind aber aufgrund der Beschränkungen in der Krise kaum oder nur sehr schwer in der Lage ihre Vereinsarbeit aufrecht zu erhalten“, verdeutlichte der Ministerpräsident. Beispielsweise fallen Einnahmen aus Veranstaltungen weg, die unter normalen Umständen wieder im Verein investiert werden. Hier setze nun das Förderprogramm an. Die hessische Landesregierung wolle, dass die Vereine ihre Arbeit fortführen können. Entsprechend wurde für alle gemeinnützigen Vereine ein Förderprogramm aufgelegt. Jeder dieser Vereine ist förderberechtigt und könne je nach Plausibilität ab 1. Mai einen Antrag beim zuständigen Ministerium bis zu einer Höhe von 10.000 Euro stellen. Der Antrag ist online auf dem Landesportal www.hessen.de abrufbar. Entsprechende Vorarbeiten seien bereits mit den Landesverbänden erarbeitet werden. Circa 41.000 Vereine gibt es in Hessen, man darf gespannt sein, wie viele davon einen Antrag stellen.   

Laut der entsprechenden Richtlinie können Mittel beantragt werden, beispielsweise für Nachwuchsarbeit, Mieten / Betriebskosten (Wasser, Strom, weitere Nebenkosten), Instandhaltungen oder für Kosten für bereits in Auftrag gegebene und durch die Pandemie abgesagten Projekte (Storno- und Reisekosten, Ausfallhonorare, Werbung, Sachkosten o.ä.)

Definition Großveranstaltung

Eine erste Aussage tätigte Bouffier auch im Hinblick auf die Definition für Großveranstaltungen. „Eine Personenanzahl von über 100 ist für Hessen nicht vorstellbarbar und sehr unrealistisch“, sprach der Ministerpräsident Klartext. In sehr überschaubarer Zeit werde hierzu eine offizielle Stellungnahme kommen. (rs)

Artikel, vom 18. April 2020

Land Hessen konkretisiert Lockerungen für Geschäftsinhaber
Land-Update. 18. April! Corona: Größere Geschäfte in Hessen dürfen doch öffnen/Richtlinien/Auslegungshinweise


Link zum Gesetz- und Verordnungsblatt vom Land Hessen, vom 18. April 2020: https://ww w.hessen.de/sites/default/files/media/gvbl_2020_nr_19_002.pdf

Auslegungshinweise – Geschäfte: https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/2020-04-18_auslegungshinweise_4.coronavo_final_003.pdf

Mit der vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus lockert Hessen ab Montag (20.) auch einige der bestehenden Schutzmaßnahmen für den Handel. So dürfen unter anderem auch Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern unter Einhaltung strenger Schutzkonzepte mit Abstands- und Hygieneregeln wieder öffnen. Insbesondere die Festlegung auf 800 Quadratmeter führte zur Kritik, viele Ladeninhaber empfanden die Regelung als ungerecht.

Strenge Bedingungen für Öffnung

Nachdem nun mehrere Nachbarländer „aus der Reihe tanzten“, reagierte nun auch das Land Hessen. Ab Montag wird auch in Hessen größeren Einzelhändlern unter strengen Bedingungen die Öffnung erlaubt. Sie müssen ihre Verkaufsfläche auf 800 qm reduzieren, und zwar so, dass die Abtrennung unmissverständlich und klar ist und auch durchgesetzt wird. Dies teilte am Abend das Hessische Wirtschaftsministerium in einer Pressemeldung mit. Zu den Nutznießern könnten in Bensheim unter anderem auch die Kaufhäuser Ganz, C&A und Winkler gehören. Klargestellt wurde auch, dass für Buchhandlungen, Auto- und Fahrradhändlern die Größenbeschränkung von 800 Quadratmetern nicht gilt. Wieder erlaubt sind ab Montag auch Autokinos, Bibliotheken und Archive.

Artikel, vom 17. April 2020

Pressemitteilung der Staatskanzlei/ Schutz der Gesundheit bleibt oberstes Ziel
Land-Update. 17. April! Corona: Landesregierung beschließt Lockerungen

Die Hessische Landesregierung hat sich gestern Abend nach der Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Kabinettausschuss Corona beraten und das weitere Vorgehen in der Corona-Krise festgelegt. Insbesondere die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Schule mit welchen Klassen wiederbeginnen wird, wurde konkretisiert. Darüber informierten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Hessische Kultusminister Alexander Lorz gestern (16.) in Wiesbaden. „Die bisherigen Maßnahmen haben Erfolg gezeigt. Es ist gelungen, die Ausbreitung des Virus auch in Hessen zu verlangsamen. Nun gilt es, zu schauen, welche Lockerungen sich in kleinen Teilen sinnvoll umsetzen lassen – insbesondere mit Blick auf den Schulunterricht“, betonte Regierungschef Bouffier. „Wir sind uns sehr bewusst: Jede Lockerung, jede Schulklasse, die wir wieder zulassen, führt zu einem erhöhten Infektionsrisiko. Gleichzeitig wollen wir unseren Schülerinnen und Schülern aber so viel Bildung wie möglich anbieten“, ergänzte Kultusminister Lorz.

Folgende Punkte wurden für Hessen vereinbart:

  • Der Schulunterricht startet in Hessen schrittweise ab dem 27. April für rund 230.000 Schülerinnen und Schüler. Begonnen wird mit den Abschlussklassen von Haupt-, Real- und Berufsschulen sowie den vierten Klassen der Grundschulen.    Auch für die 12. Klassen fängt die Schule am 27. April wieder an, die Abiturientinnen und Abiturienten müssen nur noch zur mündlichen Prüfung erscheinen. Um die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln zu gewährleisten, werden die Klassen auf eine maximale Größe von 15 Schülerinnen und Schülern verkleinert. Die zentralen Haupt- und Realschulprüfungen finden nun vom 25. – 29. Mai statt.
  • Kindertagesstätten bleiben weiterhin geschlossen. Die Landesregierung hat jedoch beschlossen, die Notbetreuung weiter auszubauen. Einen Anspruch auf Kinderbetreuung erhalten ab dem 20. April auch alleinerziehende Berufstätige.
  • Das Kontakt- und Besuchsverbot in Alten- und Pflegeeinrichtungen bleibt in Hessen zunächst bestehen. Es sollen besondere Schutzkonzepte für diese Einrichtungen entwickelt werden, um maximalen Schutz zu erreichen und zugleich sozialen Kontakt zu ermöglichen.

Alle weiteren Maßnahmen und Beschränkungen für Hessen richten sich nach dem Beschluss von Bund und Ländern.

  • Das bisherige Kontaktverbot bleibt bis zum 3. Mai 2020 bestehen. Das bedeutet, auch weiterhin dürfen sich Personen maximal zu zweit oder nur mit Personen des eigenen Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden. Verstöße gegen diese Beschränkungen werden entsprechend von den Behörden geahndet.
  • Erste Lockerungen der Beschränkungen gibt es im Einzelhandel: Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern dürfen ab kommende Woche wieder öffnen.  Dabei müssen strenge Schutzkonzepte mit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten sowie Warteschlangen vermieden werden. Als Richtwert gilt, dass sich eine Person auf einer Fläche von 20 Quadratmetern aufhalten darf. Unabhängig von ihrer Größe können Kfz- und Fahrradhändler, Buchhandlungen, Bibliotheken und Archive ab dem 20. April öffnen.
  • Restaurants und Gaststätten bleiben weiterhin geschlossen. Für diese Betriebe sind wie bisher nur Bestellungen zum Mitnehmen und Lieferungen möglich. Neu ist, dass ab Montag auch Eisdielen ausliefern dürfen. Bislang waren sie davon ausgenommen.
  • Eiscafés dürfen öffnen
    Eiscafés dürfen Speisen und Getränke vom Montag an zur Abholung oder Lieferung anbieten, aber unter Auflagen: Die Ware muss ohne Wartezeit zur Verfügung stehen, die Kunden müssen einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhalten, und das Eis darf nicht in essbaren Behältnissen verkauft werden. Zudem darf das Eis nicht an öffentliche Plätze und Grünanlagen geliefert werden, der Verzehr ist im Umkreis von 50 Metern um die Eisdiele untersagt.
  • Friseure dürfen ihre Läden ab dem 4. Mai öffnen. Auch für sie gelten Hygiene- und Schutzmaßnahmen.
  • Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle. Deshalb bleiben sie bis mindestens 31. August 2020 verboten.

Empfehlung für Alltagsmasken

Die Landesregierung empfiehlt, dass die Menschen beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen Alltagsmasken tragen, um die Ausbreitung des Corona-Virus weiter zu verlangsamen. Eine Maskenpflicht wird nicht eingeführt. Medizinische Schutz- und Atemmasken sollen dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben, die sie für die Behandlung von Patientinnen und Patienten dringend benötigen.

