Interview mit Staatssekretär Dr. Michael Meister

Wirtschaft: Corona-Investitionen zum Anschieben und Modernisieren

Die Corona-Pandemie stand im Mittelpunkt eines Interviews der Onlinezeitung mit dem in Auerbach wohnenden Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Michael Meister. Bild © privat

Die Lage ist extrem dynamisch. Tagtäglich gibt es neue News zur Corona-Pandemie. Virologen warnen eindrücklich, dass die Corona-Epidemie längst nicht vorbei ist. Harte Beschränkungen wurden bundesweit von Bund und Ländern erlassen. Die Diskussionen über das Für und Wider nehmen zu. Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sprechen über neue Vokabeln wie Verdopplungszeit und Reproduktionszahl, Antikörpertests oder den Hoffnungsschimmer im Lockdown Tracing-Apps. Jetzt kommen sie, die Lockerungen, auf die viele Menschen in Deutschland seit Wochen gehofft und gewartet haben. Natürlich unter Einhaltung restriktiver Hygienekonzepte und Abstandsregelungen.

Politik im Fokus

Ständig im Fokus: die Politik. Sowohl die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel oder Gesundheitsminister Jens Spahn, die Länderchefs und die Abgeordneten bis hin zu den Landräten und Bürgermeistern der Kommunen sind seit Wochen gefordert. Wie geht es weiter, ist die Frage, die sich ständig mehr stellen. Was bedeutet es für uns? Die Onlinezeitung sprach mit unseren Auerbacher Mann in Berlin, mit Dr. Michael Meister. Er zählt zu den erfahreneren Bundespolitikern. Seit 1994 vertritt der CDU-Politiker die Bergsträßer Bürger im Deutschen Bundestag, war unter anderem von Dezember 2013 bis März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und ist aktuell Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung.   

Frage: Herr Dr. Meister, oftmals hört man den Vorwurf die Bundesregierung habe zu langsam auf die Corona-Epidemie reagiert. Ist das so?

Die Krux liegt in der Frage, wie trägt die Bevölkerung die Maßnahmen mit? Je erfolgreicher die Politik mit ihren Maßnahmen ist, die Verbreitung des Virus einzudämmen, desto stärker sprechen andere im Nachhinein von einer Überreaktion und halten sie für übertrieben. Der Bürger muss die Regeln auch akzeptieren. Ob dies schon am Beginn der Pandemie so gewesen wäre, als die unkontrollierte Ausbreitung des Virus noch nicht so deutlich erkennbar war, möchte ich bezweifeln. Schon nach kurzer Zeit wurde angemessen reagiert. Der weltweite Vergleich bei den Infektions- und Todeszahlen zeigt, dass Deutschland der Pandemie recht gut entgegengetreten ist und die bisherigen Maßnahmen erfolgreich waren. Eine zweite Welle könnte aus heutiger Sicht besser eingeschätzt und die Maßnahmen noch fachgerechter vorbereitet werden.

Frage: Wie belastbar ist unser Gesundheitssystem?

Fest steht, dass unser Gesundheitssystem in Deutschland zu keinem Zeitpunkt überfordert war. Die Grundversorgung war vorhanden, unser System war in hohem Maße leistungsfähig. Auch Krankenhäuser mussten nicht an ihre Belastungsgrenze gehen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass trotzdem Defizite auftraten, zum Beispiel in der Bevorratung von medizinischem Gerät und bei der Ausstattung der Gesundheitsämter. In Zukunft müssen unter anderem grundlegende Wirkstoffe beziehungsweise Grundstoffe bevorratet werden, um eigenständig bei Bedarf im Wege der Selbstversorgung Medikamente herstellen zu können.

Frage: Die Welt scheint aufgrund der Corona-Krise aus den Fugen geraten zu sein. Die Wirtschaft liegt lahm. Welche Maßnahmen sollen helfen?

