Größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus

Hessischer Innenminister Beuth stellt Verfassungsbericht 2020 vor

Nach dem Verfassungsschutzbericht 2020 geht die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Hessen sowie der gesamten Bundesrepublik Deutschland weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Die Zahl extremistischer Gewalttaten in Hessen hat sich 2020 im Vergleich zum Vorjahr von 41 auf 79 fast verdoppelt. Ein signifikanter Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten von 31 im Jahr 2019 auf 42 im Berichtsjahr 2020 ist zu verzeichnen. Eine dieser 42 Taten erschütterte 2020 ganz Deutschland: Bei dem beispiellosen rassistisch motivierten Terroranschlag am 19. Februar 2020 in Hanau wurden acht Männer und eine Frau kaltblütig erschossen. Ein drastischer Anstieg extremistischer Gewalttaten wurde auch im Linksextremismus festgestellt: Von fünf Taten im Jahr 2019 auf 34 im letzten Jahr. 31 Taten wurden in Zusammenhang mit gewalttätigen Protestaktionen bezüglich des Ausbaus der Autobahn 49 in Mittelhessen („Dannenröder Forst“) registriert. Das extremistische Personenpotential in Hessen ist insgesamt leicht um 40 gestiegen: 13.475 Extremisten zählt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) im Berichtsjahr.

Extremisten nutzen Pandemie für ihre Ziele

Aufgrund der notwendigen Pandemie-Beschränkungen im Berichtsjahr hatten auch Extremisten weniger Gelegenheiten, Kundgebungen und Veranstaltungen durchzuführen. Ein Phänomen, das sich 2020 Corona-bedingt neu herausbildete, sind die Kundgebungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung gewesen. Sie boten Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten, Angehörige der Reichsbürger-Szene, aber auch für Verschwörungstheoretiker, die den Staat in verfassungsschutzrelevanter Weise zu delegitimieren versuchten.

„Um Extremisten mit aller Härte zu bekämpfen, müssen immer wieder neue Wege beschritten werden. Das ist dem Inlandsnachrichtendienst zum Beispiel angesichts der offenkundig ungenießbaren, aber zunächst schwer zu fassenden Mixtur aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die sich bei Corona-Protesten in der Realität und Virtualität formierten, gelungen. Wer sich unter dem Deckmantel von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit positioniert, um den Staat zu delegitimieren, ist ein Staatsfeind und muss als solcher auch mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie bekämpft werden“, so Hessens Innenminister Peter Beuth. Daher habe der Verfassungsschutz die Voraussetzungen für die Beobachtung von verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates geschaffen, um die Demokratiefeinde unter den Corona-Leugnern aufmerksam in den Blick zu nehmen.

Rechtsextremismus: Erstarkter Missionseifer der Szene

Das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten hat gegenüber dem Vorjahr auf 860 zugenommen. Das LfV schätzt mehr als die Hälfte (knapp 52 Prozent) der Rechtsextremisten als gewaltbefürwortend, gewaltunterstützend, gewaltbereit oder gewalttätig ein. Zu beobachten sei auch, dass sich der Rechtsextremismus gesellschaftlich nicht mehr komplett ausgegrenzt, sondern teilweise akzeptiert fühle und gerade in sozialen Netzwerken und Onlineforen Zuspruch erhalte. (hmdis.hessen)

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