Weitere Teams für Kontaktnachverfolgung

Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen, werden in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen. Mindestens ein Team von fünf Personen pro 20.000 Einwohner soll zur Verfügung stehen. In besonders betroffenen Gebieten sollen zusätzliche Teams der Länder eingesetzt werden. Auch die Bundeswehr wird mit geschultem Personal solche Regionen bei der Kontaktnachverfolgung und -betreuung unterstützen. Das Ziel ist es, alle Infektionsketten nachzuvollziehen und möglichst schnell zu unterbrechen. Um das Meldewesen der Fallzahlen zu optimieren und die Zusammenarbeit der Gesundheitsdienste mit dem RKI bei der Kontaktnachverfolgung zu verbessern, führt das Bundesverwaltungsamt Online- Schulungen durch.

„Wir haben durch die Beschränkungen der vergangenen Wochen schon viel erreicht, aber die Corona-Krise ist noch lange nicht überstanden. Um unsere Erfolge nicht zu gefährden, ist es nun besser, in kleinen Schritten voranzugehen und diese besonnen und fortlaufend zu überprüfen“, erklärte Ministerpräsident Bouffier. „Der Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger bleibt bei den Abwägungen das oberste Ziel. Alle jetzt beschlossenen Maßnahmen sind Teil eines dynamischen Prozesses. Das heißt, wir werden nun sehen, wie die Dinge sich entwickeln und wollen im Kreis von Bund und Ländern Ende April über weitere Schritte beraten.“ (red/Hessische Staatskanzlei)

Artikel, vom 16. April 2020

Zahl der Infizierten steigt in Hessen weiter moderat an
Land-Update. 10. April! Corona: Am 27. Schulbeginn für obere Klassen

Die Zahl der positiv auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 getesteten Menschen steigt in Hessen weiter moderat an. Ebenso geht die Zahl der an COVID-19 erkrankten und stationär Aufgenommenen nach oben. So stieg die Zahl der bestätigten Infektionen nach dem heutigen Stand 16., 14 Uhr) hessenweit auf 6.590 Personen an, das entspricht einem Zuwachs von vier Prozent oder 256 Personen im Vergleich zum Vortag. Die Zahl der Todesfälle, die auf Covid-19 zurückgeführt werden, stieg in Hessen auf 192 Personen, das sind 18 Todesfälle mehr als am Vortag.

844 freie Beatmungsbetten in Hessen

Laut Auskunft des hessischen Sozialministeriums (Stand heute, 11 Uhr) sind in den hessischen Krankenhäusern 12.661 Betten frei (stationäre Betten inklusive der Beatmungs- und Intensiv-Überwachungsbetten). Dies sind 611 Betten weniger als noch am 6. April (13.272). Die Gesamtzahl der COVID-19 Patienten in den hessischen Krankenhäusern liegt bei 917 Patienten, davon sind 253 Personen beatmungs- und intensivüberwachungspflichtig. Die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Betten mit Beatmung konnte erneut erhöht werden und liegt jetzt bei 2.187 Betten – 626 mehr als noch am 23. März (1.561 Bestand aller Plankrankenhäuser in Hessen). Derzeit gibt es 844 freie Beatmungsbetten in hessischen Krankenhäusern.

Notbetreuung für Alleinerziehende

Zudem kündigte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am heutigen Nachmittag (16.) den Aufbau eines landesweiten Netzes von Covid-19-Behandlungszentren an. Diese sollen vor allem die Menschen behandeln, die nur leichte oder milde Symptomatik zeigen, damit Betten für schwere Fälle freigehalten werden können. Die Phase der Testcentren soll dann auslaufen. Zudem teilte Klose und Ministerpräsident Bouffier mit, dass das Land Hessen plane die Notbetreuung von Kindern für alleinerziehende Eltern unabhängig von der Berufsgruppe auszubauen.

Obere Schulklassen kehren zurück

Ein Beschluss wurde am Mittwochabend laut Bouffier vom Kabinett auch zur Öffnung der Schulen am 27. April gefasst. Demnach werden als erstes die oberen Klassen aller Schulformen zurückkehren. Zudem beginnen die Kinder der letzten Grundschulklasse (4. Klasse) wieder mit dem Unterricht. Die Prüfungen der Fachoberschulen und Hauptschulen werden verschoben. Klar ist auch, dass sich die Größe der Lerngruppen in den Schulen nicht an der ursprünglichen Klassengröße orientieren. Aktuell ginge man von einem Richtwert zwischen zehn und 15 Schülern aus.

Artikel, vom 10. April 2020

Innenministerium gibt Hinweise. Ist Picknicken verboten?
Land-Update. 10. April! Corona: Quarantänebestimmungen für Rückreisende

Eine 14-tägige Quarantäne -Pflicht besteht seit Mitternacht (10.) für Rückkehrer aus dem Ausland nach Hessen. Dies teilte am gestrigen Abend die Pressestelle des Hessischen Ministerium für Soziales und Integration mit. Voraus ging ein Beschluss zu neuen Einreisebestimmungen des Corona-Krisenkabinetts der Bundesregierung. Die „Fünfte Verordnung zur Anpassung der Verordnung des Corona-Virus“ sieht vor, dass Einreisende aus dem Ausland nach Hessen zudem verpflichtet sind, unverzüglich das für ihren Wohnort zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und über die Rückkehr zu informieren. Sie sind außerdem verpflichtet, beim Auftreten von Symptomen einer Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der jeweiligen Kriterien des Robert Koch-Instituts unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren.

Ausnahmen für Berufsgruppen

Für bestimmte Personen- und Berufsgruppen gibt es Ausnahmen, wie für Personen, welche für die Versorgung der Bevölkerung mit Waren, für den Personentransport und für das Gesundheitswesen wichtig sind. Außerdem gilt eine Sonderregelung für Einsatzkräfte, wie zum Beispiel Polizisten, und Saisonarbeitskräfte unter bestimmten Bedingungen. 

Artikel, vom 9. April 2020

Innenministerium gibt Hinweise. Ist Picknicken verboten?
Land-Update. 9. April! Corona: Kontaktverbot gilt auch an Ostern

Das Kontaktverbot gilt auch an Ostern! Vor den anstehenden Osterfeiertagen hat der Hessische Innenminister Peter Beuth nochmals eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich auch an den kommenden Tagen an die geltenden Kontaktbeschränkungen zu halten und Ausflüge oder Besuche nur auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Die Polizei wird auch an Ostern darauf achten, dass die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden und Verstöße konsequent ahnden“, so Peter Beuth. 

Polizei registriert rund 1.000 Verstöße

Seit dem 3. April 2020 können in Hessen Verstöße gegen die Verordnungen der Hessischen Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus einheitlich mit Bußgeldern belegt werden. Je nach Schwere des individuellen Verstoßes sind Bußgeldzahlungen zwischen 200 und 5.000 Euro vorgesehen. Von Freitag (3. April) bis Donnerstagmittag (9. April) wurden von der hessischen Polizei 919 Fälle von Personengruppen registriert, die sich nicht an das geltende Kontaktverbot hielten. Im gleichen Zeitraum wurden 79 Verstöße gegen die Schließungen von zum Beispiel Restaurants, Bars, Sport- oder Freizeiteinrichtungen festgestellt. Die Betroffenen müssen nun mit Bußgeldern rechnen. 

Kontaktbeschränkung hinter der Haustür

Das Kontaktverbot beinhaltet, dass sich nur noch Gruppen von maximal zwei Personen gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen. Ausnahmen sind nur dann erlaubt, wenn die Personen zu einem gemeinsamen Hausstand zählen. Wenn die Polizei Hinweise auf größere Zusammenkünfte im privaten Bereich erhält, die erkennbar gegen die geltenden Kontakteinschränkungen verstoßen, muss sie tätig werden. Verwandte und enge Bezugspersonen zu besuchen, ist nicht pauschal verboten, aber größere Menschengruppen müssen vermieden werden. Dabei können derartige Zusammenkünfte im Rahmen der Gefahrenabwehr aufgelöst oder durch das zuständige Gesundheitsamt im Einzelfall verboten werden.

Sind Motorradausflüge erlaubt?

Private Motorrad-Ausflüge sind derzeit in Hessen nicht verboten. Grundsätzlich kann –analog zur Nutzung eines PKWs– auch eine Beifahrerin oder einen Beifahrer mitgenommen werden, ohne dass eine Ordnungswidrigkeitsstrafe zu befürchten ist. Sobald Motorradfahrer von ihrem Motorrad absteigen –etwa an einer Tankstelle oder auf einem Parkplatz– müssen sie sich jedoch an die Abstandsregeln von 1,5 Meter zur anderen Person halten. Biker und Tankstellen-Gespräche mit Dritten sollten aufgrund der derzeitigen Verordnungen unterlassen werden. „Es bleibt auch hier die Frage, die sich jeder Biker stellen sollte: Ist ein Motorradausflug angesichts der derzeitigen Lage unbedingt notwendig und wenn ja, kann man nicht auch nur alleine fahren.

