Veränderungssperre wird wieder aufgehoben

Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt Unbebaubarkeit

Mit einem einstimmigen Votum stimmten die Ortsbeiratsmitglieder in ihrer jüngsten Sitzung für die Aufhebung der Satzung einer Veränderungssperre für das Gebiet der 11. Änderung des Bebauungsplans BA 14 „Im Bangert“. Ausgangslage war eine von einem Grundstücksbesitzer gewünschte rückwärtige Bebauung auf einem Anwesen in der Otto-Beck-Straße. Da die Ausführungen der im Jahr 1981 formulierten Begründung zur Unbebaubarkeit des Flurstückes nicht detailliert genug erschien, sollte im Rahmen einer Bebauungsplanänderung die auch vom Ortsbeirat beschlossene Freihaltung des Innenbereichs als städtebauliche Zielsetzung klargestellt werden. 

Entscheidung unanfechtbar

Die Versagung der Bauvoranfrage wurde zwischenzeitlich von der Bauherrschaft beklagt. Sowohl beim Verwaltungsgericht Darmstadt im Oktober 2017 als auch beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Oberverwaltungsgericht Hessen) im Januar 2019 wurde entschieden, dass das planerische Konzept des Bebauungsplanes eindeutig und das besagte Grundstück von Bebauung freizuhalten ist. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Der Planungsanlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes und für den Erlass der Veränderungssperre war somit hinfällig.

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