Ich hatte in der Politik in meinen früheren Funktionen auch die Wirtschaftskrise 2009 erlebt, die damals zu einem wirtschaftlichen Abschwung führte. Sie war eher auf die USA und Europa beschränkt und basierte insbesondere auf einem Nachfrageproblem. Die aktuelle Situation ist viel komplexer. Jetzt haben wir auch ein Angebotsproblem. Produktionen wurden stillgelegt, Lieferketten gestört und auch die Nachfrage wird sinken, da der Bürger durch die Krise weniger Geld zur Verfügung hat. Ein reines Konjunkturprogramm mit Blick auf die Nachfrage würde daher zu kurz springen und löst dies alles nicht. Es wurde schnell reagiert und Nothilfeprogramme auf den verschiedensten Ebenen geschaffen. Diese sind ziemlich abgearbeitet, bringen aber nicht die Wirtschaft in Schwung.  

Frage: Wie soll es weitergehen?

Es ist wichtig die Wirtschaft wieder zu aktivieren. Jede Branche fordert erstmal maßgeschneiderte Hilfsprogramme. Das wird man so nicht hinbekommen. Es muss eine große Maßnahme greifen, die all diese Punkte annimmt. Ich sehe hier drei übergeordnete Möglichkeiten. So müsste eine attraktive Förderung Investitionen zum Anschieben und Modernisieren beinhalten. Praktisch einen stärkeren Anreiz, um Neues zu tun. Die Erfahrungen aus der Pandemie – viel mobiles Arbeiten und Homeoffice – zeigen, dass in der Wirtschaft die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden muss. Vor der Corona-Krise hatten wir das Thema Klimaschutz. Diese Problematik dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Eine vernünftige Energieversorgung ist und bleibt ein übergeordnetes Ziel für Investitionen.

Frage: Sind mehr Schulden der richtige Weg?

Wichtig ist, zunächst die Wirtschaft anzuschieben und als Zweites wieder den Haushalt in Griff zu kriegen und Kredite zurückfahren. Unser Glück ist, dass in Deutschland jahrelang seriös gehaushaltet wurde. Rücklagen sind im Bundeshaushalt oder beispielsweise auch bei den Sozialkassen vorhanden. Dadurch sind Kreditaufnahmen, wie bei der KfW-Bankengruppe, überhaupt erst möglich. Die Schuldenbremse wurde für 2020 vom Bundestag aufgehoben. Es wurden aber auch gleich Raten für eine Rückführung der Kredite für 20 Jahre vereinbart. Das sind jährlich fünf Milliarden Euro, das ist leistbar.

Frage: Kommen Steuererhöhungen auf die Bürger zu?

Ich bin dagegen. Nach meiner Einschätzung haben wir in 2020 aufgrund Corona eine Delle. Kommunen und Länder werden im kommenden Jahr wieder das Niveau von 2019 erreichen. Beim Bund wird es länger dauern, bis circa 2023. Wir sprechen von einer Aktivierung der Wirtschaft, da wären Steuererhöhungen kontraproduktiv.

Frage: Sind Sie mit dem Krisen-Management von Bund und Ländern zufrieden oder wäre Ihnen mehr Einheitlichkeit lieber gewesen?

Ein föderaler Staat ist positiv. Auch innerhalb Hessens sind die Maßnahmen gegen Covid-19 umsetzbar. Es ist klug vor Ort zu steuern. Der Bund müsste immer vom schlimmsten Punkt ausgehen, dafür sind aber die jeweiligen Auswirkungen zu unterschiedlich. Deshalb ist es richtig, allgemeine Maßnahmen auf Bundesebene vorzugeben und dann regional in den Feinschliff zu gehen. Auch die Diskussionen zwischen den Ländern und der Bundesregierung sehe ich positiv. Hierdurch entsteht eine lebendige Debatte und automatisch eine bessere Kontrolle. Im Großen und Ganzen gab es aber eine einheitliche Linie. Nachgesteuert werden müsste aber beim Schulbetrieb und der Kinderbetreuung. Dies ist zu uneinheitlich, die Verlässlichkeit fehlt. Das Kultusministerium muss eine Art Koordinatensystem vorgehen, die Ausführung wäre dann regional.

Frage: Die Finanzen der Kommunen liegen sprichwörtlich am Boden? Gibt es finanzielle Hilfen oder einen Schutzschirm auf Bundes- und Landesebene?