Ist Picknicken erlaubt?

Picknicken, Grillen und Feiern im öffentlichen Raum ist laut den Verordnungen der Hessischen Landesregierung zurzeit verboten. Das Innenministerium hat im Hinblick auf „Picknicken“ klargestellt, dass ein gemeinsames Verzehren von Speisen im Park damit aber nicht vollkommen ausgeschlossen ist. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an. Wenn zwei Personen gemeinsam auf einer Wiese mitgebrachte Brötchen essen, ist das genauso erlaubt, wie wenn die in einem Hausstand lebenden Eltern mit ihren Kindern mitgebrachte Speisen verzehren. Wichtig ist, dass jeder, der sich in der Öffentlichkeit aufhält, Abstand zu seinen Mitmenschen hält und es nur in den bekannten Ausnahmefällen (gemeinsamer Hausstand) zu Gruppen von mehr als zwei Personen kommt. Darüberhinausgehende Verabredungen zum Picknick oder ähnliche Aktivitäten sind verboten. Zudem muss bei Begegnungen mit anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden.

Artikel, vom 9. April 2020

Nutzer von Smartphones erhalten Hinweise über Gefahrenlage und Corona
Land-Update. 9. April! Corona: Land Hessen weist auf hessenWarn-App hin

Das Land Hessen weist im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf das Angebot der HessenWarn-App hin. Neben den bekannten Gefahren wie Großbränden, Hochwasser, Sturm oder polizeilichen Sonderlagen informiert die App im Zusammenhang mit Corona auch über Sofortmaßnahmen und grundlegende Handlungsempfehlungen der Hessischen Landesregierung sowie der nachgeordneten Behörden.

Funktionen selbst auswählen

Seit dem letzten Jahr werden alle Nutzer über die App heesenWARN vor terroristischen Anschlägen, Bombenfunden, Großbränden sowie weiteren unerwarteten Gefahrensituationen gewarnt. Zusätzlich bietet hessenWARN die Möglichkeit, Warnungen individuell nach persönlichem Bedürfnis zu aktivieren. So kann jeder Nutzer über die Benachrichtigungsfunktion in der App selbst auswählen, über welche Gefahrenlagen er unmittelbar, das heißt durch Push-Notification, benachrichtigt werden möchte. Im Angebot sind beispielsweise jetzt auch Erdbeben- und Hochwassermeldungen, die Warnung vor Betrügern und Cyberattacken, aber auch Produktrückrufe und Wetterwarnungen. Einzelne Themenbereiche lassen sich auf Wunsch abstellen.

Artikel, vom 3. April 2020

Land beschließt Corona-Bußgeldkatalog/Hier die Regelsätze
Land-Update. 3. April! Corona: Ab sofort Nachtanlieferungen zur Lebensmittelversorgung in Hessen möglich

Die Hessische Landesregierung unterstützt den Einzelhandel in der Coronakrise. Um den hohen Bedarf zu decken, können Lebensmittel nun auch nachts angeliefert werden. Dies teilte Ministerin Priska Hinz vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am heutigen Freitagvormittag (3.) mit. Seit Beginn der Corona-Pandemie gibt es eine erhöhte Nachfrage nach Grundnahrungsmitteln sowie einzelnen Hygieneartikeln. „Um die Versorgung der Bevölkerung weiterhin sicherzustellen, sind viele Groß- und Einzelhandelsunternehmen dazu übergegangen, die Märkte mehrmals am Tag anzuliefern. Um diese Unternehmen zu unterstützen, ermöglichen wir jetzt auch die Anlieferung in der Nacht,“, so die Ministerin.

Bisher war dies aus Lärmschutzgründen verboten. Die jetzige Regelung gilt zunächst bis zum 30. April 2020 und kann bei Bedarf verlängert werden.

Artikel, vom 2. April 2020

Kabinett legt Verstöße gegen die Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus fest
Land-Update. 2. April! Corona: Land beschließt Corona-Bußgeldkatalog/Hier die Regelsätze

Hessen beschließt Bußgelder bis 5000 Euro. So können laut einer Pressemeldung des hessischen Ministerium des Innern und für Sport ab dem morgigen Freitag (3.) in Hessen Verstöße gegen die Verordnungen der Hessischen Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus einheitlich mit Bußgeldern belegt werden. Das Kabinett hat festgelegt, welche Verstöße gegen die Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus künftig als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können und gab den Behörden zugleich Regelsätze für die einzelnen Tatbestände vor. Je nach Schwere des individuellen Verstoßes, zum Beispiel gegen die geltenden Verbote von Kontakten in der Öffentlichkeit, dem Betrieb von Bars oder Restaurants oder der Nichteinhaltung von Zugangsbeschränkungen –etwa für Senioren- oder Pflegeeinrichtungen–, sind Bußgeldzahlungen zwischen 200 und 5.000 Euro vorgesehen.

Bußgelder aufgrund Infektionsschutzgesetz

Die Bußgelder fußen auf dem Infektionsschutzgesetz. Besonders schwere Verstöße gegen die Verordnung können sogar als Straftaten zur Anzeige gebracht werden. Dies betrifft im Wesentlichen vorsätzliche Verstöße, etwa das Abhalten verbotener Veranstaltungen, Verstöße gegen Quarantäneanordnungen oder bei nachgewiesener Weiterverbreitung des Krankheitserregers. Alle anderen Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten von den Ordnungs- und Gesundheitsämtern geahndet.

Hier die veröffentlichten Beispiele für Regelsätze:

Regelsatz von 200 Euro

  • Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen (Ausnahme: Familien oder häusliche Gemeinschaft), pro Teilnehmer
  • Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Wahrnehmung von touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstige Sportangebote
  • Nichtbeachtung der Vorgaben zu Hygienemaßnahmen (zum Beispiel in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen) oder das unerlaubte Betreten solcher Einrichtungen durch Besucher

Regelsatz von 500 Euro

  • Verstoß gegen die Quarantäneanordnung bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten

Regelsatz von 200 bis 1.000 Euro

  • Das Organisieren von Zusammenkünften, touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstigen Sportangeboten
  • Das Nichteinhalten der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf das Abstandsgebot oder Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen. Dies betrifft zum Beispiel die Geschäftsführung eines Unternehmens

Regelsatz von 500 bis 5.000 Euro

  • Verstoß gegen das Gebot der Schließung und Einstellung von Einrichtungen, Betrieben, Begegnungsstätten oder entsprechende Angebote
  • Verstoß gegen das Bewirtungsverbot
  • Unerlaubtes Anbieten von Übernachtungen (rs-red)

Artikel, vom 2. April 2020

Pflegeheim im Odenwald unter Quarantäne gestellt
Land-Update. 2. April! Corona: 5.000 Anträge zur Soforthilfe bearbeitet und bewilligt

Seit Montag wurden 51,4 Millionen Euro für Anträge zur Soforthilfe für Solo-Selbstständige, Kleinunternehmen und Freiberuflern zur Auszahlung festgesetzt. Bis gestern Nachmittag waren damit knapp 5.000 Anträge bearbeitet und bewilligt. Dies teilte das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in einer Pressemeldung mit. Der Andrang auf den Online-Antrag für die Corona-Soforthilfe ist weiter hoch, insgesamt sind rund 50.000 Anträge seit Montagmorgen über das Online-Formular des Regierungspräsidiums Kassel eingereicht worden.

Um den Andrang zügig bewältigen zu können, wurde das Personal verdoppelt. Insgesamt sind jetzt rund 700 Frauen und Männer aus drei Regierungspräsidien im Einsatz. Anträge können bis zum 31. Mai 2020 unter folgendem Link beim RP Kassel gestellt werden: : https://rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe

Artikel, vom 1. April 2020

Ab sofort: generelles Besuchsverbot in Kliniken
Land-Update. 1. April! Corona: Pflegeheim im Odenwald unter Quarantäne gestellt

Im Odenwaldkreis ist eine Pflegeheim-Bewohnerin an Covid-19 gestorben. Wie sich am späten gestrigen Dienstagabend (31.) herausstellte, war das Testergebnis einer Bewohnerin eines im Kreis liegenden Pflegeheims, die am Montag während der Fahrt ins Krankenhaus verstorben war, positiv. Dies teilte der Odenwaldkreis mit.

Zwei Bewohner des betreffenden Pflegeheims liegen bereits seit Samstag beziehungsweise gestern im Krankenhaus und waren ebenfalls positiv getestet worden. Auch bei neun weiteren Bewohnerinnen und Bewohnern, die noch in der Einrichtung sind, wurde bei einem Test das Virus nachgewiesen. Bei sieben Bewohnerinnen und Bewohnern fiel der Befund negativ aus, zwölf Testergebnisse stehen noch aus.

