Stadtverordnete entscheiden erst nach Bürgerbeteiligungsprozess

Stadtverordnetenversammlung diskutierte weiteres Vorgehen zum Haus am Markt

Die richtig heiße Debatte blieb aus. Zwar gab es deutliche Worte und Kritik an Bürgermeister Rolf Richter zu seiner alleinigen Vorgehensweise den Neubau „Haus am Markt“ in Bensheim erstmal zu stoppen, doch überwog letztendlich mit breiter Mehrheit der Wille für einen ergebnisoffenen Bürgerdialog oder wie die CDU die Kehrtwende umschrieb – „Bauchgefühl gegen Fachwissen“. Bereits am 25. September will das Bensheimer Bürgerforum, um 19 Uhr, in den ersten Bürgerdialog ins Bensheimer Kolpinghaus einladen (siehe gesonderten Artikel). Mit kritischen Fragen wird hier sicherlich auch die Abteilung Denkmalschutz des Kreises Bergstraße rechnen müssen, da sie bislang auf eine Bebauung pochte. Die Behörde hat ihr Kommen bereits zugesagt.

Richter räumt Fehleinschätzung ein

Schon vor der Debatte, der zahlreiche Zuhörer beiwohnten, bezog Bürgermeister Rolf Richter am Mikrophon eindeutig Stellung. „Ein Aushebeln der Gremien hatte ich nicht im Sinn. Als Bürgermeister muss ich aber auch bewerten, Meinungen aufgreifen und Schlussfolgerungen ziehen. Die Planungen waren so nicht haltbar. Es war eine Fehleinschätzung, die aber erst nach dem Abriss des Gebäudes sichtbar wurde. Dafür und für die entstandenen Kosten übernehme ich mit der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung auch die Verantwortung“, machte das Stadtoberhaupt wiederholt deutlich und weiter „die tatsächlichen Entscheidungen liegen in der Hand der Stadtverordneten“.

Änderungsantrag der Koalition

Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag in starker Anlehnung an den Beschlussvorschlag des Magistrats ging die aus CDU, GLB und BfB bestehende Koalition in die Offensive. Diese sehen im Wesentlichen vor die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum Neubau des Hauses am Markt auszusetzen und bereits eingegangene vertragliche Verpflichtungen zu prüfen, zunächst bis zum Endes Bürgerbeteiligungsprozesses auszusetzen und soweit nötig abzuwickeln. Ein ergebnisoffener Dialogprozess wurde beauftragt. Ein Konzept soll mit dem Bürgernetzwerk gemeinsam erarbeitet und dem Bauausschuss vorgelegt werden. Die Grundsatzentscheidung liegt bei der Stadtverordnetenversammlung. Diese bildet dann die Grundlage für einen städtebaulichen Wettbewerb mit dem Vorstellen der Ergebnisse in einer Bürgerversammlung.

Kritik am Vorgehen

Trotz des gemeinsamen Antrages war aus den Wortbeiträgen allerdings auch erkennbar, dass die Zusammenarbeit in der Koalition aktuell nicht unbedingt auf Rosen gebettet ist. „Vertrauen muss nach dem Alleingang von Rolf Richter erst wiederaufgebaut werden“, äußerte beispielsweise die GLB-Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier und auch die BfB offenbarten mit Äußerungen wie „der Marktplatz wird weit unter Wert verkauft“ (Franz Apfel) oder „Eine Chance für eine Belebung wurde vertan“ (Norbert Koller) nicht gerade Begeisterung. An ihren Antrag zur Durchführung eines Bürgerbeteiligungsprozesses im Jahre 2017 erinnerte deutlich die SPD. „Mit Häme wurde der Antrag abgelehnt. Eine halbe Million Euro für Planungskosten hätten wir gespart“, erinnerte Eva Middleton.

Fakten in Erinnerung gerufen

Einige Fakten gab Holger Steinert für die FDP nochmals zur Kenntnis. „Dort stand bis auf wenige Jahre immer ein Haus. Dies war das wesentliche Argument der Denkmalbehörde. Auch Toiletten werden zentral benötigt und es  muss auch wirtschaftlich gedacht werden“, so der Fraktionsvorsitzende, der darauf hinwies, dass die FDP -wie im Übrigen auch rund 2000 Bürger auf einer Unterschriftenliste der „Mutigen Bürger“- das Haus am Markt erhalten wollte. Einen eigenen -letztendlich deutlich abgelehnten- Antrag brachte die AfD ein, welche im Kern einen freien, unverbauter Blick auf die Kirche St. Georg forderten. Der Änderungsantrag der Koalition wurde mit großer Mehrheit angenommen. Jetzt hat zunächst der Bürger in einem offenen Dialogprozess das Wort.

Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung

Das Parlament tagte im Bürgerhaus Kronepark in Auerbach. Die Bewirtung übernahm die Kerweabteilung des Auerbacher Kur- und Verkehrsvereins.

Für Stadtrat Helmut Sachwitz war es die letzte Stadtverordnetenversammlung. Entsprechend bedankte sich Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert im Namen der städtischen Gremien für die jahrelange gute Zusammenarbeit. Seine bereits gewählte Nachfolgerin, die 51-jährige Bauassessorin und Städtebauarchitektin Nicole Rauber-Jung, tritt am 15. Oktober ihren Dienst an.

Zahlenmäßig geschrumpft ist seit dem 31. Juli die Bensheimer Stadtverordnetenversammlung, da zu diesem Datum die bisherige Stadtverordnete Helga Schuster (AfD) ihr Mandat niedergelegt hatte. Die Liste der AfD ist bereits erschöpft, ein Nachrücker konnte daher nicht benannt werden.   

Ebenfalls ausgeschieden ist zum 31. Juli auf eigenen Wunsch der Ortsvorsteher von Bensheim-Mitte Marco Weißmüller (CDU). Für ihn saß als Nachrücker Feridun Bahadori erstmals in dieser Legislaturperiode in der Stadtverordnetenversammlung und nahm im Rahmen des Tagesordnungspunktes zur grundhaften Erneuerung der K58 in der Ortsdurchfahrt Gronau gleich für seine Fraktion Stellung.

Auf Eis gelegt wird nach einem Grundsatzentscheid in Zukunft die Erhebung von Straßenbeiträgen. Auf Antrag der Koalition (CDU, GLB und BfB) soll der Magistrat bis spätestens zu den Beratungen des Nachtrags-Haushaltsplan 2019 eine Vorlage präsentieren. Ab wann auf die Erhebung der Straßenbeiträge verzichtet wird ist bislang noch offen. Einstweilen werden jedenfalls keine Bescheide verschickt. Betroffen hiervon sind auch die Anlieger der Darmstädter Straße und im Wohngebiet „In den Zeilbäumen“ in Auerbach.

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