Kreisetat: Kreis- und Schulumlage soll nicht erhöht werden

Einbringung des Kreishaushalts 2021: Finanzdezernent Karsten Krug sieht Schwerpunkt bei Investitionen

Gleich ein paar gute Nachrichten hatte Finanzdezernent Karsten Krug zur Einbringung des Haushaltsplans 2021 in den Kreistag mitgebracht. Der weist – trotz Corona-Pandemie – nach aktuellem Stand einen Überschuss aus. „Jetzt muss antizyklisch gehandelt werden“, fordert Krug. Der Kreis müsse Geld in die Hand nehmen, auch wenn dies neue Schulden bedeute. Diese müssten allerdings noch vom Regierungspräsidium genehmigt werden.

Keine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage

„Der Haushalt 2021 investiert in die Zukunft“, betont der Kreisbeigeordnete. Einen Punkt werden die Kämmerer der angeschlossenen Städte und Gemeinden im Kreis Bergstraße gern hören: Der Etat für 2021 soll ohne Erhöhung der Kreis- und Schulumlage finanziert werden. Die Kommunen müssten somit keine zusätzlichen Ausgaben finanzieren, die sie notfalls nur über eine Erhöhung der Grundsteuer gegenfinanzieren könnten.

Radler werden berücksichtigt

Bei seiner Vorstellung des Haushaltsplans wies der Kreisbeigeordnete auf verschiedene Punkte hin, die für die Menschen an der Bergstraße, im Ried, Odenwald und Neckartal einen Mehrwert haben. So sind im Etatentwurf Mittel in Höhe von 655.000 Euro für den von Landrat Christian Engelhardt initiierten Radschnellweg zwischen Heidelberg und Darmstadt enthalten, der auf einer längeren Strecke durch den Kreis Bergstraße geführt wird. Auch an anderer Stelle wird an die Radler gedacht, indem im Zuge der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes Radwege an Kreisstraßen gebaut werden sollen. „Damit wird die Entwicklung des ÖPNV optimal ergänzt“, freut sich Krug, der als Dezernent auch für den öffentlichen Personennahverkehr zuständig ist.

Mittel für Nahverkehrsplan

Außerdem sind im Haushalt Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan enthalten. Damit finanziert werden etwa Busverbindungen zwischen Lampertheim und Heppenheim, die Strecke Brandau – Beedenkirchen – Lautertal, der Ausbau von Ruftaxiangebote im ländlichen Raum, wie bei Darsberg und Grein, Staffel/Kuralpe, Mackenheim und Ober-Liebersbach. Daneben soll eine neue Buslinie von Zotzenbach über Rimbach nach Lörzenbach ins Leben gerufen werden. „Mein erklärtes Ziel ist es, dass keine Region im Kreisgebiet abgehängt wird“, betonte Krug. Die umfangreiche Einbindung des neu etablierten Fahrgastbeirats sieht Krug als wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans.

Mittel für Kreiskrankenhaus

Auch den Faktor Wirtschaft spielt im Haushalt 2021 wieder eine wichtige Rolle. Der Kreis Bergstraße liege zwischen zwei großen Metropolregionen und sei daher „ausgezeichneter Standort für Firmen und Dienstleister“, so der Finanzdezernent. Er ist aber auch attraktiver Lebensmittelpunkt für viele Menschen in der Region. „Wir wollen diesen Status nicht nur erhalten, sondern weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln ausbauen und stärken“, hob er hervor. Zehn Millionen investiert der Kreishaushalt im kommenden Jahr für den Um- und Ausbau des Kreiskrankenhauses. Weitere 40 Millionen sind es dann von 2022 bis 2025.

Personalkosten steigen

Um 2,7 auf 50,2 Millionen Euro steigen im Etatentwurf die Personalkosten. Zusätzliche Stellen werden Krug zufolge immer wieder notwendig, wenn neue Gesetze und Erlasse zu zusätzlichen Aufwendungen führen. Die Corona-Pandemie macht außerdem im Gesundheitsamt eine personelle Aufstockung möglich, um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden.

Insgesamt sieht der Entwurf ein ordentliches Jahresergebnis von 5,8 Millionen Euro vor – bei Erträgen von 495 Millionen und Aufwendungen von 488 Millionen Euro. Der kommunale Finanzausgleich (KFA) hat mit fast 59 Prozent für Krug eine „existentielle Bedeutung“ bei den Erträgen. An Kreis- und Schulumlage fließen 220 Millionen Euro in die Kasse, die Landkreisschlüsselzuweisungen belaufen sich auf 71 Millionen im Haushaltsjahr 2021. (kb)

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