Bewohner isoliert

Das Gesundheitsamt hat die Pflegeeinrichtung unter Quarantäne gestellt. Alle Bewohnerinnen und Bewohner sind in der Einrichtung isoliert. Der Ausbruch der Infektion ist insofern besonders tragisch, da die Einrichtung alle empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen nach Einschätzung des Gesundheitsamtes eingehalten hatte.

Hessen verschärft Besuchsverbot in Kliniken

Hessen verschärft nochmals sein Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Entbindungseinrichtungen und Altenheime. Bereits seit dem 13. März 2020 beinhaltete eine Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus ein eingeschränktes Besuchsrecht (eine Stunde und ein Besucher pro Tag) in den genannten Kliniken. Auch ambulante Wohnformen waren aufgehoben. Jetzt gilt ab sofort (1.4.) ein generelles Besuchsverbot. Ausnahmen sind in Härtefällen und für besondere Berufsgruppen weiterhin möglich, teilte das Hessische Ministerium für Soziales und Integration mit. Härtefälle sind beispielsweise die medizinisch gebotene Anwesenheit des Vaters bei Geburt eines Kindes oder der letzte Besuch bei sterbenden Familienangehörigen.

Mehr Beatmungsgeräte in Hessen

Seine Wirkung entfaltet hat laut des hessischen Sozialministers Klose der Ausbau der Krankenhäuser und das Verbot nicht medizinisch dringlicher Eingriffe. So sind mit Stand vom 31. März 2020 in den hessischen Krankenhäusern 12.192 Betten frei (stationäre Betten inklusive der Beatmungs- und Intensiv-Überwachungsbetten). Dies sind 2.475 Betten mehr als noch am 22.3.2020. Die Gesamtanzahl der COVID-19 Patienten in den hessischen Krankenhäusern beträgt mit Stand von gestern (31.) bei 772, davon sind 175 beatmungs- und intensivüberwachungspflichtig. Weitere 35 Personen sind intensivüberwachungspflichtig, müssen jedoch nicht beatmet werden. Statt rund 1200 Betten mit Beatmung stehen jetzt fast 1900 Betten mit Beatmung zur Verfügung. (rs-red)

Artikel, vom 31. März 2020

Millionenschweres Soforthilfeprogramm des Hessischen Landtags für Unternehmen online
Land-Update. 31. März! Corona: Michael Boddenberg neuer Hessischer Finanzminister

Die Herausforderungen der Corona-Pandemie lassen keine Zeit zum Durchatmen. Täglich müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden. „Allen voran das Hessische Finanzministerium, als einer der Eckpfeiler in der Bekämpfung der Folgen der Krise und als wichtiger Ansprechpartner für Arbeitnehmer, Unternehmen und damit die gesamte Wirtschaft, muss weiter handlungsfähig bleiben“, schreibt auch die CDU Hessen in einer Pressemeldung.

So musste auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier trotz aller Trauer nach dem Tod von Finanzminister Thomas Schäfer eine schnelle Entscheidung treffen. Am heutigen Dienstagnachmittag übergab er daher um 13 Uhr dem bisherigen CDU-Landtagsfraktionschef Michael Boddenberg die Ernennungsurkunde zum neuen Finanzminister von Hessen. Am Freitag soll der Hessische Landtag in einer Sondersitzung die Neubesetzung im Kabinett legitimieren.

Der 60-jährige Frankfurter war ab 2009 Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund und übernahm im Jahr 2014 die Führung der Fraktion. Zuvor war er wirtschaftpolitischer Sprecher der CDU im Landtag. Der CDU-Politiker ist verheiratet und hat drei Kinder.   

Artikel, vom 30. März 2020

Millionenschweres Soforthilfeprogramm des Hessischen Landtags online
Land-Update. 30. März! Corona: Ab heute können Unternehmen Soforthilfe beantragen

Die Hessische Landesregierung erwartet eine hohe Nachfrage. Ab dem heutigen Montag (30.) können kleine Betriebe mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten bis zum 31. Mai 2020 Anträge für Soforthilfe einreichen. Insgesamt stehen für Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr als zwei Milliarden Euro von Bund und Land zur Verfügung. Das Geld soll schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden, heißt es vom Bund und den Ländern. Die Anträge für die Corona-Soforthilfe für Unternehmen sind jetzt beim RP Kassel online. Weitere Infos und Anträge beim RP Kassel unter: https://rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe

Nicht rückzahlbarer Zuschuss

Die Corona-Soforthilfe wird als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Sie beträgt inklusive der Bundesförderung bei 

  • bis zu 5 Beschäftigten:  10.000 Euro für drei Monate,
  • bis zu 10 Beschäftigten:  20.000 Euro für drei Monate,
  • bis zu 50 Beschäftigten:  30.000 Euro für drei Monate.
  • Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen.

Siehe auch Mitteilung der Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Weirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, vom 25. März, in diesem Zeitstrahl.  

Artikel, vom 27. März 2020

Land Hessen weitet Notbetreuung aus
Land-Update. 27. März! Corona: Kindernotbetreuung in den hessischen Osterfreien

Die hessische Landesregierung bereitet sich auf eine steigende Zahl von Corona-Fällen vor und weitet daher die Notbetreuung für Schul- und Kindergartenkinder aus. So wird im Land Hessen für bestimmte Berufsgruppen auch an den Wochenenden, Feiertagen und in den hessischen Osterferien eine Kindernotbetreuung gesichert. Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf ein solches Notangebot ab dem 4. April verständigt, heißt es in einer Pressemeldung vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration vom gestrigen Freitag (27.). Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Kai Klose, und die Kommunalen Spitzenverbände teilen mit, dass die Wochenend- und Feiertagsbetreuung für die Kinder von Eltern ermöglicht wird, deren Tätigkeit im Gesundheitswesen und im Rettungsdienst in den nächsten Wochen besonders wichtig ist.

Siehe auch Artikel in diesem Zeitstrahl, vom 13. März, zur Notbetreuung und der Auflistung der Schlüsselberufe.

Bild © Staatskanzlei Hessen

Artikel, vom 25. März 2020

Hessischer Landtag schnürt ein millionenschweres Soforthilfeprogramm
Land-Update. 25. März! Corona: Soforthilfe und Darlehen für die Wirtschaft

Das Land Hessen schnürt ein millionenschweres Soforthilfeprogramm und stockt die Mittel der Bundesregierung mit einem eigenen Zuschuss auf. Insgesamt stehen für Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr als zwei Milliarden Euro von Bund und Land zur Verfügung. Dies teilten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am Mittwoch in einer heutigen Pressemeldung (25.) mit. Zuvor hatten Sie in einer Telefonkonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Wirtschaft über die aktuelle Lage beraten.

Soforthilfe und schnelle Liquidität

„Der Großteil der hessischen Unternehmerinnen und Unternehmer ist von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Bei vielen geht es nicht nur um leere Auftragsbücher oder geschrumpfte Einnahmen, sondern um die Existenz. Wir sehen das mit großer Sorge. Viele der Selbstständigen, Freiberufler, Künstler und kleinen Unternehmen erhalten in der Regel keine Kredite, verfügen über keine weiteren Sicherheiten oder Einnahmen. Ihnen wollen wir schnelle Liquidität verschaffen“, so Al-Wazir und Schäfer. 

Nicht rückzahlbarer Zuschuss

Die Corona-Soforthilfe wird als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Sie beträgt inklusive der Bundesförderung bei 

  • bis zu 5 Beschäftigten:  10.000 Euro für drei Monate,
  • bis zu 10 Beschäftigten:  20.000 Euro für drei Monate,
  • bis zu 50 Beschäftigten:  30.000 Euro für drei Monate.

Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen.

Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der Corona-Pandemie entstanden ist. Zuschussberechtigt sind Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erwirtschaften, Angehörige freier Berufe, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler sowie am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH. 

„Wir gehen davon aus, dass sehr viele betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer unsere Soforthilfe in den kommenden Tagen beantragen. Darum sind wir sehr froh, dass die hessischen Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern bei der Abwicklung und Beratung unterstützen werden“, sagte Wirtschaftsminister Al-Wazir.