Bundesfinanzminister Scholz hat einen Vorschlag unterbreitet und will für die Landkreise, Städte und Kommunen einen Schutzschirm von 57 Milliarden Euro aufspannen. Davon stünden allerdings alleine 45 Milliarden Euro für den Abbau von Altschulden klammer Kommunen zur Verfügung. Für akute Nothilfen aufgrund von Corona verblieben nur 12 Milliarden Euro. Die meisten Bundesländer haben die Problematik der Altschulden bereits gelöst, auch Hessen. Daher ist diese Maßnahme nicht sinnvoll.

Ein guter Ansatz ist dagegen der Schutzschirm über 12 Milliarden Euro. Ich könnte mir als Diskussionsgrundlage eine 50/50 – Beteiligung von Bund und Ländern an den Hilfssummen vorstellen, um die angefallenen Kosten aufzufangen. Das Land wäre dann Co-Finanzierer und die bereits getätigten Hilfspakete könnten in die Summe einfließen. Es muss natürlich einen Stichtag geben, der konsequenterweise irgendwo im März liegen wird.      

Frage: In wie weit waren Sie in die Entscheidungen eingebunden?

Zunächst mit haushaltsrelevanten Themen im Bundestag. Innerhalb von nur fünf Tagen wurden Hilfspakete im Bundestag und -rat beschlossen – im Eilverfahren, schnell und unbürokratisch. Das unterstreicht die Handlungsfähigkeit unserer Politik in Krisenzeiten. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung war ich natürlich als Staatssekretär beispielsweise stark an der Schaffung von Nothilfeprogrammen für Studierende beteiligt. Mit 500 Millionen Euro werden auch digitale Endgeräte in den Schulen finanziert, um Schülern, die hier keinen Zugriff haben, ein digitales Lernen zu ermöglichen. Das ging reibungslos und schnell. Ein Schwerpunkt im Ministerium ist natürlich auch die Impfstoffforschung und die Entwicklung von Medikamenten.

Allein acht Millionen Impfdosen werden weltweit gebraucht, eine Mammutaufgabe. Für eine Impfpflicht wäre ich übrigens nicht. Jeder soll für sich individuell entscheiden können. Das ist die eigene Entscheidung des Bürgers. Sorgen macht uns in diesem Zusammenhang aber die hohe Anzahl von Infizierten bei den Hilfskräften.   

Frage: Hat sich Ihr politischer Alltag im Verlauf von Corona verändert?

Ja, natürlich. Der Sitzungsbetrieb läuft stark unterstützt mit Hilfe von Video und Telefon. Zum Beispiel mit dem Land, der Fraktion oder den Ausschüssen. Bei den Sitzungen des Bundestages ist die persönliche Anwesenheit möglich. Jeder dritte Platz kann besetzt werden, zudem wurden die Tribünen für die Öffentlichkeit gesperrt und können von den Abgeordneten unter Wahrung des Abstandes genutzt werden. Was allerdings fehlt ist natürlich der informelle Austausch am Rande der Sitzungen. Das ist auch auf Bundesebene nicht anders als bei den Gremien in den Kommunen. Viele der Büromitarbeiter sind auch bei uns im Home-Office, die Räumlichkeiten werden dann wechselweise aufgesucht. 

Frage: Wie beurteilen sie das Krisen-Management von Landrat Engelhardt und Bürgermeister Rolf Richter?

Sehr gut. Im Kreis Bergstraße oder auch speziell in Bensheim gab es nie einen Notstand. Landrat Engelhardt und Gesundheitsdezernentin Stolz hatten von Beginn an die Gesamtverantwortung übernommen und im Griff. Und dies in der gesamten Bandbreite, von der Wirtschaft bis hin zu den Gesundheitsthemen. Die Verantwortlichen vor Ort, und dies trifft auch auf Bürgermeister Rolf Richter zu, hatten sehr oft nur kurze Vorlaufzeiten, da -und dies meist zu den Wochenenden- die neuen Richtlinien sehr kurzfristig kamen und umgesetzt werden mussten. Der Informationsaustausch funktioniert auf allen Ebenen und die wichtige Info kommt bei den Bürgern durch eine gute Öffentlichkeitsarbeit schnell an.

Herr Dr. Meister, vielen Dank für das Gespräch.

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