Kommunen und Kreis wollen auf Gebühren für Betreuungsangebote verzichten

Entscheidung zum Verzicht liegt bei den kommunalen Parlamenten

Wenn Eltern derzeit wegen des Appells des Landes, ihre Kinder nicht in den Kindergarten oder die Betreuung zu geben, gebuchte Betreuungsangebote nicht wahrnehmen, dann sollen die Eltern für die nicht in Anspruch genommene Betreuung auch kein Geld zahlen. Das ist jedenfalls die einhellige Meinung von Landrat Christian Engelhardt und allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Bergsträßer Kommunen. In einer Videokonferenz haben sich der Landrat und die Stadt- und Gemeindeoberhäupter über das weitere Vorgehen verständig.

Kommunen verzichten auf Gebühren

Danach wollen die Städte und Gemeinden auf die Einnahme von Gebühren aus dem Bereich der Kindertagesbetreuung verzichten, wenn das entsprechende Angebot aufgrund des Appells der Landesregierung nach dem 11. Januar 2021 nicht wahrgenommen wurde. Dies wollen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihren Stadt- und Gemeindeversammlungen zur Beschlussfassung vorlegen. Einen inhaltlich gleichen Beschlussvorschlag wird auch der Kreistag erhalten, wie Landrat Christian Engelhardt bereits gestern angekündigt hatte.

Die endgültige Entscheidung liegt bei den Kommunalparlamenten, die nach der Genehmigung des jeweiligen Kommunalhaushalts über diese Frage entscheiden können. Die Beschlussfassung könnte also bereits in den konstituierenden Sitzungen der Parlamente nach der Kommunalwahl erfolgen, die voraussichtlich im Mai stattfinden werden. (kb)

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