Anträge ab Montag (30.) online möglich

Anträge können spätestens ab Montag beim Regierungspräsidium Kassel und dann ausschließlich online gestellt werden. In Hessen wird nur die Stellung eines Antrages notwendig sein, um sowohl die Bundes- als auch die Landesförderung zu erhalten. „Wir freuen uns im Regierungspräsidium Kassel natürlich sehr über das Vertrauen, dass uns damit geschenkt wird. Wir werden alles tun, um die Gelegenheit zu nutzen, den Unternehmen und Betrieben in dieser Notzeit zu helfen“, sagte Hermann-Josef Klüber, Regierungspräsident Kassel. Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern unterstützen beratend bei der Antragsstellung. „Das ist ein gemeinsamer Kraftakt von Politik und Wirtschaft mit dem Ziel, schnell und unbürokratisch zu helfen.“, sagte Al-Wazir. „Die Soforthilfe soll ermöglichen, dass diejenigen, die in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage oder in massive Liquiditätsengpässe geraten sind, ihre Rechnungen und ihre Miete bezahlen und andere unabweisbare Forderungen erfüllen können.“   

Schnelle Entscheidung vom Landtag

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte: „Der Landtag hat gestern den Nachtrag zum Haushalt 2020 verabschiedet. Damit haben wir innerhalb kürzester Zeit reagiert und die Grundlagen für unsere Hilfen gelegt. Die Ampel steht nun für uns auf grün. Neben der Soforthilfe stehen Unternehmern auch erweiterte Angebote der Bürgschaftsbank zur Verfügung. Im Rahmen der sogenannten Expressbürgschaften kann gerade kleineren Unternehmen bei der Kreditbeschaffung geholfen werden. Die bewährten Angebote und Finanzierungsmöglichkeiten der Bürgschaftsbank haben wir ausgeweitet. Erhöht haben wir die Übernahme von Bürgschaften von 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro sowie die Verbürgungsquote für Betriebsmittel von 60 Prozent auf 80 Prozent. Expressbürgschaften – mit einer Entscheidung innerhalb von rund drei Tagen – sind von 180.000 Euro auf 250.000 Euro angehoben worden. Auch Verfahrensbeschleunigungen haben wir bereits umgesetzt.“  

Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen 

Neben der Corona-Soforthilfe unterstützt das Land Hessen die Unternehmen in dieser für die Wirtschaft kritischen Situation in Kooperation mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank). Von Donnerstag, 26. März, an können betroffene hessische Unternehmerinnen und Unternehmern kurzfristige Liquiditätshilfen in Form von Darlehen beantragen. Hierfür wurde das bewährte Kreditprogramm für Kleinunternehmen ausgeweitet auf Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten.  

Mit der neuen Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Hessen stellt die WIBank über die Hausbank ein so genanntes Nachrangdarlehen in Höhe von mindestens 5.000 Euro bis maximal 200.000 Euro zur Verfügung. Ein Nachrangdarlehen verzichtet auf zusätzliche Risikoabsicherung durch die Hausbank. Das Verfahren sieht so aus: Die Hausbank stellt als notwendige Kofinanzierung zusätzliche eigene Darlehensmittel in Höhe von weiteren 20 Prozent der Summe bereit. Die Darlehenslaufzeit beträgt zwei Jahre mit endfälliger Tilgung oder alternativ fünf Jahre mit zwei tilgungsfreien Jahren. Die „Liquiditätshilfe für KMU“ richtet sich an Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) und freiberuflich Tätige mit Sitz in Hessen.  

Darüber hinaus können hessische Unternehmen einen Zuschuss zu Sanierungsgutachten nach IDW S6 bei der WIBank beantragen. Der individuelle Zuschuss kann bis zu 50 Prozent der Kosten für das Sanierungsgutachten, maximal 10.000 Euro betragen. Dies erleichtert den Hausbanken der Unternehmen die Aufrechterhaltung der Finanzierung. 

„Sowohl die Soforthilfe als auch die Liquiditätshilfe für hessische KMU verbessern auf unbürokratischem Weg kleinen und mittelgroßen Unternehmen die Finanzierungsstruktur und Liquiditätssituation. Das ermöglicht ihnen nicht nur, laufende Rechnungen zu zahlen, sondern auch, wenn nötig, die Aufnahme weiterer Kredite und Darlehen“, sagten Al-Wazir und Schäfer.  

Die WIBank arbeitet außerdem mit Hochdruck an einer Anpassung von unterstützenden Maßnahmen für zum Beispiel Solo-Selbstständige, kleine Unternehmen und Start-ups.  

„Wir wissen um die Sorgen vieler hessischer Unternehmerinnen und Unternehmer. Schnelligkeit ist in der aktuellen Situation das Gebot der Stunde. Daher werden wir das Refinanzierungsdarlehen innerhalb von zehn Bankarbeitstagen nach Eingang des unterzeichneten Darlehensvertrags auszahlen“, sagt Dr. Michael Reckhard, Mitglied der WIBank-Geschäftsleitung. Bund und Länder haben steuerliche Soforthilfen beschlossen 

„Bund und Länder haben eine Reihe von wichtigen steuerlichen Soforthilfen abgestimmt. Daran anknüpfend gehen wir noch einen Schritt weiter: Hessen gibt seiner Wirtschaft vorübergehend eine Liquiditätsspritze, indem wir bereits getätigte Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer auf formlosen Antrag kurzfristig zurückerstatten können. Dies kann unsere Wirtschaft kurzfristig um bis zu 1,5 Milliarden Euro entlasten“, sagte Finanzminister Schäfer. „Da die Wirtschaft in weiten Teilen von der Corona-Krise betroffen ist, verzichten wir auf die sonst übliche ausführliche Prüfung und vereinfachen das Verfahren.“  

Zu den konkreten steuerlichen Soforthilfen 

„Hessen handelt zügig: Wir geben den betroffenen hessischen Unternehmen, darunter fallen auch Freiberufler und sehr kleine Unternehmen, eine vorübergehende Liquiditätsspritze von bis zu 1,5 Mrd. Euro. Das setzen wir wie folgt um: Viele Unternehmen zahlen bei der Umsatzsteuer eine sogenannte Sondervorauszahlung, damit sie die monatliche Umsatzsteuer jeweils einen Monat später zahlen dürfen. In der aktuellen Corona-Krise helfen wir den betroffenen Unternehmen und setzen auf Antrag die in 2020 gezahlte Sondervorauszahlung auf ‚Null‘ herab. Anschließend erhalten die Unternehmen die bereits gezahlte Steuervorauszahlung erstattet, sofern sie nicht mit anderen Zahllasten zu verrechnen ist. Das geht ganz unbürokratisch mit formlosem Antrag oder am besten über ELSTER“, erläuterte der Finanzminister. 

Darüber hinaus werden auf Antrag der Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2020 bereits fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen zinsfrei gestundet, soweit die Forderungen aufgrund finanzieller Probleme in Folge des Corona-Virus nicht geleistet werden können. Anträge auf Stundung sind bis zum 31. Dezember 2020 bei den zuständigen Finanzämtern zu stellen und können sich auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer beziehen. Darüber hinaus kann auf Antrag auch die Höhe der individuellen Vorauszahlung angepasst werden.  

Zudem können bei den Finanzämtern auch Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer gestellt werden. Die Anpassung der Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer und die Stundung von Gewerbesteuern erfolgt auf Antrag durch die Gemeinden vor Ort. Die Gemeinde ist an ‎den ‎Bescheid des Finanzamts gebunden und wird ‎die ‎Gewerbesteuervorauszahlung anpassen. 

Bei unmittelbar Betroffenen wird außerdem dem Grundsatz nach bis zum Ende des Jahres von Seiten der Steuerverwaltung auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet. Dies betrifft beispielsweise mögliche Kontopfändungen. Gesetzlich anfallende Säumniszuschläge werden in dieser Zeit nicht erhoben.  

Finanzminister Schäfer: „Wir haben unsere Finanzämter noch einmal sensibilisiert, so dass entsprechende Anträge zügig geprüft werden. Auf strenge Anforderungen bei der Prüfung der Anträge soll verzichtet werden. Indem etwa der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben oder die Vorauszahlung unkompliziert und schnell angepasst wird, möchte auch die Steuerverwaltung ihren Beitrag leisten, damit die Liquiditätssituation der Betroffenen verbessert wird. Alle betroffenen Bürger können auch selbst zu einer zügigeren Bearbeitung beitragen, indem sie das ELSTER-Onlineportal für die Anträge verwenden.“

Sie haben Fragen zum Soforthilfe-Programm? Mehr finden Sie online auf http://www.hessen.de den Informationsseiten zu Corona. Ebenso unter der hessenweiten Hotline:  0800- 555 4666 – täglich von 8 bis 20 Uhr. (red)

Artikel, vom 24. März 2020

Hessischer Landtag verschiebt 36 Bürgermeisterwahl bis frühestens 1. November
Land-Update. 24. März! Corona: Bürgermeisterwahl in Bensheim verschoben

Angesichts der Corona-Pandemie verschieben sich in Hessen 36 Bürgermeisterwahlen die ursprünglich in der Zeit von April bis Oktober durchgeführt werden sollten auf frühestens 1. November 2020. Entsprechend findet somit auch die Bürgermeisterwahl am 21. Juni in Bensheim nicht statt. So hat der Hessische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung ein „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP angenommen. Bisher gab es in Bensheim mit Amtsinhaber Rolf Richter (CDU) und dem Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, Manfred Kern (Bündnis 90/Die Grünen), zwei Bewerber.

