Unabhängige Expertenkommission der hessischen Polizei berufen

14-köpfige Kommission evaluiert Fehlverhalten und erarbeitet neues Leitbild

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat die unabhängige Expertenkommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft – Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden“ berufen und die Vorsitzende Prof. Dr. Angelika Nußberger vorgestellt. Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger ist Direktorin des Instituts für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung der Universität zu Köln, wo sie zugleich den Lehrstuhl für Verfassungsrecht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung innehat. Von 2011 bis 2020 war sie Richterin und von 2017 bis Januar 2020 Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Im Februar 2020 wurde Nußberger zu einem der drei internationalen Richter am Verfassungsgerichtshof von Bosnien und Herzegowina ernannt.

Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt der ehemalige Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) Jerzy Montag. 2014 wurde der selbstständige Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages als Sonderermittler zum sogenannten NSU sowie dem V-Mann „Corelli“ ernannt.

Start im September

„Die hessische Polizei ist der Sicherheitsgarant unserer pluralistischen Gesellschaft. Zugleich ist sie Teil dieser Gesellschaft und sollte als solcher in und mit ihr wirken und wahrgenommen werden. Sicherheit braucht Vertrauen in jene, die für unsere Sicherheit sorgen. Fehlverhalten Einzelner erschüttert dieses Vertrauen“, so der Innenminister.

Die unabhängige Expertenkommission wird im September ihre Arbeit aufnehmen und setzt sich aus unabhängigen Sachverständigen sowie dem Landespolizeipräsidenten, dem Integritätsbeauftragten für die hessische Polizei und dem Vertreter des Hauptpersonalrats der hessischen Polizei zusammen. Sie wird die bereits ergriffenen Maßnahmen gegen Fehlverhalten innerhalb der hessischen Polizei evaluieren und Empfehlungen für deren mögliche Weiterentwicklung aussprechen. Darüber hinaus setzt sich die Kommission das Ziel, Empfehlungen für die Implementierung eines neuen Leitbilds der hessischen Polizei zu erarbeiten und damit einen Dialog über ein neues Leitbild innerhalb der Polizei anzustoßen. Übergeordnetes Ziel der Expertenkommission ist es, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in ihre Arbeit wiederherzustellen, und zwar als Bündnis zwischen Polizei, Politik, Wissenschaft und Bürger.

Strukturen werden untersucht

Die vierzehnköpfige Kommission wird gebeten, Vorschläge zu erarbeiten, wie Fehlverhalten Einzelner innerhalb der Polizei frühzeitig erkannt und geahndet werden kann. Sie wird vor dem Hintergrund der aktuellen Vorfälle die Strukturen in der Polizei untersuchen, das Leitbild der Polizei weiterentwickeln sowie die bereits ergriffenen Maßnahmen innerhalb der hessischen Polizei evaluieren und Empfehlungen für deren Weiterentwicklung aussprechen. Dafür kann die Experten-Kommission uneingeschränkt mit Bediensteten der Polizei sprechen und Dienststellen besuchen, um sich vor Ort unmittelbar zu informieren. Im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung der Polizistinnen und Polizisten prüft die Kommission das Curriculum und trägt zur Weiterentwicklung der Lehrinhalte an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung sowie der Fortbildungsangebote der Hessischen Polizeiakademie bei. (rs-red)

Vorsitz und Mitglieder der Expertenkommission

Vorsitz: Prof. Dr. Angelika Nußberger
Stellvertretender Vorsitz: Jerzy Montag

Mitglieder der Kommission

  • Roland Ullmann, Landespolizeipräsident
  • Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Hessischer Beauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • Harald Schneider, Integritätsbeauftragter der Hessischen Polizei
  • Prof. Dr. Rolf van Dick, Sozialpsychologe Universität Frankfurt
  • Dr. Reiner Becker, Demokratiezentrum Universität Marburg
  • Werner D’Inka, Journalist
  • Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht, ehemaliger Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht
  • Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid
  • Andrea Groß-Bölting, Rechtsanwältin
  • Jens Mohrherr, Hauptpersonalrat der Polizei
  • Michael Niemeier, Vizepräsident Bundesamt für Verfassungsschutz
  • Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin Deutsches Institut für Menschrechte

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