Bürgermeister- und Kommunalwahl an einem Termin möglich

„Angesichts der Corona-Pandemie gibt es keine Alternative, als die in den bevorstehenden Monaten geplanten Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide in Hessen zu verschieben. Damit wird eine Mensch-zu-Mensch-Ansteckung durch das hochinfektiöse Corona-Virus in den Wahllokalen verhindert. Zudem bestünde das Risiko einer Ansteckung durch den direkten Kontakt mit den bei einer Wahl verwendeten Gegenständen, die für die Durchführung einer Wahl zwingend notwendig sind. Mit dem nunmehr beschlossenen landeseinheitlichen Vorgehen wird die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger, der Wahlhelferinnen und -helfer sowie der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet. Landesweit hoffen wir im November zudem auf eine deutlich höhere Wahlbeteiligung. Diese wäre in den kommenden Monaten aufgrund des Corona-Virus nicht zu erwarten“, betonte Innen- und Kommunalminister Peter Beuth in einer Pressemeldung.

Angesichts der terminlichen Nähe zu den Kommunalwahlen in Hessen können die zuständigen kommunalen Vertretungskörperschaften eigenständig beschließen, die Wahl des Bürgermeisters ausnahmsweise erst gemeinsam mit den Kommunalwahlen 2021 durchzuführen.

Mitgliederversammlungen nach den Sommerferien

Laut hessischem Kommunalwahlgesetz (KWG) muss die Einreichung von Wahlvorschlägen spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag erfolgen. Bürgermeisterwahlen am 1. November 2020 haben den Vorteil, dass die Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der Parteien oder Wählergruppen zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber noch bis kurz nach Ende der hessischen Sommerferien durchgeführt werden können.

Das ist ein Zeitpunkt, der aus heutiger Sicht und unter Gesundheitsaspekten vertretbar erscheint. Die Wahlvorschläge mit den Bewerberinnen und Bewerbern können dann noch bis zum 24. August 2020 beim Wahlleiter eingereicht werden. Bereits aufgestellte und eingereichte Wahlvorschläge von Kandidatinnen und Kandidaten um das Bürgermeisteramt bleiben hiervon unberührt. Sie müssen beim Wahlleiter nicht noch einmal eingereicht werden.

Eilentscheidungsrecht für Gremien

Die Hessische Landesregierung hat in den vergangenen zwei Wochen zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen, unter anderem die Absage von öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen. Da Kreistage, Stadtparlamente und Gemeindevertretungen derzeit nicht oder nur vereinzelt unter hohen Hygienestandards und hohem Aufwand beraten können, wurde mit dem neuen Gesetz ein Eilentscheidungsrecht beschlossen. Demnach kann die Kommune einen Ausschuss bestimmen, um unaufschiebbare Beschlüsse kurzfristig zu entscheiden. Wir Bürgermeister Rolf Richter mitteilte, wird dies in Bensheim dies der Haupt- und Finanzausschuss sein. (red)

Artikel, vom 22. März 2020

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege geschlossen
Land-Update. 22. März! Corona: Hessen übernimmt neue Leitlinien des Bundes

Das Land Hessen übernimmt die weitergehenden Leitlinien des Bund-Länder-Gesprächs vom heutigen Sonntagnachmittag (22.) und verzichtet damit auch auf die Anordnung einer Ausgangssperre. Dies teilte am heutigen Abend Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Pressekonferenz mit. Ab wann genau, ist noch offen. Die Verordnung ist zwischenzeitlich mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Versammlungserbot für Ansammlungen mit mehr als zwei Personen

Die Leitlinien beinhalten unter anderem, dass Ansammlungen künftig von mehr als zwei Personen grundsätzlich in der Öffentlichkeit verboten sind. Ausgenommen werden Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Neben Restaurants und Gaststätten werden jetzt auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege geschlossen. Davon betroffen sind etwa Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons. Abholung und Lieferung von Lebensmitteln für den Verzehr zu Hause sind vom Verbot ausgenommen. Siehe auch Artikel mit Leitlinien im Wortlaut unter: https://bensheim-auerbach.com/coronavirus/coronavirus-regierung-raet-zu-einschneidenden-massnahmen

Artikel, vom 20. März 2020:

Land Hessen beschließt weitere Maßnahmen. Gaststätten ab Samstag (21.), 12 Uhr, geschlossen
Land-Update. 20. März! Corona: Hessen verbietet Versammlungen mit mehr als fünf Personen/Detaillierter Beschluss

Mehrere Bundesländer verkündeten am heutigen Freitag (20.) weitere Maßnahmen. Darunter beispielsweise auch weitreichende Ausgangsbeschränkungen mit dem Verlassen der eigenen Wohnung nur noch mit triftigen Gründen in Bayern und im Saarland. So weit geht Hessen noch nicht, hofft mehr auf die Vernunft der Menschen und verzichtet zumindest vorerst auf Ausgangssperren wegen der Corona-Krise. Allerdings kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier heute Nachmittag bereits an, dass ab morgen -also ab 0 Uhr- Versammlungen auf maximal fünf Personen (Bisher 100 Personen) beschränkt werden. Außerdem werden Restaurants und Gaststätten ab Samstag (21.), 12 Uhr, in Hessen geschlossen. Hier der detaillierte Beschluss beziehungsweise die Pressemeldung der Hessischen Staatskanzlei:

Die Hessische Landesregierung hat heute (20.) in einer Sonder-Kabinettsitzung weitere notwendige Schritte im Kampf gegen das Corona-Virus veranlasst:

  • Ansammlungen und Zusammenkünfte an öffentlichen Orten (wie bspw. Straßen, Plätze und Parks) von mehr als fünf Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind ab morgen untersagt. 
  • Die Obergrenze für Versammlungen und Veranstaltungen wird von bislang 100 Personen auf maximal fünf Personen reduziert.
  • Restaurants und Gaststätten werden ab Samstag, 12 Uhr, in Hessen geschlossen. Speiseabgaben und Lieferdienste bleiben unberührt.
  • Alle Personen, die in den vergangenen zwei Wochen aus einem Risikogebiet des RKI zurückgekehrt sind oder zurückkehren, müssen für 14 Tage in häusliche Quarantäne.
  • Zur Notfallkinderbetreuung: Es ist ab sofort ausreichend, wenn nur ein Elternteil bspw. als Einsatzkraft bei Polizei oder Feuerwehr bzw. im Gesundheitswesen oder im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet.
  • Operationen und Behandlungen, für die keine dringende medizinische Notwendigkeit besteht, werden ausgesetzt. Entsprechende Patienten, die aufgenommen wurden, deren Behandlung aber noch nicht begonnen hat, sind zu entlassen. Neben Krankenhäusern betrifft dies ab sofort auch Praxiskliniken und Privatkrankenanstalten. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass medizinisch dringliche Eingriffe nicht durchgeführt werden können, weil notwendige Schutzausrüstung wie beispielsweise Atemschutzmasken und medizinische Verbrauchsgüter fehlen. 

Ansteckungsgefahr durch persönliche Kontakte von Personen weiter verringern

Mit den zusätzlichen Maßnahmen beabsichtigt die Hessische Landesregierung, die Ansteckungsgefahr durch persönliche Kontakte von Personen weiter zu verringern. „Individuelle Freiheit, wie wir sie genießen, gibt es nicht ohne individuelle Verantwortung. Die Maßnahmen bedeuten weitere Einschnitte für unsere Freiheitsrechte. Rücksichtnahme ist das Gebot der Stunde. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, vernünftig zu sein, sich an die Vorgaben zu halten und persönliche Kontakte deutlich zu reduzieren“, erklärten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose.

Staatsprüfungen können weiterhin stattfinden

Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen, können weiterhin stattfinden. Dabei müssen die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene beachtet werden. Ausnahmen von der Regelung sind zudem für Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen möglich.

Schritte, die notwendig sind

„Europa, Deutschland und auch Hessen befinden sich momentan im Epizentrum der Pandemie. Alles, was wir tun, dienst dem Zweck, der weiteren Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken. Diese Schritte zu gehen, ist für uns nicht leicht. Sie sind jedoch notwendig“, so der Regierungschef und der Gesundheitsminister.

Artikel, vom 16. März 2020:

Hessischen Landesregierung beschließt drastische Einschränkungen ab Mittwoch in Hessen
Update! Geschäfte schließen – Supermärkte bleiben offen

Angesicht der Corona-Epidemie haben die Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer in Deutschland am heutigen Montag (16.) weitere teils drastische Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart. Für Hessen hat das Kabinett daraufhin noch am heutigen Abend entschieden, dass die Leitlinien am Mittwoch (18.) in Kraft treten..

Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen betroffen

So sollen ab Mittwoch Restaurants um 18 Uhr schließen und frühestens um 6 Uhr öffnen. Geschlossen werden dann auch hessenweit Spielplätze oder beispielsweise Kinos und Fitnessstudios sowie eine Vielzahl von Geschäften. Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, sollen demnach allerdings offen bleiben. Für sie wurde auch das Sonntagsverkaufsverbot außer Kraft gesetzt. Nicht mehr möglich sind auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderer Glaubensgemeinschaften. Der Beschluss sieht außerdem vor, dass Übernachtungsangebote im Inland nur noch zu „notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken“ genutzt werden sollen.

Konkret bedeuten die Beschlüsse:

  • Das Sonntagsverkaufsverbot wird aufgehoben. Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Baumärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen und Banken bleiben geöffnet, außerdem Poststellen und Waschsalons.
  • Auch Dienstleister wie Optiker, Friseure und Handwerker können weiterarbeiten. Alle anderen Geschäfte werden jedoch geschlossen.
  • Es schließen außerdem alle Bars, Clubs, Museen, Theater, Kinos, Ausstellungen, Sportstätten und Spielplätze. Auch Zusammenkünfte wie Sportveranstaltungen und kirchliche Veranstaltungen werden verboten.
  • Für Pflegeeinrichtungen wie Seniorenheime und Krankenhäuser gilt ein weitreichendes Besuchsverbot.
  • Für Gaststätten gilt eine Beschränkung: Alle Restaurants, Kantinen und Mensen müssen nach 18 Uhr schließen. Essen abholen darf man aber auch nach 18 Uhr. Zudem sind Lieferdienste von dem Verbot nicht betroffen.
  • Übernachtungsangebote, wie Hotels und Pensionen, dürfen nicht mehr für touristische Zwecke genutzt werden.

Leitlinien siehe: https://bensheim-auerbach.com/coronavirus/coronavirus-regierung-raet-zu-einschneidenden-massnahmen

Artikel, vom 14. März 2020

Update! Hessischen Landesregierung fasst weitere Beschlüsse. Hier der Wortlaut.
Hessen verbietet Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern

Die Hessische Landesregierung hat am Samstag wie angekündigt in einer weiteren Sonder-Kabinettsitzung getagt und weitere Schritte im Kampf gegen das Corona-Virus beschlossen. Unter anderem wurden jetzt private und öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern verboten. Hier die am heutigen Abend (14.) von der Pressestelle der Heessischen Staatskanzlei veröffentlichen Beschluss im Wortlaut.

Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern

Um die Verbreitung des Corona-Virus zumindest zu verlangsamen ist es notwendig, die persönlichen Kontakte so weit wie möglich zu minimieren. Daher werden Veranstaltungen ab 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern verboten. Das gilt sowohl für öffentliche wie auch für private Veranstaltungen.

Schließung der Landesmuseen und Staatstheater

Alle Museen des Landes werden für das Publikum geschlossen. Die Aufführungen an den hessischen Staatstheatern werden eingestellt. Die Museen des Landes und die Museumslandschaft Kassel werden geschlossen. Die Schließungen gelten von morgen bis zum 19. April. Den Kommunen wird empfohlen, dies auch für ihre Theater und Museen anzuwenden.

Landesregierung sagt alle öffentlichen Termine ab

Auch die Mitglieder der Landesregierung werden ihre persönlichen Kontakte deutlich reduzieren, um so das Infektionsrisiko und die Gefahr der Übertragung des Virus zu minimieren. Um ihrer Vorbildfunktion nachzukommen, nehmen sie daher ab sofort keine öffentlichen Termine mehr war. Sämtliche öffentliche Termine der Ministerinnen und Minister sowie deren Staatssekretärinnen und Staatssekretäre werden abgesagt.

Funktionsträger, die aus Risikogebieten zurückkommen, müssen in Quarantäne

Es gibt Personengruppen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung besonders wichtig sind. Diese Personengruppe wird erweitert insbesondere um alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser, des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der kritischen Infrastruktur wie bspw. der Energie- und Wasserversorgung sowie um Soldatinnen und Soldaten. Diese Gruppe muss nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet für 14 Tage in häusliche Quarantäne. Damit wird sichergestellt, dass diese Menschen nicht ungewollt Kolleginnen und Kollegen aus diesen Bereichen mit dem Virus infizieren.

Notfallbetreuung

Für bestimmte Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis 6 und bestimmte Kindergartenkinder wird eine Notfallbetreuung in kleinen Gruppen gewährleistet. Die Gruppe der anspruchsberechtigten Eltern wird erweitert insbesondere um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Krankenhäuser. Quelle: Pressestelle der Hessischen Staatskanzlei

Beschluss, vom 13. März:

Ziel: Die Ausbreitung der Infektionen verlangsamen
Coronavirus: Beschluss der Hessischen Landesregierung im Wortlaut

Die Hessische Landesregierung hat am Freitag (13.) in einer Sonder-Kabinettsitzung weitere notwendige Schritte im Kampf gegen das Corona-Virus veranlasst und unter anderem den Schulbetrieb ausgesetzt. Schulen und Kitas sind nur noch für eine Notfallbetreuung geöffnet. Hier der am 13. März von der Pressestelle der Hessische Staatskanzlei veröffentliche Beschluss und die Personengruppen, die Anspruch auf eine Notbetreuung haben, im Wortlaut.

  • Der reguläre Schulbetrieb wird bis zu den Osterferien ausgesetzt. Die Abiturprüfungen sollen durchgeführt werden.
  • Eine Notbetreuung für die Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6 wird für besondere Berufsgruppen angeboten.
  • Die Kindergärten und Krippen bleiben bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Eine Notbetreuung wird für besondere Berufsgruppen angeboten.
  • Der Vorlesungsbeginn der Hochschulen wird auf den 20. April verschoben.
  • Risikogruppen unter Landesbeschäftigten können ab sofort von zu Hause aus arbeiten.
  • Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist gewährleistet.
  • Angehörige besonderer Berufsgruppen, die aus Risikogebieten zurückkehren, müssen zwei Wochen in Quarantäne bleiben.
  • Zudem gelten deutliche Einschränkungen für Rückkehrer aus Risikogebieten.
  • Besuchszeiten und Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern und Pflege-einrichtungen werden deutlich eingeschränkt.

Regulärer Schulbetrieb wird bis zu den Osterferien ausgesetzt

In Hessen wird ab Montag, 16. März, an allen Schulen kein regulärer Unterricht mehr stattfinden. Am Montag haben Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte noch einmal Gelegenheit, in den Schulen zusammenzutreffen, um Verabredungen für die unterrichtsfreie Zeit bis zu den Osterferien zu treffen, persönliche Lehr- und Lernmaterialien aus den Schulen zu holen und Hinweise zu geben, wie Unterrichtsstoff ggf. vor- und nachbereitet werden kann. Schulleitungen sind an den Unterrichtstagen zu den üblichen Unterrichtszeiten zur Anwesenheit verpflichtet, um die Erreichbarkeit für die Schulaufsicht sicherzustellen und gegebenenfalls weitere Schutzmaßnahmen vor Ort umgehend umsetzen zu können.

Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler

Für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis 6 ist eine Notbetreuung in kleinen Gruppen zu gewährleisten. Die Notbetreuung dient dazu, insbesondere Kinder aufzunehmen, deren Eltern in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Landesabitur soll durchgeführt werden

Trotz der vorübergehenden Schulschließungen soll das Landesabitur wie geplant stattfinden. Die Abiturienten waren bereits gestern vom Unterricht befreit worden. Mit dieser Maßnahme sollen vor allem mögliche Ansteckungssituationen vermieden werden. Landesregierung und Schulverwaltung wollen aber all jenen, die mit den bevorstehenden Prüfungen ihre Hochschulreife erlangen möchten, diese Möglichkeit auch weiterhin offenhalten. Das Landesabitur soll demnach – Stand heute – am Donnerstag, 19. März, beginnen und die schriftlichen Prüfungen bis zum vorgesehenen Ende am 2. April durchgeführt werden. Alle Exkursionen, Studien- und Klassenfahrten, die bis zum Ende des laufenden Schuljahres geplant sind, sind abzusagen. Dies umfasst alle Schulfahrten im In- und Ausland, unabhängig davon, ob der Zielort vom Robert Koch-Institut als Risikogebiet ausgewiesen ist.

Kindertageseinrichtungen bieten lediglich Notbetreuung

Bis zum 19. April, dem Ende der Osterferien, bleiben die hessischen Kindertageseinrichtungen geschlossen. Eine Notbetreuung insbesondere für Kinder von sogenannten Funktionsträgern, wie zum Beispiel Polizisten, Feuerwehrleuten und medizinischem Personal wird angeboten.

Sicherheit und Ordnung sind gewährleistet

Die Einsatzfähigkeit der hessischen Polizei ist sichergestellt. Die Hessische Landesregierung bekräftigte, dass die Polizei weiterhin Präsenz zeigen und dafür Sorge tragen werde, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet bleibt. Die hessische Polizei hat zum Schutz der Polizeibeschäftigten bereits seit 2009 umfangreiche Maßnahmen getroffen, um mögliche Infektionsgefahren zu mindern. Hessische Polizisten führen in jedem Streifenwagen eine persönliche Schutzausstattung zur Hygienevorsorge mit. Die örtlich zuständigen sieben Polizeiflächenpräsidien gewährleisten dabei flächendeckend die erforderlichen Maßnahmen vor Ort. Die Struktur, die personelle Ausstattung und der vorhandene Infektionsschutz versetzen die hessische Polizei in die Lage, den Schutz der Bevölkerung und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ganz Hessen zu gewährleisten.

Deutliche Einschränkungen für Rückkehrer aus Risikogebieten

Jedem, der sich in den vergangenen zwei Wochen in einem Risikogebiet aufgehalten hat, wird das Betreten von Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen für 14 Tage verboten. Dies gilt auch für alle, die ab sofort aus einem Risikogebiet zurückkehren.

Besuchszeiten und Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern werden deutlich eingeschränkt

Jede Person, die in einem Krankenhaus oder ähnlichen Einrichtung versorgt wird, darf höchstens einen Besucher für höchstens eine Stunde am Tag empfangen. Ausgenommen sind insbesondere Seelsorger, Rechtsanwälte und Eltern, die ihr minderjähriges Kind versorgen.

Funktionsträger, die aus Risikogebieten kommen, müssen in Quarantäne

Urlauber, die für die Gewährleistung eines weiterhin funktionierenden Gesund-heitswesens oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unentbehrlich sind und kürzlich oder künftig aus vom Robert Koch-Institut festgelegten Risikogebieten zurückkehren, müssen 14 Tage in häusliche Quarantäne. Damit wird sichergestellt, dass diese Menschen nicht ungewollt Kolleginnen und Kollegen aus diesen Bereichen mit dem Virus infizieren.

Verschiebung des Vorlesungsbeginns an den Hochschulen

Der Vorlesungsbeginn an allen Hochschulen des Landes wird einheitlich auf den 20. April 2020 verschoben. Dabei handelt es sich gegenüber dem planmäßigen Vorlesungsbeginn für die allermeisten Hochschulen um eine Verschiebung von ein bis zwei Wochen. Publikumsveranstaltungen sowie Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen finden bis zum Vorlesungsbeginn nicht statt. Der Forschungs-, der Verwaltungs- und der Bibliotheksbetrieb werden unter Berücksichtigung der aktuellen Risikoeinschätzung aufrechterhalten.

Risikogruppen unter Landesbeschäftigten können ab sofort von zu Hause aus arbeiten

Für Beschäftigte des Landes hat die Hessische Landesregierung beschlossen, dass Personen über 60 Jahren sowie Personen mit bestimmten Vorerkrankungen fortan, sofern es ihre Tätigkeit erlaubt, von zu Hause aus arbeiten können. Das Robert-Koch-Institut sieht bezogen auf das neuartige Corona-Virus bei Personen über 60 Jahren ein deutlich gesteigertes Risiko für einen schwereren Erkrankungsverlauf. Ebenso zählen Personen mit bestimmten Vorerkrankungen, wie zum Beispiel Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber, der Niere, sowie Krebserkrankungen oder Beschäftigte mit unterdrücktem Immunsystem als Risikogruppe.

Finanzämter für Besucher geschlossen

Ab Montag bleiben alle Servicestellen der hessischen Finanzämter für Besucherinnen und Besucher geschlossen. Selbstverständlich arbeiten die Finanzämter in Hessen trotz dieser Einschränkung bis auf Weiteres regulär weiter und bleiben telefonisch erreichbar. Bei Fragen können sich die Steuerpflichtigen also nach wie vor telefonisch über die jeweiligen Telefonservicestellen der Finanzämter an ihr zuständiges Finanzamt vor Ort wenden. Für allgemeine Anfragen steht wie gewohnt die landesweite kostenlose Servicenummer der Steuerverwaltung zur Verfügung: 0800 – 522 533 5. Weitere Rufnummern und Sprechzeiten finden Sie unter: finanzamt.hessen.de. Der Präsenzbetrieb am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg a. d. Fulda wird ab Montag vorübergehend eingestellt.

Digitaler Servicepoint für Anfragen

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt auch die Hessische Justiz vor große Herausforderungen. Die Justizministerin, die Präsidenten der hessischen Obergerichte sowie der Generalstaatsanwalt stehen untereinander, aber auch mit den einzelnen Gerichten, in engem Austausch. Die Beteiligten sind sich einig, dass auf Grundlage der bestehenden Instrumentarien die Funktionsfähigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaften aufrechterhalten bleibt.

Darüber hinaus steht der Digitale Servicepoint der Hessischen Justiz unter der Servicerufnummer 0800 96 32 147 für alle Anfragen der Bürgerinnen und Bürger mit Justizbezug zur Verfügung.

Auch der hessische Justizvollzug ist gewappnet. Die hessischen Justizvollzugsanstalten haben in enger Abstimmung mit der Justizministerin einen Pandemieplan entwickelt, der die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet.

Erläuterung zu den Personengruppen, die Anspruch auf eine Notbetreuung ihrer Kinder haben

Dazu zählen entsprechend der Verordnung:

1.Angehörige des Polizeivollzugsdienstes im Sinne der Hessischen Polizeilaufbahnverordnung vom 10. März 2015 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017(GVBl. S. 114), sowie des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978,2979), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724) und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes, die bei den Polizeipräsidien tätig sind und Voll-zugsaufgaben wahrnehmen,

2.Angehörige von Feuerwehren gemäß §§ 9 und 10 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. S.26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),

3.Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Justiz,

4.Bedienstete des Justiz- und Maßregelvollzuges,

5.Bedienstete von Rettungsdiensten gemäß § 3 Abs. 1 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVBl. I S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 2018 (GVBl. S. 580),

6.Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes gemäß § 2 des THW-Gesetz vom 22.Januar 1990 (BGBl. I S. 118), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S.1514),

7.Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes gemäß § 38 Abs. 1 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes,

8.die in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen tätigen Angehörigen medizinischer und pflegerischer Berufe, insbesondere

a) Altenpflegerinnen und Altenpfleger nach § 1 des Altenpflegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) in Verbindung mit § 64 des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Januar 2020 (BGBl. I S. 66), oder nach § 58 Abs. 2 des Pflegeberufegesetzes,

b) Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer nach § 1 des Hessischen Altenpflegegesetzes vom 5. Juli 2007 (GVBl. I S. 381), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 296),

c) Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistenten im Sinne der §§ 1 und 2 der DKG-Empfehlung zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechnischen und Anästhesietechnischen Assistentinnen/Assistenten vom 17. September 2013,

d) Ärztinnen und Ärzte nach § 2a der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),

e) Apothekerinnen und Apotheker nach § 3 der Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478, 1842), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),

f) Desinfektorinnen und Desinfektoren nach § 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Desinfektorinnen und Desinfektoren vom 6. Dezember 2010 (GVBl. I S. 711), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2015 (GVBl. S. 580),

g) Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307), in Verbindung mit § 64 des Pflegeberufegesetzes oder nach § 58 Abs. 1 des Pflegeberufegesetzes,

h) Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Krankenpflegegesetzes, in Verbindung mit § 64 des Pflegeberufegesetzes,

i) Hebammen gemäß § 3 des Hebammengesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1759),

j) Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer gemäß § 1 des Hessisches Krankenpflegehilfegesetzes vom 21. September 2004 (GVBl. I S. 279), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. September 2017 (GVBl. S. 313),

k) Medizinische Fachangestellte gemäß § 1 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1097),

l) Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentinnen und Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des MTA-Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),

m) Medizinisch-technische Radiologieassistentinnen und Medizinisch-technische Radiologieassistenten gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 des MTA-Gesetzes,

n) Medizinisch-technische Assistentinnen für Funktionsdiagnostik oder Medizinisch-technischer Assistenten für Funktionsdiagnostik gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 des MTA-Gesetzes,

o) Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter gemäß § 1 des Notfallsanitätergesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2768),

p) Operationstechnische Assistentinnen und Operationstechnische Assistenten im Sinne der §§ 1 und 2 der DKG-Empfehlung zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechnischen und Anästhesietechnischen Assistentinnen/Assistenten vom 17. September 2013,

q) Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 des Pflegeberufe-gesetzes,

r) Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner nach § 1 Absatz 1 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes,

s) Pharmazeutisch-technische Assistentinnen oder pharmazeutisch-technische Assistenten nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),

t) Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten nach § 1 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S: 2686) in Verbindung mit § 30 des Notfallsanitätergesetzes,

u) Zahnärztinnen und Zahnärzte gemäß § 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2768),

v) Zahnmedizinische Fachangestellte gemäß § 1 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten vom 4. Juli 2001 (BGBl. I S. 1492). Quelle: Pressestelle der Hessischen Staatskanzlei

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